NomosKommentar. Sozialgesetzbuch III

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1 NomosKommentar Böttiger Körtek Schaumberg [Hrsg.] Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung Lehr- und Praxiskommentar 3. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Walter Böttiger Yasemin Körtek Torsten Schaumberg [Hrsg.] Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung Lehr- und Praxiskommentar 3. Auflage Jun.-Prof. Dr. Minou Banafsche, Universität Kassel Walter Böttiger, Richter am Landessozialgericht, Stuttgart Dr. Petra Cormann, Richterin am Landessozialgericht, Mainz Sandra Ewig, Richterin am Sozialgericht, Stuttgart Werner Guldan, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim Prof. Dr. Yasemin Körtek, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Bayreuth Peter-Bernd Lüdtke, Richter am Bundessozialgericht i.r. Prof. Dr. Alexandra-Isabel Reidel, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Hochschule Fulda Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen Markus Schön, Beigeordneter für Bildung, Jugend, Sport, Migration und Integration der Stadt Krefeld Kristin Steinecke, LL.M. oec., Richterin am Landessozial - gericht, Stuttgart Prof. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Hochschule Freiburg Nomos

3 Zitiervorschlag: Bearbeiter in LPK-SGB III Rn Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2019 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 3. Auflage Seit der 2015 erschienenen 2. Auflage sind fast vier Jahre vergangen. Daher haben sich Verlag und Autoren zu einer 3. Auflage entschlossen. Inhaltlich galt es, den Lehr- und Praxiskommentar SGB III den umfangreichen gesetzlichen Änderungen anzupassen. Berücksichtigt wurden insbesondere das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG), das 9. SGB II-Änderungsgesetz (Rechtsvereinfachung), Änderungen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes, die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, die Pflegestärkungsgesetze II und III, das Bundesteilhabegesetz (BTHG), Änderungen des Integrationsgesetzes und des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das Flexirentengesetz und das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (VersRücklGuaÄndG). Auch das Qualifizierungschancengesetz (vgl insb. Kommentierung zu 82 SGB III), das Teilhabechancengesetz, das RV- Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz sowie das geplante Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (vgl insb. Kommentierung zu 394 SGB III) konnten noch berücksichtigt werden. Zugleich haben wir die umfangreiche Judikatur der vergangenen Jahre zum SGB III ausgewertet und die eigene Kommentierung in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt. Mit der 3. Auflage wird der LPK-SGB III von Herrn RiLSG Walter Böttiger, Frau Prof. Dr. Yasemin Körtek und Herrn Prof. Dr. Torsten Schaumberg herausgegeben. Auch in den Reihen der Autorenschaft haben sich Änderungen ergeben. Herr RiBSG i.r. Peter-Bernd Lüdtke und Herr Prof. Dr. Friso Ross sind ausgeschieden. Beiden danken wir herzlich für ihre Mitarbeit. Neu hinzugekommen sind Herr RiLSG Walter Böttiger (LSG Baden-Württemberg), Frau RiLSG Dr. Petra Cormann (LSG Rheinland-Pfalz), Frau RiSG Sandra Ewig (Sozialgericht Stuttgart), Herr Werner Guldan (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim), Frau Prof. Dr. Alexandra-Isabel Reidel (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim) und Frau RiLSG Kristin Steinecke, LL.M. oec. (Landessozialgericht Stuttgart). Zu unserer großen Bestürzung ist Werner Guldan kurze Zeit nach Fertigstellung seines Manuskripts verstorben. Verlag und Herausgeber werden ihn als einen zuverlässigen, präzise arbeitenden und kollegialen Autor in Erinnerung behalten, der viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde. Anregungen, Kritik, aber auch Lob sind uns immer willkommen und können an den Verlag gerichtet werden. Januar 2019 Walter Böttiger Yasemin Körtek Torsten Schaumberg LPK-SGB III 5

5 Vorwort zur 3. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze Ziele der Arbeitsförderung Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit Leistungen der Arbeitsförderung Vorrang der Vermittlung Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (weggefallen) Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Vereinbarkeit von Familie und Beruf a und b (weggefallen) Ortsnahe Leistungserbringung a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern (weggefallen) Eingliederungsbilanz Zweiter Abschnitt Berechtigte Geltung der Begriffsbestimmungen Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Auszubildende Ausbildung- und Arbeitsuchende Arbeitslose Drohende Arbeitslosigkeit Langzeitarbeitslose LPK-SGB III 7

6 19 Behinderte Menschen Berufsrückkehrende Träger Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen Verhältnis zu anderen Leistungen Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige Versicherungspflichtverhältnis Beschäftigte Sonstige Versicherungspflichtige Versicherungsfreie Beschäftigte Sonstige versicherungsfreie Personen Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung Erster Unterabschnitt Beratung Beratungsangebot Berufsberatung Grundsätze der Berufsberatung Eignungsfeststellung Berufsorientierung Arbeitsmarktberatung Zweiter Unterabschnitt Vermittlung Vermittlungsangebot Grundsätze der Vermittlung Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber LPK-SGB III

7 Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften Allgemeine Unterrichtung Einschränkung des Fragerechts Grundsatz der Unentgeltlichkeit Anordnungsermächtigung Anordnung nach 44 SGB III Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung Förderung aus dem Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen Verordnungsermächtigung Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung Berufsorientierungsmaßnahmen Berufseinstiegsbegleitung Anordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Förderungsbedürftige junge Menschen Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Maßnahmekosten a Einstiegsqualifizierung Anordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe Berufsausbildungsbeihilfe Förderungsfähige Berufsausbildung Förderung im Ausland Förderungsfähiger Personenkreis Sonstige persönliche Voraussetzungen Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Fahrkosten Sonstige Aufwendungen LPK-SGB III 9

8 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform Anpassung der Bedarfssätze Einkommensanrechnung Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe Dauer der Förderung Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose Auszahlung Anordnungsermächtigung Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Sonstige Förderungsvoraussetzungen Förderungsbedürftige junge Menschen Leistungen Anordnungsermächtigung Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime a Förderung von Jugendwohnheimen b Anordnungsermächtigung Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung von Jugendwohnheimen (A Jugendwohnheime) Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung Grundsatz Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Weiterbildungskosten Lehrgangskosten Fahrkosten Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung Kinderbetreuungskosten Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Eingliederungszuschuss Höhe und Dauer der Förderung LPK-SGB III

9 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses Förderungsausschluss und Rückzahlung Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit Gründungszuschuss Dauer und Höhe der Förderung Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld Erster Titel Regelvoraussetzungen Anspruch Erheblicher Arbeitsausfall Betriebliche Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen Anzeige des Arbeitsausfalls Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes Saison-Kurzarbeitergeld Ergänzende Leistungen Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Dritter Titel Leistungsumfang Dauer Höhe Nettoentgeltdifferenz Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften Anwendung anderer Vorschriften Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld Verfügung über das Kurzarbeitergeld Sechster Titel Verordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen Transfermaßnahmen Transferkurzarbeitergeld a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld LPK-SGB III 11

10 Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze Vorbemerkung zu 112 bis Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe Leistungsrahmen Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen Leistungen Besonderheiten Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen Erster Titel Allgemeines Grundsatz Leistungen Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld Übergangsgeld Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit Ausbildungsgeld Bedarf bei Berufsausbildung Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach 60 des Neunten Buches Einkommensanrechnung Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen Teilnahmekosten für Maßnahmen Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung Vierter Titel Anordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze Assistierte Ausbildung Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern LPK-SGB III

11 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk (weggefallen) Erprobung innovativer Ansätze Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Abschnitt Arbeitslosengeld Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit Erreichbarkeits-Anordnung EAO Sonderfälle der Verfügbarkeit Zumutbare Beschäftigungen Persönliche Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit Rahmenfrist Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes Minderung der Leistungsfähigkeit Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Vermeidung von unterschiedlichen Beurteilungen der Leistungsfähigkeit eines Versicherten durch den Rentenversicherungsträger und durch das Arbeitsamt sowie zur Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen [Auszug] Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer Grundsatz Minderung der Anspruchsdauer Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes Grundsatz Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen Bemessungsentgelt Fiktive Bemessung Leistungsentgelt Berechnung und Leistung LPK-SGB III 13

12 Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs Anrechnung von Nebeneinkommen Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung Ruhen bei Sperrzeit Ruhen bei Arbeitskämpfen Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs Erlöschen des Anspruchs Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld Teilarbeitslosengeld Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld Anspruch Anspruchsausschluss Höhe Vorschuss Anspruchsübergang Verfügungen über das Arbeitsentgelt Verfügungen über das Insolvenzgeld Datenaustausch und Datenübermittlung Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis LPK-SGB III

13 Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen 176 Grundsatz Fachkundige Stelle Trägerzulassung Maßnahmezulassung Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung Zulassungsverfahren Beirat Qualitätsprüfung Verordnungsermächtigung Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung AZAV Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bis 239 (nicht mehr belegt) bis 279 a (aufgehoben) Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung Aufgaben Arbeitsmarktstatistiken Arbeitsmarkt- und Berufsforschung a Übermittlung von Daten b Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten Beschäftigungsverordnung BeschV und 286 (weggefallen) LPK-SGB III 15

14 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte Erster Titel Berufsberatung a Untersagung der Berufsberatung Offenbarungspflicht Vergütungen Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (aufgehoben) Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland bis 295 (aufgehoben) Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung Unwirksamkeit von Vereinbarungen Behandlung von Daten und 300 (aufgehoben) Dritter Titel Verordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung und 303 (aufgehoben) Dritter Abschnitt (weggefallen) bis 308 (weggefallen) Achtes Kapitel Pflichten Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren Erster Unterabschnitt Meldepflichten Allgemeine Meldepflicht Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsbescheinigung a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts Nebeneinkommensbescheinigung a Elektronische Bescheinigung LPK-SGB III

15 314 Insolvenzgeldbescheinigung Dritter Unterabschnitt Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten Allgemeine Auskunftspflicht Dritter Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Mitwirkungs- und Duldungspflichten Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen Schadensersatz Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung a Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt Antrag und Fristen Antragserfordernis Antrag vor Leistung Wirkung des Antrages Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Grundsatz Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen Vorläufige Entscheidung Einkommensberechnung in besonderen Fällen Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten Vorläufige Zahlungseinstellung Übergang von Ansprüchen Aufrechnung Pfändung von Leistungen LPK-SGB III 17

16 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung Leistungsrechtliche Bindung Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung a Wirkung von Widerspruch und Klage Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen Auszahlung im Regelfall Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze Allgemeine Berechnungsgrundsätze Berechnung von Zeiten Zehntes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz Aufbringung der Mittel Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge Beitragssatz und Beitragsbemessung Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (aufgehoben) Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger a Pauschalierung der Beiträge b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Zweiter Unterabschnitt Verfahren Beitragstragung bei Beschäftigten Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Beitragszahlung für Beschäftigte Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Meldungen der Sozialversicherungsträger Beitragserstattung LPK-SGB III

17 Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften Verordnungsermächtigung a Anordnungsermächtigung Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften Dritter Abschnitt Umlagen Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage Grundsatz Höhe der Umlage Umlageabführung Verordnungsermächtigung Winterbeschäftigungs-Verordnung WinterbeschV Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld Aufbringung der Mittel Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung Einzug und Weiterleitung der Umlage Umlagesatz Verordnungsermächtigung (weggefallen) Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes Finanzierung aus Bundesmitteln Liquiditätshilfen Stundung von Darlehen Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds Bildung und Anlage der Rücklage a Versorgungsfonds Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Versorgungsrücklagengesetz VersRücklG [Auszug] Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit (VFBAZV) LPK-SGB III 19

18 Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit Aufgaben der Bundesagentur a (weggefallen) Besonderheiten zum Gerichtsstand Beteiligung an Gesellschaften Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt Verfassung Selbstverwaltungsorgane Satzung und Anordnungen Verwaltungsrat Verwaltungsausschüsse a (weggefallen) Amtsdauer Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung Berufung und Abberufung der Mitglieder Berufungsfähigkeit Vorschlagsberechtigte Stellen Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss Neutralitätsausschuss Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung Vorstand der Bundesagentur Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit Geschäftsführung der Regionaldirektionen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Innenrevision Personal der Bundesagentur Ernennung der Beamtinnen und Beamten Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (weggefallen) Obergrenzen für Beförderungsämter LPK-SGB III

19 Vierter Abschnitt Aufsicht Aufsicht Fünfter Abschnitt Datenschutz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot Automatisierter Datenabgleich Datenübermittlung durch beauftragte Dritte bis 403 (weggefallen) Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung Zweiter Abschnitt (weggefallen) und 407 (weggefallen) Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze bis 416 a (aufgehoben bzw weggefallen) Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben (weggefallen) Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt Förderung der Teilnahme an Sprachkursen a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen LPK-SGB III 21

20 Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und 424 (aufgehoben bzw weggefallen) Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht und 427 (aufgehoben bzw weggefallen) a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (weggefallen) Sonstige Entgeltersatzleistungen bis 433 (aufgehoben bzw weggefallen) Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (weggefallen) Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Beschäftigungschancengesetz Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften LPK-SGB III

21 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung Anhang: Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz im Arbeitsförderungsrecht Stichwortverzeichnis LPK-SGB III 23

22 Bearbeiterverzeichnis Jun.-Prof. Dr. Minou Banafsche, Universität Kassel (Vor , ) Walter Böttiger, Richter am Landessozialgericht, Stuttgart ( 88 94, 100, 102, 107, 109, 111 a, , 136, 144, 146, 408, 418, 419, 422, 425, 430; 101, , 108, 145, 427 a, 428 gemeinsam mit Lüdtke) Dr. Petra Cormann, Richterin am Landessozialgericht, Mainz ( 141, 142, 148; 137, 139, 140, 143, 147 gemeinsam mit Lüdtke) Sandra Ewig, Richterin am Sozialgericht, Stuttgart ( gemeinsam mit Lüdtke) Werner Guldan, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim ( 95, 96, 98, 99 gemeinsam mit Lüdtke) Prof. Dr. Yasemin Körtek, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Bayreuth ( 115, , 128, 444 a; 97, , , 129 gemeinsam mit Lüdtke) Peter-Bernd Lüdtke, Richter am Bundessozialgericht i.r. ( 95, 96, 98, 99 gemeinsam mit Guldan; 97, , , 129 gemeinsam mit Körtek; 101, , 108, 145, 427 a, 428 gemeinsam mit Böttiger; 137, 139, 140, 143, 147 gemeinsam mit Cormann; 138, gemeinsam mit Steinecke; gemeinsam mit Schaumberg; gemeinsam mit Ewig) Prof. Dr. Alexandra-Isabel Reidel, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, Mannheim ( 133, 135, 420, 446) Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Hochschule Fulda ( 1 28 a, b, 110, 111, a, , 445) Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen ( 81 87, 421, 421 a, 447; gemeinsam mit Lüdtke) Markus Schön, Beigeordneter für Bildung, Jugend, Sport, Migration und Integration der Stadt Krefeld ( 29 72, , ) Kristin Steinecke, LL.M. oec., Richterin am Landessozialgericht, Stuttgart ( 138, gemeinsam mit Lüdtke) Prof. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Hochschule Freiburg ( , , Anhang Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz im Arbeitsförderungsrecht) LPK-SGB III 25