Elektronischer Verkehr mit Gerichten

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1 Elektronischer Verkehr mit Gerichten Verfahrensautomation Justiz (VJ) und Mahnverfahren 29. März 2006 Ri Mag. Thomas Gottwald Bundesministerium für Justiz

2 Verfahrensautomation Justiz und Mahnverfahren Programm für den 29. März 2006 Automationsunterstützte Registerführung ƒgeschichtliche Entwicklung ƒgesetzliche Grundlagen ƒtechnische Grundlagen ƒprojekt Redesign ƒmahnverfahren Ablauf, Zulässigkeit Erstellung einer Mahnklage

3 IT-Justiz IKT-Infrastruktur Anwendungen Netzwerk Justiz Anbindung von > 300 Lokationen an BRZG > PC (Vollausstattung) , Internetzugang Einbindung externer Anwendungen ELAK, RIS, ZMR, EKIS Verfahrensautomation JUSTIZ Fallverwaltung, Poststraße, Statistiken, Gebühren, Namensverzeichnis, Textverarbeitung Grundbuch inkl. EULIS Standardsoftware zb Textverarbeitung Videokonferenz E-Diktat/Spracherkennung Telefonie Edikte Insolvenzdatei, Liegenschaftsversteigerungen, Firmenbuchveröffentlichungen, Kuratoren Firmenbuch inkl. EBR Internet/Intranet Angebot der Jusitz ERV Eingaben im Hinverkehr Zustellungen im Rückverkehr über Telekom & BRZG IVV Insassenevidenz, Haftraumverwaltung, Überstellungsplanung, Fristberechnung Rechtsinformationssysteme (JUDOK, RDB, CELEX, KollV)

4 Verfahrensarten und Anfall 3,6 Mill. neue Fälle im Jahre verschiedene Verfahrensarten ƒzivilverfahren ( ) ƒexekutionsverfahren ( ) ƒstrafverfahren ( ) ƒstaatsanwaltschaftliche Verfahren ( )

5 VJ - Automationsunterstützte Registerführung "Geschäftsregister" ƒprotokollierung der verfahrenswesentlichen Umstände bei Gericht (Verfahrensschritte) ƒvor ADV: Führung dieser Register in Handbüchern ("händische Registerführung") ƒheute: elektronische Führung mittels besonderer Software (= Verfahrensautomation Justiz) ƒgeschäftssparten (47 Gattungen): A, C, Cg, Cga, Cgs, E, P, U, T, K, Hv, Ur, St

6 ADV-Registerführung Geschichtliche Entwicklung ƒbeginn: 1986 mit dem automatisierten Mahnverfahren Ziel: Rationalisierung und Beschleunigung der Verfahren ƒ1987: Automatisierung des C-Registers ƒ1990: Einbringung von Klagen über den ERV ƒ1994: Erweiterung der Automatisierung auf E, A und Cg/a/s ƒ1995: Vereinfachtes E-Bewilligungsverfahren

7 ADV-Registerführung ƒ1996: Automatisierung des bezirksgerichtlichen Strafverfahrens (U- Register) und des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens (St-Register) ƒ1997: Grenzen der nunmehr veralteten Technologie erreicht, Beginn des Projektes VJ-Redesign ƒ2002: Erfolgreicher Abschluss von VJ- Redesign

8 VJ - Gesetzliche Grundlagen Zivilprozessordnung ( , 448) Gerichtsorganisationsgesetz ( 79, 79a, 89, 89a - 89k mit Verordnungsermächtigung) ERV-Verordnung (ERV 2006) ADV-Form Verordnung Einführungserlass zum ADV-Mahnverfahren Richtlinien für die Geschäftsbehandlung (VJ-Online- Handbücher für alle Register - 80 Abs 3 GOG) - Ergänzung zur Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz Erlass für ADV-Drittschuldneranfrage

9 weitere rechtliche Grundlagen Exekutionsordnung Gerichtsgebührengesetz Grundbuchsumstellungsgesetz Firmenbuchgesetz Abbuchungs- und Einziehungsverordnung Rechtsanwaltsordnung Rechtsanwaltstarifgesetz

10 VJ - Technische Grundlagen Bundesweites Netzwerk ƒzunächst nur für autorisierten Personenkreis ƒzunächst kein Zugriff über Internet ƒnun Elektronische Akteneinsicht über Internet ƒhohe Sicherheit Client-Server-Anwendung ƒclient: einzelner Benutzerarbeitsplatz ƒserver: Speichermedium für erfasste Daten Applikationsserver: Zwischenspeicher Host: Zentraler Speicher in BRZ-G

11 VJ - Technische Grundlagen Poststraße in BRZ-G ƒzentrale Druck- und Versendestelle in BRZ-G ƒgesammelte Druckaufträge aller Gerichte Österreichs ƒautomatischer Ausdruck ƒautomatische Kuvertierung ƒbereitstellung zur Versendung ƒhoher Rationalisierungseffekt

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19 VJ - Projekt REDSIGN Grundlegende Erneuerung der VJ ƒübernahme der bisherigen Funktionen ƒausbau der Applikation um 50 % zusätzliche Funktionen Projektdauer: 6 Jahre Budget: rund 21 Millionen Euro Personalaufwand: 163 Personenjahre Ausbau auf alle Geschäftsregister

20 VJ - Projekt REDSIGN Neueste Technologie: ƒfenstertechnik ƒprogrammiersprache: Java ƒplattformunabhängigkeit ƒschnittstellenoffenheit ƒgraphische Benutzeroberfläche ƒxml-technologie lokaler und zentraler Ausdruck

21 VJ - Projekt REDSIGN ƒeinbindung der Benutzer in verschiedene Projektbereiche (Analyse, Tests) ƒbenutzerfreundliche Bedienung ƒbundesweit einheitliche Schulung: Einsatz des Prozessorientierten Lernprogramms (POL wird zu ELAN) Schulung durch e-learning am Arbeitsplatz interaktive Lerntechnik rasche Umsetzung der Schulung ohne großen Personalaufwand

22 Funktionen und Schnittstellen Register GUI Gebühren Namens- Abfrage Sozial-Versich. Abfrage Integrierte Text-Verarb. Poststraße VJ Online Hilfe Statistik Elektronischer Rechtsverkehr Ediktsdatei im Internet Externe Abfrage

23 VJ - Zulässigkeit einer Mahnklage Euro Gesamtstreitwert über Euro Anwaltspflicht nur reine Geldforderungen Fälligkeit Schlüssigkeit Klagbarkeit keine Gegenforderungen Wohnsitz des Beklagten im Inland und nicht unbekannt

24 Mahnverfahren

25 VJ - Mahnverfahren Ablauf ƒeinbringung beim zuständigen Gericht ƒklagsprüfung Zuständigkeit (sachlich und örtlich) inhaltliche Prüfung der einzelnen Zulassungspunkte ƒzahlungsbefehl, Verbesserungsauftrag oder Zurückweisung ƒeigenhandzustellung an den Beklagten (RSa - blau)

26 VJ - Mahnverfahren ƒ4 Wochen Einspruchsfrist ab Zustellung ƒkein Einspruch Rechtskraft Exekutionstitel ƒeinspruch: Einleitung des ordentlichen Verfahrens

27 VJ - Automationsunterstütztes Mahnverfahren Auslösung mehrerer Funktionen ƒabbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren vom Kläger oder Klagevertreter ƒzustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten über die Poststraße ƒzustellung eines Verbesserungsauftrages an den Klagevertreter (elektronisch möglich) ƒfristüberwachung (4 Wochen Einspruchsfrist) ƒüberwachung der Vollstreckbarkeit ƒübernahme der Klagsdaten in das Register ƒverknüpfung zum Namensverzeichnis (bundesweite Abfrage möglich)

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