Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

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1 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) SGB 3 Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v I 3836 Fußnote (+++ Textnachweis ab: ) (+++ Zur Anwendung vgl. 434, 434a und 434b +++) Das G wurde vom Bundestag erlassen. Es ist gem. Art. 83 Abs. 1 ivm Abs. 5 G v I 594 (AFRG) am bzw in Kraft getreten. Inhaltsübersicht Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Ziele der Arbeitsförderung Erster Abschnitt Grundsätze 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit 3 Leistungen der Arbeitsförderung 4 Vorrang der Vermittlung 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung 6 (weggefallen) 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf 8a (weggefallen) 8b (weggefallen) 9 Ortsnahe Leistungserbringung 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern 10 (weggefallen) 11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht - Seite 1 von 138 -

2 Zweiter Abschnitt Berechtigte 12 Geltung der Begriffsbestimmungen 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter 14 Auszubildende 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende 16 Arbeitslose 17 Drohende Arbeitslosigkeit 18 Langzeitarbeitslose 19 Behinderte Menschen 20 Berufsrückkehrende 21 Träger Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen 22 Verhältnis zu anderen Leistungen 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige 24 Versicherungspflichtverhältnis 25 Beschäftigte 26 Sonstige Versicherungspflichtige 27 Versicherungsfreie Beschäftigte 28 Sonstige versicherungsfreie Personen 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung Erster Unterabschnitt Beratung - Seite 2 von 138 -

3 29 Beratungsangebot 30 Berufsberatung 31 Grundsätze der Berufsberatung 32 Eignungsfeststellung 33 Berufsorientierung 34 Arbeitsmarktberatung Zweiter Unterabschnitt Vermittlung 35 Vermittlungsangebot 36 Grundsätze der Vermittlung 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber 40 Allgemeine Unterrichtung 41 Einschränkung des Fragerechts 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit 43 Anordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen 47 Verordnungsermächtigung Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung 48 Berufsorientierungsmaßnahmen 49 Berufseinstiegsbegleitung 50 Anordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt - Seite 3 von 138 -

4 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen 52 Förderungsbedürftige junge Menschen Berufsvorbereitung 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme 54 Maßnahmekosten 54a Einstiegsqualifizierung 55 Anordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe 56 Berufsausbildungsbeihilfe 57 Förderungsfähige Berufsausbildung 58 Förderung im Ausland 59 Förderungsfähiger Personenkreis 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen 63 Fahrkosten 64 Sonstige Aufwendungen 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform 66 Anpassung der Bedarfssätze 67 Einkommensanrechnung 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe 69 Dauer der Förderung 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose 71 Auszahlung 72 Anordnungsermächtigung Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen 78 Förderungsbedürftige junge Menschen 79 Leistungen 80 Anordnungsermächtigung Fünfter Unterabschnitt - Seite 4 von 138 -

5 80a Förderung von Jugendwohnheimen 80b Anordnungsermächtigung Jugendwohnheime Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung 81 Grundsatz 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 83 Weiterbildungskosten 84 Lehrgangskosten 85 Fahrkosten 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung 87 Kinderbetreuungskosten Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 88 Eingliederungszuschuss 89 Höhe und Dauer der Förderung 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung 93 Gründungszuschuss 94 Dauer und Höhe der Förderung Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld 95 Anspruch 96 Erheblicher Arbeitsausfall 97 Betriebliche Voraussetzungen Erster Titel Regelvoraussetzungen - Seite 5 von 138 -

6 98 Persönliche Voraussetzungen 99 Anzeige des Arbeitsausfalls 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes 101 Saison-Kurzarbeitergeld 102 Ergänzende Leistungen 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter 104 Dauer 105 Höhe 106 Nettoentgeltdifferenz Dritter Titel Leistungsumfang 107 Anwendung anderer Vorschriften Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld 109 Verordnungsermächtigung Sechster Titel Verordnungsermächtigung 110 Transfermaßnahmen 111 Transferkurzarbeitergeld Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze - Seite 6 von 138 -

7 112 Teilhabe am Arbeitsleben 113 Leistungen zur Teilhabe 114 Leistungsrahmen 115 Leistungen 116 Besonderheiten Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen 117 Grundsatz 118 Leistungen Erster Titel Allgemeines 119 Übergangsgeld 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit 122 Ausbildungsgeld 123 Bedarf bei Berufsausbildung Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen 126 Einkommensanrechnung Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung 129 Anordnungsermächtigung Vierter Titel Anordnungsermächtigung 130 (weggefallen) Achter Abschnitt Befristete Leistungen - Seite 7 von 138 -

8 131 Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 131a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege 132 (weggefallen) 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen 135 Erprobung innovativer Ansätze Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Abschnitt Arbeitslosengeld Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit 138 Arbeitslosigkeit 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit 140 Zumutbare Beschäftigungen 141 Persönliche Arbeitslosmeldung 142 Anwartschaftszeit 143 Rahmenfrist 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes 145 Minderung der Leistungsfähigkeit 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 147 Grundsatz 148 Minderung der Anspruchsdauer Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes 149 Grundsatz 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen 151 Bemessungsentgelt - Seite 8 von 138 -

9 152 Fiktive Bemessung 153 Leistungsentgelt 154 Berechnung und Leistung Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 155 Anrechnung von Nebeneinkommen 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung 159 Ruhen bei Sperrzeit 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen 161 Erlöschen des Anspruchs Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs 162 Teilarbeitslosengeld Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld 163 Verordnungsermächtigung 164 Anordnungsermächtigung Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld 165 Anspruch 166 Anspruchsausschluss 167 Höhe 168 Vorschuss 169 Anspruchsübergang 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld 172 Datenaustausch und Datenübermittlung Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung - Seite 9 von 138 -

10 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis 176 Grundsatz 177 Fachkundige Stelle 178 Trägerzulassung 179 Maßnahmezulassung Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung 181 Zulassungsverfahren 182 Beirat 183 Qualitätsprüfung 184 Verordnungsermächtigung 185 bis 239 (weggefallen) 240 bis 279a (weggefallen) Sechstes Kapitel (weggefallen) Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung 280 Aufgaben 281 Arbeitsmarktstatistiken 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 282a Übermittlung von Daten 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von - Seite 10 von 138 -

11 Ausländerinnen und Ausländern 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten 285 und 286 (weggefallen) 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte 288a Untersagung der Berufsberatung 289 Offenbarungspflicht 290 Vergütungen Erster Titel Berufsberatung 291 (weggefallen) Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland 293 bis 295 (weggefallen) 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen 298 Behandlung von Daten 299 und 300 (weggefallen) 301 Verordnungsermächtigung 302 und 303 (weggefallen) Dritter Titel Verordnungsermächtigung (weggefallen) Dritter Abschnitt Achtes Kapitel Pflichten - Seite 11 von 138 -

12 Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren Erster Unterabschnitt Meldepflichten 309 Allgemeine Meldepflicht 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit 312 Arbeitsbescheinigung 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts 313 Nebeneinkommensbescheinigung 313a Elektronische Bescheinigung 314 Insolvenzgeldbescheinigung 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter Dritter Unterabschnitt Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten 321 Schadensersatz Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 321a Verordnungsermächtigung 322 Anordnungsermächtigung Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen - Seite 12 von 138 -

13 Erster Abschnitt Antrag und Fristen 323 Antragserfordernis 324 Antrag vor Leistung 325 Wirkung des Antrages 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung 327 Grundsatz Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen 328 Vorläufige Entscheidung 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten 331 Vorläufige Zahlungseinstellung 332 Übergang von Ansprüchen 333 Aufrechnung 334 Pfändung von Leistungen 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung 336 Leistungsrechtliche Bindung 336a Wirkung von Widerspruch und Klage 337 Auszahlung im Regelfall Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze 339 Berechnung von Zeiten Zehntes Kapitel Finanzierung 340 Aufbringung der Mittel Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz - Seite 13 von 138 -

14 Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 343 (weggefallen) 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger 345a Pauschalierung der Beiträge 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Zweiter Unterabschnitt Verfahren 346 Beitragstragung bei Beschäftigten 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten 348 Beitragszahlung für Beschäftigte 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger 351 Beitragserstattung 352 Verordnungsermächtigung 352a Anordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften Dritter Abschnitt Umlagen 354 Grundsatz 355 Höhe der Umlage 356 Umlageabführung 357 Verordnungsermächtigung Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage Zweiter Unterabschnitt - Seite 14 von 138 -

15 Umlage für das Insolvenzgeld 358 Aufbringung der Mittel 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage 360 Umlagesatz 361 Verordnungsermächtigung 362 (weggefallen) 363 Finanzierung aus Bundesmitteln 364 Liquiditätshilfen 365 Stundung von Darlehen Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds 366 Bildung und Anlage der Rücklage 366a Versorgungsfonds Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit 367 Bundesagentur für Arbeit 368 Aufgaben der Bundesagentur 368a (weggefallen) 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand 370 Beteiligung an Gesellschaften Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt Verfassung 371 Selbstverwaltungsorgane 372 Satzung und Anordnungen 373 Verwaltungsrat 374 Verwaltungsausschüsse 374a (weggefallen) 375 Amtsdauer 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen - Seite 15 von 138 -

16 Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder 378 Berufungsfähigkeit 379 Vorschlagsberechtigte Stellen 380 Neutralitätsausschuss Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung 381 Vorstand der Bundesagentur 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt 386 Innenrevision 387 Personal der Bundesagentur 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen 391 (weggefallen) 392 Obergrenzen für Beförderungsämter 393 Aufsicht Vierter Abschnitt Aufsicht Fünfter Abschnitt Datenschutz 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot 397 Automatisierter Datenabgleich 398 bis 403 (weggefallen) Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften - Seite 16 von 138 -

17 Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften 404 Bußgeldvorschriften 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung 406 (weggefallen) 407 (weggefallen) Zweiter Abschnitt Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze 409 bis 416a (weggefallen) Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 419 Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld 420 Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit 421 bis 421u (weggefallen) 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 423 und 424 (weggefallen) Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht 426 (weggefallen) 427 (weggefallen) 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten - Seite 17 von 138 -

18 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen 429 (weggefallen) 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen 431 (weggefallen) 432 (weggefallen) 433 (weggefallen) Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 438 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung 442 Beschäftigungschancengesetz 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze 1 Ziele der Arbeitsförderung (1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht. (2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere 1. die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen, 2. die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern, 3. unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und 4. die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken und - Seite 18 von 138 -

19 Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit gefördert werden. (3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. Die Rahmenziele werden spätestens zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft. 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (1) Die Agenturen für Arbeit erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem sie 1. Arbeitgeber regelmäßig über Ausbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungsuchende, Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene Arbeitsmarktberatung und Vermittlung anbieten und 2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufswahl und zur Erschließung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beraten, Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme entsprechend ihren Fähigkeiten unterbreiten sowie sonstige Leistungen der Arbeitsförderung erbringen. (2) Die Arbeitgeber haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Arbeitslosen und damit die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung einzubeziehen. Sie sollen dabei insbesondere 1. im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen, 2. vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden, 3. Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ermöglichen. (3) Die Arbeitgeber sollen die Agenturen für Arbeit frühzeitig über betriebliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, unterrichten. Dazu gehören insbesondere Mitteilungen über 1. zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsstellen, 2. geplante Betriebserweiterungen und den damit verbundenen Arbeitskräftebedarf, 3. die Qualifikationsanforderungen an die einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 4. geplante Betriebseinschränkungen oder Betriebsverlagerungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen und 5. Planungen, wie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermieden oder Übergänge in andere Beschäftigungsverhältnisse organisiert werden können. (4) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf ihre beruflichen Möglichkeiten einzubeziehen. Sie sollen insbesondere ihre berufliche Leistungsfähigkeit den sich ändernden Anforderungen anpassen. (5) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zur Vermeidung oder zur Beendigung von Arbeitslosigkeit insbesondere 1. ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen, 2. eigenverantwortlich nach Beschäftigung zu suchen, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis frühzeitig vor dessen Beendigung, 3. eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen und 4. an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. - Seite 19 von 138 -

20 3 Leistungen der Arbeitsförderung (1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches. (2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. (3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach 45 Absatz 7, 2. der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, 3. der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, 4. der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses, 5. des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall, 6. des Wintergeldes, 7. der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen, 8. der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und 9. des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung. (4) Entgeltersatzleistungen sind 1. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung, 2. Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit, 3. Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 4. Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall, 5. Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. 4 Vorrang der Vermittlung (1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend zu vermeiden und dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen. 6 (weggefallen) - 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. Dabei ist grundsätzlich auf - Seite 20 von 138 -

21 1. die Fähigkeiten der zu fördernden Personen, 2. die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und 3. den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf abzustellen. 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf (1) Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen. (2) Berufsrückkehrende sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen dieses Buches erhalten. Hierzu gehören insbesondere Beratung und Vermittlung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten. 9 Ortsnahe Leistungserbringung (1) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen vorrangig durch die örtlichen Agenturen für Arbeit erbracht werden. Dabei haben die Agenturen für Arbeit die Gegebenheiten des örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. (1a) (weggefallen) (2) Die Agenturen für Arbeit sollen die Vorgänge am Arbeitsmarkt besser durchschaubar machen. Sie haben zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarkt beizutragen. Der Einsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung regelmäßig durch die Agenturen für Arbeit zu überprüfen. Dazu ist ein regionales Arbeitsmarktmonitoring einzurichten. Arbeitsmarktmonitoring ist ein System wiederholter Beobachtungen, Bilanzierungen, Trendbeschreibungen und Bewertungen der Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt einschließlich der den Arbeitsmarktausgleich unterstützenden Maßnahmen. (3) Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Kammern und berufsständischen Organisationen, zusammen. Sie sollen ihre Planungen rechtzeitig mit Trägern von Maßnahmen der Arbeitsförderung erörtern. 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern Beziehen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch auch Leistungen der Arbeitsförderung, so sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet, eng mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern zusammenzuarbeiten. Sie unterrichten diese unverzüglich über die ihnen insoweit bekannten, für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Tatsachen, insbesondere über 1. die für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches vorgesehenen und erbrachten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sowie 2. über die bei diesen Personen eintretenden Sperrzeiten. 10 (weggefallen) - 11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht - Seite 21 von 138 -

22 (1) Die Bundesagentur und jede Agentur für Arbeit erstellen nach Abschluss eines Haushaltsjahres über ihre Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung eine Eingliederungsbilanz. Die Eingliederungsbilanzen müssen vergleichbar sein und sollen Aufschluss über den Mitteleinsatz, die geförderten Personengruppen und die Wirkung der Förderung geben. (2) Die Eingliederungsbilanzen sollen insbesondere Angaben enthalten zu 1. dem Anteil der Gesamtausgaben an den zugewiesenen Mitteln sowie zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen und ihrem Anteil an den Gesamtausgaben, 2. den durchschnittlichen Ausgaben für die einzelnen Leistungen je geförderte Arbeitnehmerin und je geförderten Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der besonders förderungsbedürftigen Personengruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen, Ältere, Berufsrückkehrende und Personen mit geringer Qualifikation, 3. der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen, 4. der Beteiligung von Frauen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit sowie Angaben zu Maßnahmen, die zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt beigetragen haben, 5. dem Verhältnis der Zahl der Arbeitslosen, die in eine nicht geförderte Beschäftigung vermittelt wurden, zu der Zahl aller Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine nicht geförderte Beschäftigung (Vermittlungsquote); dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen, 6. dem Verhältnis a) der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sechs Monate nach Abschluss einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung nicht mehr arbeitslos sind, sowie b) der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach angemessener Zeit im Anschluss an eine Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, jeweils zu der Zahl der geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den einzelnen Maßnahmebereichen; dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen, 7. der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Eingliederung auf dem regionalen Arbeitsmarkt, 8. der Veränderung der Maßnahmen im Zeitverlauf, 9. der Arbeitsmarktsituation von Personen mit Migrationshintergrund. Die Zentrale der Bundesagentur stellt den Agenturen für Arbeit einheitliche Berechnungsmaßstäbe zu den einzelnen Angaben zur Verfügung, um die Vergleichbarkeit der Eingliederungsbilanzen sicherzustellen. (3) Die Eingliederungsbilanzen der Agenturen für Arbeit sind mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes zu erörtern. Dazu sind sie um einen Teil zu ergänzen, der weiteren Aufschluss gibt über die Leistungen und ihre Wirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt, Aufschluss über die Konzentration der Maßnahmen auf einzelne Träger sowie Aufschluss über die Zusammensetzung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie über die an diesen Maßnahmen teilnehmenden Personen und deren weitere Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. (4) Die Bundesagentur erstellt für das Bundesgebiet einen Eingliederungsbericht. Im Eingliederungsbericht wird die Eingliederungsbilanz um einen Textteil ergänzt, der Einsatz und Wirkung der Leistungen der Arbeitsförderung darstellt. Der Eingliederungsbericht wird über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag zugeleitet. (5) Die Eingliederungsbilanzen sind bis zum 31. Oktober des nachfolgenden Jahres fertigzustellen und zu veröffentlichen. Der Eingliederungsbericht ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Oktober des nachfolgenden Jahres vorzulegen und nach der Zuleitung an den Deutschen Bundestag zu veröffentlichen. Zweiter Abschnitt Berechtigte - Seite 22 von 138 -

23 12 Geltung der Begriffsbestimmungen Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich. 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter ( 12 Abs. 2 des Vierten Buches). 14 Auszubildende Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung. 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben. 16 Arbeitslose (1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, 2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und 3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehmende gelten als nicht arbeitslos. 17 Drohende Arbeitslosigkeit Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die 1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. 18 Langzeitarbeitslose (1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. (2) Für Leistungen, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen, bleiben folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren unberücksichtigt: 1. Zeiten einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung oder zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch, 2. Zeiten einer Krankheit, einer Pflegebedürftigkeit oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, 3. Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, 4. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bis zu einer Dauer von insgesamt sechs Monaten, 5. Zeiten, in denen eine Beschäftigung rechtlich nicht möglich war, und 6. kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis. - Seite 23 von 138 -

24 (3) Ergibt sich der Sachverhalt einer unschädlichen Unterbrechung üblicherweise nicht aus den Unterlagen der Arbeitsvermittlung, so reicht Glaubhaftmachung aus. 19 Behinderte Menschen (1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behinderten Menschen stehen Menschen gleich, denen eine Behinderung mit den in Absatz 1 genannten Folgen droht. 20 Berufsrückkehrende Berufsrückkehrende sind Frauen und Männer, die 1. ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger unterbrochen haben und 2. in angemessener Zeit danach in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen. 21 Träger Träger sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind. (2) Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. Der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen nach 90 Absatz 2 bis 4 und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach 73 dürfen auch dann erbracht werden, wenn ein anderer Leistungsträger zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet ist oder, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, Leistungen erbringt. In diesem Fall werden die Leistungen des anderen Leistungsträgers angerechnet. (3) Soweit Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung und zur Förderung der beruflichen Weiterbildung der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, gehen sie der Ausbildungsbeihilfe nach 44 des Strafvollzugsgesetzes vor. Die Leistungen für Gefangene dürfen die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach 44 des Strafvollzugsgesetzes nicht übersteigen. Sie werden den Gefangenen nach einer Förderzusage der Agentur für Arbeit in Vorleistung von den Ländern erbracht und von der Bundesagentur erstattet. (4) Folgende Leistungen des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches erbracht: 1. Leistungen nach 35, 2. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt, 3. Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach 54a, - Seite 24 von 138 -

25 4. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den 131a und 131b, 5. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts und Leistungen nach 131, 6. Leistungen der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach den 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, 116 Absatz 1, 2 und 5, den 117, 118 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie den 119 bis 121, 127 und 128. Sofern die Bundesagentur für die Erbringung von Leistungen nach 35 besondere Dienststellen nach 367 Abs. 2 Satz 2 eingerichtet oder zusätzliche Vermittlungsdienstleistungen agenturübergreifend organisiert hat, erbringt sie die dort angebotenen Vermittlungsleistungen abweichend von Satz 1 auch an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches. Eine Leistungserbringung an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches nach den Grundsätzen der 88 bis 92 des Zehnten Buches bleibt ebenfalls unberührt. Die Agenturen für Arbeit dürfen Aufträge nach Satz 3 zur Ausbildungsvermittlung nur aus wichtigem Grund ablehnen. Abweichend von Satz 1 werden die Leistungen nach den 35, 45 Absatz 7, den 117, 118 Satz 1 Nummer 1 und 3 und den 127 und 128 auch an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. (2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend. Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige 24 Versicherungspflichtverhältnis (1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. (2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag nach dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind. (3) Das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte besteht während eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld fort. (4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt waren. 25 Beschäftigte (1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, und - Seite 25 von 138 -

26 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich. (2) Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienst Leistende im Sinne des 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den Einsatzunfall in einem Versicherungspflichtverhältnis erlitten haben. 26 Sonstige Versicherungspflichtige (1) Versicherungspflichtig sind 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach 35 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen, sowie Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, 2. Personen, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes, des 58b des Soldatengesetzes oder des Zivildienstgesetzes Wehrdienst oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtig sind, 3. (weggefallen) 3a. (weggefallen) 4. Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung ( 43 bis 45, 176 und 177 des Strafvollzugsgesetzes) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach diesem Buch nicht erhalten. Gefangene im Sinne dieses Buches sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach 126a Abs. 1 der Strafprozeßordnung untergebracht sind, 5. Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden. (2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie 1. von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen, 2. von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld beziehen, 2a. von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben beziehen oder 3. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren, eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt haben, die ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat. (2a) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie 1. unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren, eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt haben, die ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat, und - Seite 26 von 138 -

27 2. sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des 64 oder 65 des Einkommensteuergesetzes oder des 3 oder 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würden. Satz 1 gilt nur für Kinder 1. der oder des Erziehenden, 2. seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin oder ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder 3. ihrer nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartnerin oder seines nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners. Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, besteht Versicherungspflicht nur für die Person, der nach den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit zuzuordnen ist ( 56 Abs. 2 des Sechsten Buches). (2b) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie eine Pflegezeit nach 3 Abs. 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen und eine pflegebedürftige Person pflegen, wenn sie unmittelbar vor der Pflegezeit versicherungspflichtig waren oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Beschäftigung ausgeübt haben, die ein Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat. (3) Nach Absatz 1 Nr. 1 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach 25 Abs. 1 versicherungspflichtig ist. Nach Absatz 1 Nr. 4 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist. Versicherungspflichtig wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nach Absatz 2 Nr. 1 ist nicht, wer nach Absatz 2a versicherungspflichtig ist. Nach Absatz 2 Nr. 2 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 2 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Nach Absatz 2a und 2b ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist oder während der Zeit der Erziehung oder Pflege Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat; Satz 3 bleibt unberührt. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 2a mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 2b zusammen, geht die Versicherungspflicht nach Absatz 2a vor. (4) (weggefallen) Fußnote (+++ 26: Zur Anwendung vgl. 434e F. ab ) 27 Versicherungsfreie Beschäftigte (1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als 1. Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat der Bundeswehr sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, 2. Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben, 3. Lehrerin oder Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben, 4. satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht, - Seite 27 von 138 -