Berlin - Celle - Uelzen - AKTUELL. Griechenland, Griechenland und Griechenland... Die aktuelle Lage : Aus dem Inhalt. Ausgabe 4/15 3.

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1 Griechenland hat am vergangenen Wochenende die Verhandlungen mit den Institutionen und der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwierige Situation gebracht. Tagelang haben die Verantwortlichen in Brüssel darum gerungen, für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Bedingungen oder Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Dass dies nicht geht, musste der Regierung schon mit Blick auf die Grundsätze des Internationalen Währungsfonds (IWF) klar gewesen sein. Griechenland hat die Verantwortung für die jetzt entstandene Lage zu tragen. Jetzt muss das Referendum abgewartet werden. Dann kann die Die aktuelle Lage : Griechenland, Griechenland und Griechenland Juli 2015 griechische Regierung Anträge nach den geltenden Regeln in der EU stellen. Dies wären dann die Regeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Allerdings gilt auch hier das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Für Europa ist dies eine traurige Situation. Aber Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat Recht, wenn er darauf verweist, dass nicht das Einhalten sondern das Verletzen von Regeln Europa gefährdet. Die verhaltene Reaktion der Märkte zeigt, dass die Rettungsprogramme in Europa gewirkt haben. Europa kann diese Situation jetzt viel besser verkraften, weil wir viel erreicht haben. Noch vor den Rettungsprogrammen und den Stabilisierungsmaßnahmen hätte eine Entscheidung wie jetzt in Griechenland enorme Eruptionen auslösen können. Führen Deutschland und Europa auch in schwierigen Situationen mit sicherer Hand: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Foto: Thomas Imo/photothek.net Aus dem Inhalt Neues aus dem Bundestag Seite 2 Drei Tage Berlin Seite 3 Bohrindustrie zum Gespräch Seite 4 Aus der Presse Seite 5 1

2 Neues aus dem Bundestag Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland. Statt der vereinbarten Debatte zur Gestaltung des demografischen Wandels diskutierten wir am Mittwoch über die Situation in Europa, nachdem das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ergebnislos ausgelaufen ist. Europa fußt auf Vertrauen und Solidarität und lebt davon, auch in schwierigen Situationen Kompromisse zu finden. Werte und Grundprinzipien dürfen dabei nicht verloren gehen, das haben die Europartner deutlich gemacht. Wir sind gegen ein Scheitern des Euros und damit Europas wesentlich besser gerüstet als früher. Unser Ziel bleibt zudem, aus jeder Krise gestärkt herauszufinden. Solidarität und eigene Anstrengungen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam handeln. Sterbebegleitung. Am Donnerstag wir in 1. Lesung die Neuregelung der Sterbebegleitung beraten. Dazu liegen fraktionsübergreifend erarbeitete Gruppenentwürfe vor, die wir nach der Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen wollen. Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz). Wir haben in 2./3. Lesung das Gesetz beraten und beschlossen, mit dem wir insbesondere mittelständische Unternehmen von diversen Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlasten. Insgesamt sollen die Bürokratiekosten der Wirtschaft um rund 744 Mio. Euro pro Jahr sinken. Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beraten und beschlossen haben, setzen wir wesentliche Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses um. Die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird gestärkt, indem die Landesämter unterstützt und die Zusammenarbeit koordiniert und alle relevanten Informationen im gemeinsamen Verbundsystem NADIS zusammengeführt werden. So wird der Entstehung von Informationsinseln vorgebeugt. Mit den Abfrage- und Zugriffsregelungen sowie der Vollprotokollierung werden die Datenschutzbelange berücksichtigt. Darüber hinaus wird ein klarer Rahmen für den weiterhin möglichen Einsatz von V-Leuten zur Informationsgewinnung gesetzt, indem etwa Kriterien für zulässiges szenetypisches Verhalten oder den Einsatzbereich festgelegt werden. Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Einen weiteren wichtigen Punkt behandelten wir ebenfalls bereits am Mittwoch: Schwer kranke und sterbende Menschen benötigen in ihrer letzten Lebensphase die bestmögliche menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung. Insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen fehlt es heute noch an ausreichenden Angeboten. Diese weißen Flecken wollen wir beseitigen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in 1. Lesung beraten haben, soll daher die Hospiz- und Palliativversorgung in ganz Deutschland gestärkt werden. Damit alle Menschen an den Orten, an denen sie ihre letzte Lebensphase verbringen, auch im Sterben gut versorgt und begleitet sind, sieht das Gesetz Maßnahmen sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung vor. Es geht u.a. darum, die Vernetzung und Kooperation von medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie hospizlicher Begleitung in der Regelversorgung sicherzustellen und die Finanzierungsgrundlagen stationärer Hospize zu verbessern. Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung Aus diesem Bericht der Bundesregierung geht u.a. hervor, dass die Landwirtschaft mit den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen im Jahr 2014 mit 161 Mrd. Euro 6% der Bruttowertschöpfung der deutschen Wirtschaft erzielte und etwa 4,6 Mio. Menschen beschäftigte. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat sich zwar verlangsamt, setzt sich aber weiter fort. Die Zahl der Betriebe hat sich von im Jahr 2010 auf heute verringert. Während die vergangenen Jahre von einer positiven Einkommensentwicklung geprägt waren, gehen erste Prognosen für 2014/2015 von einem deutlichen Rückgang aus. Der Bericht legt den politischen Schwerpunkt insbesondere auf die Stärkung der ländlichen Räume, eine leistungs- und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft sowie den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren und der Umwelt. 2

3 Besuchergruppe drei Tage in Berlin zu Gast Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Henning Otte informierten sich 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen während eines dreitägigen Besuches in der Bundeshauptstadt über die Arbeit und Aufgaben des Deutschen Bundestages. Auf dem umfangreichen Programm stand unter anderem ein Informationsgespräch in der Landesvertretung Niedersachsen, eine Führung im Abgeordnetenhaus, ein Besuch im Reichstag mit Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie ein Besuch und Informationsgespräch im Verteidigungsministerium und vieles mehr. Im Verteidigungsministerium erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Bericht über die internationalen Einsätze der Bundeswehr und Informationen über die Hintergründe dieser Auslandseinsätze. Im Anschluss an die Plenarsitzung hatte die Besuchergruppe die Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion und einem Gedankenaustausch mit Henning Otte. Alle Besucher waren sich einig, drei hochinteressante Tage erlebt und viele neue Eindrücken aus der Bundeshauptstadt in den Wahlkreis mitgenommen zu haben. Heidekönigin aus Westerweyhe empfangen Auf Staatsbesuch begaben sich die Westerweyher Heidekönigin Dajana Oed und ihre Reserveböcke nach Berlin zum heimischen Bundestagsabgeordneten Henning Otte. Der Besuch der amtierenden Heidekönigin aus Westerweyhe mit ihrem Hofstaat in der Bundeshauptstadt Berlin ist inzwischen schon zur Tradition geworden. Da durfte auch ein Foto mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, der die Heidekönigin gemeinsam mit Henning Otte im Deutschen Bundestag empfing, nicht fehlen. Nach einem Gespräch und anschließender Besichtigung der Kuppel erhielten die Gäste durch Henning Otte einen Einblick in die Arbeitsabläufe und Aufgabenfelder eines Bundestagsabgeordneten in Berlin. v.l.n.r.: Henning Otte, Ritschard Fabian Lenz, Djana Oed, Gerrit Seiler, Norbert Lammert. Foto: Flasche 3

4 Chefs der Bohrbranche aus Celle in Berlin Die Vertreter der Bohrindustrie im Gespräch in Berlin. Anlässlich der schwierigen Lage in der heimischen Bohrservice-Branche hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) Geschäftsführer und Personalleiter aus Celler Unternehmen zu einem Fachgespräch nach Berlin eingeladen. Zusammen mit seiner Kollegin Marie-Luise Dött, MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und stellv. Vorsitzende vom Parlamentskreis Mittelstand sowie Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, als wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion ging Otte auf die Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft ein. Wir haben in Celle eine jahrzehntelange Erfahrung im Tiefenbohren und selbst im konventionellen Fracken. Dies geschah ohne jeglichen Zwischenfall. Unser aller Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen und uns auch für die rund Arbeitsplätze im Celler Umfeld einzusetzen!, so Otte. Dabei gelte es, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, aber nicht weiter zu schüren, denn häufig finde Desinformation statt. Doch sei Vertrauen für die Akzeptanz der High-Tech-Kompetenz wichtig. Gegenwärtig unterliege die Branche einer schweren Krise, die den niedrigen Ölpreisen, dem Embargo, aber auch der unsicheren Rechtslage beim Fracking geschuldet ist. Es wurde seitens der Politik deutlich gemacht, dass am 2./3. Juli die abschließenden Lesungen zum entscheidenden, neuen Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium im Bundestag erfolgen werden. Darin wird die Umweltverträglichkeitsprüfung für künftige Tiefenbohrungen verankert und eine Reihe weiterer Restriktionen, die zum Schutze der Umwelt erfolgen sollen. Anschließend werde das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt. Hierbei war es den Vertretern von ITAG, Baker Hughes, Halliburton, Hartmann Valves und des Vereins GeoEnergy wichtig, dass endlich gesetzliche Sicherheit herrsche und nicht das Bohren so verteuert werde, dass die Branche in Deutschland keine Zukunftsperspektiven habe. Wenn nur ein Teil aus der Kette der Energiegewinnung von der Veredelung bis zur Dienstleistung herausgenommen werde, habe dies einen Dominoeffekt auf den ganzen Wirtschaftszweig. Viel Hoffnung setzten die Geschäftsführer und Personalleiter auf die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ohne überbordende Bürokratie käme man mit den Regulierungen zurecht. Es dürfe jedoch nicht noch weiter Draufgesattelt werden. Alle Beteiligten wollen ausloten, inwieweit sich bei der Kurzarbeit, die in den Firmen bereits seit letztem Jahr herrsche, noch Möglichkeiten ergeben, die gegenwärtige Krise zu meistern. Ziel muss es sein, dass wir in Celle diese internationale Kompetenz in der Bohrtechnik als wichtigen Arbeitgeber und diese innovative Technik in Deutschland zukunftsfähig halten, so Henning Otte. Gespräch mit Queen Elisabeth II Foto: Flasche Auf dem Empfang der Britischen Botschaft in Berlin hatte der heimische Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion gemeinsam mit seiner Frau Anna- Maria die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. Dabei ging es auch um den Abzug der britischen Streitkräfte aus Bergen, die enge Freundschaft, die sich insbesondere in Bergen zwischen Deutschen und Briten entwickelt hat sowie um ihren Besuch der Gedenkstätte Bergen Belsen. Es ist eine besondere Ehre mit einer so herausragenden Persönlichkeit wie Königin Elisabeth II zu sprechen und ihr die Hand geben zu dürfen, so Henning Otte. Das Video der Liveübertragung finden Sie unter Sondersendung/Die-Queen-in-Deutschland- Zur%C3%BCck-in-Berl/Das- Erste/Video?documentId= &bcastId=

5 Aus der Presse... Finanznachrichten.de am "Zur Bewältigung der stetig steigenden Anforderungen und zunehmend anspruchsvolleren Aufgaben müssen wir unseren Streitkräften die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Auch angesichts des Modernisierungsbedarfs der Streitkräfte ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben dringend geboten" Henning Otte zum Bundeshaushalt 2016 und der beschlossenen Erhöhung des Verteidigungsetats. Loyal Das Magazin für Sicherheitspolitik 06/2015 Auch wenn viele Soldaten mit dem Gewehr überwiegend gute Erfahrungen gemacht haben, gilt es jetzt, die Einsatzfähigkeit des G36 zu bewerten. Wir können nicht verantworten, dass sich unsere Soldaten in ihren Einsätzen nicht absolut auf ihre Ausrüstung verlassen können. Henning Otte zur Einsatzfähigkeit des Sturmgewehr G36. Frankfurter Allgemeine Zeitung am Die Empfehlungen der Kommission zur Zukunft der Bundeswehr-Einsatzmandate sollen gleich nach der Sommerpause in einer Gesetzesänderung verwirklicht werden. Henning Otte zum Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Welt am Mit der Entscheidung für Meads werde "eine wichtige Fähigkeitslücke für den Schutz unseres Landes und unserer Soldaten im Einsatz geschlossen". Henning Otte zur Ankündigung, dass Auswahlverfahren für ein taktisches Luftverteidigungssystem zu beginnen. Deutschlandfunk am Der MAD hat die Aufgabe als Militärischer Abschirmdienst, Schaden von der Bundeswehr abzuwenden. Wenn hier eine Handlung durchgeführt wurde, ist es geradezu gut, wenn die Politik dann davon Kenntnis bekommt. Und die Verdächtigungen, die von Teilen der Politik an den MAD herangetragen worden sind, die sind gestern entkräftet worden. Henning Otte zum Vorwurf, dass der MAD kritische Berichterstattung zum G36 unterbunden hat. Allgemeine Zeitung Uelzen am 15. Mai 2015 "Wer den Wolf will, muss endlich auch Antworten auf die drängenden Frahen der Bevölkerung liefern." Henning Otte fordert ein nationales Wolfsmanagement für Deutschland. Cellesche Zeitung am 13. Juni 2015 "Der Beruf des Soldaten ist keinberuf wie jeder andere. Und genau deshalb muss für die Attraktivität mehr getan werden." Henning Otte im Interview zum Tag der Bundeswehr. Celler Kurier am 1. Juli 2015 Die Bedrohungsszenarien entwickeln sich zur Zeit dynamisch, was den Konsens friedlichen Zusammenlebens in Frage stellt", so Henning Otte Henning Otte in Unterlüß bei der Firma Rheinmetall bei der Übergabe des ersten Puma an die Bundeswehr. Wir sind für Sie da! Markus Flasche Anna Viefhues Dr. Svend Moeller Sophie von Magnis Uwe Moldenhauer Büro Berlin Platz der Republik Berlin Tel. 030 / Fax 030 / Henning.Otte@bundestag.de Büro Celle Südwall Celle Tel / Fax / Büro Uelzen Celler Str Uelzen Tel / Fax / Herausgeber und ViSdP.: Henning Otte, MdB 5