SGB VI. Gesetzliche Rentenversicherung einschließlich Übergangsrecht für das Beitrittsgebiet. Kommentar von

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1 SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung einschließlich Übergangsrecht für das Beitrittsgebiet Kommentar von Dr. Wolfgang Fichte Richter am Bundessozialgericht Bandherausgeber Edda Bachmann Verwaltungsoberamtsrätin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Udo Diel Ministerialrat im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Hugo Finke Abteilungsdirektor i. R. bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Thomas Göhde Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland Dr. Liselotte Günniker Richterin am Bundessozialgericht Joachim Jenner Verwaltungsoberamtsrat bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Dr. Andreas Jüttner Richter am Sozialgericht Halle derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht Peter Kamprad Leitender Verwaltungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen Carsten Karmanski Richter am Bundessozialgericht Rainer Liebich Verwaltungsoberamtsrat bei der Deutschen Rentenversicherung Bund SGB VI, Lfg. 1/14 III/14 unter Mitarbeit von Reinhard Ringkamp Leitender Verwaltungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 1. Band

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Druck: Meta Systems, Wustermark

3 Inhaltsverzeichnis SGB VI A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Allgemeines Bearbeiterverzeichnis A Vorwort A Inhaltsverzeichnis A Abkürzungsverzeichnis A Stichwortverzeichnis A Register Gesetzesänderungen A Texte Neufassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23. Juni 2014 (BGBl. I S. 787) C Erstes Kapitel: Versicherter Personenkreis ( 1 8) C Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes ( 1 6)..... C Zweiter Abschnitt: Freiwillige Versicherung ( 7) C Dritter Abschnitt: Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting ( 8) C Zweites Kapitel: Leistungen ( 9 124) C Erster Abschnitt: Leistungen zur Teilhabe ( 9 32) C Erster Unterabschnitt: Voraussetzungen für die Leistungen ( 9 12) C Zweiter Unterabschnitt: Umfang der Leistungen ( 13 32). C Erster Titel: Allgemeines ( 13, 14 weggefallen) C Zweiter Titel: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben ( 15, 16, weggefallen) C Dritter Titel: Übergangsgeld ( 20, 21, weggefallen) C Vierter Titel: Ergänzende Leistungen ( 28, 29, 30 weggefallen) C Die bereits in das Werk aufgenommenen en sind halbfett gedruckt; en, die zurzeit bearbeitet werden, sind kursiv gedruckt. SGB VI, Lfg. 4/14 IX/14 1

4 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Fünfter Titel: Sonstige Leistungen ( 31) C Sechster Titel: Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen ( 32) C Zweiter Abschnitt: Renten ( ) C Erster Unterabschnitt: Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch ( 33, 34) C Zweiter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten ( 35 62) C Erster Titel: Renten wegen Alters ( 35 42) C Zweiter Titel: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ( 43, 44 weggefallen, 45) C Dritter Titel: Renten wegen Todes ( 46 49) C Vierter Titel: Wartezeiterfüllung ( 50 53) C Fünfter Titel: Rentenrechtliche Zeiten ( 54 62) C Dritter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung ( 63 88a) C Erster Titel: Grundsätze ( 63) C Zweiter Titel: Berechnung und Anpassung der Renten ( 64 69) C Dritter Titel: Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte ( 70 78a) C Vierter Titel: Knappschaftliche Besonderheiten ( 79 87) C Fünfter Titel: Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen ( 88, 88a) C Vierter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen ( 89 98) C Fünfter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten ( ) C Sechster Unterabschnitt: Ausschluss und Minderung von Renten ( a) C Dritter Abschnitt: Zusatzleistungen ( ) C Vierter Abschnitt: Serviceleistungen ( 109, 109a) C Fünfter Abschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland ( ) C Sechster Abschnitt: Durchführung ( ) C Erster Unterabschnitt: Beginn und Abschluss des Verfahrens ( ) C

5 Inhaltsverzeichnis SGB VI A 015 Zweiter Unterabschnitt: Auszahlung und Anpassung ( ) C Dritter Unterabschnitt: Rentensplitting ( 120a 120e)..... C Vierter Unterabschnitt: Besonderheiten beim Versorgungsausgleich ( 120f 120h) C Fünfter Unterabschnitt: Berechnungsgrundsätze ( ) C Drittes Kapitel: Organisation, Datenschutz und Datensicherheit ( ) C Erster Abschnitt: Organisation ( ) C Erster Unterabschnitt: Deutsche Rentenversicherung ( 125). C Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung ( ) C Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung ( ) C Unterabschnitt 3a: Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskassen ( 137a 137e) C b Vierter Unterabschnitt: Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium ( ) C d Fünfter Unterabschnitt: Vereinigung von Regionalträgern ( ) C Sechster Unterabschnitt: Beschäftigte der Versicherungsträger ( ) C Siebter Unterabschnitt: Datenstelle der Träger der Rentenversicherung ( 145) C Zweiter Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit ( ) C Viertes Kapitel: Finanzierung ( ) C Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht ( ) C Erster Unterabschnitt: Umlageverfahren ( 153) C Zweiter Unterabschnitt: Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat ( ) C Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren ( ).... C Erster Unterabschnitt: Beiträge ( ) C Erster Titel: Allgemeines ( ) C Zweiter Titel: Beitragsbemessungsgrundlagen ( ) C SGB VI, Lfg. 1/14 III/14 3

6 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Dritter Titel: Verteilung der Beitragslast ( ) C Vierter Titel: Zahlung der Beiträge ( ) C Fünfter Titel: Erstattungen ( 179, 180) C Sechster Titel: Nachversicherung ( ) C Siebter Titel: Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen ( ) C Achter Titel: Berechnungsgrundsätze ( 189) C Zweiter Unterabschnitt: Verfahren ( ) C Erster Titel: Meldungen ( ) C Zweiter Titel: Auskunfts- und Mitteilungspflichten ( 196).. C Dritter Titel: Wirksamkeit der Beitragszahlung ( ). C Vierter Titel: Nachzahlung ( ) C Fünfter Titel: Beitragserstattung und Beitragsüberwachung ( b) C Dritter Abschnitt: Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen ( ) C Erster Unterabschnitt: Beteiligung des Bundes ( ). C Zweiter Unterabschnitt: Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich ( ) C Dritter Unterabschnitt: Erstattungen ( ) C Vierter Unterabschnitt: Abrechnung der Aufwendungen ( 227) C Fünftes Kapitel: Sonderregelungen ( b) C Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle ( ) C Erster Unterabschnitt: Grundsatz ( b) C Zweiter Unterabschnitt: Versicherter Personenkreis ( a) C Dritter Unterabschnitt: Teilhabe ( 234, 234a) C Vierter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten ( a) C Fünfter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung ( 254b 265a) C Sechster Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen ( 266, 267) C

7 Inhaltsverzeichnis SGB VI A 015 Siebter Unterabschnitt: Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich ( 268, 268a) C Achter Unterabschnitt: Zusatzleistungen ( a)..... C Neunter Unterabschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung ( 270b 272a) C Zehnter Unterabschnitt: Organisation, Datenverarbeitung, Datenschutz ( b) C Erster Titel: Organisation ( a) C Zweiter Titel: Datenverarbeitung und Datenschutz ( 274b aufgehoben) C Dritter Titel: Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger ( 274c 274d) C Elfter Unterabschnitt: Finanzierung ( 275 weggefallen, 275a 293) C Erster Titel: ( 275 weggefallen) C Zweiter Titel: Beiträge ( 275a 281b) C Dritter Titel: Verfahren ( 281c 286e) C Vierter Titel: Berechnungsgrundlagen ( f, 288 weggefallen) C Fünfter Titel: Erstattungen ( a) C Sechster Titel: Vermögensanlagen ( 293) C Zwölfter Unterabschnitt: Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 ( ) C Zweiter Abschnitt: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts ( b) C Erster Unterabschnitt: Grundsatz ( 300) C Zweiter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe ( 301, 301a) C Dritter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten ( ) C Vierter Unterabschnitt: Rentenhöhe ( c) C Fünfter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen ( b) C Sechster Unterabschnitt: Zusatzleistungen ( ).... C Siebter Unterabschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland ( ) C SGB VI, Lfg. 1/14 III/14 5

8 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Achter Unterabschnitt: Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets ( 319a) C Neunter Unterabschnitt: Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets ( 319b) C Zehnter Unterabschnitt: Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ( 319c) C Sechstes Kapitel: Bußgeldvorschriften ( 320, 321) C Anlagen 1 16 (Anlagen 17 u. 18 weggefallen), Anlagen 19, 20 Anlagen C Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung Anlagen C 100 6a Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606/1663), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983, 2014) C Erstes Kapitel: Allgemeines ( 1) C Zweites Kapitel: Rentenanspruch ( 2 26) C Erster Abschnitt: Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch ( 2, 3) C Zweiter Abschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten ( 4 26) C Erster Unterabschnitt: Renten wegen Alters ( 4 6) C Zweiter Unterabschnitt: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ( 7 10) C Dritter Unterabschnitt: Renten wegen Todes ( 11 15)..... C Vierter Unterabschnitt: Wartezeiterfüllung ( 16, 17) C Fünfter Unterabschnitt: Rentenrechtliche Zeiten ( 18 26) C Drittes Kapitel: Rentenhöhe ( 27 40) C Erster Abschnitt: Grundsatz ( 27) C Zweiter Abschnitt: Renten aus der Sozialpflichtversicherung ( 28 36) C Erster Unterabschnitt: Berechnung der Renten ( 28 34)... C Zweiter Unterabschnitt: Sonderbestimmungen ( 35, 36)... C Dritter Abschnitt: Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung ( 37, 38) C

9 Inhaltsverzeichnis SGB VI A 015 Vierter Abschnitt: Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 ( 39) C Fünfter Abschnitt: Berechnung von Geldleistungen ( 40)... C Viertes Kapitel: Zusammentreffen von Renten ( 41 43)... C Fünftes Kapitel: Beginn, Änderung und Ende von Renten ( 44) C Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz C Versorgungsruhensgesetz C Auszug aus dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch: Schutz der Sozialdaten ( 67 85a, 120) C RV-Pauschalbeitragsverordnung C RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung.... C RV-Beitragszahlungsverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Beitragssatzverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung C Renten Service Verordnung C Erstattungsverordnung für einigungsbedingte Leistungen.. C Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung C Gesetz zur Ausgleichszahlung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen C SGB VI, Lfg. 1/14 III/14 7

10 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Einführung Inhaltsübersicht E A. Die gesetzliche Rentenversicherung als Sechstes Buch des Sozialgesetzbuchs E I. Begriff und Inhalt der gesetzlichen Rentenversicherung E II. Abgrenzung der gesetzlichen Rentenversicherung im Sozialgesetzbuch E III. Einordnung der gesetzlichen Rentenversicherung in das Sozialgesetzbuch E B. Ziele, Probleme und Werdegang der Kodifikation E I. Ziele und Probleme der Kodifikation E II. Werdegang der Kodifikation E C. Gliederung und Inhalt des Sechsten Buches E I. Gliederung des Sechsten Buches E II. Inhalt des Sechsten Buches E Versicherter Personenkreis E Leistungen E a) Rehabilitation E b) Renten E 100 4a c) Sonstiges Leistungsrecht E Organisation und Datenschutz E Finanzierung E Sonderregelungen E Bußgeldvorschriften E Finanzielle Auswirkungen E Spätere wichtige Änderungen und Ergänzungen. a) Renten-Überleitungsgesetz E b) Erstes und Zweites Änderungsgesetz E c) Altersteilzeitgesetz und Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz E d) Rentenreformgesetz 1999 einschl. Bundeszuschußgesetz E e) Rentenkorrekturgesetz E f) Neuregelungsgesetz zur geringfügigen Beschäftigung E

11 Inhaltsverzeichnis SGB VI A 015 Geltung in der früheren DDR g) Haushaltssanierungsgesetz E h) Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit.... E Geltung des SGB VI im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik G Geltung bis 31. Dezember G Geltung ab 1. Januar G SGB VI, Lfg. 5/09 X/09 9

12 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Kommentierung Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung Erstes Kapitel: Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes 1 Beschäftigte K Selbständig Tätige K Sonstige Versicherte K Versicherungspflicht auf Antrag K Versicherungsfreiheit K Befreiung von der Versicherungspflicht K 6 1 Zweiter Abschnitt: Freiwillige Versicherung 7 Freiwillige Versicherung K 7 1 Dritter Abschnitt: Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting K 8 1 Zweites Kapitel: Leistungen Erster Abschnitt: Leistungen zur Teilhabe Erster Unterabschnitt: Voraussetzungen für die Leistungen 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe K Persönliche Voraussetzungen K Versicherungsrechtliche Voraussetzungen K Ausschluss von Leistungen K 12 1 Zweiter Unterabschnitt: Umfang der Leistungen Erster Titel: Allgemeines Leistungsumfang K (weggefallen) K 14 1 Zweiter Titel: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur medizinischen Rehabilitation K Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben K (weggefallen) K (weggefallen) K (weggefallen) K

13 Inhaltsverzeichnis SGB VI A 015 Dritter Titel: Übergangsgeld 20 Anspruch K Höhe und Berechnung K (weggefallen) K (weggefallen) K (weggefallen) K (weggefallen) K (weggefallen) K (weggefallen) K 27 1 Vierter Titel: Ergänzende Leistungen 28 Ergänzende Leistungen K (weggefallen) K (weggefallen) K 30 1 Fünfter Titel: Sonstige Leistungen 31 Sonstige Leistungen K 31 1 Sechster Titel: Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen K 32 1 Zweiter Abschnitt: Renten Erster Unterabschnitt: Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 33 Rentenarten K Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze K 34 1 Zweiter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel: Renten wegen Alters 35 Regelaltersrente K Altersrente für langjährig Versicherte K Altersrente für schwerbehinderte Menschen K (weggefallen) K (Nach der Angabe zu 37 wird [ab ] folgende Angabe eingefügt: 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte) K (weggefallen) K Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute K Altersrente und Kündigungsschutz K 41 1 SGB VI, Lfg. 1/13 II/13 11

14 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI 42 Vollrente und Teilrente K 42 1 Zweiter Titel: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 43 Rente wegen Erwerbsminderung (i. d. F. ab ) K a.F. Rente wegen Berufsunfähigkeit (i. d. F. bis ) K 43 a. F (weggefallen) K a.F. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (i.d.f. bis ) K 44 a.f Rente für Bergleute K 45 1 Dritter Titel: Renten wegen Todes 46 Witwenrente und Witwerrente K Erziehungsrente K Waisenrente K Renten wegen Todes bei Verschollenheit K 49 1 Vierter Titel: Wartezeiterfüllung 50 Wartezeiten K Anrechenbare Zeiten K Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung K Vorzeitige Wartezeiterfüllung K 53 1 Fünfter Titel: Rentenrechtliche Zeiten 54 Begriffsbestimmungen K Beitragszeiten K Kindererziehungszeiten K Berücksichtigungszeiten K Anrechnungszeiten K Zurechnungszeit K Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung K Ständige Arbeiten unter Tage K Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten K 62 1 Dritter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung Erster Titel: Grundsätze: 63 Grundsätze K 63 1 Zweiter Titel: Berechnung und Anpassung der Renten 64 Rentenfomel für Monatsbetrag der Rente K Anpassung der Renten K Persönliche Entgeltpunkte K

15 Inhaltsverzeichnis SGB VI A Rentenartfaktor K Aktueller Rentenwert K a Schutzklausel K 68a 1 69 Verordnungsermächtigung K 69 1 Dritter Titel: Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten K Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) K Grundbewertung K Vergleichsbewertung K Begrenzte Gesamtleistungsbewertung K Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn K Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungsausgleich. K a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse K 76a 1 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung K 76b 1 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting.... K 76c 1 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters K 76d 1 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung K 76e 1 77 Zugangsfaktor K Zuschlag bei Waisenrenten K a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten K 78a 1 Vierter Titel: Knappschaftliche Besonderheiten 79 Grundsatz K Monatsbetrag der Rente K Persönliche Entgeltpunkte K Rentenartfaktor K Entgeltpunkte für Beitragszeiten K Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) K Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) K Abschläge beim Versorgungsausgleich K a Zugangsfaktor K 86a 1 87 Zuschlag bei Waisenrenten K 87 1 SGB VI, Lfg. 1/13 II/13 13

16 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Fünfter Titel: Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten K a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten.. K 88a 1 Vierter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen 89 Mehrere Rentenansprüche K Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe K Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte K Waisenrente und andere Leistungen an Waisen..... K Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung... K (aufgehoben) K (weggefallen) K Nachversicherte Versorgungsbezieher K a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst K 96a 1 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes... K Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften K 98 1 Fünfter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten 99 Beginn K Änderung und Ende K Beginn und Änderung in Sonderfällen K Befristung und Tod K Sechster Unterabschnitt: Ausschluss und Minderung von Renten 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit K Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat.. K Tötung eines Angehörigen K a Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen K 105a Dritter Abschnitt: Zusatzleistungen 106 Zuschuss zur Krankenversicherung K a (aufgehoben) K 106a 107 Rentenabfindung K Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen.. K Vierter Abschnitt: Serviceleistungen 109 Renteninformation und Rentenauskunft K

17 Inhaltsverzeichnis SGB VI A a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung K 109a 1 Fünfter Abschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland 110 Grundsatz K Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss K Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit K Höhe der Rente K Besonderheiten K Sechster Abschnitt: Durchführung Erster Unterabschnitt: Beginn und Abschluss des Verfahrens 115 Beginn K Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe K Abschluss K Zweiter Unterabschnitt: Auszahlung und Anpassung 118 Fälligkeit und Auszahlung K a Anpassungsmitteilung K 118a Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG K Verordnungsermächtigung K Dritter Unterabschnitt: Rentensplitting 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten.. K 120a 1 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen K 120b 1 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten.. K 120c 1 120d Verfahren und Zuständigkeit K 120d 1 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern K 120e 1 Vierter Unterabschnitt: Besonderheiten beim Versorgungsausgleich 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten.... K 120f 1 120g Externe Teilung K 120g 1 120h Abzuschmelzende Anrechte K 120h 1 Fünfter Unterabschnitt: Berechnungsgrundsätze 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze K Berechnung von Zeiten K Berechnung von Geldbeträgen K Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen K SGB VI, Lfg. 3/12 VI/12 15

18 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Drittes Kapitel: Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Erster Abschnitt: Organisation Erster Unterabschnitt: Deutsche Rentenversicherung 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung K Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung... K Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene.... K a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen K 127a Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger K a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland K 128a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte K Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See K Auskunfts- und Beratungsstellen K Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung 132 Versicherungsträger K Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte K Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten K Nachversicherung K Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See K a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung K 136a Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen K Unterabschnitt 3a: Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse K 137a 1 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung K 137b 1 137c Vermögen, Haftung K 137c 1 137d Organe K 137d 1 137e Beirat K 137e 1 16

19 Inhaltsverzeichnis SGB VI A 015 Vierter Unterabschnitt: Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung K Erweitertes Direktorium K Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung K Fünfter Unterabschnitt: Vereinigung von Regionalträgern 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen K Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung K Sechster Unterabschnitt: Beschäftigte der Versicherungsträger 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger K Landesunmittelbare Versicherungsträger K 144 Siebter Unterabschnitt: Datenstelle der Träger der Rentenversicherung 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung K (weggefallen) K Zweiter Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit 147 Versicherungsnummer K Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger K Versicherungskonto K Dateien bei der Datenstelle K Auskünfte der Deutschen Post AG K a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt K 151a Verordnungsermächtigung K Viertes Kapitel: Finanzierung Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht Erster Unterabschnitt: Umlageverfahren 153 Umlageverfahren K Zweiter Unterabschnitt: Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus K Aufgabe des Sozialbeirats K Zusammensetzung des Sozialbeirats K SGB VI, Lfg. 1/13 II/13 17

20 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt: Beiträge Erster Titel: Allgemeines 157 Grundsatz K Beitragssätze K Beitragsbemessungsgrenzen K Verordnungsermächtigung K Zweiter Titel: Beitragsbemessungsgrundlagen 161 Grundsatz K Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter K Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter K (weggefallen) K Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger... K Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter. K Freiwillig Versicherte K Dritter Titel: Verteilung der Beitragslast 168 Beitragstragung bei Beschäftigten K Beitragstragung bei selbständig Tätigen K Beitragstragung bei sonstigen Versicherten K Freiwillig Versicherte K Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht K a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen K 172a 1 Vierter Titel: Zahlung der Beiträge 173 Grundsatz K Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen K Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten K Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsförderungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen K a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen K 176a Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten K Verordnungsermächtigung K Fünfter Titel: Erstattungen 179 Erstattung von Aufwendungen K Verordnungsermächtigung K Sechster Titel: Nachversicherung 181 Berechnung und Tragung der Beiträge K

21 Inhaltsverzeichnis SGB VI A Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen K Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich K Fälligkeit der Beiträge und Aufschub K Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung K Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung K a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum K 186a 1 Siebter Titel: Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen 187 Zahlung von Beiträgen beim Versorgungsausgleich.. K a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters K 187a 1 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse..... K 187b Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung K Achter Titel: Berechnungsgrundsätze 189 Berechnungsgrundsätze K Zweiter Unterabschnitt: Verfahren Erster Titel: Meldungen 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden K a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen K 190a Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen K Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst K a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung K 192a Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten.... K Gesonderte Meldung und Hochrechnung K Verordnungsermächtigung K Zweiter Titel: Auskunfts- und Mitteilungspflichten 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten K Dritter Titel: Wirksamkeit der Beitragszahlung 197 Wirksamkeit von Beiträgen K SGB VI, Lfg. 1/12 III/12 19

22 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen K Vermutung der Beitragszahlung K Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen..... K Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung K Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung K Glaubhaftmachung der Beitragszahlung K Vierter Titel: Nachzahlung 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation K Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen..... K Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute K Nachzahlung für Ausbildungszeiten K (weggefallen) K Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung K Fünfter Titel: Beitragserstattung und Beitragsüberwachung 210 Beitragserstattung K Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge K Beitragsüberwachung K a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung K 212a 1 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen K 212b 1 Dritter Abschnitt: Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen Erster Unterabschnitt: Beteiligung des Bundes 213 Zuschüsse des Bundes K Liquiditätssicherung K a Liquiditätserfassung K 214a Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung K Zweiter Unterabschnitt: Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich 216 Nachhaltigkeitsrücklage K Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage K (weggefallen) K

23 Inhaltsverzeichnis SGB VI A Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung K Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren K Ausgaben für das Anlagevermögen K Ermächtigung K Dritter Unterabschnitt: Erstattungen 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich K Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit K a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung K 224a 1 224b Erstattung von Aufwendungen für die Grundsicherung K 224b Erstattung durch den Träger der Versorgungslast.... K Verordnungsermächtigung K Vierter Unterabschnitt: Abrechnung der Aufwendungen 227 Abrechnung der Aufwendungen K Fünftes Kapitel: Sonderregelungen Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle Erster Unterabschnitt: Grundsatz 228 Grundsatz K a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet K 228a 1 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase K 228b 1 Zweiter Unterabschnitt: Versicherter Personenkreis 229 Versicherungspflicht K a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet K 229a Versicherungsfreiheit K Befreiung von der Versicherungspflicht K a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet K 231a Freiwillige Versicherung K Nachversicherung K a Nachversicherung im Beitrittsgebiet K 233a 1 Dritter Unterabschnitt: Teilhabe 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe K a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug K 234a 1 SGB VI, Lfg. 4/14 IX/14 21

24 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB VI Vierter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Vorbemerkungen zu den a Vorbemerkungen zu K 235 ff Regelaltersrente K a (weggefallen) K 235a 1 235b (weggefallen) K 235b Altersrente für langjährig Versicherte K a Altersrente für schwerbehinderte Menschen K 236a 1 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte.... K 236b Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit K a Altersrente für Frauen K 237a Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute K Knappschaftsausgleichsleistung K Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit K Rente wegen Erwerbsminderung K Rente für Bergleute K a Witwenrente und Witwerrente K 242a Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten K a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet K 243a 1 243b Wartezeit K 243b Anrechenbare Zeiten K a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung K 244a Vorzeitige Wartezeiterfüllung K a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet K 245a Beitragsgeminderte Zeiten K Beitragszeiten K Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland... K Beitragszeiten wegen Kindererziehung K a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet K 249a 1 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege K 249b Ersatzzeiten K Ersatzzeiten bei Handwerkern K

25 Inhaltsverzeichnis SGB VI A Anrechnungszeiten K a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet K 252a Pauschale Anrechnungszeit K a (weggefallen) K 253a Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung K a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet..... K 254a 1 Fünfter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung 254b Rentenformel für Monatsbetrag der Rente K 254b 1 254c Anpassung der Renten K 254c 1 254d Entgeltpunkte (Ost) K 254d Rentenartfaktor K a Aktueller Rentenwert (Ost) K 255a 1 255b Verordnungsermächtigung K 255b 1 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrages der Renten K 255c 1 255d Ausgleichsbedarf zum 30. Juni K 255d 1 255e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli K 255e 1 255f (weggefallen) K 255f 1 255g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli K 255g Entgeltpunkte für Beitragszeiten K a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet.. K 256a 1 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten K 256b 1 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage K 256c 1 256d (weggefallen) K 256d Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten K Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten..... K Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug.... K a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor K 259a 1 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatzoder Sonderversorgungssystem K 259b 1 259c (weggefallen) K 259c Beitragsbemessungsgrenzen K Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte K Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt.. K Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten K SGB VI, Lfg. 3/14 VIII/14 23