SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung Kommentar Bearbeitet von Dr. Jürgen Brand, Wolfgang Düe, Rupert Hassel, Carsten Karmanski, Dr. Martin Kühl 7. Auflage Buch. XXXIII, 1225 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Gewicht: 880 g Recht > Sozialrecht > SGB III Arbeitsförderung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Brand Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung SGB III

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4 Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung SGB III Kommentar Herausgegeben von Dr. Jürgen Brand Rechtsanwalt, Richter des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW ( ), Präsident des LSG NRWa.D. Dr. Jürgen Brand Rechtsanwalt, Richter des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW ( ), Präsident des LSG NRWa.D. Rupert Hassel Richter am LSG Baden-Württemberg Bearbeitet von Dr. Martin Kühl Vorsitzender Richter am LSG NRW Wolfgang Düe Vorsitzender Richter am LSG Berlin-Brandenburg Carsten Karmanski Richter am BSG 7. Auflage 2015

5 Zitiervorschlag: Brand/Brand, SGB III, 24 Rn.12 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Drei Jahre sind seit der letzten Auflage vergangen und wieder waren etwa 20 Änderungsgesetze einzuarbeiten. Das Autorenteam musste das Ausscheiden der Präsidentin des LSG NRW Dr. Ricarda Brandts verkraften, die aber zu unserer großen Freude zur Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs und Oberverwaltungsgerichts ernannt wurde und nur noch rudimentär mit dem SGB III befasst sein wird. Ihr Teil wurde auf die verbleibenden Autoren verteilt. Die neue, nunmehr siebte Auflage, berücksichtigt den Gesetzesstand 16. Juli An Änderungsgesetzen sind vor allem das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom , das Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom , das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom , das BUK-Neuorganisationsgesetz vom , das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des SGB III vom , das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom sowie das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom zu nennen. Wenn Sozialgesetze seit einigen Jahren vor allem Leistungseinschränkungen enthielten, wurden durch die o. g. Gesetze vom und die Förderung der Einstiegsqualifizierung erhöht und die Weiterbildungsförderung verlängert. Zudem wurde durch VO vom die Bezugsdauer des Kug auf zwölf Monate verlängert. Auch die Rechtsprechung brachte Neuerungen. Das BSG entschied zu 320 SGB III am (B 14 AS 38/13 R) über die Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme des Arbeitgebers im Verfahren zur Bewilligung des Kug. Das Urteil des BSG zum wichtigen Grund im Sinne des 159 Abs. 1 S. 1 SGB III, der eine Sperrzeit ausschließt, wenn Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung im Rahmen des 1a KSchG schließen, ohne damit das Gesetz zu umgehen (BSG v B 11 AL 6/11 R, BSGE 111, 1 in Fortführung von BSGE 97, 1) wird von den Landessozialgerichten unterschiedlich verstanden, wenn die vereinbarte Abfindung die Grenzen des 1a KSchG überschreitet. Die Spannbreite reicht von der Null-Toleranz (z. B. Sächsisches LSG v L 9 AL 42/10) bis zur Tolerierung auch größerer Überschreitungen (z. B. Bayerisches LSG v L 10 AL 158/12). Eine Klarstellung wird hier in Zukunft zu erwarten sein. Auf einen eine Sperrzeit ausschließenden wichtigen Grund können sich auch Arbeitnehmer berufen, die ihre Rentenpläne ändern, um eine abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr zu beziehen (SG Speyer v S 1 AL 311/14). Dagegen kann sich niemand auf einen wichtigen Grund berufen, der sein Beschäftigungsverhältnis kündigt, um einen Gründungszuschuss für eine geplante Selbstständigkeit zu erhalten (SG Karlsruhe v S 17 AL 755/14). Das BSG sah sich gezwungen am (B 11 AL 8/13 R) darauf hinzuweisen, dass ein dreimaliges aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von einem Meldetermin nicht zwingend die Annahme rechtfertigt, der Bezieher von Arbeitslosengeld sei nicht verfügbar. Die Nutzerinnen und Nutzer mögen den Autoren diese vielleicht als willkürlich empfundene Auflistung nachsehen. Die ganze Vielfalt der Änderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung findet sich in der Kommentierung der Vorschriften des SGB III. V

7 Vorwort Dort die Lösung ihrer Probleme und Fälle zu finden oder auch Anregungen zur Beschäftigung mit angrenzenden Gebieten, wünschen Ihnen Autoren und Verlag. Wie immer rufen wir Sie, verehrte Leserinnen und Leser unseres Kommentars, dazu auf, uns Ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen, indem Sie sie unter dem Stichwort Brand, SGB III direkt an den Verlag C.H.BECK, Juristisches Lektorat, Wilhelmstraße 9, München richten. Wie auch in der Vergangenheit setzen wir uns mit jedem Hinweis intensiv auseinander, um dieses Werk in Ihrem Interesse noch besser zu machen, als es schon ist. München, im August 2015 Die Autoren

8 Im Einzelnen haben bearbeitet:...xix Zusätzlich zum SGB III abgedruckte Vorschriften...XXI Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...XXIII Synopse zum SGB III... 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Grundsätze 1 Ziele der Arbeitsförderung Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit Leistungen der Arbeitsförderung Vorrang der Vermittlung Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (aufgehoben) Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Vereinbarkeit von Familie und Beruf a, 8b (aufgehoben) Ortsnahe Leistungserbringung a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern (aufgehoben) Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht Zweiter Abschnitt. Berechtigte 12 Geltung der Begriffsbestimmungen Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Auszubildende Ausbildung- und Arbeitsuchende Arbeitslose Drohende Arbeitslosigkeit Langzeitarbeitslose Behinderte Menschen Berufsrückkehrende Träger Dritter Abschnitt. Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen 22 Verhältnis zu anderen Leistungen Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung Zweites Kapitel. Versicherungspflicht Erster Abschnitt. Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige 24 Versicherungspflichtverhältnis Beschäftigte VII

9 26 Sonstige Versicherungspflichtige Versicherungsfreie Beschäftigte Sonstige versicherungsfreie Personen VIII Zweiter Abschnitt. Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Drittes Kapitel. Aktive Arbeitsförderung Erster Abschnitt. Beratung und Vermittlung Erster Unterabschnitt. Beratung 29 Beratungsangebot Berufsberatung Grundsätze der Berufsberatung Eignungsfeststellung Berufsorientierung Arbeitsmarktberatung Zweiter Unterabschnitt Vermittlung 35 Vermittlungsangebot Grundsätze der Vermittlung Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften 40 Allgemeine Unterrichtung Einschränkung des Fragerechts Grundsatz der Unentgeltlichkeit Anordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt. Aktivierung und berufliche Eingliederung 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen Verordnungsermächtigung Dritter Abschnitt. Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt. Übergang von der Schule in die Berufsausbildung 48 Berufsorientierungsmaßnahmen Berufseinstiegsbegleitung Anordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt. Berufsvorbereitung 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Förderungsbedürftige junge Menschen Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Maßnahmekosten a Einstiegsqualifizierung Anordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt. Berufsausbildungsbeihilfe 56 Berufsausbildungsbeihilfe

10 57 Förderungsfähige Berufsausbildung Förderung im Ausland Förderungsfähiger Personenkreis Sonstige persönliche Voraussetzungen Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Fahrkosten Sonstige Aufwendungen Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform Anpassung der Bedarfssätze Einkommensanrechnung Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe Dauer der Förderung Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose Auszahlung Anordnungsermächtigung Vierter Unterabschnitt. Berufsausbildung 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Sonstige Förderungsvoraussetzungen Förderungsbedürftige junge Menschen Leistungen Anordnungsermächtigung Fünfter Unterabschnitt. Jugendwohnheime 80a Förderung von Jugendwohnheimen b Anordnungsermächtigung Vierter Abschnitt. Berufliche Weiterbildung 81 Grundsatz Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Weiterbildungskosten Lehrgangskosten Fahrkosten Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung Kinderbetreuungskosten Fünfter Abschnitt. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Erster Unterabschnitt. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 88 Eingliederungszuschuss Höhe und Dauer der Förderung Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses Förderungsausschluss und Rückzahlung Zweiter Unterabschnitt. Selbständige Tätigkeit 93 Gründungszuschuss Dauer und Höhe der Förderung IX

11 X Sechster Abschnitt. Verbleib in Beschäftigung Erster Unterabschnitt. Kurzarbeitergeld Erster Titel. Regelvoraussetzungen 95 Anspruch Erheblicher Arbeitsausfall Betriebliche Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen Anzeige des Arbeitsausfalls Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen Zweiter Titel. Sonderformen des Kurzarbeitergeldes 101 Saison-Kurzarbeitergeld Ergänzende Leistungen Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Dritter Titel. Leistungsumfang 104 Dauer Höhe Nettoentgeltdifferenz Vierter Titel. Anwendung anderer Vorschriften 107 Anwendung anderer Vorschriften Fünfter Titel. Verfügung über das Kurzarbeitergeld 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld Sechster Titel. Verordnungsermächtigung 109 Verordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt. Transferleistungen 110 Transfermaßnahmen Transferkurzarbeitergeld Siebter Abschnitt. Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt. Grundsätze 112 Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe Leistungsrahmen Zweiter Unterabschnitt. Allgemeine Leistungen 115 Leistungen Besonderheiten Dritter Unterabschnitt. Besondere Leistungen Erster Titel. Allgemeines 117 Grundsatz Leistungen Zweiter Titel. Übergangsgeld und Ausbildungsgeld 119 Übergangsgeld Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit Ausbildungsgeld Bedarf bei Berufsausbildung

12 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Einkommensanrechnung Dritter Titel. Teilnahmekosten für Maßnahmen 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung Vierter Titel. Anordnungsermächtigung 129 Anordnungsermächtigung Achter Abschnitt. Befristete Leistungen 130 Assistierte Ausbildung (aufgehoben) a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen (aufgehoben) Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen Erprobung innovativer Ansätze Viertes Kapitel. Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Abschnitt. Arbeitslosengeld Erster Unterabschnitt. Regelvoraussetzungen 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit Sonderfälle der Verfügbarkeit Zumutbare Beschäftigungen Persönliche Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit Rahmenfrist Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung Zweiter Unterabschnitt. Sonderformen des Arbeitslosengeldes 145 Minderung der Leistungsfähigkeit Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Dritter Unterabschnitt. Anspruchsdauer 147 Grundsatz Minderung der Anspruchsdauer Vierter Unterabschnitt. Höhe des Arbeitslosengeldes 149 Grundsatz Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen Bemessungsentgelt Fiktive Bemessung Leistungsentgelt Berechnung und Leistung Fünfter Unterabschnitt. Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 155 Anrechnung von Nebeneinkommen Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen XI

13 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung Ruhen bei Sperrzeit Ruhen bei Arbeitskämpfen Sechster Unterabschnitt. Erlöschen des Anspruchs 161 Erlöschen des Anspruchs Siebter Unterabschnitt. Teilarbeitslosengeld 162 Teilarbeitslosengeld Achter Unterabschnitt. Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 163 Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt. Insolvenzgeld 165 Anspruch Anspruchsausschluss Höhe Vorschuss Anspruchsübergang Verfügungen über das Arbeitsentgelt Verfügungen über das Insolvenzgeld Datenaustausch und Datenübermittlung Dritter Abschnitt. Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis Fünftes Kapitel. Zulassung von Trägern und Maßnahmen 176 Grundsatz Fachkundige Stelle Trägerzulassung Maßnahmezulassung Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung Zulassungsverfahren Beirat Qualitätsprüfung Verordnungsermächtigung (nicht mehr belegt) Sechstes Kapitel. (aufgehoben) a (aufgehoben) Siebtes Kapitel. Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt. Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung 280 Aufgaben Arbeitsmarktstatistiken Arbeitsmarkt- und Berufsforschung a Übermittlung von Daten XII

14 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht Zweiter Abschnitt. Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt. Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten , 286 (aufgehoben) Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht Zweiter Unterabschnitt. Beratung und Vermittlung durch Dritte Erster Titel. Berufsberatung 288a Untersagung der Berufsberatung Offenbarungspflicht Vergütungen Zweiter Titel. Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung 291 (aufgehoben) Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland (aufgehoben) Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung Unwirksamkeit von Vereinbarungen Behandlung von Daten , 300 (aufgehoben) Dritter Titel. Verordnungsermächtigung 301 Verordnungsermächtigung , 303 (aufgehoben) Dritter Abschnitt. (weggefallen) (aufgehoben) Achtes Kapitel. Pflichten Erster Abschnitt. Pflichten im Leistungsverfahren Erster Unterabschnitt. Meldepflichten 309 Allgemeine Meldepflicht Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit Zweiter Unterabschnitt. Anzeige- und Bescheinigungspflichten 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsbescheinigung a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts Nebeneinkommensbescheinigung a Elektronische Bescheinigung Insolvenzgeldbescheinigung Dritter Unterabschnitt. Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten Allgemeine Auskunftspflicht Dritter Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld XIII

15 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Mitwirkungs- und Duldungspflichten Vierter Unterabschnitt. Sonstige Pflichten 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten Zweiter Abschnitt. Schadensersatz bei Pflichtverletzungen 321 Schadensersatz Dritter Abschnitt. Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 321a Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Neuntes Kapitel. Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt. Antrag und Fristen 323 Antragserfordernis Antrag vor Leistung Wirkung des Antrages Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung Zweiter Abschnitt. Zuständigkeit 327 Grundsatz Dritter Abschnitt. Leistungsverfahren in Sonderfällen 328 Vorläufige Entscheidung Einkommensberechnung in besonderen Fällen Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten Vorläufige Zahlungseinstellung Übergang von Ansprüchen Aufrechnung Pfändung von Leistungen Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung Leistungsrechtliche Bindung a Wirkung von Widerspruch und Klage Vierter Abschnitt. Auszahlung von Geldleistungen 337 Auszahlung im Regelfall Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze Berechnung von Zeiten Zehntes Kapitel. Finanzierung Erster Abschnitt. Finanzierungsgrundsatz 340 Aufbringung der Mittel Zweiter Abschnitt. Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt. Beiträge 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (aufgehoben) Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter XIV

16 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger a Pauschalierung der Beiträge b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 1076 Zweiter Unterabschnitt. Verfahren 346 Beitragstragung bei Beschäftigten Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Beitragszahlung für Beschäftigte Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis aufantrag Meldungen der Sozialversicherungsträger Beitragserstattung Dritter Unterabschnitt. Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften 352 Verordnungsermächtigung a Anordnungsermächtigung Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften Dritter Abschnitt. Umlagen Erster Unterabschnitt. Winterbeschäftigungs-Umlage 354 Grundsatz Höhe der Umlage Umlageabführung Verordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt. Umlage für das Insolvenzgeld 358 Aufbringung der Mittel Einzug und Weiterleitung der Umlage Umlagesatz Verordnungsermächtigung (aufgehoben) Vierter Abschnitt. Beteiligung des Bundes 363 Finanzierung aus Bundesmitteln Liquiditätshilfen Stundung von Darlehen Fünfter Abschnitt. Rücklage und Versorgungsfonds 366 Bildung und Anlage der Rücklage a Versorgungsfonds Elftes Kapitel. Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt. Bundesagentur für Arbeit 367 Bundesagentur für Arbeit Aufgaben der Bundesagentur a (aufgehoben) Besonderheiten zum Gerichtsstand Beteiligung an Gesellschaften XV

17 XVI Zweiter Abschnitt. Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt. Verfassung 371 Selbstverwaltungsorgane Satzung und Anordnungen Verwaltungsrat Verwaltungsausschüsse a (aufgehoben) Amtsdauer Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen Zweiter Unterabschnitt. Berufung und Abberufung 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder Berufungsfähigkeit Vorschlagsberechtigte Stellen Dritter Unterabschnitt. Neutralitätsausschuss 380 Neutralitätsausschuss Dritter Abschnitt. Vorstand und Verwaltung 381 Vorstand der Bundesagentur Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit Geschäftsführung der Regionaldirektionen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Innenrevision Personal der Bundesagentur Ernennung der Beamtinnen und Beamten Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (aufgehoben) Obergrenzen für Beförderungsämter Vierter Abschnitt. Aufsicht 393 Aufsicht Fünfter Abschnitt. Datenschutz 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot Automatisierter Datenabgleich (aufgehoben) Zwölftes Kapitel. Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt. Bußgeldvorschriften 404 Bußgeldvorschriften Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung Zweiter Abschnitt. (aufgehoben) 406, 407 (aufgehoben)

18 Dreizehntes Kapitel. Sonderregelungen Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt. Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze a (aufgehoben) Zweiter Abschnitt. Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt a 421u (aufgehoben bzw. nicht mehr belegt) Dritter Abschnitt. Grundsätze bei Rechtsänderungen 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung , 424 (aufgehoben) Vierter Abschnitt. Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (aufgehoben) a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (aufgehoben) Sonstige Entgeltersatzleistungen (aufgehoben) Fünfter Abschnitt. Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit a 434x (aufgehoben bzw. nicht mehr belegt) Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Beschäftigungschancengesetz Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Anhang A Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Auszug Kapitel 6. Leistungen bei Arbeitslosigkeit Art. 61 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Art. 62 Berechnung der Leistungen XVII

19 Art. 63 Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln Art. 64 Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben Art. 65 Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben Art. 65a Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht Anhang B Sozialversicherungswerte Sachverzeichnis