1. Planänderung. gemäß 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 3 VwVfG. für das Vorhaben. Erneuerung Durchlass hier: Änderung der Gestaltung im Einlaufbereich

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1 Außenstelle Hamburg/Schwerin Pestalozzistraße Schwerin Az. 571pä/ #012 Datum: Planänderung gemäß 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 3 VwVfG für das Vorhaben Erneuerung Durchlass hier: Änderung der Gestaltung im Einlaufbereich zur Plangenehmigung vom in der Gemeinde Blankenhof im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Bahn-km 192,600 der Strecke 1122 Lübeck - Strasburg Vorhabenträgerin: DB Netz AG Regionalbereich Ost Granitzstraße 55/ Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Verfügender Teil... 3 A.1 Entscheidung... 3 A.2 Planunterlagen... 3 A.3 Nebenbestimmungen... 4 A.3.1 Immissionsschutz... 4 A.4 Gebühr und Auslagen... 4 B. Begründender Teil... 4 B.1 Planrechtfertigung... 4 B.2 Verfahren... 5 B.3 Verfahrensrechtliche Bewertung... 5 B.4 Kostenfestsetzung... 6 C. Rechtsbehelfsbelehrung... 6 D. Ausfertigungen 7 Seite 2 von 7

3 Auf Antrag der DB Netz AG, Regionalbereich Ost (Vorhabenträgerin) erlässt das Eisenbahn-Bundesamt nach 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. 74 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgenden Bescheid A Verfügender Teil A.1 Entscheidung Die Plangenehmigung für das Bauvorhaben Durchlasserneuerung km 192,600 Blankenhof, der Strecke 1122, Lübeck Strasburg vom (Az. 571ppi/ #017) wird auf Antrag der DB Netz AG wie folgt geändert: Die vorliegende Plangenehmigung sah vor, dass der Einlaufbereich des neuen Stahlbetondurchlasses in ein neu zu errichtendes Schachtbauwerk (Kontrollschacht) einbindet. Der Schacht sollte gleichzeitig als Schlammfang dienen. Nun ist geplant, dass der Einlaufbereich des neuen Stahlbetondurchlasses offen gestaltet und mit Wasserbausteinen befestigt wird. Die Sohle des Durchlasses befindet sich ca. 20 cm tiefer als die Rohrsohle des Durchlasses im Einlauf, um als Schlammfang zu dienen und ein Versanden des neuen Durchlasses zu verhindern. Im Übrigen bleiben die Festsetzungen der Plangenehmigung unberührt. A.2 Planunterlagen Der Plan besteht aus folgenden Unterlagen: Anlage Unterlagen- bzw. Planbezeichnung Bemerkung 1 Erläuterungsbericht vom ,18 Seiten 2 Bauwerksübersichtsplan vom , Maßstab 1 : 1.000, 1 Blatt 3 Bauwerksverzeichnis vom , 3 Seiten Schlüsselnummernverzeichnis vom , 1 Seite 4 Grunderwerbsverzeichnis vom , 2 Seiten Schlüsselnummernverzeichnis vom , 1 Seite nur zur Information nur zur Information Seite 3 von 7

4 Anlage Unterlagen- bzw. Planbezeichnung Bemerkung 5 Grunderwerbsplan vom , Maßstab 1 : 1.000, 1 Blatt Die betroffenen Grundeigentümer haben ihr schriftliches Einverständnis zur jeweiligen Inanspruchnahme erklärt. A.3 Nebenbestimmungen A.3.1 Immissionsschutz Hinweis: Im Einwirkbereich des Vorhabens befindet sich eine Wohnnutzung. Bei der Ausführung des Vorhabens ist dem Schutz der Nachbarschaft vor schädliche Umwelteinwirkungen durch baubedingte Lärm- und Staubemissionen Rechnung zu tragen. Dabei verpflichten das Gebot zur Rücksichtnahme bzw. die Anforderungen nach 22 BlmSchG den Bauherrn hinsichtlich der von Baumaschinen ausgehenden Lärmemissionen während der Bauphase zur Einhaltung der nach Ziff. 3.1 der AW Baulärm vorgegebenen gebietsbezogenen Lärmemissionsrichtwerte von tags 60 db(a) und nachts 45 db(a). Als Nachtzeit gilt für Baustellen die Zeit von Uhr bis 7.00 Uhr. A.4 Gebühr und Auslagen Die Gebühr und die Auslagen für das Verfahren trägt die Vorhabenträgerin. Die Höhe der Gebühr und der Auslagen wird in einem gesonderten Bescheid festgesetzt. B Begründender Teil B.1 Planrechtfertigung Gegenstand der Planänderung ist die offene Gestaltung des Einlaufbereiches des neuen Stahlbetondurchlasses und die Befestigung mit Wasserbausteinen. Die Sohle des Durchlasses befindet sich ca. 20 cm tiefer als die Rohrsohle des Durchlasses im Seite 4 von 7

5 Einlauf, um als Schlammfang zu dienen und ein Versanden des neuen Durchlasses zu verhindern. Die Anlagen liegen bei Bahn-km 192,600 der Strecke 1122 Lübeck - Strasburg in Blankenhof B.2 Verfahren Die DB Netz AG, Regionalbereich Ost (Vorhabenträgerin) hat mit Schreiben vom , Az. I.NVR-O-A, eine Entscheidung nach 18 AEG i. V. m. 74 Abs. 3 VwVfG für das Vorhaben Planänderung zur Plangenehmigung vom , Az.: 571ppi/ #017, hier: Änderung der Gestaltung im Einlaufbereich beantragt. Der Antrag ist am beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, eingegangen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom , Az. 571pä/ #012, hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass für das gegenständliche Vorhaben keine Verpflichtung auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht ( 3a Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)). Das Eisenbahn-Bundesamt hat im Plangenehmigungsverfahren Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingeholt. Folgende Stellungnahmen enthalten Bedenken, Forderungen oder Empfehlungen: Lfd. Nr. Bezeichnung 1. Wasser und Bodenverband Obere Havel / Obere Tollense Stellungnahme vom , Az. NeverinBlankenDBN41 DL 2. Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Stellungnahme vom , Az. 4537/ Dem Eisenbahn-Bundesamt liegen die Zustimmungen der [aller] in eigenen Rechten Betroffenen vor. B.3 Verfahrensrechtliche Bewertung Dem Eisenbahn-Bundesamt obliegt gemäß 3 Abs. 1 Ziffer 1 BEVVG die Planfeststellung für Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Die Entscheidung ergeht nach 18 AEG i.v.m. 76 Abs. 3 VwVfG. Gegenstand dieses Planrechtsverfahrens ist eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung. Umfang, Zweck und Gesamtauswirkungen des Vorhabens bleiben im Wesentlichen gleich. Die Änderung hat weder auf die Umgebung noch auf die Seite 5 von 7

6 Belange potenziell Betroffener zusätzliche bzw. belastendere Auswirkungen von einigem Gewicht zur Folge. Sie lässt den der Ursprungsentscheidung vorausgegangenen Abwägungsvorgang sowie das ihr zugrundeliegende Abwägungsergebnis unberührt. Stärkere umweltrelevante Auswirkungen sind durch die Planänderung nicht zu erwarten. B.4 Kostenfestsetzung Die Entscheidung über die Gebühr und die Auslagen für diese individuell zurechenbare öffentliche Leistung des Eisenbahn-Bundesamtes beruht auf 3 Abs. 4 Satz 1 BEVVG i. V. m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV). C Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die vorstehende Planänderung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald (Domstraße 7 in Greifswald) erhoben werden. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage kann auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Sie muss in diesem Fall den Vorschriften der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg Vorpommern (ERVVO M V) in der gültigen Fassung entsprechen. Die Klage ist dann über das elektronische Gerichts und Verwaltungspostfach (EGVP) des Oberverwaltungsgerichts einzureichen. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Hamburg/ Schwerin, Pestalozzistraße 1 in Schwerin) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von 6 Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Seite 6 von 7

7 Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte sowie die sonst nach 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 7 VwGO genannten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten. D Ausfertigungen Diese Entscheidung wird wie folgt ausgefertigt: 1. Ausfertigung für die Vorhabensträgerin 2. Ausfertigung für das EBA Planfeststellungsbehörde 3. Ausfertigung für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 4. Ausfertigung für den Wasser und Bodenverband Obere Havel / Obere Tollense 5. Ausfertigung für Privaten Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Hamburg/Schwerin Schwerin, den Az. 571pä/ #012 VMS-Nr Seite 7 von 7