Infodienst Krankenhäuser

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1 Nr. 61 / Juni 2013 ISSN Infodienst Krankenhäuser Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

2 Liebe Kolleginnen & Kollegen, Vorwort randvoll ist auch dieser Infodienst wieder mit Berichten über unsere intensiven Tarifauseinandersetzungen und besonders wichtig! unsere Tariferfolge für unsere Mitglieder in den Krankenhäusern. Randvoll ist dieses Heft aber auch mit Berichten zu unserer Kampagne»Der Druck muss raus!«. In diesen Tagen wird um die Verteilungsmodalitäten des»1,1-milliarden-euro-krankenhäuser-soforthilfeprogramms«gerungen. Dieses Geld soll 2013 und 2014 zusätzlich als»finanzspritze«den Krankenhäusern zugeteilt werden. Nach Vorstellung der Bundesregierung (und dem Wunsch vieler Krankenhausarbeitgeber) soll das Geld nach dem»gießkannenprinzip«ausgeschüttet werden. Alle sollen mehr bekommen. Es soll also ignoriert werden, dass es Kliniken gibt, für die ein Tarifvertrag gilt und Kliniken, die über Outsourcing und Tarifflucht Impressum ISSN Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-landesbezirke sowie des ver.di-bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, Hannover, Tel / , Fax , joachim.lueddecke@verdi.de Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, im ver.di-mitgliedsbeitrag enthalten Auflage: Titelfoto: ver.di Saar am 16. April 2013 vor dem Knappschaftskrankenhaus Püttlingen Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik Vogelsang 2A, Hannover, verdi@freestylegrafik.de Herstellung: freestyle grafik + BWH Hannover GmbH klimaneutral gedruckt Lohndumping betreiben. Es soll ignoriert werden, ob es aus Gründen der Versorgungsgerechtigkeit und aus Aspekten der Qualitätssicherung überhaupt angemessen ist, Geld einfach nur zu verteilen, ohne ordnungspolitische Steuerungseffekte auch nur mal zu überlegen. Es soll einfach nur der Devise gefolgt werden»mehr ist immer gut!«also weiter so: mehr Fälle, mehr unsinnige Behandlungen und Prozeduren und damit auch mehr Belastung für das Personal. Da liegen wir mit dem inhaltlichen Dreiklang unserer Kampagne»Der Druck muss raus!«genau anders! Die Redaktion hat sich dazu entschieden, die von Michael Wendl, Günter Busch und anderen hier publizierte Kontroverse (siehe Infodienst 57, 58 und 60) vorerst nicht mehr fortzuführen. Die sicherlich sehr spannende Debatte ist jedoch in ihrem Umfang und in ihrer politischen bzw. ökonomischen Aufarbeitung derzeit aus Sicht der Redaktion besser in der Zeitschrift»Sozialismus«aufgehoben. Wir empfehlen daher ausdrücklich die Lektüre von»sozialismus«, wo im»forum Gewerkschaften«die bei uns Redaktionsschluss ist immer freitags 12 Uhr Nr. erscheint Red.schluss 62 September August 63 Dezember November Wir wollen nicht nur einfach»mehr«. Wir wollen eine Wettbewerbsregulierung durch ordnungspolitische Vorgaben für eine gesetzliche Personalbemessung und eine bedarfsgerechten Krankenhausfinanzierung sowie eine den ordnungspolitischen Rahmen ergänzende tarifpolitische Regulierung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mal sehen, wie die Arbeitgeber reagieren, wenn wir ihre Forderung nach»mehr Geld«um unsere Inhalte ergänzen. Habt einen schönen Sommer! Joachim Lüddecke & Dominik Schirmer Verteileränderungen Eine dringende Bitte unserer Druckerei, da sie nicht zuständig ist: Bei Verteileränderungen, sei es Anschriften, Liefermengen oder was auch immer, bitte Rainer Bobsin / freestyle grafik informieren! verdi@freestylegrafik.de LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, ver.di- Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, Hannover Tel / , Fax 0511 / infodienst.krankenhaeuser@verdi.de Bei Anfragen per bitte Absender nicht vergessen, damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können. Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen. eröffnete Diskussion fortgesetzt wird. So z.b. in Heft 5/2013 mit dem Artikel von Jan Schalauske»Vom mittelhessischen Leuchtturm zur gescheiterten Privatisierung. Über die Bewegung gegen Stellenabbau am Uniklinikum in Gießen und Marburg«. Hinweise zum Bezug von»sozialismus«, der im VSA: Verlag erscheinenden Zeitschrift, die sich als Forum für eine»linke«politische Debatte versteht, findet ihr unter bzw. unter Redaktion Infodienst Krankenhäuser 2

3 REINHARD ALFF In diesem Heft Gesundheitspolitik Regierung verteilt Geld mit der Gießkanne 4 Bundesrat für Mindeststandards bei der Personalausstattung 4 ver.di-bundesfachkommission ÄrztInnen zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung 5 Friedrich-Ebert-Stiftung: Positionspapier»Neuordnung der Versorgung im deutschen Gesundheitswesen«6 Notfallsanitätergesetz beschlossen 7»PEPP ist Nepp«Aktionstag psychiatrischer Kliniken in NRW 7 Rückblick: Fachtagung Psychiatrie 7 Whistleblower in Praxen und Kliniken brauchen Schutz 8 Tarif- und Branchenpolitik BAG-Urteil zum TVöD-K: Feiertag verbraucht Urlaubstag? 8 Viel Dienst, wenig Verdienst eine kritische Betrachtung von Gleichstellungsbeauftragten 11 Tarifrunde 2013 der Länder: Druck gemacht Einigung erzielt 15 Bayern: mal Zukunft jetzt! 17 Der Druck muss raus! Kampagne»Der Druck muss raus!«18 Fachkräftemangel in der Pflege? Ziel: Übernahme! 24 Gute Arbeit, höherer Börsenwert 26 Servicebetriebe Vitos Weilmünster (Hessen): Personalservicegesellschaft eingestellt 27 UK Heidelberg: Was ist los bei der KSG? _ Kreiskliniken Dillingen-Wertingen (Bayern): Kampf gegen Service-GmbH und Werkverträge 29 Ahr-Lippe-Dienstleistungsgesellschaft:»Genug gemolken«30 Warnstreik bei Asklepios Services Hamburg 30 Konzerne Sana übernimmt das Klinikum Offenbach für 1 Euro 31 Asklepios verteilt Maulkörbe 32 Paracelsus Reichenbach (Sachsen): Schritt für Schritt 33 AHG AG: Tariferhöhung erreicht Betriebsräte sind gefordert 34 AWO-Krankenhausbetriebsgesellschaft Sachsen-Anhalt: Jetzt müssen die Mitglieder entscheiden 34 Fresenius-Helios-Akutkliniken: Konzerntarifvertrag gilt weiter 36 SRH-Kliniken: Tarifergebnis nach fast zweijährigen Verhandlungen erreicht 37 Rhön: Von Haus zu Haus (Klinik Hildesheimer Land, Krankenhaus Jerichower Land, Kliniken in Bayern) 38 DKD und HSK Wiesbaden:»Böse Spielchen«mit den Beschäftigten 40 Tarifrunde UKGM abgeschlossen 44 Kirchen, Diakonie und Caritas Streikrecht: ver.di zieht vor das Bundesverfassungsgericht 46 Agaplesion-Aktionstag 46 Evangelische Stadtmission Heidelberg: Tarif statt Mission Marienhaus: Warnstreikaufruf in der Rehaklinik Schwertbad (Aachen) 50 Berufspolitik ver.di-bundesarbeitskreis PflegelehrerInnen zur Ausbildungsreform Pflegeberufe 51 ver.di sieht keine ausreichende Mehrheit für eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz 52 Papiertiger 52 Eine Pflegekammer für die Bundeshauptstadt? 53 Pflegekammer Bayern: Befragung von Pflegekräften 53 Vor Ort Klinikum Magdeburg: 38,5 Stunden gehen auch im Osten 54 Unikliniken Sachsen-Anhalt: Kahlschlag in Magdeburg? Aus für Halle? 55 Tarifabschluss bei der Theresienklinik in Bad Krozingen (Baden-Württemberg) 56 Heppenheim (Hessen): Dritter Teil 56 Hohenlohekreis (Baden-Württemberg): Mit Streik Angleichung zum TVöD durchgesetzt 57 Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen, Moringen: Erinnerungen an Was passiert im Klinikum Erlabrunn? (Sachsen) 60 Zentrum für Kinder und Jugendliche Auf der Bult, Hannover: Weit weg vom TVöD 61 Wir in ver.di Bundesverwaltung 62 Landesbezirke 63 Literatur- und Internettipps Organisieren am Konflikt Tarifauseinandersetzungen und Mitgliederentwicklung im Dienstleistungssektor 64 Gesundheit ist (k)eine Ware 64 Streiks in Gottes Häusern Protest, Bewegung, Alternativen in kirchlichen Betrieben 64 Inhalt 3

4 Gesundheitspolitik Regierung verteilt Geld mit der Gießkanne Die Krankenhausfinanzierung ist wieder einmal in Schieflage. Falsche Anreize führen zu Fehlbehandlungen. Schwerstpflegebedürftige Patient/innen werden nicht sicher versorgt. Von Hygienemängeln in Krankenhäusern ist die Rede. Und es mangelt notorisch an Personal Stellen zu wenig hat ver.di beim Personalcheck gezählt (siehe Seite 19 in diesem Infodienst). Die Politik handelt. Die Arbeitsgruppen Gesundheit der Regierungsfraktionen haben noch vor Ostern gemeinsam Eckpunkte erarbeitet. Doch wer erwartet hätte, dass strukturelle Mängel mutig angegangen würden, irrt. Im Grunde genommen werden ein paar hundert Millionen der Krankenkassen mit der Gießkanne über die Krankenhauslandschaft verteilt. Das hilft zwar weder Patient/innen noch Beschäftigten, aber die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist zumindest über die Bundestagswahl ruhig gestellt. Als kurzfristig wirksame Maßnahmen gibt es einen Versorgungszuschlag. Dabei soll der Mehrleistungsabschlag für zu viele Behandlungen nicht an die Krankenkassen zurückfließen, sondern je Fall an alle Krankenhäuser verteilt werden. Das sind in den Jahren 2013 und 2014 zusätzlich rund 750 Millionen Euro. Generell wird aber am Mehrleistungsabschlag festgehalten. Ab 2014 wird den Krankenhäusern dann der volle Orientierungswert in Aussicht gestellt. Gut zu versprechen vor der Wahl. Der Orientierungswert steht schon seit 2009 im Gesetz, bisher hatten die beiden FDP-Bundesgesundheitsminister dies aber nicht umgesetzt. Und auch ab 2014 markiert er lediglich die neue Budgetobergrenze, bis zu der mit den Krankenkassen verhandelt werden darf. Bereits 2013 soll es einmalig eine anteilige Tariflohnrefinanzierung geben. Dabei sollen bei den Landesbasisfallwerten und den Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen die oberhalb der Obergrenze liegenden maßgeblichen durchschnittlichen Tarifsteigerungen hälftig finanziert werden. Auch das mit der Gießkanne: Die Tarifsteigerungen erhalten auch Krankenhäuser, die ihren Beschäftigten 2013 gar keine Tariferhöhungen zukommen ließen. Ein Hygiene-Förderprogramm bezuschusst bis Ende 2016 die Einstellung von Hygienepersonal. Alle Maßnahmen zusammen sollen in den Jahren 2013 und 2014 zu einer geschätzten Entlastung der Krankenhäuser von rund 1,1 Milliarden Euro führen. ver.di-newsletter Gesundheitspolitik 03/2013, 19. April 2013 Bundesrat für Mindeststandards bei der Personalausstattung Am 3. Mai 2013 hat der Bundesrat einem Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein zur Krankenhausfinanzierung zugestimmt. Dieser wurde ohne vorherige Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates sofort zur Abstimmung gestellt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorzulegen, bei dem die Qualität und Patientensicherheit im Mittelpunkt stehen. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die vorgeschlagene Behandlung allein medizinisch begründet ist. Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürften keine Rolle spielen. Im Einzelnen fordern die Länder: die von den Krankenhäusern nicht zu beeinflussenden Kostensteigerungen beim Orientierungswert sachgerecht zu ermitteln, Mindeststandards bei der Personalausstattung sollten erwogen werden, KADE LORCH 4

5 Gesundheitspolitik die Überprüfung der DRGs, ob sie wirklich sachgerecht sind, die besondere Berücksichtigung der Situation der DRGs der Unikliniken, der Sicherstellungszuschlag soll nicht mehr aus dem Landesbasisfallwert refinanziert werden, die Abschaffung der sog. doppelten Degression (zumindest auf Hausebene soll es einen Ersatz geben), die schrittweise Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung (langsam und in strukturschwachen Regionen). Die Umsetzung dieser teils berechtigten Forderungen bedeutet sich erstmals seit Inkrafttreten der Insbesondere hat der Bundesrat eine generelle Renovierung der DRGs für Mindeststandards bei der DRGs auch durch Elemente des Personalausstattung ausgesprochen. Dieser Rückenwind kann si- Selbstkostendeckungsprinzips. Auch wenn eine schnelle Umsetzung dieser Forderungen durch Aktivitäten zur Personalbemessung cherlich auch bei unseren weiteren die Bundesregierung nicht zu genutzt werden. erwarten ist, werden in der Entschließung ver.di-forderungen auf- Bundesverwaltung Herbert Weisbrod-Frey, ver.digegriffen und verstärkt. Den Antrag gibt es als PDF unter TOP 26 auf der Seite sitzung/to-node.html? nnn=true ver.di-bundesfachkommission ÄrztInnen zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung Stellungnahme zum Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer an den 116. Deutschen Ärztetag»Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland«Der Vorstand der Bundesärztekammer hat im Vorfeld des 116. Deutschen Ärztetag und seinen Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Ärztetages Vorschläge Delegierten. für eine weitreichende Finanzierungsreform der Krankenversiche- Sorge um die Versorgungssicher- Es ist offensichtlich: Nicht die rung vorgestellt und sich damit heit der Versicherten treibt den bereits vor der Beschlussfassung Vorstand der Bundesärztekammer öffentlich positioniert. an, sondern der Ehrgeiz, die Einkommen der niedergelassenen Die ver.di-bundesfachkommission Ärztinnen und Ärzte kann Ärzteschaft weiter zu maximieren. sich die Frage nicht beantworten, Leistungsausweitungen für zahlungsfähige Kunden sollen noch woher der Vorstand der Bundesärztekammer ein Recht ableitet, mehr Geld ins System holen. Dazu eine hochkontroverse Stellungnahme kurz vor den Diskussionen mensquellen angezapft werden. sollen alle verfügbaren Einkom- und Beschlussfassungen des Deutschen Ärztetages als Position der nahme halten einer Überprüfung Viele Sachaussagen der Stellung- deutschen Ärzteschaft auszugeben. Eine solche Vorgehensweise PKV-System sei nachhaltig finan- nicht stand. Die Behauptung, das ist undemokratisch und eine ziert, ist geradezu abenteuerlich. KAY HERSCHELMANN Tatsache ist: Altersrisiken müssen stets dann von einer Volkswirtschaft getragen werden, wenn sie in Form von Renten oder Gesundheitsausgaben konkret anfallen. Sowohl das Umlagesystem der GKV als auch das Kapitaldeckungsverfahren der PKV bewirken Ansprüche auf Teilhabe am Volkseinkommen in zukünftigen Zeiten. Sie unterscheiden sich in der Frage, wer die Garantie für deren Erfüllung übernimmt. Beim Umlagesystem muss der Staat bzw. das Sozialversicherungssystem dafür gerade stehen, das Kapitaldeckungsverfahren ist 5

6 Gesundheitspolitik abhängig von den Unwägbarkeiten des internationalen Finanzmarktes. Tatsächlich hat sich das Umlageverfahren in der Finanzmarktkrise als vorteilhaft erwiesen. Die PKV befindet sich schon jetzt in einer Krise. Eine größere Anzahl Privatversicherter bleibt wegen prekärer Verhältnisse ihre Beiträge schuldig. Obwohl die PKV die gesündere Klientel versichert, steigen ihre Ausgaben laufend überproportional. Hier ließe sich spekulieren, ob die in dem Papier den gesetzlich Versicherten ohne Tatsachenbelege angedichtete»vollkaskomentalität«in Wirklichkeit privat Versicherte auszeichnet. Wir sehen das Problem jedoch nicht bei den Patientinnen und Patienten, sondern auf Seiten der Ärzteschaft. Ihr wird der Anreiz gesetzt, Leistungen wegen der besseren Honorierung und nicht aufgrund medizinischer Dringlichkeit zu erbringen. Wir, Mitglieder der ver.di-bundesfachkommission Ärztinnen und Ärzte, lehnen Unterschiede in der Gesundheitsversorgung nach Geldbeutel ab sowohl Unterversorgung von gesetzlich Versicherten als auch Privilegien für Privatversicherte. Deren Gesundheit wird von Fehl- und Überversorgung bedroht aufgrund der übermächtigen Rolle des Arztes, der die Behandlungsindikation stellt. Das Präsidium der Bundesärztekammer will die paritätische Finanzierung der GKV weiter aushebeln. Es will den Beschäftigten eventuell steigende Gesundheitskosten allein aufbürden, dagegen soll den Unternehmern eine Begrenzung auf 7,3% Lohnanteil auch zukünftig garantiert werden. Weiterhin will sie eine Kopfpauschale einführen. Da diese wegen ihrer Umverteilungswirkung von unten nach oben zu Recht unpopulär ist, wird sie euphemistisch»fester, einkommensunabhängiger Gesundheitsbeitrag«genannt. Das Präsidium fordert»spürbare finanzielle Eigenbeteiligungen«, obwohl ihm die Untersuchungen bekannt sein müssen, wonach sozial Benachteiligte unter solchen Bedingungen dringliche Behandlungen aufschieben und so gesundheitliche Nachteile erleiden. Dieser Vorschlag kommt im Ergebnis einer Rationierung von Gesundheitsleistungen gleich. Die soziale Kälte und Rücksichtslosigkeit des Präsidiums der Bundesärztekammer ist beschämend. Wenn»die Steigerung der Attraktivität von Kostenerstattung und Kostenbeteiligung in der GKV«gefordert wird, fragen wir: attraktiv für wen? Das Präsidium der Bundesärztekammer will dem Wachstumsmotor IGeL-Leistungen noch einen Turbo einbauen. Sie sollte sich besser einem sozial barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen verpflichtet fühlen. Wir halten einer solchen Strategie zur Kommerzialisierung der gesundheitlichen Daseinsfürsorge die soziale Verantwortung des Arztberufs entgegen. Wir fordern die Delegierten des Deutschen Ärztetages auf, das Präsidium der Bundesärztekammer zu seiner Vorgehensweise zur Rede zu stellen und sein Konzept im Namen der deutschen Ärzteschaft unmissverständlich abzulehnen. Wettbewerb, Sicherstellung, Honorierung Neuordnung der Versorgung im deutschen Gesundheitswesen Positionspapier im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (WISO-Diskurs), April 2013, 28 Seiten. Download als PDF unter Aus dem Inhalt 1. Reformnotwendigkeiten im deutschen Gesundheitswesen 2. Schwerpunkte einer Reform der Versorgungsstrukturen 3. Förderung von Selektivverträgen 4. Sicherstellung der Versorgung: Ordnungspolitischer Rahmen 5. Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsberufen 6. Entwicklung und Implementierung einer neuen Honorarordnung 6

7 Notfallsanitätergesetz beschlossen Gesundheitspolitik Der Bundesrat hat am 22. März 2013 dem Notfallsanitätergesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht eine umfassende Novellierung der Rettungsassistentenausbildung vor. Die Ausbildungsdauer wurde auf drei Jahre angehoben und die Kompetenzen der zukünftigen Notfallsanitäter wurden im Vergleich zu den bisherigen Rettungsassistenten erweitert. Zukünftig sollen Teile der Ausbildung auch im Krankenhaus absolviert werden, um das Berufsbild so zu erweitern und attraktiver zu machen. Das Gesetz und die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsordnung sollen zum in Kraft treten. Zum NotSanG siehe Infodienst 60, S. 53 und 51, S. 39 Mehr dazu unter ist Nepp«Aktionstag psychiatrischer Kliniken in NR W Qualität leidet Personalabbau droht Mit einem landesweiten Aktionstag haben Beschäftigte der Kliniken der Landschaftsverbände am 12. April 2013 gegen das von Gesundheitsminister Bahr eingeführte»pauschale Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik«(PEPP) protestiert. In aktiven Mittagspausen forderten sie eine bedarfsgerechte Finanzierung psychiatrischer Kliniken und eine verbindliche Personalbemessung (Erhalt und Fortschreibung der Psychiatrie-Personalverordnung PsychPV). Zu PEPP siehe auch Infodienst 59, S. 4ff., 58, S. 4, 57, S. 38 und 56, S. 15 WILLI OBERLÄNDER (2) LVR-Klinik Langenfeld Stichworte Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL, Sitz in Münster, etwa Beschäftigte) und der Landschaftsverband Rheinland (LVR, Sitz in Köln, etwa Beschäftigte) sind Einrichtungen der kommunalen Selbstverwaltung (Körperschaften des öffentlichen Rechts). Sie sind Träger von Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, psychiatrischer Krankenhäuser, des Maßregelvollzugs sowie von Museen und anderer kultureller Einrichtungen ( und Die Tagungsbeiträge der 5. Fachtagung Psychiatrie, Regionale psychiatrische Hilfesysteme und Ökonomie ( Februar 2013) sowie das Berliner Manifest 2013 und eine Bildergalerie findet ihr unter 7

8 Gesundheitspolitik Whistleblower in Praxen und Kliniken brauchen Schutz ver.di hat die Bundesregierung aufgefordert, wesentlich entschiedener gegen Korruption im Gesundheitswesen vorzugehen als bisher. Vor allem müssten Beschäftigte besser geschützt werden, die als Tippgeber helfen, Bestechung und Vorteilsnahme aufzudecken. ver.di-bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler unterstützt daher die Forderung nach einem»whistleblower-schutzgesetz«. Anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 17. April 2013 mahnte Bühler mehr Transparenz über das Leistungsgeschehen und die Leistungserbringung im Gesundheitswesen an.»patientinnen und Patienten müssen sich bei der ärztlichen Behandlung darauf verlassen können, dass die Maßnahmen vor allem ihrer Gesundheit dienen und nicht allein der Befriedigung wirtschaftlicher Interessen«, betonte Bühler. Zudem fehle das Geld, das durch Korruption verloren gehe, für eine hochwertige Versorgung und ausreichende Personalausstattung. Die Anti-Korruptionsvereinigung Transparency International schätzt den Verlust, der durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen entsteht, auf 6 bis 20 Milliarden Euro. ver.di will, dass sich die Bekämpfung von Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung nicht nur auf die Strafbewehrung beschränken. Vielmehr brauche es Anreize für eine qualitativ hochwertige Patient/innenversorgung und eine bedarfsgerechte Personalbemessung. ver.di-newsletter Gesundheitspolitik 03/2013, 19. April 2013 Tarif- und Branchenpolitik BAG-Urteil zum TVöD-K: Feiertag verbraucht Urlaubstag? Flüchtig gelesen macht die Entscheidung der Bundesarbeitsrichter wenig Freude: Feiertage sind auf den TVöD-Urlaubsanspruch anrechenbar (BAG, Urteil vom AZR 430/11). Das Bundesurlaubsgesetz schrieb Deckung bringen. Und Arbeitstage fast genau 50 Jahre zuvor recht fallen regelmäßig auch auf Sonnoder Feiertage. einfach und scheinbar verständlich:»der Urlaub beträgt jährlich TVöD 26 sichert zwar über den mindestens 24 Werktage. Als gesetzlichen Mindesturlaub hinaus Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetz- Vorläufer BAT und BMT-G erdrück- deutlich mehr Urlaubstage. Seine liche Feiertage sind«(burlg 3). ten durch ihre Regelungsdichte; So simpel, wie die Gesetzgeber der TVöD fällt ins andere Extrem. sich die Welt dachten, war sie Ausdrücklich verweist er:»im schon damals nicht. Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz«. Wir haben uns damit den Arbeitsschichten rund um die Uhr, von einem Tag auf den anderen und an sieben Wochentagen handelt. Lücken in der Logik des Begriffswirrwarr des BUrlG einge- zerlegen den Alltag in den Krankenhäusern, Heimen und Hotels. len nun Richter mit ihren Urteils- Gesetzes und unseres Tarifes fül- Werktage lassen sich da nicht sprüchen auf. immer mit Kalendertagen in Bereits vor zwei Jahren rüttelten sie so die Berechnung des Urlaubsanspruchs in den Kliniken heftig durch. In einer den Kalendertag übergreifenden Nachtschicht erkannten die Bundesarbeitsrichter nicht einen Arbeitstag, sondern gleich zwei. Zumindest rechnerisch vermehrte die Verteilung der Arbeitszeit auf mehr Tage auch unsere Urlaubstage.»Für Arbeitnehmer in Schichtarbeit sind die Urlaubstage in Arbeitstage umzurechnen«(bag, Urteil vom AZR 799/09 zu TVöD 26). So wörtlich wie beim Kalendertag nehmen sie es nicht immer. Vor 15 Jahren ebneten sie die Unterschiede zwischen Werktagen und Sonn- und Feiertagen ein:»sofern an diesen Tagen Arbeitspflicht besteht, sind diese Tage urlaubsrechtlich wie Werktage zu behandeln«(bag, Urteil vom AZR 111/97). 8

9 Tarif- und Branchenpolitik Tarifparteien dürfen diese anders, klarer und besser regeln. So blieb der BAT damals immun. Denn er schloss Feiertage begrifflich von den Arbeitstagen aus:»arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Angestellte dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird «(BAT 48 Abs. 4). Genau diese etwas umständliche Formel wurde so in den TV-L 26 Abs. 1) Satz 3 hinübergerettet und wirkt dort noch heute. Ansonsten noch ganz dicht? Anders im TVöD-K. Die Bundesarbeitsrichter fassten es in ihrem Leitsatz zusammen:»auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann«(bag Urteil vom AZR 430/11). Wir können das kürzer sagen: Alle Arbeitstage sind mögliche Urlaubstage. Die tägliche Praxis der Schichtplanung im Gesundheitswesen kennt wenig feste Rhythmen, selten ein regelmäßiges Frei. Oft steht, von langer Hand geplant, der Urlaub in der obersten, ersten Zeile. An welchen Tagen bestände»ansonsten«eine planmäßige Arbeitspflicht? Wir rätseln. Die Vorstellungswelt der Arbeitsrechtler blüht viel idealer. Sie stellen sich unsere Pläne ohne Urlaub und Feiertage vor. So kommen sie zu vier feinsinnigen Unterscheidungen: 1) Ansonsten frei: Hätte die Arbeitnehmerin ohne Feiertag an diesem Tag frei gehabt? 2) Ansonsten arbeiten: Hätte die Arbeitnehmerin ohne Urlaub und ohne Feiertag an diesem Tag arbeiten müssen? 3) Wegen des Feiertags frei: Hätte die Arbeitnehmerin ohne Urlaub und wegen des Feiertags an diesem Tag frei gehabt? 4) Trotz des Feiertags arbeiten: Hätte die Arbeitnehmerin ohne Urlaub und trotz des Feiertags an diesem Tag arbeiten müssen? Von der Antwort auf diese praxisfernen Fragen hängt ab, ob wir für den Feiertag einen zusätzlichen Urlaubstag verbrauchen. Verschlimmernd knüpft sich auch das Schicksal des Feiertags daran. Eindeutige Antworten auf diese Fragen sind nur möglich bei festen betriebsüblichen Arbeitszeiten, einem starren Rahmenschichtplan oder tariflichen Vorgaben für die Berücksichtigung der Feiertage in der Sollarbeitszeit (TVöD-K und -B) oder der Urlaubsberechnung (z.b. TV-L, TV-V (Versorgungsbetriebe)). Feste, betriebsübliche Arbeitszeiten haben wir vielleicht in der Verwaltung oder im technischen Dienst geregelt. Ein sich kontinuierlich wiederholender Rahmenplan kann die Arbeitszeiten von Einzelnen (wie etwa den Stationssekretärinnen) vorgeben, oder für große Arbeitsbereiche. Er kann vielleicht auch nur der Ausgangspunkt einer konkretisierenden Planung sein. Tatsächlich aber wird er manchmal ausschließlich aufgestellt für den Zweck der Bewertung des Zeitfak- tors an Feier-, Urlaubs- und Krankheitstagen. So, als bloße technische Umgehung, wirkt er rechtlich höchst fragwürdig. Das»Vorabzugsprinzip«reduziert die Sollarbeitszeit vor der konkreten Planung um den Feiertag. Zumindest»unterm Strich«bei der Arbeitszeitmenge verliert so ein Urlaubstag am Feiertag seinen Schrecken. Wer nach Plan arbeitet, der zu Schichten an allen sieben Wochentagen einteilt (TVöD 6.1 Abs. 2), spart sich also einiges Kopfzerbrechen. In unserem Fall vermindert der Tarif die Sollarbeitszeit je Feiertag um ein Fünftel der Wochenarbeitszeit. Die pauschale Verkürzung der Arbeitszeit schützt vor Willkür der planenden Vorgesetzten. Sie schützt ebenso vor dem Pech mit dem Rahmenplan; fällt da ein»regelfrei«auf den Feiertag, müssen die Stunden nicht»nachgearbeitet«werden (TVöD 6, Protokollerklärung zu Abs. 3 Satz 3). Es bleiben quälende Fragen. Zu deren Aufklärung empfiehlt sich für die Schichtplanung ein Vorgehen im Trippelschritt: Im ersten Schritt wird in die erste Zeile eingetragen, wie»ohnehin/ansonsten«zu arbeiten ist. Im zweiten Schritt wird in der zweiten Zeile der Feiertag und bei Arbeitseinsatz ein eventueller Ersatzruhetag berücksichtigt. Erst im dritten Schritt werden die Urlaubstage eingetragen. Hausaufgaben Die Richter haben uns unliebsame betriebliche Hausaufgaben aufgegeben. Wir versuchen, sie kurz und bündig abzuarbeiten. Dazu spielen wir systematisch mögliche Fallgestaltungen durch. 9

10 Tarif- und Branchenpolitik In den folgenden Beispielen fällt ein Feiertag auf den Donnerstag. Agnes hat sowieso am Donnerstag frei und verbraucht dann keinen Urlaubstag. Fällt sie nicht unter den Vorwegabzug, plagen uns ganz andere Sorgen:»Was ist mit dem Feiertag?«Die Bundesarbeitsrichter haben auch da schon etwas entschieden: Wer seine Stunden an anderen Tagen erbringen muss, braucht die durch Feiertag ausfallenden Stunden nicht nachzuarbeiten, sondern bekommt die Sollarbeitszeit verringert (BAG, Urteil vom AZR 667/09; zu TVöD 6 Abs. 3). Doch die besonderen Teile BT-K und BT-B treffen in 49 eine abweichende Regelung. Branka fällt nicht unter den Vorwegabzug. Wer so»wegen«des Feiertags frei hätte, verbraucht keinen Urlaubstag.»Urlaub kann nur für solche Tage erteilt werden, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung seiner Arbeitszeit eigentlich hätte arbeiten müssen [ ]. Denn Urlaubsgewährung ist die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten künftigen Zeitraum«(BAG Urteil vom AZR 799/09). Bedenken der Bundesarbeitsrichter bezüglich des Entgeltfortzahlungsanspruchs (BAG, Urteil vom AZR 499/97, zu 3 Abs. 1 EFZG) sind hier unbeachtlich. Denn 6.1 TVöD-K schafft ja eine eigene Anspruchsvoraussetzung. Conny fällt nicht unter den Vorwegabzug. Sie müsste»trotz«des Feiertags arbeiten. Für sie wird dieser Tag urlaubsrechtlich als Werktag behandelt. Der Feiertag wird in den Urlaub einbezogen und auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Die Arbeitszeit vom Donnerstag wird durch eine entsprechende Freistellung hier am Freitag ausgeglichen (TVöD-K 6.1 (1)). Gut, dass der Freizeitausgleich im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden muss (TVöD-K 8, Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d). Bei Doris greifen die Rechtsvoraussetzungen des Vorwegabzugs. Sie müsste»trotz«des Feiertags arbeiten. Für sie wird dieser Tag urlaubsrechtlich als Werktag behandelt. Der Feiertag wird in den Urlaub einbezogen und auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Die Arbeitszeit vom Donnerstag wird bereits durch die Verminderung der Sollarbeitszeit ausgeglichen. Dies ist ein recht spezieller Fall eines Freizeitausgleichs (BAG, Urteil vom AZR 902/07). Der gesetzliche Ersatzruhetag (ArbZG 11 Abs. 3) kann daher auch auf einen ohnehin freien Samstag verplant werden. Tarifliche Baustelle Noch zu wenig gewürdigt haben wir einen Pilotabschluss. Er löste genau unser Problem in der gemeinsamen Entgeltrunde des öffentlichen Dienstes Die Feiertagsregelung des TV-V ist gleich des TVöD ( 6 Abs. 3) und seiner Nachahmer. In TV-V 14 Erholungsurlaub Abs. 3 wurden folgende neuen Sätze 3 und 4 eingefügt:» 3 Fällt in den Urlaub ein gesetzlicher Feiertag, der auf einen Werktag fällt, an dem der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hätte, verlängert sich der Erholungsurlaub um einen Arbeitstag. 4 Satz 3 gilt auch dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag, der üblicherweise auf einen Werktag fällt, ausnahmsweise auf einen Sonntag fällt, an dem der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hätte.«tobias.michel@schichtplanfibel.de xf = Frei am Feiertag xf Do = Feiertagsfrei für Donnerstag Mo Di Mi Do Fr Sa So Agnes Plan x x F x F F F 30,8 38,5 Ist U U U U 7,7 h +10 h +10 h Mo Di Mi Do Fr Sa So Branka Plan F F F F F 38,5 38,5 Ist U U U xf U 7,7 h +10 h +10 h Mo Di Mi Do Fr Sa So Conny Plan F F F F F 38,5 38,5 Ist U U U U xf Do 7,7 h +10 h +10 h Mo Di Mi Do Fr Sa So Doris Plan x F F F x F 30,8 30,8 Ist U U U xf Do U 7,7 h +10 h +10 h BRIGITTE HORN 10

11 Viel Dienst, wenig Verdienst Tarif- und Branchenpolitik Die Arbeit von Frauen im Krankenhaus eine kritische Betrachtung von Gleichstellungsbeauftragten Dass die frauentypischen Berufe schlecht bezahlt sind, ist eine Binsenweisheit. Darin spiegelt sich bis heute die Auffassung, dass Frauen»Zuverdienerinnen«, nicht»ernährerinnen«seien und über ihre Ehemänner aktuell und künftig (Rente!) finanziell abgesichert werden. Eine eigenständige Existenz- und Alterssicherung für Frauen kommt in dieser traditionellen Denkwelt nicht vor. Die klassischen Felder der Frauenerwerbsarbeit finden sich in den Bereichen Gesundheit, Soziales und in der Dienstleistung. Arbeitsfelder, die von Bildung, Erziehung, Pflege, also haus- und familienarbeitsähnlichen Tätigkeiten und Kompetenzen geprägt sind, werden geringer bewertet als die männlich geprägten Bereiche Technik, Handwerk oder Finanzen. Hinzu kommt, dass Frauenarbeit weniger in der freien Wirtschaft, sondern vorrangig im öffentlichen Sektor stattfindet. Dort sind die Arbeitgeber chronisch»klamm«. Eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die seit Jahren auf Kostendämpfung setzt, lässt den Arbeitgebern im Gesundheitswesen wenig Spielraum. Novellierung der Entgeltordnung längst überfällig In den kommunalen Krankenhäusern lassen sich diese Effekte gut beobachten. Krankenhäuser sind Frauenbetriebe, die von Männern geführt werden. Grundlage der Vergütung ist die Entgeltordnung des BAT aus den 1960er Jahren, die bis heute angewendet wird, weil sich die Tarifparteien auch sieben Jahre nach Einführung des TVöD nicht auf die Novellierung der Entgeltordnung verständigen konnten. Die alte Eingruppierungsordnung des BAT transportiert die traditionelle Bewertung der Frauenberufe bis in die Gegenwart und weist zudem eine Reihe weiterer Probleme auf. Sie honoriert den ununterbrochenen Verbleib im Berufsleben über Bewährungsaufstiege bzw. den Aufstieg in den Erfahrungsstufen des TVöD. Hierbei schneiden die Männer prinzipiell besser ab, obwohl auch die männlichen Beschäftigten in den Frauenberufen vom niedrigen Vergütungsniveau prinzipiell betroffen sind. Beschäftigte, die ihre Tätigkeit wegen einer Familienphase länger als fünf Jahre unterbrechen, werden nach dem TVöD um eine Kompetenzstufe zurückgesetzt mit den entsprechenden Lohneinbußen. Weil diese Regelung in erster Linie weibliche Beschäftigte trifft, ist dies eine sog. mittelbare Diskriminierung. Die Männer weisen zudem überdurchschnittliche Aufstiegs- und Karrierechancen auf, denn auch in den Krankenhäusern gilt, dass Führung und Frauen, insbesondere in Teilzeit, nur schlecht zusammen gehen. Hinzu kommt, dass mit dem Wechsel vom BAT zum TVöD eine Deckelung der Löhne eingeführt wurde. Mit der Abschaffung des Bewährungsaufstiegs wurde die höchste zu erzielende Einkommensstufe für die meisten Berufe gekappt. In den Pflegeberufen In der Krankenpflege finden sich zahlenmäßig die meisten weiblichen Beschäftigten in den Krankenhäusern. Der Frauenanteil an den Pflegekräften insgesamt lag Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge im Jahr 2011 bei 83,8%, bei den Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern waren es sogar 98,1%. Gesundheits- und KrankenpflegerInnen unterstützen bei allen Verrichtungen, die akut Kranke und frisch Operierte nicht selbst leisten können: Sie übernehmen die Körperpflege, unterstützen bei der Nahrungsaufnahme und den Ausscheidungen. Sie wechseln Verbände, verabreichen Medikamente und überwachen PatientInnen auch in riskanten, sogar lebensbedrohlichen Situationen. Sie leiten an, wenn es darum geht, verlorene Fähigkeiten wieder zu erlernen. Zahlreiche organisatorische Aufgaben, die den Betrieb der Station angehen, gehören ebenfalls dazu. Der Dienst ist körperlich anstrengend, denn es erfordert viel Kraft und Geschicklichkeit bettlägerige Patienten zu versorgen. Psychisch ist die Arbeit ebenfalls belastend, der Umgang mit Krankheit und oft auch Tod muss bewältigt werden. Kranke Menschen sind nicht»gut drauf«, sie haben Schmerzen und viele befinden sich in existenzbedrohenden Situationen. Die Verantwortung FRIEDO WEH 11

12 Tarif- und Branchenpolitik PERSONALBELASTUNG IN DEN KRANKENHÄUSERN Beschäftigte* (in 1.000) Fallzahlen VER.DI NEWS 04 / 16. MÄRZ ,8 880,0 832,5 791,9 825, * umgerechnet in Vollzeitstellen Quelle: Stat. Bundesamt 2011, Fachserie 12, Reihe FRIEDO WEH ist hoch. Undenkbar, dass ein Medikament verwechselt, ein krisenhafter Krankheitsverlauf übersehen wird. Umso erstaunlicher ist es, dass es so viele KrankenpflegerInnen gibt, die diesen Job für ihren»traumberuf«halten. Sinnvoll ist die Arbeit schon, aber unter welchen Rahmenbedingungen muss sie geleistet werden? Die Arbeitsbedingungen in der Pflege verschlechtern sich. Seit fast zwei Jahrzehnten wird die Anzahl von Pflegekräften in Relation zur Patientenanzahl kontinuierlich abgebaut. Parallel dazu werden mehr und kränkere Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit behandelt und gepflegt. Die daraus resultierende Arbeitsverdichtung ist enorm, Überstunden und Einspringen bei Personalausfällen sind an der Tagesordnung. Der Beruf ist durch die Arbeit im Dreischichtsystem geprägt, Privatleben und Familie müssen um den Dienst in Früh-, Spät- und Nachtdienst herum organisiert werden. Das bedeutet im Einzelfall auch, dass eine Pflegekraft ihr Kleinkind um sechs Uhr morgens im Dunkeln in die Krippe bringt, eine Woche später wird sie es erst abends um halb neun abholen. Es ist üblich, dass an zwei Wochenenden im Monat gearbeitet wird. Dadurch entstehen lange Dienstfolgen von 6 bis 12 Schichten hintereinander, bevor endlich eine Freiphase folgt. Nicht alle Beschäftigten in der Pflege halten diesen Belastungen bis zur Rente stand. Aus Datenauswertungen der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger ist bekannt, dass die physisch und psychisch bedingten Erkrankungen und Frühverrentungen ungefähr doppelt so hoch liegen, wie bei allen anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Gesundheits- und KrankenpflegerIn erhält die Entgeltgruppe 7a. Die Vergütung liegt etwa bei Euro für eine Berufsanfängerin und bei Euro für eine langjährig erfahrene Kraft in Vollzeit. Durchschnittlich sind es Euro, brutto versteht sich. Zum Vergleich: Qualifizierte Sachbearbeitungen in der Krankenhausverwaltung erhalten EG 8. Höhere Vergütungen erhalten nur Leitungskräfte und Pflegerinnen in speziellen Arbeitsbereichen wie dem Intensiv-, Operations- und Anästhesiedienst. Neuere Entwicklungen und berufliche Ausdifferenzierungen in Medizin und Pflege finden sich naturgemäß in der alten Entgeltordnung des BAT nicht. Dies führt dazu, dass sich Kompetenzzuwächse, die sich Frauen z.b. in der Pflege über die Fachweiterbildungen in der Hygiene, der Onkologie oder der Endoskopie erarbeitet haben, im Entgelt nicht auswirken. Eine Fachweiterbildung ist eine umfangreiche Fortbildung, die vom fachlichen Niveau mit einer Meisterausbildung im Handwerk gleichzusetzen ist. Sie befähigt die Frauen dazu, hoch spezialisierte Tätigkeiten zu übernehmen, führt jedoch nicht dazu, dass sie mehr Lohn erhalten. Auch die Lehrerinnen für Pflege mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Hochschulstudium werden als»unterrichtsschwestern«eingruppiert, die trotz Diplom- oder Masterabschluss nicht mehr verdienen als anderswo Bachelorabsolventen. Die medizinischen»hilfsberufe«schon die Bezeichnung weist darauf hin, Arzthelferinnen, medizinisch-technische Assistentinnen, PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen usw, werden als Gehilfinnen des Arztes betrachtet. Als ob nicht alle Behandlungserfolge Leistungen multiprofessioneller Teams sind. Ohne Diagnostik, Assistenz und Pflege kann kein Patient genesen, sei der ärztliche Dienst auch noch so gut. Die Einkommensschere jedoch klafft zwischen den einzelnen Berufen im Krankenhaus weit auseinander. Besonders bitter ist es für die Medizinischen Fachangestellten, früher hießen sie Arzthelferinnen. Sie sind organisationsstark, assistieren bei Untersuchungen und Eingriffen, sie sind flexibel einsetzbar und be- 12

13 Tarif- und Branchenpolitik herrschen auch die immer wichtiger werdenden Regeln der Abrechnung aus dem»effeff«. Bei Bedarf bringen sie den jungen Ärztinnen und Ärzten auch bei, wie Blutabnehmen geht, oder organisieren internationale Kongresse. Zunehmend werden sie nicht nur in den Ambulanzen und Arztsekretariaten eingesetzt, sondern übernehmen auch die Organisationsstellen auf den Stationen. Dort entlasten sie die Pflege und den ärztlichen Dienst. Aus Sicht einer Krankenhausverwaltung sind sie vor allem eines: günstig. Selbst im alten BAT kostete eine Arzthelferin schon weniger als eine Krankenpflegekraft. Damals standen ihnen drei Entgeltgruppen zu, die oberste kann heute nicht mehr erreicht werden. Ebenso geht es auch allen anderen medizinischen Hilfsberufen, den medizinisch-technische Assistentinnen, Physiotherapeutinnen, Ergotherapeutinnen usw., sie alle können die höchste Gruppe des alten Tarifs, mit der Berufserfahrung und wachsende Qualifikation honoriert wurden, nicht mehr erreichen. Die Medizinischen Fachangestellten oder Arzthelferinnen starten jedoch vom niedrigsten Niveau dieser Gruppe. Sie werden heute direkt nach der Ausbildung mit EG 3 eingruppiert. Zum Vergleich: EG 3 ist die Vergütungsgruppe für Angelernte. Trotz dreijähriger Ausbildung erhalten sie erst dann, wenn sie»schwierige Tätigkeiten«übernehmen, die Entgeltgruppe 5, die Einstiegsgruppe für alle anderen Berufe mit dreijähriger Berufsausbildung. In den medizinischen Hilfsberufen sorgt überdies die veraltete Entgeltordnung dafür, dass eine Führungskraft nicht mehr verdient als die»normale«mitarbeiterin. In den Laboren beispielsweise oder den Röntgenabteilungen ist die Anzahl der unterstellten MitarbeiterInnen ausschlaggebend für die Vergütung der Führungskraft. Der technische Fortschritt hat dazu geführt, dass in diesen Abteilungen durch eine fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung zahlreiche Mitarbeiterinnen durch Maschinen ersetzt wurden. Die alte Eingruppierungsordnung gibt Unterstellungsverhältnisse vor, die in modernen Abteilungen kaum noch erreicht werden. Gleichzeitig finden neuere Anforderungen wie Qualitätsmanagement, Personalentwicklung, Projektmanagement und ggf. Budgetverantwortung keine Berücksichtigung. Beinahe unnötig zu erwähnen: Die medizinischen Hilfsberufe werden fast ausschließlich von Frauen ausgeübt. Hauswirtschaft Im hauswirtschaftlichen Dienst wurde noch nie viel verdient. In den meisten Kliniken jedoch wurde die Hauswirtschaftsbereiche aus Wirtschaftlichkeitserwägungen ausgegliedert. Im günstigen Fall erhalten sie einen angelehnten aber abgesenkten Tarif. Mit Ausnahme der Führungskräfte arbeiten in den körperlich hoch belastenden Bereichen fast ausschließlich Frauen. Für neue Beschäftigte heißt das: weniger Lohn, aber mehr Leistung. In der Reinigung werden die Reviere stark vergrößert: Eine Kraft reinigt 220 Quadratmeter in der Stunde. Was das an Arbeitsbelastung bedeutet, kann sich jede Hausfrau vorstellen, wenn sie sich überlegt, dass sie ihre 100-Quadratmeter-Wohnung in dreißig Minuten blitzblank geputzt haben müsste. Trotz Einsatz technischer Hilfsmittel (und solche Reinigungsmaschinen sind nicht überall einsetzbar): Die Hauptarbeit findet mit dem Wischmopp statt. Mit anderen Worten: Diese Leistung kann frau kaum 5 Tage die Woche über Jahre durchhalten, daher geht der verordnete Trend zum Teilzeitjob. Die Vollzeitstellen werden abgebaut und durch flexibel planbare Teilzeitstellen ersetzt. Der Lebensunterhalt ist damit kaum zu bestreiten. Nicht selten muss daher ein meist nicht weniger anstrengender Zweitjob gefunden werden. Alleinerziehende mit einer 30-Stunden-Woche müssen oft staatliche Unterstützungsleistungen beantragen. Trotz Erwerbstätigkeit im körperlichen Hochleistungsbereich! Die Ärztinnen Im ärztlichen Dienst können die höchsten Einkommen im Krankenhaus erzielt werden. Auch hier rangieren die Frauen am unteren Ende. Zwar sind höhere Einstufungen in den Ärztetarifen prinzipiell auch für Frauen erreichbar, doch ist die FES NIEDERSACHSEN (3) 13

14 Tarif- und Branchenpolitik gläserne Decke in dieser Berufsgruppe besonders undurchdringlich, wie die bundesweite Krankenhausstatistik eindrucksvoll belegt. In der untersten Tarifstufe, den AssistenzärztInnen, stellen Frauen mittlerweile die Mehrheit, doch schon an der nächsten Stufe auf der Karriereleiter den Oberarztstellen sind sie nur noch zu einem Viertel beteiligt, ihr Anteil an den leitenden Ärzten beträgt gerade einmal 10%. Faktisch bedeutet dies, dass Frauen im ärztlichen Dienst im Vergleich weniger verdienen als Männer. Dass männliche Kollegen es in den Krankenhäusern einfacher haben beruflich vorankommen, nehmen die betroffenen Frauen deutlich wahr. Aufstiegs- und Karrierechancen für Frauen fehlen. Die schlechten Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren, die fehlenden Teilzeitangebote (Teilzeitquote 11%) und die häufig überlangen Arbeitseinsätze in den Bereitschaftsdiensten nachts und am Wochenende tragen ihren Teil dazu bei, die Ärztinnen regelrecht aus den Krankenhäusern zu vertreiben. Und die Rente? Die Arbeitsministerin von der Leyen hat es bereits festgestellt: Mit einem Einkommen von Euro im Monat erzielt man keine Rente, von der man im Alter leben kann. Den Frauen, die in den Krankenhäusern arbeiten mal abgesehen von den Ärztinnen droht Altersarmut. Wer sich sein Berufsleben lang um kranke Menschen gekümmert hat, ist auf dem Weg in die Sozialhilfe. Krankenschwestern, Medizinische Fachangestellte, PhysiotherapeutInnen, MTAs, Reinigungskräfte, sie alle gehören dazu. Die Frauen, die wegen der Kinder jahrelang ausgesetzt oder in Teilzeit gearbeitet haben, erst recht. Und bei weitem nicht jede hat einen Ehemann, der sie mit durchzieht. Eigenständige Alterssicherung sieht anders aus! Es besteht Handlungsbedarf Bei aller Kritik am Tarif des öffentlichen Dienstes gilt: Ohne Tarif wäre es noch schlechter. Das zeigen die Untersuchungen über das Einkommen von Pflegekräften. So erhalten bundesweit 28% der Krankenpflegerinnen und 54% der Altenpflegerinnen ein Monatsgehalt von unter Euro brutto, wie das Internationale Institut für empirische Sozialökonomie ermittelt hat. Einen solchen Niedriglohnsektor im Pflegebereich kann nur die Tarifbindung verhindern. Die Überarbeitung der Entgeltordnung des TVöD steht dringend an. Dabei gilt es, ein transparentes Eingruppierungssystem zu entwickeln, das die Ungleichbewertung von männlich und weiblich geprägten Arbeitsbereichen aufhebt. Es muss physische und psychische Anforderungen sowie die soziale Kompetenz, welche die Frauenberufe prägen, angemessen berücksichtigen. Forderungen, die ver.di immer wieder eingebracht hat.»eine Modernisierung der Entgeltordnung scheitert bisher an der (Blockade)Haltung der kommunalen Arbeitgeber. Deren Ansinnen ist es unter dem Stichwort stärkere Spreizung, z.b. Pflegetätigkeiten überwiegend in die EG 6 (bisher 7a) herabzugruppieren und einige wenige Fach- und Funktionstätigkeiten höher als bisher zu bewerten. Also weiter zu Lasten der Pflegenden zu sparen. Das lehnt ver.di ab«, sagt Elke Nobel, ver.di Niedersachsen- Bremen. Weiterhin ist die Gesundheitspolitik gefordert. Die Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems sind so zu verändern, dass sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angemessene Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen überhaupt leisten können. Vom Reinigungsdienst bis zur Pflegefachkraft professionelle Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Die Menschen, die sich um Kranke und Alte kümmern, verdienen ein existenzsicherndes Einkommen und eine Altersrente über dem Sozialhilfeniveau. Der bestehende Pflegekräftemangel wird sich nur dann überwinden lassen, wenn man jungen Frauen nicht mehr nur die Berufe in Naturwissenschaft und Technik mit gutem Gewissen empfehlen kann, sondern auch die Arbeit mit Menschen. Last but not least: Mit der zunehmenden Privatisierung der Krankenhäuser entziehen sich die neu- oder ausgegründeten Betriebe der gleichstellungspolitischen Ausrichtung wie sie im öffentlichen Dienst vorgegeben war. Die Gleichstellungsarbeit in Krankenhäusern muss gesetzlich neu abgesichert werden. Ziel ist die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Betrieb, dann eröffnen sich auch für gendergerechte Medizin und Pflege Perspektiven. In den (fast) frauenfreien Chefetagen der Krankenhäuser werden sich ohne gesetzliche Vorgaben weder Hierarchie noch Kultur ändern. Ein umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist überfällig. Irla-Mareen Gonzales-Campanini, Susanne Klyk, Gleichstellungsbeauftragte eines kommunalen Klinikkonzerns, Elke Nobel, ver.di Niedersachsen-Bremen Weitere Infos unter

15 Tarifrunde 2013 der Länder: Druck gemacht Einigung erzielt Tarif- und Branchenpolitik Insgesamt beteiligten sich Kolleginnen und Kollegen an den zahlreichen Warnstreikaktionen. Das hat die Arbeitgeber zum Einlenken bewegt, so dass wir eine Tarifeinigung erzielen konnten. Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hatte das Angebot der Arbeitgeber bewertet und einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Mitgliederbefragung ergab 90,8 Prozent Zustimmung. Die rund Beschäftigten UK Regensburg KLAUS VÖLCKER der Länder erhalten danach rück- Für alle Länderbeschäftigten wirkend ab 1. Januar diesen Jahres 2,65 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar Die Auszubildenden bekommen ab Januar 2013 monatlich 50 Euro mehr und weitere 2,95 Prozent ab (außer Hessen) wurden 30 Tage Urlaub vereinbart. Auszubildende bekommen künftig 27 Urlaubstage im Jahr Krankenpflegeazubis im Schichtdienst einen Tag Zusatzurlaub. Auch die Beschäftigten der Gewerkschaften und Arbeitgeber stimmen darin überein, dass es Handlungsbedarf bei der Praxis befristeter Arbeitsverträge gibt. Das Thema wollen die Tarifparteien weiter bearbeiten. Weitere Infos unter Das Land Hessen ist nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Das Land Berlin ist seit 2013 wieder Mitglied. Januar Für sie wurde außer- Zentren für Psychiatrie in Baden- oed.verdi.de/ dem eine Übernahmegarantie Württemberg erhalten einen Tag durchgesetzt, wie sie auch bei Zusatzurlaub. Bund und Kommunen gilt. MICHAEL DUNST Im Gewusel: Beschäftigte der Universitätsmedizin Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover UK der Technischen Universität München VER.DI MÜNCHEN UK Würzburg VER.DI WÜRZBURG /ASCHAFFENBURG 15

16 MARTIN SAGER DAVE KITTEL JOACHIM HEER KLAUS SCHWIECA THOMAS MEISSNER RALF LÜCKERATH Tarif- und Branchenpolitik Tarifrunde 2013 der Länder RENATE STIEBITZ (3) ZfP Bad Schussenried ZfP Emmendingen ZfP Reichenau MADE HÖLD ZfP Weissenau UK Münster, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Essen und Köln 16

17 Bayern: mal Zukunft jetzt! Tarif- und Branchenpolitik HANS STERR (2) Über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern haben mit ihrer Unterschrift die berechtigten Forderungen von ver.di Bayern nach einem»demografie-tarifvertrag«unter dem Motto»Zukunft jetzt! Perspektive für Jung und Alt«unterstützt und damit der Staatskanzlei und dem Finanzministerium den dringenden Handlungsbedarf im Wahljahr 2013 deutlich gemacht. In der Zeit vom Sommer 2012 bis März 2013 unterzeichneten Kolleginnen und Kollegen des Freistaats Bayern aus Straßenmeistereien, Unikliniken, Justizbehörden, Universitäten, Wasserwirtschaftsämtern, Schulen, Polizeidienststellen und weiteren Betrieben und Dienststellen der Landesverwaltung unsere Forderung nach einem»demografie-tarifvertrag«. Wir haben diese Unterschriften am 29. April 2013 öffentlich dem Staatssekretär Pschierer überreicht und ihm klar gemacht, dass wir die hohe Zahl der Befristungen und das Fehlen einer Altersteilzeit beim Freistaat Bayern nicht akzeptieren werden und weiter auf Tarifverhandlungen bestehen. Nach Übergabe der Unterschriften erwarten wir vom Finanzministerium zeitnah Gespräche und ein inhaltlich substanzielles Angebot zu unseren Forderungen. Altersteilzeit Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung in den Betrieben und Dienststellen halten viele Beschäftigte nicht bis zur Erreichung des (steigenden) gesetzlichen Rentenalters durch sie brauchen eine auskömmliche Altersteilzeitregelung. Seit 2010 ist es für die Arbeitnehmer nicht mehr möglich, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen. Der bundesweite Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aus 2011 ermöglicht in einer Öffnungsklausel für die Bundesländer eigenständige Regelungen hierzu. Mehr unbefristete Arbeitsverträge Trotz Verschleierungstaktik durch die Staatskanzlei und das Finanzministerium ist klar, dass die Befristungsquote bei den ca Arbeitnehmern des Freistaates 32,29% beträgt. Dies geht nachweislich aus den Antworten auf drei Landtagsanfragen sowie den Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Befristete Arbeitsverträge sind prekäre Arbeitsverhältnisse, welche die Betroffenen in dauerhafte wirtschaftliche Unsicherheit stürzen und keine familiäre und berufliche Planung und Perspektive ermöglichen. Darum gehören diese Zeitverträge auf das unbedingt nötige Maß beschränkt und müssen entsprechend reduziert werden! So hat es auch die CSU-Landtagsfraktion im Januar in Kreuth beschlossen. Auszubildende Der Tarifabschluss von ver.di mit der TdL vom März 2013 hat eine praktikable Übernahmeregelung gebracht, wonach Auszubildende»nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen... werden«. Nun muss auch mehr ausgebildet werden. Der Freistaat braucht qualifizierten Nachwuchs und soll ihn auch ausbilden. Leider mussten wir den Eindruck gewinnen, dass die Spitze des Finanzministeriums kein ausreichendes Problembewusstsein hat Staatssekretär Pschierer sprach von Einzelfällen bei der Befristung er würde auch von keinem Auszubildenden wissen, der nicht übernommen wurde, und Altersteilzeit hätte auf Bundesebene geregelt werden müssen. Das ist»buchbinder Wanninger«. Auf Bundesebene wurden zwischen ver.di und der TdL Öffnungsklauseln für landesbezogene Regelungen vereinbart. Also: Wie nun? Das Finanzministerium sagte Gespräche zu über die Form und den Gehalt sagte die Spitze des Hauses allerdings nichts. Wir bleiben dran! Norbert Flach, FB 6, ver.di Bayern 17

18 PETER KLEIN (2) VER.DI NRW MICHELLE HARDEGE ARNOLD REKITTKE JÖRG WITTEK VER.DI BADEN-WÜRTTEMBERG Der Druck muss raus! 18

19 Kampagne»Der Druck muss raus!«der Druck muss raus! Wir brauchen Verstärkung Die ver.di-krankenhaus-kampagne nimmt Fahrt auf. Wir brauchen dringend Verstärkung, und das in mehrfacher Hinsicht. Erstens brauchen wir mehr Personal in den Krankenhäusern. Die Politik hat die Krankenhäuser unter Wettbewerbsdruck gesetzt und dabei keine Sicherungen gegen Personalabbau und Fachkräfteschwund eingebaut. Wo der Wettbewerb aus dem Ruder läuft, muss ihm die Politik Grenzen setzen. Wir fordern deshalb eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung, die alle Beschäftigtengruppen und Bereiche im Krankenhaus erfasst. In den psychiatrischen Krankenhäusern ist die Psychiatrie-Personalverordnung beizubehalten und an die heutigen Erfordernisse und Standards in der psychiatrischen Versorgung anzupassen. Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Psychiatrie- Personalverordnung im Jahr 2016 lehnen wir ab. Zweitens brauchen wir Verstärkung in Form von mehr Geld für die Kliniken. Baustellen sollen künftig nicht mehr mit Personalstellen finanziert werden. Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Drittens brauchen wir einen tarifvertraglichen Gesundheitsschutz für alle Beschäftigungsgruppen in den Häusern. Arbeit darf nicht krank machen. Für Familie, Freunde und Erholung soll Energie und Zeit übrig bleiben. Gesund arbeiten bis zur Rente muss möglich sein. Alle drei genannten Forderungen stehen gleichberechtigt nebeneinander. Für ihre erfolgreiche Durchsetzung ist es jedoch notwendig, sie nacheinander zu bearbeiten. Denn die Forderungen richten sich an unterschiedliche Adressaten in den ersten beiden Fällen an die Politiker/-innen auf bundespolitischer Ebene, im dritten Fall an Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände. Im Bundestagswahljahr wollen wir, die ver.di-aktiven in den Krankenhäusern, erreichen, dass alle Parteien sich in ihren Wahlprogrammen zu unseren Forderungen mehr Personal und mehr Geld in den Krankenhäusern bekennen.»personalbemessung ist notwendig. Das Wohlergehen von Patienten und Beschäftigten in Krankenhäusern darf nicht von betriebswirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden. Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen setzen, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen«, betont ver.di-bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler fehlen Am haben wir deshalb den»personal-check«durchgeführt. Wir haben 201 Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet aufgesucht öffentliche, kirchliche und private. Wir haben die Beschäftigten als Expert/-innen ihrer eigenen Situation befragt und wollten von Auf einen Blick: das Ergebnis des ver.di-personalchecks Anzahl Vollkräfte in befragten Bereichen* Befragungsergebnis: Anzahl fehlender Vollkräfte in befragten Bereichen Hochrechnung: Anzahl fehlender Vollkräfte in allen deutschen Krankenhäusern Gesamtzahl Vollkräfte aller Krankenhäuser in Deutschland** * Befragt wurden Beschäftigte in Bereichen/Abteilungen/ Stationen in 201 deutschen Krankenhäusern. ** Krankenhäuser, einschließlich psychiatrischer Krankenhäuser. Beschäftigte in Personen/Köpfen: Quelle: Stat. Bundesamt 2011, Fachserie 12, Reihe

20 Der Druck muss raus! Mitte April veranschaulichten Beschäftigte der beiden saarländischen Knappschaftskrankenhäuser das Ergebnis ihres Personalchecks: 88 Stellen fehlen am Krankenhaus Sulzbach (Foto). Am Krankenhaus Püttlingen sind es sogar 147 (Titelfoto). VER.DI SAAR Unter dem Titel»Gegen die Finanznot und für mehr Personal in den Krankenhäusern«haben sich die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen der Region Harz-Heide (Süd-Ost-Niedersachsen und Lüneburger Heide) und die Gewerkschaft ver.di Anfang April zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die Arbeitnehmervertreter der Krankenhäuser in der gesamten Region unterstützen den Kampf der Kliniken für eine bessere Finanzierung. Gleichzeitig stellen sie aber klar, dass zwingend das Personal in den Krankenhäusern deutlich aufgestockt werden muss. Standards für die Personalbesetzung müssen endlich gesetzlich verankert und festgeschrieben werden. Jens Havemann, ver.di Süd-Ost-Niedersachsen Landeskrankenhauskonferenz Baden-Württemberg Auf Einladung von ver.di und BIV* trafen sich Ende März ca. 160 Interessenvertretungen. Die finanzielle Situation der Krankenhäuser wurde diskutiert und wie man den Druck auf die Bundesregierung erhöhen kann. Zusammen mit dem Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag, der als Gastredner eingeladen war, wurde die durch die Bundesregierung vorgelegte Entlastung untersucht und als Mogelpackung bewertet. Volker Mörbe Die von TeilnehmerInnen verabschiedete Resolution findet ihr unter * Betriebliche Interessenvertretungen in den Krankenhäusern Baden-Württembergs. Siehe VER.DI STUTTGART 20

21 Der Druck muss raus! ihnen wissen: 1. Wie viele Beschäftigte seid ihr heute? 2. Wie viele müsstet ihr zusätzlich sein, um eure Arbeit in der erforderlichen Qualität erledigen zu können. Das Ergebnis: In den befragten Krankenhäusern fehlten insgesamt zusätzliche Stellen. Das entspricht einer Fehlquote von 19,6 Prozent. Hochgerechnet auf alle Krankenhäuser in Deutschland fehlen zusätzliche Stellen. Eine Personalbemessung muss her schon Unterschriften Der Fehlbedarf in den Krankenhäusern ist ermittelt. Es wird deutlich, es muss mehr Personal in die Kliniken. Gemeinsam mit den Krankenhausbeschäftigten richten wir unsere Forderungen an die Bundestagsabgeordneten des jeweils eigenen Wahlkreises. Wir haben dafür in der Woche vom 15. bis 19. April 2013 die Beschäftigten in 276 Krankenhäusern aufgesucht, mit ihnen die Idee einer gesetzlichen Personalbemessung diskutiert und sie um ihre Unterschrift für die Forderung gebeten. Zum Zeitpunkt des Infodienst- Redaktionsschlusses war erst ein Teil der Landesbezirke ausgezählt Unterschriften beträgt der Zwischenstand. Machst du mit? Unsere Forderungen nach mehr Personal und mehr Geld für die Krankenhäuser setzen wir nicht alleine durch. Aber als Gewerkschafter/-innen, die sich bundesweit in hunderten Krankenhäusern gemeinsam organisieren und an der Kampagne beteiligen, können wir den notwendigen Druck auf die künftige Bundesregierung weiter aufbauen, um wichtige Schritte in diese Richtung zu gehen. In den Monaten vor der Bundestagswahl wollen wir dazu die Kandidat/-innen unserer Wahlkreise direkt ansprechen und sie mit unseren Forderungen konfrontieren. Unsere Anliegen sollen zu ihren Anliegen werden. Wie ihr euch beteiligen könnt? Ladet Politiker/-innen und Kandidat/-innen zu eurer Betriebs-/Mitarbeiter-/Personalversammlung ein. Diskutiert mit ihnen auf ihren Wahlveranstaltungen bspw. an ihrem Stand in der Fußgängerzone. Sucht sie in ihren Wahlkreisbüros auf. Schildert ihnen eure konkrete Situation, präsentiert ihnen unsere Forderungen und fordert sie auf, sich zu den Forderungen zu positionieren. Drei Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützen die Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung. Wir wollen dafür sorgen, dass es nach der Wahl auch im Koalitionsvertrag steht. Die Kampagne geht weiter! Cordula Kiank, Kampagnebüro ver.di-bundesverwaltung Weitere Infos 21

22 FRIEDO WEH MAIK ZIGANN ARNOLD REKITTKE STEFAN JAGEL HERMANN LICHTSINN (3) Der Druck muss raus!»blätter im Wind«in Bielefeld (NRW) Plakate, die Beschäftigte aus fünf Kliniken mit ihren Vorstellungen von Guter Arbeit beschrieben hatten, flatterten im April durch die Fußgängerzone. Am 1. Mai in Hamburg, Ingolstadt, Berlin und Hannover Neu im Netz Kontakt: 22

23 ARNOLD REKITTKE (3) Der Druck muss raus! Hamburger Kolleginnen und Kollegen hatten ihre Krankenhäuser mitgebracht zur Abschlusskundgebung der Aktionswoche. In Hamburg fehlen etwa Stellen quer durch alle Krankenhäuser. Trotz Zeitmangels: Die Zeit zum Unterschreiben nahmen sich die Kolleginnen und Kollegen des Klinikums Worms und des Westpfalzklinikums in Kaiserslautern. In rheinland-pfälzischen Krankenhäusern fehlen insgesamt etwa Stellen. ERIKA ROTH, KARIN LOIBL, JÖRG WITTEK (4) 99 Luftballons mit himmlischen Wünschen Die ver.di-vertrauensleute am Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim (Hessen) hatten alle Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des Hauses aufgefordert, ihre Wünsche und Probleme auf kleine Kärtchen zu schreiben, um sie an mit Helium gefüllten Luftballons in die Welt zu schicken. Die Wünsche und Anregungen wurden vor der»übergabe an den Himmel«auf eine Stellwand übertragen und stehen seither in der Cafeteria. Heidrun Kemnitzer und Helge Weygandt, ver.di- Vertrauensleute Kreiskrankenhaus Bergstraße 23 VER.DI VL KKH BERGSTRASSE (2)

24 Der Druck muss raus! Fachkräftemangel in der Pflege? Ziel: Übernahme! Früher war die Übernahme im eigenen Betrieb nach der Ausbildung die Regel. Heute wird das Ende der Ausbildung immer öfter zur Zitterpartie für die Auszubildenden in Krankenhäusern. Teilzeit- und Befristungsangebote zur Übernahme sind an der Tagesordnung. Seit 2012 ist ein neuer Trend zu verzeichnen. Personalagenturen werben mit guten Konditionen die Absolventen ab. Für alle Beteiligten ein schwer nachzuvollziehender Umstand, wo doch ein vermeintlicher Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vorherrscht. Fachkräftemangel der Pflege im Krankenhaus? Unbestritten sind fehlende Personalressourcen in der häuslichen Pflege sowie der Familienpflege festzustellen. In vielen Prognosen stellt dieser Sektor den zukünftig höchsten Personalbedarf dar. Doch der Bedarf für Fachkräfte (dreijährige Ausbildung) in der Pflege im Krankenhausbereich ist schwer zu ermitteln. Einflussfaktoren der Ausgestaltung von Finanzierungssystemen und organisationsinterne Machtund Entscheidungsstrukturen zwingen die Berufsgruppe der Pflege zu anhaltenden Veränderungsprozessen. Organisationsveränderungen, wie z.b. das Berufeerfinden, Ausgliederung»pflegefremder Tätigkeiten«(Qualifikationsmix) und Einsatz von personaleinsparender Technologie lassen eine zuverlässige Prognose für einen Personalbedarf von Fachkräften kaum zu. Als Gegensteuerung für eine schlechte finanzielle Lage nutzen viel Arbeitgeber das Potenzial in der Berufsgruppe der Pflege aus. Personalstärke und Einsatz von Gesundheits- und KrankenpflegerInnen richten sich nach der jeweiligen wirtschaftlichen Situation der einzelnen Krankenhäuser. Teilzeit, befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit als Steuerung von wirtschaftlichen Risikofaktoren? Zunehmende Teilzeitbeschäftigung, als häufige Flucht aus der chronischen Arbeitsüberlastung, wird teilweise als Managementstrategie missbraucht: Flexibilisierung des Personaleinsatzes, Mehrarbeit, Option zur Rückkehr in den Beruf sind als Beispiele dafür zu nennen. Dieser Zustand erschwert einen realen Überblick des Personalbedarfs von Fachkräften (Grauzone Überstunden) und bringt zusätzlich keine Entzerrung der Arbeitsbelastung. Unbefristete Arbeitsverträge sind in wirtschaftlichen Notlagen eine Art der unternehmerischen Risikoversicherung. Der Einsatz von LeiharbeiterInnen wird in der Regel zur Pufferung von Belastungsspitzen sowie zu Leistungsausweitungen ausgenutzt und ist sozialpolitisch nicht akzeptabel. Darüber hinaus belasten fehlende Kenntnisse örtlicher Gegebenheiten und Ablauforganisationen alle Beteiligten. Wer pflegt, wenn die»alten«in Rente sind? Durch den Stellenabbau in der Pflege, Reduzierung der Ausbildungskapazitäten, Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen, Zunahme der befristeten Arbeitsverhältnisse verschiebt sich der Altersdurchschnitt nach oben. Prozentual ist der Anteil der Altersgruppe 50 Jahre und älter in den letzten 10 Jahren von 16,1% auf 24,2% gestiegen und im Vergleichszeitraum die Altersgruppe unter 35 Jahre von 38,3% auf 31,1% gesunken. Spätestens bei Eintritt der ausbildungsstarken Jahrgänge der 1970er in das Rentenalter müsste ein erhöhter Bedarf an Fachkräften entstehen, der durch Reorganisationsmaßnahmen nicht mehr zu kompensieren ist.»der Druck muss raus!«die Forderung nach einer bundeseinheitlich geregelten Personalbedarfsbemessung im Rahmen unserer Kampagne»Der Druck muss raus!«muss auch den Aspekt von Qualifikation berücksichtigen. Künftige Versorgungsstrukturen des Gesundheitswesens werden stärker die Patientensteuerung einbeziehen. Präventions-, Behandlung- und Nachsorgemaßnahmen werden unter wirtschaftlichen und qualitativen Maßstäben beurteilt werden. Dies hat zur Folge, dass herkömmliche Abläufe und Tätigkeitsprofile aller Berufsgruppen evaluiert werden müssen. Für die bisherigen signifikanten Entscheidungsträger der Patientensteuerung, die Berufsgruppe der ÄrztInnen, ist dies jedoch häufig noch ein Tabuthema. Aktuelle Diskussionen über Verlagerung von ärztlichen Tätigkeiten deuten nicht auf eine berufsübergreifende Lösung mit einer neuen Kompetenzaufteilung hin. Die Entscheidung über Dauer, Art und Qualität einer Behandlung wird immer noch als individuelle ärztliche Freiheit verstanden. Um eine ökonomische Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, sind weitere Berufsgruppen verstärkt in die Verantwortung der Patientensteuerung einzubeziehen. 24

25 Der Druck muss raus! Dies setzt eine Mindestanzahl qualifizierter Fachkräfte voraus, die unter veränderten Rahmenbedingungen eine dem Menschen gerechte Gesundheitsversorgung gewährleisten können. Hier liegt es nahe, auf die Absolventen der Gesundheits- und Krankenpflege zu bauen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem und Entscheidungsstrukturen in den Krankenhäusern, die dem Wohle und der Gesundheit des Patienten und des Beschäftigten dienen. Bernd Zehler, Mitarbeiter Klinikum Region Hannover GmbH deshalb: Übernahme»Jetzt«! Übernahme schafft Gerechtigkeit. Arbeit ist heute ungerecht tiven. Ohne praktische Berufs- Übernahme sichert Perspek- verteilt. Die Arbeitgeber wollen erfahrung geht heute gar nichts die Arbeitszeiten immer weiter mehr. Übernahme ist die beste erhöhen, es laufen immer mehr Möglichkeit, notwendige praktische Erfahrungen zu sammeln. Überstunden auf. Übernahme ist gesund. Wo Übernahme bedeutet Zukunft. Die ver.di-jugend setzt sich die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten immer höher wird, konsequent für die Übernahme hilft Übernahme, Druck und Überstunden abzubauen. Sie sorgt für lernten Beruf, unbefristet, in Voll- aller Auszubildenden ein: Im er- ein besseres Arbeitsklima. zeit und wohnortnah. RENATE STIEBITZ (3) DAVE KITTEL KLAUS SCHWIECA 25

26 Der Druck muss raus! Gute Arbeit, höherer Börsenwert Zufriedene Beschäftigte steigern den Wert eines Unternehmens, zeigt eine Studie aus den USA. Danach sind langfristig die Aktienkurse beliebter Arbeitgeber höher. 26 Für seine Untersuchung* zog * Alex Edmans: The Link Between Job Satisfaction and Firm Value, With Implications for Corporate Social Responsibility, in: Academy of Management Perspectives, Nov Alex Edmans, Professor an der Wharton School der Universität von Pennsylvania, die Liste der»100 Best Companies to Work For in America«heran. Seit 1984 befragt das»great Place to Work«-Institut aus San Francisco Beschäftigte und Manager großer US-amerikanischer Unternehmen zu den Arbeitsbedingungen in ihrer Firma, seit 1998 im jährlichen Rhythmus. Die Liste eigne sich gut dafür, die Zufriedenheit einer Belegschaft belastbar zu messen, erläutert der Finanzfachmann: Aufgrund des langen Beobachtungszeitraums von 28 Jahren enthalte sie Aussagen aus Rezessions- und aus Boom-Phasen. Zudem messe sie umfassend die Einstellung von Beschäftigten zu ihrem Arbeitgeber. Das Institut definiere als»great place to work«ein Unternehmen,»wo Arbeitnehmer den Menschen vertrauen, für die sie arbeiten, stolz sind auf das, was sie tun, und gern mit ihren Kollegen zusammenarbeiten«. [ ] Als Maß für den Wert eines Unternehmens wählte der Wharton-Professor die zukünftigen Kursgewinne zum Beispiel die Zuwächse im Jahr 2002, wenn im Dezember 2001 eine Auswertung zur Zufriedenheit der Beschäftigten veröffentlicht worden ist. Der Aktiengewinn beziffert in diesem Fall die Veränderung des Marktwertes im Jahr So lasse sich ausschließen, dass ein hoher Börsenwert die Arbeitnehmer zufriedener mache, der gemessene Zusammenhang zwischen den beiden Größen also ganz anders begründet ist. Edmans Ergebnisse sind eindeutig: Der Aktienkurs von Unternehmen der»best Companies«-Liste entwickelte sich deutlich oberhalb des Börsendurchschnitts. Die Theorie geht schon seit langem von dieser positiven Beziehung aus, zitiert der Finanzexperte aus der gängigen Literatur zu Personalführung: Beschäftigte seien in modernen Firmen die Hauptquelle der Wertschöpfung, besonders in wissensbasierten Branchen wie Pharmazie oder Informationstechnologie. Eine zufriedenstellende Arbeitsumgebung könne dazu beitragen, die besten Mitarbeiter anzuziehen und zu halten. Bislang ließen sich diese Thesen nur schwer belegen. Edmans Studie schließt daher eine wichtige Lücke und geht darüber hinaus. Denn er beantwortet auch die Frage, wieso der Aktienmarkt den positiven Einfluss einer zufriedenen Belegschaft systematisch unterschätzt. Erst nach vier bis fünf Jahren schlage der positive Effekt einer Aufnahme in die»best Companies«-Liste voll auf den Börsenkurs durch. Seine Erklärung: Beim Faktor Mitarbeiterzufriedenheit handelt es sich um einen immateriellen Wert, der sich nur schwer wahrnehmen und noch schwerer quantifizieren lässt. Die Liste der»best Companies«mache diesen immateriellen Wert sichtbar; dennoch preist die Börse den Faktor»zufriedene Beschäftigte«nur unzureichend in die Bewertung eines Unternehmens ein. Doch auch hierfür findet der US- Professor eine Begründung:»Der Aktienmarkt benutzt wahrscheinlich Bewertungsmethoden, die noch für die typische Firma des 20. Jahrhunderts entwickelt worden sind.«sie basieren auf Sachwerten wie Maschinen, Anlagen oder Immobilien. Immaterielle Werte lassen sich in solche Bewertungssysteme nur schwer integrieren. Edmans Empfehlung: Damit Manager einen Anreiz haben, die Zufriedenheit ihrer Beschäftigten im Blick zu behalten, sollte ihre Vergütung von kurzfristigen Kursausschlägen abgekoppelt werden. So könnten sie beispielsweise Aktien und Aktienoptionen mit langen Haltefristen erhalten. Auszüge aus: Böckler Impuls 04/2013, den gesamten Artikel findet ihr unter Das kleine 1x1 für zufriedene Beschäftigte wechselseitige Kommunikation Das Management informiert Glaubwürdigkeit Kompetenz mich über wichtige Sachverhalte. Integrität Fürsorge Hier herrscht ein psychologisch und Respekt Unterstützung emotional gesundes Arbeitsklima. Zusammenarbeit soziale Gerechtigkeit Ich erhalte einen fairen Anteil an den Fairness Unparteilichkeit Gewinnen, die dieses Unternehmen macht. Recht/Gerechtigkeit das Unternehmen Es macht mich stolz, anderen Stolz die eigene Person zu sagen, dass ich hier arbeite. das Team Atmosphäre Kollegialität Nähe Es macht Spaß, hier zu arbeiten. Gemeinschaft Auszüge aus der Befragung des Great Place to Work -Instituts, das jährlich die 100 beliebtesten Arbeitgeber der USA ermittelt; Quelle: Edmans 2012 Hans-Böckler-Stiftung 2013

27 Vitos Weilmünster (Hessen): Personalservicegesellschaft eingestellt Servicebetriebe Einsatz von Betriebsrat und ver.di lohnt sich Allen in der Vitos Personalservice Weilmünster GmbH (PSG) beschäftigten MitarbeiterInnen wurde zum ein Beschäftigungsverhältnis nach TVöD angeboten. Somit arbeiten im Krankenhaus und der Heilpädagogischen Einrichtung keine zwei Klassen von MitarbeiterInnen mehr miteinander und nebeneinander. Für gleiche Arbeit wird jetzt wieder das gleiche Gehalt bezahlt. Seit der Aufsichtsrat 2007 die Gründung einer Leiharbeitsfirma beschlossen hatte, um durch die Anwendung des schlechteren IGZ-Tarifvertrages Personalkosten und vor allem Beiträge zur ZVK zu sparen, hatten die MitarbeiterInnen und der Betriebsrat mit den vielfältigsten negativen Auswirkungen von Leiharbeit zu kämpfen. Erst mit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates im Mai 2010 hatten wir Möglichkeiten, mit den Mitteln des Betriebsverfassungsgesetzes unseren Einfluss geltend zu machen und auf eine Abschaffung hinzuarbeiten. In vielen Gesprächen und zähen Verhandlungen haben wir zunächst unsere Geschäftsführung davon überzeugen müssen, dass die finanziellen Einsparungen durch die PSG die vielen negativen Auswirkungen nicht aufwiegen konnten, die da waren: ungleiche Bezahlung unzufriedene MitarbeiterInnen schlechtes Arbeitsklima infolge der Zwei-Klassen-Belegschaft Abwanderung qualifizierter MitarbeiterInnen zunehmende Schwierigkeiten der Personalgewinnung Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Kliniken bei der Gewinnung von Personal Auch haben wir bei der Besetzung von Stellen unsere betriebsrätlichen Möglichkeiten genutzt, um unserer Geschäftsführung und der Personalabteilung das Leben mit der PSG möglichst kompliziert und schwer zu machen. Der Druck erhöhte sich durch Kolleginnen und Kollegen, die bereit waren, individualrechtlich vorzugehen und auf gleiche Bezahlung beim Arbeitsgericht mit Unterstützung von ver.di zu klagen. Neben unserem Geschäftsführer musste ebenfalls der Geschäftsführer der Vitos Holding von der Unzweckmäßigkeit der PSG überzeugt werden. Schließlich haben wir dies, auch unter dem Eindruck des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, mit der tatkräftigen Unterstützung unserer Gewerkschaft ver.di erreichen können. Damit ist das Kapitel PSG abgeschlossen. Annelie Klein, Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Vitos Weilmünster Stichworte Die Vitos Personalservice Weilmünster GmbH ist eine 100%-Tochter der Vitos Weilmünster ggmbh. Die PSG wurde 2007 unter dem Vorbehalt gegründet, dass sich die Zahl der LeiharbeitnehmerInnen auf 10% der Stammbelegschaft (bezogen auf VK-Stellen) beschränkt und keine weiteren Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden. Die Begrenzung auf 10% lag allein darin begründet, dass die Zusatzversorgungskasse ansonsten horrende Abstandszahlungen gefordert hätte. In der PSG wurden alle Berufsgruppen außer Ärzte und Auszubildende beschäftigt. Der Betriebsrat hat die Begrenzung monatlich überwacht. Vitos Weilmünster beschäftigt ca. 660 MitarbeiterInnen und besteht aus drei Kliniken (Klinik für Neurologie, Klinik für Psychiatrie und Klinik für Psychosomatik), einer Heilpädagogischen Einrichtung und einem Pflegezentrum. Vitos Weilmünster ist eine Tochter der Vitos GmbH. KARSTEN11 / WIKIMEDIA / PD Alleingesellschafter der Vitos GmbH ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen. In diese Holding wurden 2008 zwölf Klinikunternehmen überführt. Kernaufgabe des Konzerns ist die Behandlung von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen in psychiatrischen Kliniken bzw. Kliniken für forensische Psychiatrie. Insgesamt etwa Beschäftigte, über Betten/ Plätze und etwa 500 Mio. Euro Umsatz ( 27

28 Servicebetriebe Was ist los bei der KSG? Siehe Infodienst 45, S. 40 * Tarifvertrag der Unikliniken Baden-Württemberg (TVUK) ** Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD 2009 fand bei der Klinik-Service- Gesellschaft am Universitätsklinikum Heidelberg mbh (KSG) ein dreimonatiger Streik für einen Tarifvertrag statt. Wir konnten damals keine Tarifverhandlungen durchsetzen. ver.di war noch nicht stark genug in diesem Betrieb mit seinen 500 gestellten Beschäftigten mit Uniklinik-Arbeitsverträgen und Tarifvertrag* und 900 Beschäftigten ohne Tarifvertrag. Tag für Tag erleben die Kolleginnen und Kollegen dort, dass sie Hunderte Euro weniger verdienen als die Kolleginnen und Kollegen neben ihnen, die die gleiche Arbeit verrichten. Das, was in der Debatte über Leiharbeit als unerträglich gilt und bekämpft wird, scheint hier wo eine Uniklinik des Landes Baden-Württemberg die logistischen Bereiche (Reinigung, Küche, Spülküche, Lager, Patiententransport, Sterilisation, Pforten, Wäscherei, Cafeterien und Casinos, Wachdienst und Parkraumbewirtschaftung) outgesourct hat, legitimiert. Das leuchtete aber unseren Mitgliedern unter den tariflosen Beschäftigten der KSG nicht ein. Die Betriebsratsvorsitzende Nikoletta Charchanti und ihre Stellvertreterin Karen Anselm halfen mit, einen Antrag innerhalb der AfA** auf den Weg zu bringen, der die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg an ihre Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag erinnern soll, für Gute Arbeit zu sorgen.»wir setzen uns für gleiches Geld für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen ein«, so heißt es im Koalitionsvertrag. Die Landesdelegiertenkonferenz der AfA Baden-Württemberg beschloss, die Rückführung der Servicegesellschaften der Unikliniken in die Muttergesellschaft zu fordern. Der Landesparteitag der SPD überwies dies an die Fraktion, die dazu eine Anhörung im März diesen Jahres organisierte. Eingeladen wurden die Personalräte der Unikliniken und die Betriebsratsvorsitzenden der KSG. Das im Herbst beschlossene Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg schließt einen entsprechend erweiterten Begriff der Tariftreue leider nicht mit ein. Dies blieb auf dem Weg parlamentarischer Arbeit wohl liegen. Reinklicken: ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: Servicebetriebe im Gesundheitswesen April 2009 So lange ver.di noch nicht stark genug ist im Betrieb der Ansatz bedingungsgebundener Gewerkschaftsarbeit braucht ebenso einen langen Atem wie andere Organisationsarbeit, um erneut Arbeitskämpfe für einen Tarifvertrag organisieren zu können, bleibt (wie in den letzten Jahren) die betriebliche Gewerkschaftsarbeit, die wichtig genug ist. Der ver.di-betriebsrat führt harte Konflikte mit der Geschäftsführung, die mit dem Betriebsrat nicht zusammen arbeitet. Derzeit geht es in der Einigungsstelle um eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Die ver.di-vertrauensleute bereiten eine Aktion mit den Beschäftigten der Spülküche vor. Nur in der Spülküche, in der überwiegend MigrantInnen arbeiten, darunter auch viele aus Afrika, wird die betriebsinterne Entgeltgruppe 1 angewandt mit Löhnen unter 9 Euro. Das ist ein Skandal, denn die Arbeit dort in der stets feuchtheißen, stickigen Luft ist schwer und zermürbend. Eigentlich unvorstellbar, dass sich eine so berühmte Klinik mit einer Menge»Weißer Westen«eine solche tariffluchtbedingte Schmuddelecke leistet ein Paradebeispiel für Schlechte Arbeit. Mia Lindemann, ver.di Rhein- Neckar HARALD SCHAAF 28

29 Kreiskliniken Dillingen-Wertingen (Bayern): Kampf gegen Service-GmbH und Werkverträge Servicebetriebe Betriebsräte, Beschäftigte und ver.di kämpfen gemeinsam Seit der Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), umzusetzen im Dezember 2011, bemühen sich die Betriebsräte der Kreiskliniken Dillingen-Wertingen ggmbh um eine gesetzeskonforme Umsetzung wurde trotz Widerstands der Betriebsräte eine Service- GmbH gegründet und auch die Physikalischen Abteilungen werden nicht mehr von den Kreiskliniken betrieben. Dies führte zu langfristigem und manchmal auch zu gegenseitigem»ausleihen von Mitarbeitern«. Dies kann nach dem geänderten AÜG, das Leiharbeit nur noch vorübergehend ermöglicht, nicht mehr so weitergeführt werden. Die Betriebsräte der Kreiskliniken nahmen dies zum Anlass, die Geschäftsführung zur geordneten Übernahme von MitarbeiterInnen der Servicegesellschaft in das Mutterunternehmen aufzufordern. Ebenso forderten sie die Unternehmensführung dazu auf, die MitarbeiterInnen der Physikalischen Abteilungen wegen eines Schein-Werkvertragsverhältnisses zu überführen. Zu Hilfe kam den Betriebsräten ein Schreiben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), in dem die Geschäftsleitungen aufgefordert wurden, ihre Verträge aufgrund der neuen Gesetzeslage zu überprüfen, rechtskonform umzusetzen bis hin zur Auflösung von Servicegesellschaften. Den Betriebsräten ist es gelungen, einen Kompromiss mit der Geschäftsführung zu vereinbaren. Im Krankenhaus Dillingen wurden MitarbeiterInnen der Servicegesellschaft, die länger als zwei Jahre in der Klinik beschäftigt sind, in das Mutterunternehmen übernommen. Doch dann kam die Sache ins stocken. Grund hierfür war ein neues Schreiben der BKG, die wegen der ungeklärten Definition des Begriffes»vorübergehend«zu einer abwartenden Haltung aufrief. Dies hatte zur Folge, dass der Kompromiss für die Klinik in Dillingen nicht auf die Klinik in Wertingen übertragen wurde. Der Betriebsrat der Kreisklinik Wertingen kündigte daraufhin gegenüber der Geschäftsführung an, zukünftigen Einstellungen in die Service-GmbH nur noch für Krankheit und Urlaubsvertretung sowie kurzfristige Einsätze zuzustimmen. Es folgten Gütetermine vor dem Arbeitsgericht bis hin zum im Mai anstehenden Kammergerichtsverfahren. Da die Geschäftsführung sich auf einen einwandfreien Werkvertrag beruft, die Betriebsräte aber von einem Schein-Werkvertrag ausgehen, wird dieser Sachverhalt entscheidend sein. Zusätzlich drohten die Klinikleitungen mehrfach mit der Schließung oder weiteren Auslagerung von Abteilungen sowie betriebsbedingten Kündigungen. Auf Bitten der Betriebsräte schaltete sich ver.di in die Verhandlungen mit der Geschäftsführung ein. Diese Gespräche waren jedoch ergebnislos. Der Druck auf die Geschäftsleitung wurde erhöht, als die Bundesagentur für Arbeit sowie das zuständige Hauptzollamt im März 2013 tätig wurden und eine Betriebsprüfung durchführten. Selbstverständlich wurden die betroffenen Beschäftigten auf einer ver.di-veranstaltung über die Sachlage informiert. Fast alle betroffenen KollegInnen traten ver.di bei. Aufgrund der Sachlage ist ver.di davon überzeugt, dass es sich in dieser Konstellation entweder um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung oder um einen Schein-Werkvertrag handelt. Derzeit werden für die KollegInnen Klagen vor den zuständigen Arbeitsgerichten vorbereitet, um einen Arbeitsvertrag mit den Kliniken, damit auch die Anwendung des TVöD, arbeitsgerichtlich feststellen zu lassen. Klar ist: In einem Krankenhaus braucht es nicht nur gutes medizinisches Fachpersonal, sondern auch engagierte KollegInnen in der Reinigung und anderen hauswirtschaftlichen Bereichen. Für ver.di und die Betriebsräte ist dabei klar, dass für alle der gleiche Tarifvertrag gelten muss der TVöD. Dafür kämpfen die Betriebsräte gemeinsam mit ver.di und den Beschäftigten. Noch ist zwar nichts entschieden, wir sind aber zuversichtlich, dass wir viel zum Vorteil der Beschäftigten erreichen werden. Roland Zenetti, Betriebsratsvorsitzender St. Elisabeth Dillingen, Ottilie Probst, Betriebsratsvorsitzende Kreisklinik Wertingen, Kai Winkler, ver.di Augsburg Stichworte Die Kreiskliniken Dillingen-Wertingen ggmbh (Gesellschafter: Landkreis Dillingen a.d. Donau) betreibt die Kreiskliniken in Wertingen und St. Elisabeth in Dillingen mit zusammen 317 Betten und etwa 900 Beschäftigten und ist Alleingesellschafterin der DWS-Kreiskliniken Dillingen-Wertingen Dienstleistungsgesellschaft mbh ( ROLAND ZENETTI 29

30 Servicebetriebe Ahr-Lippe-Dienstleistungsgesellschaft:»Genug gemolken«siehe auch Infodienst 59, S. 27 WOLFGANG BENNING (2) Jetzt soll Schlichter helfen Auch die vierte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Servicegesellschaft des Klinikums Lippe endete Ende April ohne Ergebnis. Nachdem der Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt hatte, steckten die Verhandlungen in der Sackgasse. In dieser Situation blieb nur noch der Abbruch der Verhandlungen und die Einleitung von Streiks durch ver.di. Der Arbeitgeber drohte Wie es weiterging, erfahrt ihr unter seinerseits mit der Kündigung des Leistungsvertrags und dem Verkauf der Servicegesellschaft. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden und eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, wurde mit dem Arbeitgeber vereinbart ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Ein unabhängiger Schlichter soll helfen, doch noch einen Kompromiss zu finden. Als Schlichter soll Bernhard Pollmeyer, Landesschlichter der Landesregierung NRW, fungieren. Stichworte Ahr-Lippe-Dienstleistungsgesellschaft mbh, 51% bei der kommunalen Klinikum Lippe GmbH, Standorte in Detmold, Lemgo und Bad Salzuflen (NRW), 49% bei der zur Bilfinger SE gehörenden Ahr- Gruppe, etwa 320 MitarbeiterInnen. Die ver.di-tarifkommission und die Mitgliederversammlung sehen in der Schlichtung die allerletzte Möglichkeit einer Lösung im Wege der Verhandlung. Über die Schlichtung wird zeitnah informiert werden und auch der Druck im Betrieb und in der Öffentlichkeit wird aufrecht erhalten. Jens Ortmann, ver.di-bundesverwaltung, Projekt Servicegesellschaften Warnstreik bei Asklepios Services Hamburg VER.DI HAMBURG Am 16. Mai hatten wir alle Beschäftigten der Asklepios Services Hamburg GmbH (ASH) in den Hamburger Asklepioskliniken zum Warnstreik aufgerufen. Hintergrund des Arbeitskampfes ist die Weigerung der ASH, einen Haustarifvertrag für die 900 Beschäftigten abzuschließen, der die Arbeit der Servicekräfte ausreichend vergütet und anerkennt. Über 100 Beschäftigte haben am Warnstreik teilgenommen. Die ASH ist die größte ausgelagerte Tochtergesellschaft, die zu 100% dem Asklepioskonzern in Hamburg gehört. Mit der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebes Krankenhäuser im Jahr 2007 wurden u.a. die Bereiche Reinigung, Logistik, Lager, Empfang, Küche, Speiseversorgung, Wachdienst, Wäscherei und Patiententransport in konzerneigene Servicegesellschaften überführt. Dadurch wurde der Tarifvertrag der Hamburger Krankenhäuser (TV KAH) unterlaufen und verschlechterte Vergütungsstrukturen und Rahmenbedingungen in diesen Bereichen eingeführt.»das ist prekäre Beschäftigung par excellence«, so Hilke Stein, Leiterin des ver.di-fachbereiches Gesundheit & Soziales in Hamburg.»Nicht nur die Vergütung befindet sich auf niedrigstem Niveau. Tarifliche Leistungen wie Zuschläge und Urlaubsgeld fehlen 30

31 Servicebetriebe in vielen Bereichen komplett. Bei der ASH sind zudem die Hälfte der 900 Beschäftigten grundlos befristet beschäftigt. Eine Schande für einen Konzern, der so seine Millionengewinne macht.«zum Verhandlungsstand äußerte sich Yasar Aydin, Mitglied der Tarifkommission und Betriebsratsvorsitzender der ASH wie folgt:»die Kollegen sind enttäuscht Hamburgs Krankenhäusern gut über die Haltung des Konzerns. behandelt und versorgt werden. Jahrelang ohne Lohnerhöhung und Deshalb wollen auch wir einen jetzt vielleicht ein paar Cent oben Tarifvertrag, der diesen Namen drauf? Auch unsere Arbeit sorgt verdient.«mit dafür, dass die Menschen in ver.di Hamburg, FB 3 Wie es weiterging, erfahrt ihr unter Sana übernimmt das Klinikum Offenbach für 1 Euro Konzerne JAN-CORD FUHRMANN (2) Zumindest eine gute Nachricht gibt es für die Beschäftigten des Offenbacher Klinikums: Die drohende bundesweit erste Insolvenz eines Klinikums der Maximalversorgung ist vom Tisch. Die Sana-Kliniken übernehmen ab dem 1. Juli % der Gesellschaftsanteile des Klinikums und haben vertraglich auch die Abwendung einer Insolvenz zugesichert. Die sonstigen Vereinbarungen mit Sana bedeuten aber für die bereits schon vorher hoch verschuldete Stadt Offenbach zusätzliche finanzielle Belastungen von nach Angaben der örtlichen Offenbach Post 337 Mio Euro. Dieser Betrag könnte durch Übernahme von Haftungsrisiken durch die Stadt noch weiter steigen. Sana legt für das Klinikum den stolzen Betrag von 1 Euro auf den Tisch. Der Betriebsrat bezeichnet FREESTYLE den Kaufvertrag daher nicht vollkommen unbegründet als»schenkungsurkunde«. Statt auf die Schuldenbremse tritt Offenbach für die Klinikprivatisierung kräftig aufs Schuldengaspedal, denn die Millionenverluste aus der Vergangenheit bleiben bei der Kommune, künftige Gewinne des Klinikums werden aber privatisiert. Mit den Bedingungen, die Sana jetzt bekommt, hätte das Offenbacher Klinikum auch in kommunaler Regie spätestens ab 2015 wieder schwarze Zahlen geschrieben. Die Beschäftigten wollen jetzt dringend Klarheit über den künftigen Kurs des neuen Betreibers. An erster Stelle der Forderungen steht derzeit die Sicherheit der Arbeitsplätze. Der»Kauf«vertrag enthält keine Regelungen zu einem Kündigungsschutz, aber die vertragliche Zusage eines Sozialfonds in Höhe von 20 Mio Euro lässt darauf schließen, dass personelle Maßnahmen geplant sind. Betriebsrat und ver.di wollen möglichst kurzfristig mit dem neuen Betreiber des Klinikums Gespräche aufnehmen. Mit dem Verkauf des Offenbacher Klinikums wird nach den Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken das zweite Großklinikum im Rhein-Main-Gebiet privatisiert. Dadurch verstärkt sich der Druck auf die verbliebenen kommunalen Kliniken der Region, endlich ein gemeinsames Konzept für die stationäre Krankenhausversorgung im Rhein-Main-Gebiet vorzulegen. Die offensichtlich aus Sicht der kommunalen Klinikträger einfachere Alternative zu einem gemeinsamen Versorgungskonzept sind weitere Privatisierungen. Georg Schulze Ziehaus, ver.di Hessen Siehe auch Infodienst 59, S. 53 und 55, S

32 Konzerne Göttingen: Asklepios verteilt Maulkörbe Zum Verkauf der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser siehe Infodienst 31, S. 41, 33, S. 20, 35, S. 50, 36, S. 50 und 42, S. 32 Besser können auch wir nicht auf Missstände hinweisen: Der Asklepios-Konzern besorgt sich derzeit selbst bundesweite schlechte Presse. Nachdem im März das»göttinger Tageblatt«ungewohnt kritisch über Patientenversorgung und Beschäftigungssituation berichtet hatte, überzog die Hamburger Konzernleitung sowohl das»göttinger Tageblatt«als auch einen kritischen Leserbriefschreiber mit Unterlassungsaufforderungen. Der Leserbriefschreiber erhielt umgehend für die Bemühungen der vom Konzern beauftragten Kanzlei eine Rechnung in Höhe von Euro, über Euro seien bei Nichtunterschrift fällig; er wird anwaltlich vertreten. Dem»Göttinger Tageblatt«wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, folgende Aussagen zu wiederholen: 1. nichtqualifizierte Beschäftigte hätten Medikamente zusammengestellt sowie 2. therapeutische Gespräche geführt, 3. seien über Wochen physiotherapeutische Behandlungen nicht erfolgt und 4. aus Spargründen der Fuhrpark ohne Benzin geblieben. Zuvor hatte sich der Konzern entsprechende eidesstattliche Erklärungen von leitenden Mitarbeitern und Ärzten besorgt. Es ist derzeit nur zu vermuten, dass diese Erklärungen nicht ohne Druck abgegeben wurden. 1. Mai 2013: KollegInnen der ver.di-betriebsgruppe JAN-CORD FUHRMANN Folge dieser Konzern-Reaktion: NDR, taz, neues deutschland u.a. überregionale Medien berichten. Obwohl zunächst mündlich in Aussicht gestellt, erhielt ver.di bisher keine Post vom Konzern-Anwalt. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen Beschäftigte die genannten Vorkommnisse. Insgesamt ist der Sparwahn der Geschäftsführung allerdings unübersehbar: Asklepios stellt fast ausschließlich befristet ein, befristete Verträge werden in der Regel nicht verlängert, Nachbesetzungen finden oftmals nicht statt. Personaleinsparung gibt es nicht nur in der Pflege. Auch Stellen im ärztlich-therapeutischen Dienst werden abgebaut. Kürzlich wurden die für die therapeutische Versorgung wichtigen Bewegungsbäder stillgelegt die Geschäftsführung äußerte sich nur, dass mit einem Angebot im örtlichen öffentlichen Erlebnisbad angemessener Ersatz gefunden sei. Am Standort Tiefenbrunn schloss man darüber Ende März sogar die Informationszentrale Patienten fehlt an diesem Teilstandort damit jegliche Anlaufstelle, so dass sie z.t. gezwungen sind, auf der Suche nach einem Ansprechpartner in therapeutische Sitzungen reinzuplatzen. Selbst der ehemalige ärztliche Direktor, Prof. Ulrich Streeck, hatte sich im»göttinger Stichworte Die Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH betreibt das Asklepios-Fachklinikum Göttingen und das Asklepios-Fachklinikum Tiefenbrunn (Rosdorf) mit zusammen etwa Beschäftigten und etwa 550 Betten/Plätzen. Noch gilt die Tarifbindung an den TVöD, diese ist jedoch seit Ende 2012 jährlich kündbar. Tageblatt«kritisch geäußert:»nicht mehr die medizinische Versorgung hat Priorität, sondern die Ökonomie. Ihr ist die medizinische Versorgung abhängig nachgeordnet.«erfüllen Sie die Psych-PV, solange sie noch steht! Bereits im vergangenen Jahr hatte der BR recherchiert und in einem BR-Info-Blatt veröffentlicht, dass die gesetzliche Psychiatrie- Personalverordnung in der Regel gar nicht und in einigen Stationen sogar nur zu ca. 70% bis zu unter 50% erfüllt werde. Für eine nur 90%ige Erfüllung der Psych-PV fehlen rechnerisch 100 Vollzeit- Stellen. Irgendwie haben inzwischen auch die Krankenkassen davon Kenntnis bekommen, was die derzeitigen Budget-Verhandlungen für den Konzern nicht einfacher macht. Wie weiter? Es ist bald Bundestagswahl Am 1. Mai haben wir die Situation in einem Redebeitrag zum Thema gemacht, was auf reges Interesse gestoßen ist. Die SPD, u.a. in Person von MdB Thomas Oppermann und MdL Gabriele Andretta und Ronald Schminke, erschien bereits zu einem gemeinsamen Termin von Betriebsrat und ver.di und sagte zu, die Einhaltung KLAUS PETER WITTEMANN (2) 32

33 Konzerne der Verträge des Landes mit Asklepios prüfen zu wollen. Die ver.di-betriebsgruppe fordert von der Landesregierung u.a. eine Rückabwicklung des Verkaufs der ehemaligen Landeskrankenhäuser an Asklepios und vor allem eine Offenlegung des Kaufvertrages von 2007 mit dem Land Niedersachsen. Denn die Einhaltung von Auflagen und Investitionszusagen aus diesem Transfer durch den Asklepios-Konzern ist fraglich. Nachdem die SPD kurz vor der Landtagswahl im Januar 2013 angeprangert hatte, dass der Verkauf 2007 durch die CDU/FDP-Regierung weit unter Wert erfolgt war, sollte jetzt die Offenlegung des Kaufvertrages durch die neue rotgrüne Landesregierung eigentlich kein Problem mehr darstellen. Julia Niekamp, ver.di Süd-Ost- Niedersachsen Paracelsus-Klinik Reichenbach: Schritt für Schritt zum Konzerntarifvertrag Ein Erfolg, der sich sehen lassen kann Nach schwierigen Verhandlungen und nur durch die Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen konnte am 18. Februar 2013 eine Tarifeinigung erreicht werden. Die Angleichung und damit Anhebung der Gehälter an die Tabelle der Klinik Zwickau sind geregelt. Die Ergebnisse im Einzelnen Die Gehälter werden in Stufen auf das Tabellenniveau der Klinik Zwickau angehoben: am 1. Juli 2013 um 8%, am 1. März 2014 um weitere 5% und am 1. Dezember 2014 um den ggf. noch fehlenden Betrag. Bis zum 1. Juli 2013 werden alle Beschäftigten entsprechend eingruppiert und haben damit klare und einheitliche Regelungen für die Bezahlung. Mit dem Gehalt März 2013 erhalten alle Beschäftigten eine Einmalzahlung von 400 Euro (Teilzeit entsprechend ihrer Arbeitszeit). Beschäftigte, die weniger als das bisherige Reichenbacher Tarifgehalt in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart hatten, AXEL DENKER (2) erhalten im August 2013 eine sonalumsetzungskonzeptes weitere Einmalzahlung von zugesagt. 500 Euro. Ebenso wird die Klärung der Alle Beschäftigten erhalten Bereitschaftsdienste vorgenommen. Dafür gilt der Grundsatz: in 2014 weitere 2 Tage Sonderurlaub.»Minusstunden gibt es nicht!«. Diejenigen, die 2012 keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung hatten, haben An- Innerhalb von 9 Monaten stei- Das kann sich sehen lassen spruch auf 50% Jahressonderzahlung, welche im Mai 2013 minal). Damit haben bereits 80% gen die Gehälter um 13,5% (no- ausgezahlt wird. der Beschäftigten in der Klinik Für 2012 wird ein Jahresurlaub Reichenbach die Angleichung an von 30 Tagen umgesetzt. Noch das Tarifniveau Zwickau erreicht. nicht in Anspruch genommene Nach weiteren 9 Monaten wird Tage müssen nun bis 30. Juni die letzte Angleichung in einem 2013 genommen werden. Schritt vollzogen. Die Überleitung in den Konzerntarifvertrag erfolgt zum 1. Juli Paracelsus-Klinik Reichenbach ge- Das haben die Beschäftigten der schafft! Sie haben mit ihrer Klarheit und Durchsetzungsfähigkeit Der Tarifvertrag für Auszubildende wird ab 1. Juli 2013 eingeführt. guten Ergebnis gebracht und die die Tarifverhandlungen zu einem Des Weiteren ist die Überprüfung der befristeten Stunden- Simone Bovensiepen, ver.di Forderungen durchgesetzt! aufstockungen und des Per- Vogtland/Zwickau Sachsen in Niedersachsen Paracelsus-Konzernzentrale in Osnabrück Siehe auch Infodienst 60, S. 33, 57, S. 31, 56, S. 23 und 55, S

34 Konzerne AHG AG: ver.di-tarifkommission erreicht Tariferhöhung Betriebsräte sind gefordert Die ver.di-tarifkommission und der Arbeitgeber hatten Anfang des Jahres in der Entgeltrunde ein Verhandlungsergebnis erreicht. Ab Erhöhung um 2,4%, ab Erhöhung um 2,0%. Ab gilt in der AHG ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser wird am auf 9 Euro erhöht. Für die Monate Januar und Februar 2013 erfolgt eine Einmalzahlung von 90 Euro pro VK, zahlbar im März Der Tarifvertrag zur Gewährung einer Sonderzahlung wird in eine feste Vergütung in Höhe von 40 Prozent eines durchschnittlichen Monatsentgelts geändert. Variable und feste Komponente der Sonderzahlung werden damit in einer Zahlung zusammengefasst. In den Verhandlungen wurden bei dieser Entscheidung die Zahlungen der letzten Jahre als Maßstab herangezogen. Diese Regelung gilt nicht für Beschäftigte mit einem Anspruch auf ein 13. Monatsentgelt. Auch in dieser Verhandlungsrunde wurde ein ver.di-bonus in Höhe von 200 Euro vereinbart. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum Jetzt sind die Betriebsräte gefordert In den Tarifverhandlungen haben wir lange über einen Mindestlohn diskutiert. In diesem Zusammenhang haben wir beispielsweise recherchiert, wie viele Beschäftigte unter 9 Euro verdienen und welche Funktionen davon betroffen sind. Das Ergebnis war ernüchternd: Von der Reinigungskraft bis zum Therapeuten sind alle Funktionen vertreten. Das kann und darf nicht so bleiben! Die Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber und ver.di) beauftragen deshalb die Betriebsparteien (Betriebsräte und Arbeitgeber), die in den Tarifverhandlungenen aufgefallenen Positionen einer Bezahlung unter 9 Euro zu analysieren und ggfs. entsprechend der Tätigkeit zu korrigieren. Alle Beteiligten RENATE STIEBITZ lehnen ausdrücklich eine sittenwidrige Bezahlung ab! Die Betriebsräte sollten umgehend Einblick in die Brutto-Lohn- und Gehaltslisten nehmen. Susanne Hille Stichworte Die Allgemeine Hospitalgesellschaft AG (Sitz Düsseldorf) betreibt über 45 Rehabilitationskliniken, Therapiezentren und Ambulanzen mit ca Plätzen in 11 Bundesländern und hat fast Beschäftigte. Indikationsschwerpunkte sind Psychosomatische Rehabilitation, Rehabilitation von Alkohol- und Medikamentenabhängigen, Soziotherapie, Drogentherapie und Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen ( Die somatischen Kliniken in Hilchenbach (NRW), Angermünde und Bad Freienwalde (Brandenburg) wurden 2012 bzw an Auctus Capital Partners (Celenus-Kliniken), die kommunale GLG Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbh sowie die ebenfalls kommunale Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH verkauft. AWO-Krankenhausbetriebsgesellschaft: Jetzt müssen die Mitglieder entscheiden AWO und Krankenhäuser? In Entstanden ist ein Flickenteppich möglich und so geräuschlos wie Zu AWO-Kran- Sachsen-Anhalt ein Modell, das in an Arbeitsbedingungen, der tarif- möglich. Drei Prämissen, die mit kenhäusern den letzten Jahren expandierte. vertraglich sinnvoll zu regeln war. erfolgreichen Tarifverhandlungen siehe Infodienst Die AWO-Krankenhausbetriebs- Das ist bei einem Geschäftsführer, nicht unbedingt harmonieren. 56, S. 45 gesellschaft mbh betreibt unter der vor langer Zeit vehement den Die Forderung: Gemeinsamer anderem drei Kliniken (Psychiatrie- Ausstieg aus dem Tarifvertrag der Tarifvertrag für die Häuser Halle zentrum Halle, Krankenhaus AWO betrieben hatte, nicht ohne und Jerichow auf dem Niveau des Calbe, Fachkrankenhaus Jerichow) Weiteres nur ein Schönwetter- TVöD (Calbe hat vorerst noch und mehrere kleine Medizinische spaziergang. So preiswert wie das Niveau des TVöD 2012 durch Versorgungszentren. möglich, so unterschiedlich wie Personalüberleitungsvertrag). 34

35 Konzerne Das Angebot: Gleicher Mantel für alle Beschäftigten, 3,5% zum , 1,4% zum und 1,4% zum Die Überleitung der Beschäftigten soll in einem ersten Schritt 2016 erfolgen. Die Überleitung in die gemeinsamen Tabellen war der Knackpunkt! Seit gut 10 Jahren mehr oder minder abgekoppelt und dann noch zugucken, wie die eigenen zugekauften Kliniken in der Tabelle weiter vorbeiziehen, war für Jerichow überhaupt nicht akzeptabel. Die Folge war ein Warnstreik am Fachkrankenhaus Jerichow am 26. April 2013, ganztägig und mit Besuch der Zentrale in Magdeburg. Von ca. 260 betroffenen Beschäftigten waren gut 90 Kolleginnen und Kollegen im Streik. Wir reden von Niveauunterschieden in den Spitzen von bis zu 20%. Eine Differenz, die den Zukauf der anderen Häuser erst ermöglichte und auch die Pleite in Niedersachsen* finanzierte. Eine Differenz, die es auch ermöglichte, sich 2006 am Bieterverfahren für die Psychiatrischen Landeskrankenhäuser Niedersachsen und 2011 am Bieterverfahren für die Salzlandkliniken** zu beteiligen. DANIEL WREDE Die Verhandlungen wurden am 29. April 2013 fortgeführt und brachten vor dem Hintergrund der Warnstreikaktion in den Kernpunkten ein Ergebnis, das gerade für die Kolleginnen und Kollegen in Jerichow eine tarifliche Perspektive aufzeigt: gleicher Mantel auf dem Niveau des TVöD für alle Beschäftigten prozentuale Steigerungen wie oben schon beschrieben damit erreicht Halle das Niveau des TVöD zum Stand 2013 Einmalzahlungen zum in Höhe von 130 Euro für Halle und 430 Euro für Jerichow als Ausgleich für die Monate August bis Dezember 2012 Erholungsbeihilfe: 156 Euro Die Überleitung Jerichow beginnt am in der Form, dass die Kolleginnen und Kollegen bis Dezember 2015 in die nächsthöhere reguläre Stufe der Tabelle Halle überführt werden. Die darauf folgenden Stufenlaufzeiten verkürzen sich jeweils um ein Jahr. Die Komponenten des Mantels, die prozentualen Steigerungen und die Überleitung bringen für einzelne Beschäftigtengruppen vorsichtig gerechnet bis zu 19% im Gesamtpaket. Die Tarifkommission hat das Angebot zur Annahme empfohlen. Jetzt müssen die Mitglieder entscheiden. Thomas Mühlenberg, ver.di Sachsen-Anhalt Nord Stichworte Der AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt e.v. betreibt über seine 100%-Tochter AWO-Krankenhausbetriebsgesellschaft mbh Magdeburg AWO-Fachkrankenhaus Jerichow (seit 1996, ehemaliges Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie) AWO-Krankenhaus Calbe (seit 2009, ehemaliges Stadtkrankenhaus Calbe) AWO-Psychiatriezentrum Halle (seit 2009, ehemaliges städtisches Psychiatrisches Krankenhaus Halle) zusammen fast 300 Betten/Plätze, fast 450 Beschäftigte MVZ in Magdeburg, Zerbst, Burg Rehaeinrichtungen für psychisch kranke Menschen (RPK ggmbh) Curatio Service & Gebäudemanagement GmbH und ist an der AWO Niedersachsen ggmbh beteiligt (betreibt seit 2007 das ehemalige niedersächsische psychiatrische Landeskrankenhaus, jetzt AWO-Psychiatriezentrum in Königslutter). * Zu den Krankenhäusern in Einbeck und Stadtoldendorf (Nds.) siehe Infodienst 60, S. 58 und 56, S. 48 ** Zu den Salzlandkliniken siehe Infodienst 60, S

36 Konzerne Fresenius-Helios-Akutkliniken: Abschluss erreicht Konzerntarifvertrag gilt weiter jahr gibt es einen Tag mehr. Positiv Siehe auch Infodienst 60, S. 39 FREESTYLE + ULRIKE GLOGGER Alle, die bereits den Anspruch von 30 Tagen erworben haben, behalten diesen als Besitzstand. Auszubildende haben einen Anspruch von 27 Tagen Urlaub. Ergänzend erhalten Auszubil- Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte werden fortgesetzt Noch keine abschließende Regelung gibt es für die Ärztinnen und Ärzte. Hierzu ist vorgesehen, nach dende im 2. und 3. Ausbil- klinikspezifischen Anforderungen 98% Zustimmung bei der dungsjahr einen Tag Zusatz- die Anwendung des TV Ärzte/VKA ver.di-mitgliederbefragung urlaub für Schichtarbeit. zu vereinbaren. In der 3. Verhandlungsrunde ge- Der Nichtrauchertag bleibt er- lang im März der Durchbruch: Der halten! Negativ Tarifabschluss zur Erhöhung der Unsere Forderung nach Regelun- Entgelte konnte erreicht werden. Positiv gen für die Praxisanleitungen und 3-stufiger Bereitschaftsdienst einer Zulage für ihre Arbeit konnte Das Ergebnis im Einzelnen: gilt nun in allen Kliniken nicht durchgesetzt werden. Unsere Forderung zur Einführung Wir meinen: Ein Konzern, der Positiv des 3-stufigen Bereitschaftsdiens- sich die Aus-, Fort- und Weiterbil- Erhöhung der Entgelte um tes mit der entsprechenden Be- dung auf die Fahnen geschrieben insgesamt 6,1% wertung der Arbeitszeit wird ab hat, hätte dazu eine Regelung ver- Ab März 2013 werden die je- Juli 2013 nun auch in den 15 Kli- einbaren können. Helios wollte weiligen Tabellenwerte um niken, die bisher noch die alte keine Vorreiterrolle dazu überneh- 3,15% erhöht. sog. BAT-Regelung hatten, umge- men und hat dies abgelehnt. Ab März 2014 erfolgt eine wei- setzt eine wesentliche Verbesse- tere Erhöhung um mindestens rung für die Betroffenen. Negativ 2,95%. Auch hat Helios abgelehnt, die Sollte in der Tarifrunde des Positiv Angleichung der Jahressonderzah- öffentlichen Dienstes ab März Übernahmeregelung für lung Ost an West zu vereinbaren ein höherer Wert verein- Auszubildende gilt verbessert Nach 21 Jahren Wiedervereini- bart werden, so wird dieser mit weiter gung ist dies nicht verständlich. einer besonderen Formel um- Die konzernweite Modellregelung Die Beschäftigten dieser Kliniken gerechnet. Liegt dieser über zur Übernahme der Azubis wurde haben die gleichen Vorgaben 2,95%, so wird der überstei- unbefristet in Kraft gesetzt. Nun für die Erbringung der Renditen, gende Wert gezahlt. müssen die Auszubildenden 5 Mo- Gewinne und Qualität. Dann nate vor dem Ende der Ausbildung kann man auch endlich eine Positiv das Übernahmeangebot erhalten. Gleichbehandlung in der Bezah- Erhöhung der Ausbildungs- Dabei gilt eine Stufenregelung: lung erwarten. entgelte um insgesamt zuerst im eigenen Haus, dann in 91,50 Euro der Region, dann konzernweit. Positiv Ab März 2013 Erhöhung der Der Konzerntarifvertrag Ausbildungsentgelte um 50 Euro Positiv gilt weiter Ab März 2014 eine weitere Kinderbetreuungszuschuss gilt Helios konnte die Forderung nach Erhöhung um 41,50 Euro weitere 2 Jahre Anwendung des TVöD, jedoch Der Kinderbetreuungszuschuss von nicht vollumfänglich also TVöD Positiv bis zu 150 Euro monatlich wurde light nicht durchsetzen. Neuregelung des Urlaubs für weitere 2 Jahre verlängert. Unsere Anforderung war: Wenn Ab 2013 wird der Urlaub umge- TVöD, dann ganz halbe Sachen stellt. Es gilt für alle unabhängig machen wir nicht! vom Alter ein Anspruch von Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di- 29 Tagen. Ab dem 55. Lebens- Bundesverwaltung 36

37 SRH-Kliniken: Tarifergebnis nach fast zweijährigen Verhandlungen erreicht Konzerne Nach fast zweijährigen Verhandlungen konnte Ende letzten Jahres ein Verhandlungsergebnis für die rund Beschäftigten der SRH- Kliniken im Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden. Im Ergebnis konnte eine Tabellenerhöhung um 2,5% ab dem 1. März 2013 und um weitere 2,5% ab dem 1. Juni 2014 erreicht werden. Analog dem Tarifergebnis im Bereich des TVöD erhalten die Auszubildenden eine Steigerung ihrer Vergütungen um 40 Euro in diesem und um weitere 50 Euro im nächsten Jahr. Durch die lange Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber bedingt ist eine wichtige Regelung in diesem Tarifergebnis, dass die seit 2011 erfolgten freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers mit in die neuen Vergütungstabellen aufgenommen worden sind. Damit sind sie wieder tarifvertraglich abgesichert, d.h. die Beschäftigten haben einen gegebenenfalls einklagbaren Rechtsanspruch auf diese Vergütungen. Wichtig ist auch, dass mit diesem Tarifergebnis jetzt in allen Kliniken im Geltungsbereich des SRH-Tarifvertrages in Baden-Württemberg und Thüringen eine einheitliche Tabelle zur Anwendung kommt. Die Forderung der Arbeitgeber nach so genannten»atmenden Tarifverträgen«, d.h. die Herausnahme einzelner Häuser mit wirtschaftlichen Problemen, konnte abgewehrt werden. Als Ausgleich für den längeren Vergütungsstillstand im»westen«, der durch diese Tabellenanpassung bedingt war, haben die Beschäftigten dort eine Einmalzahlung von 500 Euro erhalten. Der Tarifvertrag hat insgesamt eine Laufzeit bis zum 31. Dezember Die ver.di-tarifkommisssion hat sich jetzt auf die anstehenden Verhandlungen über eine Neuregelung der Erfolgsbeteiligung vorbereitet. Wichtig ist dabei für die Beschäftigten, dass bei der Ablösung des früheren Weihnachts- und Urlaubsgeldes ein möglichst hoher Anteil der Erfolgsbeteiligung als feste Garantiezahlung erfolgt. Schwierig wird darüber hinaus, mit der SRH eine wirtschaftliche Kennziffer zu verhandeln, die für die Beschäftigten transparent und nachvollziehbar als Basis zur Berechnung eines variablen Anteils dieser Erfolgsbeteiligung herangezogen werden kann. Zuversicht verbreitet für diese Verhandlungen jedoch die eigene Internet-Darstellung der SRH-Holding. Unter»Ziele und Strategien«ist dort nachzulesen:»wir steigern den Umsatz von 552 Mio. Euro (2010) auf 700 Mio. Euro. Wir erzielen eine durchschnittliche Umsatzrendite von 7%«. Bei dieser Strategie wird es den Arbeitgebern wohl nicht schwerfallen, die Beschäftigten angemessen und gerecht an diesen Erfolgen teilhaben zu lassen. Sven Bergelin, ver.di-bundesverwaltung Siehe auch Infodienst 59, S. 37 und 58, S. 37 Zu den»atmenden Tarifverträgen«siehe Infodienst 51, S. 20 JAN-CORD FUHRMANN Stichworte Stiftung Rehabilitation Heidelberg Die SRH-Holding ist eine private gemeinnützige Stiftung (Sitz Heidelberg) mit den beiden Geschäftsbereichen Bildung und Gesundheit. Insgesamt über Beschäftigte an 60 Standorten. 565 Mio. Euro Umsatz, 44 Mio. Euro Jahresüberschuss. In der SRH Kliniken GmbH sind alle Unternehmen des Gesundheitswesens zusammengefasst und bilden einen eigenständigen Konzern. 6 Akut- und 3 Rehakliniken in Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, 19 MVZ sowie die SRH Dienstleistungen GmbH mit zusammen etwa Beschäftigten und etwa Betten. 402 Mio. Euro Umsatz, 32 Mio. Euro Jahresüberschuss ( Geschäftsbericht 2011). 37

38 Konzerne DIETER SCHÜTZ / PIXELIO.DE Rhön-Klinikum AG: Von Haus zu Haus Klinik Hildesheimer Land (Bad Salzdetfurth, Nds.): Siehe auch Infodienst 57, S. 26 Tarifeinigung erzielt Nach den Redaktionsverhandlungen im März 2013 ist der Haustarifvertrag nun unterschrieben. Die Eckpunkte: MICHAEL FRANK (2) Die ehemalige Salze-Klinik 1 der Lielje-Gruppe gehört seit Juni 2010 zum Rhön-Konzern. Mit diesem Abschluss finden die zwischen der Lielje-Gruppe und medsonet bzw. DHV abgeschlossenen Vereinbarungen keine Anwendung mehr. Einmalzahlung für Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig) Besitzstand für alle Beschäftigten Einkommenserhöhung um 3,25% ab April 2013 Variable Ergebnisbeteiligung von 23% vom»gewinn«arbeitszeit 38,5 Stunden pro Woche bleibt erhalten Nachtarbeitszuschlag 1,80 Euro, Akutbereich 3,00 Euro Geriatriezuschlag 60 Euro Urlaub 30 Tage (Besitzstand) Neubeschäftigte Tage 150 Euro Urlaubszuwendung bleiben erhalten Vermögenswirksame Leistung 13,29 Euro pro Monat Laufzeit Damit haben wir ein neues Tarifwerk, das Besitzstände sichert und Einkommenssteigerungen für alle bietet, geschaffen. Nicht alle Erwartungen konnten erfüllt werden. Daher haben wir auf eine kurze Laufzeit gedrängt. Alle Tarifverträge können zum gekündigt und neu verhandelt werden. Michael Frank, ver.di Hannover/ Leine-Weser Siehe auch Infodienst 57, S. 25 Krankenhaus Jerichower Land (Burg, Sachsen-Anhalt): Droht Scheitern der Verhandlungen? Zirka 11% lagen nach Angaben gruppierung) ergeben das andere des Arbeitgebers auf dem Tisch. Problem. Zirka 11% sind aber nicht das, Die Vergütung macht noch kein was die Kolleginnen und Kollegen Gesamtpaket! Viel zu viele Unklarheiten im Mantel lassen die Be- erwarten! Am 15. März 2013 war genau deswegen Warnstreik schäftigten skeptisch bleiben. Der angesagt. gesamte Katalog der vorgeschlagenen Eingruppierung läuft eben- Ein dreistündiges Signal für die Verhandlungen am 18. März falls noch nicht rund. Der Arbeitgeber kann nicht auf der einen Fast jeder Zweite der 300 Beschäftigten war auf den Beinen. Acht Seite sagen, dass er Geld in die Jahre tariflicher Stillstand sind das eine Problem für die Beschäftigen Das ehemalige Kreiskrankenhaus Burg (bei und die Vorstellungen des Arbeitgebers für einen neuen Tarifver- Magdeburg) gehört seit Januar 2010 zum Rhön-Konzern (zur Übernahme der Medigreif-Betriebsgesellschaft für Krankenhäuser trag mit all seinen Komponenten und integrative Gesundheitszentren mbh (Mantel, Vergütung und Ein- siehe Infodienst 47, S. 28). Tasche legt, um dann bei der Jahressonderzahlung und den Eingruppierungen wieder zuzulangen! Das funktioniert so nicht und das haben die KollegInnen klar formuliert. Die Verhandlungen am 18. April brachten ein verbessertes Arbeitgeberangebot, das in den einzelnen Komponenten Zulagen für einzelne Beschäftigtengruppen, Erhöhung von Zuschlägen und eine bessere Bewertung der Bereitschaftsdienste enthielt. Der Arbeitgeber betonte ausdrücklich, dass es sich hierbei um ein finales Angebot handele. Nach seiner Berechnung ein Gesamtvolumen von jetzt gut 13%. Mehr ginge also nicht! 38

39 Konzerne Konsequenz: Die Mitgliederversammlung musste entscheiden. Dr. Oliver Dilcher als Verhandlungsführer und Thomas Mühlenberg als Sekretär vor Ort hatten einen vollen Saal. Demokratie ist streitbar! Unsere Mitglieder sind es auch! Das Angebot wird von den Mitgliedern abgelehnt! Also Scheitern der Verhandlungen oder der Arbeitgeber erklärt sich bereit, den Begriff»finales Angebot«noch einmal zu überdenken. Zwischen diesen beiden Entscheidungen liegt eine lange und teils äußerst kontroverse Diskussion. Das hat Gründe. Das Krankenhaus ist zu gut 70% organisiert. Zwischen den Vorstellungen der Arbeitgeber und den Forderungen der KollegInnen, die im Haus gut kommuniziert und verankert sind, besteht weiterhin eine zu klärende Differenz. Nicht nur mit der Forderung müssen sich die Mitglieder identifizieren, sondern auch mit dem Ergebnis. Auch wenn das Ergebnis ein Kompromiss ist, darf dieser nicht gänzlich zu Lasten der abgestimmten Forderung gehen. Das muss auch der Arbeitgeberseite klar sein. Unterdessen hat der Arbeitgeber weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Tarifkommission wird am 17. Mai 2013 noch einmal detailliert die kritischen Punkte aus der Mitgliederversammlung beraten. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6. Juni 2013 geplant. Sollten wir dann zu keinem guten Ergebnis kommen, droht das endgültige Scheitern. Thomas Mühlenberg, ver.di Sachsen-Anhalt Nord Rhön-Kliniken in Bayern: Wir bewegen was! Im Rahmen der Tarifrunde 2013 haben zwischenzeitlich zwei Verhandlungsrunden für unsere Mitglieder der Kliniken Miltenberg-Erlenbach GmbH stattgefunden. Hauptstreitpunkt ist hier die Gestaltung der Ergebnisbeteili- Vergütungserhöhung zum 1. März 2013 um 3 Prozent Vergütungserhöhung zum 1. Januar 2014 um 2,75 Prozent Einmalzahlung in Höhe von 700 Euro Eingruppierung der ATA, VER.DI WÜRZBURG/ASCHAFFENBURG gung bzw. einer Jahressonderzah- OTA und IPK in die Vergütungs- Auch für unsere Mitglieder an * siehe Info- lung, nachdem die Beschäftigten gruppen 9, 10 und 11 der Amper-Kliniken AG in dienst 57, S. 28 diese im Frühjahr 2012»zu Grabe Arbeitsmarktzulage in Höhe Dachau und Markt Inders- tragen«mussten*. von 100 Euro für alle Beschäftig- dorf konnten wir eine erfolgrei- In der nächsten Verhandlungs- ten im Bereich Sterilisation che Tarifrunde beschließen. In der runde am 25. Juni 2013 erwarten Zusatzurlaubstag für 150 ab- entscheidenden Verhandlungs- Siehe auch Info- wir hierzu ein abschlussfähiges geleistete Bereitschaftsdienststun- runde am 27. März 2013 verstän- dienst 60, S. 37 Arbeitgeberangebot. Anderenfalls den während der Nachtarbeit digten wir uns u.a. auf folgende haben wir den Auftrag unserer Beschäftigte im Bereich der Eckpunkte einer Tarifeinigung: Mitglieder, gewerkschaftliche Nothilfe erhalten eine Zulage in Einmalzahlung in Höhe von Aktionen durchzuführen. Höhe von 46 Euro 500 Euro Neuregelung der Urlaubs- Erste Vergütungserhöhung Die aktuelle Tarifrunde für die tabelle rückwirkend zum in Kliniken München Pasing- Die Zustimmung zu diesen Eck- Höhe von 40 Euro Perlach GmbH konnte mit dem punkten war fast einstimmig, so Zweite Vergütungserhöhung am 26. Februar 2013 erzielten dass in den anschließenden Redak- zum um 2 Prozent Verhandlungsergebnis inzwischen tionsverhandlungen die Tariftexte Dritte Vergütungserhöhung abgeschlossen werden. Die ver- erstellt werden konnten. Der Tarif- zum um 2,25 Prozent einbarten Eckpunkte wurden im vertrag der bis zum 31. März Zulage für Beschäftigte in der Rahmen einer Mitgliederbefragung 2014 wirkt ist inzwischen unter- Sterilisation in Höhe von 50 Euro zur Abstimmung gestellt: schrieben. rückwirkend ab

40 Konzerne Zulage in Höhe für Beschäftigte im Bereich der Notaufnahme in Höhe von 46 Euro rückwirkend ab Eingruppierung der ATA, OTA, IPK in die Vergütungsgruppen 9, 10 und 11 Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro Die Ausbildungsvergütungen werden einheitlich für alle Ausbildungsberufe um 20 Euro rückwirkend zum angehoben. Desweiteren steigen die Ausbildungsvergütungen im April 2013 und Dezember 2013 analog der prozentualen Steigerungen für die weiteren Beschäftigten der Amper- Kliniken AG Neuregelung des Urlaubsanspruches Auch zu diesem Tarifabschluss haben wir eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Mit einer Zustimmungsquote von 96,77 Prozent bestätigten die Mitglieder die Arbeit unserer Tarifkommission. Die Laufzeit dieser Tarifeinigung wirkt bis zum Am 20. März 2013 hatten sich Kolleginnen und Kollegen aller Betriebsräte der einzelnen Rhön- Kliniken in Bayern auf Einladung von ver.di über aktuelle arbeitsund tarifrechtliche Fragen und Themen ausgetauscht und eine bessere Vernetzung vereinbart. Hierzu werden wir noch gesondert berichten. Dominik Schirmer, ver.di Bayern DKD und HSK Wiesbaden:»Böse Spielchen«mit den Beschäftigten Zwei Betriebsversammlungen bei wurde dann der gesamten Beleg- kette um den Vorplatz und zeigten zwei Betrieben der Rhön-Klinikum schaft die Entscheidung mitgeteilt. so ihren Zusammenhalt und die AG und ein Tenor: Warum diese Aus Protest gegen dieses Vor- Bereitschaft, für den Erhalt der»bösen Spielchen«mit der Beleg- gehen wurde aus der Belegschaft DKD in ihrer jetzigen Struktur zu schaft seitens der Geschäftsleitun- der Wunsch geäußert, eine Solida- kämpfen. gen? ritätsaktion für die von Kündigun- An dieser aktiven Mittagspause gen bedrohten KollegInnen zu ver- nahm fast die Hälfte der Beleg- Deutsche Klinik für Diagnostik anstalten. schaft teil, viele Pflegekräfte, MTA, DKD Der Platz vor dem Haupteingang Am um 13 Uhr versammelten sich die MitarbeiterInnen zu einer»aktiven Mittags- füllte sich innerhalb weniger Minuten, ca. 200 KollegInnen folgten dem Aufruf. Solidaritätsadres- Stichworte In Wiesbaden gibt es drei Klinikgesellschaften der Rhön-Klinikum AG. pause«vor dem Haupteingang der DKD. Grund hierfür sind 21 Kündigungen, die ohne Vorwarnung am sen vieler»schwesterkliniken«aus dem Konzern wurden verlesen. Alle verurteilten die Vorgehens- DKD: Die Stiftung Deutsche Klinik für Diagnostik GmbH gehört seit 1988 zum Konzern. 92 Betten und 60 tagesklinische Plätze. Insgesamt etwa 500 Beschäftigte. Zum Verkauf der Dr.-Horst- Schmidt-Kliniken (HSK) siehe Infodienst 59, S. 31, 56, S. 51, 55, S. 48 und 54, S in einem Gespräch mit dem Betriebsrat, in dem es eigentlich nur um den Neubau der HSK und der DKD gehen sollte, angekündigt wurden. Es sollte zur Stilllegung von drei Abteilungen kommen (Finanz- und Rechnungswesen, Leistungsabrechnung und der IT). Unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Betriebsrat wurde dies den betroffenen Abteilungen bekanntgegeben. In einer außerordentlichen Betriebsversammlung weise der Vorstände und sprachen den KollegInnen ihr Mitgefühl aus, aber auch Mut zu. Auch aus der HSK kam eine Solidaritätsadresse; auch hier wurden Bestürzung und Wut zum Ausdruck gebracht. Gewinnmaximierung um jeden Preis zu Lasten und auf dem Rücken der Beschäftigten, hieß es dort weiter. Alle Solidaritätsadressen wurden mit lautem Beifall, Trommeln und Trillerpfeifen entgegengenommen. Nach dem Verlesen bildeten alle TeilnehmerInnen eine Menschen- HSK: Die HSK-Gruppe (HSK Rhein-Main GmbH) ist Träger der Dr.-Horst-Schmidt- Kliniken, der Wilhelm-Fresenius-Klinik und der Ambulante Therapie und Management GmbH sowie zweier MVZ. Töchter: HSK-Service, HSK-Stiftung und HSK Mobile Pflege. Insgesamt etwa Beschäftigte und etwa Betten. Im Mai 2012 wurden 49% der Gesellschaftsanteile an die Rhön-Klinikum AG verkauft und 57% der Stimmrechte eingeräumt. DKD und HSK: Der Einzug in den gemeinsam zu nutzenden Neubau ist für 2018 geplant. Die Aukamm-Klinik GmbH gehört seit 2002 zum Konzern. Belegarztklinik mit 57 Betten. Etwa 55 Beschäftigte. 40

41 Konzerne SEBASTIAN BARTH (2), ANDREAS KÖNIG Verwaltungsangestellte, Sekretariate, die Materialwirtschaft und das Archiv. Aber auch Chefärzte, Oberärzte, leitende Angestellte wie die PDL, die Personalabteilung und das Sekretariat der Geschäftsführung. Auch Vertreter der Aukammklinik hatten sich an dieser Aktion beteiligt. Indirekte Opfer der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses Leider gingen noch am selben Tag die ersten Kündigungen an die Mitarbeiter raus. Zunächst konstruktive Gespräche zwischen BR und Geschäftsleitung zur möglichen Weiterbeschäftigung wurden von der Geschäftsleitung abgebrochen. Auch spricht der Arbeitgeber nicht mit den Betroffenen, die nun Kündigungsschutzklagen eingereicht haben. Offenbar will man bei den Kündigungen bleiben, obwohl es Ersatzarbeitsplätze gäbe. Die verantwortlichen Manager hatten vermutlich die Anweisung zu kündigen an die Geschäftsführung der DKD erteilt, weil deren Jobs die KollegInnen in den HSK erledigen sollen, da dort die gleichen Abteilungen vorhanden sind, man dort aber wegen des Kündigungsschutzes aus dem ver.di- Sanierungstarifvertrag bis Ende 2015 nicht betriebsbedingt kündigen kann. So fällt es schwer, weiter an den Bestand der DKD in der jetzigen Form zu glauben, und man hat Angst vor der nächsten Entlassungswelle. Sozialplan und keine weiteren Entlassungen gefordert ver.di fordert die Geschäftsleitung auf, nun mit vertrauensbildenden Maßnahmen den Riss zur Belegschaft zu kitten. Dazu wäre ein freiwilliger Sozialplan mit den drei Betriebsräten (DKD, HSK- Kliniken und HSK-Service) in beiden Häusern geeignet, der alle zukünftigen personellen Maßnahmen regelt und der anständige Abfederungen vorsieht, die auch finanziell attraktiv sind. Hohe Abfindungen sind gleichzeitig eine Hürde für die Geschäftsführung, nicht wieder leichtfertig und überstürzt Kündigungen auszusprechen. Eine öffentliche Erklärung, keine weiteren Doppelstrukturen zu verschmelzen bis der Neubau steht und die natürliche Fluktuation zu nutzen, wäre eine weitere Maßnahme, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. HSK und DKD können sich in medizinischer Hinsicht sicher prächtig ergänzen, aber man muss die vorhandenen, gut qualifizierten Beschäftigten mitnehmen und nicht vor den Kopf stoßen. Ähnliches Chaos bei der HSK-Service Ein Jahr nach dem Teilverkauf der HSK und damit auch der HSK- Service an die Rhön-Klinikum AG trifft der Betriebsrat derzeit vor dem Arbeitsgericht in Wiesbaden weit häufiger auf den Arbeitgeber als er ihn im Betrieb antrifft. Stück für Stück wird die HSK- Service auseinandergenommen und ausgehöhlt bis letztlich nur noch eine Hülle übrig sein wird, um den Namen zu erhalten. Das ist gemäß des Konsortialvertrages mit der Stadt nicht erlaubt, im Gegenteil: Die HSK-Service muss weiter bestehen bleiben und sie muss gestärkt werden. 41

42 Konzerne * RK-Cateringgesellschaft West mbh, 51/49- Organschaft zwischen Rhön und Klüh Catering (siehe auch Infodienst 59, S. 25) Doch unter einer Stärkung angeboten, jedoch keine Reaktion der HSK-Service versteht die Geschäftsführung der Rhön-Klinikum ver.di, streiten sich lieber vor dem erhalten. Sie reden nicht mit AG offensichtlich etwas anderes Arbeitsgericht, um Zeit zu gewinnen und die HSK-Service zu zer- als die Belegschaft: Die Aufgabe von Geschäftsfeldern wie etwa das schlagen. Ob damit die Qualität Drittgeschäft, die Vergabe von Abteilungen und Bereichen an Dritte und Patiententransport oder in der beispielsweise im Reinigungsdienst und massiver Abbau von Stammpersonal der HSK-Service sowie darf bezweifelt werden. Küche tatsächlich besser wird, Demoralisierung und Entmutigung ver.di fordert, die aktuell bei der von MitarbeiterInnen. RKC* Beschäftigten und die regelmäßig beantragten LeiharbeitnehmerInnen bei der HSK-Service Falsche Eingruppierungen in den Tarifvertrag, um Geld zu einzustellen und ihnen den entsprechenden Tariflohn zu zahlen. sparen Tariflohn ist das zweite Thema, KollegInnen berichten uns, wie zu dem der Betriebsrat mit dem sie unter Druck und Androhung, Arbeitgeber vor Gericht streitet. sonst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, dazu gedrängt würden, Ver- Die beim Betriebsrat beantragten Eingruppierungen der Belegschaft, die nun unter den TVöD beitsplätze, auf denen sie nie sein setzungen zuzustimmen auf Ar- fällt, entsprechen nicht dem wollten. Uns liegen von MitarbeiterInnen unterschriebene Anträge Tarifrecht. ver.di ist sich sicher, dass hier die korrekte Eingruppierung erzwungen werden wird. Dahinein mitteilten, dass sie diese vor, zu denen sie uns im Nachdurch erhielten die Beschäftigten eigentlich nie hätten unterzeichnen wollen. Die Angst vor den von bis zu 200 Euro brutto mehr im Monat; das entspricht immerhin Vorgesetzten angekündigten möglichen arbeitsrechtlichen Konse- 10% des derzeitigen Gehaltes. ver.di hat auf einer Betriebsversammlung 207 Geltendmachungen abgehalten, sich der vom Arbeitquenzen hat sie jedoch davon als Vordrucke verteilt und über geber geplanten Versetzung zu 100 wurden bei der Personalabteilung eingereicht. Folge wurde den offenbar einge- widersetzen. Den Aussagen zur Wir hatten der Geschäftsführung schüchterten Beschäftigten mit schon mehrfach Verhandlungen Kündigung gedroht wo es doch HSK-Service: Zahlen und Fakten Ende Mai 2012 hatte die HSK-Service noch 585 MitarbeiterInnen. Ende Januar 2013 hatte sie nur noch 415 das ist ein Personalabbau von 170 MitarbeiterInnen in nur einem Jahr! 40 MitarbeiterInnen aus Gebäudemanagement und Verwaltung sind durch Auflösung der Gestellung an die HSK zurückgeführt. Einige MitarbeiterInnen haben die HSK-Service mit Inanspruchnahme des Sozialfonds freiwillig verlassen und etwa 120 MitarbeiterInnen haben ihre befristeten Verträge seither nicht verlängert bekommen. betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2015 gar nicht geben kann. KollegInnen berichten auch, dass es vorkommt, dass sie sich im Zeiterfassungssystem auslesen, um dann, ohne die Arbeitszeit gewertet zu bekommen, ihre Arbeit fortzusetzen. Und dies mit der Begründung, dass keine Überstunden entstehen dürften, sie aber die Arbeit einfach nicht in der vorgegebenen Zeit schaffen können. Ihnen würde angeblich gedroht: Wenn sie ihren Arbeitsplatz verlassen würden, ohne ihre Arbeit erledigt zu haben, könne dies zu einer Kündigung führen. Der Arbeitgeber wurde durch diese Berichte aufgeschreckt und versuchte mit Fragebögen hierzu von den KollegInnen bestätigt zu bekommen, dass diese Vorwürfe haltlos sind. Das ist verständlich, sitzt doch ein ehemaliger Rhön- Manager wegen eines ähnlichen Falls in Untersuchungshaft. Betriebsratsvorsitzender soll gekündigt werden Anstatt hier klar und deutlich den Druck rauszunehmen, versucht man nun, der Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Damit ist wohl niemandem gedient, aber es entspricht dem hier vorherrschenden Managementprinzip: Angst zu verbreiten. Das Management muss eher klare Anweisungen an die VorarbeiterInnen geben, eine Praxis zu unterbinden, die den Arbeitsdruck so erhöht, dass die Arbeit nicht geschafft werden kann und die KollegInnen indirekt gezwungen sind, aus Angst so zu handeln. Die Berichte gehen weiter: Trotz rentennahen Alters und Schwerbehinderungen bekommen KollegInnen angetragen, ihre Arbeit schaffen zu müssen, weil auch ihnen 42

43 Konzerne sonst arbeitsrechtliche Konsequenzen wegen Minderleistung drohen würden. Das»Schaffen der Arbeit«im vorgegebenen Zeitrahmen sei ihre arbeitsvertragliche Pflicht. Auf ihr Alter oder ihre Schwerbehinderung könne keine Rücksicht genommen werden, schließlich gäbe es Benchmarks und in anderen Servicegesellschaften würden diese ja auch erfüllt werden. Manche werden mit nicht belegbaren Vorwürfen konfrontiert, die nicht selten schon zu Abmahnungen und Ermahnungen geführt haben. Die einzige Grundlage sind äußerst zweifelhafte Aussagen, oft nur einer einzigen Person. Einige Beschäftigte sind wegen der Zuund Umstände in ihren Abteilungen inzwischen in psychologischer Behandlung. KollegInnen werden gedrängt,»arbeitsrechtliche Würdigungen«, dubiose»leistungsüberprüfungen«zu unterzeichnen. Nach Aussagen von MitarbeiterInnen kontrollieren zwei Vorarbeiter einen Arbeitnehmer. Sie stellen vermeintliche Fehlleistungen fest, notieren diese in der»arbeitsrechtlichen Würdigung«. Die ArbeitnehmerInnen sind nun gefordert, unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen diese arbeitsrechtlichen Würdigungen zu unterzeichnen und damit angebliche Fehlleistungen einzugestehen. Dies wird entweder in der Abteilung abgelegt, bis weitere Würdigungen hinzukommen, um dann auf deren Basis ein Personalgespräch einzuleiten; oder sie führen unmittelbar zu einem Personalgespräch. Die Betriebsratsvorsitzende der HSK-Service berichtet, dass sie seit Beginn ihrer Amtszeit nicht so viele Tränen, so viel Verunsicherung, Demoralisierung und Angst gesehen hat wie in den vergangenen Monaten.»Wir werden diese Ereignisse wohl nicht verhindern können. Wir werden nicht verhindern können, dass Abteilungen ausgelagert und an Dritte vergeben werden. Doch wir werden weiterhin mit der Unterstützung von ver.di die Öffentlichkeit suchen, so wie es uns angemessen und notwendig erscheint. Jede Kommune soll sich in Zukunft genau überlegen, ob sie eine Klinik an die Rhön-Klinikum AG verkaufen möchte.«streit um Missbrauch der Leiharbeit Zeitgleich mit dem Abbau des Stammpersonals seit Dezember 2012 ist die Anzahl der Anträge für Leiharbeit, die dem Betriebsrat vorgelegt wurden, massiv gestiegen. Mal 80 pro Monat, mal 100 und mal 120 Anträge. Und jedes Mal wird damit beinahe die Anzahl der Beschäftigten wie vor der Übernahme vor einem Jahr erreicht. Aus Sicht von ver.di ein Beleg dafür, dass dieses Personal eigentlich als Stammpersonal dauerhaft benötigt wird. Zu einem nicht unerheblichen Teil wurden jene MitarbeiterInnen als LeiharbeitnehmerInnen beantragt, die bisher in einem Arbeitsverhältnis mit der HSK-Service standen, deren Vertrag der Arbeitgeber hat auslaufen lassen und sie»dürfen«nun als LeiharbeitnehmerInnen ihre bisherige Tätigkeit weiter ausüben. In einem prekären Arbeitsverhältnis mit einem schlechteren Einkommen! Abgesehen davon, dass dies aus Sicht des Betriebsrates und von ver.di Wiesbaden ethisch nicht vertretbar ist so ist es rechtlich auch nicht zulässig. Verdacht auf Missbrauch des AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet seit seiner Novellierung 2011, LeiharbeitnehmerInnen dauerhaft auf so genannten Dauerarbeitsplätzen zu beschäftigen. Leiharbeit darf nur noch vorübergehend sein. Somit hat der Betriebsrat diesen Anträgen seine Zustimmung verweigert. Ebenso wie die Leiharbeit über diverse Verleihfirmen ist auch die Gestellung von Beschäftigten des einen Unternehmens in ein anderes für die Dauer von fast einem Jahr aus Sicht des Betriebsrates eine Form der dauerhaften Leiharbeit und somit nach dem AÜG nicht zulässig. Aus ver.di-sicht dient dieses Vorgehen nur einem einzigen Zweck dem Lohndumping. Die Zahlung von Gehältern an die Beschäftigten der HSK-Service nach dem TVöD soll hiermit unterlaufen werden. Und dies hat der Anwalt der Rhön-Kliniken AG vor der Richterin auch unumwunden zugegeben. ver.di bereitet nun auch Eingruppierungsklagen für die ver.di-mitglieder vor und rät den Beschäftigten auch zur Klage gegen die unterschiedliche Bezahlung in ihrem Betrieb. Stichwort:»equal pay«. Christina Köhn, Betriebsratsvorsitzende HSK-Service, Sebastian Barth, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender DKD, Andreas König, ver.di Wiesbaden 43

44 Tarifrunde für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg abgeschlossen Vier Verhandlungsrunden und einen Warnstreik über zwei Schichten hat es gebraucht, um für die Beschäftigten des UKGM am 19. April ein Verhandlungsergebnis im Volumen von ca. 6% mit einer Laufzeit bis zum zu erzielen. Die ver.di-tarifkommission hatte eine Erhöhung des Tabellenentgeltes um einen Sockelbetrag von 150 Euro und eine prozentuale Erhöhung von 4% ab Januar 2013 sowie die Erhöhung der Auszubildenden-Vergütung beschlossen. Natürlich war der Arbeitgeber UKGM der Meinung, dass die Forderung viel zu hoch und deshalb überhaupt nicht finanzierbar sei. Es könne auf Grund der finanziellen Situation überhaupt keine Tarifsteigerung geben. Tatsächlich befindet sich das UKGM spätestens seit Ende 2011 in einer prekären finanziellen Lage: Die in den letzten Jahren investierten mehr als fünfhundert Millionen Euro wurden durch einen Kredit des Rhön-Konzerns finanziert. Dass geliehenes Geld irgendwann mal zurückgezahlt werden muss, daran hatte offensichtlich niemand wirklich gedacht. Und dass ein Uniklinikum nicht die Rendite bringt, die Konzerne von»normalen«krankenhäusern gewohnt sind, oder sich wünschen, wurde uns ver.dianerinnen von Anfang an nicht geglaubt. Der Rhön-Konzern ist den Erwerb des UKGM sehr blauäugig angegangen, was sich nun auf vielerlei Art und Weise rächt, u.a. durch Defizite im zweistelligen Millionenbereich. Und da kommt ver.di und will auch noch mehr Geld für die ca nicht-wissenschaftlich Beschäftigten. Erste Runde In der ersten Verhandlungsrunde am gab es kein Angebot der Arbeitgeberseite. Sie erklärte aber, dass sie bereit sei, über ein Gesamtpaket zu verhandeln, wenn es in den Verhandlungen an anderer Stelle zu Entlastungen der Klinik käme. Denkbar sei z.b. eine Regelung zur zeitweisen Absenkung der VBL ( 15 Abs. 3 ATV). Sie bot nach einer Verhandlungspause ein Stellenabbaumoratorium an, sowie die Überführung von Beschäftigten der im UKGM tätigen konzerneigenen Reinigungsgesellschaften in die UKGM Service GmbH, für die ver.di 2008, wie für das UKGM, einen Haustarifvertrag abgeschlossen hatte. Wir hatten das Thema bei den Tarifverhandlungen der letzten Jahren immer wieder auf den Tisch gebracht, weil bei den RK-Reinigungsgesellschaften in der Regel unglaubliche Zustände herrschen. Unter der Voraussetzung, dass es möglich sei,»zusätzliche Personalkosten dämpfende Maßnahmen«zu vereinbaren, war die Arbeitgeberseite bereit, lineare Tarifsteigerungen anzubieten. Einzelheiten gab es dazu nicht. Am beschloss die TK nach einer intensiven und konträren Diskussion mit knapper Mehrheit, über die VBL-Regelung weiter zu sprechen und die übrig gebliebenen Punkte zu verhandeln. Außerdem sollte es am einen Warnstreik geben, da nicht damit gerechnet wurde, dass sich bis zur Verhandlungsrunde am nächsten Tag auf der Arbeitgeberseite viel bewegt. Zweite Runde Am ging es also erstmal weiter. Das UKGM legte uns einen Katalog von Themen vor, über die gesprochen werden sollte: Übernahme von 212 (nicht im Reinigungsdienst) Beschäftigten der RK-Gesellschaften Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich VBL-Beitragsentlastung in bestimmten Berufsgruppen Festschreibung des Personalstandes für die Laufzeit des TV Entfristungen in bestimmten Berufsgruppen betriebliches Gesundheitsmanagement freiwillige Arbeitszeitverkürzung gegen Abfindung ab dem linear 2%, ab dem ein weiteres Prozent, soziale Staffelung denkbar Laufzeit bis Die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich fegten wir natürlich sofort vom Tisch. Auch machten wir deutlich, dass wir im Zusammenhang mit einer Entgeltrunde nicht über betriebliches Gesundheitsmanagement reden wollen, sondern beabsichti- 44

45 Konzerne gen, den Arbeitgeber nach dem Abschluss zu gesonderten Verhandlungen über Personalmindeststandards und Gesundheitsschutz aufzufordern. Alle weiteren arbeitgeberseitig vorgeschlagenen Elemente müssten von unserer Tarifkommission bewertet werden, insbesondere die VBL-Regelung. Der Warnstreik incl. Notdienstvereinbarung wurde vorbereitet und stieß beim Arbeitgeber auf gar kein Verständnis. Schließlich befinde man sich doch auf einem guten Weg. Am Nachmittag vorher platzte in eine Betriebsversammlung am Standort Gießen die Nachricht, dass auf einer nahegelegenen Autobahn über 100 Fahrzeuge ineinander gefahren seien und der Katastrophenplan aktiviert sei. Nach kurzer Beratung war es für die anwesenden TK-Mitglieder klar, dass unter diesen Umständen der Warnstreik abgesagt werden musste. Schließlich standen Menschenleben auf dem Spiel. Zum Glück stellte sich später heraus, dass es nicht viele Verletzte gegeben hatte, sondern hauptsächlich Blechschäden. Dritte Runde Am dann also die dritte Verhandlungsrunde. Da gab es nichts Neues, außer dass beide Seiten ihre Standpunkte noch einmal deutlich machten, u.a. die harten Bedingungen für eine VBL- Regelung: Feststellung der wirtschaftlichen Notlage durch einen Wirtschaftsprüfer unseres Vertrauens Ausschluss von Gewinnabführungen an den Konzern mindestens für die Laufzeit Ausgleich von Rentenminderungen durch höhere Arbeitgeberleistungenan die zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung im UKGM. Als nächster Termin wurde der 19.4., mit offenem Ende, vereinbart, vorher sollte die TK tagen. Aber die hatte auch beschlossen, dass der Warnstreik doch noch stattfinden sollte, und zwar am 9.4. Und so geschah es auch. Nach Kundgebungen in Gießen und Marburg fuhren die Marburger mit Bussen nach Gießen, um dort gemeinsam eine Demo durch die Innenstadt zu veranstalten, an deren Ende eine weitere Kundgebung stattfand. Unser oberster ver.dianer, Frank Bsirske, hielt eine feurige Rede und zeigte sich gut informiert über all die Geschehnisse der letzten acht Jahre im UKGM Gießen und Marburg. Natürlich war der Arbeitgeber wieder nicht begeistert und rechnete uns vor, was der abgesagte und der stattgefundene Streik ihn gekostet hatten. Nun, das hätte er ja gleich auf die Tabelle schlagen können Vierte und letzte Runde Am ging es dann zur Sache. Während einer weiteren langen und hitzigen Diskussion über die VBL-Regelung kam die TK mit großer Mehrheit zu dem Ergebnis, dass man sich darauf ein- BJÖRN MANUEL (5) lassen könne, wenn den Beschäftigten tatsächlich keine Nachteile entstünden. Anschließend gingen wir in die entscheidende Verhandlung mit dem Arbeitgeber. Nach acht anstrengenden Stunden stand das Ergebnis fest. Wir waren zufrieden. Abgesehen davon, dass natürlich jedes Ergebnis noch besser sein könnte, hatten wir alle uns tapfer geschlagen. Ein Ergebnis von um die 6% im Gesamtvolumen kann sich jedoch sehen lassen. Die TK empfahl das Ergebnis zur Annahme. Inzwischen ist auch die Befragung der mehr als Mitglieder abgeschlossen. Sie haben mit deutlicher Mehrheit zugestimmt (83,6%). Nun steht noch das»go«der ver.di-bundesebene aus, um den Abschluss unter Dach und Fach zu bringen. Marita Kruckewitt, ver.di Mittelhessen Die Vereinbarungen Anhebung der Entgelttabellen ab 1. Mai 2013 um die folgenden Sockelbeträge: 55 Euro in VG 1-6, 75 Euro in VG 7-9, 100 Euro ab VG 10 Ab 1. Januar 2014 weitere lineare Anhebung der Tabellen um 2,5% Auszubildende: gestufte Sockelbeträge ab Mai 2013 und ebenfalls weitere Erhöhung um 2,5% ab dem Einmalzahlung 200 Euro (incl. Azubis) im Juni 2013 Alle Erhöhungen werden nicht auf Besitzstandszulagen angerechnet Laufzeit bis VBL: Die Einzahlungen für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen (Auszubildende sind ausgenommen) werden von Mai 2013 bis Dezember 2015 um die Hälfte reduziert, es erfolgt einen Kompensation für die ArbeitnehmerInnen über zusätzliche Arbeitgeberleistung an die weitere zusätzliche betriebliche Altersversorgung in Höhe von monatlich 1,4% des Bruttotabellenentgelts; das UKGM wird in dieser Zeit keine Gewinne an den Rhön-Konzern abführen Entfristung von befristeten Verträgen im Pflege- und Funktionsdienst mit mehr als dreijähriger Dauer am Alle Beschäftigten der RK-Gesellschaften (außer Reinigung) werden in die tarifgebundene UKGM Service GmbH übernommen 45

46 Kirchen, Diakonie und Caritas Streikrecht: ver.di zieht vor das Bundesverfassungsgericht ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt.»weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen«, sagte der ver.di-vorsitzende Frank Bsirske. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt.»auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten«, so der ver.di-vorsitzende. Nach Auffassung von ver.di ist der Schutzbereich der kirchlichen Dienstgemeinschaft durch Streiks nicht beeinträchtigt. Der Dienst am Nächsten wird durch entsprechende Aktionen nicht berührt. Die Entscheidung des BAG ist aus Sicht von ver.di auch völkerrechtlich bedenklich, weil die Richter die Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und vor allem von Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ausreichend in die Abwägung einbezogen haben. Darüber hinaus verkenne das BAG bei der Abwägung die Bedeutung der Zugehörigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kirche des Arbeitgebers. In vielen Regionen werden Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen ausschließlich von kirchlich gebundenen Anbietern betrieben. Die Beschäftigten hätten also bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gar keine Wahl zwischen kirchlichen Einrichtungen und öffentlichen oder privaten Arbeitgebern. Ungeachtet der Verfassungsbeschwerde wird ver.di weiterhin auf den Abschluss von Tarifverträgen in kirchlichen Einrichtungen hinwirken und gegebenenfalls dort, wo es notwendig ist, die betroffenen Beschäftigten auch zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Weitere Infos unter Hier gibt es sowohl die juristische Bewertung durch ver.di als auch einen Link zur Urteilsbegründung des BAG (liegt seit März 2013 vor) Agaplesion-Aktionstag FOTOTEAM VER.DI HESSEN (4) Vor dem Agaplesion-Krankenhaus Elisabethenstift in Darmstadt (Hessen) Auch Beschäftigte des Ev. Krankenhauses Bethel Bückeburg (Nds.) waren in Darmstadt dabei 46

47 VER.DI REGION TRIER (3) Kirchen, Diakonie und Caritas In vielen Standorten des diakonischen Agaplesion- Gesundheitskonzerns gab es am 26. März 2013 eine Postkartenaktion an den Vorsitzenden des Vorstandes Dr. Horneber. Hunderte Postkarten wurden mit konkreten Wünschen der ArbeitnehmerInnen ausgefüllt. Teilweise wurden die»tarifwünsche«mit Luftballons in den Himmel geschickt. Auf Erden müssen sie noch erkämpft werden. Zum Agaplesion- Konzern siehe auch Infodienst 59, S. 38 FREESTYLE Premiere am Standort Elisabethkrankenhaus des Ökumenischen Verbundkrankenhauses Trier Wir haben die erste gewerkschaftliche Aktion an einem Haus in kirchlicher Trägerschaft im erzchristlichen Trier überhaupt steigen lassen. Deshalb war es eine kleine weil für die Beschäftigten etwas absolut neues, dass ver.di auf dem Hof steht aber feine, gute und interessante Aktion. Thorsten Servatius, ver.di Region Trier Heidelberg: Agaplesion Bethanien-Altenpflegeheim Lindenhof VER.DI RHEIN-NECKAR Aus dem Inhalt der im April erschienenen Frühjahrs-Ausgabe der ver.di-kircheninfo Nr. 20 Schriftliche Begründung BAG Streikrecht: Ein Schritt vor, zwei zurück ver.di legt Verfassungsbeschwerde ein Anmerkungen zum BAG-Urteil zur Tarifautonomie in kirchlichen Betrieben: Absurditäten Krankenpfleger müssen nicht katholisch sein Der»Bielefelder Appell«braucht Unterstützung Glossar: Kirchliches Arbeitsrecht Download unter 47

48 Kirchen, Diakonie und Caritas Evangelische Stadtmission Heidelberg: Tarif statt Mission Zweiter Warnstreik 25. März 2013 zum dreitägigen Streik ist aufgerufen Das Krankenhaus Salem mit seinen rund 400 Beschäftigten ist der Streikschwerpunkt innerhalb der zahlreichen Einrichtungen der Stadtmission Heidelberg. Es liegt den Universitätskliniken Heidelberg gegenüber. In den Unikliniken ist 2005 ein besonders guter Tarifvertrag durchgesetzt worden, während die Stadtmission die HELMUT ROOS (abgesenkten) Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Baden an- Folge und einer Beschäftigten- kenhaus Salem, aber auch aus der wendet. befragung im Frühjahr 2013, die Altenhilfe und dem Wiedereinglie- Zum ersten Warn- Es dauerte 5 Jahre, bis im Salem eine große Zustimmung zur Tarif- derungsbereich beteiligten sich streik siehe Info- die Kolleginnen und Kollegen eine forderung und zur Durchführung mehr Kolleginnen und Kollegen als dienst 57, S. 42 ver.di-betriebsgruppe gründeten, eines Arbeitskampfes ergab, for- vor einem Jahr. Der OP (Salem) weil sie es satt hatten, so viel derte ver.di die Stadtmission er- war im letzten Jahr noch geschlos- weniger zu verdienen als die Kol- neut zu Tarifverhandlungen auf, sener beim Warnstreik dabei, ein leginnen und Kollegen auf der an- die aber wiederum rigoros abge- deutliches Zeichen, dass noch deren Seite der Straße. Aber nicht lehnt wurden. Zweifel auszuräumen waren, je- nur das: Die Erfahrung, dass der Immerhin war sich der Arbeit- doch konnten wir die meisten Säle Dritte Weg in Wirklichkeit ein geber inzwischen dessen bewusst, schließen. Dafür waren neue Be-»erster Weg«ist, also die selbst- dass er vor Gericht nicht ein wei- reiche und Stationen dabei, die im herrliche Durchsetzung von Ar- teres Mal den Streik würde verbie- letzten Jahr noch nicht vertreten beitsrechtsregelungen einseitig ten lassen können. Da die Stadt- waren. durch den Arbeitgeber, über- mission Verhandlungen ablehnte, Der Streik war öffentlichkeits- zeugte sie davon, dass nur mit rief ver.di für den 25. März 2013 wirksam. Das Fernsehen drehte ver.di auf dem»zweiten Weg«zum ganztägigen Warnstreik auf. vor Ort. Pfarrer Schärr vom Vor- wieder mehr Macht für die Arbeit- Insgesamt beteiligten sich ca. 100 stand der Stadtmission kam aus nehmerseite zu gewinnen ist. Kolleginnen und Kollegen. der dem Salem gegenüberliegen- Am 17. April 2012 unternahmen Zentrum des erfolgreichen Warn- den Vorstandsvilla und gab sie einen ersten Warnstreik, der streiks war wiederum das Kran- ein kurzes Fernsehinterview am mit einer einstweiligen Verfügung des Gerichts endete. Nach zahlreichen öffentlichen Aktionen in der Stichworte Der Evang. Stadtmission Heidelberg e.v. ist Alleingesellschafter der Trägergesellschaft der Evang. Stadtmission Heidelberg ggmbh. Diese wiederum ist Alleingesellschafterin der Altenhilfe der Evang. Stadtmission Heidelberg ggmbh, Krankenhaus Salem der Evang. Stadtmission Heidelberg ggmbh, St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg ggmbh, Suchtkrankenhilfe der Evang. Stadtmission Heidelberg ggmbh, Wiedereingliederungshilfe der Evang. Stadtmission Heidelberg ggmbh und beteiligt an der Akademie für Gesundheitsberufe Heidelberg ggmbh. Insgesamt knapp 20 Einrichtungen mit fast Beschäftigten. Die beiden Krankenhäuser Salem und St. Vincentius haben zusammen 322 Betten ( euch vor: Alle Baden-Württemberger/innen dürften bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen, aber die Gesetze, die der Bundestag macht, würden trotzdem für euch gelten«( Dieses Gleichnis bezieht sich auf den Ausschluss der badischen MitarbeitervertreterInnen aus der ARK DW EKD. BETRIEBSGRUPPE SALEM 48

49 Kirchen, Diakonie und Caritas Gartentor. Das ermöglichte den Streikenden die Erfahrung der direkten verbalen Auseinandersetzung in der Diskussion zwischen Vertrauensleuten und dem Vorstand. Dem schloss sich eine Demonstration ins Stadtzentrum an, vorbei an einigen Einrichtungen der Stadtmission, wobei wir einen hölzernen Sarg mit der Aufschrift»Dritter Weg«durch die Stadt trugen. Bei der anschließenden Kundgebung auf dem zentralen Bismarckplatz trugen wir den»dritten Weg«zu Grabe. Kämpferische und wenig mitleidige Grabreden hielten Daniel Wenk vom Sozialwerk Müllheim (Südbaden), gleichzeitig Gesamtausschuss der badischen evangelischen Mitarbeitervertretungen, Silke Hansen, ver.di-sekretärin in Heidelberg, Leni Breimeyer, ver.di-landesvorsitzende Baden-Württemberg, und Pfarrer i.r. Martin Huhn aus dem Industriepfarramt Mannheim, der diesen Arbeitskampf besonders unterstützt.»es ist wirklich eine Schande für Kirche und Diakonie, dass sie sich von einem Gericht erklären lassen müssen, welchen Stellenwert Menschenrechte in unserem Land haben«, sagte er. Trotz einer erheblichen öffentlichen Aufmerksamkeit mauert die Stadtmission weiterhin. Daher hat ver.di konsequent zum dreitägigen Streik vom 15. bis 17. Mai aufgerufen. Mia Lindemann, ver.di Rhein- Neckar Wie es weiterging, erfahrt ihr unter Seit November 2012 gibt es dieses Angebot für alle Caritas- MitarbeiterInnen (nicht nur in Bayern). Niemand soll mit Fragen alleine dastehen. Worum geht es? Unser Blog ist ein Forum zum Austausch mit KollegInnen und über die Aktivitäten unserer Betriebsgruppen. Ein Kontakt zu Gleichgesinnten in einem»geschützten Raum«wird ermöglicht im Unterschied zum Betrieb, wo man nicht immer weiß, wie die anderen denken, und bestimmte Themen oft ein Tabu sind. Der Blog eröffnet die Möglichkeit, kritisch und unzensiert die Stimme zu erheben. Der Blog ist offen konzipiert. Alle können mitgestalten. Der Blog lebt also von der aktiven Teilnahme. Man kann sich aber auch anonym äußern. Infos aus den Arbeitsrechtlichen Kommissionen. der Redaktion: Bearbeitung von Themen aus Damit ist der Blog ein Angebot dem Arbeitsrecht. von Beschäftigten für Beschäftige Fachliche und tarifpolitische und ein Angebot, sich aus erster Entwicklungen sowie sozial-, Hand mit den entsprechenden gesundheits- und steuerpolitische Links über die Gewerkschaft zu Entscheidungen wirken sich auch informieren bequem von zu auf die Caritas aus. Hause aus. Das wertvollste Gut eines Blogs Den Blog ins Leben gerufen hat ist mit Sicherheit die Gemeinschaft, die im Blog regelmäßig die Fachkommission Katholische Kirche und Caritas von ver.di aktiv ist. Daher freuen wir uns auf Bayern. In dieser Fachkommission euch! arbeiten aktive ver.di-mitglieder, Lorenz Ganterer, ver.di Bayern die Beschäftigte der katholischen Kirche oder der Caritas sind. 49

50 Kirchen, Diakonie und Caritas Marienhaus: Warnstreikaufruf in der Rehaklinik Schwertbad (Aachen) FREESTYLE (2)»Es geht um Soll und Haben: Wir sollten, aber haben nicht«den etwa 150 Beschäftigten des Schwertbads, einer Reha-Einrichtung in Aachen, reicht es. Seit über 12 Jahren keine Lohnerhöhung heißt: über 15% Kaufkraftverlust und bis zu 25% weniger auf dem Konto als vergleichbare Beschäftigte im TVöD. Die KollegInnen in der benachbarten Rheuma-Klinik werden nach TVöD vergütet. Zusammen stehen sie regelmäßig beim gleichen Patienten nur eben für unterschiedliche Bezahlung. Denn beide Häuser gehören zum gleichen Träger: Die Marienhaus-Stiftung ist der größte katholische Gesundheitskonzern in Deutschland.* Die Werte der katholischen Kirche scheinen aber an den Pforten des Schwertbads halt zu machen. Wertschätzung wird hier eher in Form zweifelhafter Gutscheine gezeigt: Statt Lohnerhöhung gibt es Tankgutscheine und mit dem Beisatz»als Ausdruck von Wertschätzung«bekamen die MitarbeiterInnen im letzten Herbst ein Reiseangebot an die Lohnabrechnung geheftet für gut 950 Euro nach Dubai! Aktive Mittagspausen nach gescheiterten Verhandlungen Im letzten Herbst hatte ver.di den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Nach vier Runden ohne verhandlungsfähiges Angebot brach die ver.di- Tarifkommission die Verhandlungen dann ab.»es reicht!«, hatten auch die KollegInnen gesagt,»jetzt muss endlich was passieren, diese Hinhaltetaktik ist nicht mehr zu akzeptieren«. Am 26. April 2013 trafen sich über 80 Beschäftigte zu einer ersten aktiven Mittagspause unter dem Motto»Betteln trotz Arbeit«in der Aachener Fuß- Stichworte Marienhaus-Stiftung: kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts, Sitz in Neuwied (Rheinland-Pfalz), Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, Saarland, NRW und Hessen. Verbundene Gesellschaften: Marienhaus Holding GmbH, Marienhaus Kliniken GmbH, Marienhaus Senioreneinrichtungen GmbH und Marienhaus Dienstleistungen GmbH ( Insgesamt etwa Beschäftigte. Das»Kliniken A-Z«enthält 29 Krankenhäuser und Rehakliniken ( Außerdem»wird angestrebt, die Einrichtungen der ctt mittelfristig unter das Dach der Marienhaus-Stiftung zu führen«( PM ). Cusanus Trägergesellschaft Trier mbh: insgesamt 31 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, Saarland und NRW, darunter 4 Krankenhäuser und 5 Rehakliniken, insgesamt fast Beschäftigte ( gängerzone und hielten mit Kleingeld gefüllte Dosen in die Kameras der örtlichen Presse. Viele PassantInnen zeigten sich solidarisch.»das muss sein, die leisten gute Arbeit hier«, zitiert die Aachener Zeitung einen Schwertbad-Patienten und eine Patientin pflichtete bei:»die Mädchen müssen richtig arbeiten, dann sollen sie auch richtig Geld verdienen«. Mit der zweiten Aktion am 8. Mai wurden die KollegInnen konkreter: Auf dem Boden der Fußgängerzone liegend stellten sie eine Herz-Null-Linie dar, um damit die»deadline«zu symbolisieren, die sie dem Arbeitgeber bis zum 15. Mai gesetzt hatten. Wie soll es weitergehen? Die»Deadline«verstrich ohne Arbeitgeberangebot. Einen Tag später rief ver.di die Beschäftigten für den 21. Mai zum ersten Warnstreik im Schwertbad auf. Harald Meyer, ver.di Aachen/Düren/Erft Wie es weiterging, erfahrt ihr unter und * nach Beschäftigtenzahl. Johanniter GmbH: , Alexianer GmbH: , St. Franziskus-Stiftung Münster: , Malteser Deutschland ggmbh: (Angaben von den jeweiligen Internetseiten). INA DENTZER (2) 50

51 ver.di-bundesarbeitskreis PflegelehrerInnen zur Ausbildungsreform der Pflegeberufe Berufspolitik Die Frage der Weiterentwicklung In den Empfehlungen des Wis- der Pflegeberufe bleibt weiterhin senschaftsrates wird eine 10%- unbeantwortet. Nach Vorlage des Quote für den Anteil akademi- Eckpunktepapiers der Bund-Län- scher Ausbildungen in der Pflege der-arbeitsgruppe*, das für eine geraten. Eine nähere Begründung starke Diskussion innerhalb der dafür wird nicht geliefert. Als Berufsgruppe geführt hat, bleiben viele wesentlichen Fragen unbeantwortet. Referenz wird der Bezug zum Ausland genannt, dem jedoch ein anderes Pflegesystem und ein an- JUDITH LAUER Die Landschaft der Studiengänge deres Bildungssystem zu Grunde hat sich in den letzten Jahren liegen. Ohne Nachweis wird auto- Das Hauptproblemfeld der * siehe Info- schnell entwickelt und ist breit matisch davon ausgegangen, dass Pflegeausbildung ist die praktische dienst 57, S. 51 und undurchsichtig. Vor allem eine Steigerung der Studienabsol- Ausbildung. Die Anforderungen Masterstudienprogramme werden ventinnen zwangläufig eine Ver- und die Arbeitsverdichtung in der mit sehr unterschiedlichen besserung der Versorgungsqualität Praxis führen dazu, dass der Fokus Schwerpunkten angeboten und bedeutet. immer weniger auf der Ausbildung werben um Studierwillige aus dem Es zeichnet sich in Deutschland liegt, sondern Auszubildende zu- Bereich Pflege. Die Palette reicht im Gesundheitswesen eine Ent- nehmend als Arbeitskräfte einge- von Nachbardisziplinen, wie bei- wicklung ab, weg von den tradi- setzt werden. spielsweise Public Health, über tionellen Berufen, hin zu einer Dif- Daraus resultiert für Auszubil- traditionelle Angebote im Bereich ferenzierung der Berufe. Hieraus dende, LehrerInnen und Praxis- Pädagogik und Management bis entsteht ein Berufe-Mix. Dabei anleiterinnen ein immer größer hin zu sehr speziellen Teilberei- sind unterschiedliche Formen der werdender Theorie-Praxis-Konflikt chen der Pflege, wie z.b. Wund- Differenzierung zusammenzufas- und dass es Auszubildenden management und Case- und Care sen. Einerseits gibt es neue Berufe immer weniger ermöglicht wird Management. Teilweise über- oder Weiterbildungen, wie die des Kompetenzen zu erwerben. schneiden sich die Themen inhalt- OTA, ATA und Entlass- oder Über- Durch den Zeitdruck auf den lich mit denen der Fachweiterbil- leitungsmanagements (bzw. Case- Stationen gibt es immer weniger dung und stehen in Konkurrenz und Care Management), die sich Spielraum für spontane Lernsitua- zueinander. auf ein Spezialfeld der pflegeri- tionen. Deshalb kommt der struk- Bei den grundständigen Studien- schen Versorgung fokussieren. turierten Praxisanleitung eine gängen arbeitet der größte der Andererseits ist eine stärkere Dele- immer größer werdende Bedeu- Teil der Hochschulen in Koopera- gation und Abwertung von Tätig- tung zu. Es liegen bisher keine tionen mit Schulen des Gesund- keiten zu beobachten. Der Ärztli- Lösungsansätze vor, wie die Hoch- heitswesens und rechnet dort er- che Dienst gibt Tätigkeiten an den schulen die Problemfelder in der brachte Leistungen an. Einige Pflegedienst ab und der Pflege- praktischen Ausbildung lösen wol- Hochschulen kooperieren direkt dienst wiederum gibt Tätigkeiten len. mit der Praxiseinrichtung und bil- an Servicekräfte ab. Der Bundesarbeitskreis Pflege- den komplett an der Hochschule Die Mechanismen sind an der lehrerinnen fordert eine sofortige aus. Die größten Teile der Inhalte Frage der Ökonomisierung aus- Umsetzung der gesetzlichen Aus- des Studiums sind durch die Be- gerichtet und orientieren sich bildungsvorgaben. Gute Arbeits- rufszulassungsgesetze und die größtenteils nicht an der Versor- bedingungen für PflegelehrerInnen jeweilig dazugehörigen Ausbil- gungsqualität. Es ist gerade unter und gute Ausbildungsbedingun- dungs- und Prüfungsordnungen diesem Aspekt fraglich, inwieweit gen für Auszubildende! bestimmt. Auch wenn Hochschu- die Versorgungsqualität durch Stu- len sich durch die Gültigkeit der dienabschlüsse gesteigert werden Gesetze gehindert fühlen, sorgen kann, wenn gleichzeitig insgesamt diese formal für einen einheit- für den größeren Teil der pflegen- lichen Qualitätsstandard in der den Personen das Qualifikations- Ausbildung. niveau geringer wird. 51

52 Berufspolitik ver.di sieht keine ausreichende Mehrheit für eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz Zur Umfrage in Rheinland-Pfalz siehe Infodienst 60, S. 46 Nach Bekanntgabe der Umfrageergebnisse zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist keine Mehrheit erkennbar. Von den etwa in der Pflege tätigen Menschen haben sich ca. 14,4% für eine Kammer ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteilung von nur rund einem Viertel waren dies Ja-Stimmen. Dieses Ergebnis kann aus unserer Sicht nicht als Grundlage dafür dienen, alle Pflegekräfte zur Mitgliedschaft in einer Pflegekammer zu zwingen. Um abstimmen zu dürfen, mussten sich die Pflegenden aufwändig anmelden, ihre Qualifikation nachweisen und eine Bestätigung des Arbeitgebers einschicken. Solchen Aufwand haben offensichtlich vor allem diejenigen betrieben, die die Kammer unbedingt wollen. ver.di hat außerdem davon Kenntnis erlangt, dass Kolleginnen, die sich aus ihrer Sicht rechtzeitig registrieren ließen, keine Abstimmungsunterlagen zugesandt wurden. Dies gilt es aufzuklären. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung ihre Planungen zur Errichtung einer Pflegekammer überdenkt, und wir stehen weiterhin bereit, im konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten für eine Aufwertung der Pflegeberufe zu sorgen. Uns irritiert, dass bereits jetzt eine Vorsitzende der Gründungskonferenz bestimmt wird. Mit ver.di, die den weitaus größten Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen organisiert, wurden keinerlei Gespräche über eine Gründungskonferenz, geschweige denn einen Vorsitz geführt. RENATE STIEBITZ Auf zahlreichen Informationsveranstaltungen im Vorfeld der Befragung hat ver.di stets ihre Bedenken in die Diskussion eingebracht. Insbesondere kann eine Pflegekammer die Probleme der Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen, Modalitäten der Bezahlung und die Personalnot im Bereich der Pflege nicht lösen. Wir haben festgestellt, dass in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern ca Stellen, über alle Berufsgruppen hinweg, fehlen. Dieser wohl dringlichsten Problematik muss sich der Bundesgesetzgeber stellen. Eine Pflegekammer hätte hierauf keinerlei Einfluss. Selbstverständlich sollen sich die Menschen in der Pflege organisieren. Dies aber freiwillig, aus Überzeugung und selbstbewusst, nicht über eine Pflichtmitgliedschaft. Andrea Hess, ver.di Rheinland-Pfalz Papiertiger Zu Schleswig- Holstein siehe Infodienst 60, S. 46 Zahlreiche ver.di-betriebs- und Personalräte aus der gesamten Pflegebranche in Schleswig-Holstein brachten auf der ver.di-fachtagung am 14. März 2013 in Neumünster eine Resolution auf den Weg. Sie beziehen darin eindeutig Stellung und sagen:»ja, die Pflegekammer ist ein Papiertiger«. Damit unterstützen die Arbeitnehmervertretungen ver.di in ihrer Kritik an der geplanten Pflegekammer Schleswig-Holstein. Sabine Daß, ver.di Nord ver.di sagt: Die Pflegekammer ist ein ROBERT BABIAK / 52

53 Eine Pflegekammer für die Bundeshauptstadt? Berufspolitik Bereits Ende der 1990er Jahre hatten die Bündnis- Grünen versucht mit einer Gesetzesinitiative eine Pflegekammer in Berlin zu installieren. Dies scheiterte am Widerstand der anderen Berliner Parteien. Nun hat der CDU-Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, dieses Thema für sich entdeckt und propagiert zu jeder sich bietenden Gelegenheit die»vorzüge«einer Pflegekammer. Dass er einer solchen Zwangsverkammerung das Wort redet, ist politisches Kalkül, denn nichts ist nach Realisierung dieser Kammer einfacher als bei Problemen in der Pflege (egal ob im Krankenhaus oder im Seniorenheim) die Verantwortung auf diese Institution zu schieben und damit einen für die Politik bequemen Sündenbock gefunden zu haben. Für uns in Berlin bleibt es dabei, dass nicht die Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft notwendig ist, um die Probleme in der Kranken- und Altenpflege zu lösen, sondern entschlossenes politisches Handeln für mehr Personal in den Krankenhäusern und Altenheimen, bessere Arbeitsbedingungen und damit einen fürsorglichen Gesundheitsschutz, bessere Bezahlung, denn Schwerstarbeit verdient mehr als einen Mindestlohn, gesetzlich garantierte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten ohne Selbstbeteiligung, eine Ausbildung, die kein Schulgeld des Azubis verlangt und die weiteren Kosten den Heimbewohnern aufbürdet. Die Arbeitgeber in der Pflege haben es selbst in der Hand, durch gute Arbeit und die Gewährleistung familienfreundlicher Arbeitszeiten sowie einen für alle Beschäftigten geltenden Tarifvertrag das Ansehen der Pflegeberufe zu steigern. Es bleibt dabei: Eine Pflegekammer löst die Probleme in der Pflege nicht, sie führt nur zu noch mehr Bürokratie und Gängelung. Michael Musall, ver.di Berlin Pflegemarkt 2013 am 22. April in Berlin: Workshop»Pflegekammer Aufwertung der Pflege oder politisches Ablenkungsmanöver?«RENATE STIEBITZ Pflegekammer: Befragung von Pflegekräften in Bayern Seit dem 15. April bis zum 15. Juni 2013 wird im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit in ca. 300 ausgewählten Einrichtungen eine Befragung der Pflegefachkräfte zur Einführung einer Pflegekammer durchgeführt. Die Ergebnisse sollen im Juli veröffentlicht werden. Wir sehen die Kammer weiterhin Zu Bayern kritisch und haben unsere Argumente im Netz zusammengefasst. siehe Infodienst 59, S. 51 Wir sagen: Stimmt mit Nein zur Pflegekammer! Dominik Schirmer, ver.di Bayern Weitere Infos zur Pflegekammer unter

54 Vor Ort Klinikum Magdeburg: 38,5 Stunden gehen auch im Osten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Klinikum Magdeburg ggmbh Das Paket ist rund! CHRISTIAN QUEDNOW (2) Eines vorweg! Zuerst waren die Azubis dran und dann erst die anderen! Manchmal geht es eben andersherum. Die Klinikum Magdeburg, seit 2008 eine städtische ggmbh, mit ca Beschäftigten. Klassisches Krankenhaus eben. Der Tarifvertrag war zum Ende des Jahres 2012 gekündigt. Die Auszubildenden hatten seit 2008 überhaupt keinen Tarifvertrag mehr. Am 22. März 2013 sollte sich das für die Azubis ändern. Davor ist jedoch eine ganze Menge bei ihnen passiert. Mitgliederwerbung, Jugendversammlungen, kleine Aktionen. Das Ergebnis ist rund! Die Azubis sind gut am Niveau des TVöD dran. Die Azubi-Vergütungen steigen bis zum Beginn des Ausbildungjahres 2014 um gut 200 Euro. Der Urlaubsanspruch beträgt für alle 30 Tage. Alle anderen Regelungen sind ebenfalls entweder ganz dran oder nah am TVöD Pflege. Die»Erwachsenen«waren eben später dran! Hier hatte die Arbeitgeberseite zuerst die Vorstellung, alles neu zu gestalten und alles irgendwie ein wenig schlechter. Neuer Mantel, neue Eingruppierung, neue Tabelle und immerhin ein Angebot von 1,25%. Das ging so nicht und das haben die Mitglieder auf einer Beschäftigtenversammlung dem Arbeitgeber auch kundgetan. Am 24. April 2013 dann der Durchbruch. Die Idee, den Mantel neu zu gestalten, war vom Tisch. Die Eingruppierung richtet sich weiter wie bisher nach den Grundregeln des TVöD. Ein erheblicher Crashpunkt war die bisherige Regelung, dass die Wechselschichtler die Pausen nicht einarbeiten mussten. Das wollte der Arbeitgeber so nicht mehr stehen lassen. Für uns war die damit verbundene Verkürzung der Arbeitszeit nicht verhandelbar. Die Lösung konnte also nur eine generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit sein. Wir wollten 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Erreicht haben wir jetzt 38,5 Stunden für alle Beschäftigten! Ein klares politisches Signal auch in die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Die einzelnen Regelungen: Die Einkommen steigen zum 1.1. und um jeweils 2% ab dem erfolgt eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich leistungsgeminderte Beschäftigte, die ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können und eine geringer vergütete Tätigkeit ausüben, erhalten einen Ausgleich von 50% zur bisherigen Vergütung Beschäftigte, die seit Gründung des Betriebes (1990) 23 Jahre im Betrieb beschäftigt sind, können freiwillig ihre Wochenarbeitszeit noch einmal um 2 Stunden bei einem Ausgleich von 50% zur bisherigen Vergütung verkürzen. Die Tarifkommission hatte das Angebot zur Annahme vorgeschlagen. Auf einer Mitgliederversammlung am haben die Mitglieder das Angebot angenommen. Thomas Mühlenberg, ver.di Sachsen-Anhalt Nord 54

55 Unikliniken Sachsen-Anhalt: Kahlschlag in Magdeburg? Aus für Halle? Vor Ort KADE LORCH CAROLINE BARTH (5) In Halle (Saale) protestierten am 30. April 2013 über Menschen gegen die von der Landesregierung angekündigten Kürzungen im Hochschulbereich. Die vom Aktionsbündnis»Halle bleibt!«initiierte Kundgebung war eine der größten in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Auch am Uniklinikum Magdeburg wurde inzwischen ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen, das u.a. weitere Großdemonstrationen plant. Online-Petitionen mit den Titeln»Halle bleibt! Für den Erhalt einer leistungsfähigen Universität und der Universitätsmedizin Halle«und»Otto studiert Medizin Zur Sparpolitik der Landesregierung«laufen bis Montag, 24. Juni, 24 Uhr bzw. Dienstag, 25. Juni 2013, 24 Uhr. Weitere Infos unter oder bzw. 55

56 Vor Ort Tarifabschluss bei der Theresienklinik in Bad Krozingen (Baden-Württemberg) ver.di vereinbart in drei Stufen Anhebung der Vergütungen von 6,5% 3 ver.di-tage durchgesetzt! Einkommenserhöhungen von 6,5% in drei Stufen hat ver.di im Februar 2013 in der Theresienklinik, einer der größten Reha- Kliniken in der Region, vereinbart. Danach werden die Vergütungen ab 1. Februar 2013 um 2%, ab 1. Oktober 2013 um weitere 1,5% und ab 1. Februar 2014 um weitere 3% erhöht. Damit erhalten die rund 250 Beschäftigten eine branchenübliche Lohnsteigerung. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Oktober Angehoben wird auch die Vergütung des 13. Monatsgehalts auf 55% eines durchschnittlichen Bruttogehalts für Beschäftigte, die ab dem 1. Januar 2004 eingestellt wurden. Beschäftigte, die vor 2004 eingestellt wurden, erhalten für % der tariflichen Jahressonderzahlung von 82,14% eines vollen Monatsgehaltes. Im Bereich des Erholungsurlaubs wurde eine einheitliche Regelung mit 29 Tagen ab 1. Januar 2013 vereinbart. Ältere und langjährig beschäftigte Arbeitnehmer erhalten 30 Tage. Mit drei zusätzlichen freien Arbeitstagen für ver.di- Mitglieder liegt hier das Volumen über den branchenüblichen Erholungsurlaubsansprüchen. Für eine künftige Notsituation vereinbarten beide Seiten die unverzügliche Aufnahme von Tarifgesprächen. Die ver.di-tarifkommission hat das Verhandlungsergebnis einstimmig angenommen. Das Ergebnis ist ein tragfähiger Kompromiss. ver.di Südbaden bewertet den Abschluss als beachtlich und sieht ein positives Zeichen für die Beschäftigten am Klinikstandort Bad Krozingen:»Mit diesem Abschluss gelingt es im Wettbewerb um die guten Fachkräfte, einen attraktiven Arbeitsplatz in der Theresienklinik anzubieten.«ingo Busch, ver.di Südbaden VER.DI SÜDBADEN Heppenheim (Hessen): dritter und hoffentlich vorerst letzter Teil Wie in den Infodienst-Ausgaben des Kreiskrankenhauses Berg- Teile 1 und 2 siehe Infodienst 57, S. 60 und 59, S. 56 Juni und Dezember 2012 berichtet, hat den Zuschlag für eine Übernahme des Kreiskrankenhauses Bergstraße in Heppenheim die Universitätsklinik Heidelberg vom Bergsträßer Kreistag erhalten. Die kartellrechtliche Prüfung stand im straße durch das Universitätsklinikum Heidelberg. Bei einer ersten Betriebsversammlung mit der Geschäftsleitung der UKH wurden wir sehr schnell mit der neuen Strategie konfrontiert. Heidelberg erwartet, 4028MDK09 / CC BY-SA 3.0 Dezember noch aus und zog sich dass die Leistung des Kreiskran- Leitstelle abgemeldet, gilt diese Zu»99 Luft- bis in den März 2013 hin, da der kenhauses um 5% gesteigert und Regelung nun nicht mehr. Es wird ballons«im Rah- ganze Vorgang vom Kartellamt in die»schlagzahl«deutlich erhöht bereichsübergreifend belegt, Ab- men der Aktions- einem Hauptprüfungsverfahren wird. meldungen gibt es nicht mehr. woche Personal- der Genehmigung unterworfen An Personalaufstockung ist zu- Organisationsstrukturen werden bemessung siehe wurde. In der letzten Märzwoche nächst nicht gedacht. Wurde bis- verändert. Es gibt nach einem ge- S. 23 in diesem kam dann die Zustimmung der her das Haus bei voll belegten meinsamen»workshop«der Ge- Infodienst Kartellwächter zu der Übernahme Abteilungen schon mal bei der schäftsleitung und Chefärzte eine 56

57 Vor Ort»To-Do«-Liste mit festen Terminen. Diese Liste ist auf einer Stellwand im Kasino von allen einsehbar. Neben diese Stellwand haben wir Vertrauensleute eine Stellwand aufgestellt, auf der die Wünsche und Anregungen der Beschäftigten des Kreiskrankenhauses stehen! Wir sind der Ansicht, dass es sich auch hier lohnt hinzusehen! Es wird also so sein, wie wir schon vermutet hatten: Auf zusätzliches Personal können wir lange warten und ohne unseren Widerstand wird die Arbeitsüberlastung steigen und die Patientenversorgung nicht besser werden. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch und wachsam begleiten und unsere gewerkschaftlichen Ziele bei den Veränderungen durch den neuen Mehrheitsgesellschafter durchsetzen. Wir sind uns sicher: Fortsetzung folgt! Heidrun Kemnitzer und Helge Weygandt, ver.di-vertrauensleute am Kreiskrankenhaus Bergstraße (jetzt eine Einrichtung des Universitätsklinikums Heidelberg) Hohenlohekreis (Baden-Württemberg): Mit Streik Angleichung zum TVöD durchgesetzt»wer versorgt die Patientinnen und Patienten bei Tag und Nacht im Hohenlohekreis?«, fragte Tarifkommissionsmitglied Artur Häcker die Streikenden.»Wir«, antworteten über 200 Streikende bei den vier Streikkundgebungen.»Wer zahlte die Investitionen in die Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen?«und»Wer ist jetzt aktiv und streikt?«lautstark und stolz antworteten die Streikenden:»Wir!«. Mit der Begründung, die beiden Krankenhausstandorte im Landkreis Hohenlohe zu erhalten, beschloss der kommunale Träger 2002 den Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und zahlte die Vergütungssteigerungen nicht mehr. Zunächst akzeptierte die Mehrheit der Beschäftigten die Situation, wurde mit den nicht ausbezahlten Vergütungssteigerungen doch kräftig investiert und schwarze Zahlen geschrieben hatten die ver.di-mitglieder die Schnauze voll, ein Tarifvertrag zur Übernahme der Tarifsteigerungen des TVöD wurde durchgesetzt, der allerdings zum von der Geschäftsführung Weitere Infos unter wieder gekündigt wurde. Sie halb von zwei Monaten stiegen wollte nur noch Steigerungen entsprechend dem wirtschaftlichen pelte. Die Voraussetzungen für die Mitgliederzahlen um das Dop- Erfolg des Unternehmens. einen Streik waren geschaffen führte ver.di eine Befragung aller Beschäftigten durch, Er- Demonstration mit Unterstützung Nach 5 Tagen Streik und einer gebnis: Wir wollen die Tarifsteigerungen des TVöD und sind bereit 2013 eine Einigung, die Vergütun- der Bevölkerung gab es am zu streiken. Nach erfolglosen Verhandlungen, in denen für die drei 1,4%. Zusätzlich gibt es eine Eingen steigen um 3,5 und zweimal Jahre je 1% Steigerung angeboten malzahlung. wurden, ergriffen die aktiven Vertrauensleute die Initiative. Inner- Heilbronn-Neckar-Franken Marianne Kugler-Wendt, ver.di Stichworte Die Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Die Hohenloher Krankenhaus ggmbh und ihre 100%-Tochter Hohenloher Seniorenbetreuung ggmbh betreiben die Kran- (RGHF) ist ein Zusammenschluss der Krankenhäuser des Stadt- und Landkreises Heilbronn mit den Krankenhäusern des kenhäuser in Künzelsau und Öhringen (zusammen 283 Betten), Hohenlohekreises (Baden-Württemberg). Die RGHF ist Mehrheitsgesellschafterin der beiden Tochterunternehmen SLK- Insgesamt etwa 850 MitarbeiterInnen ( die Geriatrische Reha Öhringen sowie sieben Seniorenzentren. Kliniken Heilbronn GmbH und Hohenloher Krankenhaus Während in den anderen RGHF-Kliniken der TVöD gilt, wird ggmbh. Insgesamt über Betten und über Beschäftigte an sieben Standorten in Künzelsau und Öhringen ein Haustarifvertrag angewendet. ( GERD KOPPENHÖFER, ARNE GAILING 57

58 Vor Ort Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen, Moringen: Erinnerungen an 1933 Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch SA und SS Inhaftierung aktiver Gewerkschafter in KZs und Gefängnissen Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaftshäuser des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) von Rollkommandos der SA, SS und anderer NSDAP- Mitglieder besetzt. Viele aktive Gewerkschafter wurden bei dieser Aktion verhaftet, in KZs oder Gefängnisse verbracht, gefoltert und ermordet. Dem deutschlandweiten Terror am 2. Mai waren verschiedene Überfälle der SA auf Gewerkschaftseinrichtungen vorausgegangen, so wurde etwa am die ADGB-Bundesschule in Bernau von 300 SA-Leuten umstellt und von der Polizei durchsucht, einen Tag später das Münchener Gewerkschaftshaus gestürmt und besetzt. Die Polizei unterstützte die Gewerkschaftsmitglieder nicht, vielmehr erteilte der zuständige Innenminister bei der Mai-Aktion den Befehl an die Polizei,»der Aktion der NSDAP gegen die freien Gewerkschaften mit polizeilichen und sonstigen staatlichen Machtmitteln nicht entgegenzutreten«(funkspruch an die Oberpräsidenten und Landräte). Am 1. Mai 1933 hatten viele Gewerkschaftsmitglieder des ADGB noch mit NSDAP-Organisationen gemeinsam an Demonstrationen zu dem von Hitler neu eingeführten gesetzlichen»feiertag der nationalen Arbeit«teilgenommen. Die Kooperation der ADGB- Gewerkschaftsführung mit den NSDAP-Spitzen war innergewerkschaftlich sehr umstritten. Die ängstliche Taktik der Gewerkschaftsführung, die gewerkschaftliche Organisation durch Anpassung um jeden Preis retten zu wollen, erwies sich als katastrophale Fehleinschätzung der politischen Situation in Deutschland nach der Machtübergabe an Hitler am Das Verbot aller politischen Parteien ( ) und die»eingliederung«kleinerer Richtungsgewerkschaften in die nationalsozialistische»deutsche Arbeitsfront«führten im gleichen Jahr zur völligen Ausschaltung jeglicher organisierter Opposition. Wolfgang Krummel Und was war in Moringen? Diese Frage stellte ich Dr. Sedlaczek in der KZ-Gedenkstätte Moringen. Hier ist ein Auszug aus unserem Gespräch:»Moringen war eins der ersten Konzentrationslager überhaupt. Am 11. April 1933 kamen die ersten Häftlinge in Moringen an. Man brauchte neuen Haftraum. In den Räumen des Werkhauses wurde man fündig. Es waren politische Häftlinge, Kommunisten und Sozialdemokraten und nach dem Verbot der Gewerkschaften auch sehr viele Gewerkschafter...«Reichte es aus, Gewerkschaftsmitglied zu sein, um im KZ inhaftiert zu werden?»die Gewerkschaftsmitgliedschaft wurde beim Ankommen im Lager nicht registriert, viele waren Mitlieder von KPD oder SPD. Die meisten waren politisch gestandene Leute, die sich auch durch ihre Haft in Moringen nicht einschüchtern ließen und auch nach der Haft weiter aktiv blieben, das heißt auch zum Teil deshalb weiter verfolgt worden sind. So beispielsweise Bernhard Scharf aus Hannoversch Münden, der bereits als Innenhof des KZ Moringen Fünfzehnjähriger dem ADGB beigetreten war und 1933 für die KPD kandidierte hatte. Er war von Mai bis Dezember 1933 in Moringen. Später kam er nach einer vierjährigen Zuchthausstrafe in das KZ Sachsenhausen. Nach dem Krieg war er ein lebendes Wrack wie es in einer Quelle heißt. Wenn man heute so überlegt: Wer engagiert sich? Und da sind Leute gegen sehr viele Widerstände und Gefahren zu politischen Überzeugungen gekommen, die sie dann auch aktiv vertreten haben. Dafür haben sie Repressionen, Gesundheitsschaden, Verfolgung und KZ-Haft in Kauf genommen. Zahlreiche Häftlinge stammten aus der Region, hier verwurzelt und auch nach dem Krieg hier ansässig. In dem frühen Lager war zunächst nur eine Polizeibewachung. Im Sommer 1933 kam es zu einem Hungerstreik. Die Männer haben sich damit nicht nur gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, sondern die Haft selbst zur Wehr gesetzt und wollten darauf verweisen, dass diese nicht rechtmäßig ist; sie lebten noch in dem Gefühl, in einem Rechtsstaat zu leben. Der Hungerstreik ist dann brutal niedergeschlagen worden, indem man das Wasser abgedreht hat. Dann kam die SS auch nach Moringen und damit wurde die Situation für die Häftlinge noch GEDENKSTÄTTE MORINGEN 58

59 Vor Ort dramatischer. Ab Oktober 1933 wurden viele Häftlinge in so genannte Polizeiaufsicht entlassen oder in andere Konzentrationslager überstellt. Für einen der Häftlinge, Otto Kreikemeyer aus Uslar, wurde zur Erinnerung ein Stolperstein verlegt. Ein anderer war August Helmker, Bürgermeister in Hilwartshausen bei Dassel. Ein weiterer war der SPD-Bezirksuntervorsitzende Richard Borowski, der nach dem Krieg in Niedersachsen Innenminister wurde. Hanna Vogt war die erste Frau in Moringen. Es existiert eine sehr besondere Quelle: ein Briefwechsel zwischen ihr und ihren Eltern. Diese Briefe drücken einen Konflikt aus, eine junge Frau, die an ihren Überzeugungen festhält und die Eltern völlig in Sorge darüber.«wie wurde hier in Moringen das Kriegsende erlebt, bzw. auch die Entlassung der Häftlinge?»Die Amerikaner haben Moringen Anfang April befreit. Die Häftlinge des Jugend-KZs waren zu dem Zeitpunkt schon auf den sog. Evakuierungsmarsch Richtung Harz gesetzt worden, es waren nur noch wenige hier, die krank und nicht marschfähig waren. Ich kann mich an den Text eines Häftlings erinnern, der bei der Ankunft der amerikanischen Panzer im Ort neben den Moringer Bürgern stand und dann über die Art, wie man ihn angeguckt hat oder eigentlich nicht angeguckt hat, berichtete.«nach dem von mir aufgezeichneten Gespräch sprachen wir noch darüber, dass das Vorhandensein einer, auch heute noch geschlossenen Einrichtung ein besonderes Reibungsfeld, aber auch besondere Möglichkeiten der historischen Aufarbeitung von Geschichte vor Ort bietet.»ja, das Treffen zwischen der Lagergemeinschaft und heutigen Patienten gehört zu meinen schönsten Erfahrungen. Die ehemaligen Häftlinge haben das auch gesagt. Ich hatte erst große Sorge, wie diese beiden Gruppen aufeinander reagieren werden. Es war aber nicht ein Gleichsetzen, Wir sind hier auch eingesperrt und wissen auch nicht, wie lange wir bleiben müssen, sondern beinahe Empathie bei den Patienten heute, so ein Verständnis aus dem Wissen heraus, selber den Ort nicht aussuchen zu können, an dem man sein möchte. Weitere Informationen Kapitel»Geschichte des MRVZN Moringen«unter»Allgemeine Informationen«auf bei Wikipedia unter dem Stichwort»Moringen«im Kapitel»Waisenhaus, Arbeitshaus, Konzentrationslager«und unter dem Stichwort»KZ Moringen«JAN STUBENITZKY / CC BY-SA als Waisenhaus errichtet, später Korrektionsanstalt, Polizeigefängnis und Werkhaus, ab 1933 Konzentrationslager, ab 1956 stufenweise Umwandlung zum Landeskrankenhaus. Jetzt Teil des als gemeinsamer Landesbetrieb geführten Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen MRVZN (drei Kliniken für forensische Psychiatrie und Psychotherapie in Moringen, Bad Rehburg und Brauel). Und dass umgekehrt ehemalige Häftlinge Patienten fragen durften, warum sie hier sind, was dann die Patienten nicht verleiten musste, individuell genau zu sagen, warum. Aber dass solche Fragen möglich waren, fand ich toll.«ich fand unheimlich wertvoll für unsere Patienten, dass die ehemaligen KZ-Häftlinge so viel Tatendrang vermittelt haben, das Leben selbst in die Hand zu nehmen, auch wenn die Umstände noch so schwierig sind.»ja, ich empfand auch, dass die Patienten sehr beeindruckt waren. Wie kann man damit weiter leben?«mir hat sich eingeprägt, dass viele KZ-Häftlinge nicht mal die Familie in ihre KZ-Geschichte eingeweiht haben.»wie oft und mit wem mag man über eine traumatische Erfahrung sprechen? Dann wurde mir klar, dass das Reden auch ein Stück Bewältigung ist und mehr noch dieses: Da kommen Menschen, die nehmen sich Zeit und hören sich meine Lebensgeschichte an. Das ist auch ein Stück Anerkennung.«Jantje Hinze, aus»brückenschlag«infoblatt der ver.di- Betriebsgruppe am Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen, Standort Moringen, April

60 Was passiert im Klinikum Erlabrunn? Vor Ort von Arbeitgeberseite nichts, auf Seiten der Beschäftigten beginnt sich was zu entwickeln frei nach Oscar Wilde:»Unzufriedenheit ist der erste Schritt zum Erfolg«. Zum GÖD- Abschluss siehe Infodienst 42, S. 36 * Zum Kreiskrankenhaus Stollberg siehe Infodienst 60, S. 59, 59, S. 57 und 58, S. 52. Ausgangslage Mit Anwendung des GÖD-Haustarifvertrages verschlechterten sich die Arbeits- und Lohnbedingungen der Beschäftigten. So wurden Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Einmalzahlung gestrichen. Die Beschäftigten verdienen bis zu 630 Euro weniger als in vergleichbaren Krankenhäusern. Die Beschäftigten sind finanziell zweigeteilt. Die, die den Haustarif anerkennen, erhalten eine Lohnerhöhung von 3,75%, die anderen gehen leer aus. Die ersten Schritte sind getan Die Kolleginnen und Kollegen wollen diese Ungerechtigkeiten nicht mehr akzeptieren und sind bereit, einen ver.di-tarifvertrag zu erkämpfen. Die ver.di-mitgliederzahl wächst langsam aber stetig. Wir sind jetzt bei 100 Mitgliedern. Im Dezember 2012 wurde der Geschäftsführer des Klinikums erstmalig zu einem Sondierungsgespräch aufgefordert keine Reaktion. Am 5. Februar 2013 wurde er erneut aufgefordert, sich mit ver.di in Verbindung zu setzen. Mit Schreiben vom 22. Februar lehnte er grundsätzlich Tarifverhandlungen mit unserem»verein«(zitat) ab. Am 27. Februar wurde letztmalig der Versuch unternommen, ein Sondierungsgespräch zu erreichen. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht Den Kolleginnen und Kollegen reicht diese Hinhaltetaktik. Die ver.di-betriebsgruppe hat einen Fragebogen zu Arbeitsbedingungen und Bezahlung entwickelt und die Beschäftigten befragt. Im März traf sich eine kleine Gruppe mit Kolleginnen und Kollegen aus Stollberg* zu einem Erfahrungsaustausch. Ein»Schlachtplan«zur Gewinnung von ver.di- Mitgliedern und zur Vorbereitung von Aktionen wurde ausgearbeitet. Denn nur aus der Stärke heraus kann auf Dauer was verändert werden. Auf einer Mitgliederversammlung wurde die weitere Vorgehensweise besprochen die Teilnahme war dreimal höher als bei vorhergehenden Mitgliederversammlungen. Am 27. März fand die erste Flugblatt-Verteilaktion»Mit deinem Kies wird hier gebaut«vor dem Klinikum statt. Das hatte es bisher noch nicht gegeben. An der Aktion beteiligten sich über den Tag verteilt ca. 50 Beschäftigte. Die zweite Aktion fand am 22. April unter dem Motto»Geh doch oder setz dich wieder mal für deine Interessen ein«statt. Vor dieser Aktion gab es einen offenen Brief der Geschäftsleitung an die Beschäftigten. Dieser führte zur Verunsicherung. Trotzdem hatten 60 Beschäftigte den Mut, sich vor die Klinik zu stellen und ihren Unmut zu äußern. Unsere Homepage ist online. Die nächsten Aktionen sind in Planung und wir werden für einen Tarifvertrag mit besseren Arbeitsund Lohnbedingungen weiter kämpfen. Annett Steinbach, Jens Uhlig, ver.di Chemnitz-Erzgebirge Stichworte In der Kliniken Erlabrunn ggmbh, Gesellschafter: Erzgebirgskreis (Sachsen), 361 Betten, insgesamt etwa 600 Beschäftigte, besteht seit 2008 ein Haustarifvertrag mit der GÖD (»Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen«, Mitglied im»christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands«). Zu den CGB-Mitgliedern DHV und medsonet siehe Infodienst 57, S. 4, 53, S. 41, 46, S und 42, S JENS UHLIG

61 Zentrum für Kinder und Jugendliche Auf der Bult, Hannover: Weit weg vom TVöD Vor Ort FREESTYLE Nah an den Kindern aber weit weg vom TVöD Diese Tatsache führte im Februar 2013 zur Presseschlagzeile»Aufstand der Krankenschwestern«. Streiken im Kinder- und Jugendkrankenhaus geht nicht? Stimmt nicht! Wir sind der Beweis. Zum ersten Mal in der 150-jährigen Geschichte der Einrichtung wurde gleich zweimal beeindruckend und erfolgreich gestreikt. Okay, keinen ganzen Tag, aber jeweils zwei Stunden standen wir für ein faires Tarifergebnis aus allen Abteilungen mit rund 200 Beschäftigten vereint vor der Tür. An die 40 Auszubildende haben sich aktiv beteiligt. Es war einfach großartig. Seit Oktober 2012 hatten wir erneut Verhandlungen im Haustarifvertrag (Basis TVöD) geführt. Der Tarifvertrag war nicht gekündigt, weil unser Organisationsgrad zu schwach war. Es zog sich zäh und mühsam hin, bis der Knoten endlich platzte. Unser stärkstes Motiv war Gerechtigkeit. Hatten die Ärzte in unserer ver.di/mb-verhandlungsgemeinschaft im Februar 2012 den Anschluss an den MB-Tarif nahezu erreicht, wollte der Vorstand uns auf 16 Monate hinaus von der Entwicklung im TVöD abkoppeln. Außerdem wurde unsere Schmerzgrenze vom Arbeitgeber durch seine Forderungen deutlich überschritten. Beispiele: 40-Stunden-Woche, 24. und sollten normale Werktage werden, Begrenzung der Teilzeitbeschäftigung durch 35% Teilzeitquote pro Bereich etc.! Das Gesamtpaket war Motivation genug sich zu wehren und endlich Mitglied zu werden. Davor hieß es immer: Wir sind in der Stiftung doch eher wie eine Familie. Unser Vorstand tut alles, um unsere Arbeitsplätze zu sichern und will das Beste für die Einrichtung. Die Krankenhausfinanzierung ist schuld. ver.di ja, aber es wird schon alles gut gehen. Geht es eben nicht: Es geht um Respekt und Anerkennung für unter viel Leistungsdruck erbrachte Arbeit. Wir wollen wertgeschätzt werden und das drückt sich auch in fairen Verhandlungen ohne Mogelpackungen aus. Warnstreik ist ein legitimes Mittel. Wenn alle zusammenstehen, lässt sich das auch in einer Einrichtung, die Kinder und Jugendliche in einem breiten Spektrum betreut, organisieren, ohne dass die uns anvertrauten Patienten gefährdet sind. Am 1. März hatten wir endlich ein akzeptables Ergebnis erreicht. Die nächsten Gehaltserhöhungen im Haustarifvertrag sind unter Dach und Fach. Viele waren erstaunt, hatten sie doch nicht an eine erneute Bewegung des Vorstandes in den Verhandlungen geglaubt. Wir haben uns wirklich was getraut, sind über unseren eigenen Schatten gesprungen, die Eltern haben uns toll unterstützt, die Presse hat groß berichtet, wir waren in Hannover in aller Munde. Jetzt mit dem Tarifabschluss auch wieder positiv. So kann es weitergehen! Brigitte Horn, ver.di Hannover/Leine-Weser, und die ver.di-aktiven Auf der Bult VER.DI HANNOVER/LEINE-WESER (3) Stichworte Trägerin des Zentrums für Kinder und Jugendliche Auf der Bult ist die Stiftung Hannoversche Kinderheilanstalt (Stiftung privaten Rechts). Schwerpunkte sind ein Kinder- und Jugendkrankenhaus mit großer Ausbildungsstätte, die Kinder- und Jugendpsychiatrie und ein Sozialpädiatrisches Zentrum. Insgesamt etwa Beschäftigte, davon ca. 100 ÄrztInnen und ca. 90 Azubis. 61

62 Wir in ver.di ver.di-bundesverwaltung Tel. 030 / 6956 Fax Ressortleitung FB 3 / Koordination / Kommunikation Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied, Bundesfachbereichsleiterin Kirsten Grünberg, Mitarbeiterin Michael Walter, Bereichsleiter Koordination, Planung, Controlling N.N., Mitarbeiterin Ute Preuninger, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Gesundheitspolitik Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Dr. Margret Steffen Dietmar Erdmann Birgit Schlecker, Mitarbeiterin RENATE STIEBITZ BesucherInnenanschrift ver.di-bundesverwaltung Paula-Thiede-Ufer Berlin Postanschrift ver.di-bundesverwaltung Fachbereich 3 (bzw. 4) Berlin Fachbereich 3 im Internet Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet Tarifpolitik FB 3 N.N., Bereichsleitung Katja Paul Sven Bergelin N.N. Carola Reibe-Alsleben, Mitarbeiterin Berufspolitik FB 3 Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin Judith Lauer, Berufspolitik sowie Sozial- und Erziehungsdienst Mario Gembus, Jugendarbeit im FB Sandra Koziar, Mitarbeiterin Betriebs- und Branchenpolitik FB 3 Niko Stumpfögger, Konzernbetreuung, Bereichsleiter Cordula Kiank, Universitätskliniken, Krankenhäuser Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung, Servicebetriebe Georg Güttner-Mayer, Rehaeinrichtungen, Kirchen, Diakonie und Caritas, Behindertenhilfe Berno Schuckart-Witsch, Kirchen und Diakonie N.N. Altenpflege und Psychiatrie Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände, Rettungsdienste Kerstin Motz, Mitarbeiterin Sabrina Stein, Mitarbeiterin FB 4 (Sozialversicherung), Bundesfachgruppe Rentenversicherung Rolf Behrens, Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung Projekt»Umstieg von den AVR auf Tarifverträge in der Diakonie«Berno Schuckart-Witsch Tel / Projekt»Servicegesellschaften«im FB 3 Koordination: Uwe Ostendorff Tel / Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland: Kai Schumann Tel / Bayern: Thorsten Hautmann Tel / Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern: N.N. Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein: Marco Paschke Tel / Hessen, Nordrhein-Westfalen: Jens Ortmann Tel / Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: André Urmann Tel /

63 Landesbezirksfachbereiche 3 Wir in ver.di Alle ver.dianerinnen sind unter vorname.nachname@verdi.de zu erreichen. Nord (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) Hüxstr. 1, Lübeck Fax 0451 / Steffen Kühhirt Tel / Wolfgang Hooke Tel / Sabine Daß Tel / Petra Scheppmann Tel / Angelika Grabazius Tel / Hamburg Besenbinderhof 60, Hamburg Hilke Stein Tel. 040 / , Fax Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / , Fax Björn Krings Tel. 040 / / Fax Sigrid Ebel Tel. 040 / , Fax Karin Frey Tel. 040 / , Fax Christiane Harland-Kerschek Tel. 040 / , Fax Heidi Kunz Tel. 040 / , Fax Norbert Proske Tel. 040 / , Fax Michael Stock Tel. 040 / , Fax Dagmar Otto Tel. 040 / Vivien Keitel Tel. 040 / Niedersachsen-Bremen Goseriede 10, Hannover Fax 0511 / Joachim Lüddecke Tel / David Matrai Tel / Elke Nobel Tel / Silvia Ganza Tel / Annette Klausing Tel / Christina Ölscher Tel / Bahnhofsplatz 22-28, Bremen Fax 0421 / Ralf Krüger Tel / Diana Sternagel Tel / Hessen Wilhelm-Leuschner-Str , Frankfurt/M. Fax 069 / Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / Fabian Rehm Tel. 069 / Jens Ahäuser Tel. 069 / Petra Wegener Tel. 069 / Saskia Jensch Tel / Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Nordrhein-Westfalen Karlstraße , Düsseldorf Fax 0211 / N.N. Tel / Susanne Hille Tel / Maria Tschaut Tel / Bernd Tenbensel Tel / Jan von Hagen Tel / Martina Kordon Tel / Antje Deeg Tel / Berlin-Brandenburg Köpenicker Str. 30, Berlin Fax 030 / Meike Jäger Tel. 030 / Heike Spies Tel. 030 / Sabine Kestner-Furcht Tel. 030 / SAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Karl-Liebknecht-Str , Leipzig Fax 0341 / Gisela Mende Tel / Viola Doktor-Wolf Tel / Bernd Becker Tel / Ingrid Besser Tel / Gitta Adler Tel / Annett Steinbach Tel / Rheinland-Pfalz Münsterplatz 2-6, Mainz Fax / Andrea Hess Tel / Frank Hutmacher Tel / Stephanie Unger-Maar Tel / Saar St. Johanner Str. 49, Saarbrücken Fax 0681 / Thomas Müller Tel / Elke Kallenborn Tel / Adelheid Blatter Tel / Lisa Summkeller Tel / Michael Quetting Tel / Bayern Schwanthalerstr. 64, München Fax 089 / Dominik Schirmer Tel. 089 / Lorenz Ganterer Tel. 089 / Stefan Jagel Tel. 089 / Martina Mörsdorf Tel. 089 / Erika Kärgel Tel. 089 / Helga Stieglbauer-Rode Tel. 089 / Michael Kreusen Tel. 089 / Baden-Württemberg Theodor-Heuss-Str. 2 / Haus 1, Stuttgart Günter Busch Tel / Jürgen Lippl Tel / Ivo Garbe Tel / Irene Gölz Tel / Barbara Lohse Tel / Cornelia Ullrich Tel / Mirjam Hamm-Roth Tel /

64 Literatur- und Internettipps Literatur- und Internettipps Rätz (Informationsstelle Lateinamerika und für diese im Rat von Attac Deutschland) und Werner Schüßler (niedergelassener Psychotherapeut in Düsseldorf) sind aktiv in der AG Soziale Sicherungssysteme von Attac. Andrea Kocsis / Gabriele Sterkel / Jörg Wiedemuth (Hrsg.) Organisieren am Konflikt Tarifauseinandersetzungen und Mitgliederentwicklung im Dienstleistungssektor 320 Seiten, 19,80 Euro, ISBN , VSA: Verlag Hamburg, Mai 2013»Der Frühling hat Einzug gehalten auch in der gewerkschaftspolitischen Landschaft. Der häufig beschworene Niedergang der Gewerkschaften scheint gebremst: Wir spielen wieder eine Rolle«, so Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende von ver.di. Warum das so ist und auf welchen Wegen die Talsohle verlassen werden konnte, machen die Autorinnen und Autoren deutlich. Aus unterschiedlichen Bereichen von ver.di werden Beispiele erfolgreicher mitgliederwirksamer Tarifauseinandersetzungen vorgestellt. Auch das Konzept der bedingungsgebundenen Gewerkschaftsarbeit wird ausführlich erläutert (Dr. Oliver Dilcher und Gabriele Gröschl-Bahr). Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern erweitern den Horizont. Strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft und die Deregulie- rung des Arbeitsmarktes hatten jahrelang zu einer Schwächung der Gewerkschaften und einem Gestaltungsverlust in der Tarifpolitik geführt. Doch die Talsohle scheint durchschritten zu sein. Damit der Aufwärtstrend sich fortsetzt, unternimmt ver.di seit Jahren große Anstrengungen, die ganze Organisation auf Mitgliedergewinnung auszurichten mit dem Ziel einer nachhaltigen Stärkung von Durchsetzungsmacht. Arndt Dohmen / Manfred Fiedler / Werner Rätz / Werner Schüßler Gesundheit ist (k)eine Ware Wenn Geld die Medizin beherrscht! Ursachen Folgen Alternativen AttacBasisTexte 43, 96 Seiten, 7 Euro, ISBN , VSA: Verlag Hamburg, Mai 2013 Der Titel ist Programm. Kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Gesundheitswesens und Alternativen zu Privatisierung und»ökonomisierung«. Die Autoren: Arndt Dohmen (Uniklinik Freiburg, ehemals Leiter der Hochrhein-Eggberg-Klinik), Manfred Fiedler (ehemaliger Arbeitsdirektor und Geschäftsführer eines Krankenhauses), Werner Frank Bsirske / Ellen Paschke / Berno Schuckart-Witsch (Hrsg.) Streiks in Gottes Häusern Protest, Bewegung, Alternativen in kirchlichen Betrieben 160 Seiten, 12,80 Euro, ISBN , VSA: Verlag Hamburg, April 2013 Gott streikt mit uns? Das von Frank Bsirske, Ellen Paschke und Berno Schuckart- Witsch herausgegebene Buch, welches wir in der letzten Infodienst-Ausgabe auf Seite 44 vorgestellt hatten, heißt jetzt»streiks in Gottes Häusern«. Zur Begründung schreibt Gerd Siebecke vom Verlag:»Natürlich steht Gott auf der Seite der kirchlichen Beschäftigten in ihrem Kampf um ordentliche Bezahlung und Gewerkschaftsrechte in Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Aber Gott mit uns war eben auch die Parole, die während des Zweiten Weltkriegs auf den Koppelschlössern der Wehrmachtssoldaten stand, mit der die gewerkschaftlich Aktiven und auch die Autorinnen und Autoren nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den HerausgeberInnen beschlossen, den Titel in Streiks in Gottes Häusern zu ändern.«weitere Infos, Inhaltsverzeichnisse und Leseproben unter 64