Karin Thomas Gerrit Windhorst. Steuerbescheide in der Praxis

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1 Karin Thomas Gerrit Windhorst Steuerbescheide in der Praxis

2 Karin Thomas Gerrit Windhorst Steuerbescheide in der Praxis Änderungen und Festsetzungsfristen

3 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. 1. Auflage 2007 Alle Rechte vorbehalten Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2007 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN

4 Vorwort Dieses Buch soll jedem Praktiker ein guter und hilfreicher Begleiter sein, aber auch dem steuerlich Interessierten die Möglichkeit bieten, sich über das Thema Steuerverwaltungsakte in der Praxis zu informieren. In der Praxis steht meistens das materielle Steuerrecht im Vordergrund. Häufig wird dabei dem formellen Steuerrecht zu wenig Beachtung geschenkt, obwohl es einen wesentlichen Bestandteil des Steuerrechts bildet. Egal, auf welchen steuerlichen Bereich man sich spezialisiert: Um die formellen Vorschriften der Abgabenordnung kommt niemand herum. Sie sind allgegenwärtig und betreffen jeden Fall. Denn jeder Steuerbescheid und nahezu jede durchgeführte oder beabsichtigte Änderung findet ihre Grundlage im formellen Recht der Abgabenordung. Das Buch soll den Praktiker dabei unterstützen, Fälle abgabenrechtlich leicht nachvollziehen bzw. Streitfragen schnell lösen zu können. Einen schnellen Überblick schaffen die Schaubilder und Übersichten am Ende der Kapitel. Auch finden sich am Schluss eines jeden Kapitels Was tun, wenn... -Fälle aus der Praxis, die dort kurz beantwortet werden. Wer sich genauer in bestimmte Korrekturvorschriften einlesen möchte, der kann in den Kapiteln die Grundlagen, aber auch Ausführungen zu spezielleren Fragen finden. Neben den klassischen Korrekturvorschriften der Abgabenordnung werden auch noch die Korrekturvorschriften aus den Einzelsteuergesetzen behandelt, so z.b. 10 d EStG und 35 b GewStG. Berücksichtigt sind auch die Neuerungen, die das Jahressteuergesetz 2007 gebracht hat, wie z.b. die Teileinspruchsentscheidung, die Regelungen für Massenrechtsbehelfe und 32 a KStG, der auch für Einkommensteuerbescheide Bedeutung hat. Außerdem werden zu Beginn des Buches Verwaltungsakte im Allgemeinen und Steuerbescheide im Besonderen behandelt, ebenso wie die Festsetzungsfrist. Beide Themenbereiche sollten in einem Buch über Korrekturen von Steuerverwaltungsakten nicht fehlen, da es für die verschiedenen Arten von Verwaltungsakten auch unterschiedlich anwendbare Korrekturvorschriften gibt und eine Korrektur von Steuerbescheiden nur möglich ist, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Ebenfalls einen wichtigen Platz im Buch wie auch in der Praxis nimmt das Einspruchsverfahren ein, das ebenfalls ausführlich, aber praxisnah beschrieben wird. So bekommt der Praktiker, aber auch der Student oder steuerlich Interessierte alles in einem Buch an die Hand, was zum Thema Steuerverwaltungsakte in der Praxis wichtig ist. Wir wünschen Ihnen bei der Lektüre und der Arbeit mit diesem Buch viel Erfolg und sind für Anregungen jederzeit dankbar. Bremen, im September

5 Inhaltsübersichtsübersicht Vorwort 5 Inhaltsübersichtsübersicht 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 19 Bearbeiterverzeichnis 19 1 Verwaltungsakte 118 ff. AO 21 A. Allgemeines zu Verwaltungsakten 21 I. Begriff des Verwaltungsakts 21 II. Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts 23 III. Form des Verwaltungsakts 24 IV. Nebenbestimmungen 25 V. Begründung 27 VI. Bekanntgabe 28 VII. Zeitpunkt der Bekanntgabe 31 VIII. Wirksamkeit 32 IX. Nichtigkeit 33 X. Sonstige fehlerhafte Verwaltungsakte 35 B. Steuerbescheide 37 C. Sonstige Verwaltungsakte 39 D. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 39 I. Prüfschema zur Wirksamkeit und Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten 39 II. Was tun, wenn Festsetzungsfrist 41 A. Rechtliche Grundlagen 42 I. Beginn der Festsetzungsfrist Grundsatz nach 170 Abs. 1 AO Anlaufhemmungen 42 a) Anlaufhemmung nach 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 43 b) Anlaufhemmung nach 170 Abs. 2 Nr. 2 AO 43 c) Anlaufhemmung nach 170 Abs. 3 AO 44 d) Anlaufhemmung nach 170 Abs. 4 AO 44 e) Anlaufhemmung nach 170 Abs. 5 AO 44 f) Anlaufhemmung nach 181 Abs. 3 AO 45 II. Dauer und Ende Grundsatz Verlängerte Festsetzungsfrist ( 169 Abs. 2 S. 2 AO) 47 III. Ablaufhemmungen ( 171 AO) Höhere Gewalt ( 171 Abs. 1 AO) Offenbare Unrichtigkeit ( 171 Abs. 2 AO) Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung ( 171 Abs. 3 AO) 50 7

6 Inhaltsübersicht 4. Anfechtung durch Einspruch oder Klage ( 171 Abs. 3 a AO) Außenprüfung ( 171 Abs. 4 AO) Zoll- und Steuerfahndung ( 171 Abs. 5 AO) Verfolgungsverjährung ( 171 Abs. 7 AO) Vorläufige bzw. ausgesetzte Steuerfestsetzung ( 171 Abs. 8 AO) Anzeigen des Steuerpflichtigen ( 171 Abs. 9 AO) Grundlagenbescheid ( 171 Abs. 10 AO) Fehlende gesetzliche Vertretung ( 171 Abs. 11 AO) Steuerfestsetzung gegen einen Nachlass ( 171 Abs. 12 AO) Insolvenzverfahren ( 171 Abs. 13 AO) Erstattungsanspruch ( 171 Abs. 14 AO) 62 IV. Besonderheiten Ablaufhemmungen aus anderen Vorschriften Feststellung trotz Ablauf der Feststellungsfrist ( 181 Abs. 5 AO) Wahrung der Festsetzungsfrist 63 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 64 I. Für folgende Steuerbescheide gilt die Festsetzungsfrist (keine abschließende Aufzählung) 64 II. Checkliste zur Überprüfung der regulären Festsetzungsfrist 64 III. Übersicht der Ablaufhemmungen gem. 171 AO 65 IV. Was tun, wenn Allgemeines zu Änderungsvorschriften 67 A. Rechtliche Grundlagen 67 I. Allgemeines 67 II. Bestandskraft 67 III. Kleinbetragsverordnung 68 IV. Zeitliche Grenze 69 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 69 I. Übersicht über die wichtigsten Korrekturvorschriften und ihre Anwendbarkeit 69 II. Schaubild zur formellen und materiellen Bestandskraft Endgültige Steuerfestsetzung Steuerfestesetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 70 4 Offenbare Unrichtigkeit 129 AO 71 A. Rechtliche Grundlagen 71 I. Verwaltungsakt 71 II. Rechen-, Schreibfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeit 71 III. Fehler ist beim Erlass unterlaufen Fehler des Finanzamtes Fehler des Steuerpflichtigen Steueranmeldungen 74 IV. Zeitliche Begrenzung der Berichtigung 74 V. Ermessen des Finanzamtes 75 VI. Umfang der Berichtigung 75 VII. Rechtsmittel 75 8

7 Inhaltsübersicht B. Übersichten Schaubilder, Hinweise für die Praxis 76 I. Schematische Darstellung der Berichtigungsvorschrift 129 AO 76 II. Beispiele für Fehler, die offenbare Unrichtigkeiten sind 77 III. Was tun, wenn 78 5 Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten 130, 131 AO 80 A. Rechtliche Grundlagen 80 I. Allgemeines 80 II. Rechtswidrige und rechtmäßige Verwaltungsakte 80 III. Begünstigende und nicht begünstigende (belastende) Verwaltungsakte 81 IV. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakts Zeitliche Grenze für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte 88 V. Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts Widerruf eines rechtmäßigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts Widerruf eines rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsakts Zeitliche Grenze für den Widerruf Späteres Wirksamwerden 91 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 92 I. Überblick über die Änderungsmöglichkeiten von sonstigen Verwaltungsakten nach 130, 131 AO 92 II. Übersicht über die Voraussetzungen, unter denen das Finanzamt einen begünstigenden Verwaltungsakt nach 130, 131 AO zurücknehmen bzw. widerrufen kann: 92 III. Was tun, wenn Vorbehalt der Nachprüfung 164 AO 94 A. Rechtliche Grundlagen 94 I. Allgemeines 94 II. Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 94 III. Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung 95 IV. Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung 97 V. Änderung eines Bescheides unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 98 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 99 I. Überblick über die Voraussetzungen einer Änderung nach 164 Abs. 2 AO 99 II. Was tun, wenn Vorläufige Steuerfestsetzung 165 AO 101 A. Rechtliche Grundlagen 101 I. Allgemeines 101 II. Vorläufigkeitsgründe 101 III. Grund und Umfang der Vorläufigkeit 103 IV. Änderung einer vorläufig ergangenen Festsetzung 105 9

8 Inhaltsübersicht B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 106 I. Überblick über die Voraussetzungen einer Änderung nach 165 Abs. 2 AO 106 II. Was tun, wenn Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden 172 AO 107 A. Rechtliche Grundlagen 107 I. Allgemeines 107 II. Verbrauchsteuern 108 III. Andere Steuern Änderung mit Zustimmung oder auf Antrag (schlichte Änderung, Buchst. a) Sachlich unzuständige Behörde (Buchst. b) Unlautere Mittel (Buchst. c) Sonstige gesetzliche Änderungsmöglichkeit (Buchst. d) 113 IV. Zurückweisung von Anträgen durch Allgemeinverfügung 114 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 114 I. Schematische Darstellung der Korrekturvorschrift 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO (schlichte Änderung) 114 II. Vergleich des Antrags auf schlichte Änderung mit dem Einspruch 116 III. Nach der Bearbeitung des Antrags auf schlichte Änderung: Wie geht s weiter? 116 IV. Was tun, wenn Neue Tatsachen 173 AO 118 A. Rechtliche Grundlagen 118 I. Gemeinsame Voraussetzungen des 173 Abs. 1 AO Tatsachen oder Beweismittel Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsache 121 II. 3. Rechtserheblichkeit der Tatsache 124 Voraussetzungen für eine Änderung gem. 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen Änderung führt zu einer höheren Steuer Tatsachen oder Beweismittel Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsache Kein Ermittlungsfehler des Finanzamtes Rechtserheblichkeit der Tatsache Ergänzendes 129 III. Voraussetzungen für eine Änderung nach 173 Abs. 1 Nr. 2 AO Änderung führt zu einer niedrigeren Steuer Tatsachen oder Beweismittel Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsache kein grobes Verschulden Unbeachtlichkeit des groben Verschuldens Rechtserheblichkeit der Tatsache 139 IV. Änderungssperre nach Außenprüfung

9 Inhaltsübersicht V. Rechtsfolgen Änderungsumfang Verfahren 143 VI. Rechtsmittel 144 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 145 I. Kurzdarstellung des 173 Abs. 1 AO 145 II. Berechnungsschema zur Änderung von Umsatzsteuer-Schätzbescheiden gem. 173 Abs. 1 AO 146 III. Was tun, wenn Widerstreitende Steuerfestsetzungen 174 AO 149 A. Rechtliche Grundlagen 149 I. Allgemeines 149 II. Widerstreitende Steuerfestsetzung zuungunsten des Steuerpflichtigen ( 174 Abs. 1 AO) Allgemeines Ein bestimmter Sachverhalt Widersprüchliche Berücksichtigung in mehreren Bescheiden Berücksichtigung zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtigen/er Antrag Rechtsfolge 157 III. Widerstreitende Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen ( 174 Abs. 2 AO) Allgemeines Ein bestimmter Sachverhalt Widersprüchliche Berücksichtigung in mehreren Steuerbescheiden Berücksichtigung zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtigen/er Widerstreitende Steuerfestsetzung muss auf Verursachung durch den Steuerpflichtigen zurückgehen Rechtsfolge 160 IV. Negativer Widerstreit ( 174 Abs. 3 AO) Allgemeines Ein bestimmter Sachverhalt Nichtberücksichtigung Annahme, dass Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei Erkennbarkeit Annahme stellt sich später als unrichtig heraus Rechtsfolge 165 V. Durch Rechtsbehelf oder Antrag des Steuerpflichtigen ausgelöster Widerstreit ( 174 Abs. 4 AO) Allgemeines Fehlerhafte Steuerfestsetzungen Ein bestimmter Sachverhalt Aufgrund irriger Beurteilung

10 Inhaltsübersicht 5. Aufhebung/Änderung des fehlerhaften Steuer bescheides aufgrund eines Rechtsbehelfs oder eines Antrags des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten Rechtsfolge 173 VI. Änderung nach 174 Abs. 4 AO bei einem Dritten ( 174 Abs. 5 AO) Allgemeines Dritter i.s.d. 174 Abs. 5 AO Beteiligung des Dritten 177 VII. Rechtsmittel 179 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 180 I. Schaubild zur positiven widerstreitenden Steuerfestsetzungen 180 II. Schaubild zur negativ widerstreitenden Steuerfestsetzung gem. 174 Abs. 3 AO 181 III. Schaubild zur Änderung nach 174 Abs. 4 und Abs. 5 AO 182 IV. Was tun, wenn Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen 175 AO 184 A. Änderung von Folgebescheiden ( 175 Abs. 1 Nr. 1 AO) 184 I. Grundlagenbescheid Feststellungsbescheide ( 179 ff. AO) Steuermessbescheide ( 184 AO) Andere Verwaltungsakte 188 II. 4. Keine Grundlagenbescheide 188 Grundlagenbescheid muss erlassen, aufgehoben oder geändert worden sein 189 III. Folgebescheid 191 IV. Bindungswirkung 192 V. Rechtsfolge 192 VI. Besonderheiten bei der Festsetzungsfrist 192 VII. Rechtsmittel 193 B. Änderung nach Eintritt eines Ereignisses mit steuerlicher Rückwirkung ( 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) 194 I. Ereignis 194 II. Nachträglicher Eintritt des Ereignisses 195 III. Steuerliche Rückwirkung des Ereignisses 195 IV. Einzelfälle Bilanzberichtigung bzw. Bilanzänderung Folgen der Erstattung von Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum Aufhebung getrennte Veranlagung von Ehegatten 199 V. Besonderheiten 199 VI. Festsetzungsfrist 199 VII. Rechtsmittel 199 C. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 200 I. Übersicht zu 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO: Grundlagenbescheide und ihre Folgebescheide

11 Inhaltsübersicht II. Schaubild zu 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO: Grundlagenbescheid/ Folgebescheid 201 III. Was tun, wenn Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen 175 a AO 202 A. Rechtliche Grundlagen 202 I. Allgemeines 202 II. Korrekturvoraussetzungen 202 III. Zeitliche Grenze 203 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 203 I. Was tun, wenn Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden 176 AO 204 A. Rechtliche Grundlagen 204 I. Allgemeines 204 II. Anwendung des Vertrauensschutzes 204 III. Vertrauensschutz in die Gültigkeit eines Gesetzes oder in die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes 205 IV. Vertrauensschutz in die Gültigkeit einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift 206 V. Sinngemäße Anwendung 207 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 208 I. Übersicht der Voraussetzungen für den Vertrauensschutz 208 II. Was tun, wenn Berichtigung von materiellen Fehlern 177 AO 209 A. Rechtliche Grundlagen 209 I. Materielle Fehler 209 II. Korrektur des Steuerbescheides 210 III. Kein Ermessen 211 IV. Saldierungsgebot und Saldierungsverbot 212 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 216 I. Schaubild zu 177 AO 216 II. Berechnungsschema/Anleitung für die Rahmenmethode 216 III. Berechnungsschema/Anleitung für die Wortlautmethode 217 IV. Was tun, wenn Änderung von Zerlegungsbescheiden 189 AO 218 A. Allgemeines 218 B. Änderungsvoraussetzungen 218 C. Zeitliche Grenze Änderung zur Berücksichtigung eines Verlustabzugs 10 d EStG 220 A. Rechtliche Grundlagen 220 I. Allgemeines 220 II. Höhe des vor- und rücktragsfähigen Verlustes 220 III. Durchführung des Verlustrücktrags

12 Inhaltsübersicht IV. Zeitliche Grenze für den Verlustrücktrag 224 V. Durchführung des Verlustvortrags 224 VI. Zeitliche Grenze für die gesonderte Verlustfeststellung 225 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 226 I. Vereinfachter Überblick über Vor- und Rücktragsmöglichkeiten: 226 III. Was tun, wenn Korrektur von Gewerbesteuermessbescheiden und Verlustfeststellungs bescheiden 35 b GewStG 228 A. Rechtliche Grundlagen 228 I. Allgemeines 228 II. Korrekturvoraussetzungen 35 b Abs. 1 GewStG 228 III. Korrekturvoraussetzungen 35 b Abs. 2 GewStG 230 IV. Zeitliche Grenze 231 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 231 I. Was tun, wenn Korrektur bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage 32 a KStG 233 A. Rechtliche Grundlagen 233 I. Allgemeines 233 II. Zeitlicher Anwendungsbereich 234 III. Korrektur bei verdeckter Gewinnausschüttung 32 a Abs. 1 KStG Verdeckte Gewinnausschüttung Voraussetzungen der Korrektur Zeitliche Grenze 237 IV. Korrektur bei verdeckter Einlage 32 a Abs. 2 KStG Verdeckte Einlage Voraussetzungen der Korrektur Zeitliche Grenze 239 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 240 I. Die Voraussetzungen für eine Korrektur nach 32 a Abs. 1 KStG im Überblick 240 II. Die Voraussetzungen für eine Korrektur nach 32 a Abs. 2 KStG im Überblick 240 III. Was tun, wenn Einspruch 347 ff. AO 242 A. Rechtliche Grundlagen 242 I. Allgemeines 242 II. Zulässigkeit des Einspruchs Statthaftigkeit 347, 348 AO Beschwer 350 AO Rechtsschutzbedürfnis Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte/Änderungsbescheide 351 Abs. 1 AO Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte/Folgebescheide 351 Abs. 2 AO

13 Inhaltsübersicht 6. Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung 352 AO Einspruchsbefugnis bei Drittwirkung der Steuerfestsetzung 166 AO Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers 353 AO Einspruchsverzicht 354 AO Einspruchsfrist 355, 356 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 110 AO Form und Inhalt des Einspruchs 357 AO Anbringungsbehörde 357 AO Handlungsfähigkeit Wirksame Vertretung 270 III. Im Einspruchsverfahren Aufklärung des Sachverhalts; Mitwirkungspflichten 365, 85 ff. AO Hinzuziehung zum Verfahren 360 AO/ 174 Abs. 5 AO Aussetzung der Vollziehung 361 AO Aussetzung und Ruhen des Verfahrens 363 AO Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen 364 AO Erörterung des Sach- und Rechtsstands 364 a AO Ausschlussfrist/Präklusionsfrist 364 b AO Änderung von Steuerbescheiden während des Einspruchsverfahrens 365 Abs. 3 AO 283 IV. Beendigung des Einspruchsverfahrens Einspruchsrücknahme 362 AO Abhilfebescheid 367, 172 AO Einspruchsentscheidung 366, 367 AO 287 V. Gerichtliche Rechtsbehelfe 289 I. Allgemeines zu gerichtlichen Rechtsbehelfen 289 II. Klage 289 III. Zulässigkeit der Klage Anbringung der Klage Beklagte Behörde Form der Klageerhebung Inhalt der Klage Vorverfahren Frist 292 B. Übersichten, Schaubilder, Hinweise für die Praxis 293 I. Nach der Beendigung des Einspruchsverfahrens: Wie geht s weiter? 293 II. Übersicht über wichtige, bei der Einlegung eines Einspruchs zu beachtende Punkte 293 III. Überblick über die Rechte der Beteiligten im Einspruchsverfahren 294 Stichwortverzeichnis

14 Abkürzungsverzeichnis a.a. Abs. AEAO Alt. AO Ar t. BewG BGB BFH BFH/NV BMF BStBl BVerfG bzw. DB DBA d.h. DStR DStRE EFG EGAO EStG EStR EuGH evtl. FG FGO FR GbR gem. GmbH GewStG GewStR ggf. gl.a. grds. GrS GrStG HGB Hs. anderer Ansicht Absatz Anwendungserlass zur Abgabenordnung Alternative Ab gab enordnung Ar t i kel Bewertungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesfinanzhof Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH (Zeitschrift) Bundesministerium der Finanzen Bundessteuerblatt Bundesverfassungsgericht beziehungsweise Der Betrieb (Zeitschrift) Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das heißt Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) Einführungsgesetz zur Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Europäischer Gerichtshof eventuell Finanzgericht Finanzgerichtsordnung Finanz-Rundschau Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gemäß Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien gegebenenfalls gleicher Ansicht grundsätzlich Großer Senat Grundsteuergesetz Handelsgesetzbuch Halbsatz 17

15 Abkürzungsverzeichnis i.d.r. in der Regel i.d.s. in diesem Sinne i.h.v. in Höhe von i.s.d. im Sinne des i.v.m. in Verbindung mit JStG Jahressteuergesetz KBV Kleinbetragsverordnung KG Kommandit ges el ls chaft KStG Körperschaftsteuergesetz KStR Körperschaftsteuer-Richtlinien lt. l aut m.w.n. mit weiteren Nachweisen NWB Neue Wirtschafts-Briefe Nr. Nummer OFD Oberfinanzdirektion OHG Offene Handelsgesellschaft R Richtlinie Rn. Randnummer s. siehe S. Satz SchwbG Schwerbehindertengesetz s og. s o genannt StuB Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) st r. st r itt ig t w. tei lweis e UStG Umsatzsteuergesetz u.a. unter anderem u.u. unter Umständen VA Ver wa ltungs a kt Vfg. Verfügung vgl. vergleiche VwZG Verwaltungszustellungsgesetz VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwGO Verwaltungsgerichtsordnung z.b. zum Beispiel z.t. zum Teil ZPO Zivilprozessordnung 18

16 Literaturverzeichnis Frotscher/Maas, Praxis Kommentar KStG/UmwStG, 87. Lieferung Mai 2007, Freiburg, 1978 ff.; Schwarz, Praxis Kommentar AO, 138. Lieferung Mai 2007, Freiburg, 1998 ff.; Schmidt, EStG Kommentar, 26. Auflage 2007, München ; Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, 112. Lieferung Mai 2007, Köln, 1961 ff.; Lammerding, Grüne Reihe Band 2, AO und FGO, 15. Auflage, Achim, 2005; Körner, Der Steuerprozess, Erfolgreich klagen Ablauf, Chancen, Kosten, Wiesbaden, 2007 ; Glanegger/Güroff, GewStG-Kommentar, 6. Auflage, München, 2007; Klein, Abgabenordnung (Kommentar), 9. Auflage, München, 2006 ; Bartone/von Wedelstädt, Korrektur von Verwaltungsakten, Stuttgart, 2006 ; Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung Kommentar, 18. Auflage, Stuttgart, Bearbeiterverzeichnis Windhorst 1, 3, 5 bis 8, 12 und 13, 15 bis 19 Thomas 2, 4, 9 bis 11, 14 19