Kurzexposee Gemarkung Nienburg, Flur 14, Flurstück

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1 Kurzexposee Gemarkung Nienburg, Flur 14, Flurstück m² Gehölz- Busch- und Grünfläche Georg-Müller-Straße Stadt Nienburg (Saale), Land Sachsen-Anhalt Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh Außenstelle Halle Magdeburger Straße Halle Tel. 0345/69110 Fax: 0345/ Internet: 1

2 Verkaufsbedingungen Die Ausschreibung erfolgt im Auftrag des Grundstückseigentümers - Land Sachsen-Anhalt - durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh, nach den Richtlinien der Landeshaushaltsordnung Sachsen- Anhalt (LHO LSA). Der Zuschlag wird grundsätzlich in Ansehung des Höchstgebotes erteilt. Notariats- und Gerichtskosten sind vom Käufer zu tragen. Die Grundstücke werden übernommen, wie sie stehen und liegen. Ein Gebot zum Erwerb der ausgeschriebenen Immobilien ist mittels beigefügten Vordrucks - Erwerbsantrag abzugeben. Der Erwerbsantrag ist in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Nicht öffnen! Betrifft Ausschreibung Nienburg ID bis zum Freitag, den , 12:00 Uhr an die einzureichen. Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh Magdeburger Straße Halle Eingänge nach dem vorgenannten Termin können nicht berücksichtigt werden! Sollte die Abgabe eines Gebotes nicht im eigenen Namen erfolgen, so ist dies kenntlich zu machen und dem Gebot eine formlose Vollmacht beizufügen. Eine erneute Ausschreibung bleibt vorbehalten. Die Zuschlagserteilung ist nicht rechtsmittelfähig. Paketgebote für beide Flächen werden bevorzugt zugeschlagen. Gsl. ist aber auch ein Einzelverkauf der Flächen möglich. Eigentumsverschaffung: Die Eigentumsverschaffung erfolgt nach schriftlicher Zuschlagserteilung durch Abschluss eines notariellen Kaufvertrages bei einem Notariat in Halle/S. 2

3 Objektname Anschrift Land/ Kreis Gemeinde Gemarkung Nienburg Gehölzfläche Georg-Müller-Straße (ohne NR.) Nienburg Sachsen-Anhalt / Salzlandkreis Stadt Nienburg (Saale) Nienburg Flur 14 Flurstücke Verkäufer 1028 zu 3916 m² Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh Magdeburger Straße 23, Halle Herr Herrmann 0345/ , Fax 0345/ herrmann.t@lgsa.de im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen -Anhalt Lage Nienburg (Saale) ist eine Stadt im Salzlandkreis, welche im zentralen Gebiet von Sachsen-Anhalt gelegen ist. Die Stadt Nienburg gliedert sich in 11 Ortsteile mit rund Einwohnern. Das Grundstück befindet sich im Westen der Stadt am Rande eines Wohngebiets. Es liegt zwischen der Georg-Müller-Straße und der Straße Am Alten Wasserwerk. In der Georg-Müller- Straße ist aufgelockerte Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern vorhanden. Nördlich und südlich des Grundstücks liegen weitere Grünflächen. Die Wohnlage lässt sich als mittlere Lage einschätzen. Die Verkehrslage ist den örtlichen Verhältnissen entsprechend durchschnittlich. Die Stadt Nienburg verfügt über eine der Einwohnerzahl entsprechende Infrastruktur. So gibt es im Ort zwei Kindertagesstätten, eine Grund- und eine Sekundarschule sowie die verschiedensten Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen. Das kulturelle Leben wird in verschiedenen ortsansässigen Vereinen organisiert. Verkehrsanbindung: Landesstraße L 65 (Bernburg-Calbe) verläuft durch Altenburg Bundesstraße B 185 (Bernburg-Köthen) ca. 3,5 km südlich Bundesstraße B 71 (Bernburg-Magdeburg) ca. 3,5 km westlich 3

4 Autobahn A 14 (Halle-Magdeburg) ca. 6,0 km westlich Objektbeschreibung Bei dem zu veräußernden Grundstück handelt es sich um eine vollflächig, teils dicht mit Bäumen und Büschen bewachsene Fläche Zur Erschließung wurde von der Stadt Nienburg im Schreiben vom Folgendes mitgeteilt: Die Zufahrt zum Grundstück ist durch die Grundstückslage in angemessener Breite an einer befahrbaren örtlichen Straße gesichert. Auch die Versorgungsleitungen (Wasser in zentraler Wasserversorgung), Kanalisation im Mischsystem, Strom und Telefon liegen am Grundstück aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung in der Georg-Müller-Straße an. Öffentlich-rechtliche Bindungen Wert beeinflussende Rechte und Belastungen Zur planungsrechtlichen Situation wurde von der Stadt Nienburg im Schreiben vom Folgendes mitgeteilt: Planungsrechtlich befindet sich das Grundstück nach unserer Rechtsauffassung im Innenbereich der Stadt Nienburg (Saale). Die untere Bauaufsicht beim Salzlandkreis siedelt das Grundstück jedoch im Außenbereich an. Im aktuell in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan (Verfahrensstatus Entwurf) wird die Fläche als Grünfläche in einem Biotopverbund ausgewiesen. Ein Bebauungsplan im Sinne des 30 BauGB liegt nicht vor und befindet sich auch nicht in Aufstellung ( 33 BauGB). Dementsprechend bestehen auch keine Veränderungssperren im Sinne der 14 und 15 BauGB. Aufgrund der planungsrechtlichen Situation (insbesondere wegen der Zuordnung des Grundstücks zum Außenbereich durch die untere Bauaufsichtsbehörde und der Darstellung im Entwurf des F-Plans als Grünfläche in einem Biotopverbund) kann für das Bewertungsgrundstück eine bauliche Nutzung nicht mit hinreichender Sicherheit erwartet werden keine Eintragungen in Abt. II + III des Grundbuches Dienstbarkeiten, die ggf. zwischenzeitlich nach 9 Grundbuchbereinigungsgesetz zur Eintragung gelangen sollten, sind vom Käufer ohne Anrechnung auf die Gebotssumme/ Kaufpreis zu übernehmen Die Unterer Naturschutzbehörde führt aus: Auf dem Flurstück 1028 der Flur 14 befinden sich Gehölzstrukturen. In der Regel stellen Gehölzstrukturen gesetzlich geschützte Biotope gemäß 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.v.m. 22 Abs. 1 Naturschutzgesetz Land Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) dar, dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht in das Naturschutzregister gemäß 18 Abs. 1 NatSchG LSA aufgenommen wurden. Es bestehen keine 4

5 Baulasten, Denkmalschutz oder bergrechtliche Beeinträchtigungen Privatrechtliche Bindungen Die Fläche ist miet- und pachtfrei Da es divergente Auffassungen zur Bebaubarkeit zw. Kommune und Bauordnungsbehörden gibt und das Grundstück auch einen Straßenanschluss hat, wird im Kaufvertrag eine Klausel gemäß der Anlage mit vereinbart werden, um das Land Sachsen- Anhalt zeitlich befristet bei einem Verkauf oder Bebauung am Mehrerlös zu beteiligen. Mehrerlösabführung für das Flurstück Veräußert der Käufer das FST 1028 vollständig oder teilweise oder bebaut es mit Wohnzwecken dienenden Gebäuden selbst bis zum , so hat er den über dem Kaufpreis liegenden Mehrerlös an die Verkäuferin abzuführen. 2. Als Veräußerung gelten alle entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäfte, die darauf gerichtet sind, einem Dritten unmittelbar oder mittelbar Eigentum oder Nutzungsrechte zu verschaffen, die dem Eigentum wirtschaftlich gleichstehen. Als Veräußerung gelten insbesondere der Abschluss von Kauf- und Schenkungsverträgen, die teilweise Übertragung des Kaufgegenstandes zur Begründung von Miteigentumsanteilen, der Abschluss von Vor- oder Optionsverträgen, bei denen das Recht zum Erwerb des Kaufgegenstandes zeitlich nach der in Abs. 1 genannten Frist ausgeübt werden kann, die Bestellung eines Erbbaurechts. 3. Mehrerlös ist die Differenz zwischen dem in dieser Urkunde vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert des weiterveräußerten Kaufgegenstandes. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Mehrerlöses ist der Abschluss des auf die Veräußerung des Kaufgegenstandes gerichteten Rechtsgeschäftes. 4. Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Abs. 3 ist der Mehrerlös jedenfalls die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Veräußerungserlös, sofern dieser den Verkehrswert übersteigt. Im Falle der Bestellung eines Erbbaurechtes über den Kaufgegenstand berechnet sich der Veräußerungserlös nach dem mit 4 % kapitalisierten Erbbauzins. 5. Erzielen die Parteien im Falle des Abs. 3 keine Einigung über den Verkehrswert, wird dieser durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festgestellt. Der Käufer ermächtigt die Verkäuferin unter Verzicht auf ihr Recht zum Widerruf bereits jetzt, die Feststellung des Verkehrswertes beim Sachverständigen zu beantragen. Der Sachverständige wird als Schiedsgutachter tätig. Der von ihm ermittelte Verkehrswert ist für beide Parteien verbindlich. Rechte der Parteien nach 319 Abs. 1 BGB bleiben unberührt. Die Kosten des Verkehrswertgutachtens trägt der Käufer, sofern sich ein Anspruch auf Mehrerlösabführung ergibt. Anderenfalls werden sie von der Verkäuferin getragen. 6. Von dem nach Abs. 3 ermittelten Mehrerlös sind abzusetzen: a) vom Käufer nachgewiesene Wertsteigerungen des Kaufgegenstandes, die auf grundstücksbezogenen Aufwendungen beruhen, die durch den Käufer oder auf seine Kosten erbracht worden sind. aa) Grundstücksbezogene Aufwendungen sind Vermögensaufwendungen, 5

6 die dem Kaufgegenstand zugute kommen, indem sie ihn wiederherstellen, erhalten oder verbessern. Hierunter fallen insbesondere - Aufwendungen zur Beseitigung ökologischer Altlasten - Aufwendungen zur Vornahme und Durchführungen von Erschließungsmaßnahmen -Vermessungskosten zur inneren Zerlegung/Teilung des Fst 63 bb) Keine grundstücksbezogenen Aufwendungen sind - Aufwendungen, die für den Erwerb des Kaufgegenstandes getätigt worden sind, insbesondere die Kosten gemäß... dieses Vertrages. cc) Wertsteigerungen, die der Kaufgegenstand durch eine Veränderung der bauplanungs-rechtlichen Situation erfahren hat, sind von dem nach Abs. 3 ermittelten Mehrerlös nicht abzusetzen. 7. Der Käufer verpflichtet sich, jährlich zum ohne weitere schriftliche Anforderung der Verkäuferin schriftlich mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Veräußerungen i. S. d. vorstehenden Abrede erfolgt sind. Der Käufer verpflichtet sich Veräußerungsdokumente, insbesondere Verträge auf Anforderung offen zu legen. 8. Der auf Abführung des Mehrerlöses gerichtete Zahlungsanspruch ist in dem in Abs. 3 geregelten Fall an dem Tage fällig, an dem sich die Parteien über den Verkehrswert einigen oder dem Käufer das Verkehrswertgutachten des Sachverständigen zugeht. In dem in Abs. 4 geregelten Fall ist der auf die Abführung des Mehrerlöses gerichtete Zahlungsanspruch 3 Monate nach Abschluss des auf die Veräußerung gerichteten Rechtsgeschäftes fällig. Der abzuführende Betrag ist beginnend mit der Fälligkeit bis zu seinem Eingang auf dem in Abs. bezeichneten Konto mit 2 % p. a. über dem Basiszinssatz mindestens jedoch 4 % p. a. zu verzinsen, ohne dass es des Nachweises bedarf, dass der Verkäuferin ein Verzugsschaden in vorgenannter Höhe entstanden ist. Vom Käufer nach Maßgabe des Abs. 4 an die Verkäuferin erbrachte Zahlungen sind auf weitergehende Zahlungsansprüche nach Abs. 3 anzurechnen. 9. Der in dieser Urkunde für das FST 1028 vereinbarte Kaufpreis ist ein Mindestkaufpreis, so dass der Käufer keine Zahlungsansprüche gegen die Verkäuferin zustehen, wenn der ermittelte Verkehrswert den vereinbarten Kaufpreis unterschreitet. Kaufpreis Für die Liegenschaft besteht ein Mindestgebot von 3700 zzgl. 750 incl. MwSt. Kostenbeteiligung an den Bewertungskosten. Alle Notar-, und Gerichts- sowie sonstigen Gebühren und die eventuelle Grunderwerbssteuer gehen zu Lasten des Erwerbers. Besichtigung Ein Betreten ist jederzeit selbstständig möglich. Das Gst ist hinreichend vom öff. Verkehrsraum her einsehbar. Hinweis Für Inhalt und Richtigkeit der Verkaufsunterlagen sowie obiger Angaben wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Der Käufer übernimmt das Grundstück wie gesehen. 6

7 Kaufgegenstand Gemarkung Flur Flurstück Größe Nutzungsart (ha) Nienburg ,3916 Gehölz- und Grünfläche Auszug aus der Liegenschaftskarte (unmaßstäblich) 7

8 Luftbilddarstellung (unmaßstäblich) 8

9 ID 1385 Vor Ort Besichtigung Gemarkung Nienburg Flur 14 Flurstück 1028, Buschland Datum: Links hinter dem Abzweig beginnt das Fst 1028, welches vollflächig mit Bäumen und Büschen (Wildwuchs) bestanden ist. Rechts

10 Blick in

11 Trampelpfad im Fst

12 Links Fst 1028 Blick zur Bahnlinie (Straße am alten Wasserwerk) 12

13 PKW Abstellplatz im Randbereich zur Georg Müller-Straße, an deren Ende gerade zwei Bauplätze entstehen. 13

14 Aushub liegt tlw. auf LSA Fst

15 Erwerbsantrag zur Ausschreibung ID 1385 Nienburg, Gemarkung Flur Flurstück Größe Nutzungsart (ha) Nienburg ,3916 Gehölz- und Grünfläche 1. Objektadresse: Georg-Müller-Straße (ohne NR.) Nienburg 2. Bieter: Straße: PLZ, Ort: Telefon/ Fax: Das Mindestgebot beträgt Hinzu tritt die Kostenbeteiligung an den Bewertungskosten von 750 incl. MwSt. 3. Gebot des Bieters: (Summe in Euro). Hinzu tritt die Kostenbeteiligung an den Bewertungskosten von 750 incl. Mwst. Gebote unter dem Mindestgebot sind in der Regel nicht zuschlagsfähig! 4. Schadensersatzansprüche gegen die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbh mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sind ausgeschlossen. 5. Rechtsverbindliche Unterschrift des Bieters: Ort/Datum Unterschrift 15