Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Wùrttemberg

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1 Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Wùrttemberg - Systematische Darstellung zur Finanzwirtschaft der Kommunen von Friedrich FaiB und Manfred Lang Professoren an der Fachhochschule fùr òffentliche Verwaltung Kehl Konrad FaiB und Hansdieter Schmid Professoren an der Fachhochschule fùr òffentliche Verwaltung Ludwigsburg Professor Peter Giebler Lehrbeauftragter an der Fachhochschule fùr òffentliche Verwaltung Ludwigsburg 6., neubearbeitete Auflage, 1995 RfCHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Mùnchen Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Literatur Abkùrzungen Inhalt Teil A: Allgemeines (FRIEDRICH FAISS 1 und HANSDIETER SCHMID 2 ) XXXVII XLIII I. Wirtschaftliche Grundbegriffe 1 1. Wirtschaften, Wirtschaftseinheiten 1 2. Volkswirtschaft, Volkswirtschaftslehre 2 3. Betriebswirtschaftslehre, Betrieb 3 4. Anwendung betriebswirtschaftlicher Grundsàtze im kommunalen Bereich 4 II. Die òffentliche Finanzwirtschaft 5 1. Begriff 5 2. Bedeutung 3. Finanzwissenschaft Begriff Auswirkungen Finanz- und Konjunkturpolitik Finanzpolitik Finanzpolitik im kommunalen Bereich Konjunkturpolitik 10 III. Abgrenzung von offentlicher Finanzwirtschaft und privater Erwerbswirtschaft Aufgaben und Ziele Finanzierung 12 IV. Finanzverfassung und kommunales Selbstverwaltungsrecht Allgemeines Die Finanzverfassung nach dem Grundgesetz Regelung der Finanzbeziehungen unter den Gebietskòrperschaften Die Aufgabenaufteilung Kostentragung Allgemeiner Kostentragungsgrundsatz Bundesauftragsangelegenheiten Geldleistungsgesetze Finanzhilfen Gemeinschaftsaufgaben Kritik an der Mischfinanzierung 22 1 Abschnitte I, II, III und V. 2 Abschnitt IV.

3 Vili 2.4 Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund und Lànder Allgemeines Gemeinschaftssteuern Trennsteuern Verteilung nach dem òrtlichen Aufkommen Lànderfinanzausgleich Verwaltung der Steuem Finanzhoheit von Bund und Làndern Kommunales Selbstverwaltungsrecht Die kommunale Finanzverfassung Geschichtlicher Rùckblick Die Wirkung von Art. 28 GG auf die kommunale Finanzverfassung Die Realsteuergarantie Òrtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Der kommunale Finanzausgleich aus der Sicht des kommunalen Wirtschaftsrechts Regelung des Grundgesetzes Die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs Vertikale Wirkung Horizontale Wirkung Sonstige Ziele Auswirkung des Finanzausgleichs auf die kommunale Selbstverwaltung Finanzhilfen des Bundes > Ausgleich von Sonderlasten Die Finanzhoheit der Gemeinden Begriff Einnahmenhoheit Allgemeines Einzelzuweisungen Absoluter Steuerverbund Anforderungen an ein Gemeindesteuersystem Die gemeindlichen Steuereinnahmen Spezielle Deckungsmittel Einnahmenaus der Vermógensnutzung Kreditaufnahmen Staatliche Zuweisungen Ausgabenhoheit Allgemeines Die einzelnen Ausgabearten im Verwaltungshaushalt Die Ausgaben im Vermògenshaushalt Zusammenf assender Uberblick ùber die kommunale Finanzwirtschaft Die Landkreise Rechtsstellung der Landkreise Allgemeines zur Finanzhoheit der Landkreise Einnahmen der Landkreise Steuereinnahmen GebùhrenundBeitràge 48

4 6.3.3 Finanzausgleich Investitionszuschùsse Sonstige Einnahmen Kreisumlage Ausgaben der Landkreise Zusammenfassung 50 V. Die allgemeinen kommunalen Wirtschaftsgrundsàtze AnwendungsbereichundStellungimjetzigenRecht Friihere Regelung Jetziges Recht Rechtliche Bedeutung Inhalt Planung und Fùhrung der Haushaltswirtschaft Sicherung der Aufgabenerfùllung Allgemeines Gemeindeaufgaben (Wirkungskreis) Stetigkeit in der Auf gabenerfùllung Konjunkturgerechtes Verhalten Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Einnahmebeschafhmg Allgemeines Rangfolge der Deckungsmittel Rùcksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kràfte der Abgabenpflichrigen 58 Teil B: Das kommunale Haushaltswesen (FRIEDRICH FAISS) I. Einfuhrung Der Gemeindehaushalt Die Funktionen der òffentlichen Haushalte Konventionelle Funktionen Die gesamtwirtschaftliche Budgetfunktion Das Haushaltsrecht Haushaltsreform Staatliches und kommunales Haushaltsrecht Grundbegriffe des kommunalen Haushaltsrechts 61 II. Haushaltsgrundsàtze Allgemeines Die einzelnen Grundsàtze Grundsatz der Jàhrlichkeit Grundsatz der Vorherigkeit Grundsatz der sachlichen Vollstàndigkeit und der zeitlichen Abgrenzung nach Kassenwirksamkeit Grundsatz der sachlichen Einheit Grundsatz Ausnahmen 66 IX

5 Sette 2.5 Grundsatz des Haushaltsausgleichs Allgemeines Einzelheiten zum Haushaltsausgleich Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit Errechnung, Schàtzung von Ansàtzen Haushaltssystematik Investition und InvestitionsfòrderungsmaBnahmen Bruttogrundsatz Grundsatz Ausnahmen Grundsatz der Gesamtdeckung Grundsatz Ausnahmen Sonstìge Haushaltsgrundsàtze Grundsatz der Einzelveranschlagung Grundsatz der sachlichen Bindung Grundsatz der zeitlichen Bindung Grundsatz der Publizitàt 88 III. Haushaltssatzung Rechtscharakter Ortsrecht Unterschiede zu anderen Gemeindesatzungen Inhalt und Form der Haushaltssatzung Inhalt Form Heilung von Verfahrens- und Formfehlern ErlaB der Haushaltssatzung Entwurf des Fachbeamten fùr das Finanzwesen Beteiligung anderer Dienststellen Òffentliche Auslegung des Entwurfs Vorberatung, Verabschiedung Vorlagepflicht Genehmigungspflichtige Teile Òffentliche Bekanntmachung 94 X IV. Haushaltsplan Inhalt Allgemeines Beispiele fùr Pflichtaufgaben Beispiele fùr freiwillige Aufgaben Aufbau des Haushaltsplans Einteilung in Verwaltungs- und Vermògenshaushalt Zuordnungsprinzip Inhalt des Vermògenshaushalts Inhalt des Verwaltungshaushalts Gruppierangsziffer als Untérscheidungsmerkmal Vorteile der Einteilung in einen Vermògenshaushalt und einen Verwaltungshaushalt 103

6 2.2 Haushaltssystematik Verbindliche Gliederung und Gruppierung Haushaltsgliederung Gruppierung Bildung von Haushaltsstellen Bestandteile des Haushaltsplans Inhalt des Gesamtplans Zusammenfassung Haushaltsquerschnitt Gruppierungsùbersicht Finanzierungsùbersicht Beschrànkung des Inhalts Einzelplàne Sammelnachweise Stellenplan Ili 3.5 Wirtschaftsplan des kommunalen Krankenhauses Anlagen zum Haushaltsplan Vorbericht Fmanzplan Ùbersicht ùber die Ausgaben aus Verpflichtungsermàchtigungen Schuldenstandsùbersicht, Rùcklagenùbersicht Wirtschaftsplàne und Jahresabschlùsse Ùbersicht ùber die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Abweichung von amtlichen Mustern 113 V. Haushaltsvollzug Bewirtschaftung und Anordnung von Einnahmen und Ausgaben Allgemeines Bewirtschaftung Anordnung Begriff Zustàndigkeit Anordnung als Zahlungsvoraussetzung Form und Bestandteile der Anordnung Einzug, Stundung, Niederschlagung und ErlaB von Einnahmen Vollstàndige Erfassung und rechtzeitiger Einzug Stundung Begriff Voraussetzungen Rechtsgrundlagen Verfahren, Zustàndigkeiten Stundungszinsen Bedingte Stundung, Vorbehalt des Widermfs Wirkung auf die Verjàhrung Niederschlagung Begriff Voraussetzungen Rechtsgrundlagen 120 XI

7 XII Inhalt yerfahren, Zustàndigkeiten Uberwachung niedergeschlagener Forderungen Verzinsung Wirkung auf die Verjahrung ErlaB Begriff Voraussetzungen Rechtsgrundlagen Verfahren, Zustàndigkeiten Nebenleistungen Uberwachung der Ausgaben Zweck Móglichkeiten Verpflichtungsermachtigungen Uberplanmàfiige und auberplanmàbige Ausgaben Allgemeines Begriffe Erhòhung von Ansatzen Voraussetzungen Dringendes Bedùrfnis und Gewàhrleistung der Deckung Unabweisbarkeit der Ausgabe und kein erheblicher Fehlbetrag Verfahren Zeitpunkt fùr das Verfahren Verpflichtungsermachtigungen Nachtragshaushaltssatzung Allgemeines Voraussetzungen fùr den ErlaB einer Nachtragshaushaltssatzung Mehreinnahmen Uber- und auberplanmàfiige Ausgaben und Nachtragshaushaltssatzung Vollstàndigkeit des Nachtragshaushaltsplans Zeitpunkt fùr den ErlaB einer Nachtragshaushaltssatzung Anwendung von Haushaltsrecht, Verfahren Auswirkungen auf den Finanzplan Fortsetzungsinvestitionen Vorlàufige Haushaltsfùhrung Allgemeines Umfang der vorlàufigen Haushaltsfùhrung Berichtspflicht, haushaltswirtschaftliche Sperre, Sicherung der Finanzierung im Vermògenshaushalt Berichtspflicht I Haushaltswirtschaftliche Sperre Sicherung der Finanzierung im Vermògenshaushalt Frùhere Regelung DasgeltendeRecht Vorrang begonnener MaBnahmen Voraussetzungen fùr die rechtzeitige Bereitstellung von Einnahmen l 40

8 7.3.5 Absicherung in der Finanzplanung Ungedeckte Ausgaben im Vermògenshaushalt Jahresrechnung Haftung bei VerstoB gegen haushaltsrechtliche Vorschriften Rechtsgrundlage Anwendungsfàlle Verfahren 146 VI. Die kommunale Finanzplanung Begriff Sinn und Zweck Kontinuierliche Haushaltswirtschaft Antizyklische Finanzpolitik Rechtsgrundlagen, Verpflichtung zur Finanzplanung Einordnung in die kommunale Gesamtplanung Gegenstand und Ziel Einteilung in Planungsbereiche Verknùpfung der Planungen Verhàltnis der Finanzplanung zum Haushaltsplan Kurzfristige Finanzplanung Mittelfristige Finanzplanung Langfristige Finanzierungsùberlegungen Gmndsatze fùr die mittelfristige Finanzplanung Finanzplanungszeitraum Finanzplanungsschema Investitionsprogramm Orientierungshilfen zur realistischen Einschàtzung Grundannahmen Orientierungsdaten Òrtliche Entwicklungstendenzen Ausgeglichenheit Rechtzeitigkeit Jàhrliche Anpassung Finanzplanungsstatistik 155 VII. Beschafiungs- und Vergabewesen, preisrechtliche Vorschriften Einleitung Begriffe Wirtschaftliche und ókologische Bedeutung des kommunalen Vergabewesens Verdingungsordnungen Wesen Rechtscharakter Aufbau Anwendung im kommunalen Bereich Die Verdingungsordnung fùr Bauleistungen (VOB) Allgemeines, EU-Richtlinien, kommunales Vergabehandbuch, Wertungsgrundsàtze 159 XIII

9 XIV Inhalt 3.2 Sachlicher Anwendungsbereich Bauleìstungen Keine Bauleistungen Gemischte Vertràge Inhalt der VOB Teil A TeilB und Teil C Durchfùhrung der Vergabe Grundsatze Weiterer Grundsatz Ausschreibung von Bauleistungen Einheitliche Vergabe Vergùtung Ausschreibungs-und Angebotsverfahren Wertung der Angebote und Zuschlagserteilung Ànderungen und Erweiterungen des Bauvertrags Preisànderungen Zahlung der Vergùtung an den Auftragnehmer Abschlagszahlungen Die SchluBzahlung Vorauszahlungen Gemeinsames fùr die Zahlungen Sicherheitsleistung (Pfand) Zweck Voraussetzungen Arten der Sicherheitsleistung Hòhe und Dauer der Sicherheitsleistung Gewàhrleistung (Garantie) Begriff Verjàhrung der Gewàhrleistungsansprùche Pflìchten des Unternehmers aus der Gewàhrleistung Wandelung (Rùckgàngigmachen des Vertrags) Schadensersatz Beseitigungsanspmch nach 1004 BGB Abnahme der Bauleistung Begriff Formen Wirkungen Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergùtungen Vertragsstrafen Beschleunigungsvergùtungen Arbeitsgemeinschaften (Arge) Zweck Rechtsformen AuBengesellschaft (offene Arge) Innengesellschaft (sogenannte stille Arge) Beurteilung Bauversicherungen DieBauherrenhaftpflichtversicherung Die Bauwesenversicherung 191

10 6. Die Verdingungsordnung fùr (andere als Bau-) Leistungen (VOL) SachlicherAnwendungsbereich Inhalt der VOL Preisrechtliche Vorschriften Fùr Bauleistungen Fùr Lieferungen und Leistungen (andere als Bauleistungen) Bevorzugung von Bewerbern aus bestimmten Personenkreisen Vertriebene, Flùchtlinge, Verfolgte, Evakuierte, Werkstàtten 195 fùr Behinderte und Blindenwerkstàtten Mittelstandsfòrderung 195 Vili. Der Fachbeamte fiir das Finanzwesen : Aufgaben des Fachbeamten Zusammenfassung, Aufzàhlung Ziel der Aufgabenanhàufung Dienststelle des Fachbeamten Verantwortlichkeìt des Fachbeamten Person des Fachbeamten 2.1 Qualifikation Bei der einzelnen Gemeinde Gemeìnsame Besorgung des Finanzwesens Im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft Gemeinsamer Fachbeamter 200 Teil C: Das Stabilitàtsgesetz unter besonderer Berùcksichtigung der Auswirkung auf die Gemeinden (GV) (HANSDIETER SCHMID) I. Allgemeines 202 II. Rechtsgrundlage 203 HI. Zweck und Zielsetzung des StWG Allgemeines 2. Konjunkturgerechte Haushaltspolitik Zielsetzung 205 IV. Die Mittel des StWG Allgemeines 2. Informationsinstrumente Jahresgutachten des Sachverstàndigenrats Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung Subventionsbericht 209 XV

11 XVI Inhalt 3. KoordinationsmaBnahmen Konzertierte Aktion Mehrjàhrige Finanzplanung Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundesbank Konjunkturrat Steuerungsinstrumente Abwehr aubenwirtschaftlicher Stòrungen MaBnahmen bei Hochkonjunktur Stillegung von Mitteln durch Ansammlung von Konjunkturausgleichsrùcklagen Zusatzliche Tilgung von Schulden des Bundes und der Lànder bei der Bundesbank Kreditaufnahmebeschrànkungenfùr die òffentliche Hand Streckung oder Zuriickstellung von Investiu'onen Verstàrkung der Off enmarktpolitìk der Bundesbank Heraufsetzung der Einkommen- und Kòrperschaftsteuer Beschrànkung der steuerlichen Abschreibungsmòglichkeiten AnpassungderSteuervorauszahlungennachoben MaBnahmen bei Abschwàchung der Konjunktur Ausgabenpolitik Verstàrkung der Finanzhilfen Steuersenkungen Steuerliche Investitionsfòrderung Anpassungen von Vorauszahlungen nach unten Mòglichkeiten eines konjunkturgerechten Verhaltens von Bund und Làndern 216 V. Das Stabilitàtsgesetzund die Gemeinden Rechtslage Die kommunalen Haushalte und die Konjunktur Die konjunkturelle Wirkung gemeindlicher Einnahmen Steuereinnahmen Gebùhren und Beitràge Privatrechtliche Einnahmen Zuweisungen von Bund und Làndern Kreditaufnahmen Allgemeines Verstàrkte Kreditaufnahme bei konjunktureller Abschwàchung Kreditrestriktionen Geldanlagen Die konjunkturelle Wirkung gemeindlicher Ausgaben Personalausgaben Fortdauernde sàchliche Ausgaben Schuldendienst 4.4 Sozialleistungen 22^ 4.5 Investitionen 5. Zusammenfassung

12 Teil D: Vermògen und Rùcklagen (KoNRAD FAISS) I. Vermógensbegriff 230 II. Einteilung des Gemelndevermògens Unterteilung nach der Zweckbestimmung Unterteilung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Vermògen zur unmittelbaren Auf gabenerfùllung Verwaltungsvermògen Betriebsvermògen Finanzvermògen Rùcklagen Unterteilung nach haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten Anlagevermógen Sachanlagen Finanzanlagen Anlagekapital Geldanlagen 237 III. Verwaltung des Gemeindevermògens Integration der Vermògenswirtschaft in die Haushaltswirtschaft Bestandserhaltung Verwaltung des Sachvermògens Verwaltung des Geldvermògens Begriff Rechtsvorschriften Arten der Geldanlagen, Sicherheit, Greifbarkeit Einlagen bei òffentlichen Sparkassen Einlagen bei Genossenschaftsbanken, bei Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften und bei sonstigen Privatbanken Erwerb von Wertpapieren Haushaltsrechtliche Behandlung von Kursgewinnen und Kursverlusten Darlehen gegen Hypotheken-, Grund- oder Rentenschuld Darlehen an Kòrperschaften und Anstalten des òffentlichen Rechts Bauspareinlagen Wirtschaftlichkeit der Geldanlage Greifbarkeit der Geldanlage Verwahrung der Sparbùcher, Wertpapiere und Schuldscheine 252 IV. Erwerb von Vermògen Allgemeines Koppelung mit der Aufgabenerfùllung Zustàndige Gemeindeorgane 254 XVII

13 4. Formelle Allgemeines Besonderheiten beim Grunderwerb Finanzierung der Erwerbsvorgànge 257 V. VermògensveràuBerung Begriff der VermògensveràuBerung und Nutzungsùberlassung Voraussetzungen VeràuBerung zum vollen Wert Mitwirkung der Rechtsaufsichtsbehòrde Verfassungsrechtliche Grundlage Vorlagepflicht Genehmigungspflicht Unterschiede zwischen der Vorlage- und der Genehmigungspflicht Befreiung von der Vorlage- oder Genehmigungspflicht Haushaltsrechtliche 266 VI. Kaufpreisforderungen und Kaufpreisschulden Begriffe Kaufpreisforderungen Kaufpreisforderungen im Kassenbereich Kaufpreisforderungen auberhalb des Kassenbereichs Sicherstellung der Kaufpreisforderungen Kaufpreisschulden Kaufpreisschulden im Kassenbereich Kaufpreisschulden im Deckungsbereich 269 VII. Besondere Vermògensarten Waldwirtschaft Rechtsvorschriften Bundesrecht Landesrecht Bedeutung des Waldes Waldanteil und Besitzverteilung Rohstoffunktion Einnahmen- und Vermògensfunktion Arbeitsfunktion Erholungsfunktion, Schutzfunktionen Einzelheiten zum Kòrperschaftsforstrecht Waldbewirtschaftung als Teil der kommunalen Selbstverwaltung Personal in der Waldwirtschaft Bewirtschaftungsgrundsàtze AuBerordentliche Nutzung Bewirtschaftungsablauf, Handelsklassensortierung, Holzverkauf Aufsicht ùber die kommunale Waldwirtschaft Haushaltsrechtliche Bestimmungen 1.4 Forstwirtschaftliche Zusammenschlùsse 282 XVIII

14 2. Sondervermògen Allgemeines Haushaltsrechtliche Behandlung Gemeindegliedervermògen Begriff des Gemeindegliedervermògens Verbot der Umwandlung von Gemeindevermògen in Gemeindegliedervermògen sowie der weiteren Aufnahme in das Nutzbùrgerrecht Umwandlung von Gemeindegliedervermògen in freies Gemeindevermògen Vermògen rechtlich unselbstàndiger Stiftungen Allgemeines Verwaltung des Stiftungsvermògens, Anwendung haushaltsrechtlicher Vorschriften Umwandlung des Stiftungszwecks, Aufhebung von Stiftungen Vermògen der Eigenbetriebe Vermògen der rechtlich unselbstàndigen Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen fùr Bedienstete der Gemeinden Sondervermògen fùr die Kameradschaftskasse der Feuerwehr Treuhandvermògen Begriff, Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften Selbstàndige òrtliche Stiftungen 295 Vili. Nachweis des Vermògens Allgemeines Bestandsverzeichnisse Verpflichtung zur Fùhrung von Bestandsverzeichnissen Inhalt des Bestandsverzeichnisses Anlagenachweise Verpflichtung zur Fùhrung von Anlagenachweisen Inhalt der Anlagenachweise Anlagenachweise als Grundlage fùr die Verrnògensrechnung 300 IX. Rùcklagen Allgemeiner Rùcklagenbegriff Wirtschaftìichkeit von Rùcklagenansammlungen Konjunkturelle Bedeutung von Rùcklagenansammlungen Rùcklagenarten Allgemeines Allgemeine Rùcklage Betriebsmittel der Kasse Weitere Funktionen der allgemeinen Rùcklage Haushaltssicherung Sonderrùcklagen Anlegung von Rùcklagen 311 XIX

15 XX Inhalt Teil E: Kommunale Kreditwirtschaft (PETER GIEBLER) I. Geschlchte des kommunalen Schuldenwesens Allgemeines Zeitraum 1871 bis Zeitraum 1919 bis Zeitraum 1931 bis Zeitraum 1948 bis Zeitraum 1970 bis heute 316 II. Finanzierungsarten und Finanzierungsmòglichkeiten Allgemeines Eigen- und Fremdfinanzierung Deckungsarten Vorausdeckung Sofortdeckung Nachdeckung 319 III. Kassen- und Deckungsbereich, Iiquiditàtsproblem 320 IV. Bedeutung kommunaler Schulden Notwendiges Finanzierungsmittel Ergiebigkeit des Kapitalmarktes, konjunkturelles Steuerungsmittel Ùberschuldungsgefahr Statistik 323 V. Kredite Begriff und Wesen Darlehensbegriff Kreditbegriff Allgemeiner Kreditbegriff Gemeindewirtschaftsrechtlicher Kreditbegriff Schulden Begriff Formalvorschriften Aufnahmevoraussetzungen Materielle Voraussetzungen der Kreditaufnahme Rangfolge der Einnahmen Finanzierungsgegenstand Dauemde Leistungsfàhigkeit Formelle Voraussetzungen der Kreditaufnahme Veranschlagungsprinzip Haushaltssatzung Gesamtgenehmigung Einzelgenehmigung Zustàndigkeit 334

16 3. Verbot der Kreditfinanzierung Verbrauchsausgaben Ordentliche Schuldentìlgungen Rùcklagenzufùhrungen und Kredite Sicherung des Kreditfinanzierungsverbots Kreditermàchtigungen Staatlicher Zustimmungsvorbehalt Allgemeine Genehmigungsvoraussetzung Gesamtgenehmigung Bedeutung Genehmigungsanspruch Versagung der Genehmigung Bedingungen und Auflagen Inanspruchnahme des Kredits und Weitergeltung der Kreditermàchtigung Inanspruchnahme des Kredits Weitergeltung Einzelgenehmigung, Stabilitàtsrecht Allgemeines Kontingentierung Beschrànkung nach Zeitplan, Art und Kreditbedingungen Gleichrangigkeit der Aufgaben, Geltungsdauer Erteilung der Einzelgenehmigung Kreditaufnahme wàhrend dervorlàufigen Haushaltsfùhrung Kreditsicherungsverbot Kreditarten Schuldscheinkredit Anleihen (Kommunalschuldverschreibungen) Kreditkonditionen, Wirtschaftlichkeit von Kreditaufnahmen Auswahlmòglichkeit Laufzeit Tilgungsformen Kùndigung Tilgungstermine Haushaltstechnische Behandlung Kreditbeschaffungskosten Disagio Verwaltungskosten Vermittlerprovision Nominalzins Allgemeines Zinstermine Zinsverbilligungen, Zinssubventionen Haushaltstechnische Behandlung Zinsen und Gesamtdeckungsprinzip Effektivzins, Kreditvergleiche Allgemeines Vereinfachte Berechnungsformeln Zinsballast 364 XXI

17 Allgemeines Berechnungsformel Verpflichtungsermàchtigung und Kredit Allgemeines Genehmigungsvorbehalt Auslandskredite Kredite der Eigenbetriebe 369 VI. Innere Darlehen 369 VII. Bausparvertràge Begriff Wirtschaftlichkeit des Vertrages Gemeindewirtschaftsrechtliche Beurteilung Mitwirkung der Rechtsaufsichtsbehòrde 374 Vili. Kassenkredite Begriff Aufnahmevoraussetzungen Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen, Zustàndigkeiten Arten von Kassenkrediten Festbetragskredit Kontokorrentkredit Rùckzahlung 378 IX. KreditàhnlicheRechtsgeschàfte 379 XXII 1. Begriff Anwendungsfàlle Kaufpreisschulden Rentenschulden Lief eranten- und Unternehmerstundungen Leasing Genehmigungsvorbehalt, Zustàndìgkeit Allgemeines Allgemeine Genehmigung Finanzhilfen nach dem Stàdtebaufòrderungsrecht Sonstiges, Kritik Leasing im kommunalen Bereich Begriff, Abgrenzung Leasing im privatwirtschaftlichen Bereich Kapitalausstattung Kalkulationsgrundlagen Technische Entwicklung Steuerliche Bedeutung Leasing im kommunalen Hoheitsbereich Genehmigungsvorbehalt, Zustàndigkeiten Immobilien-Leasing und wirtschaftliche Betàtigung Leasing und kostenrechnende Einrichtungen 397

18 X. Sicherheiten, Bùrgschaften, Gewàhrvertràge Sicherheiten Burgschaft Allgemeines Bùrgschaftsarten Ausfallbùrgschaft Selbstschuldnerische Burgschaft Sonstige Bùrgschaftsbegriffe Ubergang der Hauptforderung Aufgabenstellung Genehmigungsvorbehalt, Zustàndigkeiten Inanspruchnahme aus Bùrgschaften Gewàhrvertràge Allgemeines Genehmigungsvorbehalt, Zustàndigkeiten Stàdtebaufòrderungsrecht Wirtschaftlich gleichkommende Rechtsgeschafte Allgemeines Genehmigungsvorbehalt, Zustàndigkeiten 408 Teil F: Kostenrechnende Einrichtungen (HANSDIETER SCHMID) I. Bedeutung und Begriff off entlicher Einrichtungen 409 II. Begriff der kostenrechnenden Einrichtungen Allgemeines Einzelne Einrichtungen Gebùhrenhaushalte Wahlmòglichkeiten nach dem Eigenbetriebsrecht Hilfsbetriebe Teilweise Anwendbarkeit der Kostendeckungsgrundsàtze Einrichtungen, die mehreren Gemeinden zur Verfùgung stehen Regiebetriebe Spezielle Verwaltungsleistungen Miet- und Geschàftsgrundstùcke Wirtschaftliche Unternehmen 416 III. Wirtschaftsgrundsàtze Rechtsgrundlage Vorrang der Aufgabenerfùllung Kostendeckung Ergebniskontrolle 418 IV. Berechnung derkosten; Gebùhrenkalkulation Integrierte Kostenrechnung Rechnungsweise 420 XXIII

19 3. Gebùhrenkalkulation Notwendigkeit Verfahren ZeitlicherAusgleichvonUber-oderUnterdeckungen Kosten 422 V. DerKostenbegriff Einnahmen und Ausgaben Aufwand und Ertrag Kosten/Erlóse Kostenbegriff Erlòse/Leistungen Kostentheorien Kalkulatorischer Kostenbegriff Pagatorischer Kostenbegriff Dominanz Ermittlung und Zurechnung der Kosten 426 VI. Die Kostenrechnung Begriff der Kostenrechnung Kostenartenrechnung Kostenstellenrechnung Kostentràgerrechnung 430 VII. Berechnung der einzelnen Kosten/Erlòse 431 XXIV 1. Persónliche Kosten Sàchliche Verwaltungskosten Sàchliche Betriebskosten Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten Sonstige Kosten Kalkulatorische Kosten Allgemeines Abschreibungen Zweck und Bedeutung Kalkulatorische Abschreibung Abschreibungsmethode Bemessungsgrundlage Abschreibung beitragsfinanzierter Investitionen Abschreibungssàtze, Beginn und Dauer der Abschreibung Anlagenachweis Kalkulatorische Zinsen Berechtigung der kalkulatorischen Zinsen Ansetzbares Kapital Nicht verzinsbares Kapital (Abzugskapital) Beschrànkung auf die Anschaffungskosten Verfahren 44^ Angemessener Zinssatz 450

20 6.3.7 Behandlung zinsverbilligter Kredite und Schuldendienstbeihiìfen Zeitliche Zinsberechnung Sonstige kalkulatorische Kosten Haushaltsrechtliche Behandlung Erlòse Haushaltsrechtliche Vorschriften Rechnungsabgrenzung Sàchliche Rechnungsabgrenzung Zeitliche Rechnungsabgrenzung 457 Vili. Beitràge im Verhàltnis zu den Gebiihren Rechtsgrundlage Finanzwirtschaftliche Auswirkung Hòhe der Beitràge Auswirkung auf die Gebùhrenfestsetzung 460 IX. Umfang der Kostendeckung Allgemeines Abwàgung des Umfangs der Kostendeckung Haushaltstechnische Abgeltung nicht kostendeckender Entgelte Die Deckungsquoten Einrichtungen mit voller Kostendeckung Gebùhrenhaushalte mit ùberwiegender Kostendeckung Gebùhrenhaushalte mit einer Kostendeckung unter50 % Zusammenfassung 465 X. GebuhrenmaBstàbe Àquivalenzprinzip und Gleichheitssatz Mògliche MaBstàbe WirklichkeitsmaBstab WahrscheinlichkeitsmaBstab 467 XI. Genehmigungserfordernisse bei Gebùhren 468 XII. Kòrperschaftsteuerliche Fragen Kórperschaftsteuerpflicht fùr Betriebe gewerblicher Art Gewinnermittlung Aufteilung der Zinsen 470 XXV

21 Teil G: Unternehmen und Beteiligungen (HANSDIETER SCHMID) I. Allgemeines Geschichtliche Entwicklung Rechtfertigung der wirtschaftlichen Betàtigung Verfassungsrecht Zuordnung aus verwaltungsrechtlicher Sicht Sàchliche Grùnde Ausgangslage Vermeidung privater Monopole Koordinierung Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts Privatisierung Rechtsgrundlagen Grundsàtze Eigenbetriebsrecht Verbindungen zu anderen Rechtsgebieten Privatrecht, insbesondere Wettbewerbsrecht Handelsrecht Steuerrecht Kommunalrecht Energiewirtschaftsrecht Preisrecht Sonstige Vorschriften 480 II. Begriff der wirtschaftlichen Betàtigung Gesetzliche Bestimmungen Negative Abgrenzung Begriffsmerkmale Betàtigungsbereiche Versorgungswirtschaft Verkehrsbetriebe Sparkassen Kurbetriebe Kommunale Wohnungsvermittlung Sonstige wirtschaftliche Unternehmen Abgrenzung zu nichtwirtschaftlichen Unternehmen 485 III. Voraussetzungen fiir die wirtschaftliche Betàtigung Òffentlicher Zweck Grenzen der Leistungsfàhigkeit Ausreichende BetriebsgròBe 491 IV. Zielsetzung Erwerbswirtschaftliche Ziele Kommunalwirtschaftliche Ziele 3. DerBetriebserfolg XXVI

22 4. Rentabilitàt Wirtschaftlichkeit Verbot des MonopolmiBbrauchs 496 V. Rechtsformen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Unternehmen Allgemeines Einteilung nach dem Rechtstràger Rechtlich unselbstàndige Unternehmen Regiebetrieb Eigenbetrieb Rechtlich selbstàndige Unternehmen Rechtsformen des Privatrechts Rechtsform des òffentlichen Rechts 499 VI. Das Recht der Eigenbetriebe Rechtsgrundlage Anwendungsbereich Entscheidung ùber die Rechtsform Abwàgungskriterien Ùbersicht ùber die Anwendung des Eigenbetriebsrechts Wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersònlichkeìt Nichtwirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Anwendung des Eigenbetriebsrechts auf Zweckverbànde Besonderheiten des Krankenhausrechnungswesens Rechtsformen Eigenbetrieb nach der Krankenhausrechnungsverordnung Fùhrung als Eigenbetrieb Fùhrung in Privatrechtsform Begriff und Wesen des Eigenbetriebs Begriff Wesen des Eigenbetriebs Die besonderen Merkmale Organisatorische Selbstàndigkeit Einheitlichkeit der Verwaltung Betriebsvermògen als Sondervermògen Personalwesen Rechtliche Unselbstàndigkeit Zielsetzung Verfassung und Verwaltung des Eigenbetriebs Allgemeines Betriebssatzung Pflichtbestandteile Freiwillige Regelungen Die Betriebsleitung Rechtsstellung und Bestellung 511 XXVII

23 XXVIII Aufgaben der Betriebsleitung Vertretung des Eigenbetriebs Stellung und Aufgaben des Gemeinderats BetriebsausschuB Allgemeines Bildung des Betriebsausschusses Aufgaben Die Rechtsstellung des Bùrgermeisters Allgemeines Weisungsrecht Widerspruchsrecht und -pflicht Weitere Aufgaben Bedienstete des Eigenbetriebs Wirtschaftsfùhrung Sondervermògen Stammkapital Allgemeines Finanzierung von Eigenbetrieben Ausstattungsgrundsàtze Anforderungen an Betriebe gewerblicher Art Nichtwirtschaftliche Unternehmen Verhàltnis von Eigen- und Fremdkapital aus betriebswirtschaftlicher Sicht HaushaltsmàBige und satzungsmàbige Behandlung des Stammkapitals Erhaltung des Sondervermògens EinzelmaBnahmen zur Vermògenserhaltung Kapitalriickzahlungen, Gewinne und Verluste Leistungsvergùtung Sonderkasse Wirtschaftsjahr Wirtschaftsplan Allgemeines Aufstellung Anwendung des Gemeindehaushaltsrechts Beziehungen Wirtschaftsplan/Haushaltsplan Inhalt des Wirtschaftsplans Erfolgsplan Vermògensplan Stellenùbersicht Finanzplanung Rechnungswesen Aufbau des Rechnungswesens Buchfùhrung JahresabschluB Einzelvorschriften fùr den JahresabschluB Abgrenzung Abschreibungen Nachweis des Stammkapitals Behandlung von Zuschùssen Stille Rùcklagen 543

24 6.4.6 Diff erenzierter Ergebnisausweis Lagebericht Prìifung des Eigenbetriebs Querverbund Rechtslage Bedeutung yorteile Ànderung derbetriebssatzung Steuerliche Gesichtspunkte Andere Formen der Zusammenarbeit Tarifpolitik, aktuelle Fragen Zustàndigkeit fùr Tariffestsetzungen Preisbildung Besondere Probleme der Versorgungsunternehmen Wasserversorgung Probleme der Gasversorgung Probleme der Stromversorgung Probleme der Fernwàrmeversorgung Probleme kommunaler Verkehrsbetriebe Bedeutung der kommunalen Verkehrs- und Versorgungsunternehmen Das Rechtsverhàltnis zum Benutzer Umgrùndung von Eigenbetrieben in Eigengesellschaften 9.1 Allgemeines Vorrang des Eigenbetriebs Steuerliche Gesichtspunkte Personelle Grùnde Organisatorische Grùnde Betriebswirtschaftliche Grùnde Interkommunale Zusammenarbeit Abwàgung VII. Beteiligungen Begriff der Beteiligung Beweggrùnde Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsf orm Allgemeines Sonderfali Zweckverband Materielle Voraussetzungen Rechtscharakter der Vorschrift Beteiligungsverbot Beteiligung an nichtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform Rechtslage, Zielsetzung Materielle Voraussetzungen Unternehmensformen fùr Beteiligungen Allgemeines Die Aktiengesellschait Die Gesellschaft mit beschrànkter Haf tung Sonstige Beteiligungsformen 570 XXIX

25 5.5 Das Rechtsverhàltnis zum Benutzer Querverbund, Holding Beteiligung an einem Zweckverband Verfassung und Verwaltung Fùhrung nach dem Eigenbetriebsrecht Deckung des Finanzbedarfs EinfluBnahme der Gemeinden Eigengesellschaften Zweckverbànde Beteiligungsgesellschaften Planung, AbschluB und Prùfung von Beteiligungsunternehmen Haftung der Gemeindevertreter Mittelbare Beteiligung 577 Vili. Konzessions- und Energievertràge Begriffe Konzessionsvertrag Rechtscharakter Inhalt der Konzessionsvertràge Allgemeines Konzessionsabgabe EinfluBrecht der Gemeinde Festlegung der Versorgungspflicht Folgepflicht Erneuerungen und Erweiterungen Rùckkaufsrecht und weitere Rechte Auskunftspflicht Laufzeit AbschluB von Konzessionsvertràgen Konzessionsabgaben Rechtscharakter und Zweck Begrenzung der Konzessionsabgaben Steuerliche Anerkennung Problematik der Konzessionsabgaben Energielieferungsvertràge Wesen und Inhalt AbschluB Demarkationsvertràge Begriff Bedeutung Zulàssigkeit 587 IX. VeràuBerung von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen Zulàssigkeit von VeràuBerungen Andere Einschrànkungen 588 XXX X. Steuerliche Behandlung Steuerfreiheit und Steuerpflicht kommunaler Betàtigung Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art 588

26 3. Voraussetzungen fùr die Steuerpflicht der Betriebe gewerblicher Art Beispiele fùr Betriebe gewerblicher Art Finanzierung von Betrieben gewerblicher Art Hoheitsaufgaben in Privatrechtsform 590 XI. Mitwirkung der Rechtsaufsicht 590 Teil H: Kommunales Kassenwesen (MANFRED LANG) I. Allgemeines Begriff, Ziele Rechtsquellen 593 II. Organisation der Gemeindekasse Kassenpersonal, Kassenaufsicht Das Kassenpersonal Der Kassenverwalter Das ùbrige Kassenpersonal Die Kassenaufsicht Aufbau der Gemeindekasse Einordnung in die Organisation der Gemeindeverwaltung Grundsatz der Einheitskasse Sonderkassen Zahlstellen Handvorschùsse 599 III. Aufgaben der Gemeindekasse Kassengeschàfte der Gemeindekasse Umfang Zustàndigkeitsvermutung Ausnahmen Trennung der Buchfùhrung von den Kassengeschàften Ùbertragung der Kassengeschàfte Sonstige Geschàfte der Gemeindekasse Zwangsweise Einziehung Beitreibung óffentlich-rechtlicher Geldforderungen Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und ErlaB von Mahngebùhren usw Weitere Aufgaben der Gemeindekasse Erledigung fremder Kassengeschàfte 605 XXXI

27 IV. Geschàf tsgang bei der Gemeindekasse Allgemeines Dienstanweisung fùr die Gemeindekasse Einrichtung der Gemeindekasse Einsatz von Datenverarbeitungssystemen und technischen Hilfsmitteln Bindung des Zahlungsverkehrs an Kassenraum und Kassenpersonal Trennung von Zahlungsverkehr und Buchfùhrung Regelung der Zeichnungsbefugnis Sendungen an die Gemeindekasse; Schriftverkehr der Gemeindekasse 611 V. Kassenanordnungen Allgemeines Zahlungsanordnung Zahlungsanordnung fùr Einzelfalle Allgemeine Zahlungsanordnung Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung Sàchliche und rechnerische Feststellung Automatisiertes Anordnungs- und Feststellungsverfahren Buchungsanordnung 621 VI. Zahlungsverkehr Allgemeines Zahlungsarten Vorrang der unbaren Zahlung Priifung von Zahlungsmitteln und Wertsendungen Behandlung von Schecks und Wechseln Schecks Wechsel Zahlungen in fremden Geldsorten 2. Einzahlungen Allgemeines Einzahlungsquittung Verfahren bei Stundungen Verfahren bei zwangsweiser Einziehung Auszahlungen Allgemeines Lastschrifteneinzugsverfahren Auszahlungsnachweise Besorgung des Zahlungsverkehrs durch Stellen auberhalb der Gemeindeverwaltung Abtrennung des unbaren Zahlungsverkehrs bei Sonderkassen mit kaufmànnischer Buchfùhrung 638 VII. Verwaltung der Kassenmittel Allgemeines Anlegung von Kassenbestànden " ó XXXII

28 3. Kassenbestandsverstàrkungen Aufbewahrung von Zahlungsmitteln Befòrderung von Zahlungsmitteln 641 Vili. Verwahrung von Wertgegenstànden Allgemeines Verwahrung aufierhalb der Gemeinde Verwahrung bei der Gemeinde Verwahrung durch die Gemeindekasse Verwahrung durch andere Dienststellen der Gemeinde Annahme und Auslieferung von Wertgegenstànden 643 IX. Verwahrung anderer Gegenstànde 644 Teil I: Kommunales Rechnungswesen (KONRAD FAISS) I. Allgemeines Begriff, Ziele Rechtsquellen Anwendung der Rechtsvorschriften Die einzelnen Rechtsquellen 647 II. Buchfuhrung Zweck der Buchfùhrung Grundsàtze fùr die Buchfùhrung Form und Sicherung der Bùcher Form der Bùcher Speicherbuchfùhrung Visuell lesbare Buchfùhrung Sicherung der Bùcher Speicherbuchfùhrung Visuell lesbare Buchfùhrung Mikroverfilmung Die Bùcher im einzelnen Allgemeines Zeitbuch Sachbuch Allgemeines Sachbuch fùr den Verwaltungshaushalt und fùr den Vermògenshaushalt Sachbuch fùr haushaltsfremde Vorgànge Buchungen im Sachbuch Weitere Bucher Vorbùcher Kontogegenbùcher Tagesabschlufibuch Scheckùberwachungsbuch, Wechselùberwachungsbuch. 666 XXXIII

29 4.4.5 Niederschlagungsverzeichnis, Gewàhrleistungsverzeichnis, Vormerkbuch, Bestandsverzeichnis, Anlagenachweise, Verzeichnis ùber Wertgegenstànde Buchungsvorgang Allgemeines Buchungstag fùr die zeitlichen Buchungen Allgemeines Buchungstag bei Einzahlungen Buchungstag bei Auszahlungen Absetzungen von Einnahmen und Ausgaben Abschlùsse wàhrend des Jahres TagesabschluB Zweck Zeitpunkt Kassensollbestand Kassenistbestand Kassendifferenzen 676 III. Jahresrechnung Allgemeines, Sollrechnung Aufstellungsverfahren KassenmàBiger AbschluB Haushaltsrechnung Vermògensrechnung Allgemeines Geldvermògensrechnung Teil-Vollvermògensrechnung Vollvermógensrechnung Anlagen zur Jahresrechnung Vermògensùbersicht Rechnungsquerschnitt Gruppierungsùbersicht Rechenschaftsbericht Rechnungsabgrenzung 696 IV. Belege 697 V. Aufbewahrung der Biicher und Belege 698 VI. Sonstiges Buchfùhrung bei Sonderkassen Einfùhrung der kaufmànnischen Buchfùhrung Buchfùhrung durch Stellen auberhalb der Gemeindeverwaltung 701 VII. Erlàuterung der Buchungssystematik mit Buchungsbeispielen Allgemeines Buchungen in den Sachbùchern 704 XXXIV

30 2.1 Sachbuch fùr den Verwaltungshaushalt und Sachbuch fùr den Vermògenshaushalt Haushaltsreste Sachbuch fùr haushaltsfremde Vorgànge AbschluBbuchungen Ermittlung des Deckungsergebnisses Ermittlung des Kassenergebnisses 720 Vili. Systematik einer Vermògensrechnung Statistische Form Gliederungsplan Deckungskreise Zuordnung 728 Teil K: Kommunales Prùfungswesen (MANFRED LANG) I. Allgemeines Prùfungszweck, Prufungsformen Prùfungszweck Prufungsformen Rechtsquellen 731 II. Priifungsorgane Allgemeines Priifungsorgane der òrtlichen Prùfung Ortliche Prùfungseinrichtungen Das Rechnungspriifungsamt Inanspruchnahme eines anderen Kommunalen Rechnungsprùfungsamtes Der Rechnungsprùf er Die Aufgaben des Rechnungsprùfungsamtes Gemeinden ohne Rechnungspriifungsamt Priifungsorgane der ùberòrtlichen Prùfung Die Rechtsaufsichtsbehòrden Die Gemeindeprùfungsanstalt 736 III. Gemeinsames fùr die ortliche und die uberòrtliche Prùfung 738 IV. Kassenpriifungen Ortliche Prùfung der Kassen der Gemeinde Umfang der Kassenprùfung Zahl der Prufungen Prùfung der Handvorschùsse Uberòrtliche Prùfung der Kassen der Gemeinde 743 V. Prufung der Vermògensbestànde und der Vorrete Ortliche Prùfung der Vermògensbestànde und der Vorrà te 744 XXXV

31 1.1 Nachweisprùfung Bestandsprùfung Uberòrtliche Prùfung der Vermògensbestànde und der Vorràte VI. Prùfung der Jahresrechnung Prùfung der Jahresrechnung der Gemeinde Art und Inhalt der Prùfung Ortliche Prùfung der Jahresrechnung Umfang der Prùfung Zeitpunkt der Prùfung Uberòrtliche Prùfung der Jahresrechnung Inhalt und Umfang der Prùfung Gang der Prùfung Zeitpunkt der Prùfung AbschluB der Prùfung Ortliche Prùfung der Jahresabschlùsse der Eigenbetriebe Allgemeines Gegenstand und Inhalt der Prùfung Vermeidung von Doppelprùfungen Zeitpunkt der Prùfung AbschluB der òrtlichen Prùfung der Jahresabschlùsse Kosten der Prùfung Uberòrtliche Prùfung der Jahresabschlùsse der Eigenbetriebe Programmprùfung Allgemeines Inhalt und Umfang der Prùfung Prùfungs-Zustàndigkeit Verfahren Kosten der Programmprùfung 756 VII. JahresabschluBprùiung JahresabschluBprùfung bei wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde, die als Eigenbetriebe gefùhrt werden Gegenstand und Inhalt der Prùfung Allgemeines Abgrenzung zur ùberòrtlichen Prùfung der Jahresabschlùsse der Eigenbetriebe Befreiung von der Prùfungspflicht Priifungs-Zustàndigkeit Vornahme der Prùfung Zeitpunkt der Prùfung Prufungsergebnis JahresabschluBprùfung bei Unternehmen 761 Vili. Erweiterte Priifungen Weitere auf die òrtliche Prùfungseinrichtung ùbertragene Prùfungsaufgaben Organisations- und Wirtschaftlichkeitsberatung Prùfung der Bauausgaben Beratungen durch die Gemeindeprùfungsanstalt 765 Stìchwortverzeichnis 767 XXXVI