Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (m) - Arbeitsförderung -

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1 Vorwort zur 2. Auflage 5 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 6 Bearbeiterverzeichnis 23 Abkürzungsverzeichnis 25 Literaturverzeichnis 45 Einführung 47 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (m) - Arbeitsförderung - Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze 67 S1 Ziele der Arbeitsförderung 67 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit 70 3 Leistungen der Arbeitsförderung 73 4 Vorrang der Vermittlung 75 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung 76 6 (aufgehoben) 77 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 78 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf 78 SS 8 a, b (aufgehoben) 80 9 Ortsnahe Leistungserbringung 80 S 9 a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern 82 S10 (aufgehoben) 83 $11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht 83 Zweiter Abschnitt Berechtigte 85 S 12 Geltung der Begriffsbestimmungen Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter 85 S14 Auszubildende 86 S 15 Ausbildung-und Arbeitsuchende 87 S16 Arbeitslose 87 LPK-SGB III 7

2 17 Drohende Arbeitslosigkeit Langzeitarbeitslose Behinderte Menschen Berufsrückkehrende Träger 95 Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen Verhältnis zu anderen Leistungen Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung 100 Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige Versicherungspflichtverhältnis Beschäftigte Sonstige Versicherungspflichtige Versicherungsfreie Beschäftigte Sonstige versicherungsfreie Personen 125 Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 128 Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung 134 Erster Unterabschnitt Beratung Beratungsangebot Berufsberatung Grundsätze der Berufsberatung Eignungsfeststellung Berufsorientierung Arbeitsmarktberatung 143 Zweiter Unterabschnitt Vermittlung Vermittlungsangebot Grundsätze der Vermittlung Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber 174 Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften Allgemeine Unterrichtung Einschränkung des Fragerechts LPK-SGB III

3 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit Anordnungsermächtigung 186 Anordnung nach 44 SCB III 188 Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung Förderung aus dem Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen Verordnungsermächtigung 208 Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung 209 Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung Berufsorientierungsmaßnahmen Berufseinstiegsbegleitung Anordnungsermächtigung 216 Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Förderungsbedürftige junge Menschen Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Maßnahmekosten a Einstiegsqualifizierung Anordnungsermächtigung 231 Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe Berufsausbildungsbeihilfe Förderungsfähige Berufsausbildung Förderung im Ausland Förderungsfähiger Personenkreis Sonstige persönliche Voraussetzungen Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Fahrkosten Sonstige Aufwendungen Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform Anpassung der Bedarfssätze Einkommensanrechnung 266 LPK-SGB III 9

4 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe Dauer der Förderung Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose Auszahlung Anordnungsermächtigung 280 Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Sonstige Förderungsvoraussetzungen Förderungsbedürftige junge Menschen Leistungen Anordnungsermächtigung 292 Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime a Förderung von Jugendwohnheimen b Anordnungsermächtigung 294 Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung Grundsatz Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Weiterbildungskosten Lehrgangskosten Fahrkosten Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung Kinderbetreuungskosten 326 Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 328 Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Eingliederungszuschuss Höhe und Dauer der Förderung Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses Förderungsausschluss und Rückzahlung 341 Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit Gründungszuschuss Dauer und Höhe der Förderung LPK-SGB III

5 Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung 353 Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld 353 Erster Titel Regelvoraussetzungen Anspruch Erheblicher Arbeitsausfall Betriebliche Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen Anzeige des Arbeitsausfalls Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen 383 Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes Saison-Kurzarbeitergeld Ergänzende Leistungen Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Dritter Titel Leistungsumfang Dauer Höhe Nettoentgeltdifferenz 411 Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften Anwendung anderer Vorschriften 416 Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld Verfügung über das Kurzarbeitergeld 418 Sechster Titel Verordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung 421 Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen Transfermaßnahmen Transferkurzarbeitergeld 426 Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze 432 Vorbemerkung zu 112 bis Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe Leistungsrahmen 449 Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen Leistungen Besonderheiten 453 LPK-SGB III 11

6 Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen 458 Erster Titel Allgemeines Grundsatz Leistungen 462 Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld Übergangsgeld Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit Ausbildungsgeld Bedarf bei Berufsausbildung Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Einkommensanrechnung 485 Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen Teilnahmekosten für Maßnahmen Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung 499 Vierter Titel Anordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung 501 Achter Abschnitt Befristete Leistungen (aufgehoben) (aufgehoben) a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (aufgehoben) Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen Erprobung innovativer Ansätze 511 Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Abschnitt Arbeitslosengeld 513 Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit Sonderfälle der Verfügbarkeit LPK-SGB III

7 140 Zumutbare Beschäftigungen Persönliche Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit Rahmenfrist Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes Minderung der Leistungsfähigkeit Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 581 Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer Grundsatz Minderung der Anspruchsdauer 590 Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes Grundsatz Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen Bemessungsentgelt Fiktive Bemessung Leistungsentgelt Berechnung und Leistung 622 Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs Anrechnung von Nebeneinkommen Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung Ruhen bei Sperrzeit Ruhen bei Arbeitskämpfen 684 Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs Erlöschen des Anspruchs 694 Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld Teilarbeitslosengeld 700 Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung 705 LPK-SGB III 13

8 Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld Anspruch Anspruchsausschluss Höhe Vorschuss Anspruchsübergang Verfügungen über das Arbeitsentgelt Verfügungen über das Insolvenzgeld Datenaustausch und Datenübermittlung 747 Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis 756 Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen 176 Grundsatz Fachkundige Stelle Trägerzulassung Maßnahmezulassung Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung Zulassungsverfahren Beirat Qualitätsprüfung Verordnungsermächtigung 787 Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV bis 239 (nicht mehr belegt) 792 Sechstes Kapitel (aufgehoben) 240 bis 279 a (aufgehoben) 792 Erster Abschnitt Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung Aufgaben Arbeitsmarktstatistiken LPK-SGB III

9 S 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 797 S 282 a Übermittlung von Daten b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht 808 Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten 809 Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV 820 Beschäftigungsverordnung - Besch V 829 SS 285 und 286 (aufgehoben) 843 S 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer 844 S 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht 846 Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte 847 Erster Titel Berufsberatung 847 S 288 a Untersagung der Berufsberatung Offenbarungspflicht 851 S 290 Vergütungen 852 Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (aufgehoben) 854 S 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland 854 SS 293 bis 295 (aufgehoben) 855 S 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden 855 S296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung 859 S 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen 860 $ 298 Behandlung von Daten 862 SS 299 und 300 (aufgehoben) 865 Dritter Titel Verordnungsermächtigung 865 S 301 Verordnungsermächtigung 865 SS 302 und 303 (aufgehoben) 865 Dritter Abschnitt (weggefallen) 866 SS 304 bis 308 (aufgehoben) 866 LPK-SGB III 15

10 Achtes Kapitel Pflichten Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren 866 Erster Unterabschnitt Meldepflichten Allgemeine Meldepflicht Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit 871 Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsbescheinigung a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts Nebeneinkommensbescheinigung a Elektronische Bescheinigung Insolvenzgeldbescheinigung 889 Dritter Unterabschnitt Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten Allgemeine Auskunftspflicht Dritter Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Mitwirkungs-und Duldungspflichten 908 Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten 912 Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen Schadensersatz 920 Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung 924 S 321 a Verordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung 925 Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt Antrag und Fristen Antragserfordernis Antrag vor Leistung Wirkung des Antrages Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung LPK-SGB III

11 Zweiter Abschnitt Zuständigkeit 939 $ 327 Grundsatz 939 Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen 944 S 328 Vorläufige Entscheidung 944 $ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen 951 $ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten 952 S 331 Vorläufige Zahlungseinstellung Übergang von Ansprüchen Aufrechnung Pfändung von Leistungen 970 $ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung Leistungsrechtliche Bindung 979 Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung a Wirkung von Widerspruch und Klage 988 Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen 991 S 337 Auszahlung im Regelfall 991 Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze 995 S 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze 995 $ 339 Berechnung von Zeiten 996 Zehntes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz Aufbringung der Mittel 998 Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren 999 Erster Unterabschnitt Beiträge Beitragssatz und Beitragsbemessung Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (aufgehoben) Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 1003 $ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger a Pauschalierung der Beiträge 1008 $ 345 b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 1010 LPK-SGB III 17

12 Zweiter Unterabschnitt Verfahren Beitragstragung bei Beschäftigten Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Beitragszahlung für Beschäftigte Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Meldungen der Sozialversicherungsträger 1020 S 351 Beitragserstattung 1021 Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften Verordnungsermächtigung a Anordnungsermächtigung Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften 1025 Dritter Abschnitt Umlagen 1026 Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage Grundsatz Höhe der Umlage Umlageabführung Verordnungsermächtigung 1029 Winterbeschäftigungs-Verordnung - WinterbeschV 1031 Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld Aufbringung der Mittel 1034 Insolvenzgeld-Kosten- Verordnung Einzug und Weiterleitung der Umlage Umlagesatz Verordnungsermächtigung (aufgehoben) 1040 Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes Finanzierung aus Bundesmitteln Liquiditätshilfen Stundung von Darlehen 1042 Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds Bildung und Anlage der Rücklage LPK-SGB III

13 366a Versorgungsfonds 1044 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit 1048 Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG [Auszug] 1049 Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit Aufgaben der Bundesagentur a (aufgehoben) Besonderheiten zum Gerichtsstand Beteiligung an Gesellschaften 1056 Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung 1057 Erster Unterabschnitt Verfassung Selbstverwaltungsorgane Satzung und Anordnungen Verwaltungsrat Verwaltungsausschüsse a (aufgehoben) Amtsdauer Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen 1067 Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung Berufung und Abberufung der Mitglieder Berufungsfähigkeit Vorschlagsberechtigte Stellen 1073 Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss Neutralitätsausschuss 1076 Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung Vorstand der Bundesagentur Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit Geschäftsführung der Regionaldirektionen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Innenrevision Personal der Bundesagentur Ernennung der Beamtinnen und Beamten Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte 1093 LPK-SGB III 19

14 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (aufgehoben) Obergrenzen für Beförderungsämter 1096 Vierter Abschnitt Aufsicht Aufsicht 1097 Fünfter Abschnitt Datenschutz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen Kennzeichnungs-und Maßregelungsverbot Automatisierter Datenabgleich bis 403 (aufgehoben) 1107 Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung 1119 Zweiter Abschnitt (aufgehoben) und 407 (aufgehoben) 1122 Erster Abschnitt Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze bis 416 a (aufgehoben) 1123 Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld (außer Kraft) a bis 421 u (aufgehoben bzw. nicht mehr belegt) LPK-SGB III

15 Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 1130 SS 423 und 424 (aufgehoben) 1133 Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch Übergang von der Beitrags-zur Versicherungspflicht und 427 (aufgehoben) a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten 1134 S 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (aufgehoben) Sonstige Entgeltersatzleistungen bis 433 (aufgehoben) 1142 Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit a bis 434 x (aufgehoben bzw. nicht mehr belegt) Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 1143 S 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Beschäftigungschancengesetz Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 1153 Anhang: Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz im Arbeitsförderungsrecht 1155 Stichwortverzeichnis 1173 LPK-SGB III 21