Ergebnisprotokoll. 2. Sitzung des Lenkungskreises am Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München. Rahmenplanung Martinsried

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1 PV Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München Körperschaft des öffentlichen Rechts Uhlandstraße München Tel. (089) Fax (089) pvm@pv-muenchen.de Rahmenplanung Martinsried Machen Sie mit! Ergebnisprotokoll 2. Sitzung des Lenkungskreises am

2 2 Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der 2. Sitzung behandelt: Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Weiteres Vorgehen zum Thema Heizkraftwerk in Gräfelfing Impulsreferat zur U-Bahn-Verlängerung durch Herrn Eicher, LH München, mit anschließender Diskussion Impulsreferat von Herrn Dr. Tatzel und Rörentrop zur Entwicklung des Wissenschafts- und Unistandortes Martinsried, mit anschließender Diskussion Empfehlungen zum Verkehrsgutachten an den Gemeinderat Tagesordnung für die 3. Sitzung

3 3 Verabschiedung Protokoll und Zustimmung zur Tagesordnung Das Protokoll wurde mit einer Änderung beschlossen. Zum Thema Sommerfest wurde der Halbsatz Aufteilung der Erlöse auf die Vereine ersatzlos gestrichen. Aufgrund der Fülle der anstehenden Tagesordnungspunkte wurde die weitere Diskussion über die Arbeitsvereinbarung auf die nächste Sitzung des Lenkungskreises verschoben. Der Tagesordnungspunkt, in dem Herr Schaudig Einschätzungen zur Realisierbarkeit der kurzfristigen Maßnahmen abgeben sollte, wird ebenfalls später nachgeholt. Der Aufnahme einer Aussprache zum weiteren Vorgehen in Sachen Heizkraftwerk auf die Tagesordnung wurde zugestimmt. Weiteres Vorgehen zum Thema Heizkraftwerk Das Thema `Heizkraftwerk auf dem Gelände der Firma Glück wurde eingeleitet durch Herrn Löbel, der im Vorfeld vielfältige Informationen zusammengetragen hatte. Entgegen ersten Informationen, dass ein Holz- Schnitzel-Heizkraftwerk mit einer Leistung von 6-7 MW Wärmeleistung entstehen soll, plant die Firma Glück bzw. die Gemeinde Gräfelfing nach Aussagen von Herrn Löbel, den Bau eines Kraftwerks mit einer Wärmeleistung von über 40 MW. In der anschließenden Diskussion wurde zunächst deutlich, dass das Thema im Lenkungskreis behandelt werden soll. Auch bestand Konsens darüber, dass die Gemeinde Planegg nicht nur ihre formellen Möglichkeiten zur Einflussnahme ausschöpfen soll (im Rahmen der Beteiligung im Bauleitplan- oder Planfeststellungsverfahren), die Gemeinde Planegg soll auch auf informeller Ebene tätig werden (Gespräche, Verhandlungen etc.)

4 4 In der Diskussion wurden unterschiedliche Auffassungen zum weiteren Vorgehen bezüglich des Heizkraftwerks vertreten: Zum einen erschien ein sofortiges Handels erforderlich, um einer als drohend angesehenen Verfestigung der Planung entgegen zu wirken. Zum anderen wurde darauf verwiesen, dass der Gemeinde offiziell noch keine konkrete Planung vorgelegt wurde und im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung, die die Gemeinde Gräfelfing für die Heizkraftplanung wird durchführen müssen, die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten rechtzeitig ausgenutzt werden können. Zum einen wurde die Planung des Heizkraftwerks auf dem Gelände der Firma Glück aufgrund der bisher von Herrn Löbel eingeholten Informationen zum Projekt strikt abgelehnt und in jedem Fall ein anderer Standort gefordert. Zum anderen wurde auf zukünftige Anforderungen an neue Energieversorgungskonzepte hingewiesen und vorgeschlagenen, das Thema Heizkraftwerk näher zu betrachten, mehr Informationen einzuholen, ggf. eine Besichtigungsfahrt zu Beispielprojekten zu machen und grundsätzlich die Planung auch unter dem Aspekt möglicher Chancen für Martinsried zu betrachten. Die Diskussion über das weitere Vorgehen zum Thema `Heizkraftwerk wurde beendet mit dem Entschluss, dass neue Informationen abgewartet werden sollten und erst dann eine weitere Diskussion zum Heizkraftwerk im LK geführt werden sollte. Schließlich wird folgende Empfehlung an den Gemeinderat Planegg gerichtet: Wir bitten, dass die Gemeinde Planegg umgehend alles in ihrer Macht stehende unternimmt um den Standort des geplanten Holz- Schnitzel-Block-Heizkraftwerkes an der Grenze zu Martinsried abzuwenden und die Gemeinde Gräfelfing einen neuen Standort benennt.

5 5 Impulsreferat U-Bahn-Verlängerung, Herrn Eicher, LH München Herr Eicher trug mittels Power-Point-Projektion und Papierplänen die Vorplanung zur geplanten U-Bahn-Verlängerung der U-Bahnlinie 6 von Großhadern nach Martinsried im Lenkungskreis vor. Die einzelnen Folien sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Folgende Fragen wurden im Anschluss an den Vortrag durch Herrn Eicher beantwortet: Böschung: Diese wird nur während der Bauzeit benötigt. Streckenlänge: Die Streckenlänge beträgt ca. 1 km. Fahrradunterbringung am Bahnhof: Zwischen den überdachten Entrauchungsschächten sind Fahrradabstellplätze vorstellbar. Gestaltung: Für die Gestaltung der U-Bahnhaltestelle ist die Auslobung eines hochbaulichen Wettbewerbs vorstellbar (vgl. Garching). Rampe: Die Länge der Rampe erfolgt gemäß den Vorschriften für eine behindertengerechten Ausführung. Eine Verlängerung der Rampe in Richtung Ortsmitte Martinsried, war nicht Teil der Aufgabenstellung. Schwierigkeiten im Vergleich zu Garching: Keine Bauweise: Bohrpfahl-Deckel-Bauweise (vgl. Anhang) Tiefgarage in Richtung Norden: Dieser Punkt müsste neu untersucht werden und war nicht Teil der Aufgabenstellung. Kosten-Nutzen-Faktor: Positiv. Bei einer Verlängerung bis zum S- Bahnhof Planegg entstünden keine weiteren Nutzen (Nutzen im Sinne der Berechnungen bei den üblichen Kosten-Nutzen-Analysen für solche Baumaßnahmen), da dies nur eine Verlagerung von Fahrgastzahlen zum Ergebnis hätte. Förderfähigkeit: Gegeben. Zusätzlich zu den entstehenden Planungskosten, verbleiben rund 5% der zuwendungsfähigen Kosten bei der Gemeinde Planegg.

6 6 Stand der Planung: Vorplanung abgeschlossen. Planungsstand ermöglicht Einleitung der weiteren Genehmigungsverfahren. Impulsreferat Entwicklung des Wissenschafts- und Unicampus Martinsried, Herr Dr. Tatzel, Herr Rörentrop, MPI Herr Dr. Tatzel und Herr Rörentrop trugen mittels Power-Point-Projektion und einem Handout die Entwicklungen des Wissenschafts- und Unicampus Martinsried, im Lenkungskreis vor. Die einzelnen Folien sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Neben den geplanten baulichen Vorhaben gaben sie einen Überblick über den Bestand und trugen erste Wünsche des Wissenschaftscampus Martinsried vor. Folgende Fragen wurden im Anschluss an den Vortrag an Herrn Dr. Tatzel und Herrn Rörentrop gerichtet: Anzahl der Beschäftigten/Studierenden auf dem Wissenschaftscampus. Heute ca ca Zusammensetzung: Hohe Fluktuation aufgrund von Zeitverträgen (ca. 50%). Ausländeranteil 30-40%. Internetplattform in englischer Sprache wäre wünschenswert. Schließung Großhadener Straße: Im weiteren Verlauf der Umsetzung der Planungen ist eine Schließung der Großhadener Straße vorgesehen, die auch auf Kritik der Mitglieder im Lenkungskreis stößt.

7 7 Vorteil eines Campus: Kritische Masse an versch. Disziplinen am Standort Martinsried vorhanden. Erweiterung durch Nutzungen wie etwa ein Boarding-Haus oder Faculty-Club für eine bessere Kommunikation im Campus, wäre wünschenswert. Daran schließt sich eine intensive Diskussion über eine mögliche Konkurrenz zu den Geschäften in der Ortsmitte an. Parkplatzsituation: Es sind keine Parkplätze für Studenten vorgesehen. Nur Stellplätze für die Beschäftigten. Ein Übergangsparkplatz ist nördlich der Großhadener Str. vorgesehen. Empfehlungen zum Verkehrsgutachten an den Gemeinderat Es wurden allgemeine Empfehlungen zum Verkehrsgutachten bzw. einem Verkehrsgutachter vorgetragen. Eine Ergänzung von konkreten Untersuchungszielen, in Anlehnung an die Ergebnisse des Arbeitskreises Verkehr, erfolgt in der nächsten Sitzung. Allgemeine Informationen Wie gelangen die Empfehlungen an den Gemeinderat Planegg? Die Empfehlungen sollen durch die Gemeinderats-Mitglieder im Lenkungskreis in den Gemeinderat gebracht werden. Binnen welcher Zeit muss im Gemeinderat Planegg über die Empfehlungen des Lenkungskreises beraten werden? Es erfolgt eine Klarstellung, dass nach Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung eine Behandlung im Gemeinderat binnen 3 Monate erfolgen muss.

8 8 Wann sollte die Presse und die Öffentlichkeit das erste Mal über die Arbeit und die Ergebnisse im Lenkungskreis informiert werden? Wird noch festgelegt. Vorschlag war es, vor der Sommerpause bzw. zum Sommerfest dieses zu tun. Arbeitsvereinbarung: Vertraulichkeit / öffentliche Sitzungen nicht öffentliche Sitzungen? Darüber findet nach der Sommerpause noch einmal eine Aussprache im Lenkungskreis statt. Arbeitsvereinbarung: Vertreter/Stellvertreter? Die Stellvertreterregelung sollte flexibel gehandhabt werden. Für die Gemeinderatsmitglieder ist der Vertreter bzw. Stellvertreter benannt. Eine weiter gehende Stellvertreterregelung regeln die Fraktionen unter sich. Tagesordnung für die 3. Sitzung am 11. Juni Herr Fahrnberg berichtet über allgemeine Anforderungen an ein Verkehrsgutachten. Er erhält vorab Informationen über den Diskussionstand über die veröffentlichten Protokolle. Es soll ein Angebotstext als Empfehlung an den Gemeinderat im Lenkungskreis formuliert werden. Die Vorbereitung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung Planegg in Zusammenarbeit mit dem PV auf Grundlage der Protokolle des Arbeitskreises Verkehr. Herr Schaudig gibt eine Einschätzung zur Realisierbarkeit der kurzfristigen Maßnahmen. Schließlich soll die Diskussion über die Arbeitsvereinbarung abgeschlossen werden. gez. Matthias Beck und Judith Praxenthaler

9 9 Anlagen: Impulsreferat Vorplanung U-Bahn-Verlängerung, Herr Eicher, LH München Impulsreferat Entwicklungen auf dem Wissenschafts- und Unicampus Martinsried, Herr Dr. Tatzel und Herr Rörentrop, MPI ---> diese beiden Anlagen erhalten Sie als eigene pdf-dateien zusätzlich zum Protokoll