1.0. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg Die Linke hat bei der Bürgerschaftswahl 2011 den Sprung in die Bürgerschaft geschafft. Sie erzielt wie bei der

Transkript

1 1.0. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg Die Linke hat bei der Bürgerschaftswahl 2011 den Sprung in die Bürgerschaft geschafft. Sie erzielt wie bei der Bürgerschaftswahl ,4 %. Stimmengewinne kann Die Linke in benachteiligten und urbanen Stadtteilen erzielen. In den benachteiligten Stadtteilen erzielt Die Linke ein Ergebnis von 10,7 Prozent und gewinnt 0,5 Prozentpunkte gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 hinzu. In den urbanen Stadtteilen gewinnt Die Linke 0,7 Prozentpunkte hinzu und kommt jetzt auf 9,5 Prozent. Urban strukturierte Wahlkreise in denen Die Linke Stimmen hinzugewonnen hat und ein relativ gutes Ergebnis erzielt, sind die Wahlkreise Altona, Mitte und Harvestehude, Rotherbaum, Eimsbüttel-Ost. Dazu kommt noch der urban strukturierte Wahlkreis Winterhude-Eppendorf, in dem Die Linke dazugewinnen kann. Allerdings ist das Wahlergebnis von 5,1 % eher bescheiden. Die Partei Die Linke wird überproportional von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt, weshalb die Stimmengewinne in benachteiligten Quartieren nicht überraschen dürften und diese Tatsache nicht weiter ausgeführt werden muss. Die Linke erzielt traditionell auch in den Quartieren der Inneren Stadt gute Ergebnisse. Die Partei Die Linke und die GAL sind die einzigen Parteien in Hamburg, die in diesen Quartieren ihre besten Ergebnisse erzielen. So erzielt die GAL in den urbanen Gebieten einen Stimmenanteil von 16,3 Prozent und liegt damit um 5,1 Prozentpunkte über ihrem Hamburger Ergebnis. Es stellt sich die Frage, welche Wählergruppen in diesen urbanen Gebieten anzutreffen sind. In der letzten Zeit wird vermehrt der von dem amerikanischen Soziologen Richard Florida eingeführte Begriff der Creative Class verwendet. Unter Creative Class versteht Florida hochqualifizierte und mobile Wissensarbeiter. Kreativität und Wissen sind die zukünftigen Parameter einer wirtschaftlichen Entwicklung, weshalb es für Städte und Regionen wichtig ist, solche Bedingungen herzustellen, damit sich die kreativen Wissensarbeiter für die entsprechende Region entscheiden. Zu diesen fördernden Bedingungen gehören Technologie, Talent und Toleranz. Technik steht für die Konzentration von Hochtechnologie und Wissensbranchen in einer Region, während Talent für die Anzahl von Angestellten in kreativen Berufen steht. Toleranz steht für die Offenheit eines Gebietes, damit sich keiner der Kreativen ausgeschlossen fühlt. Die Kritik an dieser Theorie soll hier nicht thematisiert werden. Richtig an Floridas Argumentation ist, dass hochqualifizierte Arbeit immer wichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung wird und eine zunehmende Intellektualisierung von Arbeit beobachtbar ist. Diese so genannte Dienstklasse ist seit längerer Zeit Gegenstand politischer Betrachtung. Es sind junge, gut ausgebildete Singles, die vorzugsweise in der Inneren Stadt leben.

2 Innerhalb des Segmentes hoch qualifizierter Arbeitnehmer gibt es nach einer Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung den Typus der Kritischen Bildungseliten. Dieser Personenkreis hat den höchsten Anteil besser gebildeter Personen, den höchsten Anteil von Schülern und Studenten, ist relativ jung und arbeitet zumeist als Freiberufler oder Angestellter in hoch qualifizierten Tätigkeiten. Politisch ist dieser Typus als links einzuordnen und wählt entweder SPD, GAL oder Die Linke (Friedrich-Ebert- Stiftung. Gesellschaft im Reformprozess. S. 36). Auch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung über linksaffine Milieus kommt zu einem ähnlichen Ergebnis und stellt fest, dass Schüler, Studenten und junge Akademiker für linke Politik ansprechbar sind (Ingo Matuschek/Uwe Krähnke u.a.: Politische Praxen und Orientierungen in linksaffinen Alltagsmilieus. RLS-Papers. Chemnitz 2008). Es soll jetzt diskutiert werden, wie die Bevölkerungsstruktur im Bezirk Eimsbüttel zusammengesetzt ist und welche Auswirkungen das auf den Stimmenanteil der Linkspartei hat Das Bürgerschaftswahlergebnis in Eimsbüttel Die Linke erzielt im Bezirk Eimsbüttel 6,2% der Stimmen. Das ist das gleiche Ergebnis wie bei der Bürgerschaftswahl Auf der Ebene der Wahlkreise ist eine differenzierte Betrachtung nötig. Tabelle 1. Landesstimmen für Die Linke bei den Bürgerschaftswahlen 2008 und 2011 Wahlkreis Wahl 2008 Wahl 2011 Differenz 05 6,7 7,6 +0,9 06 7,2 7,0-0,2 07 5,0 4,5-0,5 Tabelle 2.Wahlkreisstimmen für Die Linke bei den Bürgerschaftswahlen 2008 und 2011 Wahlkreis Wahl 2008 Wahl 2011 Differenz 05 7,8 8,1 +0,3 06 8,4 7,9-0,5 07 5,4 4,5-0,9 Die Linke erreicht mit Ausnahme im WK 07 bei der Wahlkreis- ein besseres Ergebnis als bei der Landesliste Sie hat sowohl bei der Wahlkreis- wie bei der Landesliste im Wahlkreis 05 gewonnen, während sie in den anderen beiden Wahlkreisen im Bezirk Eimsbüttel in etwa stagniert oder sogar Stimmen verliert. Um dieses Ergebnis einordnen zu können, sollte sich die Sozialstruktur in den Wahlkreisen in Erinnerung gerufen werden.

3 In der stadtsoziologischen Debatte werden die Creative Class oder die Wissensarbeiter als junge, gut ausgebildete Singles beschrieben. Eine Analyse der Alters- und Sozialstrukturstruktur für die Hamburger Wahlkreise aus dem Jahr 2009 zeigt für den WK 05, dass mit Ausnahme des privilegierten Stadtteils Harvestehude der Anteil der Personen zwischen 18 und 45 Jahren deutlich über dem Hamburger Durchschnitt von 40,2 % liegt. Den höchsten Einwohneranteil in dieser Altersklasse hat der Stadtteil Eimsbüttel mit 52,8 % gefolgt von Hoheluft- West mit 51,1 % und Rotherbaum mit 47,9%. Am Ende liegt der Stadtteil Harvestehude mit einem Anteil von 38%. Komplementär dazu passt, dass der Anteil der über 64jährigen an der Bevölkerung mit 14,9 % im WK 05 unter dem Hamburger Durchschnitt von 19,1 % liegt. Es zeigt sich weiterhin, dass der Anteil der Ein-Personen-Haushalte an allen Haushalten im WK 05 mit 61,7 % über dem Hamburger Durchschnitt von 51,6 % liegt. Der Anteil der Haushalte mit Kindern liegt dafür mit 13,7 % unterhalb des Hamburger Anteils von 17,8 %. Am auffälligsten ist der Anteil der Schüler an Gymnasien. Im Hamburger Durchschnitt beträgt dieser Anteil 45,5 %. Im Wahlkreis 05 liegt er bei 72,1 % und ist damit der Spitzenwert aller 17 Wahlkreise. Diese Ergebnisse sind kompatibel mit den Ergebnissen der Stadtsoziologie, dass Wissensarbeiter, junge und gut ausgebildete Singles sind. Der hohe Anteil von Schülern an Gymnasien unterstreicht die Ergebnisse der Studie über linke Milieus, die Gymnasiasten als potenzielle Wähler der Linkspartei beschreibt. Diese Alters- und Sozialstruktur ist auch in den urbanen Stadtteilen des WK01 (Mitte) und des WK03 (Altona) nachweisbar. Es spricht daher vieles dafür, dass Die Linke in den urbanen Stadtteilen von einem Großteil der kritischen Bildungseliten gewählt worden ist und diese ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Die Linke in diesen Wahlkreisen Stimmengewinne verbucht hat. i Im Gegensatz dazu ist die Wählerschaft im WK 07 älter als im Hamburger Durchschnitt, da 23,3 % 65 Jahre und älter sind, wobei der entsprechende Anteil im Stadtteil Niendorf mit 26,7 % am größten ist (Stadteilprofile 2010). Der Anteil von Ein-Personen-Haushalten ist im WK 07 mit 45,3 % unterdurchschnittlich, während der Anteil der Haushalte mit Kindern mit 19,5 % leicht überdurchschnittlich ist. Neben der Bevölkerungsstruktur fällt auf, dass der Anteil von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern in Niendorf 34,9 % beträgt, während er im Hamburger Durchschnitt nur bei 21% liegt. Auch in Schnelsen liegt der Anteil von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern bei 41,1% (ebenda). Das Ergebnis im WK 06 ist leicht überdurchschnittlich und in etwa konstant geblieben. Im WK 06 befinden sich mehrere Großwohnsiedlungsgebiete, in denen ebenfalls die Wählerschaft der Linken lebt. Da ein Teil dieses Wahlkreises urban geprägt ist, konnte Die Linke auch davon profitieren.

4 Der WK 07, in dem Die Linke schon bei der Bürgerschaftswahl 2008 kein gutes Wahlergebnis erzielen konnte, hat keine urbane Struktur und auch nur wenig Großwohnsiedlungsgebiete, so dass Die Linke schon strukturell in diesem Wahlkreis benachteiligt ist Die Wahl zum Bezirksparlament in Eimsbüttel Die Linke hat bei der Wahl zur Bezirksversammlung Eimsbüttel 6,4 % der Stimmen erreicht und damit 0,7 Prozentpunkte verloren. Tabelle 3. Wahlkreisstimmen für Die Linke bei den Wahlen zum Bezirksparlament Wahlkreis Wahl 2008 Wahl 2011 Differenz 05 8,1 7,9-0,2 06 8,5 8,1-0,4 07 5,4 4,7-0,7 Bei den Wahlkreisstimmen erreicht Die Linke im Wahlkreis 06 mit 8,1 % ihr bestes Ergebnis. Das schlechteste Ergebnis erzielt sie mit 4,7 % im Wahlkreis 07, in dem auch die höchsten Verluste zu verbuchen sind. Es soll noch hervorgehoben werden, dass bei der Wahl zum Bezirksparlament Bürger aus den Mitgliedsländern der EU wahlberechtigt sind und daher die Ergebnisse nicht voll vergleichbar sind Schlussfolgerungen Die Linke hat wiederum ihre besten Ergebnisse in unterprivilegierten und urbanen Stadtteilen erzielt. Ihre besten Ergebnisse erzielt Die Linke folgerichtig in den Wahlkreisen Altona (11,3%), Mitte (10,3%), Billstedt, Wilhelmsburg, Finkenwerder (8,2%) und Rotherbaum, Harvestehude, Eimsbüttel-Ost (7,6%). In diesen Wahlkreisen liegen fast alle urbanen Stadtteile und/oder die meisten unterprivilegierten Gebiete. Die Linke ist vor allem von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt worden, was komplementär zu den Ergebnissen auf der Wahlkreisebene zu lesen ist. Die Linke ist von 6,5 % der Hochschulabsolventen gewählt worden. Der Stimmenanteil dieser Gruppe ist damit mit dem Wahlergebnis identisch. Berücksichtigt man aber die Stimmenhäufung in den Stadtteilen der Inneren Stadt kann mit einer hohen Plausibilität vermutet werden, dass Die Linke gehäuft von Teilen der Kritischen Bildungsspitzen gewählt worden ist. Für diese Annahme spricht auch, dass Die Linke 7,6 % der Wähler mit Hochschulreife gewählt haben. Dieser Anteil entspricht gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 einem Zuwachs von 1,3 Prozentpunkten. Dieser sehr junge Teil der Kritischen Bildungsspitzen dürfte dafür verantwortlich sein, dass Die Linke

5 erstmalig bei jungen Leuten und damit auch bei Erstwählern ein überdurchschnittliches Wahlergebnis erzielen kann. Das doch recht gute Ergebnis im WK 05 kann vermutlich auch auf diesen Personenkreis zurückgeführt werden, da gezeigt wurde, dass in diesem Wahlkreis 72 % der Schüler auf einem Gymnasium sind. Kritisch für das gesamte Stadtgebiet ist anzumerken, dass die Wahlbeteiligung um 5,7 Prozentpunkte auf nur noch 57,8 % gesunken ist. Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist in privilegierten wie in weniger privilegierten Stadtteilen zu beobachten. In den weniger privilegierten Stadtteilen dürfte das Gefühl mangelnder politischer Einflussnahme der Bewohner auf die Politik dazu geführt haben, dass in diesen Stadtteilen nur noch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind, während in den privilegierten Stadtteilen der Rücktritt von Ole von Beust und wahrscheinlich auch das verhältnismäßig liberale Profil der CDU in der Regierung mit den Grünen für Wahlenthaltung gesorgt haben. Wie dramatisch die Verluste der Union sind, kann daran abgelesen werden, dass sie nur noch in den kleinen Stadtteilen Tatenberg und Spadenland, die beide im Ortsamtsgebiet Vier- Marschlande liegen, ein besseres Wahlergebnis als die SPD erreicht hat. Auch Die Linke hat 6000 Wähler verloren. Dabei verliert sie an die SPD 4000 und an den Nichtwählerbereich 2000 Stimmen, kann aber nur 5000 Wähler hinzugewinnen. Dabei muss sie den größten Verlust bei Arbeitslosen (-3%) hinnehmen. Bei Arbeitern und Angestellten halten sich die Verluste mit -1% in Grenzen. Vor allem die Verluste bei Arbeitslosen dürften der Hoffnung auf eine veränderte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des neuen Senats geschuldet sein, während die Verluste an den Nichtwählerbreich einer enttäuschten Erwartungshaltung zugeschrieben werden müssen. Positiv ist anzumerken, dass Die Linke erstmalig einen leicht überdurchschnittlichen Stimmenanteil bei Selbstständigen (7%), (Erstwählern 8%) und Personen mit Hochschulreife(7,6) erreichen kann, ii wobei der Stimmenzuwachs bei Selbstständigen und Wählern mit Hochschulreife das traditionelle Wählerpotenzial der Kritischen Bildungsspitzen erweitern dürfte. Zum Schluss soll auf ein strukturelles Defizit hingewiesen werden. Einen unterdurchschnittlichen Stimmenanteil erzielt Die Linke in der Regel in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern und/oder einem hohem Anteil von Personen ab 65 Jahren. Dabei fällt auf, dass auch in unauffälligen Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern Die Linke in der Regel ein unterdurchschnittliches Wahlergebnis erzielt. In diesen Stadtteilen realisieren die Steuerpflichtigen ein durchschnittliches Einkommen vor Steuern und sind daher nicht als privilegiert zu betrachten. In diese Kategorie gehören auch die Stadtteile des Ortsamtsgebietes Vier-Marschlande und des Süderelberaumes. Diese Gebiete sind von landwirtschaftlichen Betrieben und kleinen Gewerbetreibenden geprägt. Diese Struktur ist in den anderen Stadtteilen aber nicht nachweisbar, sondern der Anteil

6 der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entspricht in diesen Stadtteilen dem Hamburger Durchschnitt. Die in diesen Gebieten lebenden Personen sind einerseits ältere Ehepaare, deren Kinder die elterliche Wohnung schon verlassen haben. Andererseits leben junge Familien in der Familiengründungsphase in diesen Stadtteilen. Weitere Informationen über den angesprochenen Bewohnerkreis sind nicht bekannt. Eine Zuordnung zu bestimmten Lebensmilieus ist daher (noch) nicht möglich. Gesichert ist nur, dass Die Linke in Quartieren mit einem hohen Anteil von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern ein in der Regel unterdurchschnittliches Wahlergebnis erzielt iii. Auch in Quartieren mit einem hohen Anteil älterer Wähler hat Die Linke Nachholbedarf. Wird berücksichtigt, dass die Wahlbeteiligung bei Menschen von 60 Jahren und älter bei 67,2 % liegt, und Die Linke nur von 4,2 % der Wähler in dieser Altersklasse gewählt worden ist, wird deutlich dass in dieser Gruppe ein Potenzial liegt iv. Neben einer traditionellen Parteienbindung dürfte die geringe Betroffenheit von Altersarmut für den geringen Wähleranteil in dieser Altersgruppe verantwortlich sein. Da aber die Hauptwählergruppe der Linkspartei, die 45 59jährigen, mindestens zum Teil dem Rentenalter nahe sind und eine entsprechende Interessenvertretung einfordern werden, muss sich Die Linke vermehrt mit Seniorenpolitik beschäftigen, was vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft auch sinnvoll ist. Im Bezirk Eimsbüttel profitiert Die Linke von der urbanen Struktur des WK 05 und zum Teil des WK 06. Sie ist hier aller Wahrscheinlichkeit nach von einem Teil der Kritischen Bildungsspitzen gewählt worden, die dafür gesorgt haben dürften, dass das Wahlergebnis über dem Hamburger Durchschnitt liegt. Im WK 06 hat sie ein akzeptables Wahlergebnis erzielt. Neben der zum Teil urbanen Struktur im Wahlkreis hat sie in weniger privilegierten Gebieten ein gutes Wahlergebnis erzielt. Nur im WK 07 ist das Ergebnis als schlecht einzuschätzen. Aus diesen Ergebnissen definieren sich die zukünftigen Aufgaben des Bezirksverbandes. In den Wahlkreisen 05 und 06 ist die Politik des Bezirksverbandes zwar verbesserungswürdig aber sichtbar gewesen. Die Prioritätensetzung war damit nicht falsch. Die Verluste im WK07 haben einen strukturellen Faktor auf den eingegangen werden muss. Der Entwicklung von Familien- und Seniorenpolitik sollte in diesem Rahmen eine hohe Priorität zukommen und diese im WK 07 bekannt gemacht werden. i Streng genommen ist diese Aussage mit Daten auf diesem Aggregationsniveau zu belegen, da der ökologische Fehlschluss Gültigkeit zu beanspruchen hat. Es spricht allerdings eine hohe Plausibilität für diese Annahme 2 Diese Zahlen können unter nachgelesen werden.

7 3 Eine Korrelationsanalyse zwischen dem Anteil von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern und dem Stimmenanteil der Partei Die Linke errechnet einen Korrelationskoeffizienten von -0,525. Das negative Vorzeichen sagt aus, dass ein steigender Anteil von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem sinkenden Stimmenanteil der Linkspartei einhergeht. Da Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern auch in privilegierten Stadtteilen vermehrt anzutreffen sind, muss der Einfluss des sozialen Status der Stadtteile herausgerechnet werden. Nimmt man dazu den Indikator Anteil der Leistungsempfänger/innen nach SGBII an der Gesamtbevölkerung verringert sich der Effekt zwischen dem Anteil der Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern und dem Stimmenanteil der Linkspartei auf -0, Hier beträgt der Korrelationskoeffizient -0,674. Rechnet man den Effekt des sozialen Status der Stadtteile heraus, beträgt der Effekt -0,4976.