Europäisches Mahnverfahren technische Umsetzung in Deutschland und Österreich Erweiterbarkeit und Anpassung auf andere Staaten

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1 Europäisches Mahnverfahren technische Umsetzung in Deutschland und Österreich Erweiterbarkeit und Anpassung auf andere Staaten 9. Magglinger Rechtsinformatikseminar 18. März 2009

2 Präsentatoren Mag. Thomas Gottwald Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz, Wien Rechtsinformatikabteilung Dr. Gottfried Luef Senior Architekt bei IBM Österreich, Wien Global Business Services 2

3 Agenda Allgemeines zum Europäischen Mahnverfahren Gemeinsames IT-Projekt Österreich-Deutschland Formulare Architektur der IT-Lösung Funktionsbeispiele der IT-Lösung Einbindung interessierter Länder 3

4 Ziel des Europäischen Mahnverfahrens Schaffung eines einfachen, einheitlichen, zeitsparenden und effizienten Instruments zur Betreibung und Durchsetzung unbestrittener Geldforderungen in der Europäischen Union. 4

5 Abgrenzung des Europäischen Mahnverfahrens Nationales Mahnverfahren Europäisches Bagatellverfahren Europäisches Mahnverfahren 5

6 Eckdaten des Europäischen Mahnverfahrens 1 Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 kein obligatorisches Verfahren grenzüberschreitende Rechtssache alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks Zuständigkeiten gemäß EuGVVO Verbrauchergerichtsstand Bereich Zivil- und Handelssachen 6

7 Eckdaten des Europäischen Mahnverfahrens 2 nicht beweispflichtig keine Wertgrenze keine Anwaltspflicht Formblattzwang, Sprache des angerufenen Gerichts Gerichtsgebühren wie nationales Verfahren Subsidiarität der nationalen Bestimmungen EU-weite Vollstreckung wie inländischer Titel 7

8 Ablauf des Europäischen Mahnverfahrens Antrag langt bei Gericht ein Form A Prüfung des Antrages Erlass eines Zahlungs- Befehls Form E Vervollständigung Form B Vorschlag Form C Zurückweisung Form D Abwarten der Einspruchsfrist Kein Einspruch Einspruch wird erhoben Form F Zustellanstand Vollstreckbarerklärung Form G Eröffnung eines kontradiktorischen Verfahrens rechtskräftiger Titel andere Entscheidung 8

9 Anfallszahlen im Europäischen Mahnverfahren Österreich - Anfall Dezember 2008 und Jänner 2009: 98 - Anfall Februar 2009: 97 - Gesamtanfall: Gesamtanfall im nationalen Mahnverfahren: (2007) - Streitwert pro Fall: Euro Deutschland - Anfall Dezember 2008 und Jänner 2009: Anfall Februar 2009: 99 - Gesamtanfall: Gesamtanfall im nationalen Mahnverfahren: 8, (2007) - Streitwert pro Fall: Euro 9

10 Agenda Allgemeines zum Europäischen Mahnverfahren Gemeinsames IT-Projekt Österreich-Deutschland Formulare Architektur der IT-Lösung Funktionsbeispiele der IT-Lösung Einbindung interessierter Länder 10

11 Werden des IT-Projekts Deutschland und Österreich Deutschland: - IT-Erfahrung im automationsunterstützten Mahnverfahren - Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Mahnverfahren - Konzentration auf ein Gericht (Amtsgericht Wedding) - langjährige Zusammenarbeit mit IBM Deutschland Österreich: - Nationales Mahnverfahren und EU Mahnverfahren ähnlich - Wiederverwendung der Verfahrensautomation Justiz - IT-Erfahrung im automationsunterstützten Mahnverfahren - Unterstützung durch Bundesrechenzentrum - langjährige Zusammenarbeit mit IBM Österreich 11

12 Organisation des IT-Projekts Deutschland und Österreich Server Betrieb Client Betrieb Adaptionsteam Justizteam Justizteam Kernteam Adaptionsteam Client Betrieb 12

13 Agenda Allgemeines zum Europäischen Mahnverfahren Gemeinsames IT-Projekt Österreich-Deutschland Formulare Architektur der IT-Lösung Funktionsbeispiele der IT-Lösung Einbindung interessierter Länder 13

14 Formulare Verordnung vs. Gerichtsatlas 14

15 Formulare Präsentation während der Österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 Formulare der Verordnung Formulare des Gerichtsatlas für Zivilsachen Laufendes Berichtigungsverfahren 15

16 Förderungen im Europäischen Mahnverfahren EU-Zivilförderprogramm 2007 Grundversion Höchstfördersumme von Euro bewilligt Antragsteller Land Berlin, Partner BMJ und BRZ Österreich EU-Zivilförderprogramm 2008 Ausbau der Grundversion Höchstfördersumme von Euro beantragt Antragsteller Land Berlin, Partner BMJ und BRZ Österreich, IBM Deutschland EU-Zivilförderprogramm 2008 Grenzüberschreitender ERV Höchstfördersumme von Euro beantragt Antragsteller BMJ Österreich, Partner BRZ Österreich, Land Berlin, JM NRW, JM Niederlande, JM Rumänien und Kataster Niederlande 16

17 Agenda Allgemeines zum Europäischen Mahnverfahren Gemeinsames IT-Projekt Österreich-Deutschland Formulare Architektur der IT-Lösung Funktionsbeispiele der IT-Lösung Einbindung interessierter Länder 17

18 Funktionen der IT-Lösung Schnittstellen Input Fall Verwaltung Register Kalender Gebühren Output Mgmt Textverarbeitung Aufgabenverwaltung Administration 18

19 Architektur-Übersicht XML Workflow Java-Server und Java-Client Kommunikation über SOAP/XML Enterprise Service Bus Enterprise Service Bus Dokumentenarchiv Elektronischer Rechtsverkehr Andere Systeme 19

20 Plugin-Prinzip Validierungsregeln Druckformulare Nutzer und Rechte Eingabe Ausdrucke Workflow EU MV Kern Gebühren Nationale Anpassungen werden in den Kern eingebracht Der Kern kann in die nationale Umgebung eingepasst werden 20

21 Agenda Allgemeines zum Europäischen Mahnverfahren Gemeinsames IT-Projekt Österreich-Deutschland Formulare Architektur der IT-Lösung Funktionsbeispiele der IT-Lösung Einbindung interessierter Länder 21

22 Funktion: Fall öffnen / Fall suchen Öffnen durch Aktenzahl-Eingabe Fall Erzeugen Namenssuche Aktenzeichenvergabe als Plugin 22

23 Funktion: Verfahrensschritt erzeugen Schritte sind ein Kernkonzept Jede nachvollziehbare Aktivität im Fall ist ein Schritt Das Erzeugen der EU-Formulare ist jeweils ein Schritt 15+ verschiedene Schrittarten zur Zeit definiert 23

24 Funktion: Zahlungsbefehl (Formblatt E) Zahlungsbefehl drucken Erstellt aus Falldaten Mehrere Dokumente (Anschreiben, Antrag, Zahlungsbefehl) 24

25 Funktion: Dokumentenmappe Alle gedruckten Dokumente des Falles chronologisch Ansicht und erneuter Ausdruck 25

26 Funktion: Textbausteine Vorgefertigter Text mit Tastenkürzel aufrufbar. Beispiel: Eingabe von #letter_1 bewirkt Brieftext Arbeitssparender Umgang mit wiederkehrenden Texten 26

27 Status der IT-Lösung V0.9 V1.0 V / /2009 Basisfunktionen alle Formulare Formatierungen Input Case Management Public Services Text processing Case history Calendar Fees and costs Output Mgmt UI-Verbesserung Textbausteine Rechte Code-Umbau Online-Hilfe Öffentlicher Zugriff Kalender Regel-Verwaltung Workflow Eingabe-Arbeitsplatz Statistiken Task Management (Workflow) Administration 27

28 Agenda Allgemeines zum Europäischen Mahnverfahren Gemeinsames IT-Projekt Österreich-Deutschland Formulare Architektur der IT-Lösung Funktionsbeispiele der IT-Lösung Einbindung interessierter Länder 28

29 Der Palast des europaweiten Mahnverfahrens Einfache Einholung unbestrittener grenzüberschreitender Forderungen European e-justice Elekronischer Rechtsverkehr European e-justice Portal als Bürgerportal EU Mahnverfahren -Lösung Verordnung (EG) 1896/2006 (Europ. Mahnverfahren) 29

30 Einbindung interessierter Länder 1. Vereinbarung mit Ländern Eigentümerländer 2. Nationale Anpassung Durchführen Anpassungspaket (IBM) 3. Installation der Lösung Betrieb (IT-Dienstleister) Kern-Code Plugins für Nationales Recht & Praktiken Produktive Nationale Lösung 30

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