Öffentliches Auftragswesen; Bewerbererklärung und Präqualifizierung. Rd. Erl. des MW vom /2 MBl. LSA S. 597 Nr.

Transkript

1 Öffentliches Auftragswesen; Bewerbererklärung und Präqualifizierung Rd. Erl. des MW vom /2 MBl. LSA S. 597 Nr. 38/ im Einvernehmen mit MI, MF, MK, MS Bezug: Rd. Erl. des MW vom (MBl.LSA S. 215) 1. Verfahren zum Nachweis von Eignungskriterien Nach 7 Nr. 5 Buchst. d der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A und a- Paragraphen (VOL/A) bzw. 8 Nr. 5 Buchst. d der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A und a-paragraphen (VOB/A) können Bewerber von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden, die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben. Gleiches gilt für Bewerber, die nachweislich eine schwere Verfehlung (z. B. illegale Beschäftigung) begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt ( 8 Nr. 5 Buchst. c, 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A, 7 Nr. 5 Buchst. c, 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A). Weiter können von den Teilnehmern am Wettbewerb nach 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A und 7 Nr. 4 VOL/A Nachweise zur Leistungsfähigkeit und Fachkunde gefordert werden. Die Belastungen der Teilnehmer am Wettbewerb durch die Beibringung der geforderten Nachweise soll so gering wie möglich gehalten werden. Die Form der verlangten Nachweise darf nicht nachteilig für die Bewerber sein. Um dies zu berücksichtigen, ist im Land Sachsen-Anhalt wie folgt zu verfahren: a) Die öffentlichen Auftraggeber entscheiden, entsprechend ihrer durchzuführenden Maßnahmen, welche Eignungsnachweise die Bewerber mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen haben. Sie können auch ausschließen, dass die Eignungsnachweise nach dem in den Buchstaben b und c beschriebenen Verfahren erbracht werden. Diese Vorgaben sind im Veröffentlichungstext, wie auch in den Verdingungsunterlagen anzugeben. b) Sind Teilnehmer in die Liste einer anerkannten Präqualifizierungsstelle eingetragen, so gelten damit die Eignungskriterien als erfüllt, auf die sich die Prüfung der Präqualifizierungsstelle bezieht. Für die Liste des Vereins für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e.v. sind in Anlage 2 und für die ULV-Liste der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt sind in Anlage 3 zu diesem Runderlass die als nachgewiesen geltenden Eignungskriterien aufgeführt. Bei anderen Listen findet Satz 1 nur Anwendung, wenn mit der Liste auch die Eignungskriterien der Vergabebestimmungen veröffentlicht sind, die bei der Präqualifizierung geprüft wurden. Die Präqualifizierungsstelle muss den Vergabestellen die Möglichkeit einräumen, die geprüften Dokumente auf elektronischem Weg einzusehen. c) Anstelle des Eintrags in eine Liste kann der Eignungsnachweis auch durch die Vorlage eines von einer anerkannten Präqualifizierungsstelle ausgefertigten Zertifikates geführt werden. In dem Zertifikat müssen die Eignungskriterien der Ver-

2 gabebestimmungen angegeben sein, die bei der Präqualifizierung geprüft wurden. Die Präqualifizierungsstelle muss den Vergabestellen die Möglichkeit einräumen, die geprüften Dokumente auf elektronischem Weg einzusehen. d) Für den Fall, dass Teilnehmer von den Nachweismöglichkeiten nach Buchst. b oder c nicht Gebrauch machen, haben öffentliche Auftraggeber bei Auftragswerten ab (ohne Umsatzsteuer) von Unternehmern und Nachunternehmern eine Bewerbererklärung auf den in den Anlagen 1 oder 1a vorgeschriebenen Vordrucken zu verlangen. Dies gilt nicht für öffentliche Auftraggeber, die für Landesbaumaßnahmen das Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB- Bund) oder das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) anwenden. e) Auf den konkreten Auftrag bezogene zusätzliche Nachweise können verlangt werden. Wollen Teilnehmer ihre auftragsunabhängige Eignung mittels Eintrag in die Liste einer anerkannten Präqualifizierungsstelle nachweisen, so haben sie dies den öffentlichen Auftraggebern mitzuteilen. Der Mitteilung nach Satz 1 oder dem Zertifikat nach Buchst.c ist ein Nachweis (unbeglaubigte Kopie) über die Zertifizierung der Präqualifizierungsstelle beizufügen. Satz 2 gilt nicht für die Liste des Vereins für die Präqualifizierung von Bauunternehmen und die ULV-Liste der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt. Die Zertifizierung dieser beiden Stellen kann als amtsbekannt unterstellt werden. Alle Nachweise, Zertifikate oder Mitteilungen über die Bezugnahme auf eine Listeneintragung nach Buchstab. b sind mit dem Angebot vorzulegen. 2. Präqualifizierungsstellen Präqualifizierungsstellen gelten als anerkannt i.s. von Nr. 1 Buchst. b und c, wenn sie a) vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt zertifiziert worden sind. Die Zertifizierung wird nur erteilt, wenn von Bewerbern der Nachweis erbracht ist, dass aa) bb) cc) dd) die in 7 Nr. 4 VOL/A genannten Anforderungen erfüllt sind; mindestens die in dem Vordruck für Bewerbererklärungen unter Buchstaben a) bis d) der Anlagen 1 und 1a enthaltenen Angaben geprüft und bescheinigt werden; hierfür sind unter anderem das Prüfschema und Muster der beabsichtigten Listenveröffentlichungen und Zertifikate sowie die zeitliche Planung für die Aktualisierung der einzelnen Prüfungen vorzulegen; kein Ausschlussgrund nach 7 Nr. 5 VOL/A vorliegt; in den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren qualifizierte Leistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ausgeführt worden sind; 2

3 ee) für die Ausführung der Aufgabe in ausreichendem Umfang Personal und technische Ausstattung zur Verfügung stehen; Zertifizierungen öffentlich beauftragter Stellen außerhalb von Sachsen-Anhalt können vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt anerkannt werden, wenn sie mindestens auf der Grundlage der unter Buchst. a genannten Kriterien erfolgt sind. b) im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach der Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesens für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens vom 25. April 2005 beauftragt worden sind. 3. Inkrafttreten Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-Erl. außer Kraft. Dieser Rd.Erl. tritt fünf Jahre nach seinem In-Kraft-Treten außer Kraft. An die Dienststellen der Landesverwaltung (auch für den Bereich der Auftragsverwaltung), Landkreise Gemeinden sowie sonstigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. 3

4 Anlage 1 Erklärung nach Abschnitt 1 Basisparagraphen Diese Erklärung ist sowohl vom Hauptunternehmer als auch von allen Nachunternehmern und allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben! Erklärung der Frau / des Herrn... handelnd für das Unternehmen (vollständige Anschrift) Telefon: Telefax: Ich erkläre als p Bewerber/Bieter p Nachunternehmer p Mitglied der Bietergemeinschaft (vollständige Anschrift) (Zutreffendes bitte ankreuzen) dass a) die Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt sind, b) ich wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin, 4

5 c) die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind. Der Betrieb ist bei der (bitte genaue Anschrift der Berufsgenossenschaft angeben) (Bieter, die keinen Sitz in Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an.) gegen Unfall versichert. Für den Betrieb ist das Arbeitsamt in zuständig. (Bei Betriebsstätten in Bezirken verschiedener Arbeitsämter ist das Arbeitsamt anzugeben, in dessen Bezirk zur Zeit die größte Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt ist. Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben. Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe in der vorstehenden Erklärung 1. den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat. 2. den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Unterschrift/-en Datum 5

6 Nachunternehmensverzeichnis Maßnahme Angebot für Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (vom Bieter ggf. ausfüllen) Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen beabsichtige ich folgende Nachunternehmer mit den von diesen auszuführenden Teilleistungen zu beauftragen: Nachunternehmer 1:... Beschreibung der Teilleistungen Nachunternehmer 2:... Beschreibung der Teilleistungen Nachunternehmer 3:... Beschreibung der Teilleistungen 6

7 Anlage 1a Erklärungen nach Abschnitt 2 Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen der EU Vergaberichtlinie 2004/18/EG Diese Erklärung ist sowohl vom Hauptunternehmer als auch von allen Nachunternehmern und allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben! Erklärung der Frau / des Herrn...handelnd für das Unternehmen vollständige Anschrift : Telefon :... Telefax : Ich erkläre als Bewerber/Bieter dass Nachunternehmer Mitglied der Bietergemeinschaft (vollständige Anschrift) a) die Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt sind, b) ich wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin, c) die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind. 7

8 Der Betrieb bei der (bitte genaue Anschrift der Berufsgenossenschaft angeben) (Bieter, die keinen Sitz in Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an.) gegen Unfall versichert. Für den Betrieb ist das Arbeitsamt in zuständig. (Bei Betriebsstätten in Bezirken verschiedener Arbeitsämter ist das Arbeitsamt anzugeben, in dessen Bezirk zur Zeit die größte Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt ist). d) ich nicht aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden bin: aa) Beteiligung an einer kriminellen Organisation ( 129,129a,129b StGB) bb) Geldwäsche ( 261 StGB) cc) Subventionsbetrug ( 264 StGB) dd) Bestechung oder Vorteilsgewährung ( 299,333,334 StGB) Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben. Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe in der vorstehenden Erklärung 1. den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat. 2. den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Unterschrift/-en Datum 8

9 Nachunternehmensverzeichnis Maßnahme Angebot für Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (vom Bieter ggf. ausfüllen) Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen beabsichtige ich folgende Nachunternehmer mit den von diesen auszuführenden Teilleistungen zu beauftragen: Nachunternehmer 1:... Beschreibung der Teilleistungen Nachunternehmer 2:... Beschreibung der Teilleistungen Nachunternehmer 3:... Beschreibung der Teilleistungen 9

10 Anlage 2 Kriterien der Präqualifizierung des PQ Verein Eignungsnachweise nach 8 Nr.3 VOB/A lfd. Nr. Rechtliche Anforderungen Nachweise Aktualisierung 1. Es ist kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ( 8 Nr.5 Abs.1a) VOB/A 1 ). 1.a Nr.1 finden keine Anwendung, sobald ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt ist ( 258 InsO). 2. Das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation ( 8 Nr.5 Abs.1b) VOB/A). 3. Es liegt keine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, vor ( 8 Nr.5 Abs.1c) VOB/A), z.b. a) wirksames Berufsverbot ( 70 StGB) b) wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a StPO) c) wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO) d) rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche ( 261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfäl- Eigenerklärung Bestätigung des Insolvenzverwalters Eigenerklärung Eigenerklärung Im Zweifelsfall kann von Unternehmen die Vorlage von Auszüge aus dem Bundeszentralregister nach 30 Abs. 5 BZRG gefordert werden. aktuell 1 Zu Nr.1: Hinweis an Zertifizierungsstellen, Informationen unter: 10

11 schung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren ( 283 bis 283d StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- oder Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB) die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurden. 4. Es liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach 150a GewO vor, die z.b. einen Ausschluss nach 21 SchwarzArbG a) rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach 8 Abs. 1 Nr. 2, 9, 10 und 11 SchwarzArbG, b) rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder c) nach 266a Abs. 1, 2 und 4 StGB, d) Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach 404 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 des 3. Buches Sozialgesetzbuch) oder nach 5 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz rechtfertigen. Auszug Gewerbezentralregister im Abstand von 3 Monaten 11

12 5. Es liegt keine Eintragung im Landeskorruptionsregister vor. 6. Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ist ordnungsgemäß erfüllt ( 8 Nr.5 Abs.1Buchst. d) VOB/A ). 7. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft), Sozialkassen ist ordnungsgemäß erfüllt ( 8 Nr.5 Abs.1Buchst.. d) VOB/A), soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen. 8. Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns ( 1 AEntG) wird erfüllt, soweit diese Verpflichtung besteht. 9. Die Verpflichtung, a) nur Nachunternehmer einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder per Einzelnachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind, b) dem öffentlichen Auftraggeber jeglichen Nachunternehmereinsatz mitzuteilen, c) rechtzeitig den Namen und die Kennziffer anzugeben, unter der der Nachunternehmer für den auszuführenden Leistungsbereich in der Liste präqualifizierter Unternehmer geführt wird, d) dem öffentlichen Auftraggeber auf Anforderung im Einzelfall die Eignungsnachweise des Nachunternehmers vorzulegen, wird erfüllt. Eigenerklärung Eigenerklärung und Freistellungsbescheinigung nach 48b EstG Eigenerklärung bezogen auf die Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft) und Unbedenklichkeitsbescheinigung der tarifvertraglichen Sozialkassen Eigenerklärung bezogen auf die Verpflichtung zur Zahlung des vorgeschriebenen Mindestlohns Eigenerklärung entsprechend Gültigkeit 10. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft ist erfüllt qualifizierte Unbedenklichkeitsbe-scheinigung der BG mit Angabe der Lohnsummen 12

13 11. Das Unternehmen hat sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet, ist im Handelsregister und im Berufsregister des Firmensitzes eingetragen ( 8 Nr. 3 Abs. 1f) und Abs. 2 VOB/A). 12. Gesamtumsatz für Bauleistungen des Unternehmers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren 13. die auftragsgemäße Ausführung von im eigenen Betrieb erbrachten Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren für eine oder mehrere zu qualifizierende Einzelleistung und/oder Komplettleistung (Spalte 2 Anlage 2) 14. die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenen technischem Leitungspersonal Gewerbeanmeldung Handelsregisterauszug Eintragung in das Berufsregister des Firmensitzes (Handwerksrolle oder Industrie- und Handelskammer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder ein entsprechend testierter Jahresabschluss oder Gewinn- und Verlustrechnung Eigenerklärung, welcher Teil auf den zu präqualifizierten Bereich entfällt mind. drei Referenzen entsprechend Anlage 1 pro Leistungsbereich (eine Referenz kann sich auch auf mehrere Leistungsbereiche beziehen) Eigenerklärung entsprechend Gültigkeit S o n s t i g e A n g a b e n, d i e n u r i n f o r m a t i v a u f g e n o m m e n w e r d e n u n d o h n e E i n f l u s s a u f d i e P r ä q u a l i f i z i e r u n g s i n d. Tariftreueerklärung Bund nach dem Eigenerklärung Erlass vom (B I /31) Tariftreueerklärungen der Länder Eigenerklärung Nachweis über bevorzugte(r) Bewerber nach der Richtlinie für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Eigenerklärung 13

14 Anlage 3 Kriterien des Unternehmer-Lieferanten-Verzeichnisses (ULV) Die Bescheinigung beinhaltet die zum Zeitpunkt der Ausstellung vollständig erbrachten und gültigen Nachweise. Das sind im Original bzw. in beglaubigter Fotokopie: 1. Gewerbeanmeldung und ggf. die Gewerbeummeldung (Fotokopie) 2. Handelsregisterauszug 3. Nachweis der Eintragung in das zuständige Berufsregister 4. kein Eintrag im Gewerbezentralregister 4 bzw. 3 für - das Unternehmen - die vertretungsberechtigten Personen 5. Bescheinigung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft 6. Bescheinigungen über die Zahlung von Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen 7. Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern und Abgaben 8. Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Insolvenz oder in Liquidation befindet 9. Zustimmungserklärung über die Verwendung personenbezogener Daten für das ULV VOL/VOB der ABSt Sachsen-Anhalt 14