Internationales Erbrecht

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare Internationales Erbrecht EuErbVO, Erbrechtliche Staatsverträge, EGBGB, IntErbRVG, Int. ErbStR, Int. SchenkungsR Bearbeitet von Prof. Dr. Anatol Dutta, Dr. Johannes Weber, Prof. Dr. Frank Bauer, Dr. Matteo Fornasier, Prof. Dr. Florian Haase, Ulrike Janzen, Dr. Eva Lein, Dr. Robert Magnus, Dr. Jan Peter Schmidt, Dr. Rembert Süß 1. Auflage Buch. XIII, 718 S. Gebunden ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Europarecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Dutta / Weber Internationales Erbrecht Revision I

3 II

4 Internationales Erbrecht EuErbVO Erbrechtliche Staatsverträge EGBGB IntErbRVG IntErbStR IntSchenkungsR Herausgegeben von Prof. Dr. Anatol Dutta, M. Jur. (Oxford) Universitätsprofessor Universität Regensburg Dr. Johannes Weber, LL. M. (Cambridge) Notarassessor Deutsches Notarinstitut, Würzburg Bearbeitet von Prof. Dr. Frank Bauer Juniorprofessor Universität Gießen Dr. Matteo Fornasier, LL. M. (Yale) Wiss. Referent Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg Dr. Eva Lein Herbert Smith Senior Research Fellow of Private International Law British Institute of International and Comparative Law, London Dr. Jan Peter Schmidt Wiss. Referent Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg Prof. Dr. Anatol Dutta, M. Jur. (Oxford) Universitätsprofessor Universität Regensburg Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax Rechtsanwalt/Hochschullehrer Hamburg School of Business Administration Dr. Robert Magnus Akademischer Rat a. Z. Universität Heidelberg Dr. Rembert Süß Rechtsanwalt Deutsches Notarinstitut, Würzburg Dr. Johannes Weber, LL. M. (Cambridge) Notarassessor Deutsches Notarinstitut, Würzburg 2016 III

5 Zitiervorschlag: Dutta/Weber/Bearbeiter, IntErbR, Art.... Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH, Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Vorwort Revision Vorwort Mit dem Anwendungsbeginn der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) am 17. August 2015 hat die Gesetzesfülle im internationalen Erbrecht deutlich zugenommen. Waren die einschlägigen Bestimmungen in Deutschland bis zu diesem Datum noch recht überschaubar in wenigen Vorschriften des EGBGB, des FamFG und der ZPO zu finden, liegt mit der Erbrechtsverordnung eine umfangreiche Kodifikation vor, die als unmittelbar anwendbarer Rechtsakt das Recht der grenzüberschreitenden Erbfälle nahezu umfassend regelt. Das neue Recht wirft zahlreiche Auslegungsfragen auf, die nicht unter Rückgriff auf deutsche Rechtsgrundsätze, sondern autonom aus der Sicht des Unionsrechts zu beantworten sind. Mancher versierte Erbrechtler wird sich etwa angesichts der Tatsache, dass gemeinschaftliche Ehegattentestamente oder Pflichtteilsverzichte Erbverträge im Sinne der Erbrechtsverordnung sein können ( Art. 25 EuErbVO), verwundert die Augen reiben. Auch müssen alte Streitfragen vor dem Hintergrund der Neuregelung überprüft werden. Schließlich stellen sich bislang unbekannte Probleme, etwa im Hinblick auf das neue Europäische Nachlasszeugnis oder die Annahme ausländischer öffentlicher Urkunden. Zentrales Anliegen des Kommentars ist es, die alten Fragen kritisch im Lichte der Verordnung zu würdigen und die Anwendungsprobleme der neuen Rechtsinstrumente zu erkennen sowie praxisnahen und wissenschaftlich fundierten Lösungen zuzuführen. Die Erbrechtsverordnung hat die Rechtsquellenlage im internationalen Erbrecht nicht übersichtlicher gemacht hier soll der Kommentar als Kompass fungieren. Welche Rolle spielen im Lichte des neuen europäischen internationalen Erbrechts die erbrechtsrelevanten Staatsverträge, etwa das Haager Testamentsformübereinkommen (kommentiert bei Art. 27 EuErbVO) oder die einschlägigen Altabkommen der Mitgliedstaaten, bei uns vor allem das deutsch-persische Niederlassungsabkommen ( Anhang I zu Art. 75 EuErbVO), das deutsch-türkische Nachlassabkommen ( Anhang II zu Art. 75 EuErbVO) und der deutsch-sowjetische Konsularvertrag ( Anhang III zu Art. 75 EuErbVO)? Welche Funktion haben die anlässlich der Erbrechtsverordnung neu gefassten Art. 25 und 26 EGBGB ( Anhang II zu Art. 1 EuErbVO, Anhang I zu Art. 27 EuErbVO)? Wie integriert das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) die Erbrechtsverordnung, insbesondere das neugeschaffene Europäische Nachlasszeugnis, in das deutsche Verfahrensrecht? Da eine fundierte Beratung im Erbrecht ohne Berücksichtigung erbschaftsteuerrechtlicher Aspekte nicht denkbar ist und das Erbrecht eng mit dem Schenkungsrecht als dem Recht der lebzeitigen Zuwendungen verknüpft ist, sollen diese beiden Rechtsgebiete aus der internationalen Perspektive in zwei systematischen Abschnitten zum internationalen Erbschaftsteuerrecht (IntErbStR) und zum internationalen Schenkungsrecht (IntSchenkungsR) dargestellt werden. Ein Querschnittskommentar zu neuen Vorschriften wie das vorliegende Werk ist eine Herausforderung, die wir ohne die tatkräftige Unterstützung des Verlags nicht bewältigt hätten. Wir danken vor allem unserem Lektor Herrn Dr. Frank Lang für sein großes Engagement und editorisches Geschick. Regensburg und Würzburg, im Februar 2016 Anatol Dutta Johannes Weber V

7 Vorwort VI

8 Revision Vorwort... V Einleitung (Weber)... 1 Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). 35 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Art. 1 EuErbVO (Anwendungsbereich) (J. P. Schmidt) Anhang I: Art. 3 EGBGB (Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen). 92 Anhang II: Art. 25 EGBGB (Rechtsnachfolge von Todes wegen) Art. 2 EuErbVO (Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten) (Lein) Art. 3 EuErbVO (Begriffsbestimmungen) (J. P. Schmidt) Kapitel II. Zuständigkeit 101 Vorbemerkung zu Art. 4 ff. EuErbVO (Lein) Art. 4 EuErbVO (Allgemeine Zuständigkeit) (Lein) Art. 5 EuErbVO (Gerichtsstandsvereinbarung) (Lein) Art. 6 EuErbVO (Unzuständigerklärung bei Rechtswahl) (Lein) Art. 7 EuErbVO (Zuständigkeit bei Rechtswahl) (Lein) Art. 8 EuErbVO (Beendigung des Verfahrens von Amts wegen bei Rechtswahl) (Lein) Art. 9 EuErbVO (Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung) (Lein) Art. 10 EuErbVO (Subsidiäre Zuständigkeit) (Lein) Art. 11 EuErbVO (Notzuständigkeit [forum necessitatis]) (Lein) Art. 12 EuErbVO (Beschränkung des Verfahrens) (Lein) Art. 13 EuErbVO (Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils) (Lein) Art. 14 EuErbVO (Anrufung eines Gerichts) (Lein) Art. 15 EuErbVO (Prüfung der Zuständigkeit) (Lein) Art. 16 EuErbVO (Prüfung der Zulässigkeit) (Lein) Art. 17 EuErbVO (Rechtshängigkeit) (Weber) Art. 18 EuErbVO (Im Zusammenhang stehende Verfahren) (Weber) Art. 19 EuErbVO (Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen) (Lein) Kapitel III. Anzuwendendes Recht Art. 20 EuErbVO (Universelle Anwendung) (Bauer) Art. 21 EuErbVO (Allgemeine Kollisionsnorm) (Bauer) Art. 22 EuErbVO (Rechtswahl) (Bauer) Art. 23 EuErbVO (Reichweite des anzuwendenden Rechts) (J. P. Schmidt) Art. 24 EuErbVO (Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen) (Bauer) Art. 25 EuErbVO (Erbverträge) (Bauer) Art. 26 EuErbVO (Materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen) (Bauer) Art. 27 EuErbVO (Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen) und Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (Süß) Anhang I: Art. 26 EGBGB (Form von Verfügungen von Todes wegen) (Süß) Anhang II: Washingtoner Übereinkommen über ein einheitliches Recht für die Form eines internationalen Testaments (Süß) Art. 28 EuErbVO (Formgültigkeit einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung) (J. P. Schmidt) Art. 29 EuErbVO (Besondere Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen) (Magnus) Art. 30 EuErbVO (Besondere Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben) (J. P. Schmidt) Art. 31 EuErbVO (Anpassung dinglicher Rechte) (J. P. Schmidt) Art. 32 EuErbVO (Kommorienten) (Weber). 277 Art. 33 EuErbVO (Erbenloser Nachlass) (Weber) VII

9 VIII Art. 34 EuErbVO (Rück- und Weiterverweisung) (Bauer) Art. 35 EuErbVO (Öffentliche Ordnung [ordre public]) (Bauer) Art. 36 EuErbVO (Staaten mit mehr als einem Rechtssystem Interlokale Kollisionsvorschriften) (Bauer) Art. 37 EuErbVO (Staaten mit mehr als einem Rechtssystem Interpersonale Kollisionsvorschriften) (Bauer) Art. 38 EuErbVO (Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen) (Bauer) Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen Art. 39 EuErbVO (Anerkennung) (Weber) Art. 40 EuErbVO (Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung) (Weber) Art. 41 EuErbVO (Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache) (Weber) Art. 42 EuErbVO (Aussetzung des Anerkennungsverfahrens) (Weber) Art. 43 EuErbVO (Vollstreckbarkeit) (Weber) Art. 44 EuErbVO (Bestimmung des Wohnsitzes) (Weber) Art. 45 EuErbVO (Örtlich zuständiges Gericht) (Weber) Art. 46 EuErbVO (Verfahren) (Weber) Formblatt I nach Art. 1 Abs. 1 und Anhang 1 der Durchführungsverordnung zur EuErbVO Art. 47 EuErbVO (Nichtvorlage der Bescheinigung) (Weber) Art. 48 EuErbVO (Vollstreckbarerklärung) (Weber) Art. 49 EuErbVO (Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung) (Weber) Art. 50 EuErbVO (Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung) (Weber) Art. 51 EuErbVO (Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf) (Weber) Art. 52 EuErbVO (Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung) (Weber) Art. 53 EuErbVO (Aussetzung des Verfahrens) (Weber) Art. 54 EuErbVO (Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen) (Weber) Art. 55 EuErbVO (Teilvollstreckbarkeit) (Weber) Art. 56 EuErbVO (Prozesskostenhilfe) (Weber) Art. 57 EuErbVO (Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung) (Weber) Art. 58 EuErbVO (Keine Stempelabgaben oder Gebühren) (Weber) Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche Art. 59 EuErbVO (Annahme öffentlicher Urkunden) (Bauer) Formblatt II nach Art. 1 Abs. 2 und Anhang 2 der Durchführungsverordnung zur EuErbVO Art. 60 EuErbVO (Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden) (Bauer) Art. 61 EuErbVO (Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche) (Bauer) Formblatt III nach Art. 1 Abs. 3 und Anhang 3 der Durchführungsverordnung zur EuErbVO Kapitel VI. Europäisches Nachlasszeugnis Vorbemerkung zu Art. 62 ff. EuErbVO (Fornasier) Art. 62 EuErbVO (Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) (Fornasier) Art. 63 EuErbVO (Zweck des Zeugnisses) (Fornasier) Art. 64 EuErbVO (Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses) (Fornasier) Art. 65 EuErbVO (Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses) (Fornasier) Formblatt IV nach Art. 1 Abs. 4 und Anhang 4 der Durchführungsverordnung zur EuErbVO Art. 66 EuErbVO (Prüfung des Antrags) (Fornasier) Art. 67 EuErbVO (Ausstellung des Zeugnisses) (Fornasier) Formblatt V nach Art. 1 Abs. 5 und Anhang 5 der Durchführungsverordnung zur EuErbVO Art. 68 EuErbVO ( des Nachlasszeugnisses) (Fornasier) Art. 69 EuErbVO (Wirkungen des Zeugnisses) (Fornasier) Art. 70 EuErbVO (Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses) (Fornasier) Art. 71 EuErbVO (Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Zeugnisses) (Fornasier) Art. 72 EuErbVO (Rechtsbehelfe) (Fornasier) Art. 73 EuErbVO (Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses) (Fornasier)

10 Kapitel VII. Allgemeine und Schlussbestimmungen Art. 74 EuErbVO (Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten) (Bauer) Art. 75 EuErbVO (Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen) (Bauer) 470 Anhang I: Art. 8 deutsch-persisches Niederlassungsabkommen nebst Schlussprotokoll zu Art. 8 Abs. 3 (Bauer) Anhang II: Deutsch-türkischer Konsularvertrag (Bauer) Anhang III: Art , Art deutsch-sowjetischer Konsularvertrag (Bauer) Art. 76 EuErbVO (Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000) (Weber) Art. 77 EuErbVO (Informationen für die Öffentlichkeit) (Bauer) Art. 78 EuErbVO (Informationen zu Kontaktdaten und Verfahren) (Bauer) Art. 79 EuErbVO (Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Art. 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen) (Bauer) Art. 80 EuErbVO (Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67) (Bauer) 493 Art. 81 EuErbVO (Ausschussverfahren) (Bauer) Art. 82 EuErbVO (Überprüfung) (Bauer) Art. 83 EuErbVO (Übergangsbestimmungen) (Bauer) Art. 84 EuErbVO (Inkrafttreten) (Bauer) Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) (Dutta) Vorbemerkung zu 1 ff. IntErbRVG Abschnitt 1. Anwendungsbereich IntErbRVG (Anwendungsbereich) Abschnitt 2. Bürgerliche Streitigkeiten IntErbRVG (Örtliche Zuständigkeit) Abschnitt 3. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung Vorbemerkung zu 3 ff. IntErbRVG Unterabschnitt 1. Vollstreckbarkeit ausländischer Titel IntErbRVG (Zuständigkeit) IntErbRVG (Antragstellung) IntErbRVG (Verfahren) IntErbRVG (Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen) IntErbRVG (Entscheidung) IntErbRVG (Vollstreckungsklausel) IntErbRVG (Bekanntgabe der Entscheidung) Unterabschnitt 2. Beschwerde; Rechtsbeschwerde IntErbRVG (Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde) IntErbRVG (Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde) IntErbRVG (Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde) IntErbRVG (Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde) IntErbRVG (Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde) Unterabschnitt 3. Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung IntErbRVG (Prüfung der Beschränkung) IntErbRVG (Sicherheitsleistung durch den Schuldner) IntErbRVG (Versteigerung beweglicher Sachen) IntErbRVG (Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen) IntErbRVG (Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung) IntErbRVG (Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung) Unterabschnitt 4. Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung IntErbRVG (Verfahren) IntErbRVG (Kostenentscheidung) IX

11 Unterabschnitt 5. Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz IntErbRVG (Vollstreckungsabwehrklage) IntErbRVG (Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat) IntErbRVG (Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist) IntErbRVG (Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung) Unterabschnitt 6. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren IntErbRVG (Bescheinigungen zu inländischen Titeln) IntErbRVG (Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland) IntErbRVG (Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland) IntErbRVG (Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland) Abschnitt 4. Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht IntErbRVG (Entgegennahme von Erklärungen) IntErbRVG (Aneignungsrecht) Abschnitt 5. Europäisches Nachlasszeugnis IntErbRVG (Anwendungsbereich) IntErbRVG (Örtliche und sachliche Zuständigkeit) IntErbRVG (Allgemeine Verfahrensvorschriften) IntErbRVG (Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) IntErbRVG (Beteiligte) IntErbRVG (Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses) IntErbRVG (Art der Entscheidung) IntErbRVG (Bekanntgabe der Entscheidung) IntErbRVG (Wirksamwerden) IntErbRVG (Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses) Anhang: Europäische Fristenverordnung IntErbRVG (Beschwerde) IntErbRVG (Rechtsbeschwerde) Abschnitt 6. Authentizität von Urkunden IntErbRVG (Aussetzung des inländischen Verfahrens) IntErbRVG (Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde) Abschnitt 7. Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit IntErbRVG (Sonstige örtliche Zuständigkeit) Internationales Erbschaftsteuerrecht (IntErbStR) (Haase) A. Generalia B. Kommentierung des OECD-Musterabkommens für ein Abkommen zwischen (Staat A) und (Staat B) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (ErbSt-MA) Art. 1 ErbSt-MA (Unter das Abkommen fallende Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen) Art. 2 ErbSt-MA (Unter das Abkommen fallende Steuern) Art. 3 ErbSt-MA (Allgemeine Begriffsbestimmungen) Art. 4 ErbSt-MA (Steuerlicher Wohnsitz) Art. 5 ErbSt-MA (Unbewegliches Vermögen) Art. 6 ErbSt-MA (Bewegliches Vermögen einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung) Art. 7 ErbSt-MA (Anderes Vermögen) Art. 8 ErbSt-MA (Schuldenabzug) Art. 9 A ErbSt-MA (Befreiungsmethode) Art. 9 B ErbSt-MA (Anrechnungsmethode) Art. 10 ErbSt-MA (Gleichbehandlung) Art. 11 ErbSt-MA (Verständigungsverfahren) Art. 12 ErbSt-MA (Informationsaustausch) X

12 Art. 13 ErbSt-MA (Diplomaten und Konsularbeamte) Art. 14 ErbSt-MA (Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs) Art. 15 ErbSt-MA (Inkrafttreten) Art. 16 ErbSt-MA (Kündigung) C. Deutsches internationales Erbschaftsteuerrecht Internationales Schenkungsrecht (IntSchenkungsR) (Magnus) Sachverzeichnis XI

13 XII