Verfahrensautomation Justiz in Österreich. IT in der Justiz. November Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz

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1 Verfahrensautomation Justiz in Österreich IT in der Justiz November 2005 Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz

2 Agenda Österreichisches Gerichtssystem Verfahrensautomation Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Grundbuch Firmenbuch Ediktsdatei und Insolvenzdatei Elektronische Akteineinsicht Elektronisches Urkundenarchiv Obligatorisches Mahnverfahren IT-Konferenz 2006 in Wien

3 IT-Justiz IKT-Infrastruktur Anwendungen Netzwerk Justiz Anbindung von > 300 Lokationen an BRZG > PC (Vollausstattung) , Internetzugang Einbindung externer Anwendungen ELAK, RIS, ZMR, EKIS Verfahrensautomation JUSTIZ Fallverwaltung, Poststraße, Statistiken, Gebühren, Namensverzeichnis, Textverarbeitung Grundbuch inkl. EULIS Standardsoftware zb Textverarbeitung Videokonferenz E-Diktat/Spracherkennung Telefonie Edikte Insolvenzdatei, Liegenschaftsversteigerungen, Firmenbuchveröffentlichungen, Kuratoren Firmenbuch inkl. EBR Internet/Intranet Angebot der Jusitz ERV Eingaben im Hinverkehr Zustellungen im Rückverkehr über Telekom & BRZG IVV Insassenevidenz, Haftraumverwaltung, Überstellungsplanung, Fristberechnung Rechtsinformationssysteme (JUDOK, RDB, CELEX, KollV)

4 Unternehmen Justiz Gerichte auf 4 Ebenen Oberster Gerichtshof 4 Oberlandesgerichte 20 Landesgerichte 140 Bezirksgerichte Staatsanwaltschaften parallel zur Gerichtsorganisation Mitarbeiter Richter und Staatsanwälte andere Bedienstete Mitarbeiter bei 28 Haftanstalten Budget 2005: Ausgaben: 976 Mio EUR Einnahmen: 727 Mio EUR IT-Budget: 44 Mio EUR (=4,5 %) Einnahmen decken 74,5% des Justizbudgets!

5 Zeittafel 2005: Redesign Grundbuch 2004: elektr. Fallabfragen, Sachverständigenliste 2003: Probebetrieb Urkundenarchiv 2002: Abschluss Redesign-Projekt 2000: Edikts-/Insolvenzdatei 1997: Redesign Verfahrensautomation Justiz 1990: Elektronischer Rechtsverkehr, Firmenbuch 1986: Verfahrensautomation Justiz 1980: Grundbuch

6 Rechtliche Grundlagen Gerichtsorganisationsgesetz 80, 89a ff ZPO 448ff GrundbuchsumstellungsG FirmenbuchG ERV-Verordnung 1995 AFV Formblätter Gerichtsgebührengesetz 4, 6a, 6b StPO 77 FinStrG 200a Rechtsanwaltsordnung 9 Rechtsanwaltstarifgesetz 23a ÖRAK-Richtlinie 42a Abbuchungs- und Einziehungsverordnung Technische Festlegung der Schnittstelle = Schnittstellenbeschreibung (

7 Verfahrensarten und Anfall 3,6 Millionen neue Fälle im Jahre verschiedene Verfahrensarten Zivilverfahren ( ) Exekutionsverfahren ( ) Strafverfahren ( ) Staatsanwaltschaftliche Verfahren ( )

8 VJ - Automationsunterstützte Registerführung Geschäftsregister Protokollierung der verfahrenswesentlichen Umstände bei Gericht (Verfahrensschritte) vor ADV: Führung dieser Register in Handbüchern ("händische Registerführung") heute: elektronische Führung mittels besonderer Software (= Verfahrensautomation Justiz) Geschäftssparten: - A, C, Cg, Cga, Cgs, E, P, U, T, K, Hv, Ur, St...

9 VJ - Technische Grundlagen Bundesweit geschlossenes Netzwerk - kein Zugriff über Internet - Zugriff nur für autorisierten Personenkreis - hohe Sicherheit Client-Server-Anwendung - Client: einzelner Benutzerarbeitsplatz - Server: Speichermedium für erfasste Daten Applikationsserver: Zwischenspeicher Host: Zentraler Speicher im Bundesrechenzentrum in Wien

10 VJ - Technische Grundlagen Poststraße im Bundesrechenzentrum in Wien - zentrale Druck- und Versendestelle - gesammelte Druckaufträge aller Gerichte Österreichs - automatischer Ausdruck - automatische Kuvertierung - Bereitstellung zur Versendung - hoher Rationalisierungseffekt

11 Anwendermaske VJ

12 VJ - Projekt REDSIGN Grundlegende Erneuerung der VJ - Übernahme der bisherigen Funktionen - Ausbau der Applikation um 50 % zusätzliche Funktionen Projektdauer: 6 Jahre ( ) Budget: rund 21 Millionen Euro Personalaufwand: 163 Personenjahre Ausbau auf alle Geschäftsregister

13 VJ - Projekt REDSIGN Neueste Technologie: Fenstertechnik Programmiersprache: Java Plattformunabhängigkeit Schnittstellenoffenheit Graphische Benutzeroberfläche XML-Technologie lokaler und zentraler Ausdruck

14 VJ - Projekt REDSIGN Einbindung der Benutzer in verschiedene Projektbereiche (Analyse, Tests) benutzerfreundliche Bedienung bundesweit einheitliche Schulung: - Einsatz des Prozessorientierten Lernprogramms (POL wird zu ELAN) - Schulung durch e-learning am Arbeitsplatz - interaktive Lerntechnik - rasche Umsetzung der Schulung ohne großen Personalaufwand

15 Funktionen und Schnittstellen Register GUI Gebühren Namens- Abfrage Sozial-Versich. Abfrage Integrierte Text-Verarb. Poststraße VJ Online Hilfe Statistik Elektronischer Rechtsverkehr Ediktsdatei im Internet Externe Abfrage

16 VJ - Zulässigkeit einer Mahnklage Euro Gesamtstreitwert Euro Anwaltspflicht nur reine Geldforderungen Fälligkeit Schlüssigkeit Klagbarkeit keine Gegenforderungen Wohnsitz des Beklagten im Inland und nicht unbekannt

17 Mahnverfahren

18 Mahnverfahren Ablauf: Einbringung beim zuständigen Gericht Klagsprüfung - Zuständigkeit (sachlich und örtlich) - inhaltliche Prüfung der einzelnen Zulassungspunkte Zahlungsbefehl, Verbesserungsauftrag oder Zurückweisung Eigenhandzustellung an den Beklagten

19 Mahnverfahren 4 Wochen Einspruchsfrist ab Zustellung kein Einspruch Rechtskraft Exekutionstitel Einspruch: Einleitung des ordentlichen Verfahrens

20 VJ - Automationsunterstütztes Mahnverfahren Auslösung mehrerer Funktionen Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren vom Kläger oder Klagevertreter Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten über die Poststraße Zustellung eines Verbesserungsauftrages an den Klagevertreter (elektronisch möglich) Fristüberwachung (4 Wochen Einspruchsfrist) Überwachung der Vollstreckbarkeit Übernahme der Klagsdaten in das Register Verknüpfung zum Namensverzeichnis (bundesweite Abfrage möglich)

21 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) - Definition Der "Elektronische Rechtsverkehr" (ERV) ist die papierlose strukturierte elektronische Kommunikation zwischen den Parteien und den Gerichten sowie umgekehrt ersetzt die Kommunikation mit Papier und ist dieser rechtlich gleichwertig. Nicht zu verwechseln mit Übermittlung im Faxweg oder mit der Übermittlung durch einfaches .

22 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 2004 ca Teilnehmer Rechtsanwälte, Notare Banken, Versicherungen öffentliche Institutionen elektronische Eingaben 2,2 Mio eeingaben 85% der Klagen an Bezirksgerichte 60% der Vollstreckungsanträge elektronische Zustellungen 4,1 Mio ezustellungen davon 1,2 Mio Bekanntgaben von Aktenzeichen Porto-Ersparnis: >2,5 Mio thousands Documents sent to courts

23 Elektronischer Rechtsverkehr Einbringungsdatum Zustelldatum ( 89 d GOG) Eine Eingabe gilt als bei Gericht eingelangt, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. jedoch mit jenem Zeitpunkt, an dem die Übermittlungsstelle (ausgenommen Direktverkehr) die Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen hat und die technisch einwandfreie Übernahme an den Einbringer rückgemittelt wurde Die Zustellung an die Partei ist bewirkt, sobald die gerichtliche Erledigung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist

24 Elektronischer Rechtsverkehr Haftung ( 89e Abs 2 GOG) Der Bund haftet für Fehler, die entstanden sind ab Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH bis zum Einlangen in den Verfügungsbereich des Empfängers Die Haftung ist ausgeschlossen bei einem unabwendbaren Ereignis, das weder auf Fehler in der Beschaffenheit noch auf Versagen der Mittel der Datenverarbeitung beruht im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz anzuwenden

25 Elektronischer Rechtsverkehr Was? ( 1 ERV) Alle Eingaben an Gerichte Ausnahmen Grundbuch Firmenbuch (Gegenausnahme: Rechnungsabschlüsse) Originalbeilagen technisch ungeeignet (Umfang und Struktur) Alle Erledigungen der Gerichte Ausnahmen Rangordnungsbeschluss (Grundbuch) Zustellung zu eigenen Handen

26 Elektronischer Rechtsverkehr Wie? Vorschriften für Papiereingaben gelten Ausnahme: Unterschrift kein Fax und gewöhnliches Schnittstellenbeschreibung Formvorschriften für Mahnklagen und Exekutionsanträge (Formblätter) Übermittlungsstelle: Telekom Ausnahme: Direktverkehr

27 Elektronischer Rechtsverkehr Wann? Eingaben: 24 Stunden, 7 Tage Übermittlungsstelle = Einlaufstelle Erledigungen: von 6 bis 16 Uhr Verfügungsbereich des Empfängers Protokoll der Übernahme

28 Elektronischer Rechtsverkehr Vorteile (1) Entfall der Dateneingabe (Personal) schnell, kostengünstig (Zeit, Porto, Papier) korrekte Daten 7 Tage/Woche, 24 Stunden/Tag Übermittlung ohne Medienbruch - im Gegensatz zur Fax-Übermittlung strukturierte Daten: Weiterverarbeitung Sicherheit: automatische Protokollierung aller Schritte rechtsverbindliche Bestätigung der Einbringung Schriftsätze sind jederzeit auffindbar

29 Elektronischer Rechtsverkehr Vorteile (2) Mitteilungen des Aktenzeichens im Rückverkehr bei ERV Eingaben erweitertes Service für Parteien/Vertreter möglich: zb sofortige Mitteilung des Aktenzeichens bei ERV Eingaben - gezielte Rückfragen bei Gericht möglich, rasche Information zum Fall für die Partei (externe Fallabfrage) Höhere Qualität der Schriftsätze Geringere Anzahl der Zurückweisungen bei den ERV- Schriftsätzen als bei den Papieranträgen viele Fehler werden durch die Software bzw die Übermittlungsstelle abgefangen

30 Elektronische Bilanzübermittlung Über Finanz Online (nicht Justiz-ERV) Geringe Marktakzeptanz: 5 bis 6 % Nicht in Software der Steuerberater integriert finanzieller Anreiz nur bis Ende 2001: keine Veröffentlichungsgebühr von 110 Euro Wiener Zeitung verlangt ab 2002 geringeres Entgelt für Einschaltung Vorteile: Umsetzung der Publizitätsrichtlinie: Schutz der Wirtschaftspartner Bilanzen im Firmenbuch abfragbar (günstig: 2,20 Euro) Reduktion von Porto, Kopierkosten (4-fach Einreichung), Verständigungspflichten, Plausibilitätskontrolle in der Übermittlungssoftware

31 Auszeichnung 30. November 2001 e-government-konferenz in Brüssel egovernment-label für herausragende e-government-applikation in Europa ERV platzierte sich im Spitzenfeld der 281 eingereichten Projekte wichtigste von einer unabhängigen Kommission überprüfte Kriterien waren Zeitersparnis, Effizienzsteigerung und Kostensenkung

32 Zukunft des ERV Stärkere Einbindung von Internet-Technologie und Zukunfts-Perspektiven XML für Datenübertragung Web-Services Java-Applets für Schriftsatz-Prüfungen Zustellung zwischen Anwälten Internationalisierung des ERV (Projekt SELC) Zustellungen im Firmenbuch Anwendung auch für Grundbuch Interaktive Formulare im Internet elektronische Signatur Übermittlung von Beilagen

33 Grundbuch

34 Grundbuch

35 Grundbuch

36 Grundbuch

37 Firmenbuch

38 Firmenbuch

39 Firmenbuch

40 Firmenbuch

41 Firmenbuch

42 Firmenbuch

43 Edikte vorher: Gerichtstafeln Zeitungen

44 Edikte Nachher:

45 Edikte Nachher:

46 Leistungen in der Praxis Ediktsdatei Ersatz der Amtstafel durch rechtsverbindliche Publikation gerichtlicher Entscheidungen im Internet siehe " Alle gerichtlichen Veröffentlichungen im Insolvenzverfahren - "Insolvenzdatei" Gerichtliche Versteigerungen von Häusern, Wohnungen und Grundstücken inklusive Kurzgutachten, Bild und Lageplan 95 %-ige Verringerung der Publikationskosten von ca 1.000,- auf ca 50,- beim typischen Insolvenzfall kommt den Parteien zu Gute

47 Berufsrechts-Änderungsgesetz für N und RA Voraussetzung für Ausbau der papierlosen Kommunikation mit den Gerichten im Wege ERV (Beilagen, Eingaben im GB und FB) Einführung einer elektronischen Berufssignatur für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker Einführung einer elektronischer Signatur der Justiz Einrichtung elektronischer Urkundenarchive der Justiz, Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts Errichtung von öffentlichen Urkunden in elektronischer Form für Notare und Ziviltechniker

48 Urkundensammlung im Firmenbuch, Umstellung Echtbetrieb seit Jänner: LG St. Pölten Echtbetrieb seit Mai: HG Wien, LG Wels Umstellung Juni: LG Feldkirch, LG ZRS Graz LG Innsbruck, LG Leoben LG Klagenfurt, LG Linz Umstellung Juli: LG Krems, LG Ried LG Salzburg, LG Steyr LG Wiener Neustadt Umstellung bis spätestens LG Eisenstadt September: LG Korneuburg

49 Ablauf im ERV und Urkundenarchiv FB- oder GB- Gericht Zugriffe über Intranet (Justiz) und Internet (Öffentlichkeit) Einschrei ter Antrag + Urkunde Papier Antrag Papier, Urk. elektron. Antrag + Urkunde elektron. über fremdes Archiv, z. B. cyberdoc Entscheidung Elektron. Urkundenarchiv Elektron. Zustellungen

50 Ablauf bei Gericht Barcode Scannen EFG- Verfügungsmaske (Lotus Notes) FB (Erfass.) EFG- Erfassungsmaske (Lotus Notes) cyberdoc Abholen der Urkunde via BRZ FB (Entscheid.) Elektron. Urkundenarchiv KanzlistIn RichterIn/ RechtspflegerIn

51 Grundbuch Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs des BG St. Pölten Verordnung vom 7. Jänner 2005 (BGBl. II Nr. 4/2005) Erfassung der Urkunde durch Scannen oder Zugang zu einem Urkundenarchiv und Speicherung in elektr. Urkundensammlung Ausweitung auf alle BGs nicht vor 2006

52 Grundbuch Grundlegende technologische Erneuerung der Grundstücksdatenbank (GDB) Projekt in Analyse-, Design-, Implementierungs- und Migrationsphase unterteilt Gesamte Projektlaufzeit: 3 Jahre (laufender Betrieb gewährleistet) Ziel: optimales Zusammenwirken von Grundbuch, digitalem Urkundenarchiv, Kataster, Adressregister, VJ und Vermessungsämter; Eingabeprozesse beschleunigt, Abfragemöglichkeiten erweitert und Integration weiterer Verfahren ermöglicht werden

53 In der Phase 1 werden wichtige Voraussetzungen für die Durchführung der Phase 2 erarbeitet. GDB-neu GDB-neu Phase 1 GDB-neu Phase 2 Gemeinsames GDB-Kernprojekt GDB-Teilprojekte Justiz GDB-Teilprojekte BMWA/BEV Projektportfolio GDB-neu t April 2005 ca. April Analyse und Design Umsetzung

54 IT-Infrastruktur für alle nächsten Tagen Intranet-Einschaltung Antrag bei Mag. Franz Riegler, BMJ Einbau eines -spamfilters Internet rund um die Uhr keine Zeitfensterregelung Verwendung nur aus dienstlichen Gründen!

55 IT-Infrastruktur Notare in die VJ und Ediktsdatei Notar als Gerichtskommissär erhält für Abwicklung des A- Verfahrens Zugang zur VJ über VPN und zur Ediktsdatei Notar fungiert als Gerichtskanzlei bei Ladungen, Textbausteinen und Einschaltungen in die Ediktsdatei Pilotbetrieb seit Mitte Jänner 2005 bei einem Notar in Wien Sommer 2005 Evaluierung des Piloten und geplante Ausweitung auf andere Notariate

56 IT-Infrastruktur Mobile Gerichtsvollzieher Echtbetrieb seit Anfang Mai 2005 von 100 Gerichtsvollziehern Ausgabe der installierten Laptops und Verbindungskarten von T-Mobile und Mobilkom Ergebnisse durch Auswertung von Fragebögen Restliche rund 300 Gerichtsvollzieher werden zum Jahreswechsel ausgestattet

57 Sachverständigen- und Dolmetscherliste externe Suchanfragen monatlich Ausgabe von SV-Ausweisen mit Bürgerkartenfunktion seit März zertifizierte Sachverständige und Dolmetscher 400 nicht zertifizierte Sachverständige (Suche über Intranet mit W-Code)

58 Sachverständigen- und Dolmetscherausweise

59 ELAN-K ELAN - Elektronisches Lernen, Ausbildung im Netzwerk ELAN-K v4 seit Mai 2005 in Verwendung für Neueinsteiger und Mitarbeiter ohne Grundausbildung ELAN-K v3 Startkurs Mitte September und regulärer Betrieb ab Spätherbst 2005 ELAN steht im Netz und als CD-Rom zur Verfügung

60 elektronische Registereinsicht seit Jänner 2004 Zivilverfahren und Exekutionsverfahren für Rechtsanwälte (Code) Verlassenschaftsverfahren für Notare (Code) Abfragen über Verrechnungsstellen Einsicht in das Register, Gerichtstermine, einige Gerichtsentscheidungen Abfragegebühr 1 Euro pro Fall

61 eakteneinsicht - Einstiegsmaske

62 eakteineinsicht Statistik Alle Verrechnungsstellen (ohne Testuser BRZ) Abfrgen Feb'04 Mär'04 Apr'04 Mai'04 Jun'04 Jul'04 Aug'04 Sep'04 Okt'04 Nov' 04 Dez' 04 Jan' Gesamt Gutfälle

63 VJ-Online-Handbuch und VJ-Mustersammlung Gesetzliche Grundlage seit 1. Dez in 80 Abs 3 GOG 600 Seiten Umfang Vollständigkeit in Arbeit Regelteil StA Einarbeitung des alten Allgemeinen Teils in Arbeit Laufende Aktualisierungen vornehmen Übernahme der VJ-Mustersammlung direkt in das Intranet

64 Ziele erreicht! Rationalisierungspotential kann - Personalkürzungen und - Aufgabenzuwächse weitgehend abfangen Neue Einnahmen durch kostenpflichtige Leistungen Modernes und effizientes Service für Bürger, Institutionen, Rechtsanwälte und Notare Zeitgemäße Arbeitsplätze gewährleisten optimale Leistungen der Mitarbeiter

65 EU-Ratspräsidentschaft In the first half of the year 2006 Austria will assume the EU- Presidency. For this reason the Austrian Federal Ministry of Justice plans a conference in cooperation with the Federal Chancellery: New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and Legal Information Systems 31 st May 2 nd June 2006 in Vienna's Hofburg The member countries of the European Union and of the Council of Europe are invited to present their established or planned solutions. We are looking forward to receiving your contributions to martin.schneider@bmj.gv.a

66 kte/datacommunications/erv THANK YOU!