Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Konzeption, Aufbau und Test eines skalierbaren Serververbunds für das Onlinebefragungssystem Zofar

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1 Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Konzeption, Aufbau und Test eines skalierbaren Serververbunds für das Onlinebefragungssystem Zofar Nationale Bekanntmachung Vergabe-Nr. der Vergabestelle: a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, den Zuschlag erteilende Stelle sowie Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: a1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH Frau C. Klörs Goseriede Hannover Tel.: 0511 / Fax: 0511 / a2) Zuschlag erteilende Stelle: siehe a1) a3) Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: siehe a1) b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung, VOL/A. c) Form der Angebote: Die Angebote sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist ausschließlich schriftlich verschlossen in einem doppelten Umschlag bei der unter a1) bezeichneten Stelle einzureichen. Bitte versehen Sie den inneren Umschlag nur mit der Aufschrift Ausschreibungsunterlagen Angebot Konzeption, Aufbau und Test eines skalierbaren Serververbunds für das Onlinebefragungssystem Zofar und dem Hinweis Ungeöffnet dem Arbeitsbereich Recht und Personal zuleiten. Angebote, die auf anderem Wege, z. B. als elektronische Angebote, per , Telefax usw. zugestellt werden, finden keine Berücksichtigung und werden ausgeschlossen. d) Art, Umfang sowie Ort der Leistung (z.b. Empfangsstelle): Ort der Leistung: DZHW GmbH Goseriede 9, Hannover Seite 1 von 6

2 Art und Umfang der Leistung: Zofar ist ein Onlinebefragungssystem, welches speziell für die Belange wissenschaftlicher Forschung ausgelegt ist. Das System wird im DZHW als Java Enterprise Anwendung (JSF, JPA) unter einer Open Source Lizenz (AGPL V3+) entwickelt. Das Zofar-System wird aktuell zur Durchführung von Befragungen mit kleinen und mittelgroßen Stichproben im Rechenzentrum des DZHW produktiv eingesetzt. Dabei wird ein Durchsatz von ca. 20 Fragebogenseiten pro Sekunde (jeweils ein GET und ein POST-Request) erreicht. Als Laufzeitumgebung werden in einer Virtualisierungsumgebung ein Apache Webserver mit Lastverteilungsmodul, mehrere Applikationsserver sowie ein Datenbankserver eingesetzt. Ab Mai 2016 ist die Durchführung von Onlinebefragungen mit sehr großen Stichproben geplant. Dazu wird ein Serververbund benötigt, auf dem bei mehreren Tausend Sessions durchschnittlich mindestens 500 Fragebogenseiten pro Sekunde verarbeitet werden können. Der Serververbund soll mit Ressourcen eines externen IaaS oder Cloudanbieters (vorzugsweise Virtualisierungsumgebung) betrieben werden. Zur Implementierung eines solchen Serververbunds bitten wir Sie um die Abgabe eines Angebots mit den folgenden Elementen: 1. Erarbeitung einer Konzeption für eine oder mehrere Umsetzungsmöglichkeiten des Serververbunds. Für jede Umsetzungsmöglichkeit soll eine Abschätzung getroffen werden zu a) Leistungsfähigkeit in Seiten pro Sekunde b) den zu erwartenden Aufbau- und Betriebskosten c) dem Wartungsaufwand im Produktivbetrieb 2. Unterstützung bei des Auswahl eines externen Ressourcenanbieters 3. Aufbau der in Abstimmung mit dem DZHW ausgewählten Lösung bei einem DZHW-externen Ressourcenanbieter 4. Test der aufgebauten Lösung 5. Dokumentation der Lösung Eckpunkte und Anforderungen an das System werden unten unter den Punkten 1) bis 6) beschrieben. Die Arbeiten sollen in enger Abstimmung mit dem DZHW erfolgen. Bitte geben Sie an, inwieweit Mitarbeiter(innen) des DZHW in die Arbeiten mit einbezogen werden können bzw. müssen. Ein Test der aktuellen Zofar-Implementierung zur Identifikation von Bottlenecks und zur Abschätzung des Optimierungspotenzials in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsteam ist in Absprache möglich. Das Entwicklungsteam kann in begrenztem Umfang Änderungen zur Steigerung der Performanz nach Absprache implementieren. Bitte skizzieren Sie initiale Lösungsansätze und das geplante Vorgehen als Bestandteil des Angebots. Bitte legen Sie einen Zeitplan vor. Bitte geben Sie ein Angebot zum Festpreis ab. Bitte treffen Sie eine Einschätzung, ob und in welchem Umfang Kosten (z.b. Anzahl Tagessätze) für die Begleitung des Produktionsstarts im Mai 2016 über den angegebenen Festpreis hinaus, eingeplant werden sollten. Bitte treffen Sie eine Einschätzung unter der Annahme, dass der Serververbund vollständig oder möglichst weitgehend in einer Virtualisierungsumgebung aufgebaut wird welche Hardwaregeräte (z.b. Loadbalancer) zu welchen Kosten (Kauf, Miete) zusätzlich benötigt werden. Seite 2 von 6

3 Bitte treffen Sie eine Einschätzung zu den monatlichen Kosten des Ressourcenanbieters für eine Befragung mit 500 Seiten pro Sekunde. Bitte erläutern Sie Ihre besondere Qualifikation zur Implementierung des Serververbunds. 1. Technische Ausgangsbasis Als technische Ausgangsbasis der Umsetzung sollte das derzeitige Produktivsystem herangezogen werden: 1. Lastverteilung: 1 x Ubuntu-Server LTS, 1 core, 1 GB RAM, mit Apache-Sever in der Version (Ubuntu Paket) mod_jk in Version als Lastverteilungsmodul 2. Applikationsserver: n x Ubuntu-Server LTS, 4 cores, 4 GB RAM, mit Tomcat (Ubuntu Paket) 3. Datenbankserver: 1 x Ubuntu-Server LTS, 4 cores, 8 GB RAM, mit postgresql (Ubuntu Paket) Die Leistung des derzeitigen Produktivsystems ist bei Optimierungstests mit einem selbst entwickelten Lastgenerator bestimmt worden. Erreicht wurden mit einem Tomcat-Knoten bis zu 80 Seiten pro Sekunde (jeweils ein GET- und ein POST-Request), bei 500 simulierten Testern. 2. Anforderungen an den Serververbund Die zu erwartende Last kann nur grob geschätzt werden und zudem in bestimmten Grenzen durch das DZHW gesteuert werden. Das System soll im Durchschnitt 500 bis 600 Seiten pro Sekunde verarbeiten können. Um die Antwortzeiten aktiver Sessions kurz zu halten, sollen durch einen Überlastschutz neue Ses-sions bei Erreichen einer definierbaren Lastgrenze (z.b. 85% der maximalen Leistungsfähigkeit) abgewiesen werden. Im Überlastfall soll eine Informationsseite angezeigt werden, die auf die temporäre Überlastung des Systems hinweist. Die Verfügbarkeit soll auch beim Ausfall einzelner Systemkomponenten gewährleistet bleiben (Hochverfügbarkeit). Zudem sollen Wartungen im laufenden Betrieb möglich sein. Die Sicherheit des Systems ist eine zentrale Anforderung. Mit Sicherheitsvorkehrungen nach aktuellem Stand müssen die Verfügbarkeit gesichert und Datenmanipulationen oder ein Datenabfluss verhindert werden (Sicherung von Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität). Der Serververbund soll durch einen Administrator des DZHW verwaltet und betrieben werden können. Daher sollte die Lösung so einfach wie möglich entworfen werden. Ein adäquates System-Monitoring zur Laufzeitkontrolle und frühzeitiger Problemerkennung soll umgesetzt werden. Ein Backupkonzept der PostgreSQL-Datenbank und der Log_Dateien aller Server in die DZHW IT-Umgebung soll erstellt und umgesetzt werden. Eine Risikoanalyse soll erstellt, ein Notfallplan zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit soll erstellt und getestet werden. Seite 3 von 6

4 3. Anforderungen an den Ressourcendienstleister Relevante Auswahlkriterien für den externen Ressourcendienstleister sollen definiert und der Auswahlprozess des Dienstleisters durch das DZHW soll unterstützt werden. Das DZHW definiert folgende Anforderungen vor, die im Rahmen des Auftrags ergänzt und gemeinsam geschärft werden sollen: Datenschutz ausschließlich nach deutschem Recht, der Standort des Rechenzentrums muss in Deutschland sein Transparenz, welche Dienste beim externen Dienstleister durch Dritte erbracht werden IaaS- oder Cloud-Anbieter mit klar definierten Services Supportleistungen 24/7 Preisgünstiger Betrieb des Serververbundes Möglichkeit zur Reduzierung von Kosten bei nicht gebrauchten Ressourcen Möglichkeit zur flexiblen Skalierung Möglichkeit Server durch Snapshots, Images oder ähnliches schnell aufsetzen und in Betrieb nehmen zu können Möglichkeit, nicht genutzte Server zu stoppen und zu parken Zugesicherte Verfügbarkeit Information, wann interne Wartungen durchgeführt werden und wie lange sie dauern Lückenlose Information bei Störungen im Rechenzentrum Alleiniger administrativer Zugang zu gemieteten Ressourcen Performante und redundante Anbindung des Rechenzentrums an das Internet Sichere Authentifizierung beim Zugriff auf den Administrationsbereich 4. Anforderungen an die Tests Mehrere Lasttests müssen die Belastung auf dem Serververbund von 500 bis 600 Seiten pro Sekunde simulieren und die Durchführbarkeit dokumentieren. Die vorübergehende Ablehnung neuer Teilnehmer(innen) bei Erreichen der definierten Lastgrenze muss getestet werden. 5. Anforderungen an die Dokumentation Das Zielsystem muss so gut dokumentiert sein, dass das System auf Grundlage der Dokumentation durch das DZHW aufgesetzt und betrieben werden kann.. e) Aufteilung in Lose: nein f) Zulassung von Nebenangeboten: nein g) Ausführungsfrist: Der Vertrag kommt mit dem Zuschlag zustande. Die Lieferung erfolgt kostenfrei zu den in der Seite 4 von 6

5 Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Terminen. h) Lieferzeitraum: Die Arbeiten sollen im November 2015 beginnen und müssen Ende März 2016 abgeschlossen sein. i) Fragen zur Ausschreibung bis: Bei inhaltlichen Fragen zum Auftrag kontaktieren Sie bitte vor Angebotsabgabe Herrn Stephan, Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH, Goseriede 9, Hannover, Tel (0) , stephan@dzhw.eu oder Herrn Konstantin, Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH, Goseriede 9, Hannover, Tel (0) , konstantin@dzhw.eu. Fragen können bis zum gestellt werden. Anforderung bei: 1) Alle relevanten Unterlagen sind diesem Dokument angehängt. Bezüglich der Ausschreibung auf unserer Webseite unter Download unter i2 und in einer PDF-Sammelmappe unter Bieterfragen werden auf unserer Homepage unter veröffentlicht. 2) Download: Anlage 1: Ausschreibungsbedingungen Anlage 2: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Anlage 3: Erklärung Vorgaben NTVergG Anlage 4: Datensicherheitserklärung j) Angebots- und Bindefrist: Angebotsfrist: , 12:00 Uhr. Bindefrist: k) Geforderte Sicherheitsleistungen: entfällt l) Wesentliche Zahlungsbedingungen: Die Zahlung erfolgt nach Erfüllung der Leistung binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung auf das vom Auftragnehmer anzugebende Konto. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers. Seite 5 von 6

6 m) Im Vergabeverfahren vorzulegende Unterlagen Paraphierte Angebotsaufforderung (Öffentliche Ausschreibung) Paraphiert oder unterzeichnet: Anlagen 1-4 n) Die Höhe der Vervielfältigungskosten und die Zahlungsweise: Die Versendung der Vergabeunterlagen ist gebührenfrei. o) Zuschlagskriterien: Kompetenz/Erfahrung: 70 % Preis: 30 % p) Zuschlagsdatum: q) Sonstiges: Der Bewerber unterliegt mit der Abgabe seines Angebotes auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (VOL/A 19). Datum der Aufforderung zur Angebotsabgabe: Seite 6 von 6

7 Anlage 1 Bedingungen zur Ausschreibung 1. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieter unverzüglich folgende Stelle per darauf hinzuweisen: Frau C. Klörs Goseriede Hannover, kloers@dzhw.eu Fragen sind per bis zum Uhr zu stellen. 2. Neben dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen: Anlage 1: Ausschreibungsbedingungen Anlage 2: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Anlage 3: Erklärung Vorgaben NTVergG Anlage 4: Datensicherheitserklärung 3. Das Angebot kann bis zum Ablauf der Angebotsfrist schriftlich berichtigt, geändert oder zurückgezogen werden. Preisänderungen sind sowohl nach oben wie nach unten zulässig. 4. Bindefrist: bis zum Das Angebot soll nur die geforderten Angaben enthalten. Änderungen an den Vergabeunterlagen oder Zusätze sind nicht statthaft (z.b. Beifügung eigener AGB). Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen oder seinen Unterlagen müssen zweifelsfrei sein. Auf Anlagen, die der Bewerber beigefügt hat, ist im Angebot hinzuweisen. 6. Beim Fehlen einer Angabe bleibt der Ausschluss des Angebotes vorbehalten. 7. Die anzugebenden Preise sind ohne Umsatzsteuer und in Euro anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. 8. Das Angebot ist nicht berücksichtigt worden, wenn Sie bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist nicht über den Zuschlag informiert wurden. 9. Für die Angebotserstellung wird keine Vergütung gezahlt. 10. Mit der Erteilung des Zuschlags kommt der Vertrag zu den Ausschreibungsbedingungen zustande. 11. Bei der Zuschlagserteilung wird der Preis mit 30 % und die Kompetenz/Erfahrung mit 70 % gewertet. 12. Vertragsbestandteile werden mit Zuschlag: Die Bedingungen der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Das Angebot des erfolgreichen Bieters Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Die Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Erklärung Vorgaben NTVergG Die Datensicherheitserklärung Alle Angaben müssen dokumentenecht sein (z.b. sind Eintragungen mit Bleistift unzulässig). Seite 1 von 2

8 Anlage Laufzeit des Vertrags: Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zuschlag und endet mit Lieferung. 14. Die Lieferung erfolgt kostenfrei an die Auftraggeberin zu den in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Terminen. 15. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind unzulässig. 16. Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet und ohne ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle insbesondere nicht veröffentlicht werden. 17. Ende der Angebotsfrist: , 12:00 Uhr. 18. Ende der Zuschlagsfrist: , 12:00 Uhr. Seite 2 von 2

9 Anlage 2: Bieterklärung Bietererklärung - Nationales Verfahren 1) Angaben des Bewerbers/Bieters über Bevorzugungsmerkmale der Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Zutreffendes bitte ankreuzen) Mein Unternehmen ist anerkannt als: Werkstatt für Behinderte bzw. Blindenwerkstatt Der gültige Nachweis ist beigefügt oder liegt bereits vor 2) Mit Abgabe seiner Bewerbung/seines Angebots erklärt der Bewerber/Bieter: dass er sich an das Angebot bzw. die Angebote ab dem bis zum gebunden hält. dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen ist und die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Lieferungen/Leistungen erfüllt dass über das Vermögen kein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. dass sich sein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. dass das Unternehmen keinem Kartell gemäß 2 GWB angehört. dass er in den letzten drei Jahren nicht gemäß 21 Abs. 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gemäß 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder mehr oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. dass er nicht gemäß 6 Abs. 5 VOL/A von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen worden ist. Ihm ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. Ihm ist weiterhin bekannt, dass er von der Teilnahme am Wettbewerb solange ausgeschlossen ist, Seite 1 von 3

10 Anlage 2: Bieterklärung als ein von ihm vorgesehenes Nachunternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen worden ist. dass er sich bewusst ist, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben kann. dass er sich damit einverstanden erklärt, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können und bei EU- Vergaben nicht berücksichtigten Bietern der Name des erfolgreichen Bieters und unter bestimmten Voraussetzungen die Merkmale und Vorteile seines Angebotes mitgeteilt wird/werden. dass er nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat. Verfehlungen sind unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten- insbesondere: 1. Straftaten, die im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung begangen worden sind, u.a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung- auch im geschäftlichen Verkehr- oder Vorteilsgewährung. 2. Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahe stehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden. 3. Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie u.a. Absprachen in Bezug auf die Vergabe über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, die zu fordernden Preise, die Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen, die Gewährung von Gewinnbeteiligungen sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen. Danach liegt eine Verfehlung vor, wenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung: Straftaten nach , 261 (Geldwäsche, Verschleierung illegalen Vermögens), 263 (Betrug), 264 (Subventionsbetrug), 265 b ( Kreditbetrug), 266 (Untreue), 266 a (Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt), 298 (illegale Absprachen bei Ausschreibungen), 299 (Bestechung/Bestechlichkeit), 108e (Abgeordnetenbestechung) StGB und nach 370 der Abgabenordnung, nach 19, 20, 20 a und 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, Verstöße gegen 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere nach 14 GWB durch Preisabsprachen und Absprachen über die Teilnahme am Wettbewerb, Verstöße gegen 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Verstöße, die zu einem Ausschluss nach 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG) oder nach 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen können oder geführt haben, von Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Seite 2 von 3

11 Anlage 2: Bieterklärung Art und Weise der Begehung oder den Umfang des materiellen oder immateriellen Schadens, begangen worden sind. Mir ist bekannt, dass eine wissentlich falsche Erklärung zu meinem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann. Ort, Datum Unterschrift/Stempel Seite 3 von 3

12 Anlage 3 Erklärung zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der 5, NTVergG 1. Zahlung von Mindestentgelten Der Auftragnehmer hat sich verpflichtet, im Fall der Auftragserteilung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in seinem Unternehmen bei der Ausführung der beauftragten Leistung mindestens ein Bruttoentgelt von EUR 8,50 pro Stunde zu zahlen, da keine Mindestentgeltregelung nach dem AEntG einschlägig ist oder das danach zu zahlende Mindestentgelt unter dem in 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) normierten Mindestentgelt je Stunde von zurzeit EUR 8,50 brutto liegt. Diese Verpflichtung liegt dem geschlossenen Vertrag zugrunde. Die Pflicht des Auftragnehmers zur Zahlung des Mindestentgelts erstreckt sich auch auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) entliehen sind und bei der Ausführung der Leistung eingesetzt werden. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, mit dem Verleiher zu vereinbaren, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt im Sinne des AEntG gezahlt wird. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist durch den Auftragnehmer sicherzustellen. Das Mindestentgelt erfasst nur solche Entgeltzahlungen, die für die Beschäftigung zur Ausführung des Auftrags regelmäßig vereinbart und gezahlt werden. Nicht von dem Mindestentgelt erfasst sind vermögenswirksame Leistungen oder Sonderleistungen, die nicht mit der Arbeitsleistung in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wird verwiesen, vgl. BAG, Urteil vom AZR 139/10; BAG E 109, Verpflichtung von Nachunternehmen Der Auftragnehmer ist weiter verpflichtet, die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen zur Zahlung von Mindestentgelten auch den von ihm eingesetzten oder von Nachunternehmen eingesetzten Nachunternehmen aufzuerlegen, die Abgabe der entsprechenden Verpflichtungserklärungen mit diesen zu vereinbaren sowie von diesen einzufordern und dem Auftraggeber die Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Die Verpflichtungserklärungen können nach Maßgabe des 13 Abs. 1 Satz 3 i.v.m. 8 Abs. 1 NTVergG auch im Wege der Präqualifikation erbracht werden. Vorstehende Verpflichtungen beziehen sich auf die Verpflichtungserklärungen über die Zahlung von Mindestentgelten nach 4 Abs. 1 oder 5 Abs. 1 NTVergG. Die Erklärungen sind vor Einsatz des jeweiligen Nachunternehmens einzufordern und dem Auftraggeber vorzulegen. Die Mindestentgeltverpflichtung bezieht sich jeweils auf die beauftragte Nachunternehmerleistung und das insoweit geltende Mindestentgelt. Soweit keine Mindestentgeltregelung nach 4 Abs. 1 NTVergG existiert, ist das vergabespezifische Mindestentgelt gemäß 5 Abs. 1 NTVergG zu zahlen. Nachunternehmen im Sinne dieser Regelungen sind in der Regel rechtlich selbständige Unternehmen, die von dem beauftragten Auftragnehmer zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung herangezogen werden, die in sich abgeschlossene Teilleistungen bilden und nicht nur untergeordnete Hilfsdienste oder bloße Zulieferungen darstellen. Der Auftragnehmer hat die rechtliche Einordnung der von ihm zur Ausführung eingesetzten Dritten in eigener Verantwortung zu prüfen. Die Regelung des 4 Nr. 4 VOL/B bleibt unberührt. 3. Kontrollrechte 3.1. Allgemeines Kontrollrecht des Auftraggebers Die Vertragsparteien vereinbaren vor dem Hintergrund der Regelung in 14 Abs. 1 NTVergG ein allgemeines Recht des Auftraggebers zur jederzeitigen Kontrolle, ob der Auftragnehmer und die zur Auftragsausführung eingesetzten Nachunternehmen die von ihnen im Hinblick auf das NTVergG übernommenen Pflichten erfüllen Kontrollrechte des Auftraggebers und Vertragspflichten des Auftragnehmers im Hinblick auf die Pflicht zur Zahlung des Mindestentgelts Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bis zur vollständigen Leistungserbringung jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers Kontrollen über die Einhaltung und Umsetzung der Zahlungspflicht des Mindestentgelts gem. Seite 1 von 4

13 Anlage 3 4 und 5 NTVergG zu ermöglichen. Zu diesem Zweck hat der Auftragnehmer die zur Kontrolle erforderlichen Seite 2 von 4

14 Anlage 3 Unterlagen, Arbeitsnachweise der Beschäftigten und Nachweise über Entgeltzahlungen an die Beschäftigten, die zur Ausführung der Leistung eingesetzt sind, bereit zu halten und dem Auftraggeber jederzeit auf dessen Anforderung auszuhändigen. Um die Einhaltung der in Ziffer 1 und 2 genannten Vertragspflichten zu überprüfen, ist der Auftraggeber berechtigt, die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere Leistungsorte/Baustellen und/oder Geschäftsräume zu betreten, Beschäftigte zu befragen, Einsicht in Unterlagen, insbesondere in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden können. Die Unterlagen sind nach Auftragserteilung vollständig und prüffähig bereit zu halten. Die vorstehenden Pflichten sind mit Zuschlag Vertragsbestandteil. Sie gelten auch nach vollständiger Erfüllung der Hauptleistungspflichten durch den Auftragnehmer in entsprechender Anwendung des 147 Abgabenordnung für zehn (10) Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Hauptleistung des Auftragnehmers vollständig und vertragsgerecht erbracht wurde. Nach vollständiger Leistungserbringung wird der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Bereitstellung und Vorlage der o.g. Unterlagen setzen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Beschäftigten auf die Kontroll- und Nachweispflichten gegenüber dem Auftraggeber hinzuweisen. Ihm ist bekannt, dass die Umsetzung und Ausübung der Kontrollrechte durch den Auftraggeber nicht von der Einwilligung der Beschäftigten abhängt. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erfassung, Bereithaltung und Offenlegung der personenbezogenen Daten ist zur Prüfung der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Mindestentgelts erforderlich und gilt daher unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sonstigen zur Auftragsausführung Beschäftigten ihre Einwilligung zur Erfassung und Offenlegung der personenbezogenen Daten erteilen. Vorstehende Pflichten bestehen in gleicher Weise für eingesetzte Nachunternehmen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die von ihm eingesetzten Nachunternehmen sowie etwaige dritte Nachunternehmen, die für die Ausführung des Auftrags eingesetzt sind, seinerseits auf Einhaltung der Vertragspflichten gem. Ziffer 2 zu kontrollieren und dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtungen auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Die in Ziffer 2 genannte Pflicht zur Vorlage von Erklärungen von Nachunternehmen gilt nicht, sofern und soweit der Auftraggeber gemäß 13 Abs. 3 NTVergG auf die Vorlage von Erklärungen verzichtet. Auch in diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, für die Zahlung des entsprechenden Mindestentgelts Sorge zu tragen und dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. 4. Sanktionen/Vertragsstrafe/Kündigungsrecht/Vergabesperre Die Vertragspartner vereinbaren für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers und der von ihm oder durch seine Nachunternehmen beauftragten Nachunternehmen gegen die vorstehend erfassten Vertragspflichten gem. Ziffer 1, 2 und Ziffer 3.2 die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1 vom Hundert des Auftragswertes netto basierend auf dem Auftragswert im Zeitpunkt der Beauftragung; bei mehreren Verstößen gegen die Vertragspflichten auf Grundlage der 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 NTVergG darf die Summe der Vertragsstrafen 10 vom Hundert des Auftragswertes nicht überschreiten. Diese Vertragsstrafenregelung bezieht sich explizit ausschließlich auf schuldhafte Vertragspflicht-verstöße im Zusammenhang mit den vorgenannten Vertragsregelungen der Ziffern 1, 2 und 3.2., die auf den gesetzlichen Regelungen des NTVergG basieren. Die Vereinbarung von Vertragsstrafen für andere Verstöße gegen Vertragspflichten, etwa über die Vereinbarung von Terminen und Fristen, bleibt hiervon unberührt. Schuldhaft ist auch ein Verstoß gegen Vertragspflichten, der durch Nachunternehmen begangen wird, wenn und soweit dieser Verstoß als schuldhafter Verstoß des Auftragnehmers gegen eigene Nebenpflichten einzuordnen ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Auftragnehmer schlüssig nachweist, dass er die Einhaltung der Mindestentlohnungspflichten durch die eingesetzten Nachunternehmen regelmäßig kontrolliert und sichergestellt hat. Die Zahlung einer Vertragsstrafe wird daher auch für den Fall vereinbart, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen oder einen Verleiher von Arbeitskräften begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Verwirkung der Vertragsstrafe zu beachten ist und die Seite 3 von 4

15 Anlage 3 Vertragsstrafe vom Auftraggeber auf Antrag des Auftragnehmers auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden kann. Neben der Vertragsstrafenregelung vereinbaren die Parteien für den Fall der schuldhaften und nicht nur unerheblichen Nichterfüllung der sich aus den in Ziffer 1, 2 und 3.2. genannten Vertragspflichten durch den Auftragnehmer oder durch einen von diesem oder einem Nachunternehmen eingesetzten Nachunternehmen das Recht des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. 8 VOL/B und etwaige andere vertragliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Den Parteien ist bekannt, dass der Auftraggeber in dem Fall, dass der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmen mindestens grob fahrlässig oder mehrfach und wiederholt gegen die auf Grundlage der 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 NTVergG vereinbarten Vertragspflichten verstößt, den Auftragnehmer oder das jeweils pflichtwidrig handelnde Nachunternehmen für die Dauer von bis zu drei Jahren von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen hat. Der Auftragnehmer informiert die eingesetzten Nachunternehmen über die drohenden Sanktionen im Fall schuldhafter Verstöße gegen die in Ziffer 1, 2 und/oder 3.2 vereinbarten Verpflichtungen. Dem Auftragnehmer ist weiter bekannt, dass die öffentlichen Auftraggeber die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 23 AEntG zuständigen Stellen über Verstöße der Unternehmen gegen die auf Grundlage des 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 NTVergG vereinbarten Mindestentgeltregelungen informieren. 5. Rechtliche Hinweise und Regelung zur Teilnichtigkeit Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, bezieht sich die Unwirksamkeit ausschließlich auf die jeweilige Teilregelung und nicht auf die Vertragsregelungen insgesamt. 139 BGB wird ausdrücklich abbedungen. Ort, Datum Unterschrift/Stempel Unternehmen Seite 4 von 4

16 Anlage 4 Datensicherheitserklärung Im Falle der Erteilung des Auftrags vereinbart der Bieter mit DZHW eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit folgendem Inhalt: 1. DZHW wird dem Auftragnehmer vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen. 2. Vertrauliche Informationen in diesem Sinne sind schriftliche, mündliche oder sonstige Informationen, die dem Vertragspartner bekannt gemacht werden. 3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Daten, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung direkt oder indirekt zur Kenntnis kommen, streng vertraulich zu behandeln. Er wird vertrauliche Informationen weder ändern, verarbeiten oder in sonstiger Weise verändern und Dritten zugänglich machen, soweit der Vertragszweck dies nicht erfordert. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche vertrauliche Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DZHW Dritten zugänglich zu machen. 4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm weiterhin im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt werdende geheimhaltungsbedürftige Informationen oder Vorgänge sowohl während der Vertragsdauer als auch danach Stillschweigen zu bewahren. 5. Der Auftragnehmer wird alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Er nutzt die vertraulichen Informationen und Daten nur für die Zwecke der Durchführung des vorgenannten Auftrags und wird vertrauliche Informationen nur an Beschäftigte oder sonstige Dritte, die für die Zwecke der Durchführung der vorliegenden Vereinbarung Zugang zu diesen Informationen benötigen, weitergeben und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um den vereinbarten Zweck zu erreichen. Eine Weitergabe ist nur an solche Personen zulässig, die ebenfalls ausdrücklich auf eine dieser Vereinbarung entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichtet sind. Der Auftragnehmer wird DZHW eine Kopie dieser Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung stellen. Einen Verstoß hat der Auftragnehmer wie eigenes Verschulden zu verantworten. 6. Ausgenommen von der Vertraulichkeitsvereinbarung sind Informationen, die allgemein bekannt oder veröffentlicht sind oder die einer Vertragspartei von dritter Seite ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungsvorschrift bekannt gemacht wurden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Informationen aufgrund von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsanweisungen weiterzugeben. In letzterem Fall verpflichtet er sich, die DZHW unverzüglich zu informieren. Seite 1 von 2

17 Anlage 4 7. Der Auftragnehmer trägt die Beweislast dafür, dass die vorstehenden Ausnahmetatbestände erfüllt sind, wenn er eine vertrauliche Information ändern, verarbeiten oder Dritten zugänglich machen will. 8. Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit gilt unbefristet und insbesondere auch dann weiter, wenn die Zusammenarbeit beendet ist. Ort, Datum Unterschrift/Firmenstempel Seite 2 von 2