Förderansuchen Eltern-Kind-Zentren. I. Angaben zum Förderungsansuchen
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- Arwed Breiner
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1 An das Amt der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 6 Referat Familie und Konsumentenschutz 7000 Eisenstadt Eingangsstempel Förderansuchen Eltern-Kind-Zentren I. Angaben zum Förderungsansuchen 1. Antragsteller/in Organisation/Verein: ZVR-Zahl: Verantwortliche/r Vertreter/in: Kontaktperson: PLZ / Ort: Straße: Telefon / Fax: Im Zusicherungsfall Anweisung der Förderung auf folgendes Konto Kontoinhaber: IBAN: Bankinstitut: BIC:! Eltern Kind Zentren - Seite 1 von 3
2 VORSTEUERABZUGSBERECHTIGUNG ja nein teilweise Sonstige Beantragung einer gleichartigen Finanzierung Wurde bereits bei einer anderen Stelle eine Förderung beantragt bzw. ist dies beabsichtigt? ja nein Wenn ja, bei welcher Förderstelle (welchen Förderstellen) und in welcher Höhe? Förderstelle(n): Beantrage Förderung(en): Wurde von dieser eine Förderung bewilligt? ja nein Wenn ja in welcher Höhe? Bewilligte Förderung: ERHALTENE SUBVENTIONEN (letzten 2 Jahre) Jahr Förderzweck Andere Abteilungen/Förderstellen Betrag Vereine: Aktueller Vereinsregisterauszug (bitte dem Förderantrag beilegen!) Zutreffendes bitte ankreuzen! Eltern Kind Zentren - Seite 2 von 3
3 II. Unterlagen Dem Ansuchen sind folgende Nachweise und Bestätigungen anzuschließen: - Auszug aus dem Zentralen Vereinsregister - Namhaftmachung der hauptverantwortlichen Ansprechperson - Baubewilligungsbescheid - Bestätigung über Barrierefreiheit und kindergerechte Nutzbarkeit der Räumlichkeiten - Glaubhaftmachung des Bedarfes (Betriebsstunden und Auflistung der Besucherzahlen des Vorjahres) - Ganzjahresprogramm Wichtiger Hinweis: Bis spätestens des Folgejahres ist dem Fördergeber ein Verwendungsnachweis samt Originalrechnungen vorzulegen, welcher aus einem jährlichen Tätigkeitsbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht. III. Erklärung Ich bestätige mit meiner Unterschrift die Richtigkeit meiner Ausführungen. Allfällige Änderungen in der Vereinsfinanzierung oder der Projektplanung und Projektdurchführung sind der verantwortlichen Förderstelle Abt. 6 sofort zu melden. Ich nehme zur Kenntnis, dass die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung der Förderung anfallenden personenbezogenen Daten und deren Verwendung gemäß 7-11 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zulässig ist und vom Amt der Burgenländischen Landesregierung für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung der Förderung, bei der Wahrnehmung der dem Amt der Burgenländischen Landesregierung gesetzlich übertragenen Aufgaben und für Kontrollzwecke verwendet werden und es im Rahmen dieser Verwendung dazu kommen kann, dass die Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes (insbesondere gemäß 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144), des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß und 54 BHG sowie 8 und 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über "Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl. II Nr. 51/2004) übermittelt oder offen gelegt werden müssen. Dasselbe gilt, wenn mehrere anweisende Organe demselben Projektträger für dasselbe Projekt, wenn auch mit verschiedener Zweckwidmung, eine Förderung gewähren wollen und einander daher zu verständigen haben. Die missbräuchliche Verwendung einer gewährten Förderung zu anderen Zwecken, als zu jenen, zu denen sie gewährt worden ist, stellt eine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch 153 b dar. Die Förderstelle ist gemäß 78 der Strafprozessordnung verpflichtet diese zur Anzeige zu bringen. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung ist weiters berechtigt, Daten und Auskünfte über mich (uns), den Verein oder mein Unternehmen bei Dritten einzuholen bzw. einholen zu lassen, sowie bei Mehrfachförderungen die in Betracht kommenden und bei Insolvenzverfahren die gesetzlich vorgesehenen Stellen zu verständigen. Ort, Datum Unterschrift Eltern Kind Zentren - Seite 3 von 3
4 Merkblatt Förderung Eltern-Kind-Zentrum Zur Antragstellung sind juristische Personen berechtigt, die einem gemeinnützigen Zweck dienen, ihren Sitz im Burgenland haben und die als Organisatorinnen und Organisatoren von Ferienbetreuungsaktionen in eigener Verantwortlichkeit auftreten. Die Höhe der Förderung für den Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums beträgt nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten jährlich 2.000,- Euro und wird nach Vorliegen der Fördervoraussetzungen in einem Betrag ausbezahlt. Fördervoraussetzungen Die Förderung kann gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Die Räumlichkeiten der Eltern-Kind-Zentren müssen öffentlich zugänglich, barrierefrei, kindersicher gestaltet und ausreichend groß sein. Weiteres müssen sie aus hygienischer und sicherheitstechnischer Sicht den baupolizeilichen Standards entsprechen. Es muss mindestens ein Gruppenraum, der kindergerecht gestaltet ist, eine Kochgelegenheit (z.b. Herd, Wasserkocher), eine Garderobe bzw. Raum zum Abstellen der Kinderwagen und zum Umziehen und entsprechende sanitäre Anlagen, die den hygienischen Standards entsprechen und kindgerecht nutzbar sind, gegeben sein. Zum Nachweis der räumlichen Voraussetzungen ist dem Ansuchen der Baubewilligungsbescheid samt Einreichplan beizulegen. Als Nachweis können auch Fotos eingereicht werden. 2. Es muss zumindest eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner die Hauptverantwortung für die Verwaltung und Organisation des Eltern-Kind-Zentrums übernehmen, mit anderen relevanten Sozialeinrichtungen kooperieren und dafür sorgen, dass für die jeweilige Zielgruppe ein entsprechendes Programm angeboten wird. In sämtlichen Gruppen sind geschulte Fachkräfte mit einschlägiger Qualifikation heranzuziehen. 3. Der Bedarf eines Eltern-Kind-Zentrums ist durch die Aufgabe der Betriebsstunden des Vorjahres und der Auflistung der Besucherzahlen des Vorjahres glaubhaft zu machen. Sollten zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Zahlen vorliegen, sind sie im Nachhinein dem Verwendungsnachweis beizulegen. Die
5 Mindestöffnungszeiten müssen auf das ganze Jahr verteilt mindestens 120 Stunden betragen. 4. Es muss ein Ganzjahresprogramm, das auf die Bedürfnisse und Wünsche der Zielgruppe des Eltern-Kind-Zentrums eingeht, mit den im Folgenden genannten Mindestinhalten angeboten werden: Informations- und Bildungsangebote, die sich ausschließlich an familien- und erziehungsbezogenen, kindesorientierten, gesundheits- und gesellschaftspolitisch bedeutenden Themen orientiert. Elternbildung im Wege verschiedener Kurse, Workshops, Beratungen sowie einer breiten Öffentlichkeit zugängliche Vorträge und Seminare zu oben genannten einschlägigen Themen. Offene Treffpunkte, die die Gelegenheit bieten, andere Eltern und Erziehungsberechtigte kennen zu lernen, zum Erfahrungsaustausch, zum gemeinsamen Spielen, Integration zu erleben und zum Knüpfen sozialer Kontakte. Bei offenen Treffpunkten werden fallweise auch gemeinsame Aktivitäten angeboten. Eltern-Kind-Gruppen, die vorwiegend von einer regelmäßigen Teilnahme ausgehen und daher in Kursform angeboten werden. Die Einteilung der Teilnehmenden erfolgt im Hinblick auf die Kinder weitgehend altersspezifisch. 5. Eltern-Kind-Zentren sind zugänglich für alle interessierten Eltern, Alleinerziehende und sonstige Bezugspersonen von Kindern. Antragstellung Für die Beantragung der Förderung sind die hierfür vorgesehenen Antragsformulare zu verwenden, vollständig auszufüllen und alle Unterlagen und Nachweise beizulegen, die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung erforderlich sind. Bis spätestens des Folgejahres ist dem Fördergeber ein Verwendungsnachweis samt Originalrechnungen vorzulegen, welcher aus einem jährlichen Tätigkeitsbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht.
6 Ausschlussgründe und Rückforderung Wurde die Förderung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder Nachweise zu Unrecht bezogen oder nicht bestimmungsgemäß verwendet, muss sie von der Förderungsempfängerin oder vom Förderungsempfänger jedenfalls unverzüglich rückerstattet werden. Die Förderung ist nur insoweit zu gewähren, als nicht von einer anderen Gebietskörperschaft, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechts oder einem Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts Förderungen für gleichartige Zwecke gewährt werden. Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der im Landeshaushalt im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens der Förderanträge. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung.
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