Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingen eine Zukunft in Pflegeberufen bieten Anbieter von Pflegeleistungen klagen zunehmend über Probleme, Personal zu finden. Umgekehrt gibt es immer wieder Meldungen, dass Flüchtlinge Interesse an einer Beschäftigung in diesem Bereich haben. Wir fragen den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge haben eine abgeschlossene pflegerische Ausbildung, die in etwa deutschen Standards entspricht? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aller in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge angeben. Die zuständige Behörde erfasst nur die Geflüchteten, die einen Antrag auf Anerkennung stellen. Das Merkmal Flüchtling wird seit Frühjahr 2015 erhoben. Seitdem sind 18 Anträge von Personen gestellt worden, die als Geflüchtete ihre im Heimatland absolvierte Krankenpflegeausbildung anerkennen lassen wollen. Im Übrigen erfolgt eine Auswertung im Sinne der Fragestellung nach verbleibenden Flüchtlingen seitens des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht. 2. Was muss ein Flüchtling tun, der keine dem deutschen Standard entsprechende Pflegeausbildung hat, aber in diesem Bereich tätig werden will? Geflüchtete mit einer Ausbildung, die einem der genannten Referenzberufe im Grundsatz entspricht, die jedoch noch nicht anerkannt wird, können bei der zuständigen Behörde an einem Anerkennungsverfahren teilnehmen und die Anerkennung im Wege einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs erlangen. Geflüchtete ohne Pflegeausbildung können sich, sobald ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an der Ausbildung vorliegen und auch die gegebenenfalls weiteren üblichen Voraussetzungen (zum Beispiel gesundheitliche Eignung) erfüllt sind, für eine Ausbildung in einem der vier Pflegeberufe (Gesundheits- und Pflegeassistenz, Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) bewerben. Sofern der Abschluss nicht oder gegebenenfalls nur teilweise anerkannt wurde, besteht bei der Agentur die Möglichkeit der Kostenübernahme, zum Beispiel über eine Förderung der beruflichen Weiterbildung (inklusive einer zertifizierten Maßnahme), sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

2 Drucksache 21/6684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Bewerber aus dem Ausland ohne Vorkenntnisse in Pflegeberufen, aber mit ausreichenden Deutschkenntnissen, können bei Erfüllung der Voraussetzungen im Rahmen von Umschulungen (Förderung beruflicher Weiterbildung FbW) einen Berufsabschluss erlangen. In der Regel wird vorab eine betriebliche Erprobung als sinnvoll erachtet, um den Berufswunsch zu festigen. Für Kundinnen und Kunden des Jobcenter werden im Rahmen der Beratung und einer Kompetenzfeststellung vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten ermittelt. Je nachdem, ob diese anerkennungsfähig sind oder erweiterbar im Sinne einer Teil- oder Vollqualifizierung, werden die weiteren Schritte eingeleitet. Selbstverständlich besteht auch immer die direkte Kontaktherstellung zu interessierten Arbeitgebern, denen zum Beispiel das branchenübergreifende Kooperationsmodell (kombinierte Teilzeitbeschäftigung und Teilzeitqualifizierung einschließlich Sprachkurs) eine Möglichkeit zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Entwicklungsperspektive bietet. Siehe hierzu: Sonstiges/Detail/index.htm?dfContentId=EGOV-CONTENT Im Übrigen siehe Antwort zu Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge haben bisher den Weg zur einer Arbeit in der Pflege eingeschlagen? Siehe Anlage 1. Der Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit wertet die Abgänge der Arbeitslosen aus den acht nicht europäischen Asylherkunftsländern in Beschäftigung in das Gesundheits- und Sozialwesen aus. 4. Wie viele der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge sind derzeit in der Pflege tätig? Siehe Anlage 2. Die Tabelle wurde dem statistischen Sonderbericht zum Thema Migration und Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit entnommen. Eine ausführliche Darstellung findet sich unter: Statistische-Sonderberichte/Migration-Arbeitsmarkt/Migration-Arbeitsmarkt-Nav.html. 5. Wie viele Anerkennungen ausländischer Pflegediplome wurden bisher in Hamburg seit Anfang 2015 ausgesprochen? Für die Geflüchteten, die seit Anfang 2015 einen Antrag auf Anerkennung ihrer Krankenpflegeausbildung gestellt haben, konnten bisher noch keine Anerkennungen ausgesprochen werden. Sie durchlaufen noch Sprachkurse, um die Kenntnisprüfung oder den Anpassungslehrgang absolvieren zu können. 6. Was unternehmen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, damit Flüchtlinge in Pflegeberufen arbeiten können? Eine qualifizierte Arbeit in Pflegeberufen setzt eine entsprechende Ausbildung voraus. Personen mit abgeschlossener Pflegeausbildung werden zum Beispiel im Rahmen des Projektes W.I.R identifiziert und können ihre Ausbildung anerkennen lassen. Im Rahmen des ESF-Wettbewerbsverfahrens Bildung, Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete wurde das Projekt Pflegeberuf als Chance Qualifizierung von Geflüchteten für den Zeitraum vom bis ausgeschrieben. Hierfür stellt der Senat 0,5 Millionen Euro aus dem Operationellen Programm der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode zur Verfügung. Für Kunden und Kundinnen im Rechtskreis des SGB II bietet Jobcenter über das Stellenangebot der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit eine Vielzahl an Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen in dieser Branche an. Gleichzeitig sind ausreichend passgenaue Förder- und Qualifizierungsangebote vorhanden. Bei der Agentur ergeben sich im Rahmen einer Kompetenzerfassung und anschließender Beratung (zukünftige) Zielberufe in der Pflege Arbeit und/oder Ausbildung. Während der Beratung werden die entsprechenden Berufswege erläutert. Hierbei 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6684 werden individuelle Angebote zur Kompetenzfeststellung für Ausbildungen/ Qualifizierungen unterbreitet, entsprechend der persönlichen Voraussetzungen und Wünsche. Die genutzte Produktpalette beinhaltet Regelinstrumente nach dem SGB III (unter anderem Praktika Maßnahmen bei Arbeitgebern, Qualifizierungen FbW, Eingliederungszuschüsse et cetera) und auch Angebote von Netzwerkpartnern mit dem Fokus Pflegeberufe. 7. Haben der Senat oder die zuständige Behörde Gespräche mit Institutionen wie dem PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Hamburg e.v., der Diakonie, dem Caritasverband für Hamburg e.v. et cetera geführt, um die Möglichkeiten der Beschäftigung von Flüchtlingen in Pflege- oder ähnlichen Berufen zu verbessern? Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Gespräche? Wenn nein: warum nicht? Die zuständige Behörde ist hierzu mit den genannten Verbänden sowie dem Dachverband der Pflegeverbände Hamburgische Pflegegesellschaft e.v. (HPG) unter anderem in den Sitzungen des Landespflegeausschusses im Gespräch. Darüber hinaus wurden Kooperationen mit Hamburger Pflegebetrieben angebahnt, sodass das Projekt fast track Pflege nun auf einen Pool an Praktikums-, Hospitations- und Ausbildungsangeboten zurückgreifen und an interessierte Flüchtlinge vermitteln kann. Zu einem ähnlichen Projekt der Diakonie steht die zuständige Behörde in Kontakt und Austausch mit den relevanten Mitarbeiter/innen der Diakonie. 3

4 Arbeitsmarktstatistik Abgang insgesamt Sonstiges/Keine Angabe Abgang in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt insgesamt dav.: unmittelbar nach Abgang sozialversicherungspflichtig gemeldet nicht sozialversicherungspflichtig gemeldet unmittelbar nach Abgang sozialversicherungspflichtig gemeldet dar.: ohne Angaben zum Wirtschaftszweig * 5 * * - * Mit Angaben zum Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung * - * Verarbeitendes Gewerbe * 19 * 8 Baugewerbe * - * Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Verkehr und Lagerei Gastgewerbe Information und Kommunikation 8 7 * * * * Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen * * * * - - Erbringung wirtschaftlicher Dienstleistungen (ohne ANÜ) Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) Öffentliche Verwaltung * * * 3 * * Erziehung und Unterricht Gesundheits- und Sozialwesen Kunst u. Unterhaltung, Sonst. Dienstleistungen, Private Haushalte Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Asylbewerber und Flüchtlinge können in den Arbeitsmarktstatistiken erst seit Juni 2016 direkt erkannt werden. Für längere Zeitreihen können aber hilfsweise Auswertungen nach der Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. Dazu wurde das Aggregat Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylbewerbern oder kurz Asylherkunftsländer gebildet. In das Aggregat wurden die Länder aufgenommen, die im Zeitraum Januar 2012 bis April 2015 jeweils zu den zehn Ländern mit den meisten Asylanträgen gehörten. Zu den Nichteuropäischen Asylherkunftsländern zählen folgende 8 Länder: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Die absolute Zahl an gemeldeten erwerbsfähigen Personen, Arbeitslosen, Leistungsbeziehern, Teilnehmenden oder Beschäftigten mit diesen Nationalitäten entspricht nicht der unbekannten Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge oder Asylberechtigen in dem jeweiligen Arbeitsmarktstatus. 2) Die 12-Monats-Summe am aktuellen Rand beinhaltet 4 vorläufige, geringfügig unterzeichnete Monatswerte mit einer Wartezeit von nur 2 Monaten und 8 endgültige Monatswerte nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Vergleiche mit einer n 12-Monats-Summe, die nur endgültige Monatswerte nach einer Wartezeit von 6 Monaten enthält (z. B. die 12-Monats-Summe des Vorjahreszeitraums) können eingeschränkt sein. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Drucksache 21/6684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 4 Abgang an Arbeitslosen aus den acht nichteuropäischen Asylherkunftsländern 1) in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt nach Geschlecht und den Wirtschaftsabschnitten gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) 02 Hamburg (Gebietsstand Oktober 2016) Zeitreihe, Datenstand: Oktober 2016 Wirtschaftszweige (nach der WZ 2008) 2) Insgesamt 2) davon: Männer Frauen 2)

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6684 Anlage 2 Beschäftigungsstatistik Tabelle 4: Beschäftigte 1) am Arbeitsort - nach Wirtschaftszweigen (WZ2008), Asylhauptherkunftsländer Hamburg Stichtag: Wirtschaftszweige der WZ 2008 Insgesamt Veränderung zum Vorjahresmonat (VJM) Veränderung zum Vorquartal (VQ) absolut in % VJM absolut VJM in % VQ absolut VQ in % Hamburg , , ,1 Asylherkunftsländer insgesamt , , ,9 dar. AsylherkuInsgesamt , , ,9 dar.: A,Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 3 0, ,0 B, D, E_Bergbau, Energie- u. Wasservers., Entsorgun 102 0,7 5 5,2 6 6,3 C,Verarbeitendes Gewerbe dav. Herstellung von überwiegend häuslich 776 5,1 7 0, ,8 konsumierten Gütern (ohne Güter der Metall-,Elektro ,5 7 3, ,1 dav. Metall- und Elektroindustrie sowie Stahlindustrie dav. Herstellung von Vorleistungsgütern, 437 2, ,6 insbesondere von chemischen Erzeugnissen und 106 0, ,8 F,Baugewerbe 673 4,4 45 7,2 35 5,5 G,Handel; Instandhalt. u. Rep. v. Kfz , , ,2 H,Verkehr und Lagerei ,9 27 2,0 33 2,5 I,Gastgewerbe , ,6 79 4,3 J,Information und Kommunikation 468 3, ,0 14 3,1 K,Finanz- u. Versicherungs-DL 217 1,4 16 8, ,0 L, M_Immobilien;freiberufliche, wissenschaftliche und , ,7 66 5,5 N,Sonstige wirtschaftliche DL ohne ANÜ , ,2 5 0,2 782, 783_Arbeitnehmerüberlassung 688 4, ,6 7 1,0 O, U_Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Soz.-vers , ,2 17 8,2 P,Erziehung und Unterricht 510 3, ,3 6 1,2 86,Gesundheitswesen 670 4,4 57 9,3 4 0,6 87, 88_Heime und Sozialwesen , ,0 32 3,1 R, S, T_sonstige Dienstleistungen; private Haushalte 594 3, ,7 1 0,2 x keine Zuordnung möglich A,Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 3 0, ,0 B-F Produzierendes Gewerbe ,2 57 3,8 35 2,3 G-U Dienstleistungsbereich , , ,9 Erstellungsdatum , Zentraler Statistik Service Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) sozialversicherungspflichtig / ausschließlich geringfügig beschäftigt 5