Die heutige deutsche Ukrainepolitik in ihrem zeithistorischen und geostrategischen Kontext

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1 Andreas Umland Die heutige deutsche Ukrainepolitik in ihrem zeithistorischen und geostrategischen Kontext Erwägungen zu einer Neuorientierung des Engagements Berlins im östlichen Europa 1 Die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit für die Russische Föderation ist seit dem Zerfall der UdSSR hoch. Rußland zieht als ein alter und großer Staat sowie aufgrund seiner historischen Verflechtung mit Deutschland kontinuierlich Interesse auf sich. Als größte Nachfolgerepublik der Sowjetunion erkennen einige in der Russische Föderation den ehemaligen Gegner im Kalten Krieg. Als ständiges UNO-Sicherheitsratsmitglied und den Großteil Osteuropas einnehmender Staat ist die Präsenz Rußlands im deutschen weltpolitischen Denken natürlich. 1 Jenny Alwart (Leipzig), Bohdan Androščuk (Berlin), Frank Golczewski (Hamburg), Jonas Grätz (Zürich), Annette Julius (Bonn), Mark von Hagen (Phoenix), Irene Hahn (Berlin), Michael Hehn (Heidelberg), Oleksandr Ivanov (Kiew), Stefan Meister (Berlin), Andreas Metz (Berlin), Roman Nicovyč (Kiew), Heiko Pleines (Bremen), Johannes Posth (Kiew), Eberhard Schneider (Siegen), Hans-Henning Schröder (Berlin), Gerhard Simon (Köln), Ulrich Speck (Heidelberg), Andreas Stein (Kiew), Susan Stewart (Berlin), Dietmar Stüdemann (Berlin), Kai Struve (Halle), Uwe Umlauff (Kiew), Thomas Vogel (Brüssel), Hans-Georg Wieck (Berlin) und Christian Wipperfürth (Berlin) machten kritische Anmerkungen und wertvolle Ergänzungen zu einer früheren Version des Textes, wofür ich ihnen herzlich danke. Ganz besonderer Dank gilt Wilfried Jilge (Leipzig), Leonid Luks (Eichstätt), Dieter Pohl (Klagenfurt) und Per Anders Rudling (Lund) für deren besonders ausführliche Kommentare und nützliche Vorschläge zum Ursprungstext. Für verbleibende Fehler und Fehlinterpretationen bin ich allein verantwortlich. Auszüge aus dem Beitrag erschienen zuvor in den Zeitungen Die Welt, Den' und Zerkalo nedeli, den Ukraine-Analysen und Ukraine-Nachrichten sowie den Zeitschriften Osteuropa und Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik. Einige richtungsweisende Arbeiten des folgenden Sammelbandes konnten bei Erstellung des Artikels nicht mehr berücksichtigt werden: Sapper, Manfred / Weichsel, Volker (Hrsg.): Augen auf! Aufbruch und Regression in Russland. Berlin 2012 (=Osteuropa 62, Heft 6-8). Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte, 16. Jahrgang, Heft 2

2 232 Andreas Umland Die Ukraine ist der territorial zweitgrößte europäische Staat, in dessen westlichem Teil sich der geographische Mittelpunkt Europas befindet, und ebenfalls Gründungsmitglied der Sowjetunion als auch der UNO. Trotzdem ist die Ukraine für viele Deutsche eine Terra incognita. Manchen gilt sie gar als politisches Kuriosum und vernachlässigbare Größe in der europäischen Politik. Die neueste ukrainische Geschichte ist mit der deutschen zwar ähnlich eng verknüpft, wie diejenige Rußlands. Sie war in den vergangenen 100 Jahren womöglich noch dramatischer als die russische. Darüber hinaus dürfte Deutschland dasjenige westeuropäische Land sein, das in der Ukraine den höchsten Respekt genießt und in Medien, Politik und Wissenschaft mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht wird. Jedoch stellt die Ukraine für die meisten Deutschen bislang einen historisch und kulturell weißen Fleck Europas dar eigentlich zu Rußland gehörend, aber irgendwie auch nicht. Tatsächlich ist das anhaltende Desinteresse des Großteils der Deutschen nicht zuletzt unserer intellektuellen Elite und politischen Klasse an dem jungen osteuropäischen Staat geschichtsvergessen. Das intensive deutsche Verhältnis zu Rußland, Polen oder Israel gründet unter anderem auf dem Gefühl deutscher Verantwortung für die Verbrechen von SS und Wehrmacht an Millionen Juden, Polen und Russen. Die Ukraine zieht dagegen weniger Aufmerksamkeit auf sich, obwohl auf ihrem Territorium während des Zweiten Weltkrieges ebenfalls unzählige deutsche Verbrechen verübt wurden. Zwar wurden ethnische Ukrainer vom Dritten Reich und seinen Verbündeten weniger systematisch verfolgt als etwa Juden, Sinti oder Roma. Auch war offenbar der Prozentsatz an Getöteten der Bevölkerung der Ukraine etwas niedriger als derjenige der Einwohner Polens. Jedoch gehen verschiedene historische Schätzungen von 5 bis 8 Millionen unnatürlichen Todesfällen unter den Einwohnern der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik im Zeitraum aus, darunter ca. 1,5 Millionen ermordeter Juden. 2 2 Relevante Schätzungen (in chronologischer Reihenfolge) z. B. bei Hunczak, Taras: The Ukrainian Losses during World War II, in: Berenbaum, Michael (Hrsg.): A Mosaic of Victims. Non-Jews Persecuted and Murdered by the Nazis. New York 1990, S ; Gregorovich, Andrew: World War II in Ukraine, in: Forum. A Ukrainian Review 92, 1995, S. 18 [ alle Online-Angaben überprüft am ]; Pohl, Dieter: Schlachtfeld zweier totalitärer Diktaturen. Die Ukraine im Zweiten Weltkrieg, in: Jordan, Peter u. a. (Hrsg.): Ukraine. Geographie ethnische Struktur Geschichte Sprache und Literatur Kultur Politik Bildung

3 Die heutige Ukrainepolitik 233 Der Gesamtbevölkerungsverlust der Ukraine war durch Flucht, Vertreibung, Evakuierung, Mobilisierung, Emigration, Deportation und Geburtenrückgang noch höher. 3 Eine freilich mit Vorsicht zu genießende sowjetische Bevölkerungsstatistik illustriert die Dislokation der Einwohner der Ukrainischen Sowjetrepublik durch den Krieg. Sie vergleicht 40,967 Millionen im Januar 1941 mit ca. 27,383 Millionen UkrSSR-Einwohnern im Januar 1945, als der Krieg sowohl in Europa als auch im Fernen Osten für die UdSSR noch nicht zu Ende war. 4 Hinzu kommen Millionen an ukrainischen Verletzten, Versklavten, Verarmten, Obdachlosen, Verschleppten, Vertriebenen und Traumatisierten. Zwar geht ein Teil des Leids der Völker der Sowjetunion, nicht zuletzt der Ukrainer, während des Krieges auf das Konto von Stalins Kriegsführung und Herrschaftssystem. Nichtsdestoweniger ist festzuhalten, daß sich mit der heutigen Ukraine einige der höchsten absoluten und relativen Zahlen an Opfern des Zweiten Weltkrieges verbinden. Ukrainische Weltkriegsopfer im geschichtspolitischen Kontext Ich werde das Letzte aus diesem Land herausholen. [...] Wir sind ein Herrenvolk, das bedenken muß, daß der geringste deutsche Arbeiter rassisch und biologisch tausendmal wertvoller ist als die hiesige Bevölkerung. ( Reichskomissar Erich Koch ( ) am 5. März 1943 auf einer NSDAP-Versammlung in Kiew zur Behandlung der Zivilbevölkerung in der Ukraine) 5 Wirtschaft Recht. Frankfurt a. M. 2001, S ; Kul'čickij, Stanislav: Demografičeskie poteri Ukrainy v XX veke, in: Zerkalo nedeli Nr. 39, [ 3 Weitere Schätzungen bei Lysenko, O. u. a.: Demografični vtraty Ukrajiny v roky Druhoji svitovoji vijny, in: Smolij, V. A. u. a. (Hrsg.): Ukrajina v Druhij svitovij vijni. Pohljad z XXI stolittja. Bd. 2. Kyjiv S Zitiert nach: Gerasimov, I. O. u. a. (Hrsg.): Bezsmertja. Kniga Pam iati Ukrajiny Kyjiv 2000, S Zitiert nach Beyrau, Dietrich: Schlachtfeld der Diktatoren. Osteuropa im Schatten von Hitler und Stalin. Göttingen 2000, S. 61. In der Ukraine wird darüber hinaus gerne folgende angebliche Aussage von Reichsmarschall Hermann Göring zitiert, die hier aus dem Ukrainischen rückübersetzt ist: In der Ukraine wird es das beste sein, alle Männer im Alter von über 15 Jahren zu töten. Zitiert nach Lysenko u. a., Demografični vtraty Ukrajiny, S Das Zitat stammt aus deutscher Quelle von Hans von Herwarth, der

4 234 Andreas Umland Diese Fakten sind in Deutschland prinzipiell bekannt sowie in der relevanten militärhistorischen und NS-Forschung detailliert dargelegt. Auch gibt es bereits eine eigenständige deutschsprachige, sich auf deutsche Verbrechen in der ehemaligen Sowjetunion spezialisierende Literatur, 6 welche sowohl tiefschürfende wissenschaftliche als auch bedeutende publizistische Beiträge einschließt. 7 Bislang sind die Opferzahlen und ihre Bedeutung jedoch weder in der breiten Öffentlichkeit ausführlich reflektiert, noch im politischen Diskurs Deutschlands hinreichend berücksichtigt. Vielmehr gilt die intuitive Empathie vieler Deutscher sowie die traditionelle Aufmerksamkeit unserer ostpolitischen Experten der Russischen Föderation als dem formellen Nachfolgestaat der UdSSR und damit einstigem offiziellen Kriegsgegner. Wenn von über 20 Millionen sowjetischen Opfern des Zweiten Weltkrieges die Rede ist, darf jedoch nicht vergessen werden, daß ein erheblicher Teil dieser Opfer keine ethnischen Russen oder Bürger der damaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) waren, aus dem das heutige Rußland hervorging. Diskussionen um Opfergruppen während des Zweiten Weltkrieges, so würden viele einwenden, führen zu unproduktiven Opferwettbewerben. Sie sollten normalerweise vermieden werden. 8 Eine gesonderte Erinnerung an 1941 für die Abwehr arbeitete und in der zweiten Kriegshälfte Kollaborationsverbände organisierte. Alexander Dallin verwendet in seinem Standardwerk Deutsche Herrschaft in Rußland Eine Studie über Besatzungspolitik. Düsseldorf 1958, S. 133 obiges Göring-Zitat mit Verweis auf das unveröffentlichte Herwarth-Manuskript Deutschland und die ukrainische Frage. In von Herwarths später erschienenem eigenem Buch taucht die Passage des Gesprächs mit Göring allerdings nicht mehr auf. Vgl. von Herwarth, Hans: Zwischen Stalin und Hitler. Erlebte Zeitgeschichte Frankfurt am Main 1985, S Daher erscheint die Authentizität des Göring-Zitats fragwürdig. Ich danke Dieter Pohl für seine diesbezüglichen nützlichen Hinweise. 6 Siehe z. B. Gerlach, Christian: Kalkulierte Morde. Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weißrußland 1941 bis Hamburg 2000; Hartmann, Christian u. a.: Der deutsche Krieg im Osten Facetten einer Grenzüberschreitung. München 2009; Pohl, Dieter: Die Herrschaft der Wehrmacht. Deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion München Siehe z. B. Desbois, Patrick: Der vergessene Holocaust. Die Ermordung der ukrainischen Juden. Eine Spurensuche. Berlin 2009; Zabarko, Boris: Nur wir haben überlebt. Holocaust in der Ukraine. Zeugnisse und Dokumente. Berlin Zu einem anderen spezifischen Opferwettbewerb innerhalb der Ukraine: Jilge, Wilfried: Competition Among Victims? The Image of the Other in Post-Soviet Ukrainian Narratives on World War II, in: Kas'janov, Heorhij (Hrsg.): Obraz inšoho v susidnich istorijach. Mify, stereotypy, naukovi interpretaciï. Materialy mižnarodnoï naukovoï konferenciï. Kyïv, hrudnja 2005 roku. Kiew 2008, S

5 Die heutige Ukrainepolitik 235 die Verluste unter den Bevölkerungen der Ukraine oder auch Belarus scheint gleichwohl angebracht. Verschwinden doch die Ukrainer und Belarussen, wie auch einige andere Opfergruppen, bislang oft vollständig in allgemeiner gefaßten Todesstatistiken, wie in der Kategorie der Bürger der UdSSR, welche heute von Rußland vereinnahmt wird, oder in solch amorphen Rubriken, wie den Slawen. Vermutlich sind diese Kollektivstatistiken mitverantwortlich dafür, daß die Ukraine und Belarus sowohl im öffentlichen Erinnerungsdiskurs als auch auf der mentalen Landkarte der Deutschen bis heute unterrepräsentiert sind. Wie jüngst nochmals in dem aufsehenerregenden Buch Bloodlands von Timothy Snyder betont, 9 fand der Großteil deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg jedoch nicht wie manche glauben in Rußland, sondern diesseits der Westgrenzen der heutigen Russischen Föderation statt. Nicht der heutige russische Staat, sondern einige Länder zwischen den deutschen Reichsgrenzen von 1937 und der früheren RSFSR waren die Schauplätze der größten Vernichtungsaktionen Nazideutschlands. Freilich hat auch die russische Nation Millionen Toter sowie Verletzter zu beklagen und etwa in Lenin- oder Stalingrad unendliches Leid erlitten. Dies und der militärische Hauptbeitrag der Russen an der Niederschlagung des menschenfeindlichsten Regimes der Weltgeschichte darf keineswegs geschmälert werden. Trotzdem ist angesichts der Opfersummen im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl der drei ostslawischen Sowjetrepubliken festzustellen, daß Bewohner der RSFSR nicht mehr bzw. verhältnismäßig sogar weniger unter deutscher Okkupation gelitten haben, als die Bürger der Ukrainischen und Belarussischen Sowjetrepublik. Das hing vor allem damit zusammen, daß der Großteil des Territoriums und viele Großstädte des heutigen Rußlands, darunter auch Moskau, unbesetzt blieben. Belarus und die Ukraine wurden bekanntlich, wie auch Polen, vollständig okkupiert. Differenzierungen, welche die sowjetische Kriegserfahrung entsprechend der nach 1990 entstandenen staatlichen Ordnung kategorisier[en], sind für sich genommen zwar ahistorisch, wie Jürgen Zarusky in seiner Kri- 9 Snyder, Timothy: Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin. München Eine informative Kritik bei Zarusky, Jürgen: Timothy Snyders Bloodlands. Kritische Anmerkungen zur Konstruktion einer Geschichtslandschaft, in: VfZ 60, 2012, Heft 1. S

6 236 Andreas Umland tik von Snyders Bloodlands anmerkt. 10 Gleichwohl sind sie insofern einer Erwähnung wert, als Rußland in den letzten Jahren auf internationaler Ebene in seiner Rolle als Nachfolgestaat der UdSSR immer wieder einen Hauptvertretungsanspruch bei der Interpretation des Zweiten Weltkrieges geltend gemacht hat. Russische Politiker und Intellektuelle schurigeln mit Verve osteuropäische nicht zuletzt ukrainische Abweichler von der sowjetrussischen Bewertung der Kriegsereignisse. In einigen Fällen war die russische Kritik an Pathologien der neuen Nationalgeschichtschreibung der ehemaligen Mitglieder des Sowjetblocks zwar gerechtfertigt. 11 Jedoch wurden diese Attacken weder in Mittelost-, noch in Westeuropa ernst genommen, geht doch die Emanzipation des russischen öffentlichen zeithistorischen Diskurses vom sowjetischen nur schleppend voran. Auch bringt die postsowjetische russische Nationalgeschichtsschreibung darunter die zum Zweiten Weltkrieg ähnliche Kapriolen hervor, wie die mittelosteuropäische. Daher trifft der russische Anspruch, sich in die geschichtspolitischen Konflikte anderer Länder einmischen zu dürfen, auf wenig Verständnis. In Deutschland lösen die antifaschistischen Akklamationen Rußlands aus teils verständlichen Gründen noch am ehesten reflexartige Zustimmung aus. Soweit es um geschichtspolitische Konflikte zwischen der Ukraine und Rußland geht, sollten sich deutsche Beobachter allerdings vor einer schnellen Positionierung hüten. Zum einen war das Verhalten der UdSSR als dem offiziellen Vorgängerstaat der Russischen Föderation in den ersten beiden Jahren des Weltkrieges /41 weniger heroisch als Der Molotov-Ribbentrop- bzw. Hitler-Stalin-Pakt ist vielen Deutschen zwar ein Begriff. Die traurigen Folgen für die Bevölkerung der von der UdSSR im Ergebnis des Paktes sowie des Grenz- und Freundschaftsvertrages vom 28. September 1939 okkupierten Gebiete Teile Polens, der Westen der Ukraine und von Belarus (bzw. das damalige Ostpolen), die Nordbukowina und die baltischen Staaten sowie Bessarabien sind aber nur einem engen Spezialistenkreis bekannt. 10 Zarusky, Timothy Snyders Bloodlands, S Siehe jüngst dazu z. B. Portnov, Andrij: Der Große Vaterländische Krieg in den Erinnerungskulturen von Belarus, Moldova und der Ukraine. Versuch eines Vergleichs, in: Troebst, Stefan / Wolf, Johanna (Hrsg.): Erinnern an den Zweiten Weltkrieg. Mahnmale und Museen in Mittel- und Osteuropa. Leipzig 2011, S ; ders.: Ukrainskie obrazy Vtoroj mirovoj vojny, in: Vestnik obščestvennogo mnenija 2011, Heft 2, S

7 Die heutige Ukrainepolitik 237 Zum anderen geschahen, wie erwähnt, die meisten deutschen Kriegsverbrechen nicht auf dem Territorium des heutigen Rußlands, sondern in Polen, Belarus, der Ukraine sowie den drei baltischen Republiken. Der Hallenser NS-Forscher Kai Struve bezeichnet das Besatzungsregime des sogenannten Reichskommissariats Ukraine unter dem Gauleiter Ostpreußens Erich Koch ( ) als eines der brutalsten und menschenverachtendsten, welches das Dritte Reich hervorgebracht hat. 12 In seinem Standardwerk Harvest of Despair zum ukrainischen Leben und Tod unter deutscher Okkupation kommt Karel C. Berkhoff gar zu dem Schluß, daß das Reichskommissariat Ukraine einige Ähnlichkeiten mit einem nazistischen Konzentrationslager, wie etwa Dachau, hatte. 13 Ähnliches gilt für Belarus, wo in den Worten von Jürgen Zarusky die gesamte Bevölkerung unter der deutschen Besetzung mehr zu leiden hatte als irgendwo sonst, vom belagerten Leningrad einmal abgesehen. 14 Wenn man Rußland als einem der Hauptopfer des Dritten Reiches quasi Sonderrechte bei der Interpretation des Zweiten Weltkrieges einräumt, so müßte dies zumindest für Polen, die Ukraine und Belarus ebenso gelten. Der nationalistische Stereotyp der Ukraine Tatsächlich geschieht manchmal das Gegenteil: In der internationalen Wahrnehmung der ukrainischen Rolle im Krieg werden nicht die Leiden der ukrainischen Bevölkerung, sondern die Zusammenarbeit einiger ukrainischer Gruppierungen mit der deutschen Besatzungsmacht in den Vordergrund gerückt. Bei etlichen oberflächlich an Osteuropa interessierten westlichen Beobachtern sind die Ukrainer als Kollaborateure Nazideutschlands, wenn nicht unverbesserliche Nationalisten stereotypisiert. US-Präsident George Bush Senior etwa hielt 1991 in der ukrainischen Hauptstadt eine berühmt-berüchtigte Rede, die später als Chicken Kiev Speech bezeichnet wurde. Darin warnte Bush Sr. die Ukrainer vor selbstmörderischem Nationalismus. Diese Ermahnung war in Kiew schon zum damaligen Zeitpunkt 12 Persönliche Kommunikation mit Kai Struve, Universität Halle, Berkhof, Karel [Karel C. Berhoff]: Žnyva rozpaču. Žyttja i smert` v Ukrajini pid nacysts`koju vladoju. Kiew 2011, S Zarusky, Timothy Snyders Bloodlands, S. 26.

8 238 Andreas Umland deplaziert und wurde es noch mehr im Laufe der weiteren Entwicklung des Landes: Obwohl die Ukraine seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit eine der tiefsten sozioökonomischen Krisen im Nachkriegseuropa erlebte, hatte es bis 2012 keine rechtsradikale Fraktion im ukrainischen Parlament gegeben. 15 Damit unterschied sich die Ukraine bis vor kurzem nicht nur von den meisten anderen osteuropäischen Transformationsstaaten, deren nationale Parlamente wiederholt mehr oder minder starke radikal nationalistische Fraktionen enthielten. Die Ukraine hob sich über zwei Jahrzehnte auch von etlichen westlichen Demokratien ab, in denen rechtsradikale und - populistische Parteien seit Ende des Kalten Krieges wiederholt beachtliche Wahlerfolge auf nationaler Ebene einfuhren. 16 Daß es bis 2012 nicht eine einzige der auch in der Ukraine existenten ultranationalistischen Gruppierungen ins ukrainische Legislativorgan schaffte, war um so beachtenswerter, als die bisherige Eingangsbarriere zum Parlament mit vier bzw. drei Prozent relativ niedrig lag. Damit war die Ukraine bis vor kurzem entgegen einer im Westen landläufigen Wahrnehmung eines der am wenigsten von radikalem politischen Nationalismus infizierten Länder Europas. Bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 wurde nochmals die Diskrepanz zwischen Stereotyp und Wirklichkeit deutlich: In westlichen Massenmedien allen voran in der britischen Boulevardpresse wurde im Vorlauf der Wahlen teils hysterisch vor gewalttätigen ukrainischen Rassisten gewarnt. 17 Der Eindruck derjenigen westlichen Fußballfans, die trotz der schrillen Warnungen dennoch kamen, war gegenteilig: die Ukrainer waren überwiegend gastfreundlich unabhängig von der Hautfarbe der Gäste. Unter einigen deutschen Osteuropabeobachtern wird zudem die historische Bedeutung der berüchtigten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vor und während des Zweiten Weltkrieges überschätzt. Der ukraini- 15 Umland, Andreas: Die andere Anomalie der Ukraine. Ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen, in: Ukraine-Analysen Nr. 41, S Šechovcov, Anton / Umland, Andreas: Pravoradikal naja partijnaja politika v postsovetskoj Ukraine i zagadka marginal nosti ukrainskich ul tranacionalistov v gg., in: Forum novejšej vostočnoevropejskoj istorii i kul tury 8, 2011, Nr. 2, S [www1.ku-eichstaett.de/zimos/forumruss.html]. 17 Shekhovtsov, Anton: The West on Ukraine. When anti-racism becomes xenophobia, in: Open Democracy, , [

9 Die heutige Ukrainepolitik 239 sche Ethnozentrismus war damals sowohl rechtsextrem als auch befreiungsnationalistisch und daher als Nationalbewegung ambivalent. Der militärische Arm der OUN, die Ukrainische Aufstandsarmee UPA, etwa stellte eine Massenbewegung dar und kämpfte nicht nur gegen die Rote Armee, sondern vereinzelt auch gegen SS und Wehrmacht. Fraglos machten sich tausende Mitglieder der OUN/UPA an Kriegsverbrechen gegen Polen, Juden, politisch andersdenkende Ukrainer, Russen und andere Gruppen sowie der sporadischen Zusammenarbeit mit der deutschen Vernichtungsmaschine schuldig. 18 Auch änderte das antitotalitäre Selbstverständnis der UPA nichts daran, daß die Ideologie und Führung der die Aufstandsarmee dominierenden Banderafraktion der OUN faschistisch und daher selbst totalitär war. Es besteht überdies kein Zweifel an der Schuld, die sich die ukrainische Befreiungsbewegung durch Aktionen, wie das UPA- Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung Wolhyniens 1943, auflud. Nichtsdestoweniger sind bestimmte Facetten der UPA-Aktivitäten in den Vierzigern und Fünfzigern trotz des Faschismus ihrer Führung und genozidalen Tendenzen an der Basis als im deutschen Sprachgebrauch Widerstand qualifizierbar. Die Kompliziertheit des gleichzeitig rechtsextremen und freiheitlichen Impetus bzw. der Widerspruch zwischen dem antitotalitären Selbstverständnis der Aufstandsarmee und der totalitären OUN- Ideologie ihrer Führung sorgt bis heute für Mißverständnisse, Entfremdung und Verbitterung unter Ukrainern verschiedener politischer Couleur sowie in den Beziehungen zwischen national orientierten Ukrainern auf der einen Seite und Polen, Juden, Russen usw. auf der anderen. Zudem muß bei der Standarddiskussion um die Zugehörigkeit der Ukraine zum politisch-kulturellen Nachkriegskonstrukt Europa der ukrainische Ultranationalismus im regionalen Kontext betrachtet werden. Paradox ist zum Beispiel, daß sich die OUN und ihre heutige Heroisierung auf den eigentlich europäischsten Teil der Ukraine konzentriert das habsburgisch geprägte Galizien, welches erst 1939 von der UdSSR okkupiert wurde. 19 In 18 Bruder, Franziska: Den Ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben! Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Berlin Rudling, Per Anders: Theory and Practice. Historical representation of the wartime accounts of the activities of the OUN-UPA (Organization of Ukrainian Nationalists Ukrainian Insurgent Army), in: East European Jewish Affairs 36, 2006, Nr. 2, S ; Jilge, Wilfried: Nationalukrainischer Befreiungskampf. Die Umwertung des Zweiten Weltkrieges in der Ukraine, in: Osteuropa 58, 2008, Heft 6, S ; Katchanovski,

10 240 Andreas Umland etlichen galizischen Städten und Dörfern ist das österreichisch-ungarische Erbe noch immer spürbar. Kurioserweise äußert sich die historische Verbundenheit Galiziens mit dem heutigen Österreich und Ungarn nun auch in den politischen Landschaften der drei Landstriche nämlich in der Stärke ihrer rechtspopulistischen und -radikalen Tendenzen. In Österreich werben zwei rechspopulistische Parteien, die FPÖ und BZÖ, um ca. 30% der Wählerstimmen während in Ungarn die rechtsextreme Jobbik-Partei der nationalkonservativen Fidesz Konkurrenz macht. In den galizischen Oblasten Ľviv/Lemberg, Ivano-Frankivsk und Ternopil gibt seit zwei Jahren die ultranationalistische sogenannte All-Ukrainische Union Svoboda (Freiheit) unter der Führung des Lemberger Arztes und Juristen Oleh Tjahnybok den politischen Ton an. 20 Die nationalistische Infektion der politischen Kultur und Zivilgesellschaft im geographisch und kulturell Mitteleuropa zugehörigen Galizien erinnert in vielerlei Hinsicht an ähnliche Tendenzen bei den westlichen Nachbarn der Ukraine. Svoboda ist durch ihren Beobachterstatus bei der Allianz Europäischer Nationaler Bewegungen mit der französischen Front National, British National Party, bulgarischen Ataka, ungarischen Jobbik- Bewegung, italienischen Fiamma Tricolore, schwedischen Nationaldemokratischen Partei, dänischen Nationalen Demokratie, portugiesischen Partei der Nationalen Wiedergeburt und spanischen Sozialrepublikanischen Bewegung alle klar rechtsradikal verbunden. Heute schadet ein eher mitteloder gesamt- als osteuropäischer Nationalismus dem ohnehin angeschlagenen Image des Landes insbesondere in Polen, Rußland und Israel. 21 Man kann vor diesem Hintergrund quasi froh sein, daß Galizien als die europäischste Region der Ukraine vor allem historisch-kulturell, jedoch weniger demographisch ins Gewicht fällt. Die ungewöhnlich hohen Zustimmungsraten für ultranationalistische Parteien (nicht nur für Svoboda ) Ivan: Terrorists or National Heroes? Politics of the OUN and the UPA in Ukraine. Paper prepared for presentation at the Annual Conference of the Canadian Political Science Association. Montreal, 2010 [ 20 Lepič, Milan: Itogi mestnych vyborov. Zapad, in: Glavred, [ glavred.info/archive/2010/12/08/ html]; Shekhovtsov, Anton: The Creeping Resurgence of the Ukrainian Radical Right? The Case of the Freedom Party, in: Europe-Asia Studies 63, 2011, Nr. 2, S Zur Heroisierung der OUN-UPA in Lemberg Amar, Tarik Cyril: Different but the Same or the Same but Different? Public Memory of the Second World War in Post-Soviet Lviv, in: Journal of Modern European History 9, 2011, Nr. 3, S

11 Die heutige Ukrainepolitik 241 in Galizien werden durch die relativ niedrige summarische Bevölkerungszahl der drei galizischen Oblasten, insgesamt nur etwa 5 Millionen der ca. 45 Millionen Einwohner der Ukraine, in gewisser Hinsicht neutralisiert. Daher waren die galizischen Wählerpräferenzen bis 2012 unzureichend, um den ukrainischen Rechtsextremismus auch auf nationaler Ebene bedeutsam zu machen. Dies hat sich erst unter den besonderen Umständen der hier nicht näher beleuchteten Parlamentswahlen vom Oktober 2012 geändert. Wie auch die heutige Freiheitspartei, war die OUN vor und während des Zweiten Weltkrieges eine in mancher Hinsicht typische europäische Erscheinung. Sie war nur eine der vielen damaligen Spielarten des Faschismus und der anderen mittelosteuropäischen klassischen Faschismen, etwa der slowakischen Hlinka-Garde und kroatischen Ustaša, ähnlich. 22 Auch war sie ein eher regional als national bedeutsames, d. h. im wesentlichen auf die Westukraine beschränktes Phänomen. Die Zahl der Ukrainer, die in der Roten Armee gegen die Achsenmächte kämpften, überstieg mit mindestens vier Millionen um ein Vielfaches die Zahl der ukrainischen Kollaborateure, die mehrere tausend Männer genaue Schätzungen gibt es nicht in Wehrmacht, Waffen-SS, Schutzmannschaften und Zivilverwaltung umfaßte. Ukrainer haben sich ebenso stark wie Russen, Belarussen oder Polen, deren Vertreter teils ebenfalls kollaborierten, 23 an der Niederschlagung des Dritten Reiches beteiligt. Der damalige Anführer der ukrainischen Nationalisten und seither von vielen Westukrainern als Nationalheld verehrte Stepan Bandera ist freilich eine milde ausgedrückt ambivalente historische Figur. 24 Banderas Ge- 22 Siehe zum hier verwendeten generischen Faschismusbegriff u. a. Loh, Werner / Wippermann, Wolfgang (Hrsg.): Faschismus kontrovers. Stuttgart 2003; Griffin, Roger (Hrsg.): Fascism. 5 Bde. London 2004; Ders. u. a. (Hrsg.): Fascism Past and Present, West and East. An International Debate on Concepts and Cases in the Comparative Study of the Extreme Right. Stuttgart 2006; Wippermann, Wolfgang: Faschismus. Eine Weltgeschichte vom 19. Jahrhundert bis heute. Darmstadt Eine relevante Sekundärquelle beziffert etwa die Zahl derjenigen Russen (russkich), die allein mit der SS zusammenarbeiteten, auf ca. 100 bis 120 Tausend. Siehe Žukov, Dmitrij / Kovtun, Ivan: Russkie esesovcy. Moskau 2010, S Siehe hierzu vor allem: Amar, Tarik C. u. a. (Hrsg.): Strasti za Banderoju. Kiew 2010, rezensiert von Franziska Bruder in: Defending History, [ defendinghistory.com/strasti-za-banderoju-%e2%80%98bandera-passion%e2%80%99-by-franziskabruder/25453]. Relevante englischsprachige Beiträge sind z. B. Marples, David: Stepan Bandera. The Resurrection of a Ukrainian National Hero, in: Europe-Asia Studies 58,

12 242 Andreas Umland folgsleute im radikalen Flügel der OUN waren zumeist fanatische Nationalisten und in vielfache Gewaltaktionen gegen Zivilisten involviert darunter auch in rassistisch motivierte Massenmorde. 25 Deutsche Kommentatoren sollten jedoch ebenfalls daran erinnern, daß der Ultranationalist und Terrorist Bandera einen Teil des Zweiten Weltkrieges in deutscher Gefangenschaft, davon einige Monate im Zellenbau des KZs Sachsenhausen, verbrachte. Zwei seiner Brüder kamen unter ungeklärten Umständen in Auschwitz um. Schließlich wurde ein großer Teil seiner Familie Opfer von Stalins Schergen; Bandera selbst wurde 1959 von einem sowjetischen Geheimagenten in München ermordet. Ein anderes Beispiel für die Ambivalenz der Erinnerung ukrainischer Kriegsgeschichte ist die Kiewer Schlucht von Babyn Jar. Dort führten SSund Polizei-Kommandos am 29. und 30. September 1941 die größte Massenerschießung von Juden durch. Die SS dokumentierte in diesem Fall ihre Mordtaten und registrierte erschossene und erschlagene Juden. Heute spielt die Schlucht von Babyn Jar sowie das Gedenken an die Mordaktion von 1941 als erster Höhepunkt des Holocausts in der deutschen Vergangenheitsbewältigung eine erhebliche Rolle. Weniger erinnert wird in Deutschland allerdings daran, daß in Babyn Jar bis zur Befreiung Kiews am 5. November 1943 weitere Erschießungen stattfanden und womöglich bis zu Opfer verschiedener Nationalitäten in der Schlucht verscharrt wurden. 26 Etliche der nichtjüdischen, in Babyn Jar begrabenen Toten sind vermutlich ethnische Ukrainer. 2006, Nr. 4, S ; Rudling, Per Anders: The OUN, the UPA and the Holocaust. A Study in the Manufacturing of Historical Myths. Pittsburgh, Siehe z. B. Motyka, Grzegorz: Ukraińska partyzantka Działalność Organizacji Ukraińskich Nacjonalistów i Ukraińskiej Powstańczej Armii. Warschau 2006; Rossolinski-Liebe, Grzegorz: The Ukrainian National Revolution of Discourse and Practice of a Fascist Movement, in: Kritika. Explorations in Russian and Eurasian History 12, 2011, Nr. 1, S Berkhoff, Karel C.: Babi Yar. Site of Mass Murder, Ravine of Oblivion. US Holocaust Memorial Museum Occasional Papers. Washington, DC 2011 [ research/center/publications/occasional/ /paper.pdf]. Schätzungen, wonach in Babyn Jar Juden und insgesamt sogar Menschen umgebracht wurden, sind womöglich überzogen. Vgl. z. B. Wiehn, Erhard Roy: Die Schoah von Kiew-Babij Jar. Zur Geschichte des Septembermassakers 1941, in: Ders. (Hrsg.): Babij Jar Das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Kiew 60 Jahre danach zum Gedenken. Konstanz 2001, S , hier S. 69.

13 Die heutige Ukrainepolitik 243 Deutsche Naivität bezüglich der Ukraine Schwerer noch als die verbreiteten Stereotypisierungen wiegt die weitgehende, teils an Gleichgültigkeit grenzende Ignoranz der deutschen Öffentlichkeit gegenüber einem der Hauptopfer der Operation Barbarossa und des Generalplans Ost. Zwar ist das diplomatische und kulturpolitische Engagement Berlins in der postsowjetischen Ukraine hoch. So spielte das Auswärtige Amt eine Vorreiterrolle bei der internationalen Anerkennung der damals entstehenden ukrainischen Staatlichkeit eine in Deutschland kaum bekannte, aber unter ukrainischen Intellektuellen mit Wohlwollen registrierte Episode. Über Jahre gab es auf höchster Ebene eine besonders intensive Beziehung im Rahmen der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen. Seit 2009 engagiert sich die deutsche Diplomatie und Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU für ukrainische Angelegenheiten. Zudem gilt die Deutsche Botschaft als eine der kulturpolitisch engagiertesten Vertretungen eines westlichen Staates in Kiew. Die Aktivitäten von Goethe-Institut und Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD), des Kiewer Büros der deutschen Wirtschaft, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und Robert Bosch Stiftung, der verschiedenen kommunalen, universitären und anderen Graswurzelpartnerschaften sowie der politischen und weiteren deutschen Stiftungen dürften in ihrer Summe größer als die jedes anderen westlichen Landes womöglich sogar Rußlands in der Ukraine sein. 27 Auf dem deutschen Buchmarkt ist ukrainische Literatur gefragt, darunter die Werke solcher inzwischen bekannter Autoren wie Jurij Andruchovyč, Serhij Žadan oder Andrej Kurkov. Nach Einschätzung des Leipziger Zeithistorikers Wilfried Jilge hat sich darüber hinaus in den vergangenen Jahren der Kenntnisstand der diplomatischen und anderer Facheliten Deutschlands bezüglich der Ukraine merklich erhöht. Jilges Beobachtung nach spielen ukrainische Belange in deutschen 27 Jilge, Wilfried: Dialog mit Defiziten. Die deutsch-ukrainischen Kulturbeziehungen. Bestandsaufnahme und Empfehlungen. ifa-dokumente, Nr. 2/2001. Stuttgart 2001; Umland, Andreas: Westliche Förderprogramme in der Ukraine. Einblicke in die europäischnordamerikanische Unterstützung ukrainischer Reformbestrebungen seit Forschungsstelle Osteuropa: Arbeitspapiere und Materialien, Nr. 63. Bremen 2004; Hartmann, Kathrin: Dialog mit Potenzial. Die deutsch-ukrainischen Kulturbeziehungen. Bestandsaufnahme und Empfehlungen. ifa-dokumente, Nr. 1/2008. Stuttgart 2008.

14 244 Andreas Umland spezialisierten Tagungen, Rundtischgesprächen und grenzüberschreitenden Projekten eine zunehmende Rolle. 28 Der DAAD zum Beispiel schreibt neben etlichen Individualstipendien und institutionellen Förderprogrammen für Ukrainer seit einigen Jahren das Sonderprogramm Unterstützung der Demokratie in der Ukraine zur Durchführung sozialwissenschaftlicher Tagungen und Workshops in Deutschland und der Ukraine aus. Doch sind dies letztlich nur Facetten, die lediglich einen engen Kreis osteuropabegeisterter Studierender, Intellektueller sowie Aktivisten erreichen und in ihrer Summe wenig Systematik haben. Insgesamt ist die Aufmerksamkeit der politischen Klasse Berlins, die Qualität der Medienberichterstattung und öffentlichen Debatten sowie der Umfang akademischer Forschung zur Ukraine in Deutschland weiterhin gering. Dies steht im krassen Gegensatz zur hohen Beachtung, welche die deutsche Innen- und Außenpolitik in der Ukraine genießt. Anders als in Nordamerika, wo es entsprechende Forschungsinstitute und Fachzeitschriften gibt, ist die Ukrainistik in Deutschland kaum institutionalisiert (während die ukrainische Germanistik weitflächig und institutionell gut aufgestellt, wenn freilich auch international isoliert, ist). Die 1994 bei Beck erschienene Kleine Geschichte der Ukraine des Wiener Osteuropahistorikers Andreas Kappeler war die bis dahin einzige wissenschaftliche Monographie eines deutschsprachigen Autors zur Entwicklung der ukrainischen Nation seit Johann Christian von Engels Geschichte der Ukraine und der Cossacken von 1796! 29 Das Ukrainicum, die alljährliche Sommerschule für ukrainische Sprache, Kultur, Geschichte und Politik in Greifswald, ist eine begrüßenswerte und in Europa einmalige Initiative der Ernst-Moritz- Arndt-Universität sowie des Krupp-Wissenschaftskollegs Greifswald. Das Ukrainicum erfüllt jedoch vor dem Hintergrund der allgemeinen Seltenheit von Lehr- und anderen Veranstaltungen zur Ukraine an deutschen Hochschulen und Kulturzentren eher eine Feigenblatt-, denn ernstzunehmende gesellschaftliche Funktion. Auch die Vor-Ort-Präsenz deutscher Geistes- und Sozialwissenschaften, welche ein besseres Verständnis der Ukraine in Deutschland befördern könnte, ist in der Ukraine unterdurchschnittlich. Zwar sind die erwähnten deutschen Kulturmittler sowie Entwicklungshilfeorganisationen mit erheb- 28 Persönliche Kommunikation mit Wilfried Jilge, Universität Leipzig, Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine. München , S. 10.

15 Die heutige Ukrainepolitik 245 lichem Lehr-, Verwaltungs- und Beratungspersonal in der Ukraine aktiv. Anders als in Warschau und Moskau, gibt es in Kiew allerdings weder ein Deutsches Historisches Institut noch eine Außenstelle des DAAD. Ebenfalls abwesend ist eine deutschsprachige Hochschule, die der deutschen Andrassy-Universität in Budapest oder zumindest der kleinen Deutsch- Kasachischen Universität in Almaty vergleichbar wäre. Auch ein Zentrum für Deutschland- und Europastudien, wie es sie z. B. in St. Petersburg oder Breslau gibt, existiert in der Ukraine nicht. Einige wenige deutschsprachige Studiengänge und drei jährlich vom DAAD geförderte Sommerschulen verbessern das Bild nur marginal. Gegenüber der Vielzahl an institutionalisierten geistes- und sozialwissenschaftlichen Projekten bezüglich Rußland oder Polen, nimmt sich das deutsche Engagement in bezug auf die Ukraine auch in diesem Bereich bescheiden aus. Obwohl die Staatssprache des territorial größten vollständig europäischen Landes, wird das Ukrainische an deutschen Lehreinrichtungen meist als kleine Sprache gehandelt und wenig unterrichtet. Während sich in Moskau dutzende Korrespondenten deutschsprachiger Medien tummeln, kann man die kontinuierlich in Kiew präsenten deutschen Journalisten an einer Hand abzählen. Das Gros der ohnedies spärlichen deutschen Ukraineberichterstattung findet vielmehr aus Warschau und Moskau statt. Rußland ist in den vergangenen zwanzig Jahren in der deutschen Medienberichterstattung sowohl in den Nachrichten als auch im Dokumentar- und Kulturbereich immer präsenter geworden. Dagegen war und bleibt die Ukraine ein exotisches bzw. Spezialthema. Die wenigen Berichte zur Ukraine dienen zudem manchmal eher der Illustration allgemeiner postsowjetischer Problemlagen, als der Beleuchtung spezifisch ukrainischer Themen. Spezialisierte deutsche Informationsdienste, wie die Ukraine-Analysen (Bremen) oder Ukraine-Nachrichten (Kiew) werden im Gegensatz zu vergleichbaren Internetprojekten, wie die Russland-Analysen (Bremen) oder Russland-Aktuell (Moskau) nur von einem engen Interessentenkreis genutzt. Sich mit der Ukraine befassende Organisationen, wie das Deutsch- Ukrainische Forum, die Ukrainische Freie Universität München oder die Deutsche Assoziation der Ukrainisten, bzw. Konferenzserien, wie die Kiewer Gespräche, sind im öffentlichen Leben der Bundesrepublik im Gegensatz zum Beispiel zum Deutsch-Russischen Forum oder Petersburger

16 246 Andreas Umland Dialog wenig präsent und womöglich selbst vielen an Osteuropa interessierten Deutschen unbekannt. Freilich hat der schwere Stand der Ukraine in der europäischen, darunter der deutschen Öffentlichkeit, wie u. a. Jilge richtig beobachtet, 30 vor allem mit den vielen Unterlassungen und Fehlern in der Selbstdarstellung der Ukrainer zu tun. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen fallen die ukrainischen Botschaften im politischen und kulturellen Leben der EU-Länder kaum ins Gewicht. Ukrainische Kultureinrichtungen, die dem Goethe-Institut oder British Council vergleichbar wären, gibt es nicht. Obwohl die Ukraine über eine reiche und eigentümliche Geschichte und Kultur verfügt, war sie sowohl im zaristischen als auch sowjetischen Reich eine politisch und wissenschaftlich periphere Region. Dies führte nicht nur dazu, daß eine Außenwirkung der ukrainischen Kultur über die Reichsgrenzen hinaus kaum zu spüren war. Die Provinzialität der Ukrainischen Sowjetrepublik wirkt in solchen Bereichen, wie internationaler Kulturaustausch, Diplomatie, Länderkunde oder Sozialwissenschaften, bis heute nach. Die meisten der wenigen ukrainischen Kulturangebote werden von der umfangreichen Diaspora emigrierter Ukrainer im EU-Raum zur Verfügung gestellt. Diese Aktivität kompensiert teils die Inaktivität des ukrainischen Staates im internationalen Kulturleben. Manchmal ist die aus verschiedenen Emigrantengenerationen bestehende Diaspora jedoch in sich zerstritten. Teils wird das Emigrantenmilieu von national orientierten Aktivisten dominiert, deren Kompetenz und Gespür bezüglich der politischen und kulturellen Präferenzen ihrer neuen Heimatländer wenig entwickelt ist bzw. deren Engagement gar von fragwürdigen politischen Leitbildern bestimmt wird. 31 Hinzu kommt die manchmal erschreckende Naivität ukrainischer Politiker, Intellektueller und Journalisten was die Funktionsmechanismen der öffentlichen Diskurse sowie die Modi der Entscheidungsfindung in der EU und ihrer Mitgliedsstaaten betrifft. 30 Persönliche Kommunikation mit Wilfried Jilge, Universität Leipzig, Fallstudien zur ukrainischen Diaspora in Kanada bei Rossolinski-Liebe, Grzegorz: Celebrating Fascism and War Criminality in Edmonton. The Political Myth and Cult of Stepan Bandera in Multicultural Canada, in: Kakanien Revisited, [ Rudling, Per Anders: Multiculturalism, Memory, and Ritualization. Ukrainian Nationalist Monuments in Edmonton, Alberta, in: Nationalities Papers 39, 2011, Nr. 5, S

17 Die heutige Ukrainepolitik 247 Eindeutige Positionen der deutschen politischen Elite zu Schlüsselfragen ukrainischer Außenpolitik gibt es nicht. Würde man zehn hochrangige deutsche Repräsentanten etwa zu einer eventuellen EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine befragen, bekäme man uneinheitliche, womöglich zehn verschiedene Antworten. Darüber hinaus würden variierende kulturelle, geopolitische, ökonomische und andere Begründungen dafür auftauchen, warum die Ukraine EU-Mitglied werden soll oder nicht. Charakteristischerweise enthalten die Parteiprogramme von zwei Koalitionspartnern der jetzigen Bundesregierung zu dieser Frage gegensätzliche Aussagen: Während das CSU-Programm eine europäische Perspektive für die Ukraine implizit, aber doch klar ausschließt, erkennt das FDP-Programm explizit einen möglichen künftigen Anspruch der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft an. Das Programm von Bündnis 90/Die Grünen, der heute vielleicht ukrainophilsten deutschen Partei, bestätigt dies indirekt ebenfalls. In den Programmen von CDU und SPD finden sich hingegen gar keine Positionen dazu. Wie auch in anderen westeuropäischen Staaten, figuriert die Ukraine im Bewußtsein der Öffentlichkeit Deutschlands als ein womöglich sympathisches, aber letztlich unberechenbares Sorgenkind bzw. undefinierbares Absprengsel des russischen Reiches mit unbekannter Vergangenheit, unverständlicher Sprache und unklarer Zukunft.

18 248 Andreas Umland Das Gschmäckle der deutschen Rußlandpolitik Wird die geplante Schwarzmeerpipeline das Gas von der Ukraine umleiten? [ ] Ist das nur Gazprom oder sind da noch andere Spieler? (Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energiefragen, auf dem Brüsseler South Stream Event vom 25. Mai 2011). 32 Unsere fortgesetzte politische und mediale Nichtbeachtung der Ukraine ist in den letzten Jahren nicht nur erinnerungs-, sondern auch sicherheitspolitisch fragwürdig geworden. Dies hat mit der ebenfalls wenig reflektierten zunehmenden Beteiligung deutscher Unternehmen und öffentlicher Figuren an der Geoökonomie Osteuropas insbesondere an russischen Pipelinevorhaben zu tun. Diese Projekte erscheinen oberflächlich betrachtet als rein deutsch-russische Unternehmungen und daher auf den ersten Blick für diesen Kontext irrelevant. Ihre geopolitischen Rückwirkungen sind jedoch eng mit der künftigen Integrität und Souveränität einiger nichtrussischer ehemaliger Sowjetrepubliken allen voran mit der Ukraine verbunden. Während für die deutsche Öffentlichkeit dieser Nexus im Hintergrund bleibt, stellt sich der enge Zusammenhang zwischen den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen einerseits und der Zukunft des ukrainischen Staates andererseits für Ukrainer als offensichtlicher Fakt dar. Die an der geoökonomischen Kooperation mit dem Kreml beteiligten deutschen Politiker und Manager würden sich zwar dagegen verwahren, mit russischen neoimperialen Schemata in Verbindung gebracht zu werden. Wer immer mit der Funktionsweise der Innen- und Außenpolitik der gegenwärtigen Kremlführung vertraut ist, weiß jedoch, daß die Aktivitäten staatlicher russischer Großkonzerne oft nicht nur ökonomischen Richtlinien folgen. Dies gilt vor allem für den größten derartigen Akteur, den Gazprom- Konzern, welcher in diverse politisch als auch ökonomisch bedeutsame Projekte inner- und außerhalb Rußlands involviert ist. Hierbei wie nicht zuletzt der gegenwärtige Streit um den Gaspreis für die Ukraine illustriert stehen Profitstreben und geopolitisches Kalkül nicht notwendigerweise im Widerspruch zueinander. 32 Speech of Commissioner Oettinger at the South Stream event. Brussels, 25 May 2011 [

19 Die heutige Ukrainepolitik 249 Jeder mit dem russischen außenpolitischen Denken Vertraute wird ebenfalls bestätigen, daß eine Priorität Rußlands im Nahen Ausland die Ukraine ist. Der Wegfall Kiews als Wiege aller drei ostslawischer Titularnationen der Groß-, Klein- und Weißrussen erzeugt bis heute Phantomschmerzen in der russischen Volksseele. Ein besonderes russisches Ärgernis am Zerfall der Sowjetunion ist, daß die von ethnischen Russen dominierte sowie nationalmythologisch, militärstrategisch als auch touristisch bedeutsame Schwarzmeerhalbinsel Krim durch einen historischen Zufall an die Ukraine und nicht an Rußland fiel. Ein außenpolitisches Hauptziel des Kremls ist heute eine möglichst enge neue Anbindung der Ukraine an die Russische Föderation und im Idealfall die Schaffung einer neuen Union der drei ostslawischen (mit einigen weiteren ehemaligen sowjetischen) Republiken unter, versteht sich, Moskauer Führung. Freilich ist Jacopo Maria Pepe bei seiner Kritik des amerikanischen neokonservativen Diktums, daß die Rußlandexporte [von Energie nach Europa] eine existentielle Bedrohung 33 seien, zuzustimmen. Dieser Diskurs ist schon deswegen irreführend, weil die Abhängigkeit Rußlands und Europas eine gegenseitige ist: Nicht nur ist Europa von russischen Energielieferungen abhängig; Rußland braucht den europäischen Absatzmarkt für Öl sowie Gas und insbesondere die zahlungskräftigen Westeuropäer zur Auffüllung seines Staatsbudgets. Viele Beobachter internationaler Politik ob in West oder Ost würden jedoch zustimmen, daß die Stabilität des Verhältnisses zwischen den drei ostslawischen Staaten sowie eine elementare ukrainische Balance russischer Macht fundamental für die Sicherheitsstruktur Europas nach Ende des Kalten Krieges sind. Hier verbinden sich ethische, sicherheitspolitische und historische Aspekte mit interessengeleiteten Motiven deutscher Außenpolitik. In diesem Kontext führt die Kombination des erheblichen wenn auch weitgehend rohstoffbasierten wirtschaftlichen Potentials Rußlands mit den privatwirtschaftlichen Interessen bestimmter deutscher Politiker und Unternehmer zu einer ungesunden Gemengelage. Der Kreml nutzt geschickt deutsche Unwissenheit, Unbekümmertheit und/oder Selbsttäuschung betreffs der Motive und des geostrategischen Kontexts russischer Außenwirtschaftspolitik in Osteuropa. Die Ostseegaspipeline Nord Stream 33 Pepe, Jacopo Maria: Die Gasversorgung Europas. Das Dreieck EU Russland Ukraine zwischen Geopolitik, Geoökonomie und Securitization. Potsdam S. 14.

20 250 Andreas Umland ist als längste Unterwassergasleitung der Welt und eines der größten Infrastrukturprojekte in der Geschichte Europas bislang das prominenteste Beispiel: Sie transportiert auf dem Meeresgrund russisches Gas direkt nach Deutschland, welches ansonsten größtenteils durch die Ukraine fließen würde. Diese Umleitung an der Ukraine vorbei ist auch primärer Sinn und Zweck der kostspieligen Pipeline. 34 Dabei kommt Rußland gelegen, daß in der Sowjetunion zunächst die ukrainischen Gasfelder (mit Ausnahme der Schiefergasvorkommen) ausgefördert wurden, während ein Teil der konventionellen sibirischen Lagerstätten lange unberührt blieb. Womöglich wird auch das, aufgrund der größeren Tiefe des Schwarzen Meeres, noch teurere russische Parallelprojekt South Stream verwirklicht werden. Die Schaffung einer zweiten Unterwasserleitung auf dem Schwarzmeergrund hätte nachhaltige Folgen für die russisch-ukrainischen Beziehungen. In Kombination mit Nord Stream und Beltransgaz, die bereits vollständig von Gazprom kontrollierte belarussiche Gasleitung, würde South Stream den größten geoökonomischen Trumpf der Ukraine, ihr Pipelinеnetzwerk, in so Gazpromchef Aleksej Miller Schrott verwandeln. Der Züricher Energie- und Osteuropaexperte Jonas Grätz stellt fest: Das South Stream-Projekt ist unter anderem darauf ausgerichtet, die ukrainische Verhandlungsmacht als Transitstaat zu unterminieren [...]. 35 Grätz beobachtet, daß bereits das Nord Stream-Projekt die Position der Ukraine als dominanter Transitstaat für die Beförderung russischen Gases nach Europa erodiert, was sowohl die Verhandlungsposition von Gazprom als auch die Möglichkeiten einer Verwendung von Gas als politisches Instrument erhöht. 36 Ein anderer westlicher Beobachter meint gar: Beide Pipelines [Nord und South Stream] würden nach ihrem Bau de facto die gesamte Gasmenge durch die Ukraine nach Europa liefern, wodurch das Problem des ukrainischen Netzes geoökonomisch fast komplett gelöst wäre. 37 Dies hätte eine stärkere Kräfteverschiebung in Osteuropa zur Folge, als sie ohnehin durch die schrittweise Inbetriebnahme der Nord Stream-Stränge derzeit 34 Stratfor: Russia's Nord Stream pipeline weakens Ukraine's position, in: Kyiv Post, Grätz, Jonas: Russia's Pipeline Overstretch. Market Monopolization at the Expense of Reliability, in: Russian Analytical Digest Nr. 113, S. 9-12, hier S Ebda., S Pepe, Die Gasversorgung Europas, S. 110.