der Firma xxx vertreten durch die Geschäftsführerin Frau xxx, ebenda, diese wiederum vertreten durch Gesellschafter Herrn xxx ebenda

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1 Vergabe von Schulbuchlieferaufträgen ohne Ausschreibung Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg Beschluss VK 2-22/2003 Leitsatz: Bei Vergabe von Schulbuchlieferaufträgen ohne Ausschreibung (de-facto-vergabe) sind die geschlossenen Verträge in Anwendung des 13 VGV nichtig. Arnsberg, den In dem Nachprüfungsverfahren der Firma xxx vertreten durch die Geschäftsführerin Frau xxx, ebenda, diese wiederum vertreten durch Gesellschafter Herrn xxx ebenda - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: keine gegen den Oberbürgermeister der Stadt D., hier vertreten durch das Rechtsamt, wiederum vertreten durch Herrn Städtischer Rechtsrat yyy - Antragsgegnerin und Vergabestelle - Verfahrensbevollmächtigte: wegen unterlassener Ausschreibung der Auftragsvergabe von Schulbüchern für die D.-er Schulen für das Schuljahr 2003/2004 hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung in Arnsberg in Besetzung mit der Vorsitzenden Frau Regierungsdirektorin Hugenroth, dem hauptamtlichen Mitglied Herrn Dipl.-Ing. Wiegard und dem ehrenamtlichen Mitglied Herrn Assessor Latzel, Baugewerbeverband Dortmund, aufgrund der Akten nach einvernehmlichen Verzicht der Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung am beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Beschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2003/2004 für Schulen der Antragsgegnerin rechtswidrig war und die Antragstellerin in ihren Rechten nach 97 Abs.7 GWB verletzt hat. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. 3. Die Festsetzung einer Gebühr ist entbehrlich, da die Antragsgegnerin nach 8 Gebührengesetz NW von der Zahlung von Gebühren befreit ist. I. Sachverhalt Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Schulbuchhandlung, die auch in Nordrhein-Westfalen tätig ist. Die Antragsgegnerin ist Trägerin von insgesamt 174 Schulen. Das Auftragsvolumen für die diesbezügliche Beschaffung von Lernmitteln beträgt weit über 1 Million Euro. Die Beschaffung von Schulbüchern erfolgt 1

2 seit dem Schuljahr 2001 in der Weise, dass kein zentrales Vergabeverfahren seitens der Schulverwaltung durchgeführt wird. Vielmehr beziehen die Schulen die Schulbücher im Rahmen eigener Budgets selbstständig und ohne Ausschreibung durch die Antragsgegnerin direkt über den örtlichen Buchhandel. Auch die für das Schuljahr 2003/2004 erforderlichen Schulbücher wurden auf diesem Wege erworben. Ob Schulen für sich genommen den Schwellenwert für die europaweite Ausschreibung in Höhe von ,00 Euro erreichen, ist nicht geklärt. Bereits mit Schriftsatz vom hat die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin nachgefragt, ob im laufenden Jahr eine Ausschreibung nach den Regelungen des Buchpreisbindungsgesetzes und den vergaberechtlichen Vorschriften erfolgen werde. Da bis dahin keine Antwort erfolgt war, hat sie mit Schreiben vom erneut nachgefragt und nach einem Telefonat dann mit Schriftsatz vom eine vergaberechtliche Rüge dieses Verhaltens der Antragsgegnerin ausgesprochen. Auf diese Rüge hin erhielt sie mit Schriftsatz vom die Erklärung der Antragsgegnerin, dass auch für das kommende Schuljahr nicht mit einer Ausschreibung zu rechnen sei. Mit Schriftsätzen vom und hat die Antragstellerin sodann einen Antrag auf Nachprüfung dieses Vergabeverhaltens gestellt und damit begründet, dass sie aufgrund des neuen Buchpreisbindungsgesetzes und der Veränderungen im Markt sich verstärkt um Schulbuchumsätze bemühen müsse. Das Vergabeverhalten der Antragsgegnerin verhindere seit Jahren eine Möglichkeit für die Antragstellerin ein Angebot abzugeben und verstoße mit diesem Verhalten gegen die 7 und 7 a VOL/A, 97 und 101 des GWB sowie 13 der VgV. Nach diesen Vorschriften sei die Antragsgegnerin zu einer europarechtlichen Ausschreibung ihrer Schulbuchaufträge verpflichtet. Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass ein Nachprüfungsantrag bereits unzulässig sei, da eine wirksame Auftragsvergabe vorliege und die Beschaffungsvorgänge damit abgeschlossen seien. Sie hat jedoch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage angekündigt zukünftig Schulbücher im Wege der zentralen Beschaffung und unter Durchführung einer europarechtlichen Ausschreibung erwerben zu wollen, nachdem die Vergabekammer auf die aktuelle Rechtsprechung zu diesen Fragen hingewiesen hat. Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die vorgelegten Schriftsätze und die Akten verwiesen. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag mit Schreiben vom per Fax der Vergabestelle zugestellt. Die Verlängerung der Entscheidungsfrist gem. 13 Abs. 2 GWB erfolgte durch Verfügung des stellvertretenden Vorsitzenden vom Akteneinsicht wurde nicht genommen. Die Antragstellerin beantragt festzustellen, dass die Vergabe der Schulbücher für das Schuljahr 2003/2004 der Stadt D. ohne europaweite Ausschreibung rechtswidrig ist und die geschlossenen Lieferverträge mit den örtlichen Buchhändlern rechtsunwirksam sind. Da jedoch eine Rückabwicklung der Schulbuchvergabe nicht mehr möglich ist beantragt die Antragstellerin ferner, die Stadt D. zu verpflichten, den entstandenen Schaden (einschließlich des entgangenen Gewinns) zu ersetzen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück zu weisen. Die Antragsgegnerin weist im Schriftsatz vom darauf hin, dass sie nicht vergleichsbereit ist und der Auffassung ist, dass den Interessen der Antragstellerin dadurch genügt wird, dass ab dem Schuljahr 2004/2005 die Schulbuchbeschaffung im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens erfolgen werde. II. Gründe: 1. Zulässigkeit 1.1 Zuständigkeit der Vergabekammer Die Vergabekammer in Arnsberg ist für die Entscheidung über den Antrag gem. 2 Abs. 2 u. 3 der Zuständigkeitsverordnung in Nachprüfungsverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen (ZuStVONpV NRW vom , SGV. NW. Nr. 630) zuständig, weil die Antragsgegnerin als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des 98 Nr. 1 GWB ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich der Kammer Regierungsbezirk Arnsberg hat. 1.2 Öffentlicher Auftrag gem. 99 GWB und Schwellenwert Bei der Beschaffung von Schulbüchern hat die Antragsgegnerin über einen öffentlichen Auftrag entschieden, der auch die maßgeblichen Schwellenwerte gem. 100 GWB überschreitet. Dabei ist von der Vergütung für den gesamten Beschaffung auszugehen, da die Schulen als nicht rechtsfähige Einrichtungen des Landes( 14 Landesorganisationsgesetz) allenfalls im Namen ihres gemeinsamen - Schulträgers Verträge schließen können. Die Schätzung der Antragstellerin mit mehr als einer Million Euro wird grundsätzlich nicht bestritten und entspricht auch den Erfahrungswerten bei Schulbuchlieferverträgen anderer Kommunen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass bei der Beschaffung der 2

3 Schulbücher für den Stadtbereich der Antragsgegnerin der Schwellenwert für Lieferaufträge von ,00 Euro überschritten wird. 1.3 Antragsbefugnis Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Gem. 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung in bieterschützenden Rechten und zumindest einen drohenden Schaden darlegt. Als potientielle Bieterin hat die Antragstellerin ihr Interesse an der Auftragserteilung weit im Vorfeld der Entscheidung der Antragsgegnerin signalisiert. Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages steht nicht entgegen, dass dieser außerhalb eines förmlichen Nachprüfungsverfahrens ( 97 Abs. 1 GWB) gestellt worden ist. Grundsätzlich dient das Nachprüfungsverfahren nicht einem vorbeugenden Rechtsschutz. Der Beginn eines der Nachprüfung zugänglichen Vergabeverfahrens ist nicht nach formellen, sondern nach materiellen Gesichtspunkten zu bestimmen. Für den Zweck des primären Rechtsschutzes genügt es grundsätzlich, dass der Antragsgegner sich zur Deckung eines bestimmten Bedarfs entschlossen hat und mit dem Ziel von Vertragsabschlüssen mit organisatorischen und planerischen Schritten zur Durchführung dieses Beschaffungsvorgangs begonnen hat. Es ist unstreitig, dass die Antragstellerin einen im Bereich des Schulbuchhandels tätiger, nach der Aktenlage auch grundsätzlich geeigneter Bewerber bzw. Bieter eines solchen Verfahrens sein kann. Ein ihr drohender Schaden entsteht durch den Ausschluss am Wettbewerb (vgl. hierzu Bayerisches OLG vom , Az.: Verg 1/03 in Vergaberecht 3/2003, Seite 329 ff. sowie OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 67/02). Für die Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens ist ausreichend, dass ein Vergabeverfahren im materiellen Sinne durchgeführt worden ist. Es wird als besonders schwerwiegender Vergaberechtsfehler betrachtet, wenn die Ausschreibung vergaberechtswidrig unterblieben ist oder gar vorsätzlich, da öffentliche Auftraggeber alle Vorschriften des Vergaberechtsregimes zu beachten haben. Entscheidend ist, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall zur Deckung ihres Schulbuchbedarfes entschieden hat, in Kenntnis der Ausschreibungspflicht nach europäischem Recht, ihre Schulen mit der Beschaffung der Schulbücher zu beauftragen, um sich die Ausschreibung zu ersparen. Diese Beauftragung sollte so erfolgen, dass die Schulen die entsprechenden Bücher beschafften und der Antragsgegnerin die Rechnungen zuleiten. Inwieweit die von ihr beauftragten Schulen vergleichende Angebote eingeholt haben, ist für die Vergabekammer nicht deutlich geworden. Sicher ist jedoch, dass eine Vielzahl von Buchhandlungen beteiligt worden sind. Insoweit hat ein Beschaffungsverfahren stattgefunden, in dem auch eine Vielzahl von Bietern beteiligt waren. Die Antragstellerin hat ausweislich ihres unwidersprochenen Sachvortrages während des Sommers wiederholt auf die Rechtswidrigkeit eines solches Beschaffungsvorgangs hingewiesen. In diesem Vorgang wäre eine Rüge zu erkennen, wenn es denn nicht im Rahmen eines de facto-verfahrens nach einhelliger Meinung auf eine Rüge nicht ankommen könne. Vielmehr ist nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung eine Rüge entbehrlich (vgl. auch hierzu Bayerisches OLG aao). 1.4 Nichtigkeit der geschlossenen Verträge Das Verfahren ist auch nicht gemäß 114 Abs.2 S.1 durch Zuschlag beendet. Ein bereits erteilter Zuschlag kann gem. 114 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht mehr aufgehoben werden. Ein wirksam beschlossener Vertrag steht der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich entgegen. Im vorliegenden Fall beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass die von den Schulen abgeschlossenen Verträge wirksam seien. Es ist für die Kammer nicht erkennbar, ob und wann die einzelnen Verträge wirksam zustande gekommen sind, da kein einziger von der Antragsgegnerin vorgelegt worden ist. Soweit diese nach dem erst zustande kamen, sind sie nichtig gemäß 134 BGB ivm 115 Abs.1 GWB. Dies kann vor dem Hintergrund, dass die Schulferien erst Mitte September endeten und Schulleiter nicht selten in der Vergangenheit erst in der zweiten Ferienhälfte über die Schulbuchbeschaffung im einzelnen entschieden haben für eine ungeklärte Zahl von Beschaffungen angenommen werden.. Diese Unklarheit geht zu Lasten der Antragsgegnerin. Soweit die Beschaffungen trotz der vertretungsrechtlichen Mängel tatsächlich vor dem vertraglich vollständig und zivilrechtlich wirksam abgeschlossen gewesen sein sollten - hier könnte es auf den zu beweisenden Zeitpunkt der Genehmigung durch den Vertretenen, die Antragsgegnerin ankommen, - kann für diesen Teil nichts anderes gelten. 3

4 Die Nichtigkeit der mit den Buchhandlungen abgeschlossenen Verträge ergibt dann aus 13 Satz 5 und 6 VgV in der hier anzuwendenden Fassung vom 11. Februar Hier vertritt die Vergabekammer nämlich mit der neueren Rechtsprechung die Auffassung, dass die Vorschrift des 13 VgV auch für den Fall eines absichtlichen Unterlassens eines nach dem Vergaberecht gebotenen Vergabeverfahrens gemäß der 97 ff.. GWB Anwendung findet. Wie sich aus der Rechtsprechung nunmehr eindeutig ergibt, ist es nicht erforderlich, dass eine Vergabestelle ein förmliches Vergabeverfahren gemäß den 97 ff. GWB durchgeführt hat (so schon OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom , Az.: Verg 3/01 Ziff.3 des amtl. Leitsatzes; weitere Entscheidungen vgl. Bundeskartellamt vom , Az.: VK 1-35/03 unter II, 2a). Der Wortlaut des 13 VgV setzt die Durchführung eines förmlichen Verfahrens nicht voraus. Dass die Vergabestelle hier ein Vergabeverfahren im materiellen Sinne durchgeführt hat, dürfte ebenfalls unstreitig sein (vgl. hierzu insbesondere Bundeskartellamt, Beschluss vom , aao). Der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über das Eingreifen und die Reichweite der Anwendung der Vorschriften des Kartellvergaberechts und damit des 13 VgV zu entscheiden."(bundeskartellamt, aao). Voraussetzung ist lediglich, dass es mehrere Bieter und Angebote gibt. Im vorliegenden Fall sind mit Sicherheit eine Vielzahl von Buchhandlungen von den Vertretern der Antragsgegnerin beteiligt worden, die auch Angebote -in nicht bekannter Zahl abgeben haben. Die Tatsache, dass die Antragstellerin diese nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen transparenten Verfahrens erfaßt hat, kann nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden gehen. Wenn dann im Rahmen eines solchen materiellen Vergabeverfahrens ein Vertrag (oder mehrere ) zustandekommen, können diese nach 13 VGV nichtig sein (vgl. hierzu amtl. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 67/02: 13 VgV gilt auch im Fall des Unterlassens eines nach Kartellvergaberechts rechtlich gebotenen Vergabeverfahrens." Ähnlich wie in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom ist hier keineswegs sichergestellt, dass die behaupteten Verträge zum Zeitpunkt der Stellung des Nachprüfungsantrages wirksam abgeschlossen worden sind. Für diesen Fall ist jedoch wie in Ziffer 5 des Leitsatzes oder o. g. Entscheidung festgestellt 13 VgV anwendbar mit der Folge der Nichtigkeit dieser Verträge. Wenn schon der Irrtum eines Unternehmens, dass sich über seine Auftraggebereigenschaft irrt, nicht prämiert werden darf durch die Nichtanwendung des 13 VgV, kann erst Recht nicht ein unstreitig öffentlicher Auftraggeber im Sinne des 98 Nr.1 GWB in seinem vorsätzlichen Bestreben der Umgehung des Vergaberechts unterstützt werden. Das Nichtigkeitsgebot des 13 VgV muss gerade in einem solchen Fall uneingeschränkt Anwendung finden können, da andernfalls der Umgehung des Vergaberechts Tür und Tor geöffnet ist. Da aber weder die Antragsgegnerin noch die vermeintlich von ihr beauftragten Schulen irgendeine Art von Informationsschreiben an die Antragstellerin oder an andere nachweisen können, muss auch die Rechtsfolge des 13 VgV auf diese rechtswidrig geschlossenen Verträge Anwendung finden. Alles andere würde dazu führen, dass es ein Auftraggeber in der Hand hat zu entscheiden, ob es ihm genehm ist, die bestehende Rechtslage zu beachten oder nicht. Bei vergaberechtskonformer Durchführung des Verfahrens hätte der Antragsgegner zumindest die Antragstellerin nach der Aktenlage mit beteiligen müssen, da Zweifel an ihrer Eignung nicht erkennbar sind und sie schon frühzeitig ihr Interesse an den Aufträgen bekundet hat. Damit hätten zumindest ihr gegenüber die Pflichten des 13 VgV erfüllt werden müssen. Sie kann mithin verlangen wie eine Bieterin behandelt zu werden, denn sie ist in den Schutzbereich des 13 VgV einbezogen (Vgl. OLG Düsseldorf aao) Feststellungsinteresse Soweit dieantragstellerin nicht unmittelbar aufgrund des nicht rechtmäßig durchgeführten Vergabeverfahrens ein Rechtschutzinteresse hat, kann gemäß 114 Abs. 2 Satz 2 und 124 GWB ein Nachprüfungsantrag nach sonstiger Erledigung des Vergabeverfahrens in einen Feststellungsantrag umgewandelt werden. Die bestandskräftigen Feststellungen der Vergabekammer binden dann die ordentlichen Gerichte im Schadensersatzprozess, so dass sich auch aus der Bindungswirkung in Verbindung mit der festgestellten Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag ein Feststellungsinteresse für die Antragstellerin ergibt. Da mithin die Voraussetzungen der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages vollständig gegeben sind, ist die Vergabekammer auch befugt, über die Begründetheit des Antrags zu entscheiden. 2. Begründetheit des Antrags 4

5 Die Antragstellerin ist durch die Unterlassung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bei der Beschaffung der Schulbücher durch die Antragsgegnerin und ihrer Schulen in ihrem Recht auf Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäß der 97 ff. GWB verletzt, weil sie dadurch vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist. Wie die Antragsgegnerin selbst einräumt, ist zur Beschaffung von Schulbüchern als klassischen Fall eines Lieferauftrages, dessen Gesamtwert oberhalb des Schwellenwertes liegt, ein vergaberechtskonformes Beschaffungsverfahren durchzuführen. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin ist mithin begründet sowohl hinsichtlich der Feststellung des Mangels des Vergabeverfahrens als auch hinsichtlich der Unwirksamkeit der Verträge. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird insoweit auf die Ausführungen unter 1.3 und 1.4 verwiesen. Hinsichtlich der Voraussetzungen des 126 GWB, über die letztlich im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vor den Landgerichten zu entscheiden sein dürfte, ist aus vergaberechtlicher Sicht lediglich festzustellen, dass es der Antragstellerin nicht an der Kompetenz mangelt, ein aussichtsreiches Angebot auch für den Schulbereich der Antragsgegnerin zu unterbreiten, wie in einer Vielzahl von Verfahren für die Kammer erkennbar geworden ist. Die Vergabekammer ist nicht verpflichtet, im Tenor der Entscheidung über die gestellten Anträge hinaus zu gehen. Gem. 114 Abs.1 GWB Satz 1 trifft sie die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist dabei nicht an die Anträge gebunden und kann unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hinwirken. Im Rahmen dieses Ermessensspielraums hat die Vergabekammer die tatsächlichen Gegebenheiten und den Sachstand zu berücksichtigen. Wie der Antragsteller selbst feststellt, ist eine Rückabwicklung der Schulbuchaufträge aus faktischen Gründen nahezu ausgeschlossen. Da es offensichtlich dem rechtlichen Interesse des Antragstellers genügt, im Rahmen von Schadensersatzansprüchen entschädigt zu werden und zugleich über die Feststellung der Entscheidungen der Vergabekammer die Grundlage für eine Beteiligung an einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren im nächsten Jahr zu erhalten, ist die Vergabekammer nicht gehalten, darüber hinausgehende Maßnahmen zu treffen. Zwar wäre rechtlich die Rückabwicklung der bisherigen Leistungen grundsätzlich möglich, um wenigstens in Teilbereichen eine ordnungsgemäße Vergabe zu ermöglichen, jedoch ist praktisch der Zeitablauf zu berücksichtigen. Die bisher ausgelieferten Bücher und ggf. auch durch Eintragung im Buch in ihrem Wert reduzierten Bücher, die Abwicklung der entsprechenden Ausgleichszahlungen und eine Neuausschreibung würden im laufenden Schuljahr vermutlich nicht mehr realisiert werden können. Damit wäre fraglich, ob die Aufträge für dieses Schuljahr überhaupt noch zustande kämen, so dass die Antragstellerin auch nach einer solchen Entscheidung der Vergabekammer nicht sicher mit einer neuen Auftragsvergabe rechnen könnte. Weiter wäre zu berücksichtigen, dass zumindest dort, wo das Auftragsvolumen die volle Ausschöpfung der gesetzlich vorgegebenen Rabatte bereits gesichert hat, eine erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens nur noch einen geringen Gewinn an Wettbewerb und damit auch an besserer Preisgestaltung mit sich bringen würde, da im Bereich der Buchpreisbindung ein wesentlicher Teil des Wettbewerbs nur bezogen auf den Service möglich ist. Vor diesem Hintergrund könnte es in Einzelfällen unverhältnismäßig sein, den Schulträger unter Zurückstellung aller anderen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen dazu anzuhalten, Verträge rückabzuwickeln. Das Interesse des Antragstellers ist erklärtermaßen in erster Linie auf die Sicherung der Teilnahme an einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren für das nächste Schuljahr gerichtet und auf die Schaffung der vergaberechtlichen Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche. Unter Abwägung dieser Interessenlage entscheidet sich die Vergabekammer, auf die Anordnung weitergehender Maßnahmen zu verzichten. III. Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung des 128 Abs. 3 und 4 GWB. IV. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist gem. 116 Abs. 1 GWB die sofortige Beschwerde zulässig. Sie kann binnen einer Notfrist von 2 Wochen, die mit der Zustellung dieser Entscheidung beginnt ( 117 Abs. 1 GWB), schriftlich beim Beschwerdegericht eingelegt werden. Beschwerdegericht für die 5

6 Vergabekammer ist das Oberlandesgericht Düsseldorf, Vergabesenat, Cecilienallee 3, Düsseldorf. Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird und die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt. Sie muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt 2 Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist. gez. Hugenroth gez. Wiegard (Vorsitzende) (hauptamtl. Beisitzer) (ehrenamtl. Beisitzer) 6