3. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz. Dresden/Freiberg März Versorgungssicherheit bei Rohstoffen: Rechtlicher Aspekt

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1 3. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz Dresden/Freiberg März 2010 Versorgungssicherheit bei Rohstoffen: Rechtlicher Aspekt W. A. Jasev Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation, Präsident der Russischen Gasgesellschaft Sehr geehrte Kollegen! Das Problem der Versorgungssicherheit bei Rohstoffen wurde vor kurzem auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz besprochen. In diesem Zusammenhang stellen sich für uns drei wichtige Aufgaben. Die erste besteht in der Schaffung einer neuen rechtlichen Basis für die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich. Die zweite Aufgabe sehen wir in der Entwicklung der Atomenergiewirtschaft auf der Basis eines geschlossenen Kernbrennstoffzyklus. Und die dritte Aufgabe betrifft die Durchführung der Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und breite Nutzung der erneuerbaren Energien. Als Grundlage für die Entwicklung einer internationalen rechtlichen Basis im Energiebereich wird das Konzeptuelle Herangehen des Präsidenten der Russischen Föderation D.A. Medwedew vorgeschlagen. Die Erarbeitung der Vorschläge und Entwürfe dieses Rechtsdokuments geschieht nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch in Rahmen unseres Dialogs. Am 1. März wurde eine Reihe von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs besprochen, u. a. die Konzeption des Weltenergiekodex, die von der Russischen Gasgesellschaft entworfen wurde. Darauf wird detailliert auf der V. Internationalen Konferenz Energiedialog: Russland EU. Gasaspekt eingegangen, die am 21. Mai dieses Jahres in Berlin stattfindet. Heute möchte ich auf einige relevante rechtliche Dokumente eingehen, die im letzten Jahr in Russland beschlossen wurden und der Gewährleistung der sicheren Energieversorgung im Land und auf internationalen Energiemärkten dienen sollten. Zum einen geht es dabei um wichtige Instrumente, die zweifellos die Innen- und Außenpolitik unseres Landes beeinflussen und die Zuverlässigkeit der Einhaltung der Lieferverträge erhöhen. Zum anderen wird die Rohstoffsicherheit der internationalen Energiewirtschaft durch Verlässlichkeit jedes einzelnen Teilnehmers gewährleistet. Im November 2009 wurde die Energiestrategie Russlands 2030 verabschiedet. Sie sieht vor: 1) den Anteil der Energiewirtschaft am BIP und den Anteil der Energieressourcen am Export um das 1,7-fache zu senken; 2) den Anteil des Exportes von Energieressourcen am BIP um das Doppelte zu verringern; 3) die BIP- Energieintensität um das Doppelte (im Vergleich zum Jahr 2005) zu reduzieren. Der Export der Energieträger bleibt der wichtigste Entwicklungsfaktor der russischen Wirtschaft, dennoch wird sich der Zuwachs des Exportes von Energierohstoffen verlangsamen und bis 2030 stabilisieren. Unsere Ölindustrie strebt eine Weiterverarbeitungstiefe des Erdöls von 90% an, deshalb wird sich der Exportanteil von Primärenergieträgern um 70 % verringern. 1

2 Ressourcen des Festlandsockels werden einen Anteil von 10-15% bei den Erdölreserven und von 20-25% bei den Erdgasreserven erreichen. Der Erdölverbrauch auf dem Binnenmarkt wird sich unwesentlich erhöhen, gleichzeitig wird der Erdölexport unverändert bleiben oder sich sogar verringern. Der Erdgasverbrauch wird sich auf dem Binnenmarkt um über 30% erhöhen und der Erdgasexport wird um 45% steigen. Der Anteil des Exportes in die östliche Richtung nach China, Japan, Korea und in die Länder der Asien-Pazifik-Region wird sich bedeutend entwickeln. Der Anteil des Erdgases wird durch Erhöhung der Kohle- und Atomenergienutzung auf 49% in der russischen Energiebilanz sinken. Um 70% wird der Stromverbrauch auf dem Binnenmarkt steigen. Im Zeitraum von 2004 bis 2009 wurde in Russland durch eine nicht staatliche Finanzierung die Reproduktion von 22 wichtigen mineralischen fossilen Rohstoffen gewährleistet. Die meisten Erkundungsarbeiten für Kohlenwasserstoffe im Jahr 2009 wurden in Ostsibirien und Sacha (Jakutien) durchgeführt, mit dem Ziel deren Reserven in der Nähe der sich im Bau befindenden Ostsibirien-Pazifik-Erdölpipeline zu erhöhen. Seit 2005 übertrifft der Zuwachs von Kohlenwasserstoffreserven ihre Förderungsmenge. Im Jahr 2009 betrug die Förderung von Erdöl und Kondensaten 494 Mio. t, während der Reservenzuwachs durch Erkundungsarbeiten auf 620 Mio. t stieg. Im selben Jahr wurden 556 Mrd. m 3 Erdgas gefördert und der Reservenzuwachs belief sich auf 580 Mrd. m 3. In der Energiestrategie wird die Erhöhung des Anteils von ausländischen Direktinvestitionen in die russische Energiewirtschaft auf 12% anvisiert. Es wird auch eine aktive Teilnahme von russischen Unternehmen an auswärtigen Projekten angestrebt. Außerdem werden globale produktionstechnologische Energielieferketten unter Teilnahme der russischen Unternehmen und der Unternehmen der Verbraucherländer geplant. Ende Januar bereitete die russische Regierung einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes Durchführungsverordnung für ausländische Direktinvestitionen in Gesellschaften von strategischer Bedeutung für Verteidigung des Landes und Staatssicherheit vor. Laut diesem Gesetz wird der Zugang zu strategischen Branchen für die in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen vereinfacht. Dieser Gesetzentwurf wird vor der Vorlage bei der Staatsduma von ausländischen Investoren geprüft. So erfüllt die Regierung ihr Versprechen, günstige Bedingungen für Investitionen bei der Erschließung von mineralischen Rohstoffen auf der Halbinsel Jamal zu schaffen. Anfang dieses Jahres legte die Regierung der Russischen Föderation der Staatsduma einen Novellierungsentwurf des Gesetzes Über Bodenschätze vor. Seine wichtige Neuerung ist die Abschaffung von Gebühren für geologische Informationen, die im Rahmen der staatlichen geologischen Erkundung gesammelt wurden. Außerdem entwarf die Regierung einen Erlass des Präsidenten, nach dem ca. 240 Aktiengesellschaften und Unternehmen aus der Liste von strategisch wichtigen Unternehmen gestrichen werden sollten, was die Lösung der Investitionsfragen in der Praxis enorm erleichtern wird. Die Null-Gebühr auf Erdöl aus Ostsibirien wird beibehalten. Voraussichtlich können zusätzlich neun Fundstätten solche Vergünstigung erhalten (z. Z. existieren 13 begünstigte Regionen). 2

3 Im Rahmen einer Besprechung zu Entwicklungsfragen der Energiewirtschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation wurde auf das Problem der Intransparenz auf dem Binnenmarkt für Energieträger eingegangen, u. a. auf Preismonopole und - überhöhungen, wenig entwickelten Börsenhandel, unnötige Mittler zwischen Herstellern und Verbrauchern sowie Transferpreise. Unter den gegen Korruption und Intransparenz der Märkte gerichteten gesetzlichen Maßnahmen kann der von der Staatsduma in der ersten Lesung verabschiedete Gesetzentwurf Über gegenseitig abhängige Personen, kontrollierte Transaktionen und Transferpreise hervorgehoben werden. Die Transaktionen zwischen gegenseitig abhängigen Personen gelten als kontrolliert, wenn ihr Gesamtwert eine Mrd. Rubel übersteigt und der Transaktionsgegenstand mit einer der folgenden Steuern belegt wird: Steuern auf Rohstoffförderung, auf internationale Transaktionen mit Erdöl und -produkten, Schwarz- und Buntmetallen sowie Edelsteinen. Neben der Liberalisierung des Welthandels wächst die Rolle des Staates im Energiebereich heutzutage beinahe in allen Ländern. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der sich weiter entwickelnden internationalen Zusammenarbeit. Der Einfluss des Staates kann unterschiedliche Formen annehmen: Von staatlichen Regulierungsinstanzen über die Erhöhung der staatlichen Anteile an Unternehmen bis zu ihrer kompletten Verstaatlichung. Die staatliche Kontrolle der Förderbranchen verstärkt sich u. a. in Mexiko, Venezuela, Libyen, Brasilien und in den zentralasiatischen Staaten. Im Februar dieses Jahres verabschiedete das Unterhaus des Parlaments der Republik Kasachstan einen neuen Gesetzentwurf über Bodenschätze und deren Nutzung. Dieses Gesetz hebt das vorangegangene Gesetz Gesetz über Erdöl aus dem Jahr 1996 auf. Seit dem 1. Januar 2009 wurde außerdem das Gesetz über die Produktionsteilung, das 2005 verabschiedet wurde, außer Kraft gesetzt. Die Gründe der Veränderungen der Investitionsgesetzgebung sind mangelhafte Transparenz der Geschäftsabwicklungen, Verstöße gegen die ökologische Gesetzgebung, niedrige Anteile der kasachischen Erzeugnisse bei Konsum und Dienstleistungen sowie die niedrige Anzahl der kasachischen Arbeitnehmer und deren niedrige Gehälter im Vergleich zum ausländischen Personal. Ähnliche Gesetze werden heutzutage beinahe in allen Ländern, die über bedeutende Reserven mineralischer Brennstoffe verfügen, verabschiedet und angewandt. Ähnliche Tendenzen sind in den Ländern mit einem großen Potenzial für Transit von Erdgas und Erdöl bzw. mit einem großen Binnenmarktvolumen des Energieeinzelhandels zu beobachten. Dabei darf auch das Dritte Binnenmarktpaket der Europäischen Kommission nicht vergessen werden. Bei der Ausarbeitung einer einheitlichen rechtlichen Grundlage für internationale Zusammenarbeit im Energiebereich sind die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen über die Nutzung der Bodenschätze sowie die Behebung deren Divergenzen ein entscheidendes Thema, das Fingerspitzengefühl verlangt. Die Integrationsprozesse des Weltenergiemarktes werden gleichzeitig von den Prozessen seiner nationalen und regionalen Segmentierung begleitet. Das ist die Realität, und die internationalen Regulierungsinstanzen sollen sie berücksichtigen. Die Entwicklung des russischen Energiebinnenmarktes lässt ein durchschnittliches Wachstum des Anteils der lokalen Energiequellen bis zu 20% erwarten. Der Anteil der Nicht-Brennstoff-Energie soll in der Energiebilanz bis zu 14% steigen. Die Energiestrategie Russlands 2030 sieht eine bedeutende Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Energiebilanz vor. 3

4 Bereits heute werden ca. 21% des russischen Stroms mit Wasserkraftwerken erzeugt. Der Zuwachs bei der Energieerzeugung aus Biomasse wird von der Entwicklung der Holzwirtschaft und Holzverarbeitungsindustrie abhängen. Über ein beträchtliches Energiepotenzial verfügt Torf, dessen Reserven in Russland enorm sind. Dennoch betrug der Torfanteil 2008 in der Energiebilanz Russlands weniger als 1% vom gesamten Hartbrennstoffvolumen. Der Einsatz der modernen hocheffektiven Technologien und Förderausrüstung, Agglomeration und Verbrennung von Torferzeugnissen wird den Torfanteil in der Energiebilanz der an Torf reichen Regionen bis zu 8-10% erhöhen. Heutzutage wird offensichtlich, dass die kohlenstofffreie Energiewirtschaft der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts ohne Ausbau der Atomenergie auf der Grundlage eines geschlossenen Kernbrennstoffzyklus kaum möglich sein wird. Russland verfügt über ein umfangreiches Bauprogramm von Atomreaktoren und über Schlüsseltechnologien. Laut der Energiestrategie wird sich die Stromerzeugung mit russischen Atomkraftwerken im Jahr 2030 auf ca. 400 Mrd. kwh belaufen (in 2008 wurden so 163 Mrd. kwh erzeugt). Im Februar dieses Jahres wurde das Föderalprogramm Technologien der Atomenergie der neuen Generation im Zeitraum von und bis 2020 verabschiedet. Laut diesem Programm werden z. B. die Produktion unterschiedlicher Brennelemente für schnelle Brutreaktoren und die für die Schließung des Brennstoffzyklus notwendigen Produktionslinien angekurbelt. Außerdem werden experimentelle Brutreaktoren mit Blei bzw. Blei-Wismut-Gemisch als Kühlmittel gebaut. Russland verfügt über ein reiches wissenschaftliches und technologisches Potenzial in all diesen Bereichen. Bereits einige Jahrzehnte arbeiten erfolgreich die schnellen Brutreaktoren mit Natriumkühlmittel: BOR-60, BN-600. Z. Z. wird ein Brutreaktor der neuen Generation BN-800 gebaut. Insgesamt werden in dieses Programm 128,3 Mrd. Rubel bzw. ca. 3,2 Mrd. Euro investiert. Sehr geehrte Kollegen, nach fachlichen Schätzungen wird das Potenzial der jährlichen Energieeinsparung in Russland mit Mio. toe beziffert. Im November 2009 wurde das neue Föderalgesetz über Energieeinsparung verabschiedet. Durch sein Inkrafttreten wurden Veränderungen in ca. 20 rechtskräftige Gesetze eingetragen, einschließlich des Steuerkodex, des Kodex über Ordnungswidrigkeiten. Des Weiteren werden über 40 Normakten der Regierung erarbeitet. Es werden föderale und regionale staatliche und gemeinnützige Institutionen zur Steuerung von Energieeinspar- und Energieeffizienzmaßnahmen gegründet. Die Verfahren der statistischen Datenerfassung werden festgelegt, neue Kriterien der Energieeffizienz fließen in die Bewertung der Arbeitsqualität der Staatsmacht und lokalen Verwaltungsorgane mit ein. Die Hauptaufgabe, die der Präsident der Russischen Föderation gestellt hat, besteht in der Senkung der BIP-Energieintensität bis zum Jahr 2020 um 40% im Vergleich zu Im Dezember 2009 wurde der Plan der Regierung der Russischen Föderation beschlossen, der die Durchführung des Föderalgesetzes über die Energieeinsparung festlegt. Viele Maßnahmen beschäftigen sich mit dem Ausstatten der Verbraucher mit Ablesegeräten bzw. Zählern für die Erfassung des Energie- und Wasserverbrauchs. Andere Maßnahmen sind auf die Kennzeichnung von energieeffizienten Waren und die Einschränkung des Umsatzes von energieintensiven und - verschwendenden Waren gerichtet. Das unabdingbare Instrument der Energieeinsparung ist das System der technischen Regulierung. Das Gesetz über technische Regulierung wurde geändert, indem die 4

5 Energieeinsparung und -effizienz zur Grundlage der Erarbeitung der russlandweit geltenden technischen Regelungen erklärt wurden. Neben unterschiedlichen Maßnahmen der staatlichen Unterstützung sollen Verträge über Energieservice zum verbreiteten Finanzierungsverfahren von Projekten zur Energieeinsparung werden. Staatliche Anschaffungen werden unter Berücksichtigung der Energieeffizienz von erworbenen Waren, Dienstleistungen und Arbeiten getätigt. Eine der wichtigsten energiesparenden Maßnahmen in Russland ist die Erneuerung der veralteten Ausrüstung, die in einigen Industriezweigen bis zu 70-80% abgenutzt ist. Im Stadium der Endabstimmungen befindet sich der Entwurf des Staatlichen Programms der Energieeinsparung und der Erhöhung der Energieeffizienz bis Für seine Durchführung werden insgesamt ca. 10,5 Bio. Rubel benötigt. Die Energieeinsparung im Rahmen dieses Programms wird auf ca. 700 Mio. toe geschätzt. Sehr geehrte Kollegen, Russland verfügt über notwendige Naturressourcen, Wissen, Technologien und Infrastruktur, um einen würdigen Platz in der Energiewirtschaft der Zukunft einzunehmen und anderen Ländern bei der Versorgung mit reiner Energie zu helfen. Die verabschiedeten Dokumente zeugen davon, dass sich die russische Politik und das russische Recht im Sinne der modernen Energiestrategien entwickeln. Russland legt eine moderne offene vielseitige staatliche Energiepolitik an den Tag, die Politik eines freundlich eingestellten und zuverlässigen Partners auf dem internationalen Energiemarkt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 5