ArbeitsfÖrderungsrecht SGB III

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1 SOZIALVERSICHERUNG für die Praxis ArbeitsfÖrderungsrecht SGB III von Ingo Ruhm Wiss. Mitarbeiter, Passau C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 2000

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV XVII A. Einfuhrung 1 I. Aufgaben und Ziel des Arbeitsforderungsrechts 1 II. Geschichtliche Entwicklung des Arbeitsforderungsrechts 1 1. Stationen der Entwicklung bis 1927 (vor Inkrafttreten des Gesetzes über Arbeitsvermitdung und Arbeitslosenversicherung) 2 a) Arbeitsvermittlung 2 ^ b) Arbeitslosenversicherung 2 2. Gesetz über Arbeitsvermitdung und Arbeitslosenversicherung a) b) c) nach Arbeitsförderungsgesetz SGB III ab B. Rechtsgrundlagen des Arbeitsforderungsrechts 7 I. Grundgesetz 7 II. Sozialgesetzbuch 7 III. Sonstige Gesetze 7 IV. Rechtsverordnungen 8 V. Anordnungen 8 VI. Recht der Europäischen Union 10 C. Systematik des SGB UI und Neuerungen im Vergleich zum Arbeitsförderungsgesetz 11 I. Allgemeine Vorschriften ( 1-23) 11 II. Versicherungspflicht ( 24-28) 16 HI. Beratung und Vermittlung ( 29-44) 16 IV. Leistungen an Arbeitnehmer ( ) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 18 a) Förderung der Arbeitsaufnahme 18 b) Förderung der Berufsausbildung ( 59-76), der beruflichen Weiterbildung ( 77-96) und der beruflichen Eingliederung Behinderter ( ) Entgeltersatzleistungen ( ) Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft ( ) 22

3 VI Inhaltsverzeichnis V. Leistungen an Arbeitgeber ( ) Leistungen zur Eingliederung von Arbeitnehmern ( ) : Leistungen zur Förderung der beruflichen Ausbildung und zur beruflichen Eingliederung Behinderter ( ) 24 VI. Leistungen an Träger ( ) Förderung der Berufsausbildung Förderung von Einrichtungen zur beruflichen Bildung (Institutionelle Förderung) Förderung von Jugendwohnheimen Sozialplanmaßnahmen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Strukturanpassungsmaßnahmen 26 VII. Weitere Aufgaben der Bundesanstalt Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Genehmigungen und Erlaubnisse Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung 28 Vm. Verfahrensrecht Pflichten der Beteiligten 28 a) Pflichten im Leistungsverfahren 28 b) Schadensersatz bei Pflichtverletzungen Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 32 a) Anträge und Fristen 32 b) Zuständigkeit 33 c) Sonderfälle im Leistungsverfahren 35 d) Auszahlung von Geldleistungen 38 e) Berechnungsgrundsätze 38 LX. Finanzierung 38 X. Organisation und Datenschutz Aufgaben und Organisation der Bundesanstalt Selbstverwaltung Verwaltung im engeren Sinne Aufsicht Datenschutz 45 XI. Straf- und Bußgeldvorschriften 45 Xu. Sonderregelungen 46 D. Versicherungspflicht 47 I. Versicherungspflicht der Beschäftigten Arbeitnehmer Berufsausbildung Örtlicher Geltungsbereich 51 II. Versicherungspflicht während des Wehr- oder Ersatzdienstes Fiktive Fortdauer eines Beschäftigungsverhältnisses ( 25 II S. 1) 52

4 Inhaltsverzeichnis VII 2. Unterbrechung von Versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Bezug von Entgeltersatzleistungen durch Wehr- oder Zivildienst ( 26) 52 a) Beschäftigung vor Dienstantritt 52 b) Bezug von Entgeltersatzleistungen vor Dienstantritt c) Unmittelbarkeit Versicherungspflicht während der Dienstzeit nach vorangegangener Beschäftigungssuche Versicherungspflicht bei Sonderformen des Wehrdienstes 54 III. Versicherungspflicht sonstiger Personen Versicherungspflicht jugendlicher Behinderter in berufsfördernden Maßnahmen sowie von Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe ( 26 I Nr. 1) 54 a) Jugendliche Behinderte 54 b) Einrichtungen für Behinderte 55 c) Berufsfördernde Maßnahmen 56 d) Versicherungspflicht von Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe 57 e) Vorrang der Versicherungspflicht wegen Beschäftigung Versicherungspflicht der Gefangenen ( 26 I Nr. 4) Versicherungspflicht bei Bezug von Krankengeld und ähnlichen Leistungen ( 26 II) 58 a) Leistungsträger und Bezug der Leistung 58 b) Versicherungspflicht vor Leistungsbezug 58 c) Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung vor Leistungsbezug 59 d) Unmittelbarkeit 59 e) Besonderheit bei Sperrzeit vor Beginn des Krankengeldbezuges 59 f) Krankentagegeld von privaten Krankenversicherungen 60 IV. Versicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit besonderer Berufsgruppen ( 27 I). 62 a) Beamte, Richter, Soldaten 62 b) Geisdiche 62 c) Lehrer an Ersatzschulen 62 d) Mitglieder geistlicher Genossenschaften 62 e) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft 63 f) Weitere Beschäftigung Geringfügig Beschäftigte ( 27 II) Unständig Beschäftigte Heimarbeiter als Zwischenmeister Ausländische Praktikanten Ehrenamtliche Bürgermeister Schüler Studenten 68

5 VIII Inhaltsverzeichnis 9. Sonstige versicherungsfreie Personen ( 28) 68 a) Vollendung des 65. Lebensjahres 69 b) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit 69 c) Dauernde Minderung der Leistungsfähigkeit 69 V. Beginn und Ende der Versicherungspflicht Für Beschäftigte 70 a) Beginn 70 b) Ende Für sonstige Versicherungspflichtige gem VI. Feststellung der Versicherungspflicht 72 VII. Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht 72 E. Arbeitslosengeld ( ) 74 I. Anspruchsvoraussetzungen Begriff des Arbeitnehmers Begriff der Arbeitslosigkeit 74 a) Beschäftigungslosigkeit 76 b) Beschäftigungssuche 77 aa) Arbeitsfähigkeit (Objektive Verfügbarkeit) 78 bb) Arbeitsbereitschaft (Subjektive Verfügbarkeit) 82 cc) Sonderfälle der Verfügbarkeit ( 120 I, 428) Arbeitslosmeldung Erfüllung der Anwartschaftszeit 89 a) Grundsatz 89 b) Wehr- oder Zivildienst 90 c) Saisonarbeitnehmer 90 d) Erlöschen eines früheren Anspruchs wegen Sperrzeiten 90 e) Rahmenfrist 91 f) Feststellung der Versicherungspflichtzeiten 92 II. Beginn, Dauer und Höhe des Arbeitslosengeldes ( ) Beginn und Dauer 93 a) Übergangsrecht 93 b) Erweiterte Rahmenfrist 93 c) Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse und Lebensalter 95 d) Anspruchsdauer in Sonderfällen 96 e) Berechnung des Anspruchszeitraumes 96 f) Verlängerung der Anspruchsdauer 97 g) Minderung der Anspruchsdauer Höhe 98 a) Bemessungszeitraum 98 b) Bemessungsentgelt 100 c) Leistungsentgelt Anrechnung von Endassungsentschädigungen Anrechnung von Nebeneinkommen 105

6 Inhaltsverzeichnis IX III. Auszahlung des Arbeitslosengeldes 108 IV. Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld Ruhen bei Anspruch auf oder Bezug von anderen Sozialleistungen Ruhen bei Arbeitskämpfen Ruhen bei Ansprüchen auf Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung Ruhen bei Entlassungsentschädigung Ruhen bei Säumniszeit Ruhen bei Sperrzeit 117 a) Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe 118 b) Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung 123 c) Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme 125 d) Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme 126 e) Sperrzeit bei Ablehnung oder Auflösung eines Eingliederungsvertrages 127 f) Dauer und Verlauf der Sperrzeit 127 g) Minderung der Anspruchsdauer 128 V. Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen wiederholter Sperrzeit 129 VI. Erlöschen des Anspruches auf Arbeitslosengeld aus sonstigen Gründen sowie Ausschluß der Geltendmachung 131 VII. Versagung oder Entziehung des Arbeitslosengeldes F. Teilarbeitslosengeld 134 I. Voraussetzungen Begriff der Teilarbeitslosigkeit 134 a) Verlust der Beschäftigung 134 b) Beschäftigungssuche Anwartschaftszeit 135 II. Beginn, Dauer und Höhe 135 III. Erlöschen des Anspruchs 136 G. Arbeitslosenhilfe 137 I. Anspruchsvoraussetzungen Arbeitslosigkeit Arbeitslosmeldung Nichterfüllung der Anwartschaftszeit ( 191 I Nr. 3) Besondere Anspruchsvoraussetzungen 140 a) Vorfrist 140 b) Vorheriger Bezug von Arbeitslosengeld (Anschluß-Arbeitslosenhilfe) 141 c) Kleine Anwartschaft (Originäre Arbeitslosenhilfe) 141 aa) 191 I Nr

7 X Inhaltsverzeichnis bb) 191 I Nr. 2 i. V.m. 191 II 142 cc) 191 I Nr. 2 i. V.m. 191 IV 142 dd) 191 III Bedürftigkeit 144 a) Vermögen 145 aa) Verwertbares Vermögen 146 bb) Zumutbarkeit der Verwertung 147 cc) Freibetrag 147 dd) Zeitraum des Ausschlusses der Bedürftigkeit 148 b) Einkommen 148 aa) Zu berücksichtigende Einkünfte 148 bb) Anrechnung 149 c) Bestreitung des Lebensunterhalts auf andere Weise 150 II. Beginn, Dauer und Höhe der Arbeitslosenhilfe Beginn und Dauer Höhe 152 III. Ruhen des Anspruchs 154 IV. Erlöschen des Anspruchs 154 V. Übergang von Ansprüchen auf den Bund 155 H. Unterhaltsgeld 157 I. Unterhaltsgeld bei Teilnahme an einer Vollzeitmaßnahme Voraussetzungen 159 a) Begriff des Arbeitnehmers 159 b) Teilnahme 159 c) Für die Weiterbildungsförderung anerkannte Vollzeitmaßnahme 160 d) Allgemeine Förderungsvoraussetzungen 161 e) Vorbeschäftigungszeit 163 f) Vorheriger Bezug von Arbeitslosenhilfe Beginn, Dauer und Höhe des Unterhaltsgeldes 165 a) Beginn und Dauer 165 b) Höhe Ruhen des Unterhaltsgeldes 167 II. Unterhaltsgeld bei Teilzeitmaßnahmen Voraussetzungen Beginn, Dauer, Höhe und Ruhen des Teilunterhaltsgeldes 171 III. Anschlußunterhaltsgeld Voraussetzungen Beginn, Dauer und Höhe des Anspruchs 173 J. Übergangsgeld 175 I. Allgemeine Voraussetzung für die Erbringung besonderer Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter 176

8 Inhaltsverzeichnis XI II. Besondere Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übergangsgeld Begriff des Behinderten Erfüllung der Vorbeschäftigungszeit Teilnahme Maßnahmen gem. 160 I S. 1 Nr. 2a) Maßnahmen gem. 160 I S. 1 Nr. 2b) Teilübergangsgeld Weiterzahlung des Übergangsgeldes nach Abbruch oder Ende der Maßnahme 180 a) Weiterzahlung bei Abbruch aus gesundheitlichen Gründen 180 b) Anschluß-Übergangsgeld 180 c) Überbrückungs-Übergangsgeld 180 III. Beginn, Dauer und Höhe des Anspruchs auf Übergangsgeld Beginn und Dauer Höhe 182 IV. Ruhen des Anspruches auf Übergangsgeld 183 K. Kurzarbeitergeld 184 I. Anspruchsvoraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen Betriebliche Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen Anzeige und Antrag 190 II. Beginn, Dauer und Höhe des Kurzarbeitergeldes Beginn und Dauer Höhe 195 III. Auszahlung und Verfügung über das Kurzarbeitergeld 196 IV. Ruhen des Anspruchs Ruhen bei anderen Sozialleistungen Ruhen bei Arbeitskämpfen Ruhen bei Säumniszeit Ruhen bei Sperrzeit 198 V. Sonderformen des Kurzarbeitergeldes Kurzarbeitergeld in betriebsorganisatorisch zusammengefaßter Einheit (Strukturelles Kurzarbeitergeld) Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter 200 L. Insolvenzgeld 202 I. Anspruchsvoraussetzungen 202 II. Höhe des Insolvenzgeldes 205 III. Gesetzlicher Forderungsübergang 206 IV. Verfahren 206 V. Sozialversicherungsbeiträge 206

9 XII Inhaltsverzeichnis M. Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft 207 I. Wintergeld Mehraufwands-Wintergeld Zuschuß-Wintergeld 209 H. Winterausfallgeld Voraussetzungen Höhe Ruhen des Anspruchs Verfügung über das Winterausfallgeld 212 III. Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung 212 IV. Verfahren 213 N. Förderung der beruflichen Ausbildung 214 I. Berufsausbildungsbeihilfe Anspruch dem Grunde nach 214 a) Begriff des Auszubildenden 214 b) Förderungsfähigkeit 214 aa) Förderungsfähigkeit der beruflichen Ausbildung 214 bb) Förderungsfähigkeit der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme 216 c) Förderungsfähiger Personenkreis und sonstige persönliche Voraussetzungen 216 aa) Förderungsfähiger Personenkreis 216 bb) Sonstige persönliche Voraussetzungen bei beruflicher Ausbildung 216 cc) Sonstige persönliche Voraussetzungen bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme Anspruch der Höhe nach 217 a) Gesamtbedarf und Einkommensanrechnung bei beruflicher Ausbildung 218 b) Bedarf und Einkommensanrechnung bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme 219 c) Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe ohne Anrechnung elterlichen Einkommens 220 d) Berechnung des Auszahlungsbetrages Dauer des Anspruchs Antragstellung Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose 221 a) Berufsausbildungsbeihilfe bei Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe 221 b) Berufsausbildungsbeihilfe nach mindestens viermonatiger Versicherungspflicht 222 II. Ausbildungsgeld und Teilnahmekosten Allgemeine Voraussetzung für die Erbringung besonderer Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter Anspruch auf Ausbildungsgeld dem Grunde nach 223

10 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Anspruch auf Ausbildungsgeld der Höhe nach 224 a) Bedarf und Einkommensanrechnung bei beruflicher Ausbildung 224 b) Bedarf und Einkommensanrechnung bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme einschließlich Grundausbildung 224 c) Bedarf und Einkommensanrechnung bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für Behinderte Teilnahmekosten 226 Sachverzeichnis 227