N I E D E R S C H R I F T. über die 9. öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S R E T T E N B A C H

Transkript

1 135 N I E D E R S C H R I F T über die 9. öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S R E T T E N B A C H am von 20:30 Uhr bis 22:15 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindehalle Rettenbach Vorsitzende: Dietrich-Kast Sandra Erste Bürgermeisterin Gemeinderatsmitglieder: Freiherr von Riedheim Alexander, 2. BGM Sittenberger Herbert, 3. BGM Brenner Werner Brunhuber Stefan Feil Franz Joas Tanja Hörmann Alexander Mayer Georg Neumann Markus Schinzel Anja Tietze Reinhold Rank Stefan Ferner waren anwesend: Herr Uano Bauamt VGem. Offingen, Frau Koller und Herr Dehm vom Büro OPLA, Rechtsanwalt Guggemos und Mitarbeiterin abwesend entschuldigt Grund der Abwesenheit fehlt ab 20:45 Uhr Schriftführer: Doris Osterlehner I. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder einschließlich Erster Bürgermeisterin beträgt: 13 II. Die Gemeinderatsmitglieder wurden am schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ordnungsgemäß geladen. III. Die Erste Bürgermeisterin stellt die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 GO fest und eröffnet die Sitzung.

2 136 Öffentliche Sitzung BGMin Dietrich-Kast begrüßte das Gremium und alle Anwesenden. Ebenfalls stellte die Vorsitzende die fristgerechte Ladung zur Sitzung fest; Einwände wurden nicht erhoben. Frau BGMin verlas die geänderte Tagesordnung: 1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rettenbach a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 Bau GB (siehe Anlage I) b) Darstellung von Kiesabbaukonzentrationszonen; Erweiterung des Planungsauftrags c) Bauantrag auf Errichtung von zwei Bullenmastställen bei der Biogasanlage Kempter; Berücksichtigung bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2. Sonstiges 1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rettenbach a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 Bau GB (siehe Anlage I) Frau Koller erörtert die Stellungnahmen für Remshart. Hier gibt es Bedenken hinsichtlich Emission der Güllegrube und landwirtschaftlichen Betriebe. Es wurde eine neue Fläche W4 aufgenommen. Dadurch verkleinert sich die Wohnbaufläche um 0,3 ha. Außerdem empfiehlt Frau Koller: Die Grünfläche im Bereich der Einbeziehungssatzung An der Linde Ost als gemischte Baufläche aufzunehmen Den Spielplatz am Pfarrheim als Gemeinbedarfsfläche darzustellen. Hintergrund ist eine Anregung des Bistums Augsburg. Die Bezeichnung Spielplatz soll durch Gemeinbedarfsfläche ersetzt werden Beim Ortsteil Harthausen schlägt Frau Koller vor, die östliche Baufläche W3 auf insgesamt 2,7 ha zu reduzieren. Die Grünfläche an der Störchenriedstrasse soll als Wohnbaufläche dargestellt werden, da es hier eine Bebauungsplanänderung geben soll. Landwirtschaft und Außenbereich: Die Firma Geiss Lüßhof hat eine Anfrage bezüglich Firmenerweiterung gestellt, wobei es keine konkreten Planungen gibt. Da die in Frage kommende Fläche im Hochwassergebiet liegt, ist der Scoping Termin mit dem Landratsamt abzuwarten. Die Naturschutzbehörde regt an, die offene Landschaft mit Hecken und Einzelbäumen anzureichern. Der Bauernverband fordert, privilegierte Bauvorhaben zu unterstützen. Frau Koller bittet den Talraum zu schützen. Daraufhin stellte sich die Frage, ob der Flächennutzungsplan den Talraum schützen kann. Herr Rechtsanwalt Guggemos merkte an, dass privilegierte Vorhaben im Einzelfall evtl. über FNP einzuschränken sind. Dies ist im BauGB 35 Abs. 3 nachzulesen.

3 137 Für Rettenbach empfiehlt Frau Koller aufgrund der anfallenden Erschließungskosten für 3 Grundstücke im Nordwesten, diese nicht als Bauland weiter zu entwickeln, außer die Eigentümer möchten die Erschließungskosten übernehmen. Die Grünflächen im Talraum sollten erhalten werden, ebenso die Streuobstwiesen. Beim Gewerbegebiet G2 ist ein Durchschneiden der FlurNrn. nicht zu verhindern, ansonsten wäre das Gebiet zu groß. GMR Rank stellte die Frage, das geplante Gebiet bei der Biogasanlage herauszunehmen und das Gebiet G2 auf die kompletten FlurnNrn. auszuweiten. Dies ist nicht im Sinne der Planung, es sollen 2 getrennte Gewerbegebiete aufgestellt werden. Frau Koller empfiehlt die interkommunale gewerbliche Baufläche südlich von Harthausen rauszunehmen, dies bedeutet eine Reduzierung von 6 ha. Trotzdem soll bei der Stadt Burgau nachgefragt werden, wie die weitere Planung für die interkommunale Fläche aussieht. Beim Gewerbegebiet G1 fehlt die strukturelle Anbindung. Frau Koller könnte sich dieses Gebiet als Sondergebiet erneuerbare Energie vorstellen, dadurch wäre eine betriebliche Erweiterung der Biogasanlage möglich. b) Darstellung von Kiesabbaukonzentrationszonen; Erweiterung des Planungsauftrags Im Flächennutzungsplan sind die beiden genehmigten Kiesabbauflächen bei der Fa. Geiss/Lüßhof und der Fa. Leitenmaier südlich von Harthausen als Kiesabbau- Konzentrationszonen dargestellt. Dies wurde seitens des Landratsamtes bemängelt, da damit kein weiterer Kiesabbau im Gemeindegebiet möglich wäre. Es müssen also weitere Kiesabbaubereiche dargestellt werden. Für die dazu erforderlichen Untersuchungen und Planungen hat das Büro OPLA ein Honorarangebot über pauschal 8.000,- vorgelegt. Durch die Festlegung der Konzentrationszonen können Anfragen zum Kiesabbau einfacher beurteilt werden, da außerhalb kein Abbau von Kies mehr möglich ist. Beschlussfassung: Der Gemeinderat Rettenbach beauftragt eine Raumwiderstandsuntersuchung zur Darstellung von Kiesabbau-Konzentrationszonen durch das Büro OPLA zum Pauschalpreis von 8.000,- brutto. Abstimmungsergebnis 10:1 GRM Alexander v. Riedheim ist gemäß Art. 49 GO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. c) Bauantrag auf Errichtung von zwei Bullenmastställen bei der Biogasanlage Kempter; Berücksichtigung bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Entwurf A1 Flächennutzungsplan (Anlage II + III) Frau Koller sieht die Möglichkeit das Gebiet an der Biogasanlage als Sondergebiet Erneuerbare Energie auszuweisen. Dies ermöglicht dem bestehenden Betrieb sich weiter zu entwickeln. Jedoch zieht dies aufgrund der Emissionen eine Zonierung des Gewerbegebietes nach sich.

4 138 GRM Tietze stellt die Frage, wie der Abstand zum Wohngebiet beim Bau des Bullenmastbetriebes ist und welche Größe die Stallungen haben werden und wieviel Tiere es sein werden. Herr Uano erklärte, dass es sich um 2 Ställe mit der Größe von 20 x 54 m und 20 m x 72 m sowie 7,29 m Höhe handelt. Es sollen maximal 526 Tiere untergebracht werden. Aus der Mitte des Gremiums kamen Bedenken, ob den Anwohnern die Geruchsbelästigung zumutbar ist. Dazu erläuterte Herr Rechtsanwalt Guggemos die Faktoren Windsituation und Ausbreitungsberechnung. Die Jahresstunden an Geruchsbelastung müssen unter 10 % Jahresstunden liegen. Ein weiterer Punkt ist, dass selbst das Gewerbegebiet wegen der dann entstehenden Emissionswerte nicht möglich wäre. Eine Lösung wäre dies über den Flächennutzungsplan zu regeln, jedoch ist dieser erst nach Beschluss rechtskräftig und würde nach Zeitplan erst im Januar 2017 möglich sein. Ein weiteres Sicherungsmittel der Gemeinde ist eine Veränderungssperre und die Rückstellung des Bauvorhabens. Dadurch könnte dann entsprechend reagiert werden. Die rechtliche Situation der Ausübung der Veränderungssperre wurde erläutert. Eine weitere Möglichkeit ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Dies soll in der Oktobersitzung vorgestellt werden. 2. Sonstiges Zu diesem Punkt gab es keine weiteren Wortmeldungen. Vorsitzende: Schriftführer:

5 139

6 140

7 141

8 142

9 143

10 144

11 145

12 146

13 147