Der Wohlfahrtsstaat: Auslauf- oder Zukunftsmodell?

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1 VL Friedens- und Konflik1orschung Der Wohlfahrtsstaat: Auslauf- oder Zukunftsmodell? Prof. Dr. Annette Henninger

2 Alle reden von Krise... Transforma*on vom fordis*schen Wohlfahrts- staat zum na*onalen We8bewerbsstaat im Pos<ordismus (Hirsch/Roth 1986) Neoliberale Kampagne führte zum Ab- und Umbau des WFS (Bu8erwegge 2008): Leistungsabbau Priva*sierung mehr Kontrolle + Sank*onen

3 Alle reden von Krise... Spätkapitalismus - These (Offe 1984): Der Kapitalismus kann weder mit noch ohne Wohlfahrtsstaat exis*eren Ø chronische Krise des WFS aufgrund immanenter Widersprüche Konjunktur von Krisendiskursen im Zeichen neuer Rhetoriken (Lessenich 2000)

4 Alle reden von Krise... Frage: Kommt es angesichts von Finanz- und Wirtscha_skrise zu einer Zuspitzung der Krise des Wohlfahrtsstaates? These: Der Wohlfahrtsstaat wird nicht abgebaut, sondern umgebaut Kürzungen bei Sozialversicherungsleistungen Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Dienstleistungen - > neue Widersprüche und Ambivalenzen

5 Au;au 1. Theorieteil 1.1 Was ist ein Wohlfahrtsstaat (WFS)? 1.2 Die Regime- Typologie von Esping- Andersen 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.1 Entstehungsphase (Ende 19. Jhd.) 2.2 Ausbauphase ( ) 2.3 Umbauphase (1998- heute) 3. Wie weiter Umbau oder Abbau des WFS?

6 1.1 Was ist ein Wohlfahrtsstaat? Sozialpoli;k - Summe punktueller Eingriffe des Staates in gesellscha_liche Verhältnisse aufgrund der Diagnose sozialer Probleme Sozialstaat - zuständiges ins*tu*onelles Ensemble des deutschen Sozial(versicherungs)staates Wohlfahrtsstaat - interna*onal gebräuchlicher Begriff; umfasst unterschiedliche Ausprägungen von Wohlfahrts- staatlichkeit (Lessenich 2000)

7 1.1 Was ist ein Wohlfahrtsstaat? Antwort 1: Ein WFS ist ein Staat, der für die Wohlfahrt seiner BürgerInnen sorgt. Unter dem Begriff wohlfahrtsstaatlicher Poli*k lässt sich derjenige Teil der Staatstä;gkeit subsumieren, der darauf gerichtet ist, materielle Verelendung zu verhindern, vor den Wechselfällen des Lebens zu schützen und krasse soziale Ungleichheit der Lebensführungschancen zu lindern oder ihre Folgen einzudämmen. Wohlfahrtsstaatliche Poli*k erfolgt durch Eingriffe in die Einkommensverteilung ( ), aber auch durch Dienst- leistungen ( ) sowie durch Gebote und Verbote. (M.G. Schmidt u.a. 2006: 16; Hervorhebungen: AH)

8 1.1 Was ist ein Wohlfahrtsstaat? Antwort 2: Der WFS ist die Verbindung von Kapitalismus und Demokra*e. Der WFS steht für einen in der Nachkriegszeit entstandenen Gesellscha_styp, der Demokra;e und Kapitalismus ver- bindet, einen ausgebauten, zentral- staatlich regulierten Sozialsektor aufweist und auf dessen Leistungen ein Rechtsanspruch besteht. (Lessenich 2000)

9 Klassenkoali;ons- These: Mobilisierung der Arbeiterklasse und Koali*onen mit anderen Gruppen führten in Verbindung mit na*onal dominanten Ideen zur Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten Ø konflikt- /interessentheore*sche Erklärung

10 1.2 The three worlds of welfare Gøsta Esping- Andersen (1990) Regimetyp Vergleichsdimension Liberal (Bsp.: USA) Korpora;s;sch (Bsp.: Deutschland) Sozialdemokra;sch (Bsp.: Schweden) Dekommodifizierung Minimal Individueller Markt- erfolg bes*mmt Einkommensverteilung Mi8el Sozialversicherung - > an Klasse/Status gebundene soziale Rechte Hoch universalis*sche, an den Staatsbürgerstatus geknüp_e soziale Rechte Stra*fizierung Hoch S*gma*sierung und Bestrafung der Armen wg. Bedür_igkeits- prüfung Mi8el Wenig Umverteilung wg. Beitragsäquivalenz Niedrig soziale Rechte als Bürgerrechte, hoher Inklusionsgrad Markt- Staat- Familie Markt als zentrale Instanz Subsidiaritätsprinzip (Familie, Staat) Staat als zentrale Instanz

11 1.2 The three worlds of welfare Gøsta Esping- Andersen (1990) Quizzfrage: Welches Land führte als erstes eine soziale Absicherung für Arbeiter ein? Wann war das?

12 Land Unfallversicherung Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat Australien Entstehungsphase: Bismark Belgien Deutschland Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Irland Island Italien Japan Kanada Luxemburg Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien USA Mittelwert

13 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.1 Entstehungsphase: Bismarck soziale Frage, Mobilisierung der Arbeiterklasse Na*onbuilding: Einbindung der Arbeiter durch Gewährung sozialer sta+ poli*scher Rechte 3- Klassen- Wahlrecht Sozialisten- Gesetze Protestan*smus, katholische Soziallehre; konserva*ve Geschlechternormen Zuckerbrot und Peitsche : konserva*ve Sozialreformen von oben Staatszentrierte (ins*tu*onalis*sche) Erklärung

14 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.1 Entstehungsphase: Bismarck Konstruk*onsprinzipien: Keine universalen Leistungen, sondern Sozialversicherung für Arbeiter (+ Angestellte) Beitragsfinanzierung; Rechtsanspruch eigenständige Versicherungsins*tu*onen in Selbstverwaltung kompensatorische sta8 präven*ve Leistungen Statuserhalt; geringe Umverteilung Geschlechterbias als Konstruk*onsfehler

15 Geschlechterleitbilder im Sozialstaat

16 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.2 Ausbauphase Sozialstaatsgebot im Grundgesetz (1949) Ar*kel 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokra*scher und sozialer Bundesstaat. Ar*kel 28 GG (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokra*schen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.

17 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.2 Ausbauphase Soziale Marktwirtscha_ als wirtscha_s- und sozialpoli*sches Konzept der Adenauer- CDU 1951 Montan- Mitbes*mmungsgesetz 1952 Betriebsverfassungsgesetz Paritä*sche Selbstverwaltung in der Sozialversicherung Ausbau der Sozialversicherung 1957 große Rentenreform

18 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.2 Ausbauphase Familienpoli;k Kampagne gegen Mü8er- erwerbstä*gkeit 1955 Kindergeld 1958 Ehega8enspliwng

19 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.2 Ausbauphase Große Koali;on ( ) 1967 Stabilitätsgesetz: Magisches Viereck

20 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.2 Ausbauphase Sozial- liberale Koali;on ( ) Modernisierung des Familienbildes ( Familie ist dort, wo Kinder sind ) Bildungsreform 1969 Arbeitsförderungsgesetz 1973 Ölkrise Stabilitätspoli*k und Kürzung von Sozialleistungen

21 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.2 Ausbauphase Konserva;v- liberale Koali;on ( ) Haushaltskonsolidierung Ausbau der Familienpoli*k 1986 Erziehungsgeld 1987 Anrechnung Erziehungszeiten für Rente 1995 Pflegeversicherung Abfederung Strukturwandel durch Kurzarbeit + Vorruhestand Finanzierung der Wiedervereinigung aus den Sozialbudgets

22 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.2 Ausbauphase Bilanz der Ausbauphase: dual transforma*on : Einschränkung bei klassischen Sozialversicherungsleistungen, Ausbau von Familienpoli*k fortbestehender gender bias ungelöste Finanzierungsprobleme Globalisierung: Standortkonkurrenz, Beschränkung staatl. Steuerungsfähigkeit anhaltend hohe Arbeitslosigkeit

23 3. Gründungskrise

24 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.3 Umbauphase Rot- Grüne Koali;on ( ) 1999 Schröder- Blair- Papier, Dri8er Weg Hartz- Reformen 2001 Riester- Rente 2001 Elterngeld- Reform Ausbau der Kinderbetreuung 2003 Gesundheitsreform (Praxisgebühr, Einschränkung von KV- Leistungen)

25 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.3 Umbauphase Große Koali;on ( ) 2007 Rente mit 67; Elterngeld- Reform 2008 Unterhaltsreform; Pflegezeitgesetz Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung 2009 Gesundheitsfonds 2010 Sparpaket, Zusatzbeiträge GKV

26 2. Der deutsche Sozialversicherungsstaat 2.3 Umbauphase konserva;v- liberale Koali;on (seit 2009) Dauerbaustellen: Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Bildung, Armut Zusatzbeiträge GKV Sparpaket 2010: Sozialpoli*k im Scha8en der Finanzkrise

27 3. Wie weiter? Abbau oder Umbau des WFS Bilanz der Reformen: Fortsetzung der dual transforma;on Einschränkung von Sozialversicherungs- Leistungen, Vermarktlichung und Priva*sierung Arbeitsmarkt: Ak*vierung, Eigenverantwortung, Deregulierung, Prekarisierung - > Abbau Familienpoli*k: Paradigmenwechsel vom Ernährermodell zum Doppelverdiener- Modell Ausbau von Dienstleistungen (Pflege, Kinderbetreuung) - > Ausbau

28 3. Wie weiter? Abbau oder Umbau des WFS Prognose: Auch der Humankapitalismus kommt nicht ohne Wohlfahrtsstaat aus und dies geht mit neuen Ambivalenzen und Widersprüchen einher. Arbeitsmark*ntegra*on aller Erwachsenen Prekarisierung vs. Chancen für gefragte Arbeitskrä_e Tendenzielle Verallgemeinerung und Individualisierung der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit Fortwirken tradi*oneller Geschlechterleitbilder im Sozial- und Steuerrecht (Bedarfsgemeinscha_, Ehega8enspliwng) Vereinbarkeitsprobleme, crisis of care Zunehmende Bedeutung von Humankapital vs. Vererbung von (Bildungs- )Armut

29 3. Wie weiter? Umbau oder Abbau des WFS

30 Literaturhinweise Gerhard, Ute, 2003: Geschlecht: Frauen im Wohlfahrtsstaat. In: Lessenich, Stephan, 2003: Wohlfahrtsstaatliche Grundbegriffe. Historische und aktuelle Diskurse. Frankfurt a.m./new York: Campus, S Schmid, Josef, Daniel Buhr, Chris*an Roth, Chris*an Steffen (2006): Wirt- scha_spoli*k für Politologen. Paderborn u.a.: Schöningh UTB. Schmidt, Manfred G., Tobias Ostheim, Nico A. Siegel und Reimut Zohlnhöfer (2006) (Hg.): Der Wohlfahrtsstaat: Eine Einführung in den historischen und interna*onalen Vergleich, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenscha_en.

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32 1.2 Theoretische Erklärungen zur Entstehung von Wohlfahrtsstaaten (Lessenich 2008) Erklärungsansatz Womit wird erklärt? Funktionalistisch Interessen- / konflikttheoretisch Institutionalistisch Ideenpolitisch (cultural turn) a) Industrialisierung b) Modernisierung c) Kapitalistische Gesellschaftsformation a) Demokratisierung, Massendemokratie b) Klassenpolitik / Sozialdemokratie c) Risikogruppen/- koalitionen d) Parteiendemokratie Exogen: a) Staatenwettbewerb Endogen: b) Nationalstaatsbildung c) Staatstrukturen d) Rückkoppelungseffekte Ideen und Ideale sozialpolitischen Handelns Deutungskämpfe