INHALT. Aufsätze. Zur Rechtsprechung. Bericht. Forum. Buchbesprechungen. NJW-aktuell. Standpunkt Namen nennen? J. Thielmann

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1 t INHALT Aufsätze Christian Deckenbrock Die,,kleine BRAO-Novelle" im Überblick ln Kürze tritt die,,kleine BRAO-Novelle" in Kraft. Der Beitrag stellt die praxisrelevantesten Änderungen der BRAO sowie des RDG vor, bewertet die Zurechtstutzung des Entwurfs durch den Rechtsausschuss und skizziertweiteren Reformbedarf im anwaltlichen Berufsrecht. Joachim Schrey / Thomas Thalhofer Rechtliche Aspekte der Blockchain Die Blockchain ist derzeit insbesondere in der Bank- und Finanzbranche, aber auch in der lt-rechtsberatung in aller Munde. Dieser Beitrag widmet sich rechtlichen Fragestellungen, wobei im Zentrum der Überlegungen das Datenschutzrecht und das allgemeine Zivilrecht einschließlich des AGB-Rechts stehen Zur Rechtsprechung Thomas Pfeiffer Von Preistreibern und Abbruchjägern - Rechtsgeschäftslehre bei Online-Auktionen (BGH, NJW 2017,468 und NJW 2017,487) 1437 Bericht Hans-Jochem Mayer Entwi ckl u ngen zu r Rechtsa nwa ltsvergütu n e 2Ot6 / 2Ot7 Simone Harriehausen Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht Forum Martin Eifert Rechenschaftspflichten für soziale Netzwerke und Suchmaschinen 1450 Buchbesprechungen Becker / Kingreen: SGB V (Brigitte Glatzel) 1,454 NJW-aktuell Editorial Strukturwandel im Rechtsmarkt T. Freudenberg Agenda Meldungen/Kolumne Gesetzgebung Rechtsprechung in Kürze Entscheidung derwoche Leserforum lnterview Die LLP nach dem Brexit T. Bürgers J 6 7 I I 9 10 t2 Standpunkt Namen nennen? J. Thielmann Pro und Contra Präventivhaft f ür Gefährder? W. Schmidbauer/ M. Jasch Aus deranwaltschaft Wachstum beendet - wenigeranwälte im Markt S. Göcken Ausbildung & Karriere Kommt der Tei lzeit-referendar? J. Jahn 1.4 T7 18 t9 lm Profil Der Chef des Just zamts J. Jahn Rubrikenmarkt web.report Stellenmarkt Beck'sche Zeitschriften Buchhinweise Veranstaltu ngshinweise Heftvorschau/l mpressum JZ ó.' NJW-aktuell 20/2O1.

2 INHALT R.echtsprechung '., ;:. t.'"i YI ":/' I f.,,."r_f a Europäische Gerichte EuGH C-342/15 Billigung des Notarvorbehalts bei Beglaubigungen (Anm. L. Böttcher) Verfassungsgerichte 1455 OLG HambureOB.O Besch leunigungsbeschwerde verzögerten Gutachtenerstellung OLG Frankfurt a.m I9W 235/L6 Verfahrensgebühr bei doppelter Einreichung der Klage (Ls.) BVerfG 08.O2.I7-1 BvR 2973/14 Meinungsfreiheit und Schmähkritik -,,Obergauleiter der SA-Horden" Zivilgerichte 1 AAñ Strafgerichte BGH 2t.I2.tó - 1 StR 25-a/16 Erpressungsvorwurf gegen Abschleppunternehmer nach Parkkrallen-Einsatz (Anm. H. Kudlich/J. Koch) 1487 BGH 08.LL.16 - XtZR552/15 Unzulässige Darlehensgebühr für Bauspardarlehen (Anm. M. Artz) 746L BGH ó - 2 StR 386/16 Fehlerhafte Strafzumessung aufgrund Asylbewerbereigenschaft 1497 BGH ó - il ZR 230/15 Keine Befugnis zur Einberufung der Gesellschafterversammlung BGH R304/15 Befugnis zur Einberufung der GmbH -Gesellschafterversamml un g (Anm. H.-U. Wilsing/ M. Kleemann) r467 t47l Verwaltungsgerichte BVerwG 24.1I.1,6-5 C 57 / 15 Trennungskinder als Haushaltsmitglieder beim umgangsberechtigten Elternteil BVerwG 28.O2.I7-6C28/16 Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin 749r 7497 BGH V t ZR 270/ 1.5 Begründung der Eigenbedarfskündigung - Alternativwohnraum und Härtefall Arbeitsgerichte BGH X ZB 192/1.6 Ausbildungsunterhalt bei Auf nahme eines Lehramtsstudiums nach einer Banklehre BGH 1" X' ZB 544/15 Beschwerde der Ehefrau im postmortalen Vaterschaftsfeststellu n gsverfa hren 1" BAG L AZN 938/16 (A) Beiordnung eines Notanwalts (Anm. P. Fölsch) BAG L5.0ó AZR 485 / 14 Rechtskraftumfang eines klageabweisenden Urteils im Vorprozess (Ls.) 1_ BGH 24.O1".I7 - Vt ZB 21./ 1.6 Gebührenanfall bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Prozessantrag (Anm. H.-i. Mayer) t4b3 Finanzgerichte BFN 1_9.OI.17 - Vt R 7 5/r4 Ermittlung der zumutbaren Belastung bei außergewöhnlicher Belastung (Anm. F. Loschelder) 1s00 Mit Sonderbeilage: lnnovationen und Legal Tech Zum 68. Deutschen Anwaltstag in Essen NJW-aktuell 5

3 INHALT Aufsätze Dirk Zeranski Ausschluss deransprüche auf Pflichtteilsergänzung und Schenkungsr[ickforderung wegen Fristablaufs Der Beitrag beschäftigt sich mit der Zehn-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzung und Schenkungsrückforderung. Dabei geht er auf den Begriff der Leistung des verschenkten Gegenstands im Pflichtteils- und im Schenkungsrecht ein und bespricht die wichtige Frage des Fristbeginns bei Grundstücksschenkungen. Tonio Walter Der vermeintliche Tötungsvorsatz von,,rasern" Nach der Rechtsprechung des BGH zum dolus eventualis haben Raser - abgesehen von Amokfahrern und Selbstmördern - keinen bedingten Tötungsvorsatz. lm geltenden Recht empfrehlt es sich nicht, daran zu rütteln. Handeln muss der Gesetzgeber - allerdings nicht so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat Zur Rechtsprechung Katja Langenbucher Kündigungsrecht der Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife (BGH, NJW 2077,1, Bericht Heinz Vallender Aktuelle Entwicklungen des Regelinsolvenzverfahrens im Jahr 201ó Hermann Plagemann / Kerstin Radtke-Schwenzer Aktuelle Entwicklungen im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung Kanzlei & Mandat Stefan Lingemann / Rut Steinhauser Fallen beim Ausspruch von Kündigungen - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Buchbesprechungen Säcker/ Rixecker/ Oetker/ Limperg: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 4: Schuldrecht - BesondererTe l ll, Bd. 7: Sachenrecht (Wolf-Dietrich Walker) ' Schulze: Bürgerliches Gesetzbuch (Matthias Lehmann). Krumm / Kuhnert / Staub / Weber: Straßenverkehrssachen ( Peter Dauer) 1369 t37t NJW-aktuell Editorial 3 Wir haben alles. Außer Strafverfahren. M. Jahn Agenda 6 Meldungen/Kolumne 7 Gesetzgebung I Rechtsprechung in Kürze I Entscheidung der Woche 9 Leserforum 10 lnterview Forum Recht D. Fischer t2 Standpunkt Prozessrechts-Update statt Facebook-Justiz B. Windau Bericht aus Brüssel ua: Plattform für Menschenrechtsverteidiger H. Lörcher Recht im Unternehmen Das Gemeinwohl auf die Fahnen schreiben F. H. O. Zeidler t4 16 t7 Report Kollaps des Rechts T. Guddat Rubrikenmarkt web.report Stellenmarkt Beck'sche Zeitschriften Buchhinweise Personalien Heftvorscha u/ I mpressu m NJW-aktuell 1.9 /2017

4 ,i INJ HALT Europäische Gerichte EuGH C-367/15 Pauschale Entschädigung in Höhe des Doppelten der angemessenen Nutzungsvergütung (Anm. R. Hauck) EUGH L C-1,66/15 Weiterverkauf von Sicherungskopien gebrauchter Software (Ls.) Verfassungsgerichte BVerfG 09.O2.I7-1 BvR 967 /15 Abbildung von Prominenten im öffentlichen Raum durch die Presse - Kachelmann BVerfG l BvR 2897/14,1-BvR79O/L5 Abbildung von Promínenten im privaten Raum durch die Presse - Kachelmann BVerfG 3t.1O.1,6-1 BvR 871/13,1 BvR 1833/13 Besserstellung von Ehegatten bei der Zweitwohnungsteuer (Ls.) Zivilgerichte ltr/,.', Rech -.: i tsprechung ñ ! BGH L4.1" V ZB 29 / 1_6 Kosten bei Nichtzahlung des Auslagenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren (Anm. l. Fuhrmann) OLG Hamm 09.OI.17-4 UF L81./t6 Widerruf eines Unterhaltsanerkenntnisses im Beschwerdeverfahren StrafgerÍchte BGH L StR 422/15 Drogenfahrt nach länger zurückliegendem Konsum - THC-Grenzwert (Anm. C. Krumm) BGl, BGs 7 4/ 17 Antrag des,,cum/ex-ausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen Verwaltungsgerichte VGH Mannheim 1.I Il S 1124/16 Vergütung des Bevollmächtigten nach Wiederaufnahme des Verfahrens 1399 L BGH 2I.O Xt 7R L85 / 16 Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse BGN 23.I1.Ió - Vilt 2R269/1"5 Wirksame Klausel zur Einbeziehung von überführungskosten durch Dritte (Anm. M. Mann) BGH tv ZR 289 /14 Mitwirkungsobliegenheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung (Anm. D. Looschelders) BGH 01" V' ZB 18/14 Keine Erstattungvon Kosten eines Privatgutachtens bei eigener Sachkunde der Partei (Anm. C. P. Hille) L397 Arbeitsgerichte BAG 1t" I AZR 4/15 Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsverlangen wegen Altersdiskriminierung Sozialgerichte BSG B 2 U 12/15 R Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Arbeitsunfall BSG 20.1" B 2 U 16/15 R Kein Wegeunfall nach Falschabbiegen aus unaufklärbarem Grund (Ls.) L r424 M it Be ila ge: N J W- S pezia I Heft 9 / 2Ot7 Miet- und lmmobilienrecht Bemessung der Nutzungsentschädígung nach,,marktmiete" FamÍlienrecht Zuständigkeit ín Umgangssachen bei rechtmäßigem Umzug Erbrecht Steuerpfl icht für nicht geltend gemachten Pfl ichtteílsanspruch Verkehrsrecht Die Haftung des Nutztierhalters Baurecht Überschreitung des Vorschusses durch den Sachverständigen Gesellschaftsrecht Sozialversicherungspf licht des GmbH-Geschäftsführers Arbeitsrecht Personenbedingte Änderungskündigung - unbestimmtes Angebot lnsolvenzrecht Sanierung ohne Sanierungserlass - Was kommt nun? Verfahrens- und Kostenrecht Abrechnung bei fehlerhafter Vergütungsvereinbarung Alle Rubriken Rechtsprechungs[ibersichten NJW-aktuell 19 5

5 Sp.zial Heft AT lnhalt I a lntr v ri{.-/ a u Miet- und lmmobilienrecht ^. Vorr lv'lrcr aci Drasdo Bemessung der Nutzungsentschädigung nach,,marktmiete" (BGH) Entstehung nicht eingetragener Sondernutzungsrechte (BGH) Kostenlast bei Instand setzungl -haltung im Sondernutzungsrecht (BGH) Innenausbau und Stellplatznachweis: Was obliegt wem unter WEG? (BGH) Bebauungsplan: Wer wehrt öffentlichen Weg über WEG-Grund ab? (VGH Mannheim) Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Grundstücks-Gesamtkaufpreises s Familienrecht Von Martin Haußleiter und Barbara Schramm M. Knoop, Zuständigkeit in Umgangssachen bei rechtmäßigem Umzug..... Anspruch auf Kindesunterhalt: Abitur- Banklehre - Lehramtsstudium (BGH) Gerichtlich festgestellter Vergleich als notarielle Beurkundung (BGH) Besteuerung der Ausgleichszahlung im Versorgungsausgleich (BFH) r Erbrecht Von Wolfgang Roth Erbschaftsteuerpfl icht für nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch (BFH) Keine Gerichtszuständigkeit bei Pflegeheimaufenthalt Geschäftsunftihiger (OLG München) Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Erbauseinandersetntng(Olc Bamberg) Pflichtteilsrecht ist Schiedsgerichtsbarkeit entzogen (LG München II) Verkehrsrecht Von Rainer Heß und Michael Burmann S. Hensen, Die Haftung des Nutztierhalters Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener,,blitzer-app" (OLG Rostock) Wechselspiel der Beweiserleichterungen in Kaskoversicherungsfüllen (LG Dortmund) 26s Baurecht Von Stefan Weise und Tobias Hänsel Überschreitung des Vorschusses durch den Sachverständigen (LG Neuruppin)... Vergabe von Fachlosen bei Planungsleistungen (OLG München) Klärung der Mängelbeseitigungsmethode bei Vorschussklage (OLG Düsseldor$ Bauplanungsrechtliche Einstufung eines Boardinghouse (VGH Mannheim) Unzulässiges Dauerwohnen auf Campingplâtzen (OVG Lüneburg) Zulässige Studenten-WG in reinem Wohngebiet (OVG Koblenz) Gesellschaftsrecht Von Dieter Leuering und Daniel Rubner D. Rubner/D. Leuering, Aktuelles zur Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsflihrers Änderung des Geschäftsjahrs durch den Insolvennerwalter (BGH) Keine analoge Anwendung von $ 121 AktG auf eine Publikums-Kc (BGH) Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Handelsveitretervertrag (OLG München)

6 NfUlspezial Heft.9,2017 Arbeitsrecht Von Daniel Benkert und Robert von Steinau-SteinrÙck Personenbedingte Änderungskündigung - unbestimmtes Angebot (BAG) Druckkändigung nach außerdienstlicher Straftat (BAG) Rechtsanwaltskosten bei Interessenausgleich: Kein Stundenhonorar (BAG)..... Beteiligung der Betriebsvertretung bei Kündigung - Fristgerechte Anhörung (BAG) Entgelttransparenzgesetz auf der Zielgeraden lnsolvenzrecht F. Harder, Sanierung ohne Sanierungserlass - Was kommt nun?. Keine Benachteiligung bei anfechtungsfester Sicherheitsabtretung (BGH) Vergütung des gemeinsamen Vertreters keine Masseverbindlichkeit (BGH) Straf recht Von Michael Dahl und Raul Taras Von Klaus Leipold und Stephan Beukelmatrn Bezeichnung als,,obergauleiter" keine Schmähkritik (BVerfG) Beräcksichtigung von Opferverhalten bei schwerer Körperverl etzung (BGH) Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch Vertreter (BGH) Grenzen der Beihilfe durch neutrales Verhalten von Rechtsanwälten (BGH) Gesetzentwurf zur Einrichtung eines zentralen Wettbewerbsregisters Strafbarkeit von unbefirgten Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal ', r Verfahrens- und Kostenrecht Von Norbert Schneider N. Schneider, Abrechnung bei fehlerhafter Vergütungsvereinbarung... Unwirksamkeiteinerl5-Minuten-Zeittal<tld,ausel(LGKöln) Fristberechnung für Beschwerde der Partei gegen'werffestsetzung (LAG Berlin-Brandenburg) Beschwerde gegen Entscheidung des VG über Kostenerinnerung - Asylstreit (VG Kassel) Anwalt und Kanzlei Von Christian Dahns Informationsfreiheitsgesetz versus Verschwiegenheitspflicht (BGH)..... Keine gerichtliche Fürsorgepfl icht bei unvollständigen Schrift satzen (BGH) Bevorstehende Änderungen der Fachanwaltsordnung ISSN NJrüSpezial Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten Schriftleitung: Rechtsewalt Tbbiu Freudenberg, Beethovenstraße7b, Franlfurt a.m., Postanschrif : Postfach , Frmkfud a.m., Telefon: (069) , Telefu: (069) njw@beck-fran1ú t.de Intemet: w.njw.de Redaktion: RechtsÐw iltin Nathalie Dunier (Yerkebrsrecht); Rechtsanwalt îbbias Freudenberg (Insolvemecht); Rechtsñwlàltin Anlje G/irokr (Anwalt md KMlei); Rechtsmwälti.n lùna Huth (Familietræht); Rechtswalt Dr Andre$ Kappus Qv[iet- ud l mobilietecht); Rechcmwâltin Dz Mø iø ud Schlussredakion); Rechtsmwãltin Esther Noske, LL.M. (Verfahrens- ud Kostetrecht sowie Koordination); Rechtsmwalt Prof.Ðr Achim Schunder (Arbeitsrecht); Rechtsnwâltin Dr Monika recht); Rechtsmwalt Dr Stephan Tausch (Stratecht); Rechtsmwalt fuof. Dr Mqrtin Zeåer (Gesellschaft srecht). Urheber- und Verlâgsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beihâge sind uhebenechtlich geschützt. Dæ gilt auch filr die veröffentlichten Gerichtsentscheidmgen ud ihre lf,itsätze, dem diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken md ähnlichen Einrichtmgen. Kein Teil dieser Zeitscbrift darf außerhalb der engen Greøen des Urhebenechtsgesetzes ob e schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Fom veruielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben oder agãnglich gemacht, in Date banken aufgenommen, auf elekt onischen Datentrligem gesþeichert oder in sonstiger Weise elektronisch venielqiltigt, verbrsitet oder veryertet werden. Ver åg: Verlag C.H.BECK ohg,wilhelmsí. 9, MÍinchen, Postanscb ift: Postfach , München, Telefon: (0 89) 3 8l 89-0, Telefax: (0 89) , Postba k Miinchen IBAN: DE , BIC: PBNKDEFFX)O(. Der Vqlag ist ohg. Gesellschafrer sind Dr. Hm Dieter Beck ud Dr h.c. Wolfgmg Beck, beide Verleger in München. EÌscheinungsweise: Zweimal im Monat als Beilage m NJW. Bezugspreis 2017: Der Bezugspreis von NJW-Spezial ist im Beagspreis von NfrìV enthalten. Jalrestitelei und -register sind nur noch mit dem jeweiligen Heft lieferbar Druck: Mayr Miesbach GmbH, Am Windfeld 15, Miesbach.

7 Juristische Schulung Zeitschrift für Studium und Referendariat Herausgeber Präsident des LG a. D. Prof. Dr. Michael Hube Prof. Dr. Stephan Lorenz, Mitglied des BayVerfGH Prof. Dr. Thomas Rönnau Präsident des BVerfG Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Schriftleitung Rechtsanwalt Dr. David Herbold Rechtsanwältin Dr. Urte Hüsch ST.lahrgang Mat20L7.Heft 5 Beirat Privatdozent Dr. Carsten Bäcker - Akad. Rat Dr, Tristan Bzrczak, LL. M. - lfiss. Assistent Dl Christian Becker - Akad. Rat Dr. Christian Brand - Privatdozent D. Tobias Ceffinato - Wiss. Assistent Dr. Mohamad ElGhazi - Privatdozent Dc Eike Michael Frenzel - Akad. Rat Dr. Michael Goldhammer, LL. M. - Pro{. Dr. Jan Feli-x Hoffmann - Wiss. Assistent Dr. Till Patrik Holterhus, MLE - Jun.-Prof. Dr' Elisa Hoven - Prof. Dr. Aibert Ingold - Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold - Akad. Rat Dr. Manuel Ladiges, LL. M. - Akad. Rat Dr. Patrick Meier - Akad. Ratin Dr. Anne-Christin Mim och - Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL. M., LL. M. Eur. - Akad. Rat Dr. David Paulus - P of. Dr. Mehrdad Payandeh, LL. M. - Akad. Rat Dr. Chris Thomale, LL. M. - Prof. Dr. Daniel Ulber - Akad. Rat D. Thomas Wischmeyer ÃUIJqL ^,.Í-^+- Studium Referendariat Fallbearbeitung Über 160 weitere Fortgeschrittenenklausuren auf inder.de ) s. auch JuS-aktuell, s. 33 D-.^Í I-\-. r -,)-,,:-^","-) ].v/;-^ LI:l{^L.,-{+D^+-i-L q;l^-ã I IUl, UI. IVIUIKøS ^/t-..t^-,^ LØØW N> øflu WrèJ'!t,tlJKtqJa t u.ttc^ ÙLñvtu Grundrechtsschutz im Spannungsfeld von Grundgesetz, EMRK und Grundrechtechafta Prof. Dr. Stephøn Lorenz und'\y{iss. Mitarbeiterin Veroniþ.a Eichhorn Grundwissen - Zivilrecht: Bedingung und Befristung P rof. Dr. Seb astian O mlor, LL. M. (NYU/, LL.M. Eur. Aktuelles Gesetzgebungsvorhaben: Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Aþad. Rat Dr. Dauid Paulus Stellvertretung und unternehmensbezogenes Geschäft Priuatdozent Dr. Tobias Ceffinato Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internetplattformbetreibern D ipl.-l ur. Math ias Honer Die Geltung der EU-Grundrechte für die Mitgliedstaaten nach Art. 51 I 1 GRCh Priuatdozent Dr. Eiþe Michael Frerczel Aktuelles Gesetzgebungsvorhaben: Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Richterin am VGH Prof. Dr. Isabel Scbübel-Pfister Aktuelles Verwaltungsprozes srecht Akad. Røt Dr. Florian Loyal Anfängerklausur - Zivikecht: Allgemeines Schuldrecht - Das unmögliche Gemälde W is s. Mitarb eiter Ch ri sti an S cb ulze Fortgeschrittenenklausur - Zivilirecht: Verbrauchsgüterkauf, Unternehmerregress und Mobiliarsachenrecht Wiss. Mitarbeiter Alexander Starþund Stud. Hilfskraft Lea Christmann Schwerpunktbereichsklausur - Öffentliches Rechc Umweltrecht - Naturschutzrecht und Windkraftanlagen Wiss. Mitarb eiterin Dr. Charlotte S chmitt-leonardy (Original-)Referendarexamensklausur - Strafrecht: Der,,Bling-Bling-Ring" Prof. Dr. Helmut Goerlicb und Ak"ad. Assistent Dr. Ralph Zimmerntann (Original-)Referendarexamensklausur - Öffentliches Recht: Grundrechte - Kindêr und die Religion Richter am AG Dr. Andreas Gietl As s es sorexamensklausu r - Zivtlr echt: Fremdländis ches Nadelgehölz , s3

8 Ständi ge Mitarbe iter der Rechtsprechungsü bersicht Zivilrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leípztg Prof. Dr. Volker Emmerich, Bayreuth Prof. Dr. Martin Gutzeir, Gießen Prof. Dr. Gerald Mäsch, Münsrer Prof. Dr. Thomas Riehm, Passau Prof. Dr. Dr. h. c. muh. Karsren Schmidt, Hamburg P of. Dr. Martin Schwab, Bielefeld Prof. Dr. Marina Wellenhofer, Frankfurt a. M. Rechtsprechu n gsü bers cht Strafrecht Prof. Dr. Jörg Eisele, Tübingen Prof. Dr. Bernd Hecker, Tübingen Prof. Dr. MatthiasJahn, Frankfurt a. M. Öffentliches Recht Prof. Dr. Dieter Dörr, Mainz Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Mainz Prof. Dr. Matthias Ruffert, Berlin Prof. Dr. Michael Sachs, Köln Prof. Dr. Peter Selmer, Prof. Dr. Rudolf Streinz, Prof. Dr. Christian ní A "\4 l ( a Prof. Dr. Martin Schwab Prof. Dr.Thomas Riehm Prof. Dr. Volþ.er Entmerich Prof. Dr. Marina'Wellenb ofer Einzelwiderruf des Verbraucherdarlehensvertragr*.-.. BGH, Uft. v Xl ZR , NJW 2017, Zurückweisungsrecht des Käufers bei geringfügigen Sachmängeln BGH, Urt. v Vf ll ZR 211/15, NJW 2017, Zahlungsverzug des Mieters BGH, Urr. v V t7ï222fi5,nzm2017, Formmangel bei Übertragung des gesamten Vermögens BGH, Urt.v XlR65114, NJW 2017, BB5 467 Prof. Dr. Dr. h. c. mub. Karsten Schmidt Außerordentlicher Auskunftsanspruch des Kommanditisten BGH, Beschl. v.14: llzb 10115, NZc 2016, H Prof. Dr. Bernd Hecker E Prof. Dr. Matthias Jahn Wohnungseinbruchdiebstahl BGH, Beschl. v StR ,NJW 201 7, 1186 Verfahrensvoraussetzung des wirksamen Strafantrags BGH, Beschl. v StR , BeckRS 2016, Prof. Dr Matthias Rwffert Prof. Dr. Friedhelm Hufen Prof. Dr. Michael Sachs Auslieferung eines Unionsbürgers aus einem anderen Mitgliedstaat EuGH, Urt, v c , NJW 2017, Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums BVerfG, Beschl. u BvL 1/10, NVwZ 2017, Parteifähigkeit im Organstreit BVer-fG, Beschl. v BvE5115, NVwZ 2016, Dem Heft liegt die JuS-Leserumfrage 2O17 bei. Wir bitten um Beachtung. )us 5/2017 3

9 ö z [rrunalr] OJZ aktuell 389 Beiträge ) Zur bereicherungsrechtlichen Haftung loei Auflösung derlebensgemeinschaft Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung gilt als klassisches Problem bei der Auflösung einer Lebensgemeinschaft und erfolgt regelmäßig im Weg eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs. Eine aktuelle Entscheidung des OGH bietet Anlass, die Grundsätze für die bereicherungsrechtliche Haftung in dieser Situation näher zu untersuchen. Von Thomas Schoditsch + Einklagbarkeit noch nicht fálliger Forderungen., 398 Dieser Aufsatz untersucht die Behandlung der Fälligkeit im Zivilprozess, besonderes Augenmerk wird dabei auf das Problem der Einklagbarkeit von noch nicht fülligen Forderungen gelegt. Im Beitrag werden die verschiedenen Bestimmungen näher untersucht und ein neuer Lösungsansatz herausgearbeitet. Von Paul NimmerføIl, Melanie Wiedemønn und Felix Zopf { Kernfragen der Gewerbsmäßigkeit 404 SIRÄG 2015 Die Novellierung der Gewerbsmäßigkeit in S 70 StGB zielt darauf ab, ihre Anwendung deutlich einzuschränken und sie auf einen besonders k iminellen Tätertypus einzugrenzen. Wer als gewerbsmäßiger Täter noch in Frage kommt, entscheidet sich anhand einer Palette von Merkmalen, die eine Reihe von Fragen aufwirft und dem Rechtsanwender einen deutlichen Mehraufi and bei der Begründung abverlangt. Von Caroline Walser Evidenzblatt {Erbrecht, ogh , 2 0b 145/16m 57: Können Schenkungen an Dritte vor der Zweijahresfrist des S 782 ABGB rechtsmissbräuchlich sein? Mit Anmerkung von Peter Apathy ogh , 20b16z15k : Der unpräjudizielle Ausfolgungsbeschluss Mit Anmerkung von Stephan Verweijen Ð Schuldrecht. ogh , 2 0b 152t16s 59: Der nur scheinbar entlastete Solidarschuldner Mit Anmerkung von Thomas Klicka ogh ,3 0b 97116k 60: Rücktrittsrecht des Anlegers Ð Wohnungseigentumsrecht OGH ,8 Ob 46l16x 61: Neuparifizierung: Vertragliche Zustimmungsverpflichtung { Strafprozessrecht OGH ,14 Os 98/l6t 62: Öffentlichkeit der Hauptversammlung tstrafrecht... OGH ,14 Os 1 08/16 p 63: Irrtümer geistig abnormer Rechtsbrecher r:. z [zorz] os

10 INHALT EvBl-Leitsätze å Arbeitsrecht. OGH , I ObS 15/16p 65 : Insolvenzentgeltanspruch des freien Dienstnehmers 430 t Familienrecht ogh ,7 0b 186/16b 66: Unterhaltsbemessung: Voraussetzungen für,,parteisteuer"-abzug vom Eigeneinkommen der Ehefrau åmietrecht... ogh ,5 0b 206/16 d 67: Verdienstentgang des Mieters ist nach S 8 Abs 3 MRG zu entschädigen + Schadenersatzrecht... ogh ,3 0b 240/16i 68: Verjährung für Schäden aus Beratungsfehlern beginnt, wenn Risiko erkennbar wird.f Stiftungsrecht 432 ogh , 6 0b h 69 Der unentbehrliche Stiftungsprüfer å Medienrecht. ogh ,6 0b 188/16 i 70: Eingeschränktes Haftungsprivileg des Betreibers eines Online-Diskussionsforums { Strafprozessrecht OGH ,1 4 Os 1 1 3/1 6y 7I: Die SIPO enthält nicht sanktionsbewehrte Vorschriften OGH ,12 Os m,147116h 7 2: Hafttt erhandlung unverzichtbar S tsericht Tagung der Österreichischen Gesellschaft für und Sozialrecht.. Von Anna Lisø Engelhait 433 Sprache und Recht Ð Sprache und Recht 436 Von Robert Fucik Standards { lmpressum.. { Buchbesprechungen ö z [zorzl or 391

11 oo OSTERREICHIS NOTARIA ZEITUNG zgt5 \[[1** JAH:RGANG o M.oN.ATsscH RIFT pü,n ruornrlat u'n D VERFAH:R:EI{ AUssE R srretrsach,en Aus dem lnhalt srrrräce Martin DiviË und Martin Ríha: Vom Notar vorgenommene Eintragungen in öffentliche Register in der Tschechischen Republik Seite 121 Andreas Geroldínger:,,Stichtagsprinzip" und Fälligkeitskonzept des neuen Pflichtteilsrechts - zwei Danaergeschenke? Seite 128 RECHTSPRECHUNG Keine Belastung der Freiheit des Pflichtteils durch Einsetzung eines Nacherben Christian Rabl Seite 142 Erfül{ungsort von Verbesserungsansprüchen Constantin Hafer Seite 150 Beurkundungsersuchen, deren Anknüpfungspunkt ausschließlich beim Gastland liegt, sind abzulehnen; sie werden von Konsularbeamten qualitativ nicht isd 510 dt KonsularG,,in Ausübung ihres Amtes wahrgenommen" Hans Hoyer Seite 157 REDAKTION: Ludwig Bittner, Hans Hoyer, Waldemar Jud, Elisabeth Lovrek, Peter G. Mayr, Christian Rabl, Alexander Schop.per, Rudolf Welser, Alexander Winkler. BEIRAT: Hans Georg Ruppe, Karl Stöger, Wolfgang Zankl. MANZT

12 ln ha lt Beiträge Martin DiviË und Martin Ríha Vom Notar vorgenommene Eintragungen in öffentliche Register in der Tschechischen Republik Andreas Geroldinger,,stichtagsprinzip" und Fälligkeitskonzept des neuen Pflichtteilsrechts - zwei Danaergeschenke? Rechtsprechung Grundbuch, Wohn- und Liegenschaftsrecht Abgrenzung von Fruchtgenussrecht und Wohnungsgebrauchsrecht: Bestimmtheitskriterien des 5 12 Abs 1 GBG - OGH ,5 Ob 55/1óy:SS 478,521 ABGB;5 12Abs'l GBG. 139 Erbrecht Gemischte Schenkung; vorbehaltenes Gebrauchsrecht und Gegenleistungen - OGH , 2 Ob 96/16f: SS 785, 794 af ABGB Keine Belastung der Freiheit des Pflichtteils durch Einsetzung eines Nacherben - OcH ,2Ob167/16x:5774 ABGB af;5178 Abs 221 AußStrG idf des ErbRÄG 2015 (Anmerkung von Christian 142 Rabl). Erbunwürdigkeit und Angehörigenprivileg nach StGB - OGH ,2Qb25/17s 5138a(5 140)ABGB,5540ABGBaF;S1óóStGB 147 Firmenbuch und Unternehmensrecht Keine Anwendbarkeit des Abs 1 a AktG auf Side-Stream-Verschmelzungen - OGH , 6 Ob 253/16y:5 232a Abs 1 AktG; 5 9ó GmbHG Wiederholte Anderung des Mindeststammkapitals durch den Gesetzgeber nicht verfassungswidrig - VfGH , G 311/2016:5 ó, 10 GmbHG; Art 7 B-VG; Art 2 StGG Vertragsrecht Erfüllungsort von Verbesserungsansprüchen - OcH , 6 Ob 176/162: , 932,933a ABGB (Anmerkung von Constantin Hofer) 150 Treuhand, Exekutions- und lnsolvenzrecht Keine Anfechtung bei fehlender Benachteiligung - OGH 2ó , 3 Ob 251/16s: 5 2 AnfO 154 Verfahren außer Streitsachen Wahrnehmung eines Gehörverstoßes - OGH , 6 Ob 115/16 d: S 57 Z 1, 5 58 Abs 1 Z 1, 5 ó2 Abs 1, S óó Abs 1 Z 1 AußStrG 156 Varia Beurkundungsersuchen, deren Anknüpfungspunkt ausschließlich beim Gastland liegt, sind abzulehnen; sie werden von Konsularbeamten qualitativ nicht isd S 10 dt KonsularG,,in Ausübung ihres Amtes wahrgenommen" - QGH ,5 Ob 120/16g: Haager Beglaubigungsübereinkommen vom ; Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung vom 1ó BGBI 1973/274; Beglaubigungsvertrag zwischen der RepublikÖsterreich und dem Deutschen Reich vom BGB! 1924/139;5 10 dt KonsularG vom dt BG Bl I S 2317; Art 5 Wiener Konsularübereinkommen BGB\1969/318; 55 8, 31 IPRG; f (5 85) GBG (Anmerkung von Hans Hoyer) 157 lmpressum 1ó0 Herausgegeben von der ÖGlZltrl GmbH 3- Z3,l

13 t lnhalt Autoren dieses Heftes: RA Dr. Manfred Ainedter, Wien Dr. l.4art n Atttmayr, LL.M., lnnsbruck Dany Boyadjiyska, Wien RA Prof Dr. Michael Breitenfeld, Wien RA Dr. M chael Buresch, Wien Prof. Dr. Rudolf Donninger, Schwechat Mag. Anna Lisa Engelhart, Salzburg RA Dr. Bernhard Fink, Klagenfurt RA Mag. Franz Calla, Wien Dr. Karin Gmeiner, AVN4, Wien RA Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien RA Dr. Clemens Jaufer, Craz em. RA Prof. Dr. Nikotaus Lehner, Wien RAA Dr. Florian Leitinge Graz RA Dr. Cernot Murko, Klagenfurt Un v-prof. Dr. Stefan Pernet Linz Jud th Prigt nger, Bibtiothek RAK Wien Daniela Rauch, Graz RA Dr. Stephan RieL, W en RA Dr. ULlrich Saurer, Graz RA Dr. Wolf-Ceorg Schärf, Wien RA Mag. Ewald Scheucher, Wien Univ.-Lektor Mag. Dr. Franz Ph l pp Sutter, Wien RAA Mag. lnes W ndisch, W en RA Dr. Alexander W ttwer, Dornbirn Mag. Rainer Wolfbauer, Wien Editorial RA Dr. Bernhard Fink Die Rechtsanwälte ats Hüter der Crundrechte Neue Gesetze Werbung und PR Termine Recht kurz und bündig Grundrechtetag 2016 Präsident RA Dr. C,ernot Murko Crundrechtsschutz durch anwaltliche Vertretung RA Mag. Ewald Scheucher Betrifft: Unsere Freiheit Aus- und Fortbildung Chronik Rechtsprechung Zeitschrift enübersicht Rezensionen lndexzahlen lnserate r.rê. EÐ ET lmpressum Medieninhaber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung CmbH. Sitz der Cesetlschaft: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN w HC Wien. Unternehmensgegenstand: VerLag von Büchern und Zeitschriften. Verlagsadresse: Johannesgasse 23, 1015 W en (vertag@manz.at). Geschäftsleitung: Mag. Susanne Stein (Ceschåfuführerin) sowie Prokurist Mag. Heinz Korntner (Verlagsleitung). Herausgeber: RA Dr. Rupert Wolfl Präsìdent des Osteneichischen Rechtsanwaltskammertages, Wollzeile 1-3, Wien, TeL (01) s3s 1275,Fax: (01) s3s 1Z 7s-13, E-Mai[: rechtsanwaelte@oerak.at, Redaktionsbeirat em. RA Dr. Gerhard Benn-lbler, RA Dr. Michael Enzinge RA Dr. Ceorg Fialka, em. RA Dr. Klaus Hoffmann, RA Dr. Wolfgang Kleibel, RA Dr. Elisabeth Scheuba, RA Dr. Rupert Wolff. Redakteur: Bernhard Hruschka Bakk., Ceneralsekretär des Österreichìschen Rechtsanwattskammertages Redaktion: Ceneralsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Wotlzeile '1-3, 1010 Wien, Tet: (01) 535 '12 75, Fax: (01) , E-Mait: anwaltsblatt@oerâk.at Druck: Ferdinand Berger & söhne Ces. m. b. H., 3580 Horn. Vertags- und Herstetlungsort: Wien. Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen Rechtsanwaltskam mern. Zitiervorschlag: AnwBl 201 7, 5eìte. Anzeigen: Heidrun R. Engel, Tel: (01) , Fax: (01) , E-l'4ä l: heidrun.enge[@manz.at Bezugsbedingungen: Das AnwBl erscheint 1 1 x jährlich (1 Doppelheft). Der Bezugspreis 20'l 7 (79. Jahrgang) beträgt 299,- (inkl Versand in Österreich). Einzelheft 32,60. AusLandspreise auf Anfrage. Nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf abbesteltte Abonnements gelten für ein weiteres Jahr als erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs Wochen vor Jahresende an den VerLag zu senden. AZR: Die Abküzungen entsprechen den,,abkünungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR)", 7. Aufl (Vertag MANZ, 2012) Haftungsausschluss: Sämttiche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz sorgfältìger Bearbeitung ohne Cewähr. E ne Haftung der Autoren, der Herausgeber sowie des Verlags ist ausgeschlossen. Grafisches Konzept: Michael Fúrnsinn fúr bueros, 1070 Wien (bueros.com). Wird an Rechtsanwätte und Rechtsanwattsanwärter unentgeltlich abgegeben. Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter Angabe der Quette gestattet. Namenttich geze chnete Beiträge geben ausschtießlich die Meinung der Autoren wieder. lmpressum abruf bar unter ww.manz.atlimpressum 274 österreichisches Anwaltsblatt 20'17 IOs

14 + :! 93Zl5E i +"5 l 'Ë! \d{/ffi; OncaN DER RTcHTER UND Sra rsrnwärrr ÖsrE RRE rchs os/17 95 Jahrgang ro5 105 ro6 ro6 lo rr6 Eorronrar Wlss 1, scu rr Venln Psnso r lrn I lupnessurrn EHrscxelouHce Entsc he i d u ngs Li bersi c ht Strafsache Nr. o5 Zivilsache Nr. o6 Verwaltungssache Nr. o7 R ezer slo r H V n n sr tru N Gs KAL E N DÉ R Eorronrnl Schulterschluss von Sasr le Mnre rn lsetrr 93 Wlsse sc Hart "Den Akt an die StA" - Wie we t geht die Anzeigepflicht des Richters? voru Jona Nes OernLaeen lsrtre 95 Frauen im Richteramt - Geschlechterverhältnisse und Perspektiven vor.r Arura Prnrueccen lsrtrr l0l,j\ trrrir(hrschr P )si.ac M.1 J-IZOJO()i-ì M M() opr[,;i Vr,Ri.A.;'] í)mtsr Wt!Htii MtNLN5I RA5st ()i/ìi1 ì l(rl-l Wrtr\

15 a msgsztn compuler rcchhík =: o Ie ffen der Hacker Wie Gyber-Gangster uns alle angreifen: Bots, Ad Fraud, Dateilose lnfektion Tricks der Ghina-Shops Curved Displays mit 347oll Schnelle WLAN-Adapter Buchhaltung aus der Gloud 4l'\ Windows verschlüsselt Dropbox Erfolgreich auf lnstagram Wörterbuch-Apps Einfach, günstig - gefährlich? a a It- õ lhr Geld wird smart A Konto, Robo-Advis or, P2P- Kredite e 4.;ro, Al 5,OO LUX, BEL 5,5O NL 5,7O rt, ES 6,00 chf 6,90 DKK 52,OO F. A: l: f E {: 1:: o-

16 lnhalt 7117 Trends & News 16 GeBIT 2017: Alles fürs Business 18 CeBIT:Anwendungen 22 CeBIT: Server, AMD Naples 23 Virtual Reality auf der CeBiT 24 Hardware 25 Peripherie 26 Nvidia GeForce GTX 1080 Ti 28 Smart Meter messen falsch 29 Open Compute Project: Server mit 48-Voltund ARM-Technik 30 Netze 32 Hochautomatisiertes Fahren mit dem Nissan Leaf g Wie Netflix die Videowiedergabe auf Mobilgeräten optimieren will 36 Android 38 Vault 7: Die Hack-Datenbank der CIA 64 WlAN-Verteilersystem Linksys Velop 66 Minicomputer Raspberry Pi ZeroW 66 Smart-Home-Kamera Netatmo Presence 67 3D-Drucker Renkforce RF K-Webcam für Windows Hello: Logitech Brio 68 Subwoofer-Armband Lofelt Basslet 70 Design-Anwendung: Canva 70 Downloader für die Kommandozeile aria2l.3l} 72 Open-Source-Notensatzprogramm für Windows, macos und Linux: MuseScore Hybrid-Notebook HP Spectre x36o Curved Displays rnit 34 Zoll 108 Schnelle WLAN-Adapter 138 Kompakte Workstation frir sechs Displays: HP22 Mini G3 140 stift-tablets mit windows 1.0: Wacom MobileStudio Pro 13 und 1,6 1 M Buchhaltung aus der Ctoud 40 VR- und Spiele-Entwicklung auf der GDC 2Ot7 46 Prozessorgeflüster: AMD Naples, Sþlake-SP 48 Anwendungen 50 Googles neue Bildersuche wirft juristische Fragen auf 52 Internet 53 Apple 54 Linux 1('8 55 Apps 8O Tricks der China-Shops 184 Web-Tipps Test & Kaufberatung 56 Android-Smartphone Huawei P10 mit Doppelkamera 58 Samsung GalaxyA3 und A5 (2O17) im Edel-Gehäuse 62 Android-Smartphone BQAquaris X5 Plus 62 M.2-SSD mit Pcle-Schnittstelle: WD Black 62 Receiver für DVB-T2: Pearl Auvisio DTR-4OO.fhd a./. \z Schnelle WLAN-Adapter Wenn der neue Router flotter funkt als das alte Notebook, kann man seinen schnellen lnternetzugang nicht ausreizen. Diese Engstelle lässt sich schon mit einem USB-Stick für 35 Euro beseitigen Wir geben Tipps zur Auswahl und Einstellung - auch fur stationäre PCs.

17 88 Die Waffen der Hacker I t ' t \ )* Praxis & Tipps 84 Kinderleicht:Zahlenund Texte als QR-Code darstellen '162 Festnetznummer auf dem Handy nutzen 168 Tipps & Tricks 172 FAq Navigation fürs Rad und zu Fuß 176 GUl-Programmierung mit Xivy für Python 180 Windows verschlüsselt Dropbox (ì ylter tìa rrclstet Lrntqehett Sc irltl zttlerll t l t lis. iìrer-ì nertetrlirìlls rììrt tlateil()sen lniel<tir rle r irncl illeil-rert riariutith ttaitezrt trrlsi,;lltl rr. Dre Beclrohurt!,1 iltrtch Bot Netzc L)ek()rÌtrtri tlut-ci'r rias l ter rìei tler [)ilrqe irrlri :ioi:r ] flots eirle vöilìg nelre ()Lralitât. l)rti:h ilìe ltlr i'rìe rìlerì Urìtcls(ilìatlte i'ottrr cies L-vlletcrirrìe 1sI cler ;,'ìeilrll; t'trvt;llc 152 Wörterbuch-Apps ls6 Spielekritik 190 Buchkritik Wissen Árì,ze'itlerll)HllilCl Rubriken 3 Editorial: Dumm gelaufen lo Leserforum 15 Schlagseite 192 Story: Ein Mann mit Geheimnissen von Michael RaPP 204 Seminare 205 Stellenmarkt 208 Inserentenverzeichnis 209 Impressum 210 Vorschau r \, j ',,";-: i".,.-...è 76 Vorsicht, Kunde: Samsung verweigert Garantie wegen,,auslandsbezug" 78 Ein Blick hinter die Kulissen des Mercedes- Entwicklungszentrums in Indien 88 Die Waffen der Hacker 92 Wie Betrüger mit Bot-Netzen Milliarden scheffeln 96 Dateilose Infektion umgeht Schutzfunktionen I 12 Hyperkonvergente Server 120 Ihr Geld wird smert 126 Blockchain - vom Enfant terrible zum Fintech-Star 130 Automatisiertes Anlagemanagement t34 \Ã/as die neue EU-Zahlungsverkehrsrichtlinie bringt 158 Erfolgreich auf lnstegram 166 Recht: Neuer Gesetzentwurf soll Haftungsrisiken für offenes WLAN mindern lhr Geld wird smart Für das liebe Geld ist die Hausbank zuständig? Das war gestern. lmmer mehr Finanz-Startups locken mit neuen Produkten wie Smartphone-Bankkonten. automatisierten Anlagestrategien und alternativen Bezahllösungen. Smart Contracts könnten künftig ganze Geschäftsprozesse ersetzen.

18 msgsztn 373'uf \{ /$ffi: ::iiár" - r.5.20r7 11 lnteloptane statt 55D Neuronale Netze automatisieren die Bildbearbeitung B ld hl bsch dan Tools für Korrektur, Montage, St l-transfer rsr. Galaxy Tab 53. Videodrohne GoPro Karma. Edle Kompaktkameras. CorelDraw Watt-Netzteile Volle Power, kleine Kiste: Kompakte Gam ng-p(s c't-wlmage mit Creators Update Website-SEO mit Metadaten c't-notfa I l-wi ndows erweitern Prepa id-ta rife fü r Sma rtphones I i I I i I 4,70 Ar 5,00 r.ux,8rl 5,50 NL 5,70 ltt,t5 ó,00 (Hf 6,90 I Dr0(52,00 Netzwerke debuiggen I Wireshark-Praxis. Diagnose mit Android und OS s J: J: rtr'- O: -- \,1:: o- u: :

19 lnhalt 11 lll Trends & News 16 f Windows 10 S für Schulen Spiele-Festival A Maze in Berlin Lebensmittellieferung per Amazon Fresh Microsoft Surface: LO 0 O-Euro-Laptop für Studenten Leichte Convertibles und Gaming-Notebooks von Acer Netze FMX 2017: Animation, visuelle Effekte und VR Datensparsamkeit ade: Strategiepapier des BMVI zum Dateneigentum Monitore Hardware DVB-T2: 2,1 Millionen Nutzer Prozessorgeflüster: Intel Scalable Family, Booster für ülich Server & Storage Unternehmens-Anwendungen Anwendungen Technische Software Internet Sicherheit Linux Apple 60 Einzug-Scanner für Fotos und Dokumente: Plustek ephoto Z30O 61 Dokumenten-Scanner für den Schreibtisch 62 HDMI-TV-Stick: Amazon Fire TV Stick 2 63 Elektrostatische In-Ears: Shure KSE 15OO 64 Videoschnittprogramm: Vegas Movie Studio GorelDraw 2A17 68 NBase-T-LAN-Karte: Asus XG-CL0OC 68 Tipptrainer: Goldfinger 1O 68 Android-Oberfläche à la Linux-Shell: t-ui Linux- Cll-Launcher 69 App zur Nachlassverwaltung: TomorrowBits LifeCompanion 69 Ubuntu-Systemoptimierer: Stacer L lntel optane statt ssd 75 Dockingstation ftirs Galaxy S8: Samsung DeX Station 94 Volle Power, kleine Kiste: Kompakte Gaming-PGs f00 Sechs edle Audio-Interfaces im Vergleich 114 Prtifgeräte für Fehlersuche in Kabelsystemen 120 4oo-warr-Netzte le 128 Prepaid-T rife für Smartphonea 176 Spielekritik 182 Buchkritik 48 Forschung 79 Im Gespräch mit Adobe über Künstliche Intelligenz 172 Web-Tipps Test & Kaufberatung 5O Galaxy Tab Android-Smartphone LG G6 mit randlosem L8:9-Bildschirm 54 Edle Kompaktkameras Zoll-Monitor mil 1 6 : 9 -IPS -Panel: LG 27UD 58P 56 Foto-Scanner mit Akku: Reflecta Combo Album Scan 58 Videodrohne GoPro Karma Kompakte Gaming-PCs Kompaktrechner nehmen wenig Platz auf dem Schreibtisch ein und lassen sich gut ins Wohnzimmer integrieren. Dank Vierkern-Prozessoren und aktueller Grafikkarten aus Nvidias Pascal-Generation stehen sie trotzdem kaum hinter klassischen Spiele-Towern zurück. Vier PCs im Test.

20 134 c't-notfall-windows erwcitern 140 c't-wlmage mit Greators Update 144 Erste Schritte mit der kostenlosen Smart-Home-Sof,tware openhab Systemdiagnose mit dem Windows Task Manager t5l Video-Hintergrund für KDE Plasma lco Tipps & Tricks Rubriken 3 Editorial: Neuer Aufguss 10 Leserforum {õ Schlagseite 1t4 Story: Lufthoheit von Christiøn Endres 197 Seminare tlt Stellenmarkt Wissen 20O Inserentenverzeichnis 201 Impressum 202 Vorschau 70 Vorsicht, Kunde: Pingpong zwischen Samsungund Telekom-Support 76 Bild hübsch denk Kl 80 Die neuronale BildbearbeitungderZukunft 86 Kl-Anwendungen in der Bildbearbeitung 90 Bilder skalieren mit neuronalen Netzen und TensorFlow 156 Recht: Rechtslage bei Internetkäufen Minderjähriger 164 Die Technik hinter dem drahtlosen Laden von Smartphones 166 Website-SEO mit Metadaten Praxis & Tipps 106 Netzwerke debuggen 110 Netzwerk-Analyse-Tools für Android und ios î Í6 Wireshark- und Protokoll-Know-how für Netz-Admins 124 FAQ ATX-Netzteile frir Desktop-PCs Netzwerke debuggen Knirscht es im Netz, ist guter Rat nicht teuer: Viele Probleme lassen sich allein mit etwas Spürsinn und einem kleinen Kniff abstellen. Wir zeigen, wo Sie Hand anlegen müssen, und weisen Wege zum Lösen auch komplexerer probleme.

21 T I zn Datensouverän ität 0nline-5hops lnternetwerbung Computersabotage Medienkonvergenz Datennutzung Seiten Mult Media und Recht Zeitsch rift f ü r I nformations-, Telekom mu n i kations- u nd Med ien recht Editorial 281 WINFRIED VEIL, Was ist eigentlich Datenpolitik? Beiträge 283 STEFFEN WILDE -Bewertungsanfragen im Online-Handel Zulässige Anfrage nach Produktbewertungen per 286 IOANNIS KATSIVELAS Anwendbarkeit der Grundrechtecharta beim Einsatz von Adblockern. Berucksichtigung von Unionsgrundrechten bei der Zulässigkeit von Werbeblocker-Softwa re 291 STEPHANIE VOGELGESANG / FREDERIK MÖLLERS / KARIN POTEL Strafrechtliche Bewertung von,,honeypots" bei DoS-Angriffen. Strafbarkeit bei der digitalen Spurensuche 295 THOMAS FUCHS / MATTHIAS FÖRSTERLING Entscheidungspraxis der Medienanstalten in der Plattformreg ul ierung und ihre Konsequenzen. Zwischen diskriminierungsfreien Benutzeroberflächen und medienrechtlicher Entgeltregulierung 301 MARCEL BISGES Personendaten, Wertzuordnung und Ökonomie. Kein Vergütungsanspruch Betroffener für die Nutzung von Personendaten ffa \rå{/ lver o Grundtarif Digitale Leihe Regulierung Genehmigungspflicht Zugangsentgelte Lizenzvergabe lnternetportal Radarwarner Werbe f Rechtsprechung EuGH: Tarif für Kundendienstnummer Urteil vom C-568/15 m. Anm. UFER EuGH: Online-Verleih von E-Books durch öffentliche Bibliotheken Urteilvom C-174/15 m. Anm. FORGÓ EuGH: Preisverpflichtungen für TK-Leistungen durch nationale Reg ulierungsbehörde Urteil vom C-28/15 - KPN u.a. EuGH: Entgeltregelung für Mobilfunkterminierungsleistungen Urteil vom 14,1.2O16 - C-395/14 - Vodafone BVe rfg : Verf assu n gswid ri g keit ei ner Rechtssch utzbesch rä n ku n g im TKG Beschluss vom BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/1 5 BGH: Programmbegleitende Druckwerke nach S 1 1a Abs. 1 RStV - ARD-Buffet Urteilvom l7r2o7/14 m. Anm. von WALLENBERG BG H : I mmobi I ien ma klervertrag a ls widerruf I iches Fernabsatzgeschäft Urteil vom I ZR 30/15 OLG Rostock: Unzulässigkeit von,,blitzer-apps" Beschluss vom ss OWi 38/17 (Z) m. Anm. WESSELS KG: Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbung Beschluss vomt w 15/17 MMR 5/2017

22 Kopierschutz Verschlüsselung Lizenz-Key Verantwortlichkeit f ür fremde Postings Black- und Whitel st Öffentliche Wiedergabe Download-Link Darlegungslast Preiskontrolle Bewertungsrichtlinien Gebrauchte Software Keyword Sekundäre Darlegungslast Einspeisevergütung f OLG München: Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen für eine Videospielkonsole Urteil vom U 5037 /09 OLG Celle: Betreiben eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV-Sender Beschluss vom Ss 93/16 OLG Ha mburg : I nformationspf I ichten bei Verkauf von Produktschl üssel Beschluss vom W 36/16 LG Würzburg: Löschpflichten von lnhalten durch Anbieter sozialer Medien Urteil vom O 2338/16 UVR m. Anm. SCHULTZE-MELIING LG Hamburg: lnternet-werbeblocker Adblock Plus zulässig Urteil vom O 293/15 LG Hamburg: Haftung für Hyperlinks Beschluss vom O 402/16 LG München l: Gehilfenhaftung eines Sharehosting-Dienstes Urteilvom O 6197/14 AG Charlottenburg: Arbeitgeberhaftung für Filesharing über d ienstl ichen I nterneta nsch I uss Urteil vom C 65/16 EuGH:Zugang zu Rufnummern und Diensten Urteil vom C-85/1a - KPN (Ls.) BGH: Kundenbewertung im lnternet Urteil vom lzr252/14 (Ls.) OLG FrankfurVM.: lnformationspflichten bei Angebot eines Produktsch lüssels Urteilvom U 110/16 (Ls.) OLG Hamburg: Markenverletzung durch Anzeige von Wettbewerbsprodu kten i n 5uchergebnisl iste Beschluss vom W a9a6 (Ls.) LG Berlin: Urheberrechtsverletzung durch Familienangehörige beifilesharing Urteilvom '15 S 5/15 (Ls.) BayVG H : Einspeiseverpf I ichtun g f ür ARD-a lpha Beschluss vom CE (Ls.) ilt v-xx XX lnhalt MMR-Fokus lmpressum ttl t IYIMR-Beilage HOEREN / THIESEN (Hrsg.) Entwicklung des lnternet- und Multimediarechts im iahr 2016 MMR 5/2017

23 ln Kooperation mit: bitkom e.v. davit im DAV eco e.v. VPRT e.v. wfu rdr3-7r%; Mult Media und Recht Zeitschrift f ür lnformations-, Telekommun ikations- und Medienrecht Prof Dr. Marc Liesching ' Prof. Dr. Peter Raue' Prof. Dr. Alexander Roßnagel Prof Dr. Joachim Scherer. Dr. Raimund Schü?. Prof Dr. Ukich Sieber'Dr. Axel Spies. Prof. Dr. Gerald Spindler f THOMAS HOEREN / MICHAEL THIESEN (Hrsg Entwicklung des lnternet- und Multimediarechts im Jahr il. 9 ilr. 14 lv. t8 v. 21 Vt. 25 Vlt. 29 Vr l 34 tx. 3t M X xl. Schwerpunkt 1 : tt-vertragsrecht UONAS VOLKEL) Schwerpu n kt 2 : Verbra uche rsch utzrecht u nd ecom merce (MAX v. SCHÖNFELD) Schwerpunkt 3: Haftung im lnternet (ARMIN STROBEL) Schwerpunkt 4: Online-Werbung und Lauterkeitsrecht (FRANZISKA LEINEMANN) Schwerpunkt 5: Domain- und Kennzeichenrecht (JAN BRANDENBURG) Schwerpunkt 6: Urheberrecht (TlM JÜLICHER) Schwerpunkt 7: Persönlichkeitsrechte und sonstige lmmaterialgüterrechte (MARIA KAIRIES) Schwerpunkt 8: Telekomm u n i kations- u nd Med ien recht (chrrstoph BRÜNGER) Schwerpunkt 9: Computer- und lnternetstrafrecht (chrrstran DÖPKE) Schwerpunkt 1 0: Datenschutzrecht (CHARLOTTE RÖTTGEN) Schwerpunkt 1 1: Verfahrensrechtliche Fragen (JULIA DREYER) www. mmr.de MMR-Beilage Seiten Jahrgang Mai 2017 Verlag C.H.BECK München ililililt illliltilllltlll

24 lnhaltsverzeichnis Schwerpunkt 1: lt-vertragsrecht (Jonas Völkel) 2 1 Vertragstypologie und Vertragsgestaltung Urheberrechtliche Nutzungsrðcñte _ Lizeñzvertråge 2 3.Sonstiges lnternationales.. 3 ll. Schwerpunkt2: Verbraucherschutzrecht und ecommerce (Max v. Schönfeld) 4 1. Widerrufsrecht 4 2. Vertragsschluss, -pflichten, Gewåhrleistung und Haftung 4 3. Allgemeine Geschäftsbedingungen 4 4.LauterkeitsrechtlicheAspekte lnternationales Sonstiges.. 5 lll. Schwerpunkt 3: Haftung im lnternet (Armin Strobel) 1. Haftung von Anschlussinhabern und WLAN-Betreibern. 2. Haftung von Access-Providern 3. Haftung im Zusammenhang mit Foren und (Bewertu n gs-)porta len 4. Haftung im Zusammenhang mit Verkaufsplattformen lv. Schwerpunkt 4: Online-Werbung und Lauterkeitsrecht(FranziskaLeinemann) Spam, Telefon- und Bannerwerbung und ähnliche Werbeformen 2. Notwendige (Preis-)Angaben 3. Allgemeines Wettbewerbsrecht. V VI Schwerpunkt 5: Domain- und Kennzeichenrecht (Jan Brandenburg). 1. Kennzeichenrecht. 2. Domainrecht 3. AdWords Schwerpunkt 6: Urheberrecht (Tim Jülicher) 1. Öffentliche Wiedergabe bei Linking und Framing 2. Filesharing lt SamPling revisited. ã. iåit*.tãr,andelundr-aook.... : 5. Reform des europäischen Urheberrechts Vll. Schwerpunkt 7: Persönlichkeitsrechte und sonstige lmmaterialgüterrechte (Maria Kairies) 1. Bewertungsportale und Persönlichkeitsrechte. 2. Berichterstattung 3. Persönlichkeitsrechte und Meinungsfreiheit. 4. Sonstige Persönlichkeitsrechte Vlll. Schwerpunkt 8: Telekommunikations- und Medienrecht (ChristoPh Brünger) 1. Telekommunikationsrecht 2. Rundfunkrecht 3. Presserecht lx. Schwerpunkt 9: Computer- und lnternetstrafrecht (Christian Döpke) 1. Multimedia-Betrug 2. Ehrverletzende Außerungen im lnternet. 3. Soziale Medien 4. Strafbarkeit wegen (Kinder-)Pornografie 5. Sonstiges Strafrecht mit Computer- und lnternetbezug 6. Strafverfahrensrecht X. Schwerpunkt 10: Datenschutzrecht (Charlotte Röttgen) 1. Safe Harbor und des EU-US Privacy Shield. 2. Vorratsdatenspeicherun g 3. EU-Datenschutzgrundverordnung 4. Datenschutz und Beschäftigungsverhältnlsse 5. Dashcams 6. Sonstiges Xl. Schwerpunkt 1 'l : Verfahrensrechtliche Fragen (JuliaDreyer) Zuständigkeit Darlegungs- und Beweisfragen 3. Kosten und Streitwert 4. Gerichtsverfahren ?q A /? / M14 batru.

25 MRffi Zeitschrift fi,ir die Praxis des Rechts der lnformationstechnologien 33. Jahrgang ' Heft S Neues unter wwwcr-online.de: Referentenentwurf für Netzwerkdurchsetzun gsgeselz v ltund Software Michaela Witzel - Abnahme, ProjeKbeendigung und Schadensersatz Gestaltungsmögtichkeiten für die,,worst case"-szenarien in lt-proiekten 213 Kostenlose Überlassung eines Kassensyslems als erforderliche Unterlage der H andel sve rtretertäti g ke it BGH: Urteil vom Kei ne U rheberrechtsverletzung d u rch bloße Prod uct-key-zusend u n g OLG München: Urteilvom Zulässiger Blogpost über Gebrauchtsoftwarehandel OLG Düsseldorf: Urteil vom Doppelter Lizenzschaden bei Urheberechtsverlelzung europarechtskonform EuGHr Urteil vom (Ls) 225 $a ktuell 0aten und Sicherheit aktuell R39 r lnternet und E-Commerce aktuell R39 r Telekommunikation & Medien aktuell R43 r Euchhesprechungen R44 r DGBIlnformationen R46 r lmpressum R47 Daten und Sicherheit Keine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung EuGH: Urteil vom 21j Ven vertbarkeit von,,zufallsfunden" aus verdecker VideoÜberwachung am Arbeitsplatz BAG: Urteil vom 229,2016 Schmezensgeldanspruch wegen unbefugterweitergabe von Gesundheitsdaten im Konzern OLG Köln: Urteilvom (Ls.) lnternet und E-Commerce Lennart Elsaß/Jan-Hendrik Labusga/Rolf Tichy - Löschungen und Sperrungen von Beiträgen und Nutzerprofilen durch die Betreiber sozialer Netzwerke Rechtliche Möglichkeiten des Vorgehens vor dem Hintergrund von Hate Speech, Fake News und Social Bots Philipp Kiersch/Patrik Kassel - Anti-Adblock-Sperren als wirksame technische Maßnahmen gem. S95a UrhG lrrelevanz eigenerangebote des Anbieters fur seine ebay-auktion BGH: Urteil vom Amazon-Händler muss nicht auf OS-PIattform hinweisen OLG Dresden: Urteil vom ,,Jetzt gratis lesten - danach kostenpflichtig" verstößt gegen $ 3'12j Abs.3 BGB OLG Köln: Urteil vom Keine Urheberrechtsverletzung durch Framing - Die Realitätlll OLG München: Urteil vom Verg ütu n g nach Kü nd i g u n g des I nternet-system-ve rtrages OLG Düsseldorf: Ufteil vom Haftung des Sharehosting-Dienstleisters bei Filesharing LG München l: Urteilvom 31, ct

26 R3B lnhaltsveaeichnis Haftungsumfang des Suchmaschinenbetreibers bei Link auf persönlichkeitsverletzende Website OLG Karlsruhe: Urteil vom (Ls.) Vertragsslrafe bei unerwü nschter E-Mai l-werbu ng kan n an gemessen sein OLG Hamm: Urteilvom (Ld Kein urheberrechtsfreier Empfang d u rch Kabelweitersendungs-Verei n OLG Dresden: Urteilvom (Ld ol Telekommunikation und Med en Gerald Spindler - Störerhaftung der Provider, insbesondere WLANs - ein neuer Anlauf Ei ne kritische U ntersuchu ng des Referenten-Entvvu rfs v für ein neues WUN-Gesetz - 3.TMGAn1G Fortbestand von Einspeiseverträgen fur öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme und - angebote in Breitbandkabelnetz BGH: Urteil vom Streitwert bei Verletzung u rheberrechtlicher Schutzrecht OLG Saarbrücken: Beschluss vom Zwan gsvollstsrecku n gsersuchen wegen Ru ndfu nkgebü h r BGH: Beschluss vom (Ls.) zo 268 LIZ t.1 Beport und Technik Peter Meyer/Ralf Benzmüller/Matthias Simonis - Werbeblocker als Schutz vor Schadsoftware Wie Werbeblocker, Script-Blocker und AV-Produkte vor I nfektionen d u rch,malveftisi ng" sch ützen 274 CRo o Portal zum lt-recht Experten blog ø N E Cesetzgebu ngsreport RSS- Feeds Newsletter Schauen Sie einfach mal rein: ffi

27 ConnpurcR fnte rn lnwreview ational A Journal of lnformation Law and Technology New at wwwcr-international.com: EDPS Opinion 4/2017 on Proposal for a Dìrective on Digital Content 18th Year. lssue Pages Ed torial Board Prof Dr Thomas Dreie ; M.CJ., Unlversity of Karlsruhe Dr Jens-L. Gaste principal administratot Brussels RA Thomas Heymann, FranKurI/M. Prof. Dr Michael Lehmann, Dipl.-Kfm., lvlax-planck-lnstitute and Universiv of lvlunich Prof Raymond ï Nimmel Un versity of Houston Attomey at Law Holly K Towle, J.D., Seattle Attomey at Law Thomas Vinje, Brussels Editorial Art cle$ Rebecca Day/Sam De Silva - lt-procurement and the Risk of Unintended Fees for lndirect Software Usage Draft as you mean to go on: The lessons we can learn from SAP vs. Diageo 34 N.S. Nappinai- Dark Side of lot An Overview ofthe current key dangers and procedural hazards concerning the lnternet of Th ngs (lot) 39,.),J Nigel Parker - Brexit and Data Protect on Legislation - Backto the Drawing Board? An endeavourto ìdentif,7 possible scenarìos 45 John Rumbold/Barbara Pierscionek - Does your electronic butler owe you a duty of confídentiality? An Ethico-LegalAnalysis of Legal Personality and Artificial lntelligence as Applied to Robotic Carers 48 Correspondents Attomey at Law SakariAalto (Finland) Attorney at Law Jonathan Band (USA) Prol Dr Janusz Barta (Poland) Abogado Enrique J. Batalla (Spain) John P Beardwood (Canada) DDr Walter Blocher (Austria) Prof Peter Blume (Denmarld Awocato Gabriel Cuonzo (ltaly) Dr: Jens-L. Gaster (EU) Prof Ysolde Gendreau (Canada) Dr Lucie Guibault (Canada,rNetherlands) Avocat Dr Martin Hauser (France) Prof. D[ Rosa Julia-Barcelo (Spain) Attomey at Law Charles H. Kennedy (USAJ Dr Stanley Lai (Singapore) Prof lan Uoyd (Ul{ RA Prof Dr Michail Marinos (Greece) Prof. Dr Ryszard Markiewicz (Poland) Ken Moon (NewZealand) Prof Raymond T. Nimmer (USA) Advogado Manuel Oehen Mendes (Portugal) Prof Jerome Reichman (USA) Luis C. Schmidt (Mexico) Hany Small (Ul{ Prof Alain Strowel (Belgium) Awocato P etro Tambunini (ltaly) Attomey at Law Thomas Vinje (USA, EU) Prof Coenraad J. Visser (South Africa) Prof Dr: Rolf H. Weber (Swi2erland) J.I Westermeier(USA) Neil J. Wilkof (lsrael) Jamie Wodeüki (Australia) Gase law EU: Sale of Computer wilh Pre-lnstalled Software No UnfairCommercial Practice -Vincent Deroo- Blanquartv. Sony Europe túd - CJEU - decision of 7 September 2016 UK: Liabi lity for Add itional Licence and Mai ntenance Fees due to lndirect Software Use - SAP UK Ltd u. DIAGEO GB Ltd - High Courl of Justice, Queen's Bench Division, Technology and Construction Court - decision of 16 February 2017 EU: Maximum Charge fortelephone Helpline - CJEU - decision of 2 March 2017 Updates Ian Lloyd - UK: Be Careful What You Tweet About the Authors r Masthead

28 i : l{**t:*r:.{ir:.r' i r*rì :';l bitkom - Srnciesverbairri níormaticns\r'vitischai.i, Tele<ominunik;tiori uni] ner-ie it li:;iie 'r er,v ßvD - Lleirfsverband ijei Daieiischrri,:beaiiilraqien DcL. i:chiands e V. davit ínn SAV - AtoeilsçemernschaÍr li-rriht ini LleLiLschen An',rvallryerein eeõ - \,/erband cier inìe neivi ili5.lraîl e.v. VPRT - V,"rband Piivaier RundfL i k und Telemedien e,v ZT.ITSC H RIËT FUR DATFNSC H UTZ r-,1.-j. t,1,i I 1 iìl,; rì -.. ì, ;:.., r:ì n :\-:rj ':,1 lìì;ill t:!:. r. I,'ìi t!,.:;,. ',. 5f?t17 seiten za1-248 Gesundheitsdatenschutz Editorial 2T"I EUGEN EHMANN Externe Dienstleister und ärztl che Schweigepfli so wirci es nichts wercien i Computergestützte Bildsuche DS-GV0-Umsetzung Forschungsdaten ldentifizierbarkeit Öffnungsklausel Beiträge 203 GERRIT HORNUNG / STEPHAN SCHINDLER Das biometrische Auge der Polizei. Rechtsfragen des Einsatzes von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkenn ung 2T9 STEFFEN BRAUN Der polnische Datenschutz im Umbruch. Vorbereitung polnischer Tochtergesellschaften auf die DS-GVO 2'!3 KATRIN SCHAAR Anpassung von Einwilligungserklärungen für wissenschaftliche Forschungsprojekte. Die informierte Einwilligung nach der DS-GVO und den Ethikrichtlinien 22.! JOHANNA M. HOFMANN / PAUL C. JOHANNES DS-GVO: Anleitung zur autonomen Auslegung des Personenbezugs. Begriffsklärung der entscheidenden Frage des sachlichen Anwendungsbereichs 226 NICOLAI CULIK / CHRISTIAN DÖPKE Zweckbind ungsgrundsatz gegen unkontrol I ierten E insatz von B ig Data-Anwend ungen. Analyse mög I icher Auswirku ngen der DS-GVO Videomaterial Besch lagnahmeschutz Schutz der Privatsphäre Polizeiliches lnformationssystem Beweissicherungsi nteresse Daten übermittlung Rechtsprechung 23'! BVerfG: Polizeiliche ldentitätsfeststellung bei Demonstration zulässig Beschluss vom BvR 289/ BGH: Durchsuchung einer Kanzlei zu Cum/Ex-Geschäften Beschluss vomt BGs74/ BGH: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines Prominenten Urteil vom Vl ZR 382/ OLG Karlsruhe: lmmaterieller Schadensersatz bei unzulässiger Datenspeicherung Urteil vom U 14/ LG Traunstein: Verwertbarkeit anlassbezogener Dashca m-aufzeíchnungen Urteil vom O 12OO/15?4& BVerwG: Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zur Berufsgruppe Bewäh rungshelfer Beschluss vom

29 Akteneinsicht lnformationszugang lnformationsinteresse Verbunddatei Datensicherheit Bedienfunktion Quellenschutz 241 BVerwG: Kosten fur lnformationszugang Urteil vom C BVerwG: Kein Tugang zu dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-M ita rbeiter Urteil vom C BayV GH : Presserechtl icher Ausku nftsa nspruch zu r Beschäfti g u n g der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten Urteil vom 24j B OVG Lüneburg: Polizeiliche Speicherung in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte Urteil vom LC 148/ BGH: Kein Verstoß gegen Berufspflichten eines Rechtsanwalts bei Nutzung des bea Beschluss vom AnwZ (Brfg) (Ls.) 248 OLG Oldenburg: Aufladen eines Mobiltelefons durch Fahrzeugführer Beschluss vom 7.'l Ss Owi 290/1 5 (Ls.) 248 VG Berlin: Auskunftspflicht des Kanzleramts zu Hintergrundgesprächen Beschluss vom vg27 L (Ls.) lll-lv lnhalt V-XXll ZD-Fokus XXll lmpressurn Beilagenhinureis Mit dieser Ausgabe verbreiten wir Beilagen von: Verlag C.H.BECK ohg, München Wir bitten unsere Leser um Beachtung! IV zd 5t2017

30 Ieue Zcitschrift für ArDcit rccht Zweiwochenschrift für die beiriebliche Praxis tza Schriftleitung: Prof. Dr. Achim Schunder, Dr. Jochen Wallisch und Martin Wildschütz, Beethovenslr. T b,60325 Frankfurt a. M. NZA Editorial Christian Rolfs Gesetzgeber auf der Zielgeraden NZA aktuell Wichtige neue Entscheidungen lnformationen lmpressum VI vilt XVIII Aufsätze und Berichte Sibylle Talkenberg Reform der Arbeitnehmerüberlassung - Fragen der praktischen Umsetzung Stephan Seiwerth Gestaltung der neuen Überlassungshöchstdauer des AÜG durch Tarifvertrag Peter Schüren / Hendrik Pütz Scheinwerkverträge ohne fingierte Arbeitsverhältnisse zum Entleiher? - Erwiderung auf Bissels, NZA 2017, 214 Kai Litschen / llies Yacoubi Arbeitnehmerüberlassung und agíle Prozess- und Organisationsmethoden Melanie Deininger-Stierand Dotierun g des Sozialplans bei Teil betriebssti I I legung Kommentar Wolfgang Böhm,,Echter" Auftrag oder,,verdeckte" Arbeitnehmerüberlassung? 494 Buchbesprechungen N. F. Kollmer/T. Klindt/C. Schucht, Arbeitsschutzgesetz (W. Koberski) 498 Blick ins Sozialrecht Oliver Ricken Wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - Sperrzeit Sperrzeit-Krankenversicherung bei Ruhen des ALG-l aufgrund einer Entlassungsentschädigung IV NZA812017

31 lnhalt Heft April Jahrgang. Seite Rechtsprechung ; Arbeitsvertragsrecht BAG A R68fl6 Personenbedingte Änderungskündigung - Unbestimmtes Vertragsangebot 499 BAG AZR431t15 Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat 500 BAG * 6 AZR430t15 Ordentliche Kündigung eines durch,,cro-vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung 502 BAG AZR438/15 Berechnung eines,,versorgungszuschusses" 510 Tãrifvertrags- und Betriebsverfassu n gsrecht BAG ABR 8/15 Rechtsanwaltskosten bei lnteressenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle 514 BAG MR867t15 Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung 518 BAG AZR Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz f ür langjährig Beschäftigte 522 BAG ABR 59/14 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal 525 BAG AZR578fi5 Rechtsmissbräuchliches Berufen auf tarifliche Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft 528 Verfahrensrecht BAG MR266/16 Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug 531 BAG AZ816/16 Aufhebung der Prozesskostenhilfebewill igun g s33 LAG Hamburg Ta23116 Vergleichsmehrwert einer Freistel lungsregel ung 536 NZA 8/2017 V

32 M t ARD 6548 Tt.Jahrgang, 1-1. Mai INFiÄLTSVERZElCHNTS,.1,i'',-i; :: l,' r,-'... '<i''t' ' 1..;,, IN ATTER KÜRZE :l 2 THEMA Sabine Kastner/Regina Nicham: Umgang mit psychischen Störungen sowie Belastungen am Arbeitsplatz - für Führungskräfte Aufgrund der Veränderungen unserer Arbeitswelt sind mittterweite psychische Störungen Ursache Nummer eins für Frühpensionen und auch die Zaht der Fehttage steigt aus diesen Gründen. Der Beitrag zeigt die Wichtigkeit der Sensibilisierung von Führungskräften gegenüber psychischen Störungen auf und gibt Tipps für die Gesprächsführung mit auffäiligen Mitarbeitern und das Verhalten in psychosozialen Notfätlen. i;1 rt; 3 RECHTSPRECHUNG DARBEITSRECHT Schadenersatz nach Verletzung deraufktärungspflicht bei Wechsel ins Pensionskassensystem Kei ne lnformationspflicht der Pensionskasse über Abfindun gsgrenzbetrag Abf ind u ng der Pensionsa nwartschaften bei Betriebsübergang DO.A: Pensionshöhe bei Vorliegen eines Freijahres Zuschusspension - zu lässiger Verweis in BV auf Regelu ng fü r Landesbeamte 7 9 rò 11 T2 r SOZIALVERSICHERUNGSRECHT Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe - kein Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot L2 ILOHNABGABEN VfGH: Kammerumlage - Härtefätte zulässig 14 > EUGH - AUST INÐISCHË FÄTTE Betriebspension - hinterbliebene eingetragene Partner Arbeitszeitvorschriften für Lenker - Ausnahme für Werkverkehr AUS DEN BEHöRDEN II FINANZMINISTERIUM BMF: Wegzugsbesteuerung - Nichtfestsetzungskonzept izm der Schweiz 77 BM F: Wissenschaftlicher Beirat eines gemei n nritzigen Vereins 1B ARTIKETRUNÐSCHAU 20 IMPRESSUM 19 ard.iexisnexis.at

33 \tr[4* /rß-72ql :n'üí::" þ 1. L' ''tr' " Ìq' *"1'- j "':- 1": / Rentenversicherung V* rå ætat e n g'n {,a{ f*1 r 5i t r,-r fþe f,a r? g4* fi *,xt nå*hf h*årragspftie hríg BSG, Urteit vom B 5 RE 2/16 R Prof. Dr. Ulrich Wenner 2 Strafgefangene, die wèihrend ihrer Zeit im Vollzug rwie ein Versichertern arbeiten, sind in den Schutz der gesetztichen Unfallversicherung einbezogen, Allein aus dem Bezug von Verletztengeld entsteht aber keine Beitragspflicht für die Rentenversicherung. Der Gesetz- 3 geber hat sich der Rentenversicherungspflicht von Gefangenen noch nicht angenommen. Verletzten geld fütlt Rentenlücl<en Personen, die wegen einer unfa[[bedingten Arbeitsunfähigl<eit Verletztengeld von einer Berufsgenossenschaft (BG) beziehen, sind während dieser Zeit rentenversicherungspftichtig. Damit wird verhindert, dass Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Bezug einer Lohnersatzleistung zu Lücl<en in der Rentenverslcherungsbiographie führen. ln Anwendung dieser Regelung (S 3 Abs. r Satz r Nr. 3 Sechstes Buch Soziatgeseizbuch (SGB Vl)) tiegt die Vorstellung nahe, dass auch Strafgefangene, die während ihrer im Votlzug verrichteten Tätigkeit einen UnfalI ertitten und wegen der dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigl<eit Anspruch auf Vertetztengeld haben, für die Dauer des Bezugs von Verletztengetd rentenversicherungspflichtig sind. Diese Schlussfotgerung ist iedoch verfehlt, wie der für die Rentenversicherung zuständige 5. Senat des Bundessoziatgerichts (BSG) entschieden hat. Keine Beitragspflicht fí.ir Strafgefangene Die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte zoos bei der l<lagenden Unfaltl<asse Hessen die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen zugunsten von Strafgefangenen während des Bezugs von Vertetztengetd geprüft. Solche Beiträge hatte die Klägerin generell nicht entrichtet, weii sie l<eine Verpflichtung dazu sah. Daraufhin setzte die Bel<tagte fûr insgesamt zehn Gefangene Beiträge in Höhe von ca.122 Euro fest, von denen t4 Euro auf den zum Verfahren beigeladenen Häftling entfielen. Den entsprechenden Bescheid hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt aufgehoben; das Hessische Landessozialgericht (LSG) und zuletzt das BSG haben diese Entscheidung bestätigt. Gesetzgeber hat die Frage nícht gektärt Für das Verständnis dieser auf den ersten Btick mit dem Wortlaut des $ 3 Abs. r Satz r Nr. 3 5GB Vl schwer vereinbaren Entscheidung ist wichtig zu wissen, dass der Gesetzgeber mit lnkrafttreten des Strañrollzugsgesetzes (StVottzG) in den r97oer lahren zwar seine Absicht erl<lärt hat, Strafgefangene, die während des Voltzugs in den Anstatten oder als Freigänger Arbeiten verrichten, in die Rentenversicherung einzubeziehen, diese Einbeziehung und deren Modalitäten solten aber einem gesonderten Bundesgesetz vorbehalten bteiben. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht ergangen und steht auch nicht wirl<tich auf der politischen Agenda. lm Unterschied dazu sind Strafgefangene, die während ihrer Zeit im Vollzug >wie ein Versicherter< tätig werden, nach 5 z Abs. z Siebentes Buch Sozialgesetzbuch (SGB Vll) in den Schutz der gesetzlichen Unfattversicherung einbezogen. Deshalb erhatten sie auch Verletztengetd - bezogen selbstverständtich auf die geringe Entlohnung für Arbeiten im Vollzug -, wenn sie wegen eines Arbeitsunfa[(s ihre bisherige Tätigkeit nicht fortsetzen können. $ r: h;a ät L Re nte nve rs ic h eru n g Lì fi { ì ; Ve r1 c tz{: r u ge I el î í3 r 5r r at y.*.t ";] *,ë.t: * * i :tt. nirht br:itragspf{iehtig Rentenversichetung ï Vc r l{:ì : T3 * uru ri l t n g d e r L} D f{ - lt* r {. * rt e i{ l l ist, erfassr ngslronicrrx Pflegeve rs i ch e ru n g i3!i {i ; H õc h stbetra g f í.i r?{r: pi'l r;.ll* i' v* r : 'fra ;peni iftan *nd I'ii*jffne rn Grundsicherung []5ü: lqiu ' verbin l1i n f*stgesteååte l.i nterhælts :91ícl'lt* r sprryj a*az''*ltlt :2" Grunds cherung B 5û : i-l : r de" l{aftpllichtrr*rsi chen; n 4 ist *icht abz*gsfeil'rig Arbe its lose nve rsic h e ru n g ll 3 l,ì ; Å tr s p ru c h a u f Ar b e its i. r:s e tr g,i: l. r'{ b * i äeref;:n b*aug al f leit Unfallversicherung t*,)(..: : I\t:itqr: l:irhc i't I"rt u t:r?zs{tàizi, 1t :tl tltu.';i,, b*s: ere l r l,hes* 8 Soziatversicherungspflicht 5ii illcie lhultq Maurer!st i* rler T?egai aht:angi g be sc h ä it i 1gf 9 R"ntenu"rsicherung 1, 5 ii l,l arl e n " i 11 Li ri tr nl b e rr1 : 1i *: sí *tt: r t,utg* I r;i g-e t n u I s &ntr a g u ì t.?tî.:, tw tk*!,r: es 1.0 lmpressum Ausgangspun kt: Versicherungspflichtíge Tätigkeit Diese Systematil< - vottständige Einbeziehung von Gefangenen in den Schutz der Unfaltversicherung, generet[ keine Einbeziehung in die Rentenversicherung - muss auch bei der Entscheidung beachtet wer-,{.. 5o5í plus 4/2017

34 I ru xnlr ï ii i:i iil,r:rr';* Soziales I37 Herus Nnrtelsru Ein hochemotionates Thema: Armut und Reichtum in Deutschtand Armuts- und Re chtumsbericht zort: Die Kluft wächst 737 CHnrsropHBurrEnwEece Kritisches zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Es fehtt nicht an stat st schen Daten, sondern an pot t schen Taten 743 Mnnnn Küurlsn Trotz Wachstum: Kein Rückgang der Armut Besonders betroffene Gruppen - DG B-Vorsch [äge zur Arm utsbekäm pfu ng 748 Mnnrn KÜr' t< -e n Große Kluft zwischen Arm und Reich Ungleiche Verteilung von Einkommen und a ]NEï W T ös"f;,.,'_'u tigenttich sotlte der 5. Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung am 5. April vom Bundesl<abinett verabschiedei werden. Doch dazu kam es nicht. Das Thema ist offensichtlich in Wahlkampfzeiten besonders heikel. Der letzte Entwurf des Berichts umfasst über 7oo Seiten, mehr als 8o Tabellen und über roo Schaubilder. Hier werden Hintergründe und Schwerpunkte dieses Berichts ertäutert. Es geht um von Armut besonders betroffene Gruppen und DGB-Vorschläge zur Armutsbekämpfung sowie die große Ungleichheit bei der Verteitung von Einkommen und Vermögen, Abschließend werden die gigsten Kritikpunkte an der utsdefi nition aufgegrifd fundierte Antworten uf gegeben 757 ARBETTSKRE s An uursronschunc Erklärung zum Armutsbegriff U Position 732 AsrnroW rrnneensr r Freibeträge für Betriebs- und Riester-Renten bei der Grundsicherung: Ungewotlter Einstieg in steuerfinanzierte Grundrente? Magazin Alters- 756 sicherung 5g].T:*t-" ".t*rv'talt:)nî \ zz lë r n :; t i..v a"i. r: : ; Recht Prävention, Förderu n g, Weiterbi [d ung, >Arbeitslosen geld Q( DGB fordert umfassendes Konzept zur Arbeitsmarktpotitik Personalia Aus der Gesetzgebung Termine Minijobs: Weiterhin große M ssstände Volren M rnhnnor Betriebsrente versus gesetzliche Rente? Die Auswirkungen der Entgettumwandlung auf d e gesetzt che Rente Stxr MecrE Überprüfung von Unterstützerunterschriften bei Sozialwah[: Abgteich von Daten der Unterstützer mit Stammsatzdatei der Rentenversicherung ist zulässig EeenHnno ErcnErunoren Kindergeld für EU-Ausländer Umstrittene Kürzungsabsichten und ein fragwürdiges Urteildes EuGH 766 lmpressum Es soll ki.inftig noch attraktiver werden, einen Teil des Gehalts - steuer- und sozialabgabenfrei - in eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge umzuwandetn. Doch: Diese Umwandlung schmälert nicht nur die gesetzliche Rente derienigen, die das machen. Sie führt auch dazu, dass bei a[[en Arbeitnehmern und Rentnern die Anwartschaften bzw. Renten geringer steigen... ' Für das Kindergeld für in Deutschland lebende EU- Ausländer ist es ega[, ob ihr l(ind in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat lebi. Das Kindergeld muss stets in volter Höhe gezahtt werden. Das bestimmt das europäische Sozialrecht. Doch die Bundesregierun g wil[ grundsätztich die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungsl<osten des Wohnsitzstaates des Kindes anpassen. Sozrnre SrcnsnHe tr

35 Neue Zeitschrift für Soziaïrecht Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche, behördliche und NZS aktuell Gesetzgebung Rechtsprechung Mitteilungen Veranstabungen Aufsätze und Berichte Änderung des Bundesversorgungsgesetzes LSG Niedersachsen: Tod des Vaters 33 Jahre Unfallrente zurückzahlen 0120L7 SG Leipzig: Klage eines,,reichsbürgers" ohne erkennbares Klageziel unzulässig SG Gießen: Ein Pflegeheim kann nach $$ 74,984bs. 3 SGB XII die Ûbernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen SG Mainz: Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat SG Heilbronn: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung SG Düsseldorfi Schwarzarbeit lohnt sich nicht SG Karlsruhe: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bei einem Arzt des Vertrauens des Klägers mangels Nachweises, dass der benannte Arzt bereit und in der Lage ist, das Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist zu êrstatten und vorzulegen SG Dresden: Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar Der Arbeitsmarkt im April2017. Gute Entwicklung setzt sich fort Symposium zur Gesundheitskompetenz in Deutschland:,,Angebote müssen stdrker auf die Menschen abgestimmt sein.",,bthg 2.0":Die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen uqd die neuen Aufgaben der Bundesländer Online-Seminarreihe Sozialrecht: SGB tr und SGB XII - akruelle Fälle und Entscheidun gen Quartal Risiken der sozialrechtlichen Betriebsprüfung beherrschen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung im Familien-, Medizin- und Sozialrecht I \Af,T t muss VI VI VI VI vil vil vil vilt vill vil IX IX X X X Vliebke Brose Gert G.'Wagner Andreø Kie$ling Gäløy Nazik lulia M. Goþ.el Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus der Familienpolitik: Ein sozialrechtlicher Rückblick auf die auslaufende Legislaturperiode Herausforderungen der Alterssicherung im Sozialstaat Schwanger oder krank? Abgrenzungs{ragen der Leistungen der GKV bei Schwangerschaft und Mutterschaft Entwicklung des Sozialstaates - Zwischenbilanz und Perspektiven der Reformen 20L Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung in Berlin Rechtsprechung Rechtsprechung im Volltext Krankenversicherungsrecht BSG ,6 -B 1KR LLtL6P. Anwendung der Sonderregelung fär die Zuweisungen an Auslandsversicherte schon imjahresausgleich 2013 (mit Anm. Ulrich Knispel) N

36 Rentenversicheru ngsrecht BSG 1.5.1, B 5 RS 4t16 R Erfolgreiche Revision im Streit über die Höchstwertfestsetzung von Arbeitsenfgelt während der Zagehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (rnit Anm. Christiane PernilS) 386 Kommentierte Rechtsprech u n g Krankenversicherungsrecht SG Karlsruhe "16 - S 5 R 771t1,6 LSG Baden-'VØürttemberg L 5 KR 1.036t16 Pflegeversicherungsrecht BSG P4/1.6R LSG Sachsen-Anhalt L I SO 4tI4 Rentenversicheru ngsrecht LSG Berlin-Brandenburg L8R233t14 Weiterleitung eines Antrags auf Versorgung mit einem Hörgerät durch die Krankenkasse an den Rentenversicherungsträger nach Bewilligung des Festbetrags (Carina Prange) Kostener'stattung für (palliative) Protonentherapie bei metastasiertem Gallengangstumor (Frank Bockbo\dt) Kostenerstattung für die Reparatur eines Türöffnungsystems (Katjø Hoppe) Zum Anspruch auf Pflegeleistungen für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit (Lothar Schneiderl Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz - kein Beitragszuschuss bei ausländischer gesetzlicher Pflichtkrankenversicherung (Gülay Nazik) Unfallversicherungsrecht LSG Schleswig-Holstein L8U2I/1,4 LSG Baden-I7ürttemberg L 6U 1,6sst16 Grundsicherungsrecht LSG RhPf L 6 AS 303/15 Arbeitsf örderu n gsrecht Sächsisches LSG ,7 - L 3 AL 274t15 HessLSG L7 AL 59t15 Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (BK 4302) - Einwirkungen von Laserdruckern (Anneke Boerner) VerletTtengeld - Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzang - Bezugstätigkeit der Arbeitsunfähigkeit (Mattb ias Thum) Bedarfe für Bildung und Teilhabe: Die Teilnahme an einem Kurs der Volkshochschule zum Erwerb des Realschulabschlusses ist über die Bewilligung von Leistungen für den persönlichen Schulbedarf (g 28 Abs. 3 SGB II) hinaus nicht förderungsfähig (J ens Senger) Zum Eintritt einer Sperrzeit bei Ablehnung einer Maßnahme, die nichr Gegenstand einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung ist (Arne Hab el) Rücknahme der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld (Matthias Schneil) 39s Rechtsprechung in Leitsätzen BSG B 13 R 350/16 B BSG B 13 F.337t168 BSG B 13 F.294t168 BSG Ls B 9 SB 1.0/17 B BSG S IV N Darlegung behaupteter Ungleichbehandlung eines Beamten bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren - Obergutachten Darlegungserfordernisse bei Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung \üegen behaupteten Grundrechtsverstoßes Krankheitsbedingte Versäumung einer Frist Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen

37 Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZESAR Inhalt 5.16.' Ja hrga ng Seiten EDITORIAL EU-AGEN DA Parlament Rat Kommission Aus den Mitgliedstaaten llka Wölfle Staatsfonds : lnvestitionsmotor oder Sch u ldenmacher? M i n istertreffen zu Sozial pol itík u nd Beschäftig u ng Arzneimittel fü r Kinder: öffentl iche Konsu ltation der I nteressenträ ger Kommissionspräsident Juncker stellt Weißbuch zur "Zukunft der EU" vor Elektron ische Dienstleistu ngskarte Großbritannien erklärt Austritt aus der EU Fra n kreich : Macron propa giert "EU-Zu ku nftsfonds" AU FSÄTZE Prof. Dr. Stomotio Devetzi / Prof. Dr. Constonze Jondo Das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe 197 Dr. Andreas Penner Umsatzsteuer und Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil ll) 207 Dr. Nodjo Koeding Grenzüberschreitende Telemedizin als Ausdruck eines funktionierenden Binnenmarktes 215 VORLAGEN AN DEN EUGH Arbeitsrecht OVG Berlin-Brandenburg Antragserfordernis bei Gewährung bezahlten Jahresurlaubs - Anmerkung von PD Dr. Angíe Schneider, Köln 222 RECHTSPRECH U NG MIT ANMERKUNGEN Sozialpolitik Sozialpolitik Sozialpolitik Arbeitsrecht Befri ste te Arb e i tsve rtrli g e / U m q u o I if i z i e r u n g RL leee/7o/ec EuGH, U rt. v , verbu ndene Rs. C- 1 84/1 5 (Forentina Ma rtínez And rés./. Servicio Vasco de Sa lud) und C-197/15 (Juan Carlos Castrejana López./. Ayuntamiento de Vitoria) - Anmerkung von Sibylle Romero, Stuttgort 227 Al te rsd i skri m i n i eru n g / AI te rsre n te n f Besteu e ru n g Art.21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; RL 2000/78/EG EuGH, Urt. v , Rs. C (C) -AnmerkungvonProf.Dr.GustovWochter,lnnsbruck235 G I ei ch beh o n d I u n g / Ru hegeh o ltso nsprü che Beo mte RL 2ooo/78/EG EuGH, Urt. v , Rs. C-159/15 (Franz Lesar./. Beim Vorstand dertelekom Austria AG ein gerichtetes Persona la mt) - Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, Bonn Eu ro pö isch e r Betri e bsrot 5 21 Abs. 1 Satz 1 EBRG Arbeitsgericht Berlin, Beschluss v BV Anmerkung von Dr. Lydio Bittner, Essen

38 SCHRIFTTUM Kullmann, Enforcement of Labour Law in Cross-Border Situations 252 VERHAN DLU NGEN VOR DEM EUGH GESAMTSCHAU vil lmpressum Zeitschrift flir europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 16. Jatugang (201 Erscheinungsweise: 12 Ausgaben im Jahr, davon zwei Doppelhefte tm.zesardigital.de Herausgeber: Prof. Dr. Arich Bec&e LL.M. (EHI), Mu-Planck-Institut ftir ausländisches und intemationâles Soziaìrecht, München, Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenho.fer, Berlin, Prof. em. Dr. Maimilian -Facfts, Regensburg, P of. Dr. Franz Marhold, WiÍschaftsuniversität Wien, Prof. Dr. Hortmut Oetfte,i Christiân-Albrechts-Univenität zu Kiel, Kiel, Prof. DLDr.h.c. Uhich Preis, Univereität zu Köln, Köln, Prof. Dr. Reínhard Resch, Jobannes Kepler Universität, Linz, Prof. Dr. Gregor Thüs ng, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Unive sität, Bonn, I & Wö\fle, LL.M.,Ewopavertretung der deutschen Sozialveßicherung, Brùssel Redaktion: P of. Dr. Dr. h.c. Iberhard Eichenhofer, wissenschaftliche Gesamtverantwortung Rechtsanwalt llolger Merk, redaktionelle Gesamtverantwortung KontaÌtdaten Redaktion: Erich Schmidt Verlag GmbH t Co. KG, Redaktion ZESAR z. Hd. Hem Rechtsanwalt Holger Menk Genthiner Str. 30 G, Berlin lel.t o 6t , Fax: 06 I l/50 I 6 22, Mobil: Ol H.Menk@ESVmedien.de Verlag: Erich Schmidt Verlag GmbH Êt Co. Kc Genthiner Straße 30 G, Berlin Telefon (0 30) 25 0o B5-0, Telefu (o 30) 25 o E-Mâil: ESV@ESVmedien.de, Internet: tm.esvinfo Verhieb: Erich Schmidt Verlag GmbH t Co. KG Genthiner Straße 30 G, Bedin Postfach , Beilin Telefon (0 30) B5-229, Telefu lo 30) 25 OO Konto: Deutsche Bank AG IBAN: DE OB BIC(SWIF-T): DEUTDEDB l10 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis 178,80; fü Bezieher in Ausbildung Jahresabonnementpreis l78,bo, Einzelheft im Abonnement 14,90; Sonderpreis für Mitglieder des Deutschen Sozial echtsverbandes e,v. und Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwalt Verein (DAV). Jahrcsabonnementpreis 136,80, Einzelheft im Abonnement (12 x jährlich) 11,40; Sonderpreis fü Scb-Bezieher Jahrcsâbonnementpreis 117,60, Einzelheft im Abonnement [12 xjäh lich) 9,80. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag cmbh t Co. KG, Genthiner Straße 30 G, lo785 Berlin Telefon (0 30) , Telefâx ( 0 30) Anzeigen-E-Mâil : Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr 10 vom l. Januar 2017, die unte bercitsteht oder aufwunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise fü die Abfassung von Beiträgen stehen lhnen auch als PDF zur Verfügung unter: iften.html. Von Text und Tabellen erbitten wt neben einem saube en Ausdruck aufpapier - möglichst ohne handschriftliche Zusätze - das Manuskript auf CD-RoM oder per bevozugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Fomat. Zur Veröffentlichung angebotene Beitdge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zu Ve öffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der A nahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlâgsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urhebenechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in lìemde Sprachen zu ûbenetzen, Übersetzungen zu vervielíìiltigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Ûbeßetzungen davon in Datenbanken einzuspeichem und aufelektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren VervieliÌiltigung und Veùreitung zu gewe blichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines ânderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablaufeines Jahres eine einfâche Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbñefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behâlt sich die Redâktion das Recht der Küzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vot Rechtliche Hinweise: Die Zeitsch ift sowie alle in ihr enthâltenen einzeìnen Beiträge und Abbildungen sind urhebenechtlich geschützt. Jede Vemertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere lìir Veruieifältigungen, Bearbeitungen, ÙbemeÞurrgen, Mikroverfilmuñgen und ãie Einspeicherung und Vemrbeitung in elekt onische Systeme. - Die Ve ôffentìichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfâsser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. - Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtig t auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzges tzgebung als ftei zu betrachten wären und daher vonjedemann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es geìten die Regeln des Bößenvereins des Deutschen Buchhandels e.v zur Veruendung von Buchrezensionen. Zitierueise: ZESAR Jahr, Seite ISSN: l6ll-1958 Satz: IATR0S, Sonnefeld-Gestungshausen Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin

39 Goltdammer's Archiv für Strafrecht (GA) Heft 4, 164. Iahrgang,2Ol7, Seiten Inhalt Heike Jung zam75. Geburtstag Heike Jung und Goltdammer's Archiv für Strafrecht Jürgen Wober. Heike Jung zum 75. Geburtstag Heinz Müller-Dietz Abhandlungen Strafe und Zurechnung bei Paul Fauconnet Von Professor Dr Cørl-Friedrich Stuckenberg LL.M. (Harvard), Bonn Praxis Von der Verantwortung des Verteidigers Ein Bericht über zwei Wiederaufnahmeverfahren Von Justizrat Professor Dr Egon Mtiller Saarbrücken Recht und Literatur Literarische Erinnerungen an die NS-Diktatur (Teil II) Von Professor Dr Dn h.c. Heínz Müller-Dietz t69 t7r t

40 StraFo 4/2Cr17 Ínhait ln eigener Sache Lammer, Vorschläge für,,pro leo" Aufsätze Deckers, Neue Initiativen zur Stärkung der Rechte von Kindem in Strafi erfahren wegen sexuellen Missbrauchs BocÉ, Besorgnis der Befangenheit des Richters ($ 2a Abs. I SIPO) nach gegen diesen gerichteter Straftat des Angeklagten Fromm, Prozessuale Besonderheiten im strafrechtlichen Großverfahren Entscheidungen Verfahrensrecht SIPO $$ 33a,313,322a: Piechtliches Gehör vor der Nichtannahme der Berufung LG Stuttgafi, Beschl. v Ns 6 Js StPO $ 37; ZPO $ 180: Keine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten einer Gemeinschaftsunterkunft LG Stuttgarl, Beschl. '.1, Qs 10/17 StPO $ 140: Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind anhängige gesamtstrafenfühige Verfahren zu berücksichtigen KG, Beschl. v Ws * 161 AR 190/16 StPO $$ 204,261: Mangelhafter Beweiswert des wiederholten Wiedererkennens nach fehlerhaft er Wahllichtbildvorlage AG Rheinbach, Beschl. v Ds-663 Is /17 IJJ r s2 StPO $ 244: Mindestanforderungen an den Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens OLGBamberg, Beschl. v Ss OWi StPO $$ 253,254; Die Angabe des Vernehmungsbeamten, er habe zutreffend protokolliert, macht den Protokollinhait nicht verwertbar OLGKöh,Beschl.v.25.l III-1RVs StPO $ 3 18: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Kleiner Grundkurs KG, Beschl. v (5) t2l Ss (56116) 1s7 StPO $ 324: Unterbliebener Vortrag über das bisherige Vefah en Thüringer OLG, Beschl. v OLG 181 Ss s SIPO $ 353: Umfang der Bindungswirkung nach Teilaufhebung BGH, Beschl. v StR 81/ GVG $$ 77, 54: K itelien für'die Entbindung vom Schöffenamt Kein Nachschieben von Gründen, sobald die Besetzungsrüge - erhoben ist BGH, Urt. v StR342ll5 160 Materielles StrafrechVStrafrechtliche Nebengebiete StGB $ 79b: Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde können einer Verlângerung der Vollstreckungsveg'ähnrngsfrist entgegenstehen OLG Karlsruhe, Beschl. v Ws 560/ StGB $ 125: Zu den Voraussetzungen des Tatbestandes, insbesondere bei Fußballfans AG Ebersberg, Urt. v Ds 26 Js 20854/16 jug 163 SIGB $ 291 : Schlüsselnotdienst und Zwangslage OLGKöIn,Urt.v III-1RVs210/ IRG $ 35: Die Zulässigkeit der Auslieferung beurteilt sich nach der Rechtslage zrm Zeitpunktder tatsächlichen Ûbergabe des Verfolgten OLG Celle, Beschl. v i AR (Ausl) 89/ IRG $ 73; EMRK Art. 3: Mindestanforderungen an die HaÍïbedingungen in Rumänien OLG Celle, Beschl. v AR (Ausl) (nur Ls) 167 FeV $$ 1 1, l4: Weigerung, sich einem Gutachten zu unte ziehen VG Minden, Beschl. v l Strafvo llstreckung/strafvollzug Stvollsrro $ 24; StVollzG $ 8: Prozessual einheitlicher Streitgegenstand - Kleiner Grundkurs zur Verlegung KG, Beschl. v V/s 210ll6Yol1z 168 MRVG NW $$ 5 Abs. 2,21 Abs. 1: Nächtiiche Sichtkontrollen sind besondere Sicherungsmaßnahmen OLG Hamm, Beschl. v III-1 Vollz (Ws) Gebühren- und Kostenrecht RVG $$ 58, 17 Nr. 10a: Anrechnung von Zahlungen nach der Neuregelung nur noch auf die jeweilige Angelegenheit KG, Beschl. v I Ws 19/16 Rezension G e íp e l, Handbuch der Beweiswürdigung (Ur b anzy k)

41 lnhaltsverzeichnis ln haltsverzeich n is Wi rtschaftsstraf recht Der Gebü hrenanspruch des Sachverständ i gen f ür H i lfskräfte Thomas Keppert... Wahrheitswidrige Selbstbelastung als strafbare Begünstigung nach SIGB? Hubert Hinterhofer. Zur Zulässigkeit von Parteispenden aus wirtschaftsstraf rechtl icher Sicht Christopher Kahl / Alexander Stücklberger Aus der aktuellen Rechtsprechung Ma 'io Schmieder 1 Norbert Wess Literaturrundschau Mario Schmieder / Norbert Wess Finanzstrafrecht Negativsaldo auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto Rainer Brandl / Bernhard Renner Straf rechtl iche Vera ntwortu n g des Geschäftsf ü h rers f ü r Fi nanzvergehen der juristischen Person lst die Abgabenerhöhung gem S 29 Abs 6 FinStrG in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen? Norbert Schrottmeyer / Sophie Rojahn 126 Aus der aktuellen Rechtsprechung Rainer Brandl / Roman Leitner Literaturrundschau Rainer Brandl / Roman 1eitner Aus Sicht der Finanzstrafbehörde Praxisbericht zur Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Heidemarie Winkler Europastraf recht Die neue Terrorismusbekämpfungs-Richtl inie Severin Glaser / Robert Kert 133 Blick über die Grenze Das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen der internationalen Rechtshilfe Klara Kiehl / Matthias Cernusca / Michael Lindtner f IMPRESSUM Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Herausgeber: StB Mag. Rainer Brandl; az. P of. Dr. Sryerin Glaser: Univ.-P of. D. Robe t Kert; WP/SIB Hon.-P of. Ð. Roman Leitne ; RA Mag. Mario Schmiedel WP/SIB Mag. Norbert Schottmeye4 RA D. Norbert Wess. Medieninhaber und Medienunternehmeni Linde Verlag Ces.m.b.H., A'1210 Wien, Scheydgasse 24. Telefon: 01/ Se ie. lelefax: O offìce@lindeverìag.at. Internet DVR ; Rechtsform der Gesellschaft: Ges.m.b.H.; Sitz: wietr. Firmenbuchnummer : x. Firmenbuchgericht: Handelsgericht wien. ARA-Lizenz-N ; ATU Gesellschafter: Axel Jentzsch; Mag. Andreas Jentæch. Geschäflsführung: Mag. Klaus Kornherr. Erscheinungswe se und Bezugspreise: Pe iodisches Medienwe k ZWF - Zeitschriit für Wi tschafts- und Finan6trafrecht. Grudlegende fuchtung: Fachinformationen zurn Wirtschafts- und Finanzstrafrecht. Erscheint sechsmal jährlich. Jah esabonnement 2017 (6 Hefte) zum P eis von EUR 222,81 (i k]. MwSt. exkl. Versandspesen). Einzelhefl 2017: EUR 42,00 (inkl. MwSt. exkl. Versandspesen). Abbatellungen sind nur zm Ende eines,ahrgmgs möglich und mùssen bis spätestens 30. Novenber schriftìich erfoþn. Unterbleibl die Abbestellmg, so läuft das Abomement automalisch ein Jahr und zu den ieweils gúltigen Konditionen weiter, Preisänderungen und lrrtum vorbehalten. Nachdruck - auch auszugsweise - ist nur mit ausdrücklicher Bewilligug des Verlags gestattet. Es wird daraufvemiesen, dass alle Angaben in diese Fachzeitsch ift t otz sorgfìiltiger Beilbeitung ohne Gewäfu erfolgen und eine Haftung des Verlages, der Redâktion oder der Autoren âusgeschlossen ist. U hebe rechtshinweis: Mít der Ëinreichung seines Manuskiptes räumt der Autor dem Verlâg für den Fall der Annahme das übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte ausschließliche Werknutzungsrecht (S 24 UrhG) der Ve - öffentlichung in dieser Zeitschrift eir, einschließlich des Rechts der Veryielláltigung in jedem technischen Verfah en (Druck, Mikro" film etc.) md der Verbreitung (Verlagsrecht) sowie der Verwertung durch Datenbanken oder ähnliche Ejnrichturgen, des Rechts der Verielflittigung auf Dateñrägern jeder Art, der Speicherung in und der Ausgabe durch Datenbanken, der Verbreitung von Venielfältigungsstücken an die Benutzer, der Sendung (S 17 UrhG), der sonstigen öffentlichen Wiedergabe (g l8 UrhG) sowie de öffendichen Zurverfügungstellung, insbesondere ûbe das Inte net (S 18a U hg). Gemäß S 36 Abs. 2 UrhG erlischt die Ausschließlichkeit des eingeräumten Ve - lagsrechts mit Ablauf des dem Erscheinen des Beitrages folgenden Kalenderjahres; dies gilt frìr die Vemertung durch Datenbanken nicht, Anzeigenverkauf und -beratung: Gabriele Hladik, Tel.: 0l I gabriele.hladikplindeverlag.at ISSN: Hersteller: Druckerei Hans Jenrach & Co. GmbH, l2l0 Wien, Scheydgasse 31 ofñce@jentzsch.at Mehrfach umweltzertiff ziert (\W.ient6ch.at) lelefon: zwt 3t

42 1 p3 www \[U*** z.lqo ze TscH RI TT TÜR VERWALTU NCSLEHRE, VERWALTUNGSRECHT UN TUNGSPOLITIK HERAU.SGEBER At S ÞEM I'lrtHALT AUFSÄTZE : I {age J UR ON I I g*1 15 I I { fi I I Car[ Heynranns Vertag

43 ml D EUTSCH ES VERWALTU N GS B I.ATT INHALT DVBI aktuell Vorschau/lmpressum Aktuelle Probleme bei der Planfeststellung von Höchstspannungsleitungen VRiBVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Leipzig Zur Verfassungswidrigkeit des >)neuen Rechts< der erneuerbaren Energien Prof. Dr. Martin Schulte und Rechtsanwalt Joachim Kloos, Dresden Stärken und Schwächen des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten aus anwaltlicher Sicht Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, Stuttgart Vorläufiger Rechtsschutz nach der VwGO aus richterlicher Sicht - Das Eilverfahren als Ersatz für das Hauptsacheverfahren? Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg Joachim Buchheister, Berlin Grundgesetz und Kinderrechte Richter am OVG a.d. Gùnter Benassi und Ministerialrat a.d. Reinald Eichholz, Münster Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplatzes -Anmerkung zu BGH, Urt. v , Az.: lllzr 278/15,302/15 und 303/1 5 - Wiss. Mit. Alexander Brade, Leipzig Sandfuchs: Privatheit wider Willen? Verhinderung informationeller Preisgabe im lnternet nach deutschem und US-amerikanischem Verfassungsrecht Wissenschaftlicher Referent Dr. Alexander Milstein, Münster lll Wolf: Das negative V wahlgleichheitswid riger Effekt - n9en. Bewertung und Chancen einer Neuregelung Ministerialrat Dr. Michael Fuchs, M. 4., Magister rer publ., Berlin Führ (Hrsg.): GK-BlmSchG. Gemeinschaftskommentar zum Bundes-lmmissionsschutzgesetz Dr. Boas Kümpel Münster Karrenstein: Errichtung und Betrieb von Erdgasspeichern in unterirdischen Hohlraumstrukturen Prof. Dr. Andreas Saxinger, Geislingen Berchtold: Der Wandel genetischer lnformation Prof. Dr. lngo Heberlein, Eutin Europäischer Gerichtshof EUGH, urt. v c 1st/15 - Kopftuchverbot in Unternehmen stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar - mit Anmerkung Frenz Landesverfassungsgerichte VerfGH RB urt. v vgh N 2/1s - Rücklagen für rein konsumtive Ausgaben dürfen nicht als lnvestitionsausgaben deklariert werden Oberverwaltun gsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe OVG NRW urt. v A2316/16.A- Syrische Asylbewerber haben nur Anspruch auf subsidiären Schutz OVG NRW Beschl. v B 1109/16 - Neuregelung zur Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig Nds OVG, Beschl. v ME 236/16 - Untersagung von lnternetauktionen DVE ',f t^2e17

44 1. Mai 2017 VBI 9t2017 Bayerische Verwaltungsblätter I Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Venrualtung Schriftleiter Dr. Herbert von Golitschek, Präsident a. D. des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg, Am Sonnenhang 1, 97204Höchberg,Tel.(0931) ,Fax(0931) t;E-N7ail:bayvbl@boorberg.de?j T lnhalt Abhandlungen Rottenwallner, Das Recht auf Auskunft im neuen Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes - eine harte Probe für die Liberalitas Bavarica Ausbildung und Prüfung Aufgabe 5 der Ersten uristischen Staatsprüfung (Allesch) 322 Rechtsprechung Literatur Gels, Kommunalrecht - Ein Studienbuch (Berg) - Gärditz, Atomausstieg ins Grundgesetz? (Schenk) - Notizen U. a. Nachrichten, Rechtsprechung, Veranstaltungen, Vorschau, Impressum ll, lll, lv - BayVerfGH E.v Vf.93-Vl-14 Verfassungsbeschwerde; Bereitschaftsleiter bei der Bergwacht; Entbindung von dieser Funktion; verbandliche Entscheidung; Verfassungsbeschwerdefähigkeit; Behorde; mögliche Verletzung verfassungsmäßiger Rechte; Substanziierung; verwaltungsgerichtliche Entscheidungen; faires Verfahren; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Rechtsstaatsprinzip; Willkürverbot BayVGH U.v B Kostenersatz nach Feuerwehreinsatz; Bundeswasserstraße; Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht; zurechenbare Veranlassung U.v B Leistungsbescheid über Kosten der Abschleppung eines PKW; verkehrsrechtliche Anordnung Einrichtung einer mobilen Halteverbotszone durch Umzugsunternehmen; unmittelbare Ausftihrung; Grundsatz der Kostenfreiheit polizeilicher Maßnahmen; Verhältnis der Kostenhaftung des Störers nach PAG und eines Dritten nach KG U.v '16 1 N 15.4 Enbvicklungssatzffig; Beschränkung der Regelungsdichte; Abwägungsmängei - BVerwG U.v C2.15 Altrechtliche Piäne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung,,als Bebauungsplan"; nicht,,bebauungsplangemäßes" Abwägungsergebnis; Eigentumsrecht; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Eigentümerinteressen; Verhältnismäßigkeit; rechtfertigende städtebauliche Gründe; Tätsachenermittlung; Beweislast; non liquet; Formulierung städtebaulicher Zielsetzungen; Willensbildung der Gemeinde; Planerhaltung; Uberleitungsvorschrift; Anwendung auf altrechtliche Pläne und Vorschriften;,,Generalbereinigung"; rtickwirkende Überleitung; verfassungsrechtliche Grenzen; schwere Mängei im Abwägungsergebnis; Zumutbarkeit; rechtsstaatlich gebotene Eindeutigkeit der Regelung- 311 BGH U.v ilt zr 140/1s BewaffneterAuslandseinsatz deutscher Streitkräfte; Schadenszufi.igung; ausländische Bùrger; unmittelbarer völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; deutsches Amtshaftungsrecht; Völkerrechtsverstoß; Nichtvoraussehbarkeit; Nichwermeidbarkeit; ex-ante-sichtweise Wissenswertes für den Rechtsanwalt BayVGH B.v ZB Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen vom Kläger angezweifelter GtiLltigkeit einer Rechtsnorm und bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Dariegung eines Verfahrensmangels wegen unterbiiebener Aussetznng I BayVBl.9/2017

45 t,' '..' tr: tún r'','. È,. Energ e "-qdi 93.Z,1 ç" Verkehr'Ab I \[tå* t4^ nffi: asser Gesc'häftsführende Herausgeber Prof. Dr. Christian Theobald BBH Dr. Andreas Zuber Verband kommunaler Unternehmen e.v (VKI-I) Herausgeber RiBVerfG Prof. Dr. Gabriele Britz Bundesverfassungs geri cht Prof. Christian Held BBH, Europäischer Verband der unabhängigen Stromund Gasverteilerunternehmen (GEODE) Prof. Dr. Georg Hermes Universität Frankfurt a.m. Folkert Kiepe Beigeordnete a.d. Deutscher Städtetag Prof. Dr. Christian Koenig Universität Bonn Holger Lösch Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. (BDI) Prof. Dr. Jürgen Kühling Universität Regensburg, Mitglied der Monopolkommission Andrees Gentzsch Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v (BDEw) Reiner Metzt Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.v (VDV) Dr. Ckistiane Nill-Theobald TheobaldConsulting Detlef Raphael Deutscher Städtetag Prof. Dr. Jens-Peter Schneider Albert-Ludwi gs-universität Freiburg Adolf Topp AGFW I Der Effizienzverband für Wärme, Kåilte und KWKe.V. Inhaltsverzeichnis Beiträge W E Spieth/L. J. Hantelmann/D. Stadermann: Die Beschleunigung der Genehmigung von Verkehrsprojekten am Beispiel des Ersatzneubaus von Autobahnbrücken Energie EuGH: Zeitliche Beschränkung der Rechtsfolgen unwirksamer Mindestzinsklauseln in Hypotheken-Darlehensverhägen BVerfG : Richtervorlage zum Rohrleitungsgesetz unzulässig B GH : Kaufmànnisch-bilanzieller Strombezug bei Netzentgeltreduktion nach S 19 II 2 StromNEV zu beríicksichtigen OLG Stuttgart: Keine Voreingenommenheit von Ratsmitgliedern im Konzessionsvergabeverfahren LG Essen: Kein Schadensersatz wegen Klimaschäden für peruanischen Bauern LG Potsdam: Zur Transparenz und Diskriminierungsfreiheit einer Konzessionierungsentscheidung BVertvG: Zefüfizierwry und Nachsichtgewährung bei der Besonderen Ausgleichsregelung BFH: Yerbrauch von Landstrom während Werftaufenthalt nicht entlastungsfìihig Wasser OLG Hamm: Eigenfumsstörung bei Durchwurzelung von Abwasserkanal Telekommunikation Dritte Novelle des TMG - Störerhaftung bei öffentlichem WLAN lt4 115 tt6 118 il9 ln Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Mit lnternet-volltext-se rvice dcr besprochenen Entscheidutngen Verlag C. H. Beck Mi,inchen und Frankfurt a. M. - -c -.; -

46 ZVR INHALT +Editorial..,.. Von Kørl-Heinz Danzl 153 Beitrag -* Das Elektromobilitätspaket Ein wichtiger lmpuls für die Elektromobilität Verkehrsminisfer Jörg Leichtfried, Umweltminister Andrii Rupprechter und Günther Kerle, Sprecher der österr Automobilimporteure, stellten am 23. Il.2016 gemeinsam ein Elektromobilitätspaket vor. Dieses beinhaltet fûrr 2017 neben einer Ankaufsprämie für Private neu geschaffene Rechtsgrundlagen für die Elektromobilität. Der Beitrag stellt die neue österr,,elektromobilitätsgesetzgebung" vor. Er vergleicht sie mit der deutschen Gesetzgebung und erörtert offene Themen wie Carsharing, die noch einer gesetzlichen Regelung bedürfen. Von Daphne Frankl-Templ 156 GesetzgebunE und Verwaltung å Bundesrecht Von Gerhørd Pürstl 161 Rechtsprechung t Verweigerung einer Blutkonserve durch Zeugin Jehovas: keine Schadensminderungsverletzun$ trotz Todesfolge. 92: OGH , 2Ob148/15a lv4it Anmerkung von Christian Huber { Schmerzengeld fur Folgen eines nicht erkannten Herzinfarkts 93: OGH ,10 Ob 89/15 h Ð Keine Haftung eines Verkehrsunternehmens bei Sturz auf elnem Verbindungsweg 94: OGH ,2 Ob p Mit Anmerkung von Georg Køthrein + Kein Schockschadenersatz bei Verlust eines Tiers 95: OGH ,1 Ob p Mit Anmerkung von Georg Kathrein { Keine abstrakte Rente für verletzten Schüler., 96: OGH , 2Ob230115k Mit Anmerkung uon Christiøn Huber + Haftung des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen fur Arbeitsunfälle mit nicht versicherungspflichtig en F ahrzeugen.. 97: OGH , 2 Ob Mit Praxistipp yon Karl-Heinz Danzl J uci katu ru bensücht Verwa tu ne + KFG 98: VwGH , Ra2O16/O Standortvermutung nach Einbringung des Kfz ins Inland, Gegenbeweis zulässig 185 x54,,' :. lzatrj r.,:

47 [tnhnlr 99: VwGH , Ra 2016/ Probefahrtenbewilligung, Errichtung eines wirksamen Kontrollsystems ist unerlässlich 100: VwGH , Ra2O16/02t0084,. 186 Auskunftspflicht, mehrere Auskunftspflichtige sind nur bei gemeinschaftlicher Überlassung des Kfz möglich + FSG 101: VwGH , Ra 2016/ Rechtskräftige Bestrafung ist auch für VwG bindend + GGBG 102: VwGH , Ra20161O Mängel beim Gefahrguttransport, Feststellung auf der Straße ist nicht erforderlich Standards t lmpressum t Buchbesprechung t Veranstaltungen & Seminare Ài (),.; Lt.) Buchhandlung MANZ Wo sonst wird man so kompetent beraten? I(ohlmalkr Wien Montag bis Freitag von 9.30 bis Uhr, Samstag 9.30 bis 17 Uhr Tel.: +43 I be.stellen@manz.at MANZT :i,r fzolzl ne 1s5

48 f/tr INHALISVERZEICHNIS 7 zïr Inhaltsverzeichnis t f f AT,JFSATZE. Aufrechterhaltung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland - Wie wird das Match Österreich gegen Deutschland, ACER, Ubertragungsnetzbetreiber und Regulierungsbehörden ausgehen? Reinhard Schanda Objektbezogene Beurteilungen von Bauprodukten am Beispiel von Feuerschutzabschlüssen - eine Betrachtung im Rahmen der Bauprodukteverordnung der EU Elisabeth Achatz-Kandut / Markus Eichhorn-Gruber I 7 2 II WECHTS\iÛftSTHKTFTHN UN* N*RMËÏ{ > Energierecht > Technikrecht > Normen // RECHTSPRECHT}NË > lnformationsrecht des Wirtschaftsministers beeinträchtigl die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der E-Control nicht 31 VwGH , Ro 2016/04/0013 > Rechtsprechung Energierecht 38 > Rechtsprechung öffentliches Technikrecht 46 > Rechtsprechung Privates Technikrecht 52 4 f / '*TTEW"ATTJR )) EU-Netzkodizes und Kommissionsleitlinien. Praxishandbuch Denis Leffler, Sven Fischerauer (Andreas Hauer) 56 Wissenschaftlicher Beirat der Zeitschrift für Energie- und Technikrecht Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz Univ.-Prof, Dr. Ulrich Ehricke Hon.-Prof. Dr. Helmut Hörtenhuber Univ.-Prof. Dr. Er ch Peter Klement Univ.-Prof Dr' Barbara Leitl-Staudinger Em.o.Univ.-Prof. Dr' Jörg Milhlbacher Em.o.Univ--Prof. Dr. Peter Oberndorfer Univ -Prof Dr' Katharina Pabel Univ.-Prof. Dr. Martin Schulte Assoz. Univ.-Prof. Dr. lvl chael Sonntag

49 mediensrecht Zeitsch rift fü r M ed ien- u nd l(om m u n i l<ation s recht 35. )ahrgang (zor 7) April Heft z MEDiENRECHT 5t Satirische l(ritik an der Einstellung einer Politikerin in :.1'. :, :1.,,'it, r kann Flüchtl i ngsfragen OCH r5.oz.zor7, r5 Os r3o/r6f r5 Os r3r/r Au ssa ge zugetraut werden " (l l) (Anm. P. Zöchbauer) Herabwürdigu ng religiöser Leh ren OCH r5.o2.2o17,15 Os 8z/t6x Cegendarstell ung - redaktionel le Richtigstel I u i. Àl i r/tt OLC \lien 2g.o3.2o17,t7 Bs zt5f t6s -,,Lieber Heinz P.",J' ' " --,_ 'i ' l' :- '.'/,1 it'l ii z l!j PERSON LICH KEITSSCH UTZ 58 Kreditschädigung OCH 3o.o8.zor6, 6 Ob ry4þ6y - Verschwenderische Finanzgebarung Haftung des Betreibers eines Online-Forums OCH z9.rr.zor6,6 Ob z44lt6z- Enthirnter Psychopath Ü berwach ungspfl icht h insichtlich Postin gs - Bekan ntgabe der ldentität des Posters OCH 3o.or.zot7, 6 Ob r88/r6i - Falsches Kopilotenfoto (Anm. M. \lindhager/a. Nessler) Bildnisschutz - Satirische l(ritik an Politikerin OCH z4.to.zol6, 6 Ob 5zlt6i -,,lhr l<ann diese Aussage zugetrautwerden" (l) 58 6l 6r 64 URHEBERRECHT 66!IETTBEIIERBSRECHT 8z Speichermedienvergütu n g OCH zt.oz.zot7, 4 Ob 6z l't 6w - Austro M ech a n a/am azon Cesellschaft lv (Anm. M. llalter) Ausnahme zu Cunsten von Kleingemeinschaftsantennenanlagen unionsrechtswidrig EuC H r 6.o3.2ot7, C-t38 lt6 - AKM/Zürs.Net (Anm. M. llalter) S portlerbi lde r in Zeitung- Ei ge nwerb u n g - E rfordern i s der Zustimmungdes Sportlers OCH z8.q.zo17,4ob 45lt7x- Sportlerbilder ll z KENNzEICHENRECHT 85 Clemens Thiele Echt.frei heitl ich I - Domai n m arken u nd feh lende österreichische Handlungsorte - Überblicl< über die österreichische Domainjudikatur des Jahres zor 6 Schutz der bekannten Marke OCH z4.ot.zot7, 4Ob zzzf t6z - Schärdinger (Anm. C. Brucl<müller) F o rtsetzu n g n ci ch ste Se ite

50 il PATENTRECHT 97 Patentverletzung - Rückruf aus den Vertriebswegen - Sicheru ng i m Provisorialverfah ren OCH zt.oz.zot7, 4 Ob t4t It6p - N adelschutzvorrichtung (Anm. C. l(resbach/e. Hell) 97 TELEKOMMUNIKATIONSRECHT ro.ì Thomas M ikula/daniel Rothler Aktuelle Entscheidungen des VwGH in Sachen Marktanalyse lor Archivrecht für die Praxis Ein Handbuch Archivrecht fiir die Praxis Fin l-l )nåhr rrh Él! r I rgr rvygv I Hgg. von Dr. lrmgard Christa Becker, Leiterin der Archivschule Marburg - Hochschule für Archivwissenschaften, und Dr. Clemens Rehm, Abteilungsleiter i m Landesarch iv Baden-Württem berg E Band ro der Berliner Bibliothel< zum Urheberrecht, hgg. von RA Dr. Stefan Haupt, Berlin. MUR-Verlag (München), zot7.xyl,246 Seiten. ls B N : EUR 35,-- (D); EUR 36,-- (A) Das Werk wendet sich an Archivare, die einen überblick über die Rechtsfragen im Archivalltag brauchen, Juristen, die mit a rch i v rechtl i ch e n Fra gesrel I u n- gen befasst sind und Archivare in Ausbildung. MUR-Verlag München, bestellu ng@ m u r-verlag.de bestel I u ng@ medien-recht.com Mit diesem Band liegt erstmals ein umfassendes Handbuch zu den rechtlichen Aspel<ten des Archivwesens und der Archivpraxis vor. Die Herausgeber haben zusammen mit den Autoren ein systematisches, an den praktischen Bedürfnissen der Archive orientiertes Kompendium erarbeitet. Aus dem lnhalt: l. Ceheimnis - Cedachtnis. Archive und Archivrecht ll. Rahmenbedingungen: Staatsaufbau und Archivwesen - Archivrecht in Deutschland - Europäische Regelungen. E U- Daten schutzgrundverord n u ng I I l. Überlieferungsbild u ng: Behörden beratung u nd Anbietung - Bewertungshoheit - Bewertungskompetenz - Aussonderung und Übergabe - Nachkassation lv. Besta ndserha ltu n g: l(onservieru n g u nd Restau rieru ng - Digitale Bestandserhaltung - Sicherung von Archivgut durch l(ulturgutschutz- und Denkmalschutzgesetze V. Erschließung und Findmittel Y l. 7u gang zu Ar chiv gut: Ra h m en bed i n gu n ge n fü r den Zugang zu Arch ivgu t - Zugangsbesch rä n ku n gen d u rch Arch ivrecht (Sch utzfri sten ; Prüfu n g d er Verkrj rzba rkeit von Schutzfristen; Einschränkung und Versagung des Zugangs; Besondere Fälle) - Urheber- und Nutzungsrechte in der Archivpraxis - Vliedergabe des Archivguts - Auswertung des Archivguts - Archivgutim lnternet - Lizensierung von Archivgut Die Autoren: Christine Axer, Sebastian Barteleit, lrmgard Christa Becker, Jörn Brinl<hus, Jost Hausmann, Christian l(eitel, Jenny Kotte, Rainer Polle Christoph Popp, Clemens Rehm, Michael Scholz, Mark Steinert, Harald Stockert, Martina lliech. n\e$\r'en C,- te""lrr tu"

51 Inhalt 5120r'l KaR K&R Online-Archiv: Für Abonnenten kostenlos Chefredskteur: RA Torsten Kutsclrke Redaktion: RAin Dr. Anja Keller Redaktionsassistenz: Dagmar Drnkel Ständige Mitarbeiter: RA Dr. A dreas Bartosch, Br'üssel; D. Gunnil Bender, Hamburg; RA Dr. Felix Buchmann, Stuttgaf; Prol Dr. Christoph Degenhart, Lcìpzig; Prol Dr. Dieter Dòr. Mainz: RA Stefan Engel-Flechsig, St. Augustin; Prof. Dr. Torsten J. Gerpott, Duisburg; Prof. Dr. Hubeúus Gersdort Rostock; Prof. D. Ceorgios Gounaìakis. Marburg; Elisabeth Grofe. Bonn: RA Prof. Niko Härting, Berlin; RA Dr. Alexander R. Klett, LL.M. (Iowa), München; RA Roben l(jorz, Brijssel: Prof. Dr. Christian Koenig. LL.M., Bonn; RA Dr. Jost Kotthoff, Frankfurr a. M.; RA Prof Dr. Johannes Kreile, München; Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, Hamburg; Prof. Dr. Stefan Leible. Bayreuth; RA Richard Leitermann, Frankftrt a. M.; RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M., Düsseldorfi RA D. No(bert Nolte. Köln; RA Hermann-Josef Piepenbrock, Düsseldorf: Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker, Berlin; Kurt Schmidt, Bonnl RA, FAH.- u. GesR. FAI sr. StB Plof. Dr. Jens M. Schrnittmann, Essen; RA Michael Sclmittûann, Düsseldorf; Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Würzburg; RA Tobias H. Strömcr, Düsseldorf; StB Dipl.-Kfin. Prof. Dr. Günter Stn nk, Hamburg; Prof. Dr. Jürgen Taeger, Oldenbnrg; Reg,-Dir. Dr. Alexander Tettenbom, LL.M.. Berlin; RA Dr. Thomas Tschentscher, LL.M., Frank- Íì rt a. M.; RAin Priv. Doz. Dr. lrini Vassilaki, AthenÀ4ü chen; RA Dr. Benedikt Wemmer. Berlin: Prof. D, Andreas Wiebe, Wien: Dr. Ulrich Zwach, Bonn Kooperationspartner: Forschungsstelle Medienreclrt und Medienwirtschaft, Forschungsstelle für Europäisches und Deutsches Telekommunikationsrecht (beide Universität Marburg), Forschungsprqektgruppe ñir Europäisches Telekommunikationsrecht an Zenm:m für' Erropäische Integrationsforschung (Universität Bonrr) sowie Mainzer Medienrnstitut e. V. (Mainz). Online-Kooperâtionspartn r: Telelnedicus e.v., Rechlsfi"gen de Infomratiorrsgesellschaft: ww.telemedicrrs.inib Editorial,,Super-Konsortium" gefährdet Publikationsvielfalt in der Wissenschaft RAin Dr. Stephanie Pautke, LL.M., Frankfurt a. M. und RAin Isabel Oest, LL.M., Frankfurt a.m. Außätze 289 Nachbessern: ja, verteufeln: nein. Das NetzDG ist besser als sein Ruf RA Dominik Höch, Berlin Der Sturm der Entrüstung war groß:,,frontalangriff auf das Verfrauen im Internet",,,unausgegoren",,,feuchte Traum jedes autokratischen Halbdemokraten" - das waren die Schlagworte in vielen Arlikeln zu dem Referentenenfwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (lt{etzdg) des Bundesjustizministers Heiko Maas in den vergangenen Wochen. Doch bei einer kritischen Durchsicht enthält das Gesetz brauchbare Regelungen für effektiveren Rechtsschutz Betroffener von rechtswidrigen Außerungen in sozialen Ñetzwerken. 292 Zum Referentenentwurf eines NetzDG: Eine kritische Betrachtung RA Thorsten Feldmann, LL.M., Berlin Arn 2l hat das BMJV den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Es richtet sich an Betreiber von Social Media Plattformen. Das NetzDG-E verpflichtet Anbieter, ein wirksames Beschwerdemanagement einzurichten und offensichtlich rechtswidrige Inhalte regelmäßig imerhalb von 24 Stunden zu löschen. Außerdem sollen die Plattformbetreiber öffentlich berichten, wie sie auf Beschwerden reagiert haben. Der gegenwärtige Entwurf des NetzDG begegnet erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken. Im Rahmen dieses Beitrags sollen einige davon angesprochen werden. 297 $ 90 TKG - Anwendbarkeit des Verbotes von,,minispionenoo im Zeitalter smarter Geräte RA Dr. Thomas Schwenke, LL.M., Berlin Da sog.,,smarte" Geräte immer unauffälliger werden und z. B. auch in Spielzeugen Eingang f,inden, werden ihnen zunehmend Verletzungen der Privatsphäre vorgeworfen. So erklärte die BNetzA mit Verweis auf das Verbot des Missbrauchs von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen gem. $ 90 TKG, die smarte Spielzeugpuppe,,Cayla" für verboten. Der Aufsatz nimmt diesen FaII ntm Anlass, um zu untersuchen, inwieweit das Verbot des $ 90 TKG der Verbreih g und Nutzung von smarten Technologien entgegenstehen könnte und ob es überhaupt noch zeitgemäß ist. 303 Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2016 RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. und RA Dr. Christoph Rempe, Bielefeld Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit Suchmaschinen. Berücksichtigt sind gerichtliche Entscheidungen, wissenschaftliche Aufsätze und sonstige Veröffentlichungen aus dem letzten Jahr. Damit knüpft der Bericht an den Uberblick des Vorjahres (K&R 2016, 308) an. 310 Der Hinwirkungsanspruch bei unwahren Tatsachenbehauptungen RA Dr. Simon Haug und RA Christopher Virreira Winter, Frankfuil a. M. Der BGH hat die Pflichten des Störers zur Folgenbeseitigung bei nachweislich unwah en Tatsachenbehauptungen um eine weitere Facette bereichert: Zukünftig kann der Störer in bestimmten Konstellationen dazu verpflichtet werden, auch auf für ihn fremden Webseiten auf eine Löschung hinzuwirken. Da er somit auch für,,geklauten Content" haftet, stellt sich die Frage, ob es sich beim Hinwirkungsanspruch um die Büchse der Pandora oder ein laues Lüftchen handelt. 319 Urheberrechtsschutz auf Onlineplattformen RRef. Miriam Angelstorf, Washington, DC, USA Die Autorin lcommentiert einen Beschluss, der am in San Francisco erging. Die Entscheidung erörtert die Typen der direkten und indirekten Urheberrechtsverletzungen sowie die Haftungszurechnung durch Verletzungshandlungen Dritter und die Haftungsbefreiung von Plattformanbietem nach dem Digital Millenium Copyright Act. 321 LänderreportSchweiz RAin Dr. Ursula Widmer, Bem Die Autorin stellt die aktuellen Rechtsentwicklungen in der Schweiz dar, darunter insbesondere das neue Schweizer Datenschutzgesetz und das neue Recht zur elektronischen Signatur.

52 s/201 Kommunikation Recht : lfi'- Rechtsprechung 323 Yerpflichfung zur europaweiten Bereitstellung von Telefon-Teilnehmerdaten EUGH, C Tele2./. ACM 326 Umfang von Anbieter-Angaben in Print-Anzeige bei räumlicher Beschränkung EuGII, C-l46ll6 - VSV/./. DHL Paket 327 Yerletzung der Meinungsfreiheit durch Verurleilung wegen Beleidigung BYerfG, I BvR 2973/ Kommentar von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, Ilamburg 330 Cordoba: Öffentliche Zugänglichmachung durch Kopieren eines frei zugänglichen Bildes im Intemet BGH, r ZR261l1s 334 Videospiel-Konsolen III: Anspnüehe bei l-imgehung wirksamer teehnischer Schutzmaßnahmen BGrr, r ZR East Side Gallery: Reichweite der Panoramafreiheit BGH, i ZR 242/ Euro Sfreifweft bei unerlaubter -Werbung OLG München, * 6W 1579/ Akteneinsicht mit Quellcode der Gegenseite muss gewährt werden OLG Köln, W 107/ Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben LG Frankfurt a.m., ' O Kommentar von RAin Dr. Verena l{oene, LL.M.' KöIn 347 Zur Wirksamkeit abschreckender Sani fionen in Filesharing-Fällen LG München I, l O 24454/ Tweet stellt kein geschütztes Sprachwerk dar LG Bielefeld, O 144/ Unlauteres Ausnutzen einer bekannfen Marke - Chefkoch.de LG München 1, O7174/ Verlagsgruppen-Blog ist Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Angebot VGII Bayern, CE Unerlaubtes Glücksspiel durch Online-Cent-Auktion OVG Lüneburg,l ME 236/ Datenschutzverstoß auf Fahrerbewertungsportal VG Köln, K6093/ Keine fi:istlose Kündigung bei unklaren Aagaben zu Konkurrenztätigkeit in XING-Profil LAG KöIn, a745/16 K R Aktuell XI Impressum ' XII Autoren I mmunikatio nundre cht. de - J etzt auch mobil direkt ins K&R Online-Archiv Einfach auf dem Smartphone oder Tablet-PC ein Scan-Programm starten, Kamera auf den abgebildeten Code halten, Intemetve bindmg aktivieren und mit einem Klick können Sie die Inhalte aller K&R-Ausgaben im Otrline-Archiv recherchieren für Abomenten ist der Volltext-Zugnff sogar kostenlos! Abhängig von der Verbindmgsart a m Internet und dem gewählten Tarifkönnen Kosten ñir die Datenübertragung entstehen.

53 NHALTl -0'9' FACHZEITSCHRIFT FÜR NEUESMIET. UND \vohnrecht 21. JG. Heft 05, Mu 2017 Zitieworschlagr immolex 2017, Seite immolex 2017lNummer HERAUSGEBER Manz'sche Verlags- und Unive sitätsbuchhædlung GmbH LEITENDE REDAKTEURE ao. Univ.-P of. D. H. BÖHM StB Mag. K. FUHRMANN Sen.-P äs. d. VwGH ir Dr. E. GALL HR d. VwGH Dr. F. PFIEL SCHRIFTLEITI,]NGI RA Dr. H. RÂINER STIiNDIGE MITARBEITEK Ri Mag. F. IBY tu Mag. M. EBER\ú1EIN Ri Mag. J. KAJNC Univ.-Prof. Dr. A. KLETEÕK,A. Mag. C. KOTHBAUER Ri Mag. S. KULHANEK RA D. E. LINDINGER D. S. MALAINER RA D. C. PR.DER Hon.-Prof. DT. J. STABENTHEINER DT. A. STARIBACHER EDITORIAL Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusffnanzierung - eine kleine prakische Anleitung Herbert Rainer Impressum t33 U3 LEffSÄTZE Nr MIETRECHT Praxisprobleme bei der Kautionsrüclatellung nach Beendigung des Miewerhdltnisses Das in der Mietrechtswi klichkeit schon seit Ianger Zeit existente Phänomen der Kaution unterlag bis zum Jahr 2009 keiner gesetzlichen Regelung. Mit der \frn 2009 setzte der Gesetzgeber (allerdings nur frir den Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG) erstmals eine diesbezügliche Regelung um. Diesér Beitrag widmet sich den im Alltag der kautionsrechtlichen Streitigkeiten wohl an der Spitze stehenden Rechtsfragen der Kautionsrückstellung, wobei sowohl materiell- als auch verfahrensrechtliche Problembereiche aufgezeigt und einer sinnvollen Lösung zugefrihft werden sollen. Daniel Lassingleithner r38 WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT Die ehemalige Hausbesorgerwohnung - Fragen der wohnrechtlichen Behandlung Der Artikel befasst sich mit der Problematik von ehemaligen Hausbesorgerwohnungen. In erster Linie wird das rechtliche Schiclsal dieser \üzc;hnung nâch der \ØRN 2000 im Bereich des -Wohnungseigentumsrechrs - insb aufgrund der Y/idmung als allgemeiner Teil - aufgezeigt und erläutert, wie eine EigG is des \ùøeg 2002 mit nicht mehr von Hausbesorgern benutzten \Øohnungen in weiterer Folge verfahren kann. Außerdem werden die Möglichkeiten izm der Vermietung einer solðhen løohnung unrèrsuchr. Monika Tamisch 142 FORUM IMMOBILIENTREUHANDER Zum Schicksal des Anderkontos beim Verwalterwechsel Christoph Kothbaue r64 MIETRECHT immolex 2017 ogh 23. r.2017,5 0b 181/16b ogh ,5 Ob 237lt6p ogh 23. t.20t7,5 0b 233t 6z OGH ,10 Ob 18/16v OGIJ ,8 ()b 89/16w. Zur breleva z des Einwands einer Erhaltungsvereinbarung im Außerstreiwerfahr n und zur Frage von dessen (Un-)rVirlsamkeit (Christian Prafu). Zur E haltungspflicht des Vermieters bei ernsten Schäden an einer vom Mieter hergestellten Gaszuleitung (Luhøs Gottardis). Ausnahmen vom Betriebskosrenschlüssel nach Nutzflächen (Volfgang RucÞenbauer). Zur Durchsetzbarkeit einer Befristung (und zur vom OGH nicht relevierten Frage der Umwandlung eines unbefristeten Mietverhältnisses in ein befristeæs) (Helmut Böhm). Vorzeitige Auflösung nach S 1117 ABGB ist,,äußerstes Nowentil" (Nico le Neage bauer- Her l) r53 r55

54 INHALT WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT OGIj ,5 Ob 158/16w.EinwandeinerüberhöhtenVorschreibungderRücklage (SigridRlith) 156 OGH ,3 Ob 4ll7k. Voraussetzungen der Naturalteilung (Matthias Cerha) LIEGENSCHAFTSRECHT 157 OGH ,5 Ob z. Rechtsmittellegitimation der Agrarbehörde GRUNDBUCHSRECHT 158 ogh23. rt.20t6,30bt3u 16k. Vermittlungstätigkeit des Maklers (Markus Høgen) MAKLERRECHT 159 VwGH , Vermietung einer Immobilie an eine der Gesellschaft nahestehende Person als unternehmerische Tätigkeit - Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (Stefan Malainer/Andreas Staribacher) VwGH , Ra l. Vo sãh eibung äiner Ergänzungsabgabe zur \Øasseranschlussabgabe 0136 nach Vereinigung von G undstücken ABGABENRECHT ,t) a',, : RECHTSAKADEMIE MANZT lahrestagung Schwerpunkte 2017: Religion und Gleichbehandlung PLUS: Judikatur-Update und Neues aus der Gesetzgebung: Mit dieser 360"-Rundschau bleiben Sie im Arbeits- und Sozialrecht up to date Donnersta g, l2.oktober 2017, 9.00 bis Uhr Wirtschaftskammer Österreich Jetzt anmelden! www'manz.avf echtsakadem e immolex

55 I r.l t.:.r! j l AKTUELL 6 Leistung: Ausgangspunkte für lrnage und wirtschaftlichen Erfolg Ein Kommentar von Michael Pisecky. I Immo-App des Monats Mit datapad können Listen digital vor Ort bearbeitet -.-^-l ^- WÈIUCII. 9 Rückzug abgeschlossen CA Immo verließ das Logistiksegment. 1O NewsvomHoHowien Der Start der Gewerbeflächenvermarktung erfolgte. 11 Erstes Projekt in Berlin 6847 erwirbt die ehemalige kaiserliche Pulverfabrik in der deutschen Hauptstadt. THEMA 12 Büromieten bleiben stabil Auch im ersten Quartal 2017 präsentiert sich der Wiener Ma kt für Ofñce-Immobilien solide. Gefragt sind Flächen in den wachstumsstârken Büroclustern. 13 fnvestoreriinteresse an St. Pölten Quartier Zentral heißt das ehrgeizige Wohnbauprojekt, mit dem Semper Constantia Immo Invest,VBV und Erste Immobilien KAG überzeugt werden konnten. 14 Mit Gewinn verkaufen Ab Eu o Gewinn würde ein gutes Drittel der heimischen Immobilienbesitzer schwach und einen Verkauf in Erwägung ziehen. 18 Miese Geschäfte Ein Kommentar von Hans Jörg Uireich. 4O Man wählt wieder die Sicherheitsvariante Stichwort Wohnraumfinanzierung: Herr und Frau Österreicher wollen wieder Kalkulationssicherheit mit einer Fixzinsvereinbarung. 44 Heikle Zentimeter SoIl eine Feuermauer gedämmt werden, die direkt an der Grenze zum privaten Nachbarn steht, sollte mit diesem eine ziviirechtliche Vereinbarung getroffen werden. Und zwar tunlichst vo ab - und aus Nachbars Sicht,,auf Widerruf". 46 Steuerersparnis durch Übertragung stiller Reserven Ein Steuertipp von TPA. 48 Zwangsversteigerungen gehen zuräck Im vergangenen Jahr wurden österreichweit rund 1800 Zwangsversteigerungen von Immobilien angesetzt. KÄRNTEN SPECIAL 17 Wider die Abwanderung Noch heuer soll in Kärnten ein neueswohnbauförderungsgesetz beschlossen werden. Es verfoigt unte anderem das Ziel, bevölker-ungsmäßig schrumpfende Regionen zu beleben. COVERSTORY 36 HandelimWandel Die Konkurrenz durch Onlineshopping, das Ende des Flächenwachstums sowie die,,rückkehr" der Innenstädte führen zu einem Paradigmenwechsel in der heimischen Einzelhandelslandschaft. TIPPS & EVENTS 49 Enquete zur Aktivierung von Baulandreserven Wie St. Pölten den wachsendenwohnraumbedarf decken will, erfuhren Interessierte Ende Mãrz in einer eigens dafür veranstalteten Enquete. 5O Inforrnationstag Am 9. Juni ûndet in Wien ej.n Infotag über die Vorbereitung auf die Befähigungsprüfungen zum Bauträger, Immobilienmakler und -verwalter statt. i.r i:.{..' l'i'l',:i 9j I:: fl\,1ii:fi: 21 Vorwortvon Bundesobmann Mag. Georg Edlauer 22 Rechtsfragen aus der Praxis Mag. Rudolf North, Geschäftsführe der Fachgruppe Wien, antwortet. 24 NeuesvomOGH In den vergangenenwochen traf der Oberste Gerichtshof wieder einige für die Immobilienbranche relevante Grundsatzentscheidungen. 3O Serviceindizes 34 Kollektivvertragsverhandlungen f,{ir Angestellte der Immobilienverwalter gescheitert Nach mehrmaligen, nicht abgeschlossenen KV-Verhandlungen rechnen Branchenexperten nun mit einer Einigung bis Ende Mai diesen Jahres. 4 :,'::'.

56 des Vöikerrechts 55. Band' 1. Heft (r: '7' Inhalt dieses Fleftes Abhandlungen Jasper F inþ e : Selbstverteidigungsrecht gegen nichtstaatliche teure. Zugleich ein Beitrag zlrr deutschen Beteiligung am militärischen Vorgehen gegen den Islamischen Staat r ^,r'., ttl 1,.-l c^t:l^,-:-:*^1,1^,.-^l:*ti^l*^ IneS \jllllci'j, t!u-þelstanoskfausel Uflu JLrlIuaIlLdLùl\r uùër rrrr lrvrrl! der Terroranschläge von Paris Theodor schilling: one Mode of Judicial Law-making: Disapplying Extant International Law f.:",-\ '.i:- "('r!ài i'v ú I Beiträge Niels Petersen: Der Schutz.voî Minderheiten als Schranke der Meinungs äuß erungsfreiheit Besprechungen Florian JeJ3b erger/',wolfgang Kale cþ / Tobias Singelnstein (Hrsg.): \Øirtsckafm.rölk.trt ia{r echt - IJrsprünge, B egriff, Perspektiven, Praxis, Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Referentin : Franzisþ a O e h m Katja Göcþ.e: Indigene Landrechte im internationalen Vergleich' Eine rechtsvergleichende Studie der Anerkennung indigener Landrechte in kanada, den Vereinigten Staaren von Amerika, Neuseeland, Australien, Russland und Dänemark/Grönland. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Vöikerrecht Referent: Jörn Axel Kämmerer

57 European Law Review Table of Contents Issue 2 April 2Al7 Editorial The Union at 60 Articles Promoting Accessibility for Disabled People Using EU Standardisation Policy David Hosking Sovereignty and Subordination; On the Limits of EU Economic Policy Co-ordination Pdivi Leino andtuomas Saarenheimo State Intervention in Pricing: An Intersection of EU Free Movement and Competition Law Angus MacCulloch The Concept of Fairness: Linking EU Competition and Data Protection Law in the Digital Markeþlace Harri Kalimo and Klaudia Maicher Analysis and Reflections Solange III? Fundamental Rights Protection under National Identity Review Georgios Anagnostaras Effect-based Analysis in the Jurisprudence on the Euro Crisis Armin Steinbach Kornhaas and the Challenge of Applying KecË in Establishment Wolf-Georg Ringe R. (on the application of Milter) v Secretary of Stateþr Exiting the European Union: Thriller or Vanilla? Alison Young Book Reviews 143 r i90 2t :RS