Sozialgesetzbuch III

Transkript

1 NomosKommentar Sozialgesetzbuch III Großkommentar Bearbeitet von Bernd Mutschler, Prof. Dr. Reimund Schmidt-de Caluwe, Pablo Coseriu 6. Auflage Buch. Rund 2160 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 17 x 24,5 cm Recht > Sozialrecht > SGB III Arbeitsförderung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Mutschler Schmidt-De Caluwe Coseriu [Hrsg.] Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung Großkommentar 6. Auflage Nomos

3 NomosKommentar RiBSG Bernd Mutschler Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe RiBSG Pablo Coseriu [Hrsg] Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung 6. Auflage Bearbeitet von Marcus Abler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Karlsruhe Jörg Apidopoulos, Richter am Thüringer Landessozialgericht, Erfurt Gunnar Baar, Richter am Sozialgericht, Speyer Ralf Becker, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen Dr. Claus-Peter Bienert, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Potsdam Pablo Coseriu, Richter am Bundessozialgericht, Kassel Dr. Stephan Gutzler, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz Andreas Heinz, Richter am Bundessozialgericht, Kassel Dr. Gerd Jahraus, Richter am Sozialgericht, Speyer Hans Christian Jakob, Richter am Thüringer Landessozialgericht, Erfurt Prof. Dr. Constanze Janda, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Dr. Andreas Jüttner, Richter am Sozialgericht, Halle Dr. Tobias Kador, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen Dr. Andrea Kloster, Richterin am Sozialgericht, Mannheim Gisela Lauer, Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz Bernd Mutschler, Richter am Bundessozialgericht, Kassel Dr. Bernd Pfeifer, Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin Prof. Dr. Andreas Pitz, Wiesbaden Business School Hochschule RheinMain Jürgen Scheidt, Richter am Sozialgericht, Speyer Anette Schmidt, Präsidentin des Sozialgerichts Speyer Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Dr. Bernhard Joachim Scholz, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz Jutta Siefert, Richterin am Bundessozialgericht, Kassel Wolfgang Wagner, Magister rer. publ., Richter am Landessozialgericht für das Saarland, Saarbrücken Matthias Willersinn, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz Nomos

4 Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort zur 6. Auflage Während die 5. Auflage des Großkommentars zum SGB III im Schwerpunkt das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom (BGBl. I S ff.) zu rezipieren hatte, mit dem das SGB III weitgehend reformiert worden war, steht das Erscheinen der 6. Auflage mit Stand August 2016 nicht im Zeichen einer großen Reform dieses Gesetzes. Allerdings ist nach nunmehr vier Jahren der Zeitpunkt gekommen, die vielen Einzeländerungen des SGB III, die gerade auch in den letzten Wochen vor Redaktionsschluss zu verzeichnen waren, sowie die seit Erscheinen der 5. Auflage ergangene umfangreiche Rechtsprechung einzuarbeiten und den Kommentar wieder auf aktuellen Stand zu bringen. Das Erscheinungsbild des Werks ist grundlegend verändert worden. Die bisher als Klammerzusätze im Text integrierten Verweise sind in einen Fußnotenapparat überführt worden. Diese konzeptionelle Änderung hat für die Mitarbeiter des Verlags und die Autoren einen großen Arbeitsaufwand bedeutet. Deshalb ist zu hoffen, dass die Leser diese als deutliche Verbesserung der Lesbarkeit des Werks wahrnehmen. Das weitgehend unverändert gebliebene Autorenteam hat wiederum in zwei Überarbeitungen die bis Ende Juli 2016 vorgenommenen Änderungen des SGB III berücksichtigt und erläutert. So sind das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom (BGBl. I S. 2557), mit Änderungen insbesondere im Recht der Arbeitsgenehmigungen und -erlaubnisse, das Zweite Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom (BGBl. I S. 1594), das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) vom (BGBl. I S. 1710), das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung vom (BGBl. I S. 1824) und das Integrationsgesetz vom (BGBl. I S. 1939), die jeweils zum Änderungen des SGB III brachten, kommentiert worden. Der Dank der Herausgeber gilt den Autoren für die disziplinierte Arbeit und dem Verlag in Person der Herren Simonis und Dr. Grote, die die Gestaltung des Werks runderneuert und die organisatorischen Schritte zeitnah und zielsicher umgesetzt haben. Sollten die Leser Fehler entdecken oder Anregungen zu Verbesserungen haben, sind wir für ihre Hinweise dankbar. Wir werden diese wie bisher aufnehmen und versuchen, das Werk weiter zu entwickeln. Kassel/Halle im September 2016 Die Herausgeber 5

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 6. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der übergreifend verwendeten Literatur Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze 1 Ziele der Arbeitsförderung Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit Leistungen der Arbeitsförderung Vorrang der Vermittlung Vorrang der aktiven Arbeitsförderung Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit (aufgehoben) Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Vereinbarkeit von Familie und Beruf a und 8 b (aufgehoben) Ortsnahe Leistungserbringung a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern (aufgehoben) Eingliederungsbilanz Zweiter Abschnitt Berechtigte 12 Geltung der Begriffsbestimmungen Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Auszubildende Ausbildung- und Arbeitsuchende Arbeitslose Drohende Arbeitslosigkeit Langzeitarbeitslose Behinderte Menschen Berufsrückkehrende Träger

7 Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen 22 Verhältnis zu anderen Leistungen Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige 24 Versicherungspflichtverhältnis Beschäftigte Sonstige Versicherungspflichtige Versicherungsfreie Beschäftigte Sonstige versicherungsfreie Personen Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 28 a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung Erster Unterabschnitt Beratung 29 Beratungsangebot Berufsberatung Grundsätze der Berufsberatung Eignungsfeststellung Berufsorientierung Arbeitsmarktberatung Zweiter Unterabschnitt Vermittlung 35 Vermittlungsangebot Grundsätze der Vermittlung Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften 40 Allgemeine Unterrichtung Einschränkung des Fragerechts

8 Inhaltsverzeichnis 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit Anordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen Verordnungsermächtigung Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung 48 Berufsorientierungsmaßnahmen Berufseinstiegsbegleitung Anordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Förderungsbedürftige junge Menschen Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Maßnahmekosten a Einstiegsqualifizierung Anordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe 56 Berufsausbildungsbeihilfe Förderungsfähige Berufsausbildung Förderung im Ausland Förderungsfähiger Personenkreis Sonstige persönliche Voraussetzungen Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Fahrkosten Sonstige Aufwendungen Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform Anpassung der Bedarfssätze Einkommensanrechnung Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe Dauer der Förderung Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

9 Inhaltsverzeichnis 71 Auszahlung Anordnungsermächtigung Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Sonstige Förderungsvoraussetzungen Förderungsbedürftige junge Menschen Leistungen Anordnungsermächtigung Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime 80 a Förderung von Jugendwohnheimen b Anordnungsermächtigung Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung 81 Grundsatz Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Weiterbildungskosten Lehrgangskosten Fahrkosten Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung Kinderbetreuungskosten Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 88 Eingliederungszuschuss Höhe und Dauer der Förderung Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses Förderungsausschluss und Rückzahlung Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit 93 Gründungszuschuss Dauer und Höhe der Förderung

10 Inhaltsverzeichnis Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld Erster Titel Regelvoraussetzungen 95 Anspruch Erheblicher Arbeitsausfall Betriebliche Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen Anzeige des Arbeitsausfalls Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes 101 Saison-Kurzarbeitergeld Ergänzende Leistungen Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Dritter Titel Leistungsumfang 104 Dauer Höhe Nettoentgeltdifferenz Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften 107 Anwendung anderer Vorschriften Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld Sechster Titel Verordnungsermächtigung 109 Verordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen 110 Transfermaßnahmen Transferkurzarbeitergeld a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

11 Inhaltsverzeichnis Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze Vorbemerkungen zu Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe Leistungsrahmen Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen 115 Leistungen Besonderheiten Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen Erster Titel Allgemeines 117 Grundsatz Leistungen Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld 119 Übergangsgeld Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit Nachbemerkungen : Die Höhe des Übergangsgeldes ( 46 ff. SGB IX) Ausbildungsgeld Bedarf bei Berufsausbildung Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Einkommensanrechnung Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung Vierter Titel Anordnungsermächtigung 129 Anordnungsermächtigung Nachbemerkungen : Die Regelungen des 33 Abs. 8 SGB IX

12 Inhaltsverzeichnis Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze 130 Assistierte Ausbildung Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen (aufgehoben) Erprobung innovativer Ansätze Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Abschnitt Arbeitslosengeld Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit Sonderfälle der Verfügbarkeit Zumutbare Beschäftigungen Persönliche Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit Rahmenfrist Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes 145 Minderung der Leistungsfähigkeit Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer 147 Grundsatz Minderung der Anspruchsdauer Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes 149 Grundsatz Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen Bemessungsentgelt

13 Inhaltsverzeichnis Fiktive Bemessung Leistungsentgelt Berechnung und Leistung Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 155 Anrechnung von Nebeneinkommen Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung Ruhen bei Sperrzeit Ruhen bei Arbeitskämpfen Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs 161 Erlöschen des Anspruchs Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld 162 Teilarbeitslosengeld Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 163 Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld 165 Anspruch Anspruchsausschluss Höhe Vorschuss Anspruchsübergang Verfügungen über das Arbeitsentgelt Verfügungen über das Insolvenzgeld Datenaustausch und Datenübermittlung Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

14 Inhaltsverzeichnis Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen 176 Grundsatz Fachkundige Stelle Trägerzulassung Maßnahmezulassung Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung Zulassungsverfahren Beirat Qualitätsprüfung Verordnungsermächtigung bis 216 (nicht mehr belegt) bis 234 (nicht mehr belegt) bis 239 (nicht mehr belegt) Sechstes Kapitel (aufgehoben) 240 bis 279 a (aufgehoben) Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung 280 Aufgaben Arbeitsmarktstatistiken Arbeitsmarkt- und Berufsforschung a Übermittlung von Daten b Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten und 286 (aufgehoben) Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

15 Inhaltsverzeichnis Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte Erster Titel Berufsberatung 288 a Untersagung der Berufsberatung Offenbarungspflicht Vergütungen Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung 291 (aufgehoben) Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland bis 295 (aufgehoben) Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung Unwirksamkeit von Vereinbarungen Behandlung von Daten und 300 (aufgehoben) Dritter Titel Verordnungsermächtigung 301 Verordnungsermächtigung und 303 (aufgehoben) Dritter Abschnitt (weggefallen) 304 bis 308 (aufgehoben) Achtes Kapitel Pflichten Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren Erster Unterabschnitt Meldepflichten 309 Allgemeine Meldepflicht Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsbescheinigung a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts Nebeneinkommensbescheinigung

16 Inhaltsverzeichnis 313 a Elektronische Bescheinigung Insolvenzgeldbescheinigung Dritter Unterabschnitt Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Mitwirkungs- und Duldungspflichten Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen 321 Schadensersatz Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 321 a Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt Antrag und Fristen 323 Antragserfordernis Antrag vor Leistung Wirkung des Antrages Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung Zweiter Abschnitt Zuständigkeit 327 Grundsatz Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen 328 Vorläufige Entscheidung Einkommensberechnung in besonderen Fällen Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten Vorläufige Zahlungseinstellung

17 Inhaltsverzeichnis Übergang von Ansprüchen Aufrechnung Pfändung von Leistungen Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung Leistungsrechtliche Bindung a Wirkung von Widerspruch und Klage Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen 337 Auszahlung im Regelfall Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze Berechnung von Zeiten Zehntes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz 340 Aufbringung der Mittel Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (aufgehoben) Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger a Pauschalierung der Beiträge b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Zweiter Unterabschnitt Verfahren 346 Beitragstragung bei Beschäftigten Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Beitragszahlung für Beschäftigte Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Meldungen der Sozialversicherungsträger Beitragserstattung

18 Inhaltsverzeichnis Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften 352 Verordnungsermächtigung a Anordnungsermächtigung Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften Dritter Abschnitt Umlagen Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage 354 Grundsatz Höhe der Umlage Umlageabführung Verordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld 358 Aufbringung der Mittel Einzug und Weiterleitung der Umlage Umlagesatz Verordnungsermächtigung (aufgehoben) Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes 363 Finanzierung aus Bundesmitteln Liquiditätshilfen Stundung von Darlehen Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds 366 Bildung und Anlage der Rücklage a Versorgungsfonds Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit 367 Bundesagentur für Arbeit Aufgaben der Bundesagentur a (aufgehoben) Besonderheiten zum Gerichtsstand Beteiligung an Gesellschaften

19 Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt Verfassung 371 Selbstverwaltungsorgane Satzung und Anordnungen Verwaltungsrat Verwaltungsausschüsse a (aufgehoben) Amtsdauer Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder Berufungsfähigkeit Vorschlagsberechtigte Stellen Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss 380 Neutralitätsausschuss Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung 381 Vorstand der Bundesagentur Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit Geschäftsführung der Regionaldirektionen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Innenrevision Personal der Bundesagentur Ernennung der Beamtinnen und Beamten Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (aufgehoben) Obergrenzen für Beförderungsämter Vierter Abschnitt Aufsicht 393 Aufsicht Fünfter Abschnitt Datenschutz 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur

20 Inhaltsverzeichnis 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot Automatisierter Datenabgleich Datenübermittlung durch beauftragte Dritte bis 403 (weggefallen) Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften 404 Bußgeldvorschriften Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung Zweiter Abschnitt (aufgehoben) 406 und 407 (aufgehoben) Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze bis 416 a (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (aufgehoben) Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt Förderung der Teilnahme an Sprachkursen a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen b bis 421 e (aufgehoben bzw. nicht mehr belegt) f (aufgehoben) g bis 421 h (aufgehoben bzw nicht mehr belegt) i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (aufgehoben) j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (aufgehoben) k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (aufgehoben) l Existenzgründerzuschuss (aufgehoben)

21 Inhaltsverzeichnis m Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz (aufgehoben) n bis 421 u (aufgehoben bzw. nicht mehr belegt) Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und 424 (aufgehoben) Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht bis 427 (aufgehoben) a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (aufgehoben) Sonstige Entgeltersatzleistungen bis 433 (aufgehoben) Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit a bis 434 x (aufgehoben bzw. nicht mehr belegt) Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (aufgehoben) Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Beschäftigungschancengesetz Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften

22 Inhaltsverzeichnis Europäisches Sozialrecht Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Stichwortverzeichnis

23 Bearbeiterverzeichnis Marcus Abler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Karlsruhe ( 29-36, 48, 130, 292, ) Jörg Apidopoulos, Richter am Thüringer Landessozialgericht, Erfurt ( 44, 110, 336, 336 a, 405) Gunnar Baar, Richter am Sozialgericht, Speyer ( 81, 83-87, ) Ralf Becker, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen ( , , , 421i-421 u) Dr. Claus-Peter Bienert, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Potsdam ( 133, 419, 422, 430, 439) Pablo Coseriu, Richter am Bundessozialgericht, Kassel ( 12-13, 42-43, 147, , 310, 330, , ) Dr. Stephan Gutzler, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz ( 15-16, ) Andreas Heinz, Richter am Bundessozialgericht, Kassel ( 88-92, 131, , 421 f) Dr. Gerd Jahraus, Richter am Sozialgericht, Speyer ( ) Hans Christian Jakob, Richter am Thüringer Landessozialgericht, Erfurt ( 40-41, 146, 148, , 311, 329, 330, , 337, 408) Prof. Dr. Constanze Janda, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (Anhang Europäisches Sozialrecht) Dr. Andreas Jüttner, Richter am Sozialgericht, Halle ( 37-39, 74-80, 82, 93-94, 131 a, 156, ) Dr. Tobias Kador, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen ( 45-47, Vor , , Nach , , Nach ) Dr. Andrea Kloster, Richterin am Sozialgericht, Mannheim ( 19, 20, 73, 80 a, 80 b, 135) Gisela Lauer, Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz ( 8, , , 425) Bernd Mutschler, Richter am Bundessozialgericht, Kassel ( , 111, 111 a, 131 b, 134, 160, , 366 a, 380, 421, 446) Dr. Bernd Pfeifer, Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin ( ) Prof. Dr. Andreas Pitz, Wiesbaden Business School Hochschule RheinMain ( 49-50, 420, , ) Jürgen Scheidt, Richter am Sozialgericht, Speyer ( a) Anette Schmidt, Präsidentin des Sozialgerichts, Speyer ( , 335, ) Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ( 1-7, 9, 9 a, 11, 21-23, 132, 328, 421 a) Dr. Bernhard Joachim Scholz, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz ( 159, , 284, , 309, , ) Jutta Siefert, Richterin am Bundessozialgericht, Kassel ( 17-18, 155, , , 404, 427a-428) Wolfgang Wagner, Magister rer. publ., Richter am Landessozialgericht für das Saarland, Saarbrücken ( 14, 51-72) Matthias Willersinn, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz ( , ) 25