Die ökonomische Rolle des Staates, 3

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1 Die ökonomische Rolle des Staates, 3 1

2 2 Finanzierungsquellen Abgaben - Steuern - Gebühren - Beiträge - Sonstige Abgaben (Zölle...) - Erträge - Abgeltungen und Vergütungen (föderative Transfers) Ausserordentliche Finanzierungen - Kredite - Anleihen - Verkäufe von Vermögenswerten

3 3 Steuern sind Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung Steuern dienen fiskalischen Zwecken, d.h. sie stellen sicher, dass der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben die notwendigen Geldmittel zur Verfügung hat. Aber wir haben schon erwähnt Steuern dienen allokativen Zwecken Steuern dienen der Durchsetzung ordnungs- und ablaufpolitischer Maßnahmen Steuern dienen distributiven Aufgaben Steuern dienen stabilitätspolitischen Aufgaben

4 4 Wir konzentrieren uns in diesem Teil der Vorlesung auf die fiskalischen Zwecke Steuern im eingangs zitierten Sinn sind zu unterscheiden von Gebühren: Entgelt für in Anspruch genommene Leistung (Telefongebühr) Beiträge: Entgelt für die Anwartschaft auf eine Leistung (Beitrag an die Krankenkasse) Zölle, Ausgleichsabgaben usw.

5 5 Worauf gründet sich die Legitimation zur Einhebung von Steuern? Organtheorie Vertragstheorie Arten von Steuern: Exkurs: Warum gibt es eigentlich so viele verschiedene Steuern und Arten von Steuern? Zweckbezogen Politischer Notwendigkeit und Opportunität geschuldet

6 Sachliche Begründung: Wenn man eine Steuer einführt, erweist es sich oft als notwendig, eine weitere Steuer einzuführen, damit die zur Zahlung Verpflichteten z.b. sich nicht entziehen können Kontrollsteuern (anschauliches Beispiel Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer); oder auch Ergänzungssteuern (Wenn die Überlassung eines Nutzungsrechts die Deklaration als Geschenk vermeiden soll, wird auch das Nutzungsrecht zum Gegenstand der Besteuerung) 6

7 7 Weitere sachliche Begründung: Einzelne steuerliche Tatbestände reichen nicht aus, um genügend Geldmittel aufzubringen. Daher ein Mix. Dieser ist allerdings selten systematisch geplant. Sogenannte Steuersysteme weisen einen gewissen Wildwuchs auf Das Problem unübersichtlicher Steuer systeme ist seit jeher bekannt. Daher auch Vorstöße in Richtung impot unique. Ein heikles Grundproblem wird durch die Diskussion rund um die Laffer-Kurve deutlich (kumulierte Wirkung aller Steuern)

8 8 Die Lafferkurve Steueraufkomme n Steuersatz 0 100%

9 9 Jetzt aber zu den Möglichkeiten der Besteuerung Zuerst nach den Quellen Einnahmensteuern Einkommensteuer (Lohnsteuer) Ertragssteuern (Kapitalertragsteuer, Grundsteuer) Ausgabensteuern Umsatzsteuer Spezielle Ausgabensteuern Diskussionspunkt Konsumsteuer tritt an die Stelle der Einkommenssteuer, lässt Besteuerung der Ersparnisse aus

10 10 Vermögenssteuern Vermögensstand Vermögensübertragung Vermögenszuwachs Nach der gedachten effektiven Belastung Direkte Steuern Indirekte Steuern Nach der Relevanz wirtschaftlicher Verhältnisse für die Steuerpflicht Subjektsteuern Objektsteuern

11 11 Nach der Natur der Bemessungsgrundlage Mengensteuern Wertsteuern In Bezug auf die Verwendung Allgemeine Steuern Zweckgebundene Steuern Dazu: Diskussion um die Wahrnehmung und Akzeptanz von Steuern In Bezug auf die Ermittlung des Steuerertrages Repartitionssteuer Quotitätssteuer

12 12 Und bevor wir uns den Grundprinzipien der Ausgestaltung von Steuern zuwenden, noch ein Crash-Kurs in Terminologie: Besteuerungsgegenstand: Anknüpfungspunkt für die Besteuerung steht im engen Zusammenhang mit der Rechtfertigung einer Steuer Bemessungsgrundlage: Wird der Berechnung der Steuer zugrunde gelegt, also das [steuerpflichtige] Einkommen, der Tabakkonsum, der Treibstoffverbrauch... Steuerschuld: Das ist der Betrag, der sich aus der Anwendung des Steuersatzes und allfälliger Erleichterungen ergibt Steuersatz: Jener Steuerbetrag, der auf die zu besteuernde Einheit angewendet wird.

13 13 Der Steuersatz kann als Absolutbetrag (100 von Einkünften von 2000) Durchschnittlicher Betrag (x Steuern fallen für Y Einkommen an, wie beim Zehent) Marginaler Betrag (für je 1000 mehr Bemessungsgrundlage x mehr Steuer) angegeben sein. Steuertarif ist dann die Zusammenstellung von Steuersätzen. Bekanntestes und auch wichtigstes Beispiel: der Tarif der Einkommensteuer (Stufentarif, in Deutschland z.b. Formeltarif) Im Hinblick auf die Unterscheidung von Direkten und Indirekten Steuern wichtig (und für legale Überwälzung und illegalen Überwälzungsversuch): Wer ist der Steuerpflichtige oder Destinatar und wer ist der tatsächliche Steuerträger

14 14 Die möglichen Prinzipien der Besteuerung 1. Das betreffende öffentliche Gut wird über Steuern finanziert, mit deren Hilfe die (Grenz-)Kosten auf die Nutznießer umgelegt werden und damit zugleich dem Nutzenzuwachs entsprochen wird, den der einzelne Bürger aus dem Gut erfährt = so genanntes Äquivalenzprinzip der Besteuerung. In der Praxis kommt allerdings meistens, wenn überhaupt, nur die Grenzkostenregel zur Anwendung; aus Gründen der Kalkulierbarkeit sogar oft nur die Durchschnittskosten. Die eingehobenen Steuern werden oft als Steuerpreise bezeichnet, in der Praxis handelt es sich dabei vielfach um Gebühren.

15 15 2. Die Steuern werden (und zwar selbst dort, wo das theoretisch möglich wäre), nicht direkt für eine bestimmte Leistung in Rechnung gestellt, sondern in einen gemeinsamen Topf getan, aus dem sie nach ökonomischen und politischen Notwendigkeiten entnommen werden. Die Steuerbelastung richtiet sich nach der Leistungsfähigkeit, wird aber oft auch mit dem Begriff "Opferprinzip" belegt Gedanklicher Hintergrund: Siehe Rechtfertigungsgründe der Besteuerung Mögliche Ausgestaltungsformen des Opfers Vorab zu klären: Grundlage des Opfers: Einkommen oder Nutzen aus dem Einkommen? Antwort des Ökonomen: Nutzenentzug! In der Praxis z.b. Reinvemögenszugang (Schanz)

16 Annahme: Mit steigendem Einkommen steigt der Nutzen aus demselben, aber mit einer abnehmenden Rate. Man spricht vom sinkenden Grenznutzen. Das aber heisst in Bezug auf Arm und Reich : Der Entzug des Nutzens bei Menschen mit niedrigem Einkommen wirkt sich stärker aus als bei solchen mit hohem Einkommen. Bei niedrigem Einkommen ist also der (entgangene) Grenznutzen einer weiteren Einkommenseinheit höher als bei hohem Einkommen. Soll das Opfer verhältnismäßig sein, muss es für die höheren Einkommen größer ausfallen. 16

17 17 Ausgestaltungsmöglichkeiten: Arm und Reich werden dem gleichen absoluten Opfer unterworfen Der Wert des entzogenen Einkommens stimmt für beide überein. Da der Grenznutzen für Reich niedriger ist, muss der entzogene Einkommensanteil höher sein als bei Arm (Illustration) Arm und Reich werden dem gleichen relativen Opfer unterworfen Die Belastung wird hier so gewählt, dass das Verhältnis des Nutzenentganges von entzogenem Einkommen für Arm und Reich zur Übereinstimmung gebracht wird Arm und Reich werden dem gleichen marginalen Opfer unterworfen Hier wird Reich solange Einkommen entzogen, bis der marginale Nutzenentzug mit jenem übereinstimmt, der Arm auferlegt wird. Ergibt die höchsten Unterschiede in den Steuersätzen und ist theoriekonform!

18 18 Zur Illustration des Opferprinzips Absolutes Opfer von Reich Steuersatz Reich Absolutes Opfer von Arm Steuersatz Arm

19 19 Und Zuletzt: Ökonomische Anforderungen an Steuern Problem 1: Steuern beeinflussen die Leistungsbereitschaft negativ Problem 2: Steuern treiben gewissermaßen einen Keil zwischen Zahlungsbereitschaft des Nachfragers und Preisforderung des Anbieters, wirken also als Korrektiv auf den Gleichgewichtspreis eines Marktes Problem 3: Steuern haben eine über den reinen Entzug von Einkommen hinausgehende Wirkung: Die Totlast, Zusatzbelastung oder auch Excess burden

20 20 Beispiel: Nachfrage nach Sekt vor und nach Einführung einer Steuer Preis je Flasche A ABC = excess burden B C Menge Sekt Preis und nachgefragte Menge vor Steuerr Preis und nachgefragte Menge nach Steuer

21 21 Um der Ökonomie weiter Rechnung zu tragen, gibt es so genannte Besteuerungsgrundsätze Eine wichtige Entwicklung auf der theoretischen Ebene mit Nutzanwendung in der steuerlichen Praxis einzelner Arten von Steuern ist die Theorie der optimalen Besteuerung, welche letztlich darauf hinausläuft, Steuern so zu gestalten, dass die excess burden jeweils minimiert wird (siehe Graphik)! Es ist interessant, dass sich die Besteuerungsgrundsätze trotz der theoretischen Möglichkeiten halten, die excess burden zu minimieren und Steuern optimal zu gestalten. Next: Die Gestaltungsmöglichkeiten von Steuern und Steuertarifen un die Probleme der legalen und der illegalen Steuervermeidung