SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung

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1 SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung Handkommentar Herausgegeben und bearbeitet von Werner Lilge Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a. D., Rentenberater unter Mitarbeit von Wolfgang Störmann Verwaltungsoberrat bei der Bundesknappschaft a. D. Harald Lilge Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht Band 1 RV, Lfg. 1/06 VII/06 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Das Werk erschien 1960 im Verlag Chmielorz als Bände 3b und 3c des SGB/RVO-Gesamtkommentars. Seit Januar 2006 erscheint es im Erich Schmidt Verlag ISBN-13: ISBN-10: Alle Rechte vorbehalten. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Printed in Germany

3 Inhaltsverzeichnis 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung Allgemeines Seite Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis Änderungen Rentenreformgesetz Änderungen SGB VI Texte Inhaltsübersicht I Gesetzestext * Einleitung und Kommentierung Einleitung Kommentierung ERSTES KAPITEL Versicherter Personenkreis ERSTER ABSCHNITT Versicherung kraft Gesetzes 1 Beschäftigte Selbständig Tätige Sonstige Versicherte Versicherungspflicht auf Antrag Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht ZWEITER ABSCHNITT Freiwillige Versicherung 7 Freiwillige Versicherung Das Inhaltsverzeichnis wird mit den folgenden Lieferungen auf den jeweils aktuellen Stand gebracht. RV, Lfg. 3/07 VI/07 1

4 DRITTER ABSCHNITT Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting ZWEITES KAPITEL Leistungen ERSTER ABSCHNITT Leistungen zur Teilhabe ERSTER UNTERABSCHNITT Voraussetzungen für die Leistungen 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe Persönliche Voraussetzungen Versicherungsrechtliche Voraussetzungen Ausschluß von Leistungen ZWEITER UNTERABSCHNITT Umfang der Leistungen ERSTER TITEL Allgemeines 13 Leistungsumfang (aufgehoben) ZWEITER TITEL Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben , 18, 19 (aufgehoben)

5 DRITTER TITEL Übergangsgeld 20 Anspruch Höhe und Berechnung 1 22, 23, 24, 25, 26, 27 (aufgehoben) VIERTER TITEL Ergänzende Leistungen 28 Ergänzende Leistungen , 30 (aufgehoben) FÜNFTER TITEL Sonstige Leistungen 31 Sonstige Leistungen SECHSTER TITEL Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen ZWEITER ABSCHNITT Renten ERSTER UNTERABSCHNITT Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 33 Rentenarten Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze RV, Lfg. 1/08 I/08 3

6 ZWEITER UNTERABSCHNITT Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten ERSTER TITEL Renten wegen Alters 35 Regelaltersgrenze Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für schwerbehinderte Menschen , 39 (aufgehoben) Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Altersrente und Kündigungsschutz Vollrente und Teilrente ZWEITER TITEL Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 43 Rente wegen Erwerbsminderung (aufgehoben) (Rente wegen Erwerbsunfähigkeit) Rente für Bergleute Vorbemerkungen zu DRITTER TITEL Renten wegen Todes 46 Witwenrente und Witwerrente Erziehungsrente Waisenrente Renten wegen Todes bei Verschollenheit VIERTER TITEL Wartezeiterfüllung 50 Wartezeiten Anrechenbare Zeiten Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

7 .fm Seite 5 Donnerstag, 16. November :41 13 Inhaltsverzeichnis 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung FÜNFTER TITEL Rentenrechtliche Zeiten 54 Begriffsbestimmungen Beitragszeiten Kindererziehungszeiten Berücksichtigungszeiten Anrechnungszeiten Zurechnungszeit Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung Ständige Arbeiten unter Tage Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten DRITTER UNTERABSCHNITT Rentenhöhe und Rentenanpassung ERSTER TITEL Grundsätze 63 Grundsätze ZWEITER TITEL Berechnung und Anpassung der Renten 64 Rentenfomel für Monatsbetrag der Rente Anpassung der Renten Persönliche Entgeltpunkte Rentenartfaktor Aktueller Rentenwert Verordnungsermächtigung DRITTER TITEL Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) Grundbewertung RV, Lfg. 3/06 XII/06 5

8 .fm Seite 6 Donnerstag, 16. November :41 13 Inhaltsverzeichnis 73 Vergleichsbewertung Begrenzte Gesamtleistungsbewertung Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich. 1 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters Zugangsfaktor Zuschlag bei Waisenrenten a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten VIERTER TITEL Knappschaftliche Besonderheiten 79 Grundsatz Monatsbetrag der Rente Persönliche Entgeltpunkte Rentenartfaktor Entgeltpunkte für Beitragszeiten Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich. 1 86a Zugangsfaktor Zuschlag bei Waisenrenten FÜNFTER TITEL Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

9 VIERTER UNTERABSCHNITT Zusammentreffen von Renten und Einkommen 89 Mehrere Rentenansprüche Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte Waisenrente und andere Leistungen an Waisen Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitsentgelt oder Vorruhestandsgeld (aufgehoben) Nachversicherte Versorgungsbezieher a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften FÜNFTER UNTERABSCHNITT Beginn, Änderung und Ende von Renten Vorbemerkungen Beginn Änderung und Ende Beginn und Änderung in Sonderfällen Befristung und Tod SECHSTER UNTERABSCHNITT Ausschluß und Minderung von Renten 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat Tötung eines Angehörigen a Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen RV, Lfg. 7/07 XII/07 7

10 DRITTER ABSCHNITT Zusatzleistungen 106 Zuschuss zur Krankenversicherung a (aufgehoben) Rentenabfindung Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen VIERTER ABSCHNITT Serviceleistungen 109 Renteninformation und Rentenauskunft a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung FÜNFTER ABSCHNITT Leistungen an Berechtigte im Ausland 110 Grundsatz Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit Höhe der Rente Besonderheiten SECHSTER ABSCHNITT Durchführung ERSTER UNTERABSCHNITT Beginn und Abschluss des Verfahrens 115 Beginn Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe Abschluß ZWEITER UNTERABSCHNITT Auszahlung und Anpassung 118 Fälligkeit und Auszahlung Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG Verordnungsermächtigung

11 DRITTER UNTERABSCHNITT Rentensplitting 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten d Rentensplitting unter Lebenspartnern VIERTER UNTERABSCHNITT Berechnungsgrundsätze 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze Berechnung von Zeiten Berechnung von Geldbeträgen Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen 1 DRITTES KAPITEL Organisation, Datenschutz und Datensicherheit ERSTER ABSCHNITT Organisation ERSTER UNTERABSCHNITT Deutsche Rentenversicherung 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ZWEITER UNTERABSCHNITT Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung Versicherungsträger Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Auskunfts- und Beratungsstellen RV, Lfg. 1/08 I/08 9

12 10 DRITTER UNTERABSCHNITT Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung 132 Versicherungsträger Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten Nachversicherung Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Besonderheiten bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten Erweitertes Direktorium Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung FÜNFTER UNTERABSCHNITT Vereinigung von Regionalträgern 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung SECHSTER UNTERABSCHNITT Beschäftigte der Versicherungsträger 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger Landesunmittelbare Versicherungsträger SIEBTER UNTERABSCHNITT Datenstelle der Träger der Rentenversicherung 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (aufgehoben) ZWEITER ABSCHNITT Datenschutz 147 Versicherungsnummer Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger

13 .fm Seite 11 Donnerstag, 16. November :41 13 Inhaltsverzeichnis 149 Versicherungskonto Dateien bei der Datenstelle Auskünfte der Deutschen Post AG a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt Verordnungsermächtigung VIERTES KAPITEL Finanzierung ERSTER ABSCHNITT Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht ERSTER UNTERABSCHNITT Umlageverfahren 153 Umlageverfahren ZWEITER UNTERABSCHNITT Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus Aufgabe des Sozialbeirats Zusammensetzung des Sozialbeirats ZWEITER ABSCHNITT Beiträge und Verfahren ERSTER UNTERABSCHNITT Beiträge ERSTER TITEL Allgemeines 157 Grundsatz Beitragssätze Beitragsbemessungsgrenzen Verordnungsermächtigung RV, Lfg. 3/06 XII/06 11

14 .fm Seite 12 Donnerstag, 16. November :41 13 Inhaltsverzeichnis ZWEITER TITEL Beitragsbemessungsgrundlagen 161 Grundsatz Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (aufgehoben) Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter Freiwillig Versicherte DRITTER TITEL Verteilung der Beitragslast 168 Beitragstragung bei Beschäftigten Beitragstragung bei selbständig Tätigen Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Freiwillig Versicherte Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit VIERTER TITEL Zahlung der Beiträge 173 Grundsatz Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten Verordnungsermächtigung FÜNFTER TITEL Erstattungen 179 Erstattung von Aufwendungen Verordnungsermächtigung

15 SECHSTER TITEL Nachversicherung 181 Berechnung und Tragung der Beiträge Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich Fälligkeit der Beiträge und Aufschub Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung 1 SIEBTER TITEL Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen 187 Zahlung von Beiträgen beim Versorgungsausgleich a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters b Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (aufgehoben) ACHTER TITEL Berechnungsgrundsätze 189 Berechnungsgrundsätze ZWEITER UNTERABSCHNITT Verfahren ERSTER TITEL Meldungen 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten Vorausbescheinigung Verordnungsermächtigung RV, Lfg. 1/07 II/07 13

16 ZWEITER TITEL Auskunfts- und Mitteilungspflichten 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten DRITTER TITEL Wirksamkeit der Beitragszahlung 197 Wirksamkeit von Beiträgen Neubeginn und Hemmung von Fristen Vermutung der Beitragszahlung Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung Glaubhaftmachung der Beitragszahlung VIERTER TITEL Nachzahlung 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute Nachzahlung für Ausbildungszeiten (aufgehoben) Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung 1 FÜNFTER TITEL Beitragserstattung und Beitragsüberwachung 210 Beitragserstattung Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge Beitragsüberwachung a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte und Nachversicherte b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbstständigen

17 DRITTER ABSCHNITT Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen ERSTER UNTERABSCHNITT Beteiligung des Bundes 213 Zuschüsse des Bundes Liquiditätssicherung a Liquiditätserfassung Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung ZWEITER UNTERABSCHNITT Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich 216 Nachhaltigkeitsrücklage Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (aufgehoben) Finanzverbund in der Rentenversicherung der Arbeiter Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren Ausgaben für das Anlagevermögen Ermächtigung DRITTER UNTERABSCHNITT Erstattungen 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung Erstattung durch den Träger der Versorgungslast Verordnungsermächtigung VIERTER UNTERABSCHNITT Abrechnung der Aufwendungen 227 Abrechnung der Aufwendungen RV, Lfg. 1/08 I/08 15

18 16 FÜNFTES KAPITEL Sonderregelungen ERSTER ABSCHNITT Ergänzungen für Sonderfälle ERSTER UNTERABSCHNITT Grundsatz 228 Grundsatz a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase ZWEITER UNTERABSCHNITT Versicherter Personenkreis 229 Versicherungspflicht a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Freiwillige Versicherung Nachversicherung a Nachversicherung im Beitrittsgebiet DRITTER UNTERABSCHNITT Teilhabe 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldabzug VIERTER UNTERABSCHNITT Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 236 Altersrente für langjährig Versicherte (i. d. F. ab ) 1 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit a Altersrente für Frauen

19 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Knappschaftsausgleichsleistung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Rente wegen Erwerbsminderung Rente für Bergleute a Witwenrente und Witwerrente Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet b Wartezeit Anrechenbare Zeiten Vorzeitige Wartezeiterfüllung a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet Beitragsgeminderte Zeiten Beitragszeiten Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet 1 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege Ersatzzeiten Ersatzzeiten bei Handwerkern Anrechnungszeiten a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet Pauschale Anrechnungszeit a Zurechnungszeit Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet FÜNFTER UNTERABSCHNITT Rentenhöhe und Rentenanpassung 254b Rentenformel für Monatsbetrag der Rente c Anpassung der Renten d Entgeltpunkte (Ost) Rentenartfaktor a Aktueller Rentenwert (Ost) b Verordnungsermächtigung RV, Lfg. 1/07 II/07 17

20 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente d Aktueller Rentenwert für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 (aufgehoben) e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 1. Juli f Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli Entgeltpunkte für Beitragszeiten a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatzoder Sonderversorgungssystem c (aufgehoben) Beitragsbemessungsgrenzen Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost) Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich a Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet b Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten c Zugangsfaktor Knappschaftliche Besonderheiten a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet SECHSTER UNTERABSCHNITT Zusammentreffen von Renten und Einkommen 266 Erhöhung des Grenzbetrags Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

21 267a Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes im Beitrittsgebiet (aufgehoben) SIEBTER UNTERABSCHNITT Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich ACHTER UNTERABSCHNITT Zusatzleistungen 269 Steigerungsbeträge a Zuschuss zur Krankenversicherung b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern Kinderzuschuss a (weggefallen) NEUNTER UNTERABSCHNITT Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung 270 b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Höhe der Rente Besonderheiten für berechtigte Deutsche a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April ZEHNTER UNTERABSCHNITT Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz ERSTER TITEL Organisation 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See a Zuständigkeit in Zweifelsfällen (aufgehoben) a Zuständigkeit für selbständig Tätige im Beitrittsgebiet. 1 RV, Lfg. 1/08 I/08 19

22 ZWEITER TITEL Datenverarbeitung und Datenschutz 274b (aufgehoben) DRITTER TITEL Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger 274c Ausgleichsverfahren d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ELFTER UNTERABSCHNITT Finanzierung ERSTER TITEL (weggefallen) 275 (aufgehoben) ZWEITER TITEL Beiträge 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet b Verordnungsermächtigung c Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter a (aufgehoben) b Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe c Beitragstragung und Beitragszahlung bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe (aufgehoben) a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet

23 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte 1 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet e Beitragszahlung von Pflegepersonen f Beitragspflichtige Einnahmen und Beitragstragung bei Beziehern von Unterhaltsgeld g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten Höherversicherung für Zeiten vor Nachversicherung a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet b Verordnungsermächtigung DRITTER TITEL Verfahren 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet (aufgehoben) (aufgehoben) Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte Nachzahlung bei Nachversicherung Versicherungskarten a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet d Beitragserstattung e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung VIERTER TITEL Berechnungsgrundlagen 287 Weitergeltung der Beitragssätze des Jahres a (weggefallen) b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe c (aufgehoben) RV, Lfg. 1/07 II/07 21

24 287d Erstattungen in besonderen Fällen e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet f Getrennte Abrechnung (weggefallen) FÜNFTER TITEL Erstattungen 289 Wanderversicherungsausgleich a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich Erstattung durch den Träger der Versorgungslast a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet Erstattung für Kinderzuschüsse a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen c Erstattung von einigungsbedingten Leistungen Verordnungsermächtigung a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet SECHSTER TITEL Vermögensanlagen 293 Vermögensanlagen ZWÖLFTER UNTERABSCHNITT Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor Anspruchsvoraussetzungen a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet Höhe der Leistung a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet Beginn und Ende Zuständigkeit Durchführung Anrechnungsfreiheit

25 ZWEITER ABSCHNITT Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts ERSTER UNTERABSCHNITT Grundsatz 300 Grundsatz ZWEITER UNTERABSCHNITT Leistungen zur Teilhabe 301 Leistungen zur Teilhabe a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz DRITTER UNTERABSCHNITT Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Witwerrente a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit Waisenrente Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen VIERTER UNTERABSCHNITT Rentenhöhe 306 Grundsatz Umwertung in persönliche Entgeltpunkte a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach 307 b Umstellungsrenten Neufeststellung auf Antrag Erneute Neufeststellung von Renten RV, Lfg. 1/07 II/07 23

26 310a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente FÜNFTER UNTERABSCHNITT Zusammentreffen von Renten und Einkommen 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet b Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit SECHSTER UNTERABSCHNITT Zusatzleistungen 315 Zuschuß zur Krankenversicherung a Auffüllbetrag b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (aufgehoben) SIEBTER UNTERABSCHNITT Leistungen an Berechtigte im Ausland 317 Grundsatz Ermessensleistungen an besondere Personengruppen Zusatzleistungen

27 .fm Seite 25 Freitag, 30. März :46 13 Inhaltsverzeichnis ACHTER UNTERABSCHNITT Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und NEUNTER UNTERABSCHNITT Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 319b Übergangszuschlag SECHSTES KAPITEL Bußgeldvorschriften 320 Bußgeldvorschriften Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Anlagen Anlage 1: Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM Anlage 2: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM Anlage 2a: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM Anlage 2b: Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten Anlage 3: Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitragsoder Gehaltsklassen Anlage 4: Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen. 1 Anlage 5: Entgeltpunkte für Berliner Beiträge Anlage 6: Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in DM Anlage 7: Entgeltpunkte für saarländische Beiträge Anlage 8: Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war Anlage 9: Hauerarbeiten Anlage 10: Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets RV, Lfg. 2/07 IV/07 25

28 .fm Seite 26 Freitag, 30. März :46 13 Inhaltsverzeichnis Anlage 11: Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet 1 Anlage 12: Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets Anlage 13: Definition der Qualifikationsgruppen Anlage 14: Bereiche des 256b SGB VI Anlage 15: Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen Anlage 16: Höchstverdienst bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung Anlage 17: (aufgehoben) Anlage 18: (aufgehoben) Anlage 19: Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anlage 20: Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen Anlage 21: Veränderung der Altersgrenze für langjährige Versicherte Anlage 22: Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen Anlage 23: Zurechnungszeit und Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem Januar Anhang SGB VI Im Anhang zum SGB VI sind Nebengesetze und Verordnungen nach folgendem Schema aufgenommen: Ziffern 1 19 Ziffern Nebengesetze Verordnungen 26 Inhalt 1.1 bis 5. entfallen 5.1 Artikel 3: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz AAÜG) vom bis 7. entfallen 8. Altersteilzeitgesetz:

29 20.1 bis entfallen Rentenanpassungsverordnung 2000 vom (RAV 2000) Rentenanpassungsverordnung 2001 vom (RAV 2001) Rentenanpassungsverordnung 2002 vom (RAV 2002) Rentenanpassungsverordnung 2003 vom (RAV 2003) Gesetz über Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004 vom Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 vom (RWBestV 2005) Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 vom bis entfallen Beitragssatzgesetz 2000 vom (BSG 2000) Beitragssatzverordnung 2001 vom (BSV 2001) Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2001 vom (SVR 2001) Beitragssatzgesetz 2002 vom (BSG 2002) Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2002 vom (SVR 2002) Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003 vom (SVR 2003) Beitragssatzgesetz 2003 vom (BSG 2003) Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2003 vom (BGL 2003) Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2004 vom (SVR 2004) Beitragssatzgesetz 2004 vom (BSG 2004) Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2005 vom (SVR 2005) Bekanntmachung der Beitragssätze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2005 vom (BS 2005) Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgmeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2006 vom (BS 2006) Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006 vom (SVR 2006) RV, Lfg. 3/07 VI/07 27

30 23.27 Gesetz über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 vom (BS 2007) Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 (Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007) 24. entfällt 25. Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) vom