Justitia in der EU am Beispiel des Europäischen Mahnverfahrens

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1 Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz, Abteilungsleiter Rechtsinformatik Justitia in der EU am Beispiel des Europäischen Mahnverfahrens

2 Agenda ejustice in Österreich und der EU Europäisches Mahnverfahren / Rechtsgrundlagen Internationale Zusammenarbeit Architektur der IT-Lösung Funktionsbeispiele / Statistik Einbindung weiterer EU Mitgliedsländer Weiterer Ausbau Zusammenfassung 2

3 E-Justice in Österreich sympathische Infrastruktur der Justiz FB GB ET Portal / IDM EU ejustice Online Formulare Service Bus VJ UV Edikte Raum für Kommunikation ( , Intranet) Einbindung Rechtsanwälte IVV Notare IWV DWH Bürger DWH Open Office Edikte UI Framework VJ Akteneinsicht GB Abfrage FB Abfrage UV Abfrage ZTV Service Gebührenprozess Services Justiz Zustellservice Elektronischer Rechtsverkehr Justizinterne Kommunikation Signatur Dokumenterzeugung Keine Medienbrüche Keine Mehrfacheingaben Zentrale Daten PDF Poststraßendruck Bürgerzustellservice Bürgerkarten ERV Ortsunabhängigkeit Informationsvernetzung Elektr. Akten Dokumentablage Archivierung Prüfung auf Druckbarkeit Unterstützung der Arbeitsabläufe Workflow CD Justiz Handbücher Gut ausgebaute Straßen für den Datenverkehr 3

4 EU e-justice portal Österreichischer Prototyp Vernetzung von 12 Insolvenzregistern Benutzer - Bürger Wirtschaft, Gerichte, Rechtsberufe Portalverbund - Dezentrale Benutzerauthentifizierung - basiert auf einem gemeinsamen Rollen- und Rechtekonzept nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens Geplante Inhalte - Hilfestellung und Information - Strafregister, EU Mahnverfahren, Rechtshilfe, Bagatellverfahren, Videokonferenz, Mediation, EULIS, EBR, Testamentsregister, Eröffnung EC - Dezember 2009, statische Inhalte 4

5 Europäisches Mahnverfahren / Rechtsgrundlagen Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates Ziel: Schaffung eines einfachen, einheitlichen, zeitsparenden und effizienten Instruments zur Betreibung und Durchsetzung unbestrittener Geldforderungen in der Europäischen Union (außer Dänemark) 5

6 Ablauf des Europäischen Mahnverfahrens Antrag langt bei Gericht ein Form A Prüfung des Antrages Erlass eines Zahlungs- Befehls Form E Vervollständigung Form B Vorschlag Form C Zurückweisung Form D Abwarten der Einspruchsfrist Kein Einspruch Einspruch wird erhoben Form F Zustellanstand Vollstreckbarerklärung Form G Eröffnung eines kontradiktorischen Verfahrens rechtskräftiger Titel andere Entscheidung 6

7 Formulare und Ausfüllhilfe (mehrsprachig) für grenzüberschreitende Anträge 7

8 Internationale Zusammenarbeit zur Schaffung einer IT-Lösung für das EU Mahnverfahren Österreich - Bundesministerium für Justiz - Bundesrechenzentrum GmbH - IBM AT Deutschland - Bundesministerium der Justiz - Senatsverwaltung für Justiz, Berlin - Amtsgericht Wedding, Berlin - IBM DE Kostenteilung nach Bevölkerungszahl bzw. EU Ratsstimmen 8

9 Komponenten der IT-Lösung, plattform-unabhängig realisiert mit Java, XML und Web Services Schnittstellen Input Fall Verwaltung Register Kalender Gebühren Output Mgmt Textverarbeitung Aufgabenverwaltung Administration 9

10 Plugin-Prinzip für nationale Anpassungen Validierungsregeln Druckformulare Nutzer und Rechte Eingabe Ausdrucke Workflow EU MV Kern Gebühren Nationale Anpassungen werden in den Kern eingebracht Der Kern kann in die nationale Umgebung eingepasst werden 10

11 Funktion: Verfahrensschritt erzeugen Schritte sind ein Kernkonzept Jede nachvollziehbare Aktivität im Fall ist ein Schritt Das Erzeugen der EU-Formulare ist jeweils ein Schritt 11

12 Funktion: Zahlungsbefehl (Formblatt E) Zahlungsbefehl drucken Erstellt aus Falldaten Mehrere Dokumente (Anschreiben, Antrag, Zahlungsbefehl) 12

13 EU Mahnverfahren: Statistiken AT / DE per August 2009 (Summe der Streitwerte bisher ist ,-) Anfall 2009 AT / DE Durchschnittlicher Streitwert pro Fall in EUR AT / DE Anfall Streitwert bisjän.09 Feb.09 Mär.09 Apr.09 Mai.09 Jun.09 Jul.09 Aug.09 bisjän.09 Feb.09 Mär.09 Apr.09 Mai.09 Jun.09 Jul.09 Aug.09 Monat Monat 13

14 Einbindung weiterer interessierter EU Mitgliedsländer 1. Vereinbarung mit Ländern Eigentümerländer 2. Nationale Anpassung Durchführen Anpassungspaket (IBM) 3. Installation der Lösung Betrieb (IT-Dienstleister) Kern-Code Plugins für Nationales Recht & Praktiken Produktive Nationale Lösung 14

15 Weiterer Ausbau EU-Förderungen V1.1 11/2009 V V Basisfunktionen alle Formulare Rechte Online Help Kalender elektron. Rechtsverkehr öffentlicher Zugriff Workflow Gebühren Erfassungsarbeitsplatz Poststrasse Data Warehouse Individuelle Berichte 15 EU-Zivilförderprogramm 2007: 200K EU-Zivilförderprogramm 2008: 500K (Kern) 288K (europäischer elektron. Rechtsverkehr)

16 Zusammenfassung Leichterer Zugang zum Recht für Bürger und Firmen - Jetzt auch bei grenzüberschreitenden Warengeschäften und Transaktionen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU - Durch ein wirkungsvolles Instrument gegen verspätete Zahlungen, einem Hauptproblem im internationalen Waren- und Zahlungsverkehr Finalist beim E-Goverment Award 2009 der EU Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Realisierung der e-justice Vision der EU 16