Rostlauben mit gefährlicher Ladung

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1 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Beanstandungsquoten bei Unterwegskontrollen deutscher und ausländischer Transporter und LKW 1 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

2 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Beförderung von Gefahrgut mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen: 2013 wurde in 7 Fällen bei Fahrzeugen technische Mängel und zugleich Verstöße gegen das Gefahrgutrecht festgestellt, die dazu führten, dass die Weiterfahrt untersagt wurde. Nur in einem Fall war der technische Mangel ausschlaggebend gab es diese Überschneidung in 11 Fällen. Wie häufig der technische Mangel ausschlaggebend war, ist nicht bekannt. 2 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

3 Rostlauben mit gefährlicher Ladung Im Hinblick auf die Beförderung von Gefahrgut: Fehlanzeige Gefährlichkeit ergibt sich aus einem Mix von Fahrzeug, Fahrzeugausrüstung, Ladung und Mensch (nicht nur Fahrer, sondern auch alle anderen, die am Beförderungsvorgang mitwirken 3 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

4 Rostlauben mit gefährlicher Ladung 4 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

9 Struktur des BAG Rostlauben mit gefährlicher Ladung Aufgaben und Befugnisse des Straßenkontrolldienstes Technische Unterwegskontrolle Grundlagen und Umfang Kontrollergebnisse Konsequenzen aus einzelnen Kontrollen 9 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

10 Aufgaben und Struktur des BAG Struktur 11 Außenstellen Mitarbeiter BAG Zentrale Köln (Aufnahme der Tätigkeiten am 16. März 1953) 10 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

11 Der Straßenkontrolldienst Der Straßenkontrolldienst sieht sich folgenden Zielen verpflichtet: Erhöhung der Verkehrssicherheit Schutz der Umwelt Sicherung der Marktordnung hohe Außenwirkung 11 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

12 Aufgaben Gegenstand der Kontrolle sind insbesondere Lenk- und Ruhezeiten Gefahrgutvorschriften Abfallbeförderungsvorschriften Illegale Beschäftigung Vorschriften des Straßenverkehrsrechts (einschl. technische Unterwegskontrolle u. Ladungssicherung) 12 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

13 Befugnisse Durchführung von Kontrollen ( 12 GüKG) Anhalten von Fahrzeugen zur Güterbeförderung und von Kraftomnibussen ( 12 GüKG) Untersagung der Weiterfahrt ( 13 GüKG) - zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes - zur Erzwingung einer Sicherheitsleitung 13 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

14 Befugnisse besteht der Verdacht einer Ordnungwidrigkeit, so haben die Kontrolleure insbesondere folgende Befugnisse: Durchsuchung des Fahrzeuges Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Beweismitteln Erteilung von Verwarnungen Anordnung einer Sicherleistung (bei Gebietsfremden) 14 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

15 Ausstattung ca. 230 Kontrolleure 16 Kontrolleinheiten (KE) mit je einem Oberkontrolleur Kontrollgruppen mit 2 Kontrolleuren (Soll) jede KE Experten für GG, Abfall, TUK je Kontrollgruppe ein Bürofahrzeuge (alleiniger Arbeitsplatz) 15 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

16 Ausbildung grundsätzlich keine Beamtenlaufbahn als Voraussetzung werden in aller Regel mitgebracht praktische Berufsausbildung (vornehmlich irgendetwas mit Kraftverkehr ) mehrjährige Berufspraxis mit Weiterqualifizierung 18-monatige Einarbeitungszeit (Theorie und Praxis) praktische Ausbildung im Gefahrgutrecht durch die Experten (mit Prüfung in Theorie und Praxis) 16 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

17 Umfang der Kontrollen grundsätzlich kontrolliert jeder Kontrolleur alles was zum Kontrollauftrag des BAG gehört Ausnahme: Kontrollen die eine technische Ausbildung bzw. eingehende Einweisung voraussetzen (Experten für TUK, Gefahrgut, Abfall) bzw. zusätzlich eine besondere Ausrüstung (Klasse 7) 17 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

18 Umfang der Kontrollen Zielkontrollen es werden Fahrzeuge ausschließlich auf das definierte Kontrollziel hin überwacht, z.b. Beleuchtung Sonderkontrollen Es werden ausschließlich Fahrzeuge kontrolliert, die unter das Kontrollziel fallen z.b. Gefahrgut oder Abfall Komplettkontrollen alle in betracht kommenden Vorschriften 18 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

19 Technische Unterwegskontrolle Grundlage ist die Richtlinie 2000/30/EG vom 6. Juni 2000 Umzusetzen war sie bis zum 10. Aug Umsetzung erfolgte zum 1. Sept durch die TechKontrollV 19 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

20 5 Abs. 2 TechKontrollV Kontrolle erfolgt durch: Prüfung des Prüfberichts über technische Unterwegskontrolle o. Untersuchung i:s. des StVZO Sichtprüfung des Wartungszustandes Prüfung auf Wartungsmängel Vorangegangene Prüfungen sind zu berücksichtigen. Liegt die Prüfung bzw. Untersuchung nicht mehr als drei Monate zurück, darf gleichwohl eine erneute Prüfung einzelner Punkte erfolgen, wenn insbesondere offensichtliche Mängel vorliegen. 20 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

21 Prüfpunkte Festgelegt in Anhang 1 Nr. 10 der Richtlinie 2000/30/EG 1Bremsanlage 2Lenkung 3Sicht 4Lichtanlage und Elektrik 5Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung 6Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile 7Sonstige Geräte einschl. Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer 8Umweltbelastung durch Emissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl Anhang 2 enthält weitere Differenzierungen der 8 Prüfpunkte 21 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

22 Arten von Mängeln Geringfügige Mängel Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Keine erneute Prüfung erforderlich ( nach vernünftigem Ermessen ist von einer unverzüglichen Behebung der Mängel auszugehen). Erhebliche Mängel Mängel, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen und /oder Dritte gefährden. Baldige Instandsetzung erforderlich. Nachweis u.u. durch erneute Untersuchung Gefährliche Mangel unmittelbare Gefährdung der Verkehrssicherheit. Weitere Teilnahme am Straßenverkehr grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen unter Auflagen zwecks Instandsetzung oder zur amtlichen Verwahrung. 22 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

23 Folgen von Mängeln Mängel ohne Sicherheitsrisiko: Kontrollbericht und Einleitung eines Bußgeldverfahrens Mängel mit Sicherheitsrisiko: zusätzlich eingehende Untersuchung i.s. des 29 StVZO Untersagung der Weiterfahrt bis zur Mängelbeseitigung Untersagung der Einreise (bei Kontrollen an der Grenze) 23 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

24 Kontrollergebnisse 2014 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz % ,7% ,3% Fahrleistung lt. Mautstatistik ca. 28 Mrd. km 100% ca. 17 Mrd. km 60,7% ca. 11 Mrd. km 37,8% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Fahrpersonalrecht Straßenverkehrsrecht % , ,3% ,1 % ,8 % ,2% ,8% ,3% ,4% Gefahrgutrecht ,6% ,6% ,6% 24 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

25 Kontrollergebnisse 2014 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz % ,7% ,3% Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Güterkraftverkehrsrecht % , ,3% ,2% % ,4% Abfallrecht ,1% ,6% ,5% Sonstige 484 0,2% 298 0,2% 286 0,3% 25 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

26 Kontrollergebnisse 2013 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz % % % Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Fahrpersonalrecht Straßenverkehrsrecht % ,5% ,5% % % % ,7 % ,1% ,9% Gefahrgutrecht ,8% % ,8% 26 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

27 Kontrollergebnisse 2013 allgemein gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz % % % Anzahl der Verstöße Gesamt davon: Güterkraftverkehrsrecht % ,5% ,5% ,9% ,8% ,2% Abfallrecht % ,6% ,7% Sonstige ,6% 811 0,6 % 513 0,5% 27 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

28 Kontrollergebnisse 2014 StVR kontrollierte Fz gesamt deutsche Fz ausl. Fz StVR gesamt StVR Abmessungen StVR Gewichte StVR Ladungssicherung StVR Tech.Kontrolle StVR-Fahrererlaubnis VO StVR-Sonn- /Feiertagsfahrverbot/Ferienreise VO Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

29 Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle StVR Tech.Kontrolle Anzahl kontrollierte Fahrzeuge Anzahl beanstandete Fahrzeuge Beanstandungsquote 14,05% 11,76% Anzahl Untersagung der Weiterfahrt Quote der Untersagung der Weiterfahrt 5,45% 3,94% DT TUK ,86% 7,81% ,35% 3,73% 29 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

30 Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle D StVR Tech.Kontrolle Anzahl kontrollierte Fahrzeuge Anzahl beanstandete Fahrzeuge Beanstandungsquote 8,29% 6,92% Anzahl Untersagung der Weiterfahrt Quote der Untersagung der Weiterfahrt 2,89% 2,06% DT TUK ,97% 5,60% ,20% 1,71% 30 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

31 Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle EU StVR Tech.Kontrolle Anzahl kontrollierte Fahrzeuge Anzahl beanstandete Fahrzeuge Beanstandungsquote 17,94% 15,1% Anzahl Untersagung der Weiterfahrt Quote der Untersagung der Weiterfahrt 7,14% 5,19% DT TUK ,63% 9,26% Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

32 Kontrollergebnisse technische Unterwegskontrolle Drittstaaten StVR Tech.Kontrolle Anzahl kontrollierte Fahrzeuge Anzahl beanstandete Fahrzeuge Beanstandungsquote 13,45% 8,96% Anzahl Untersagung der Weiterfahrt Quote der Untersagung der Weiterfahrt 5,62% 3,54% DT TUK ,65% 2,92% ,88% 2,74% 32 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

33 Kontrollergebnisse 2014 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 1. Kontrollierte Fahrzeuge Beanstandete Fahrzeuge Anzahl Verstöße insgesamt Schulung der Fahrzeugführer Zulassungsbescheinigung für Fahrzeuge 3.3 Beförderungspapier/Schriftliche Weisung 3.4 Kennzeichnung und Bezettelung Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

34 Kontrollergebnisse 2014 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 3.5 Kennzeichnungs- und Prüfvorschriften für Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC 3.6 Unzulässige Verwendung von Beförderungsmitteln 3.7 Ausrüstung Ladungssicherung Verpackungsvorschriften Fahrwegsbestimmungen Sonstige Mängel/Verstöße Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

35 Kontrollergebnisse 2013 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 1. Kontrollierte Fahrzeuge Beanstandete Fahrzeuge Anzahl Verstöße insgesamt Schulung der Fahrzeugführer Zulassungsbescheinigung für Fahrzeuge 3.3 Beförderungspapier/Schriftliche Weisung 3.4 Kennzeichnung und Bezettelung Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

36 Kontrollergebnisse 2013 Gefahrgut gesamt deutsche Fz ausl. Fz 3.5 Kennzeichnungs- und Prüfvorschriften für Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC 3.6 Unzulässige Verwendung von Beförderungsmitteln 3.7 Ausrüstung Ladungssicherung Verpackungsvorschriften Fahrwegsbestimmungen Sonstige Mängel/Verstöße Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

37 Kontrollergebnisse 2014 Fahrpersonalrecht gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz % ,6% ,4% Beanstandete Fz ,8% ,7% ,8% Gesamt davon: Anzahl der Verstöße % ,8% ,2% Lenkzeiten ,4% ,9% ,7% ,6% ,8% ,1% Unterbrechungen Ruhezeiten ,9% ,6 % % Kontrollmittelverstoß 37 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; ,1% ,6% ,2% 0251/534050

38 Kontrollergebnisse 2013 Fahrpersonalrecht gesamt deutsche Fz ausl. Fz Kontrollierte Fz % ,5% ,5% Beanstandete Fz ,9% % ,6% Gesamt davon: Anzahl der Verstöße % ,3% ,7% Lenkzeiten ,7% ,3% ,2% ,3% ,7% ,1% Unterbrechungen Ruhezeiten ,4% ,5% ,5% Kontrollmittelverstoß 38 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; ,6% ,5% ,3% 0251/534050

39 Ergebnis einer Kontrolle 39 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

40 Ergebnis einer Kontrolle 40 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

41 Ergebnis einer Kontrolle Untersuchungsergebnis: Fahrzeug verkehrsunsicher Teilnahme am Verkehr erst nach Instandsetzung Bußgeldverfahren 41 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

42 Weitere Konsequenzen Fahrzeughalter: Transportunternehmen mit ca. 50 Lizenzabschriften, das zugleich auch Baustoffhandel betreibt. Folgen für das Unternehmen: Widerruf der Lizenz Untersagung von Beförderungen im Rahmen des Baustoffhandels Untersagung der Tätigkeit als Verkehrsleiter für die verantwortlichen Personen 42 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050

43 Widerrufsverfahren Das Unternehmen war schon seit ca. 10 Jahren immer wieder auffällig: gravierende häufige Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht ständiger Einsatz von überladenen Fahrzeugen Wartung und Instandhaltung des Fuhrparks auf niedrigem Niveau ( vier minus ), dadurch mehrfach im Jahr Feststellungen bei technischen Kontrollen 43 Bernd Krekeler, Außenstelle Münster, Grevener Str. 123, Münster; 0251/534050