EU Bodenschutzrichtlinie: Unnötige Bürokratie oder angewandter Bodenschutz

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2 EU Bodenschutzrichtlinie: Unnötige Bürokratie oder angewandter Bodenschutz Andreas Baumgarten Institut für Bodengesundheit und Pflanzenernährung BFW Praxistag 2009

3 Rechtliche Situation in Österreich Boden Querschnittsmateriere, von vielen verschiedenen gesetzlichen Regelungen betroffen Forstliche Böden im Forstgesetz geregelt, daher Bundessache Altlastensanierung ebenfalls Bundesrecht Übrige Böden: Landessache Unterschiedlicher Status in den Bundesländern in Bezug auf gesetzliche Regelungen

4 Warum eine EU Regelung? Boden auch in Europa Querschnittsmaterie Unterschiedliche Zuständigkeiten Bedarf nach einheitlicher Regelung Grenzüberschreitende Bedeutung (nach wie vor kontrovers diskutiert!) nicht so offensichtlich wie bei Wasser und Luft Zahlreiche EU - Länder melden Bedarf an: südliche Staaten neue Mitgliedsstaaten In einigen Ländern bereits ausführliche Regelungen (z.b. Deutschland)

5 4 Säulen der EU - Bodenpolitik Bodenbewußtsein FORSCHUNG INTEGRATION von Bodenschutzaspekten GESETZGEBUNG Entwurf für eine Bodenrahmenrichtlinie COM(2006)232

6 Unterstützende Regelungen - EU Water FD Programmes of measures Natura 2000 Management Plans Nitrates Directive Action Plans Organic Farming Action Plans Measures for Priority Areas UNCCD Implementation Plans Rural Development Cross Compliance Structural Funds

7 Entwicklung der Richtlinie 2006: Thematische Strategie zu Bodenschutz (soil thematic strategy COM(2006) 231) 2007: Vorlage eines Kommissionsvorschlages unter portugiesischer Präsidentschaft Diskussion in mehreren Rats-Arbeitsgruppen Sitzungen, gleichzeitig Diskussion im europäischen Parlament 2007: Sperrminorität im Umweltministerrat: UK, F, D, NL, AUT

8 Entwicklung der Richtlinie Unter slowenischem Vorsitz keine weiteren Aktionen Französische Präsidentschaft: Diskussion von Teilbereichen, neuer Textvorschlag Tschechische Präsidentschaft: 5 Rats - Arbeitsgruppen, politische Einigung im Juni geplant

9 Inhalt der Richtlinie Rahmen für den Bodenschutz, nachhaltige Bodennutzung, Bewahrung und Wiederherstellung der Bodenfunktionen: Pflanzenproduktion Filter, Speicher, Transformator Lebensgrundlage, Biodiversität Kulturgut Boden Bodenschätze Kohlenstoffspeicher Archiv

10 Bodengefährdungen Versiegelung Bodendegradierende Prozesse Erosion Verlust organischer Substanz Verdichtung Versalzung Muren Versauerung Kontamination

11 Versiegelung Überwiegend subsidiäre Zuständigkeit (Raumordnung!) Keine ausführliche Abhandlung Von einigen Ländern ausführlichere Vorgaben gewünscht

12 Bodendegradation Ausweisung von Prioritätsgebieten (früher: Risikogebiete) Meldung an die EU, Publikation und Überarbeitung alle 10 Jahre Basis für Maßnahmen Meldung an die EU, Publikation und Überarbeitung alle 10 Jahre Sanktionen

13 Nationale Probleme Datenverfügbarkeit

14 Datenverfügbarkeit Bodenkartierung, Bodenschätzung Landwirtschaftliche Böden Aktualität Forstliche Standortskartierung keine flächendeckende Erfassung Bodenzustandsinventuren im Detail nicht repräsentativ Verbesserung: Verschneidung unterschiedlicher Datenbanken Zusätzliche Datenerhebungen

15 Nationale Probleme Datenverfügbarkeit Maßstab der Ausweisung

16 Österreichische Bodenkarte

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18 Single plot no erosion risk high erosion risk average erosion risk 150 m

19 Nationale Probleme Datenverfügbarkeit Maßstab der Ausweisung Unmittelbare Verknüpfung mit Maßnahmen Österreichischer Vorschlag: Nachweis der Sinnhaftigkeit bestimmter Maßnahmen Anwendung unabhängig von Gefährdung möglichst flächendeckend Bestehende Regelungen für Muren

20 Kontamination Ausweisung von kontaminierten Standorten und Standorten mit möglicher Konaminationsgefahr Umfassende nationale Regelung Derzeitiger Entwurf in weitgehender Übereinstimmung mit österreichischen Regelungen

21 Ausblick Lösung des Kompetenzproblems Maßnahmenorientierung Finanzierung Organisation des Berichtswesens Steigerung des Bodenbewußtseins

22 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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