Absicherung und Interessenvertretung von Solo-Selbstständigen im Fünf-Ländervergleich

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1 Absicherung und Interessenvertretung von Solo-Selbstständigen im Fünf-Ländervergleich Karin Schulze Buschoff HBS, DGB und FES-Fachtagung zum Thema Atypische Beschäftigung und Prekarität im europäischen Vergleich, Berlin, 19./20. Juni 2008

2 Diese Präsentation basiert auf Forschungsergebnissen des durch die Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts Neue Selbstständige im europäischen Vergleich Strukturen, Dynamik und soziale Sicherung, das im Dezember 2006 nach zweijähriger Förderung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) abgeschlossen wurde. Für einen exemplarischen Vergleich wurden aus ganz Europa Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Italien und Schweden ausgewählt. 2

3 Gliederung 1. Struktur und Entwicklung der Selbstständigkeit 2. Soziale Absicherung der Selbstständigen 3. Interessenvertretung EU-Ebene 4. Interessenvertretung durch nationale Gewerkschaften

4 Abbildung 1: Die Entwicklung der Selbstständigenrate in Europa 25,0 Selbstständigenanteil in % 20,0 15,0 10,0 5,0 0, EU 15 12,3 12,0 Deutschland 8,9 7,5 8,6 8,1 8,7 9,4 Ver. Königreich 7,1 7,3 10,3 12,0 11,9 11,0 Italien 21,9 19,4 21,4 22,2 22,9 23,0 Niederlande 8,9 9,0 8,3 7,9 9,5 9,7 Schweden 4,5 4,6 5,0 7,3 9,0 8,8 Die durchschnittlichen prozentualen Anteile aller Selbstständigen an allen Beschäftigten in Prozent (Angaben ohne Agrarsektor). Quelle: OECD Labour Fource Statistics 4

5 Tabelle 2: Selbstständige mit und ohne Beschäftigte ( ) EU 15 Arbeitgeber n. v Solo-Selbstständige n. v Deutschland Arbeitgeber Solo-Selbstständige Ver. Arbeitgeber Königreich Solo-Selbstständige Italien* Arbeitgeber n. v. Solo-Selbstständige n. v. Niederlande Arbeitgeber Solo-Selbstständige Schweden Arbeitgeber n. v Solo-Selbstständige n. v Das Verhältnis von Selbstständigen ohne Beschäftigte zu Arbeitgebern in Prozent (ohne Agrarsektor). Kursive Zahlen zeigen Veränderung in der Erhebung der Daten und damit begrenzte Vergleichbarkeit zu früheren bzw. späteren Zeitpunkten an. * Werte von 1993 statt 1992 Quelle: European Labour Force Survey, Eurostat; eigene Berechnungen 5

6 Tabelle 3: Der Frauenanteil an allen Selbstständigen ( ) an allen Beschäftigten 2004 Deutschland 22,9 24,7 26,6 27,9 28,4 45,3 Ver. Königreich 24,1 24,2 25,0 27,0 26,9 46,6 Italien 21,7 23,3 23,4 24,4 28,5 39,5 Niederlande* n. v. 28,9 30,3 32,3 33,3 44,7 Schweden** n. v. n. v. 25,5 25,1 25,7 48,5 Der Frauenanteil an allen Selbstständigen mit und ohne Beschäftigte in Prozent (inkl. Agrarsektor) Kursive Zahlen zeigen Anpassungen der Klassifikationen und damit begrenzte Vergleichbarkeit zu früheren bzw. späteren Zeitpunkten an. * keine Daten für 1984 und 1986 ** Daten erst ab 1995 Quelle: ELFS; eigene Berechnungen 6

7 Tabelle 4: Selbstständig Erwerbstätige im Dienstleistungssektor* ( ) EU 15 n. v. 60,1 61,3 62,7 Deutschland 65,1 68,8 70,8 72,0 Ver. Königreich 58,4 62,2 65,9 65,3 Italien** 62,4 64,8 64,0 67,2 Niederlande 60,2 59,3 59,9 59,8 Schweden n. v. 59,8 65,6 65,2 * als Dienstleistungsbranchen wurden zusammengefasst (nach ISIC-Rev. 3): G: Handel und Reparatur H:Hotel und Gastronomie I: Verkehr, Nachrichtenübermittlung J: Finanzdienstleistungen, Versicherung K:Immobilienwesen, Vermietung, Unternehmensdienstleistungen L: öffentl. Verwaltung, Sozialversicherung M: Erziehung, Unterricht N: Gesundheits-, Sozialwesen O: öffentl. oder pers. Dienstleistungen P: Dienstleistungen in priv. Haushalten Der Anteil der Selbstständigen in Dienstleistungsbranchen an allen Selbstständigen in Prozent. Kursive Werte zeigen Anpassungen der Klassifikationen und damit begrenzte Vergleichbarkeit zu früheren bzw. späteren Zeitpunkten an. ** Wert bezieht sich auf 1993 statt Quelle: ELFS; eigene Berechnungen 7

8 Solo-Selbstständigkeit nach Wirtschaftszweigen, länderübergreifend Eine deutliche Zunahme an Solo-Selbstständigen ist dagegen in den modernen Dienstleistungen wie den unternehmensorientierten Dienstleistungen, dem Gesundheitsund Pflegebereich und den sonstigen personennahen Dienstleistungen zu verzeichnen. Dort werden neue Tätigkeitsfelder erschlossen. Zunehmende Solo-Selbstständigkeit entsteht weiterhin durch eine Veränderung der Arbeitsformen auch in traditionellen Wirtschaftszweigen wie dem Bausektor. Arbeitsverhältnisse in abhängiger Beschäftigung werden durch Formen selbstständiger Erwerbsarbeit zunehmend ersetzt. 8

9 Abbildung 2: Die Gesamtmobilität von Solo-Selbstständigen und abhängig Beschäftigten im Vergleich ( ) Mobilitätsraten (%) solo-selbstständig De It Nl UK abhängig beschäftigt abhängig beschäftigt De It Nl UK Summe der Ein- und Austritte in Prozent der Personen in der jeweiligen Erwerbsform zum Zeitpunkt t-1 ohne Wechsel innerhalb der Selbstständigkeit. keine Werte für Niederlande in 1997, 2001, 2003 Quelle: ELFS; eigene Berechnungen 9

10 Die Einkommen der Selbstständigen EU: Verschiedene nationale Analysen kommen zu dem Schluss, dass die Einkommen Selbstständiger im Vergleich zu abhängig Beschäftigten in der Regel breiter streuen. Deutschland: Die Verteilung der Einkommen Selbstständiger (Haupteinkommensbezieher im Haushalt) gleicht der der abhängig Beschäftigten. Allerdings sind die unteren Einkommensgruppen erheblich stärker und die oberen Einkommensgruppen etwas stärker besetzt. 10

11 Überblick der Einbeziehung der Selbstständigen in die nationalen Sozialversicherungssysteme Altersrente, staatliche Grundsicherung Altersrente, Regelsicherung Krankenvers. Sachleistungen Krankenvers. Geldleistungen Mutterschaft Geldleistungen Arbeitslosenversicherung DE Nein (systemextern) Selektiv Selektiv Selektiv Selektiv Selektiv IT Ja Ja Ja Nein Ja Nein NL Ja Selektiv Ja Nein Nein Nein SE Ja Ja Ja Ja Ja Ja UK Ja Nein Ja Nein Ja Nein 11

12 Soziale Sicherung Selbstständiger, Vereinigtes Königreich Die S. werden durch die staatlichen Systeme der sozialen Sicherung in ähnlicher Weise wie die abhängig Beschäftigten behandelt. Sie sind jedoch von dem staatlichen einkommensbezogenen Rentenzusatzsystem (supplementary state earnings related pension scheme) ausgeschlossen. Der universalistische und steuerfinanzierte nationale Gesundheitsdienst (British National Health Service) umfasst die Gesundheitsversorgung aller Einwohner des Königreichs, unabhängig von ihrem Erwerbsstatus. Keine staatliche Versicherung des Risikos Arbeits- bzw. Auftragslosigkeit. DasNiveau der staatlichen Altersabsicherung ist sehr gering. 12

13 Soziale Sicherung Selbstständiger, Italien Alle Gruppen von S. bzw. von Personen im Grenzbereich zwischen selbstständiger und abhängiger Erwerbsarbeit sind inzwischen in die obligatorischen Systeme der sozialen Sicherung integriert. Mit Ausnahme von Arbeitslosigkeit werden soziale Risiken durch die staatlichen Systeme abgedeckt: So generieren S. Ansprüche auf Rentenzahlungen, sie sind in das Gesundheitssystem integriert und sie haben Ansprüche im Falle von Mutterschaft. Es gibt eine Vielzahl von Rentenfonds, die sich in Bezug auf die Leistungen und Finanzierungen zum Teil erheblich unterscheiden, sodass ein Statuswechsel bzw. der Wechsel von einem Fonds zum anderen für die Erwerbstätigen mit Nachteilen verbunden sein kann. 13

14 Soziale Sicherung Selbstständiger, Schweden S. werden in den Systemen der sozialen Sicherung zu weitgehend gleichen Bedingungen erfasst wie abhängig Beschäftigte. In unserem Ländervergleich ist Schweden das einzige Land, in dem die S. in alle zentralen Zweigen der Sozialversicherung einbezogen sind. Jedoch bestehen zwischen abhängig Beschäftigten und S. Unterschiede bezüglich der Höhe der Beiträge und der Leistungen. S. haben Anspruch auf Leistungen durch die Grundsicherung für Arbeitslose. Daneben besteht die Arbeitslosenversicherung aus einer weiteren, einkommensbezogenen Komponente diese ist freiwillig und setzt die Mitgliedschaft in einem Arbeitslosenversicherungsfonds voraus. 14

15 Soziale Sicherung Selbstständiger, Niederlande Das allgemeine soziale Sicherungssystem umfasst in der Regel alle Einwohner. So haben S. im Falle von Mutterschaft oder Krankheit dieselben Ansprüche auf Sachleistungen wie alle Einwohner. In einigen Zweigen bestanden jedoch besondere Vorschriften für S., sie hatten ihre eigenen staatlichen einkommensbasierten Versicherungssysteme, z.b. die Arbeitsunfähigkeitsversicherung und das das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub wurden diese Gesetze zur sozialen Sicherung von S. abgeschafft. Die niederländische Regierung hat damit ihre Entscheidung umgesetzt, die Absicherung der sozialen Risiken S. dem privaten Versicherungsmarkt zu überlassen. 15

16 Soziale Sicherung Selbstständiger, Deutschland Durch die staatlichen Systeme der sozialen Sicherung werden die S. durch Sonderregelungen nur teilweise erfasst. In der gesetzlichen Altersvorsorge bestehen derzeit für etwa ein Viertel der S. obligatorische Sondersysteme, etwa für Hebammen, Landwirte, Binnen- und Küstenschiffer. Für den Großteil der S. besteht keine Versicherungspflicht. In der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung (Sachleistungen, Geldleistungen bei Krankheit und Mutterschaft) sind lediglich Landwirte und Künstler und Publizisten derzeit pflichtversichert (aber: Gesundheitsreform sieht die Versicherungspflicht für alle vor). Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es seit Februar 2006 erstmals die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung für S. in der Arbeitslosenversicherung. Karin Schulze Buschoff

17 EU-Bericht Perulli 2003: Arbeitnehmerähnliche Selbstständige Adalberto Perulli plädiert für die Festlegung der sozialen Grundrechte, die für alle Beschäftigungsverhältnisse gelten, gleich ob es sich um abhängige, selbstständige oder arbeitnehmerähnliche Beschäftigung handelt, und dann Staffelung des Schutzes ausgehend von einem Minimum bis hin zu einem Maximum von Schutzvorschriften (das nur bei der eigentlichen unselbstständigen Erwerbstätigkeit erreicht wird) (Perulli 2003: 124). (differenzierter Ansatz) EU-Grünbuch Arbeitsrecht 2006: Der von der UK gewählte differenzierte Ansatz ( ) ist ein Beispiel dafür, wie gefährdeten Beschäftigtenkategorien ( ) Mindestrechte eingeräumt werden können. 17

18 Organisierung und Interessenvertretung von Selbstständigen Solo-Selbstständige sind weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer und fallen somit durch das Raster der Sozialpartnerschaft. Steigende Mitgliederzahlen in vielen Vereinigungen, die Selbstständige organisieren, zeigen aber, dass es einen Bedarf an kollektiver Organisierung gibt. In den von uns betrachteten Ländern hat die gewerkschaftliche Organisierung von neuen Selbstständigen in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. 18

19 Beispiele für selbstständige Mitglieder in Gewerkschaften Land Gewerkschaft Sektor(en) Selbstständige Mitglieder Deutschland Ver.di Allgemeine Dienstleistungen Mitglieder insgesamt Mitgliedsschaftsbeitrag a Siehe b c Italien ALAI-CISL Selbstständige Niederlande FNV Z B Selbstständige c Schweden CF Ingenieure Schweden SIF Allgemeine Dienstleistungen d UK BECTU Film, Theater, Unterhaltung ?? a Alle Beträge wurden ggbf. in Euro umgerechnet b 1% des Gehalts vor Steuern oder 0,75% des Umsatzes. c Kann von der Einkommenssteuer für selbstständige Tätigkeit abgesetzt werden d Nach Steuerbefreiungen Quelle: Bibby 2005: S. 12ff., Heery 2004: 20f.

20 Leistungen, die Gewerkschaften für Selbstständige anbieten Land Gewerkschaft Juristische Beratung Versicherung Bildung Kredite Deutschland Ver.di Χ Χ Χ Italien ALAI-CISL Χ Χ Χ Χ(über Banken) Niederlande FNV Z B Χ Χ(indirekt) Χ Niederlande UNIE Χ Χ(indirekt) Χ Schweden CF Χ Χ Χ Schweden SIF Χ Χ Χ UK Amicus Χ Χ Χ Quelle: Bibby 2005: S. 18

21 !! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!! 21