Arbeit muss sich lohnen

Transkript

1 Arbeit muss sich lohnen Argumentationsplattform der Mindestlohn-Initiative: Kein Lohn unter 4000 Franken!

2 Inhalt Setzen wir diesem Skandal endlich ein Ende! 3 Gerechte Löhne für alle 4 5 Argument 1: Der gesetzliche Mindestlohn schafft mehr Lohngerechtigkeit 4 Argument 2: Mindestlöhne sind gut für die Lohnentwicklung 4 Argument 3: Der Mindestlohn ist ein Beitrag zur Lohngleichheit 5 Wer arbeitet, hat Anrecht auf einen anständigen Lohn 6 7 Argument 4: Der Mindestlohn ist ein Grundrecht 6 Argument 5: Der Mindestlohn schützt Familien, Kinder und Alte 6 Argument 6: Der Mindestlohn entlastet die Kantone und Gemeinden 7 Mindestlöhne schaffen Arbeit und schützen Arbeitsbedingungen 8 9 Argument 7: Der Mindestlohn schützt gegen Lohndumping 8 Argument 8: Ein gesetzlicher Mindestlohn stärkt die Gesamtarbeitsverträge 8 Argument 9: Der Mindestlohn ist gut für die Konjunktur 9 Argument 10: Mindestlöhne schaffen Arbeit 9 Die Initiative im Wortlaut 10 Deine Meinung ist gefragt! 11 2

3 Arm trotz Arbeit Setzen wir diesem Skandal endlich ein Ende! In der Schweiz arbeitet heute jede bzw. jeder neunte Arbeitnehmende zu einem Armutslohn. Mit einem Lohn von weniger als 3800 Franken sind viele von ihnen trotz Vollzeitarbeit arm und auf Sozialhilfe angewiesen. Steigende Krankenkassenprämien und hohe Mietkosten lasten schwer auf dem Familienbudget dieser «Working poor». Ein Unfall oder eine Krankheit eines Familienmitgliedes können sie sich schlicht nicht leisten. Die Gewerkschaften kämpfen seit Jahren gegen diesen Skandal. Sie erzielen auch immer wieder wichtige Verbesserungen. Aber für jeden neuen GAV und jeden neuen Mindestlohn, den sie der Arbeitgeberseite abringen, entstehen in unserer sich schnell wandelnden Wirtschaftswelt neue Problemzonen in Form schlecht bezahlter und kaum regulierter Jobs und Berufszweige. Der Markt hat auf das Problem der Armutslöhne keine Antwort parat. Es ist darum höchste Zeit, dass wir den unwürdigen Tiefstlöhnen einen Riegel schieben. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 4000 Franken im Monat führt schnell und unbürokratisch eine solche existenzsichernde Lohnuntergrenze ein. Höhere Mindestlöhne in den Gesamtarbeitsverträgen verbessern das Leben von Hunderttausenden von Menschen und Familien unmittelbar. Sie realisieren ein elementares Grundrecht, schaffen mehr Lohngerechtigkeit, verhindern Lohndumping und nützen der Wirtschaft und der Allgemeinheit. Kein Lohn unter 4000 Franken: Unterschreiben Sie die Mindestlohninitiative! 3

4 Stoppt die Abzocker Gerechte Löhne für alle 1. Der gesetzliche Mindestlohn schafft mehr Lohngerechtigkeit Die Lohnschere zwischen dem durchschnittlichen Jahresgehalt eines Topmanagers in der Schweiz und den tiefsten Jahreslöhnen in ihren Betrieben beträgt 1:55. Mit anderen Worten: Wer zur kleinen Gruppe privilegierter Manager gehört, verdient in einer Woche mehr als hunderttausende von Arbeitnehmenden in einem ganzen Jahr. Für die Löhne der normalen Arbeitnehmenden bleibt nichts mehr übrig. Sie stagnieren. Die Gewerkschaften kämpfen tagtäglich gegen diese Abzockerei und für mehr Lohngerechtigkeit. Der gesetzliche Mindestlohn verbessert die Aussichten auf Erfolg: Denn wenn der Mindestlohn schon garantiert ist, können wir um so besser für höhere Löhne in allen Lohnkategorien kämpfen. Der gesetzliche Mindestlohn schafft so die Basis dafür, dass auch die Löhne von qualifizierten und besser verdienenden Arbeitnehmenden erhöht werden. 2. Mindestlöhne sind gut für die Lohnentwicklung Die Unternehmens- bzw. Aktionärsgewinne sind in den letzten beiden Jahrzehnten geradezu explodiert. Die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden hatte aber nichts von den Gewinnen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich: Denn wenn nur die Manager und die Shareholder und nicht alle Arbeitnehmenden vom gemeinsam erwirtschafteten Reichtum profitieren, gerät die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht. Die zunehmende Lohnungleichheit hat die Verschuldung der Privathaushalte und die Blasenbildung an den Börsen befördert und so mit zur letzten grossen Krise geführt. Ein guter gesetzlicher Mindestlohn, der der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst wird, sorgt dafür, dass die Löhne aller Arbeitnehmenden mit dem Wachstum Schritt halten. Er hilft die schädliche Umverteilung zu den Shareholdern und Investmentgesellschaften zu korrigieren und vermindert so die Krisenanfälligkeit unserer Wirtschaft. 4

5 3. Der Mindestlohn ist ein Beitrag zur Lohngleichheit Rund Tieflohnbezügerinnen sind Frauen. Branchen, in denen viele Frauen arbeiten, zahlen oft sehr tiefe Löhne. Dazu gehören zum Beispiel das Gastgewerbe, der Detailhandel, die Reinigung und persönliche Dienstleistungen wie das Coiffeurgewerbe sowie verschiedene Industriebranchen. Weil Frauen beim Lohn immer noch massiv diskriminiert werden, würden sie von einem garantierten Mindestlohn besonders stark profitieren. Der gesetzliche Mindestlohn ist darum auch ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichstellung! 5

6 Schluss mit den Armutslöhnen Wer arbeitet, hat Anrecht auf einen anständigen Lohn 4. Der Mindestlohn ist ein Grundrecht Armut macht krank und schliesst die Betroffenen vom gesellschaftlichen Leben aus. Mit anderen Worten: Wer wenig verdient, lebt schlecht und stirbt früh. Der Markt weiss auf dieses Problem keine Antwort. «Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können und sein Lohn muss wenigstens existenzsichernd sein! forderte darum bereits 1776 der Urvater der liberalen Wirtschaftstheorie und des freien Marktes, Adam Smith Franken im Monat sind kein Luxus sondern ein Grundrecht gerade genug, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken. 5. Der Mindestlohn schützt Familien, Kinder und Alte In der Schweiz wachsen Kinder in Armut auf, viele von ihnen, obwohl ihre Eltern Arbeit haben. Oder anders gesagt: Wer zu wenig verdient, kann sich keine Kinder «leisten». Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Ein Lohn von mindestens 4000 Franken hilft darum nicht nur den Direktbetroffenen, sondern auch den Familien. Tiefstlöhne haben auch im Alter schlimme Folgen: Sie führen zu Armutsrenten. Darum ist der gesetzliche Mindestlohn auch im Pensionsalter wichtig, speziell auch für viele Frauen: Denn wer im Erwerbsleben einen anständigen Lohn erhält, hat im Alter eine existenzsichernde Altersvorsorge. 6

7 6. Der Mindestlohn entlastet die Kantone und Gemeinden Arbeitgeber, die Armutslöhne zahlen, schaden der Wirtschaft und der Allgemeinheit. Denn Working poor bringen mit ihrem bescheidenen Einkommen ihre Familien oft nicht über die Runden. Sie sind trotz Arbeit auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. Der gesetzliche Mindestlohn schiebt diesem Misstand einen Riegel. Er verhindert, dass am Ende der Steuerzahler für die Armutslöhne verantwortungsloser Arbeitgeber gerade stehen muss. Und er stellt sicher, dass Gemeinden und Kantone ihre wichtigen sozialen und öffentlichen Aufgaben wahrnehmen können und nicht die Lücken stopfen müssen, welche profitgierige Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit schaffen. 7

8 Nein zum Lohndumping Mindestlöhne schaffen Arbeit und schützen Arbeitsbedingungen 7. Der Mindestlohn schützt gegen Lohndumping Die Gewerkschaften kämpfen für anständige Löhne für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Doch in vielen Bereichen gibt es keine Arbeitgeberverbände, mit denen die Gewerkschaften einen Mindestlohn vereinbaren können, oder sie weigern sich mit Händen und Füssen gegen einen solchen. Darum gibt es immer noch viel zu tiefe Mindestlöhne, und für rund 60 % der Arbeitnehmenden gilt gar keine Untergrenze. In Branchen ohne GAV kommt es zudem immer wieder zu skandalösen Fällen von Lohndumping. Skrupellose Arbeitgeber drücken die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen zu Lasten der Beschäftigten, der Qualität, der Kunden und nicht zuletzt der fairen Arbeitgeber, die anständige Löhne zahlen. Mindestlöhne sind die beste Prävention gegen Lohndumping. Der gesetzliche Mindestlohn gehört darum klar zum Instrumentarium der flankierenden Massnahmen, welche das Volk im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU eingeführt hat. Wer in der Schweiz arbeitet, soll für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. 8. Ein gesetzlicher Mindestlohn stärkt die Gesamtarbeitsverträge Auch Branchen, in denen bereits heute höhere GAV-Mindestlöhne gelten, würden von einem guten gesetzlichen Mindestlohn profitieren: Wenn jede Arbeit anständig bezahlt werden muss, können die Unternehmen nicht mehr so leicht bestehende GAV umgehen und Lohnkosten auf dem Buckel der Beschäftigten «sparen», indem sie notwendige Arbeiten in Tieflohnbranchen «outsourcen» oder von «billigeren» Temporärbeschäftigten erledigen lassen. Ein gesetzlicher Mindestlohn stärkt darum die bestehenden Gesamtarbeitsverträge und erleichtert den Abschluss neuer Verträge in bisher ungeregelten Branchen. Die Gewerkschaften können auf der Basis eines guten gesetzlichen Mindestlohns auch für qualifizierte Arbeitskräfte bessere Löhne durchsetzen. 8

9 9. Der Mindestlohn ist gut für die Konjunktur Luxusboni und Spekulationsgewinne finanzieren bloss die Eskapaden einer kleinen Minderheit. Lohnerhöhungen in den unteren Lohnbereichen hingegen nützen allen: Sie fliessen direkt in den Konsum und stützen so die Konjunkturentwicklung. Denn Menschen mit niedrigen Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Franken gleich wieder aus. Zum Sparen kommen sie erst gar nicht. Davon profitieren die Bäckerei, der Kleiderladen und der Zeitungskiosk. Der gesetzliche Mindestlohn stärkt die Konjunktur und macht die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen. 10. Mindestlöhne schaffen Arbeit Die meisten Niedrieglohnjobs finden sich in ortsgebundenen Dienstleistungsbranchen. Eine Reinigungskraft, eine Kellnerin oder ein Pfleger können nicht einfach «exportiert» oder «wegrationalisiert» werden, wenn ihr Lohn auf ein anständiges Niveau gehoben wird. Da Mindestlöhne die Kaufkraft eines erheblichen Teils der Bevölkerung unmittelbar verbessern, schaffen sie Wachstum und damit neue Arbeitsplätze. Für Deutschland hat eine wissenschaftliche Studie errechnet, dass mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns dauerhaft neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Und in Grossbritannien ist die Beschäftigung in einzelnen Branchen nach Einführung des Mindestlohns (1999) sogar um 25 % gestiegen. Anständige Mindestlöhne verhindern zudem, dass Arbeitnehmende in ihrer «Freizeit» zur Annahme von Zweitjobs oder Schwarzarbeit gezwungen sind. Diese Jobs werden so für andere Stellensuchende frei. 9

10 Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative) Eidgenössische Volksinitiative Im Bundesblatt veröffentlicht am 25. Januar Ablauf der Sammelfrist: 25. Juli Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren: I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: 110a Schutz der Löhne (neu) 1. Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt. 2. Sie fördern zu diesem Zweck insbesondere die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung. 3. Der Bund legt einen gesetzlichen Mindestlohn fest. Dieser gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze. Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen. 4. Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens aber im Ausmass des Rentenindexes der Alters- und Hinterlassenenversicherung. 5. Die Ausnahmeregelungen und die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohnes an die Lohn- und Preisentwicklung werden unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen. 6. Die Kantone können zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn festlegen. II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 8 (neu) 8. Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Schutz der Löhne) 1. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Franken pro Stunde. Bei der Inkraftsetzung von Artikel 110a wird die seit dem Jahr 2011 aufgelaufene Lohn- und Preisentwicklung nach Artikel 110a Absatz 4 hinzugerechnet. 2. Die Kantone bezeichnen die Behörde, die für den Vollzug des gesetzlichen Mindestlohnes verantwortlich ist. 3. Der Bundesrat setzt Artikel 110a spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft. 4. Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat unter Mitwirkung der Sozialpartner die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen. Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches. 10

11 Unsere Mindestlohn-Initiative mehr als nur ein Verfassungsartikel Auf Antrag der Unia Region Genf hat im Herbst 2008 der erste Kongress der Gewerkschaft Unia beschlossen, eine Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn vorzubereiten. Seither ist die Diskussion fortgeschritten und viele andere Gewerkschaften, linke Parteien und soziale Organisationen unterstützen die Initaitive. Gemeinsam wollen wir voraussichtlich ab Herbst 2010 eine breit angelegte Kampagne für mehr Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und bessere Arbeitsbedingungen starten. Dazu brauchen wir deine Mithilfe: Denn nur wenn die Mindestlohnidee von einer starken Bewegung getragen wird, haben wir gegen die absehbare Angstmacherei und Desinformation der Wirtschaftskapitäne und ihrer rechten Abzockerparteien eine Chance. Deine Meinung ist gefragt : Schick uns deine Meinung zur Kampagne und zu diesem Argumentarium, entweder mit der beiliegenden Antwortkarte oder auf Bitte informiert mich über die Kampagnenaktivitäten. Weitere Argumente / was ich sonst noch sagen wollte: Ich möchte bei der Kampagne aktiv mitmachen. Folgende Argumente finde ich besonders wichtig: Folgende Argumente finde ich weniger wichtig: Den Kampagnen Slogan finde ich: gut weniger gut

12 Die Gewerkschaft. Le Syndicat. Il Sindacato. Name Vorname Adresse PLZ/Ort Natel Mail Unia-Mitglied ja nein Unia-Sektion Unia Zentralsekretariat Abteilung Kommunikation und Kampagnen Weltpoststrasse 20 Postfach Bern 15