Sozialgesetzbuch 111

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1 Jürgen Kruse IPeter-Bernd Lüdtke I Hans-Joachim Reinhard IJürgen Winkler I Irene Zamponi Sozialgesetzbuch 111 Arbeitsförderung Lehr- und Praxiskommentar -. Prof. Dr. Jürgen Kruse, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Evangelische Fachhochschule Nürnberg IPeter-Bernd Lüdtke, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht LR. I Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Hochschule Fulda I Markus Schön, Max-Planck-Institut, München IProf. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Fachhochschule Freiburg Ilrene Zamponi, Rechtsanwältin, Elsdorf

2 Vorwort. 5 Abkürzungsverzeichnis. 25 Bearbeiterverzeichnis. 45 Einführung. 47 Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt: Grundsätze 1 Ziele der Arbeitsförderung Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit Leistungen der Arbeitsförderung Vorrang der Vermittlung Vorrang der aktiven Arbeitsförderung Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Frauenförderung a Vereinbarkeit von Familie und Beruf b Leistungen für Berufsrückkehrer Ortsnahe Leistungserbringung a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Agenturen für Arbeit, zugelassenen kommunalen Trägern und Arbeitsgemeinschaften Freie Förderung Eingliederungsbilanz. 80 Zweiter Abschnitt: Berechtigte 12 Geltung der Begriffsbestimmungen Heimarbeiter Auszubildende Ausbildung- und Arbeitsuchende Arbeitslose Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer Langzeitarbeitslose Behinderte Menschen Berufsrückkehrer Träger. 89 Dritter Abschnitt: Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen 22 Verhältnis zu anderen Leistungen Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

3 Inhaltsverzeil:hnis Zweites Kapitel: Versicherungspflicht Erster Abschnitt: Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige 24 Versicherungspflichtverhältnis Beschäftigte " Sonstige Versicherungspflichtige Versicherungsfreie Beschäftigte Sonstige versicherungsfreie Personen Zweiter Abschnitt: Freiwillige Weiterversicherung 28 a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Drittes Kapitel: Beratung und Vermittlung Erster Abschnitt: Beratung 29 Beratungsangebot Berufsberatung Grundsätze der Berufsberatung Eignungsfeststellung Berufsorientierung Arbeitsmarktberatung Zweiter Abschnitt: Vermittlung Vorbemerkungen zu den Zweiter Abschnitt: Vermittlung 35 Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung Grundsätze der Vermittlung Beauftragung Dritter mit der Vermittlung a (weggefallen) b Frühzeitige Arbeitsuche c Personal-Service-Agentur Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden Mitwirkung des Arbeitgebers Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung Dritter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 41 Allgemeine Unterrichtung Einschränkung des Fragerechts Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit Anordnungsermächtigung

4 Viertes Kapitel: Leistungen an Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Unterstützung der Beratung und Vermittlung 45 Leistungen Höhe Anordnungsermächtigung. 181 Zweiter Abschnitt: Verbesserung der Eingliederungsaussichten 48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen Förderungsfähigkeit Maßnahmekosten Förderungsausschluß Anordnungsermächtigung. 188 Dritter Abschnitt: Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung 53 Mobilitätshilfen Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung Anordnungsermächtigung (weggefallen). 193 Vierter Abschnitt: Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit 57 Gründungszuschuss Dauer und Höhe der Förderung. 201 Fünfter Abschnitt: Förderung der Berufsausbildung 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe Berufliche Ausbildung Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme Förderung im Ausland Förderungsfähiger Personenkreis Sonstige persönliche Voraussetzungen Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ' Fahrkosten Sonstige Aufwendungen Lehrgangskosten Anpassung der Bedarfssätze Einkommensanrechnung Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe Dauer der Förderung Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose Auszahlung Anordnungsermächtigung a (weggefallen). 250

5 Sechster Abschnitt: Förderung der beruflichen Weiterbildung 77 Grundsatz (weggefallen) Weiterbildungskosten Lehrgangskosten Fahrkosten " Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung Kinderbetreuungskosten Anforderungen an Träger Anforderungen an Maßnahmen Qualitätsprüfung Verordnungsermächtigung bis 96 (weggefallen) Siebter Abschnitt: Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Vorbemerkung Erster Unterabschnitt: Grundsätze 97 Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe " Leistungsrahmen Zweiter Unterabschnitt: Allgemeine Leistungen 100 Leistungen Besonderheiten Dritter Unterabschnitt: Besondere Leistungen Erster Titel: Allgemeines 102 Grundsatz Leistungen Zweiter Titel: Ausbildungsgeld 104 Ausbildungsgeld Bedarf bei beruflicher Ausbildung Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Einkommensanrechnung Dritter Titel: Teilnahmekosten 109 Teilnahmekosten (weggefallen) " Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung " und 113 (weggefallen) Vierter Titel: Sonstige Hilfen 114 (weggefallen)

6 Inhaltsverzeichn is Fünfter Titel: Anordnungsermächtigung 115 Anordnungsermächtigung Achter Abschnitt: Entgeltersatzleistungen Erster Unterabschnitt: Leistungsübersicht 116 Leistungsarten Zweiter Unterabschnitt: Arbeitslosengeld Erster Titel: Regelvoraussetzungen 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld " Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit a (weggefallen) Arbeitslosigkeit Sonderfälle der Verfügbarkeit Zumutbare Beschäftigungen " Persönliche Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit Rahmenfrist a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung Zweiter Titel: Sonderformen des Arbeitslosengeldes 125 Minderung der Leistungsfähigkeit Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Dritter Titel: Anspruchsdauer 127 Grundsatz Minderung der Anspruchsdauer. " 371 Vierter Titel: Höhe des Arbeitslosengeldes 129 Grundsatz Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen Bemessungsentgelt Fiktive Bemessung Leistungsentgelt Berechnung und Leistung bis 139 (weggefallen) Fünfter Titel: Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 140 (weggefallen) Anrechnung von Nebeneinkommen Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung " Ruhen bei Sperrzeit (weggefallen) Ruhen bei Arbeitskämpfen

7 In ha Itsverzeich nis Sechster Titel: Erlöschen des Anspruchs 147 Erlöschen des Anspruchs Siebter Titel: Erstattungspflichten für Arbeitgeber 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers b (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Achter Titel: Teilarbeitslosengeld 150 Teilarbeitslosengeld Neunter Titel: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 151 Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt 153 bis 159 (weggefallen) Vierter Unterabschnitt: Übergangsgeld 160 Voraussetzungen Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit bis 168 (weggefallen) Fünfter Unterabschnitt: Kurzarbeitergeid Erster Titel: Regelvoraussetzungen 169 Anspruch Erheblicher Arbeitsausfall Betriebliche Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen " Anzeige Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen Zweiter Titel: Sonderformen des Kurzarbeitergeides 175 Saison-Kurzarbeitergeld a Ergänzende Leistungen b Wirkungsforschung KurzarbeitergeId für Heimarbeiter Dritter Titel: Leistungsumfang 177 Dauer Höhe Nettoentgeltdifferenz " Vierter Titel: Anwendung anderer Vorschriften 180 Anwendung anderer Vorschriften

8 Fünfter Titel: Verfügung über das Kurzarbeitergeid 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld Sechster Titel: Verordnungsermächtigung 182 Verordnungsermächtigung " 549 Sechster Unterabschnitt: Insolvenzgeld 183 Anspruch Anspruchsausschluß Höhe Vorschuß Anspruchsübergang, Verfügungen über das Arbeitsentgelt Verfügungen über das Insolvenzgeld a Datenaustausch und Datenübermittlung Siebter Unterabschnitt 190 bis 206 (weggefallen) Achter Unterabschnitt: Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis Neunter Abschnitt 209 bis 216 (weggefallen) Zehnter Abschnitt: Transferleistungen 216 a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen b Transferkurzarbeitergeld Fünftes Kapitel: Leistungen an Arbeitgeber Erster Abschnitt: Eingliederung von Arbeitnehmern Erster Unterabschnitt: Eingliederungszuschüsse 217 Grundsatz Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses Förderungsausschluss und Rückzahlung Anordnungsermächtigung

9 Zweiter Unterabschnitt: Eingliederungsgutschein 223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer Anordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt: Einstellungszuschuss bei Neugründungen 225 Grundsatz Einstellungszuschuß bei Neugründungen Umfang der Förderung Anordnungsermächtigung Vierter Unterabschnitt: Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung 229 Grundsatz Umfang der Förderung " Arbeitsrechtliche Regelung Beauftragung und Förderung Dritter Anordnungsermächtigung (weggefallen) Zweiter Abschnitt: Berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt: Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung 235 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen beinstiegsqualifizierung c Förderung der beruflichen Weiterbildung Zweiter Unterabschnitt: Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben 236 Ausbildung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen Probebeschäftigung behinderter Menschen Anordnungsermächtigung Sechstes Kapitel: Leistungen an Träger Erster Abschnitt: Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen 240 Grundsatz Förderungsfähige Maßnahmen a Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung Förderungsbedürftige Auszubildende

10 243 Leistungen Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung Maßnahmekosten Sonstige Kosten a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen b Förderungsbedürftige Arbeitnehmer c Förderungsfähige Maßnahmen d Leistungen Anordnungsermächtigung. 647 Zweiter Abschnitt: Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation 248 Grundsatz Förderungsausschluß Bundesagentur als Träger von Einrichtungen Anordnungsermächtigung Dritter Abschnitt: Förderung von Jugendwohnheimen 252 Grundsatz, Anordnungsermächtigung Vierter Abschnitt 254 bis 259(weggefallen) Fünfter Abschnitt: Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 260 Grundsatz, Förderungsfähige Maßnahmen Vergabe von Arbeiten Förderungsbedürftige Arbeitnehmer Zuschüsse zu den Lohnkosten und 265 a (weggefallen), Verstärkte Förderung Dauer der Förderung a Zuweisung Rückzahlung Abberufung Besondere Kündigungsrechte a Förderung in Sonderfällen Anordnungsermächtigung Sechster Abschnitt 272 bis 279 (weggefallen) Siebter Abschnitt: Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen ~ 279 a Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung

11 In ha Itsverzeichnis Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt: Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung 280 Aufgaben 281 Arbeitsmarktstatistiken 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 282a Übermittlung von Daten 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt: Ausländerbeschäftigung 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten und 286 (weggefallen) Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über \Verkvertragsarbeitnehmer Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht Zweiter Unterabschnitt: Beratung und Vermittlung durch Dritte Erster Titel: Berufsberatung 288 a Untersagung der Berufsberatung Offenbarungspflicht Vergütungen Zweiter Titel: Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung 291 (weggefallen) Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland bis 295 (weggefallen) " 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung Unwirksamkeit von Vereinbarungen Behandlung von Daten und 300 (weggefallen) Dritter Titel: Verordnungsermächtigung 301 Verordnungsermächtigung und 303 (weggefallen) Dritter Abschnitt 304 bis 308 (weggefallen), 731

12 Inha Itsverzeichn is Achtes Kapitel: pflichten Erster Abschnitt: pflichten im Leistungsverfahren Erster Unterabschnitt: Meldepflichten 309 Allgemeine Meldepflicht Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit Zweiter Unterabschnitt: Anzeige- und Bescheinigungspflichten 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsbescheinigung Nebeneinkommensbescheinigung Insolvenzgeldbescheinigung Dritter Unterabschnitt: Auskunftspflichten 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen Mitwirkungs- und Duldungspflichten Vierter Unterabschnitt: Sonstige Pflichten 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten Zweiter Abschnitt: Schadensersatz bei Pflichtverletzungen 321 Schadensersatz Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 321 averordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt: Antrag und Fristen 323 Antragserfordemis Antrag vor Leistung Wirkung des Antrages Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung

13 Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit 327 Grundsatz. 790 Dritter Abschnitt: Leistungsverfahren in Sonderfällen 328 Vorläufige Entscheidung Einkommensberechnung in besonderen Fällen Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten Vorläufige Zahlungseinstellung Übergang von Ansprüchen Aufrechnung Pfändung von Leistungen Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung Leistungsrechtliche Bindung a Wirkung von Widerspruch und Klage. 827 Vierter Abschnitt: Auszahlung von Geldleistungen 337 Auszahlung im Regelfall Fünfter Abschnitt: Berechnungsgrundsätze 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze Berechnung von Zeiten. 833 Zehntes Kapitel: Finanzierung Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz 340 Aufbringung der Mittel Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt: Beiträge 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (weggefallen) Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger a Pauschalierung der Beiträge b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung

14 Zweiter Unterabschnitt: Verfahren 346 Beitragstragung bei Beschäftigten Beitragstragung bei sonstigen Versicherten '.~ Beitragszahlung für Beschäftigte Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung Meldungen der Sozialversicherungsträger Beitragserstattung Dritter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung,.. \ Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften 352 Verordnungsermächtigung a Anordnungsermächtigung Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften Dritter Abschnitt: Umlagen Erster Unterabschnitt: Winterbeschäftigungs-Umlage 354 Grundsatz Höhe der Umlage Umlageabführung Verordnungsermächtigung. 858 Zweiter Unterabschnitt: Umlage für das Insolvenzgeld 358 Grundsatz Aufbringung der Mittel Anteile der Unternehmer Verfahren Verordnungsermächtigung. 869 Vierter Abschnitt: Beteiligung des Bundes 363 Finanzierung aus Bundesmitteln Liquiditätshilfen (weggefallen) Fünfter Abschnitt: Rücklage 366 Bildung und Anlage der Rücklage a Versorgungsfonds ,

15 Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt: Bundesagentur für Arbeit 367 Bundesagentur für Arbeit Aufgaben der Bundesagentur a (weggefallen) Besonderheiten zum Gerichtsstand Beteiligung an Gesellschaften " 884 Zweiter Abschnitt: Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt: Verfassung 371 Selbstverwaltungsorgane Satzung und Anordnungen, Verwaltungsrat Verwaltungsausschüsse, a (weggefallen) Amtsdauer " Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen Zweiter Unterabschnitt: Berufung und Abberufung 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder Berufungsfähigkeit Vorschlagsberechtigte Stellen Dritter Unterabschnitt: Neutralitätsausschuss 380 Neutralitätsausschuss Dritter Abschnitt: Vorstand und Verwaltung 381 Vorstand der Bundesagentur Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit Geschäftsführung der Regionaldirektionen, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt " Innenrevision Personal der Bundesagentur Ernennung der Beamtinnen und Beamten " Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit Beamtenverhältnis auf Zeit (weggefallen), Obergrenzen für Beförderungsämter '" Vierter Abschnitt: Aufsicht 393 Aufsicht

16 Inhaltsverzeich nis Fünfter Abschnitt: Datenschutz 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot Automatisierter Datenabgleich bis 403 (weggefallen) Zwölftes Kapitel: Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt: Bußgeldvorschriften 404 Bußgeldvorschriften Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung Zweiter Abschnitt 406 und 407 (weggefallen) Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen Erster Abschnitt: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze bis 415 (weggefallen) Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes Zweiter Abschnitt: Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer bis 421 (weggefallen) a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen b (weggefallen) c Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme d (weggefallen) e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen feingliederungszuschuss für Ältere g Vermittlungsgutschein h (weggefallen) i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

17 421 k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Existenzgründungszuschuss, m Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz n Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer " peingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer q Erweiterte Berufsorientierung Dritter Abschnitt: Grundsätze bei Rechtsänderungen 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis 424 (weggefallen) Vierter Abschnitt: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz Arbeitslosengeld " a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (weggefallen) Sonstige Entgeltersatzleistungen Erstattungsansprüche Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen (aufgehoben) Fünfter Abschnitt: Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz a Haushaltssanierungsgesetz b (weggefallen) c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt h Zuwanderungsgesetz i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

18 In haltsverzeich nis 434 m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende P Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes Anhang: Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz im Arbeitsförderungsrecht Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis