Stadtverordnete Dominike Pauli, DIE LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

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1 Stadtverordnete Dominike Pauli, DIE LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE. hat alle Unterlagen zur Zusammenlegung des Klinikums Höchst und der Main- Taunus-Kliniken daraufhin geprüft, ob hier auf Basis belastbarer Daten ein zukunftsweisendes und realisierbares Konzept vorliegt, das für Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte und für die wirtschaftliche Lage der Kliniken Verbesserungen bringt. Leider lautet die Antwort nach gründlicher Studie Nein. Lassen Sie mich mit der wirtschaftlichen Lage beginnen. Alles, was dazu im Gutachten aufgezählt wird, beruht auf Annahmen. Zum Beispiel die von der KPMG prognostizierte Steigerung der Fallzahlen auf jährlich durch die Zunahme von Erkrankungen und 2.000, die anderen Kliniken abgejagt werden sollen. Was die Zunahme von Erkrankungen anbelangt, brauchen wir hier gar nicht groß darüber reden. Da gibt es so viele Imponderabilien, daß sich das überhaupt nicht präzise schätzen läßt. Wenn man dazu Aussagen macht, grenzt das an Kaffeesatzleserei. Das Jahr 2014 lief für das Klinikum Höchst gut. Es konnte seine Kosten um mehr als die Hälfte reduzieren. Im konsolidierten Abschluß preist der Kämmerer auf Seite 59 die nennenswerten Ergebnissteigerungen, unter anderem der Klinikum GmbH, als Teil für den Rekordüberschuß der Stadt Frankfurt in Höhe von 325 Millionen Euro für das Jahr 2014 an. Das Klinikum hat in diesem Jahr nur noch gut vier Millionen Euro Kosten verursacht. 52,6 Prozent weniger als im Vorjahr und das ganz "stand alone". Wenn man davon noch die Energiekosten von 3,5 Millionen Euro abzieht, die das marode Hochhaus produziert, bleibt kaum noch etwas von dem so genannten Defizit übrig. Das war eben ein gutes Jahr. Jetzt zum Abwerben von Patienten anderer Kliniken: Hier belegt das Bundeskartellamt in seiner Analyse, daß weder das Klinikum Höchst noch die Kliniken des Main-Taunus-Kreises für Patienten aus den angrenzenden Einzugsbereichen infrage kommen, auch nicht, wenn diese Kliniken zusammengelegt werden. Im Gegenzug sind allerdings bisher viele Menschen aus diesem Einzugsbereich Höchst/Main-Taunus lieber in andere Frankfurter Krankenhäuser gegangen. Wenn Sie in Zukunft verstärkt in den neuen Klinikverbund gelockt werden, hat das zum Beispiel Nachteile für das Nordwestkrankenhaus und das Bürgerhospital. Die Patientinnen und Patienten aus dem Gebiet Höchst/Main-Taunus machen 12,5 Prozent der Fälle pro Jahr für das Nordwestkrankenhaus aus, zehn Prozent für das Bürgerhospital und auch 12,5 Prozent für die Katharina-Kasper-Kliniken. 1

2 Wirtschaftliche Vorteile sollen laut Magistrat in einer gezielteren Einweisungspraxis bestehen. Das soll heißen, daß die Main-Taunus-Kliniken in Zukunft alle Patienten, die sie nicht selbst behandeln können, nicht mehr in andere Kliniken, sondern nach Höchst schicken. Nur das haben sie bisher sowieso schon getan, jedenfalls überwiegend. Wenn sie denn in Zukunft wirklich ausnahmslos alle Patienten nach Höchst schicken, machen das gerade einmal 200 Patienten pro Jahr aus. Bei insgesamt Patientinnen und Patienten pro Jahr, können Sie sich selbst ausrechnen, was das für einen Stellenwert hat. Das alles können Sie in der Analyse des Bundeskartellamtes nachlesen. Zum Beispiel auch, daß durch den Zusammenschluß das Klinikum keine verbesserte Verhandlungsposition gegenüber den Krankenkassen erlangen kann. Summa summarum findet sich im gesamten Konzept kein belastbarer Ansatz für einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Zusammenlegung. Damit komme ich zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist die einzige Stellschraube, an der Sie drehen können, um Kosten zu sparen, und da wird dann auch Ihr Konzept, meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, sehr präzise. Neben der Personalreduzierung um 110 volle Stellen in Höchst, soll eine Servicegesellschaft mit Haustarifen gegründet werden. Es werden also in diesem neuen Konstrukt Menschen arbeiten, die nach ordentlichem Tarif mit städtischer Zusatzversorgung bezahlt werden, Menschen, die nach den Richtlinien des Main-Taunus-Kreises bezahlt werden, die nicht im Tarifverbund sind, und Menschen in den Servicegesellschaften, die nach wer weiß was bezahlt werden. Von gleichem Lohn für gleiche Arbeit kann dabei nicht die Rede sein und von guter Arbeit mit ordentlichen Sozialleistungen leider auch nicht. Da es heute schon schwer genug ist, bei guten Bedingungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem für die Pflege zu finden, kann man mit ziemlicher Sicherheit prognostizieren, daß das nicht besser werden wird. Vor allem auch deshalb, weil die Bedingungen eben jetzt schon nicht gut sind. Nach einer Studie des privaten Klinikbetreibers Asklepios wird festgestellt, daß Pflegekräfte ihre Bezahlung für schlecht halten und sich mehr Kolleginnen und Kollegen wünschen, um endlich ausreichend Zeit für kranke Menschen zu haben. In Höchst mußte aktuell bereits ein Teil der Intensivstation geschlossen werden, weil keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden sind. Wie soll das weitergehen? Dann auch noch ausgerechnet auf der Intensivstation, einem der Krankenhausbereiche, mit denen Kliniken Geld verdienen und die für eine eventuelle Notfallversorgung in der Region unverzichtbar sind. 2

3 Es sind also keine Vorteile wirtschaftlicher Art zu erwarten, aber dafür viele Nachteile, zum Beispiel für die Beschäftigten. Ansonsten Annahmen und Vermutungen, das hätte ich Ihnen nach einem Blick in die Kristallkugel auch sagen können. Die KPMG hat nicht umsonst in ihrem ersten Gutachten die Erklärung vorangestellt, daß sie keine Garantie für das Eintreten ihrer Prognosen gibt. Bleibt die Frage, warum Sie das alles machen, meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN? Sie machen das, weil Sie im Gegensatz zu uns von DIE LINKE. der Meinung sind, ein Krankenhaus muß sich rechnen und darf keine Kosten verursachen, die die Stadtkasse dann ausgleichen muß. Darum lassen Sie sich von Scheinlösungen blenden, die Ihnen Privatisierungsfans wie die KPMG vorführen. Das ist unser grundsätzlicher Dissens. Wir von DIE LINKE. sagen, Gesundheit ist keine Ware, sondern eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die kostet Geld, wie andere Daseinsvorsorgen auch. Für Sie allerdings steht der Aspekt der Wirtschaftlichkeit an erster Stelle, und so ist es auch an vielen Stellen im Vertrag formuliert. Und wenn Sie jetzt wieder naseweis geltend machen wollen, das wäre auch das wichtigste, weil es sonst wie in Offenbach enden würde, dann möchte ich Ihnen gerne jemanden zitieren, der sehr gut zusammenfaßt, woran es in Offenbach gekrankt hat, nämlich an einer "Melange aus Überforderung, Unvermögen, Unterlassungen, Tricksen und Täuschen von Geschäftsführung und Gesellschaftern." Und bevor Sie wieder denken, hier streut DIE LINKE. üble Gerüchte, das hat Peter Freier gesagt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Offenbach, und zwar in der FAZ am 18. Juli Parallelen zu Frankfurter Verhältnissen liegen hier auf der Hand, vor allem, wenn man sich die vielen ergebnislosen Konzepte der letzten Jahre in Höchst anschaut, als Stichwort mag hier der Name Follenius ausreichen. Zurück zu den Kosten für das Krankenhaus, die Sie nicht übernehmen wollen. Andere Dinge sind Ihnen teuer und wichtig, schwarz-grüne Herzensangelegenheiten eben. Wir haben gerade erfahren, daß die Disney World-Altstadtbebauung 13 Millionen Euro teurer wird als 2014 geschätzt. (Zurufe) Aber das ist für Sie kein Problem. Die Altstadt wird nach derzeitigem Stand 186 Millionen Euro kosten und denen stehen gerade einmal 68 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Also, wenn das kein Defizit ist, weiß ich es auch nicht. Aber die Kosten für das Klinikum 3

4 Höchst, die nach dem Neubau zwischen vier und sechs Millionen Euro liegen dürften, sind Ihnen zu hoch, obwohl es sich die Stadt leisten kann und obwohl es nach EU-Recht auch möglich wäre - auch, wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Das sage ich besonders im Hinblick auf die Tribüne, wo ein fleißiger Leserbriefschreiber sitzt, der immer das Gegenteil behauptet. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem "Almunia"- Paket und da werden Sie sehen, daß das sehr wohl geht. (Zurufe) Es ist der persönliche Wille von CDU und GRÜNEN hier in Frankfurt, diesen Betrag, der weniger als 0,2 Prozent des städtischen Haushalts ausmacht, nicht für das Krankenhaus in Höchst bezahlen zu wollen. Jetzt fasse ich noch einmal zusammen: Das Bundeskartellamt hat alle mit dem Projekt verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen zerpflückt. Das Revisionsamt hat Ungenauigkeiten in den Zahlenspielen der KPMG festgestellt. Alle möglichen Fachleute sagen, daß das alles so nicht funktionieren kann, weil bei den derzeit geltenden Rahmenbedingungen die Krankenhäuser einfach chronisch unterfinanziert sind. Trotzdem glauben Sie unbeirrt, meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, daß das neue Konstrukt in wenigen Jahren profitabel sein kann. Wenn nun aber Ihre unrealistischen Hoffnungen auf Profit bis zum Jahre 2021 nicht eintreffen, was dann? Die Antwort auf diese Frage steht in der Vorlage M 188 ungewöhnlich ehrlich drin, nämlich entweder Restrukturierung mit deutlichen Eingriffen in Kosten- sowie Erlösstrukturen oder Veräußerung der Klinikum Frankfurt-Höchst GmbH an einen privaten Betreiber. Das ist es, worauf es hinausläuft. Das eine wird nicht funktionieren, Sie können dann immer noch sagen, wir haben es ja versucht. Dann folgt das andere, nämlich die Privatisierung. Das ist es, was Ihre Parteifreunde, meine Damen und Herren von der CDU, in Gießen, Marburg und Wiesbaden gemacht haben und womit sie zumindest in Marburg und Gießen schon ziemlich grandios gescheitert sind. Und bei der Endstation Privatisierung ist es dann auch von Vorteil, wenn Sie die Opposition nicht mehr in den Aufsichtsratsgremien haben. Herr Becker, weil Sie sagen, wer zu der Vorlage Nein sagt, der sagt auch Nein zum Klinikum: Wir bestimmen immer noch selbst, wozu wir Ja und Nein sagen, und wir füllen es mit dem Inhalt, den wir für richtig halten. Wir sagen Ja zum Klinikum in Frankfurt-Höchst, rechtlich selbstständig und in Trägerschaft der Stadt Frankfurt. Wir sagen Ja zu einer 4

5 Überführung der Klinik in die Rechtsform eines Eigenbetriebs. Wir sagen Ja zu einer Kooperation mit allen benachbarten Kliniken, insbesondere auch denen des Main-Taunus- Kreises, und wir sagen auf jeden Fall Ja zum Haus der Maximalversorgung. Wir sagen Ja zu guten Arbeitsbedingungen nach Tariflöhnen, und deshalb werden wir Nein sagen zur Vorlage M 188. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 5