Neues Erbrecht: Nottestament auf dem Smartphone und vieles mehr. Dr. Michael Hunziker, LL.M. Rechtsanwalt und Notar, Solicitor (England) Seite 1
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- Margarete Schäfer
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1 Neues Erbrecht: Nottestament auf dem Smartphone und vieles mehr Dr. Michael Hunziker, LL.M. Rechtsanwalt und Notar, Solicitor (England) Seite 1
2 Inhaltsverzeichnis 1. Audiovisuelles Nottestament 2. Senkung der Pflichtteile 3. Informationsrechte der Erben 4. Weitere Revisionsvorschläge 5. Stand der Revision Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 2
3 Art. 506 E-ZGB: Audiovisuelles Nottestament 1 Ist der Erblasser infolge ausserordentlicher Umstände wie nahe Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien oder Kriegsereignisse verhindert, sich einer der andern Errichtungsformen zu bedienen, so kann er eine mündliche oder audiovisuelle letztwillige Verfügung errichten. [ ] Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 3
4 Art. 506 E-ZGB: Audiovisuelles Nottestament 3 Bei der audiovisuellen Verfügung muss der Erblasser selbst auf der Aufzeichnung erscheinen, seinen Namen angeben, den ausserordentlichen Umstand erläutern, nach Möglichkeit das Datum nennen und seinen letzten Willen erklären. Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 4
5 Art. 471 E-ZGB: Senkung der Pflichtteile Bisheriges Recht Vorentwurf Nachkommen ¾ ½ Ehegatte/Eingetra- ½ ¼ gener Partner Eltern ½ Faktischer Lebens- partner Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 5
6 Art. 471 E-ZGB: Senkung der Pflichtteile ABER: Keine Änderung beim gesetzlichen Erbanspruch Nachkommen (kein Ehepartner vorhanden) 1 Nachkommen (Ehepartner vorhanden) Ehepartner (Nachkommen vorhanden) Ehepartner (keine Nachkommen, aber Erben des elterlichen Stammes vorhanden) Eltern und andere Erben des elterlichen Stammes (keine Nachkommen, aber Ehepartner vorhanden) ½ ½ ¾ ¼ Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 6
7 Art. 471 E-ZGB: Senkung der Pflichtteile Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 7
8 Art. 471 E-ZGB: Senkung der Pflichtteile Frei verfügbare Quote bei einem Ehepaar mit Nachkommen: Bisheriges Recht Vorentwurf 3/8 5/8 des Nachlasses Grosser Vorteil bei Planung der Unternehmensnachfolge Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 8
9 Art. 601a E-ZGB: Informationsrechte der Erben 1 Wer einen erbrechtlichen Anspruch geltend machen kann, ist nach dem Tod des Erblassers berechtigt, von Rechtsnachfolgern und Dritten, die Vermögenswerte des Erblassers verwaltet, besessen oder erhalten haben, Informationen zu erhalten, die er benötigt, um den Umfang seiner Ansprüche festzustellen. [ ] Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 9
10 Art. 601a E-ZGB: Informationsrechte der Erben Wer: Wer einen erbrechtlichen Anspruch geltend machen kann. Gegen wen: Wer Vermögenswerte des Erblassers verwaltet, besessen oder erhalten hat. Berufsgeheimnis: Gilt nicht mehr. Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 10
11 Weitere Revisionsvorschläge: Unterhaltsvermächtnis (Art. 484a E-ZGB) Anwendungsbeispiele: 1. Ein Partner hat die eigene Erwerbstätigkeit reduziert, um die gemeinsamen Kinder oder die Kinder des anderen Partners zu betreuen. Nach dem Tod des Erblassers steht diese Person mittellos da, während sich im Nachlass grössere Vermögenswerte befinden. 2. Ein Partner hat die eigene Erwerbstätigkeit reduziert, um den pflegebedürftigen Erblasser oder Angehörige des Erblassers zu pflegen. Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 11
![484a E-ZGB) [ ] Schärer](/docs-images/67/57121635/images/12-1.jpg "Rechtsanwälte Aarau, 14.")
12 Weitere Revisionsvorschläge: Unterhaltsvermächtnis (Art. 484a E-ZGB) [ ] Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 12
13 Weitere Revisionsvorschläge: Verlust des Pflichtteilsanspruchs bei Scheidung (Art. 472 E-ZGB) [ ] verliert seinen oder ihren Pflichtteilsanspruch, wenn beim Tod des Erblassers ein Scheidungsverfahren [ ] hängig ist, das: 1. auf gemeinsames Begehren eingeleitet oder fortgesetzt wurde; 2. auf Klage hin mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers eingeleitet wurde. Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 13
14 Stand der Revision Juni 2010 Juni 2016 heute später noch später Motion Gutzwiller Abschluss Vernehmlassungsverfahren Überarbeitung Vorentwurf Ausarbeitung Botschaft Beratung im Parlament Schärer Rechtsanwälte Aarau, 14. November 2016 Seite 14
15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 15
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