Protokoll. 3 a) Zielvorgaben der Behindertenrechtskonvention insbesondere durch Artikel 9 und 19

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1 Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, Bahnhofsplatz 29, Bremen Auskunft erteilt Felix Priesmeier T (04 21) F (04 21) Mein Zeichen (bitte bei Antwort angeben) 30-P Bremen, den Protokoll 6. Sitzung des Temporären Expertinnen- und Expertenkreises (TEEK) zur Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen am Vor Beginn der Sitzung weist Herr Dr. Steinbrück auf die Inklusionsparty am hin. Dort wird auch der Bundesbehindertenbeauftragte Herr Hüppe sein. Das Thema Arbeit und Beschäftigung konnte in der letzten Sitzung nicht komplett behandelt werden. Beschäftigung in Werkstatt und Tagesstätten soll im Anschluss an die bereits geplanten Sitzungen behandelt werden. Also in der 11. Sitzung. TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung bleibt unverändert. TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung des TEEK am Herr George bittet um eine Ergänzung beim TOP 4 B. Beim TOP 4 C gibt es Änderungen unter der Überschrift. Dazu gibt es eine kurze Diskussion und es werden noch Punkte ergänzt. Das Protokoll wird mit den Änderungen beschlossen. TOP 3 Bauen und Wohnen 3 a) Zielvorgaben der Behindertenrechtskonvention insbesondere durch Artikel 9 und 19 Das Thema ambulante und stationäre Wohnformen wird auf der nächsten Sitzung behandelt. Heute soll es um die Wohnraumversorgung, und die Barrierefreiheit, das Bauen und Umbauen von Gebäuden gehen. 1

2 Herr Dr. Steinbrück hält einen kurzen Vortrag zu den Artikeln 9 und 19. Nach Artikel 9 soll jeder Mensch überall hingehen können. Das muss auch da möglich gemacht werden, wo es jetzt nicht so ist. Früher wurde oft gesagt, wenn ein Gebäude schon immer so war, darf es so bleiben. Das heißt Bestandsschutz. Durch die UN-BRK geht das jetzt nicht mehr so einfach. Der Artikel 9 sagt auch, dass alle Arbeitsstätten barriere-frei sein sollen. Zum Beispiel Büros und Werkstätten. In Deutschland gibt es in der Arbeitsstättenverordnung die Regel, dass eine Arbeitsstätte nur dann barriere-frei sein muss, wenn dort ein Mensch mit Behinderung arbeitet. Das muss also geändert werden. Das kann im Landesrecht oder im Bundesrecht geändert werden. Dabei ist wichtig, dass barriere-frei nach der UN- BRK mehr ist, als dass man mit dem Rollstuhl überall hinfahren kann. Zum Wohnen sagt Artikel 19, dass jeder Mensch da wohnen soll, wo er oder sie wohnen will. Das bedeutet, dass es überall in der Stadt barriere-freie Wohnungen geben müsste, die auch Menschen mit Rollstuhl nutzen können. 3 b) Wohnraumversorgung für Menschen mit Behinderung, insbesondere für Personen mit Rollstuhl Frau Gerken vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hält einen Vortrag. Dort weist sie auch auf die Internetseite hin. Dort kann man nach barriere-freien Wohnungen suchen. Es gibt mehrere Nachfragen zu dem Vortrag. Die ersten Fragen drehen sich um die Förderung von barrierefreiem Wohnraum. Frau Gerken sagt, dass es seit August 2012 eine Förderung gibt. Die Förderung ist für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen worden. Es gibt keine Quoten für barriere-freie Wohnungen. Frau Kummer sagt, man kann nur dort Einfluss nehmen, wo öffentlich gefördert wird. Bei geförderten Bauten wird auf barriere-freiheit geachtet. Wenn man vorher weiß, wer in eine Wohnung einzieht, kann die Wohnung auch individuell gestaltet werden. Frau Schmidtke merkt an, dass schon mal ein Abstellplatz für den E-Rollstuhl vergessen wurde. Das darf nicht passieren. Frau Gerken wird ihre Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen. Es gibt verschiedene DIN-Normen, die Barriere-Freiheit beschreiben. Das sind die bisher maßgeblichen DIN18025 und sowie die neue DIN 18040, wenn es um Zugänglichkeit für Rollstühle geht. In der Landes-Bau-Ordnung in Bremen werden bisher die DIN und als Technische Baubestimmungen berücksichtigt. Die ist aber neuer und geht weiter. Es wird gefragt, warum in Bremen nicht die angewendet wird. Außerdem wird gefragt, ob auch geprüft wird, dass die Umsetzung den Plänen entspricht und ob über die Regelungen in der Landes-Bau-Ordnung hinaus etwas erreicht werden kann. Herr Jäger vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sagt dazu, dass mögliche Abweichungen von Baugenehmigungen nur stichprobenartig, also nicht durchgängig kontrolliert werden und dass nach der LBO in Bremen vergleichweise viele Wohnungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein müssen, weil diese Verpflichtung nicht nur für die Wohnungen eines Geschosses gilt, sonder darüber hinaus für alle Wohnungen, die über einen Pflichtaufzug nach 39 Abs. 4 BremLBO erreichbar sind. Das wurde 2003 so geregelt, dafür war man bei den Kriterien nicht so streng wird die LBO überarbeitet. Dann kann auch über die Einführung der DIN als Technische Baubestimmung gesprochen und über Quotenregelungen entschieden werden, wie viele der barrierefrei nutzbaren Wohnungen uneigeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen. In Niedersachsen müssen zum Beispiel 12,5% (jede achte) der barriere-freien Wohnungen auch rollstuhlgerecht sein. Weil die DIN-Normen immer nur eine Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen darstellen, sollten erst mal die Gesetze selbst geändert werden. Ob so gebaut wird, wie die eingereichten Bauvorlagen es zeigen, kann in der Bauaufsicht nicht regelmäßig kontrolliert werden. Das passiert nur stichprobenartig oder wenn es den Verdacht gibt, dass etwas anders gemacht worden ist. Es gibt für barriere-freie Häuser keine besonderen Anforderungen an barrierefreie Rettungswege, wenn es brennt. Herr Frehe berichtet vom Umbau des Gerichtsgebäudes. Dort wurden Rettungsbalkone geplant, dann aber doch nicht gebaut. In großen Bürohäusern gibt es Rettungsstühle für Personen, die im Rollstuhl sitzen. Eine Regelung für die Selbstrettung von Menschen mit Behinderungen zu finden, kann eine Maßnahme für den Aktionsplan sein. 2

3 Damit alle Menschen wählen können, wo sie leben, muss es ein Angebot an bezahlbaren, barrierefreien Wohnungen in der ganzen Stadt geben. Das Angebot an Wohnungen muss bekannt sein. Frau Austermann-Frenz von der Beratungsstelle kom.fort sagt etwas dazu. Kom.fort gibt es seit 10 Jahren. Der Verein berät die Menschen in der eigenen Wohnung und vermittelt barriere-freie Wohnungen. Sie sagt auch, dass es keine Übersicht über die rollstuhlgerechten Wohnungen in Bremen gibt und dass es zu wenige sind. Herr Winkelmeier ergänzt, dass es vor allem zu wenig barriere-freie Wohnungen gibt, in denen eine Familie mit Kindern leben kann. Die meisten barriere-freien Wohnungen sind dafür zu klein. Für Gehörlose gibt es ein besonderes Problem. Es müssen Rauchmelder in jede Wohnung eingebaut werden. Für Gehörlose ist das besonders teuer, weil sie optische Signale benötigen. Die Krankenkasse zahlt keinen Zuschuss für die teuren Systeme. Überprüfen aller gebauten Wohnungen o Überprüfen der Umsetzung der Baugenehmigungen Regelung für Rettungswege (Ausgleichslösung für Gehörlose prüfen) Quoten festlegen, wie viele Wohnungen rollstuhlgerecht sein müssen o Verschiedene Größen o Bezahlbare Mieten 3 c) Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes sowie der Stadtgemeinden Frau Kummer von Immobilien Bremen (IB) hält einen Vortrag. Dazu fragt Herr Stegmann, ob es auch barriere-freie Klassenräume geben muss. So ist es. Herr Frehe fragt, ob es auch Überlegungen in Bezug auf Kindergärten gibt. In Dortmund gibt es die Barriere-Freiheit-Plus für die Kindergärten. Damit Blinde und Sehbehinderte Menschen sich zurechtfinden können, gibt es die DIN Frau Reicksmann möchte wissen, ob diese DIN in Bremen angewendet werden muss. Herr Steinbrück sagt, dass nach 8 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes diese DIN bei großen Bauten und Umbauten angewendet werden muss. Herr Winkelmeier bittet darum, dass der Entwurf eines Leitfadens zur Barriere-Freiheit, der von IB erarbeitet wird, auch an die Behindertenverbände geschickt wird. Für Behörden hält Herr Bauermann ein Informationssystem für sinnvoll. Wenn Veranstaltungen angekündigt werden, weiß man oft nicht, ob der Veranstaltungsort barriere-frei ist. Das sollte auch benannt werden, sagt Frau Wontorra. Insbesondere Bühnen und Redepulte sollten barriere-frei sein, damit man aktiv an Veranstaltungen teilnehmen kann. Für Gehörlose Menschen ist eine Gegensprechanlage am Eingang oft ein Problem. Man sieht nicht, ob sich jemand meldet und kann sich schlecht verständlich machen. Herr Dr. Steinbrück sagt, dass über viele Gebäude Informationen im Stadtführer sein werden. Er spricht noch die Rollstuhlplätze im Stadion an. Dort kann man mit einer Begleitperson die Spiele besuchen, aber nie mit mehreren Leuten zusammen. Barriere-freie Kindergärten DIN umsetzen Öffentliche Veranstaltungsorte barriere-frei gestalten (Bühnen) 3 d) Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude wie Gaststätten, Geschäfte, Banken und öffentlich zugänglicher WC-Anlagen, insbesondere auch netter Toiletten Herr Dr. Steinbrück eröffnet den Tagesordnungs-Punkt mit dem Hinweis auf 50 Abs. 2 der Landes- Bau-Ordnung. Dort sind Regelungen für besondere Gebäude getroffen. Dazu gehören auch Arbeitsstätten, Kinos, Theater und Gaststätten,jedoch müssen nur die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile der baulichen Anlagen barriere-frei sein. Zum Beispiel die Schalterhalle in einer Bank. Das könnte bei der Novellierung der LBO geändert werden. Mit Arbeitsstätten befassen wir uns 3

4 später, sagt Herr Dr. Steinbrück. Es ist außerdem möglich, die LBO zu unterlaufen, wie das Beispiel des Supermarkts am Ziegenmarkt zeigt. Herr Frehe weist auf den 17 des SGB I hin. 1 Dort steht, dass die Verwaltungsgebäude von Anbietern von Sozialleistungen barriere-frei sein sollen. Außerdem meint er für Arzt-Praxen solle es strengere Regelungen geben. Gaststätten sollten nicht nur zugänglich sondern auch nutzbar sein und in Hotels reiche ein barriere-freies Zimmer nicht aus. Das sind Vorschläge für konkrete Änderungen. So wie es Regelungen für nicht bestuhlte Veranstaltungen geben sollte, zum Beispiel Konzerte. Barrierefreie Toiletten sollte es auch bei mobilen Veranstaltungen geben. Zum Beispiel in den Zelten auf dem Freimarkt. Nach der Privatisierung gibt es weniger Post-Filialen und mehr Post-Shops. Die sind nicht immer barriere-frei, obwohl es so sein muss. Nicht nur im Klinikum Mitte, sondern in allen Kliniken sollte eine barrierefreie gynäkologische Behandlung möglich sein. Auch Kinderarztpraxen sollten barriere-frei sein, denn es kommen auch Eltern mit Behinderung dort hin. Herr Jäger weist baurechtlich auf Folgendes hin: Die Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten ist überwiegend technischer Natur und behandelt nicht Belange Behinderter.. Im Bremischen Gaststätten-Gesetz geht es nicht mehr um bauliche Voraussetzungen, hier gibt es im gaststättenrechtlichen Genehmigungsverfahren also keinen Ansatzpunkt, um die Nutzbarkeit zu garantieren. In Hotels mit mehr als 12 Betten wird in Zukunft baurechtlich nach Maßgabe der Muster- Beherbergungsstät auf je 30 Betten ein barriere-freies Zimmer gefordert. Zu den Post-Läden wird Herr Jäger überprüfen, ob bei der Genehmigung auf Barriere-Freiheit geachtet wird. Zu 17 SGB I sollte die Ärztekammer eingeladen werden, findet Herr Dr. Steinbrück. Zu diesem Paragrafen passt auch die Frage, ob alle Sozialzentren barriere-frei sind. Die Behörden müssen laut 17 wenigstens darauf hinwirken. Herr Schneider berichtet zum Programm Nette Toilette. Es gibt 83 Toiletten, die benutzt werden dürfen, ohne dass man in dem Lokal etwas kaufen muss. Dafür erhalten die Betreiberinnen und Betreiber pauschal Geld. Von diesen 83 Netten Toiletten sind 6 barriere-frei. Es gibt einen Zuschuss, wenn ein Betreiber seine Nette Toilette barriere-frei umbaut. Maximal wird die Hälfte der Kosten als Zuschuss gezahlt. Für solche Zuschüsse stehen zur Verfügung. Es gibt eine Diskussion über die Standorte und wie bekannt die Standorte der Netten Toiletten sind. Die Standorte der barriere-freien Netten Toiletten sollen bekannter werden, auch wenn es schon Flyer gab, die zum Beispiel in den Straßenbahnen ausgelegen haben. Der Link im Internet sollte auch einfacher zu finden sein. Zusätzlich wird es eine Übersicht über alle barriere-freien Toiletten in Bremen geben. Das hat die Bürgerschaft letztes Jahr beschlossen. 50 Abs. 2 LBO ändern: Barrierefreie Toiletten und Nutzung von Angeboten bei allen Veranstaltungen. Auch bei fliegenden Bauten. 3 e) Barrierefreiheit von Arbeitsstätten Die Paragrafen, die sich mit Barriere-freiheit von Arbeitsstätten befassen, sind 3a Arbeitsstätten- Verordnung und 81 SGB IX. Dazu wird es 2013 eine Veranstaltung von Herrn Dr. Steinbrück und der Arbeitnehmerkammer geben. Herr Frehe sagt, dass es einen individuellen Anspruch auf einen barriere-freien Arbeitsplatz nach 81 SGB IX gibt. Das kann man vor Gericht einklagen, wenn man schon eingestellt ist. Wenn in der Landes-Bau-Ordnung etwas neu geregelt wird, dann sollten nicht nur, wie von Herrn Jäger angeboten, die Verwaltungs- und Bürogebäude zwingend barriere-frei sein 1 (1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden. 4

5 müssen. Erst wenn alle Arbeitsstätten barriere-frei sind, wird die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ermöglicht. Änderung der LBO: bei Neubauten müssen alle Arbeitsstätten barrierefrei sein. 5