Eröffnungsbilanz und zukünftige Haushaltsstabilität. Referent: Prof. Dr. Penné WP/StB

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Henriette Böhmer
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1 Eröffnungsbilanz und zukünftige Haushaltsstabilität Referent: Prof. Dr. Penné WP/StB

2 Die Kanzlei Dr. Penné & Pabst ist eine mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sich auf den öffentlichen Bereich spezialisiert hat. Wirtschaftsprüfung und Beratung im öffentlichen Sektor erfordern Spezialwissen. Wir gewinnen häufig europaweite Ausschreibungen, denen ein Kreativitätswettbewerb des Hessischen Rechungshofs zugrunde liegt. Wir haben bereits über 300 Kommunen auf Wirtschaftlichkeit und Doppik-Umstellung geprüft. Mit Jahresabschlussprüfungen, Restrukturierung und Optimierung öffentlicher Betriebe beschäftigen wir uns schon seit 15 Jahren. Hierbei gewinnt die Interkommunale Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung.

3 Die gesetzlichen Grundlagen für die Umstellung auf die Doppik sind auslegungsbedürftig und unklar. Hieraus ergeben sich Gestaltungsspielräume, die die Haushaltsstabilität der nächsten Jahre beeinflussen. Dies wird an folgenden (bedeutenden) Bilanzpositionen dargestellt: Straßen Beteiligungen Rückstellungen

4 Straßen Skizzierung der gesetzlichen Grundlagen am Bsp. Hessen 41 Abs. 1 GemHVO-Doppik: Anschaffungswertprinzip Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik: Zu 59 Nr. 8.6: - vereinfachte Durchschnittsmethode Aus allen investiven Ausgaben für den Straßenbau der letzten 30 Jahre vor dem Bilanzstichtag wird ein Summenwert ermittelt. Die Hälfte dieses Summenwerts bildet den Durchschnittswert. Dieser ist in der Eröffnungsbilanz als "Straßenbestand alt" anzusetzen. Der Betrag ist über 15 Jahre abzuschreiben. - Ingenieurverfahren die aktuellen Zeitwerte werden durch eine Zustandserfassung ermittelt und auf den Herstellungszeitpunkt indiziert.

5 Straßen Beispiele zu Gestaltungsspielräumen bei der Bewertung von Straßen 3 ausgewählte Gestaltungen HK ermittelt, geringe Abschreibungsdauer, geringe Komplexität HK teilweise ermittelt, falls nicht Ingenieurverfahren, mittlere Abschreibungsdauer, hohe Komplexität Ingenieurverfahren, lange Abschreibungsdauer, geringe Komplexität Komplexität des Bewertungsverfahrens Unterschiedliche Nutzungsdauern für Gehwege, Straßen und Beleuchtung Unterschiedliche Nutzungsdauern für Gehwege und Straßen Unterschiedliche Nutzungsdauern für Alt- und Neuausführung Keine Differenzierung Abweichung vom Anschaffungswertprinzip

6 Straßen 1. Gestaltung HK ermittelt, geringe Abschreibungsdauer, wenig kompliziert Auch diese Gestaltung führt nicht zu einwertigen Ergebnissen. kompliziert Es kommt auf die individuelle Situation der Kommune an. Drei verschiedene Situationen werden betrachtet: Abweichung vom Anschaffungswertprinzip Situation 1: Investitionsstau und keine geplanten Investitionen Situation 2: (kein Investitionsstau) Alle Investitionen sind bereits durchgeführt Situation 3: Investitionsstau wird kurzfristig behoben Beispielrechnungen für diese 3 Situationen bei folgenden Annahmen: Straßeninvestitionen Eröffnungsbilanz zum betrachtetes Zukunftsjahr: 2015

7 Straßen Situation 1: Investitionsstau und keine geplanten Investitionen (alle Straßeninvestitionen ( ) wurden vor 1994 getätigt). ü Ansatz in der Eröffnungsbilanz: 0 AfA in 2015: 0 Ansatz in der Bilanz 2015: 0 kompliziert Situation 2: Alle Investitionen sind bereits durchgeführt (kein Investitonsstau) ü alle Straßen wurden vor 2009 gebaut, z.b. in Ansatz in der Eröffnungsbilanz: AfA in 2015: Ansatz in der Bilanz 2015: Abweichung vom Anschaffungswertprinzip Situation 3: Investitionsstau wird kurzfristig behoben alle Straßen üwurden nach 2009 und vor 2015 (hier in 2015) gebaut. Ansatz in der Eröffnungsbilanz: 0 AfA in 2015 : Ansatz in der Bilanz 2015:

8 Straßen 2. Gestaltung HK teilweise ermittelt, falls nicht ermittelbar: Ingenieurverfahren; hohe Komplexität, mittlere Abschreibungsdauer Welche Auswirkungen diese Gestaltung auf Eröffnungsbilanz, AfA und zukünftigen Bilanzausweis hat, kann wieder nur individuell und situationsabhängig festgestellt werden. Komplexität Es besteht die Tendenz zu Überbewertungen. Abweichung vom Anschaffungswertprinzip Die Erfahrung zeigt, dass in der Eröffnungsbilanz sofern ein Ingenieurverfahren verwendet wird die ermittelten Wertansätze die tatsächlichen Herstellungskosten teilweise um das 7-fache übersteigen. Hieraus resultieren AfA Beträge, die deutlich überhöht sind. Zukünftige Haushalte sind stark belastet.

9 Straßen 2. Gestaltung HK teilweise ermittelt, falls nicht ermittelbar: Ingenieurverfahren; hohe Komplexität, mittlere Abschreibungsdauer Die hohe Komplexität führt zu einer beträchtlichen Mehrbelastung bei der Bilanzierung. Komplexität Wird z.b. bei den Abschreibungsdauern zwischen Straßen und Gehwegen differenziert, hat dies Konsequenzen bei der Auflösung der Sonderposten. Straßenanliegerbeiträge sind in Sonderposten zu erfassen und entsprechend den Abschreibungen aufzulösen. Abweichung vom Anschaffungswertprinzip Eröffnungsbilanz Straßen Sonderposten

10 3. Gestaltung Ingenieurverfahren, geringe Komplexität, lange Abschreibungsdauer Straßen Komplexität Welche Auswirkungen diese Gestaltung auf Eröffnungsbilanz, AfA und zukünftigen Bilanzausweis hat, kann wieder nur individuell und situationsabhängig festgestellt werden. Die Praxis zeigt, dass die Tendenz besteht, dass bei Anwendung von Ingenieurverfahren und langen Abschreibungsdauern, tendenziell Überbewertungen in beträchtlicher Höhe entstehen. Abweichung vom Anschaffungswertprinzip Wir erachten ein Ingenieurverfahren als nicht mit dem Anschaffungswertprinzip vereinbar. Mit langen Abschreibungsdauern werden tendenziell zukünftige Perioden belastet.

11 Straßen ü Beteiligungen Rückstellungen Als Beteiligungen kommen in Betracht: Anteile an Kapitalgesellschaften Eigenbetriebe Zweckverbände (hier auch Sparkassen-Zweckverbände)

12 Beteiligungen Skizzierung der gesetzlichen Grundlagen In den meisten Bundesländern sind Beteiligungen nach dem Anschaffungswertprinzip zu bilanzieren. Ersatzweise kommt auch eine Bewertung zum anteiligen Eigenkapital in Frage. Gezeichnetes Kapital + Rücklagen +/- Ergebnisvorträge +/- Jahresergebnis = Eigenkapital der Beteiligung

13 Beteiligungen Bewertung nach dem Anschaffungswertprinzip und Bewertung mit dem anteiligen Eigenkapital führt häufig zu unterschiedlichen Wertansätzen. Besonders problematisch ist die Bewertung zum anteiligen Eigenkapital bei Zweckverbänden. Sie werden häufig ohne Kapitaleinlage gegründet. Werden im Eigenkapital Gewinne ausgewiesen, sind sie zukünftig wieder den Gebührenhaushalten zuzuführen.

14 Beteiligungen Sonderproblem Sparkassen Nach den Verwaltungsvorschriften in Hessen sind die Beteiligungen an Sparkassen-Zweckverbänden mit dem anteiligen Eigenkapital (anteilige Sicherheitsrücklage) gemäß Sparkassenbilanz zu bewerten. Eine Sparkassenkrise, die eine Verringerung des Eigenkapitals der Sparkasse (z.b. durch Jahresfehlbeträge) nach sich zieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Haushaltsstabilität der Gemeinden. Dies bedeutet letztlich, dass durch die Bilanzierung in der Eröffnungsbilanz die zukünftige Haushaltsstabilität nicht mehr kalkulierbar ist, da sie von der Gewinnsituation der Sparkasse abhängt.

15 Straßen ü Beteiligungen ü Rückstellungen Skizzierung der gesetzlichen Grundlagen In den meisten Bundesländern sind einige Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zwingend zu bilden. Für andere Rückstellungen bestehen Wahlrechte. Die durch das BilMoG im Handelsrecht eingeführten Veränderungen bei den Rückstellungen sind in den meisten Bundesländern noch nicht in die Doppik-Vorschriften übernommen worden.

16 Rückstellungen Wahlrechte bestehen meistens für folgende Rückstellungen: Urlaubsrückstellungen Überstundenrückstellungen Jubiläumsrückstellungen Kosten der Archivierung Jede Rückstellung, die nicht in der Eröffnungsbilanz gebildet wird, belastet das zukünftige Ergebnis.

17 Rückstellungen Wird bei Pensionsrückstellungen (abweichend vom neuen HGB nach BilMoG) eine Bewertung in Anlehnung an 6a EStG vorgenommen, liegen Unterbewertungen vor. Jede Unterbewertung von Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz belastet zukünftige Ergebnisse.

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kanzlei Dr. Penné & Pabst Tel.: /

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