BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 18. Oktober 2016 Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zur Eröffnung der 15. Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftskonferenz am 17. Oktober 2016 in Luxemburg: Sehr geehrter Herr Präsident Wurth, lieber Jean, sehr geehrter Herr Benoy, sehr geehrter Herr Pick, sehr geehrter Herr Sabharwal, Exzellenzen, meine Damen und Herren! Ech sinn ganz fro h hei ze sinn. Merci fir d Invitatioun. Luxemburgisch ist eine anspruchsvolle Sprache. Sehen Sie mir meine furchtbare Aussprache bitte nach! Ich finde das wirklich beeindruckend: so schwer sich unsereins mit Ihrer Sprache tut, so virtuos agieren die Luxemburgerinnen und Luxemburger in den Sprachen Europas. Es ist mir schon passiert, dass ich in Deutschland eine Talkshow im Fernsehen angeschaltet und mich gewundert habe, welch begnadeter deutscher Politiker dort Europa erklärt mit Eloquenz und Leidenschaft. Dann habe ich genauer hingeschaut und festgestellt, dass es sich nicht um einen deutschen Kollegen, sondern um meinen Freund Jean handelt den luxemburgischen Außenminister!

2 - 2 - Jean, Du scheinst im deutschen Fernsehen mittlerweile ein beliebterer Gast zu sein als dein deutscher Amtskollege! Respekt, kann ich da nur sagen! Nicht nur zwischen Jean und mir besteht heute eine tiefe Freundschaft. Unsere beiden Länder sind auf unzähligen Ebenen eng miteinander verbunden. Jeden Tag pendeln mehr als Menschen aus Deutschland ins Großherzogtum. Darunter sind übrigens rund Luxemburger, die auf der deutschen Seite der Mosel wohnen! In der Gemeinde Paschel bei Trier gibt es heute sogar einen luxemburgischen Bürgermeister. Auch das ist für mich ein wunderbares Zeichen für die Freundschaft zwischen unseren Ländern und für das Zusammenwachsen Europas! Unsere soliden wirtschaftlichen Beziehungen spielen dabei eine herausragende Rolle. Luxemburg mag das zweitkleinste Land der EU sein, es ist aber zugleich ihr wirtschaftlich stärkstes gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf! Für Deutschland ist das Großherzogtum ein entscheidender Partner. Was das Außenhandelsvolumen angeht, hat Luxemburg für uns beinahe dieselbe Bedeutung wie beispielsweise das riesige Kanada! Nur ist es bei Ihnen nicht so kalt! Umgekehrt ist Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner Luxemburgs. Besonders in den großen, schweren und hochspezialisierten Industriezweigen ist dies ausgeprägt: in der Metall- und Automobilbranche, in der LKW-, Schiffs- und Flugzeugindustrie. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille: Der Handel zwischen unseren Ländern wird bei weitem nicht nur von großen Konzernen getragen. Gerade in der Grenzregion arbeiten viele mittelständische Unternehmen und Freiberufler eng miteinander zusammen. Die Luxemburgische Handelskammer spielt bei all diesen Formen der Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle.

3 - 3 - Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Herr Präsident Wurth, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz herzlich zum 175. Geburtstag der Kammer gratulieren! 1841 mitten in der Industrialisierung standen Wirtschaft und Handelskammer vor ähnlich großen Herausforderungen wie heute. Damals waren es die Dampfmaschinen, die die wirtschaftliche Entwicklung antrieben. Heute sind es weniger Ruß und Rauch, sondern Bits und Bytes, die die Veränderung treiben. Es ist die Digitalisierung. Die Handelskammer und ihre Mitgliedsfirmen haben aus der Industrialisierung damals eine Erfolgsgeschichte gemacht. Ich bin sicher, dass Sie alle hier auch die Digitalisierung erfolgreich gestalten werden. Die Digitalisierung ist aber nicht die einzige Veränderung, vor der wir in Europa gemeinsam stehen. Nein, unsere derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind so komplex, wie es wohl die wenigsten von uns vorhergesehen haben. Wer hätte sich noch vor wenigen Jahren ausmalen mögen, dass sich ein großer europäischer Partner Großbritannien entscheiden würde, die Europäische Union zu verlassen? Wir haben uns dieses Votum und die Umstände, unter denen es zustande kam, nicht gewünscht, aber wir akzeptieren es. Gerade Luxemburg und Deutschland wissen, wieviel jetzt davon abhängt, wie wir mit der Brexit-Entscheidung umgehen. Denn für unsere beiden Länder war der europäische Gedanke nie nur eine vage Idee, sondern er ist und bleibt tiefe Grundüberzeugung. Deswegen stehen jetzt für mich zwei Aspekte im Vordergrund: Erstens muss nun neu geregelt werden, was in 43 Jahren gemeinsamer EU-Mitgliedschaft mit Großbritannien erreicht wurde.

4 - 4 - Die langfristigen Folgen für Großbritannien und für Europa sind heute noch nicht absehbar. Aber um die negativen Auswirkungen in engen Grenzen zu halten und kalkulierbarer zu machen, muss es uns jetzt darum gehen, bald klare Verhältnisse zu schaffen. Premierministerin Theresa May hat nun immerhin Klarheit geschaffen über den Zeitpunkt der Notifizierung des Austrittswunsches und damit den Beginn der Verhandlungen Ende März Aber es bleibt Aufgabe des Vereinigten Königreiches, seinen EU-Partnern zu erklären, wie es sich die zukünftigen Beziehungen vorstellt. Für uns gilt: Natürlich wollen wir auch für die Zukunft eine enge Partnerschaft mit Großbritannien auf Grundlage der Werte und Interessen, die uns verbinden. Aber es muss jetzt unsere wichtigste Aufgabe sein, die EU der verbleibenden Mitgliedstaaten zusammenzuhalten. Wir wollen die Integrität des Europäischen Projekts bewahren! Die verbleibenden 27 haben deshalb einen klaren Rahmen gesetzt: rasche Verhandlungen, kein Rosinenpicken und bis zum Austritt bleibt Großbritannien vollwertiges EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Für die Verhandlungen selbst gilt: Wir brauchen für das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien neue, faire und verbindliche Spielregeln. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es vor wenigen Wochen sehr deutlich gesagt: Das Ergebnis der Verhandlungen kann nicht sein, dass Großbritannien sich von den Pflichten eines EU-Mitglieds löst und gleichzeitig dessen Rechte behält. Im Klartext bedeutet das: der volle Zugang zum Binnenmarkt ist untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten. Und auch das sage ich hier ganz klar: Dazu gehört die Personenfreizügigkeit! Ein Abweichen von diesem Prinzip würde die gesamte EU infrage stellen: Ein Europa à la carte wäre das Ende von Europa. Das können und wollen wir nicht riskieren. Ich rufe auch Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer dazu auf, sich gemeinsam mit uns für die Wahrung dieses Prinzips einzusetzen. Eine starke Europäische Union mit einem funktionierenden Binnenmarkt ist in unser aller Interesse.

5 - 5 - Die Verhandlungen mit Großbritannien sind das eine. Gleichzeitig aber muss es uns jetzt darum gehen und das ist mein zweiter Punkt, dass sich die EU bei ihrer sonstigen Arbeit nicht von der Brexit-Debatte lahmlegen lässt. Während der Brexit-Debatte hat es mich besonders beunruhigt, dass die Kampagne ganz bewusst mit Ängsten gespielt hat. Dieser Politik der Angst müssen wir entgegentreten. Daher müssen wir sicherstellen, dass die Europäische Union sich in den Augen ihrer Bürger wieder handlungsfähig zeigt. Die EU muss konkrete Antworten auf die Sorgen der Menschen finden. Das gilt für Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, für den Umgang mit Flucht und Migration und allen voran für Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum. Umfragen zeigen, dass Arbeitsplätze und Wohlstand nach wie vor zu den dringlichsten Sorgen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gehören. Deswegen ist bei unserer Arbeit an einem besseren, an einem handlungsfähigen Europa auch die Wirtschaft gefragt. Wir müssen uns jetzt damit auseinandersetzen, wie wir zu Fortschritten in diesen Kernbereichen kommen können. Ich bin überzeugt: Nicht alle EU-Staaten müssen immer bei allen Vorschlägen mitmachen. Die, die gemeinsam vorangehen wollen, sollen das tun, ohne dass andere ihnen in den Arm fallen. Keiner ist deshalb besserer oder schlechterer Europäer. Das ist das Prinzip, dass mein französischer Kollege Jean- Marc Ayrault und ich eine flexiblere Union genannt haben. Politisch hat der informelle Gipfel von Bratislava ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt gesetzt und den weiteren Weg aufgezeigt. Ich bin überzeugt, dass Luxemburg bei der Gestaltung dieses Weges eine besondere Rolle zukommt. Denn wenn ich von Luxemburg als Land im Herzen Europas spreche, dann meine ich damit nicht nur die malerische geografische Lage Ihres Landes vom Ösling bis zur Mosel.

6 - 6 - Luxemburg ist ein Knotenpunkt der europäischen Institutionen, der Ort, wo EU-Gerichtshof und Europäische Investitionsbank zu Hause sind. Der Ort, an dem der Rat mehrmals im Jahr seine Entscheidungen trifft. Es ist aber auch Ihr Land, meine Damen und Herren, das im Herzen Europas eine besondere Mittlerrolle einnimmt. Weil Luxemburg die besondere Fähigkeit hat, die Interessen aller Partner im Blick zu haben und dadurch Kompromisse aufzeigen kann zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West. Ich glaube, dass kaum ein anderes Land in Europa so viel Leidenschaft und Einsatz für das europäische Projekt gezeigt hat! Große Luxemburger haben die europäische Integration vorangetrieben. Jacques Santer, Jean-Claude Juncker und Jean Asselborn stehen für diesen Einsatz. Auch Robert Schuman, der Vater Europas, wurde nicht weit von hier geboren, im luxemburgischen Clausen. Er war der Sohn eines lothringischen Zollbeamten und einer Luxemburgerin. Und ich bin überzeugt: Schumans Persönlichkeit wurde von seiner Herkunft geprägt der Kombination aus luxemburgischen, deutschen und französischen Einflüssen. Und der Erfahrung von zwei verheerenden Kriegen. Für Schuman lag in Europa der Schlüssel zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Europa sucht sich und weiß, dass seine Zukunft in seinen eigenen Händen liegt, so hat Schuman es Mitte der 50er Jahre gesagt. Und auch heute stimmt: Europa ist auf der Suche, wie wir unsere großen Herausforderungen am besten angehen. Aber mit Partnern wie Luxemburg bin ich zuversichtlich, dass wir die richtigen Antworten finden werden! Und wie Schuman es sagt, wissen wir dabei: Es liegt in unseren eigenen Händen! Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! * * * * *