Verfahrensautomation Justiz in Österreich. IT in der Justiz. November Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verfahrensautomation Justiz in Österreich. IT in der Justiz. November 2005. Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz"

Transkript

1 Verfahrensautomation Justiz in Österreich IT in der Justiz November 2005 Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz

2 Agenda Österreichisches Gerichtssystem Verfahrensautomation Justiz Elektronischer Rechtsverkehr Grundbuch Firmenbuch Ediktsdatei und Insolvenzdatei Elektronische Akteineinsicht Elektronisches Urkundenarchiv Obligatorisches Mahnverfahren IT-Konferenz 2006 in Wien

3 IT-Justiz IKT-Infrastruktur Anwendungen Netzwerk Justiz Anbindung von > 300 Lokationen an BRZG > PC (Vollausstattung) , Internetzugang Einbindung externer Anwendungen ELAK, RIS, ZMR, EKIS Verfahrensautomation JUSTIZ Fallverwaltung, Poststraße, Statistiken, Gebühren, Namensverzeichnis, Textverarbeitung Grundbuch inkl. EULIS Standardsoftware zb Textverarbeitung Videokonferenz E-Diktat/Spracherkennung Telefonie Edikte Insolvenzdatei, Liegenschaftsversteigerungen, Firmenbuchveröffentlichungen, Kuratoren Firmenbuch inkl. EBR Internet/Intranet Angebot der Jusitz ERV Eingaben im Hinverkehr Zustellungen im Rückverkehr über Telekom & BRZG IVV Insassenevidenz, Haftraumverwaltung, Überstellungsplanung, Fristberechnung Rechtsinformationssysteme (JUDOK, RDB, CELEX, KollV)

4 Unternehmen Justiz Gerichte auf 4 Ebenen Oberster Gerichtshof 4 Oberlandesgerichte 20 Landesgerichte 140 Bezirksgerichte Staatsanwaltschaften parallel zur Gerichtsorganisation Mitarbeiter Richter und Staatsanwälte andere Bedienstete Mitarbeiter bei 28 Haftanstalten Budget 2005: Ausgaben: 976 Mio EUR Einnahmen: 727 Mio EUR IT-Budget: 44 Mio EUR (=4,5 %) Einnahmen decken 74,5% des Justizbudgets!

5 Zeittafel 2005: Redesign Grundbuch 2004: elektr. Fallabfragen, Sachverständigenliste 2003: Probebetrieb Urkundenarchiv 2002: Abschluss Redesign-Projekt 2000: Edikts-/Insolvenzdatei 1997: Redesign Verfahrensautomation Justiz 1990: Elektronischer Rechtsverkehr, Firmenbuch 1986: Verfahrensautomation Justiz 1980: Grundbuch

6 Rechtliche Grundlagen Gerichtsorganisationsgesetz 80, 89a ff ZPO 448ff GrundbuchsumstellungsG FirmenbuchG ERV-Verordnung 1995 AFV Formblätter Gerichtsgebührengesetz 4, 6a, 6b StPO 77 FinStrG 200a Rechtsanwaltsordnung 9 Rechtsanwaltstarifgesetz 23a ÖRAK-Richtlinie 42a Abbuchungs- und Einziehungsverordnung Technische Festlegung der Schnittstelle = Schnittstellenbeschreibung (www.telekom.at)

7 Verfahrensarten und Anfall 3,6 Millionen neue Fälle im Jahre verschiedene Verfahrensarten Zivilverfahren ( ) Exekutionsverfahren ( ) Strafverfahren ( ) Staatsanwaltschaftliche Verfahren ( )

8 VJ - Automationsunterstützte Registerführung Geschäftsregister Protokollierung der verfahrenswesentlichen Umstände bei Gericht (Verfahrensschritte) vor ADV: Führung dieser Register in Handbüchern ("händische Registerführung") heute: elektronische Führung mittels besonderer Software (= Verfahrensautomation Justiz) Geschäftssparten: - A, C, Cg, Cga, Cgs, E, P, U, T, K, Hv, Ur, St...

9 VJ - Technische Grundlagen Bundesweit geschlossenes Netzwerk - kein Zugriff über Internet - Zugriff nur für autorisierten Personenkreis - hohe Sicherheit Client-Server-Anwendung - Client: einzelner Benutzerarbeitsplatz - Server: Speichermedium für erfasste Daten Applikationsserver: Zwischenspeicher Host: Zentraler Speicher im Bundesrechenzentrum in Wien

10 VJ - Technische Grundlagen Poststraße im Bundesrechenzentrum in Wien - zentrale Druck- und Versendestelle - gesammelte Druckaufträge aller Gerichte Österreichs - automatischer Ausdruck - automatische Kuvertierung - Bereitstellung zur Versendung - hoher Rationalisierungseffekt

11 Anwendermaske VJ

12 VJ - Projekt REDSIGN Grundlegende Erneuerung der VJ - Übernahme der bisherigen Funktionen - Ausbau der Applikation um 50 % zusätzliche Funktionen Projektdauer: 6 Jahre ( ) Budget: rund 21 Millionen Euro Personalaufwand: 163 Personenjahre Ausbau auf alle Geschäftsregister

13 VJ - Projekt REDSIGN Neueste Technologie: Fenstertechnik Programmiersprache: Java Plattformunabhängigkeit Schnittstellenoffenheit Graphische Benutzeroberfläche XML-Technologie lokaler und zentraler Ausdruck

14 VJ - Projekt REDSIGN Einbindung der Benutzer in verschiedene Projektbereiche (Analyse, Tests) benutzerfreundliche Bedienung bundesweit einheitliche Schulung: - Einsatz des Prozessorientierten Lernprogramms (POL wird zu ELAN) - Schulung durch e-learning am Arbeitsplatz - interaktive Lerntechnik - rasche Umsetzung der Schulung ohne großen Personalaufwand

15 Funktionen und Schnittstellen Register GUI Gebühren Namens- Abfrage Sozial-Versich. Abfrage Integrierte Text-Verarb. Poststraße VJ Online Hilfe Statistik Elektronischer Rechtsverkehr Ediktsdatei im Internet Externe Abfrage

16 VJ - Zulässigkeit einer Mahnklage Euro Gesamtstreitwert Euro Anwaltspflicht nur reine Geldforderungen Fälligkeit Schlüssigkeit Klagbarkeit keine Gegenforderungen Wohnsitz des Beklagten im Inland und nicht unbekannt

17 Mahnverfahren

18 Mahnverfahren Ablauf: Einbringung beim zuständigen Gericht Klagsprüfung - Zuständigkeit (sachlich und örtlich) - inhaltliche Prüfung der einzelnen Zulassungspunkte Zahlungsbefehl, Verbesserungsauftrag oder Zurückweisung Eigenhandzustellung an den Beklagten

19 Mahnverfahren 4 Wochen Einspruchsfrist ab Zustellung kein Einspruch Rechtskraft Exekutionstitel Einspruch: Einleitung des ordentlichen Verfahrens

20 VJ - Automationsunterstütztes Mahnverfahren Auslösung mehrerer Funktionen Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren vom Kläger oder Klagevertreter Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten über die Poststraße Zustellung eines Verbesserungsauftrages an den Klagevertreter (elektronisch möglich) Fristüberwachung (4 Wochen Einspruchsfrist) Überwachung der Vollstreckbarkeit Übernahme der Klagsdaten in das Register Verknüpfung zum Namensverzeichnis (bundesweite Abfrage möglich)

21 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) - Definition Der "Elektronische Rechtsverkehr" (ERV) ist die papierlose strukturierte elektronische Kommunikation zwischen den Parteien und den Gerichten sowie umgekehrt ersetzt die Kommunikation mit Papier und ist dieser rechtlich gleichwertig. Nicht zu verwechseln mit Übermittlung im Faxweg oder mit der Übermittlung durch einfaches .

22 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 2004 ca Teilnehmer Rechtsanwälte, Notare Banken, Versicherungen öffentliche Institutionen elektronische Eingaben 2,2 Mio eeingaben 85% der Klagen an Bezirksgerichte 60% der Vollstreckungsanträge elektronische Zustellungen 4,1 Mio ezustellungen davon 1,2 Mio Bekanntgaben von Aktenzeichen Porto-Ersparnis: >2,5 Mio thousands Documents sent to courts

23 Elektronischer Rechtsverkehr Einbringungsdatum Zustelldatum ( 89 d GOG) Eine Eingabe gilt als bei Gericht eingelangt, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. jedoch mit jenem Zeitpunkt, an dem die Übermittlungsstelle (ausgenommen Direktverkehr) die Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen hat und die technisch einwandfreie Übernahme an den Einbringer rückgemittelt wurde Die Zustellung an die Partei ist bewirkt, sobald die gerichtliche Erledigung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist

24 Elektronischer Rechtsverkehr Haftung ( 89e Abs 2 GOG) Der Bund haftet für Fehler, die entstanden sind ab Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH bis zum Einlangen in den Verfügungsbereich des Empfängers Die Haftung ist ausgeschlossen bei einem unabwendbaren Ereignis, das weder auf Fehler in der Beschaffenheit noch auf Versagen der Mittel der Datenverarbeitung beruht im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz anzuwenden

25 Elektronischer Rechtsverkehr Was? ( 1 ERV) Alle Eingaben an Gerichte Ausnahmen Grundbuch Firmenbuch (Gegenausnahme: Rechnungsabschlüsse) Originalbeilagen technisch ungeeignet (Umfang und Struktur) Alle Erledigungen der Gerichte Ausnahmen Rangordnungsbeschluss (Grundbuch) Zustellung zu eigenen Handen

26 Elektronischer Rechtsverkehr Wie? Vorschriften für Papiereingaben gelten Ausnahme: Unterschrift kein Fax und gewöhnliches Schnittstellenbeschreibung Formvorschriften für Mahnklagen und Exekutionsanträge (Formblätter) Übermittlungsstelle: Telekom Ausnahme: Direktverkehr

27 Elektronischer Rechtsverkehr Wann? Eingaben: 24 Stunden, 7 Tage Übermittlungsstelle = Einlaufstelle Erledigungen: von 6 bis 16 Uhr Verfügungsbereich des Empfängers Protokoll der Übernahme

28 Elektronischer Rechtsverkehr Vorteile (1) Entfall der Dateneingabe (Personal) schnell, kostengünstig (Zeit, Porto, Papier) korrekte Daten 7 Tage/Woche, 24 Stunden/Tag Übermittlung ohne Medienbruch - im Gegensatz zur Fax-Übermittlung strukturierte Daten: Weiterverarbeitung Sicherheit: automatische Protokollierung aller Schritte rechtsverbindliche Bestätigung der Einbringung Schriftsätze sind jederzeit auffindbar

29 Elektronischer Rechtsverkehr Vorteile (2) Mitteilungen des Aktenzeichens im Rückverkehr bei ERV Eingaben erweitertes Service für Parteien/Vertreter möglich: zb sofortige Mitteilung des Aktenzeichens bei ERV Eingaben - gezielte Rückfragen bei Gericht möglich, rasche Information zum Fall für die Partei (externe Fallabfrage) Höhere Qualität der Schriftsätze Geringere Anzahl der Zurückweisungen bei den ERV- Schriftsätzen als bei den Papieranträgen viele Fehler werden durch die Software bzw die Übermittlungsstelle abgefangen

30 Elektronische Bilanzübermittlung Über Finanz Online (nicht Justiz-ERV) Geringe Marktakzeptanz: 5 bis 6 % Nicht in Software der Steuerberater integriert finanzieller Anreiz nur bis Ende 2001: keine Veröffentlichungsgebühr von 110 Euro Wiener Zeitung verlangt ab 2002 geringeres Entgelt für Einschaltung Vorteile: Umsetzung der Publizitätsrichtlinie: Schutz der Wirtschaftspartner Bilanzen im Firmenbuch abfragbar (günstig: 2,20 Euro) Reduktion von Porto, Kopierkosten (4-fach Einreichung), Verständigungspflichten, Plausibilitätskontrolle in der Übermittlungssoftware

31 Auszeichnung 30. November 2001 e-government-konferenz in Brüssel egovernment-label für herausragende e-government-applikation in Europa ERV platzierte sich im Spitzenfeld der 281 eingereichten Projekte wichtigste von einer unabhängigen Kommission überprüfte Kriterien waren Zeitersparnis, Effizienzsteigerung und Kostensenkung

32 Zukunft des ERV Stärkere Einbindung von Internet-Technologie und Zukunfts-Perspektiven XML für Datenübertragung Web-Services Java-Applets für Schriftsatz-Prüfungen Zustellung zwischen Anwälten Internationalisierung des ERV (Projekt SELC) Zustellungen im Firmenbuch Anwendung auch für Grundbuch Interaktive Formulare im Internet elektronische Signatur Übermittlung von Beilagen

33 Grundbuch

34 Grundbuch

35 Grundbuch

36 Grundbuch

37 Firmenbuch

38 Firmenbuch

39 Firmenbuch

40 Firmenbuch

41 Firmenbuch

42 Firmenbuch

43 Edikte vorher: Gerichtstafeln Zeitungen

44 Edikte Nachher:

45 Edikte Nachher:

46 Leistungen in der Praxis Ediktsdatei Ersatz der Amtstafel durch rechtsverbindliche Publikation gerichtlicher Entscheidungen im Internet siehe "www.edikte.justiz.gv.at" Alle gerichtlichen Veröffentlichungen im Insolvenzverfahren - "Insolvenzdatei" Gerichtliche Versteigerungen von Häusern, Wohnungen und Grundstücken inklusive Kurzgutachten, Bild und Lageplan 95 %-ige Verringerung der Publikationskosten von ca 1.000,- auf ca 50,- beim typischen Insolvenzfall kommt den Parteien zu Gute

47 Berufsrechts-Änderungsgesetz für N und RA Voraussetzung für Ausbau der papierlosen Kommunikation mit den Gerichten im Wege ERV (Beilagen, Eingaben im GB und FB) Einführung einer elektronischen Berufssignatur für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker Einführung einer elektronischer Signatur der Justiz Einrichtung elektronischer Urkundenarchive der Justiz, Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts Errichtung von öffentlichen Urkunden in elektronischer Form für Notare und Ziviltechniker

48 Urkundensammlung im Firmenbuch, Umstellung Echtbetrieb seit Jänner: LG St. Pölten Echtbetrieb seit Mai: HG Wien, LG Wels Umstellung Juni: LG Feldkirch, LG ZRS Graz LG Innsbruck, LG Leoben LG Klagenfurt, LG Linz Umstellung Juli: LG Krems, LG Ried LG Salzburg, LG Steyr LG Wiener Neustadt Umstellung bis spätestens LG Eisenstadt September: LG Korneuburg

49 Ablauf im ERV und Urkundenarchiv FB- oder GB- Gericht Zugriffe über Intranet (Justiz) und Internet (Öffentlichkeit) Einschrei ter Antrag + Urkunde Papier Antrag Papier, Urk. elektron. Antrag + Urkunde elektron. über fremdes Archiv, z. B. cyberdoc Entscheidung Elektron. Urkundenarchiv Elektron. Zustellungen

50 Ablauf bei Gericht Barcode Scannen EFG- Verfügungsmaske (Lotus Notes) FB (Erfass.) EFG- Erfassungsmaske (Lotus Notes) cyberdoc Abholen der Urkunde via BRZ FB (Entscheid.) Elektron. Urkundenarchiv KanzlistIn RichterIn/ RechtspflegerIn

51 Grundbuch Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs des BG St. Pölten Verordnung vom 7. Jänner 2005 (BGBl. II Nr. 4/2005) Erfassung der Urkunde durch Scannen oder Zugang zu einem Urkundenarchiv und Speicherung in elektr. Urkundensammlung Ausweitung auf alle BGs nicht vor 2006

52 Grundbuch Grundlegende technologische Erneuerung der Grundstücksdatenbank (GDB) Projekt in Analyse-, Design-, Implementierungs- und Migrationsphase unterteilt Gesamte Projektlaufzeit: 3 Jahre (laufender Betrieb gewährleistet) Ziel: optimales Zusammenwirken von Grundbuch, digitalem Urkundenarchiv, Kataster, Adressregister, VJ und Vermessungsämter; Eingabeprozesse beschleunigt, Abfragemöglichkeiten erweitert und Integration weiterer Verfahren ermöglicht werden

53 In der Phase 1 werden wichtige Voraussetzungen für die Durchführung der Phase 2 erarbeitet. GDB-neu GDB-neu Phase 1 GDB-neu Phase 2 Gemeinsames GDB-Kernprojekt GDB-Teilprojekte Justiz GDB-Teilprojekte BMWA/BEV Projektportfolio GDB-neu t April 2005 ca. April Analyse und Design Umsetzung

54 IT-Infrastruktur für alle nächsten Tagen Intranet-Einschaltung Antrag bei Mag. Franz Riegler, BMJ Einbau eines -spamfilters Internet rund um die Uhr keine Zeitfensterregelung Verwendung nur aus dienstlichen Gründen!

55 IT-Infrastruktur Notare in die VJ und Ediktsdatei Notar als Gerichtskommissär erhält für Abwicklung des A- Verfahrens Zugang zur VJ über VPN und zur Ediktsdatei Notar fungiert als Gerichtskanzlei bei Ladungen, Textbausteinen und Einschaltungen in die Ediktsdatei Pilotbetrieb seit Mitte Jänner 2005 bei einem Notar in Wien Sommer 2005 Evaluierung des Piloten und geplante Ausweitung auf andere Notariate

56 IT-Infrastruktur Mobile Gerichtsvollzieher Echtbetrieb seit Anfang Mai 2005 von 100 Gerichtsvollziehern Ausgabe der installierten Laptops und Verbindungskarten von T-Mobile und Mobilkom Ergebnisse durch Auswertung von Fragebögen Restliche rund 300 Gerichtsvollzieher werden zum Jahreswechsel ausgestattet

57 Sachverständigen- und Dolmetscherliste externe Suchanfragen monatlich Ausgabe von SV-Ausweisen mit Bürgerkartenfunktion seit März zertifizierte Sachverständige und Dolmetscher 400 nicht zertifizierte Sachverständige (Suche über Intranet mit W-Code)

58 Sachverständigen- und Dolmetscherausweise

59 ELAN-K ELAN - Elektronisches Lernen, Ausbildung im Netzwerk ELAN-K v4 seit Mai 2005 in Verwendung für Neueinsteiger und Mitarbeiter ohne Grundausbildung ELAN-K v3 Startkurs Mitte September und regulärer Betrieb ab Spätherbst 2005 ELAN steht im Netz und als CD-Rom zur Verfügung

60 elektronische Registereinsicht seit Jänner 2004 Zivilverfahren und Exekutionsverfahren für Rechtsanwälte (Code) Verlassenschaftsverfahren für Notare (Code) Abfragen über Verrechnungsstellen Einsicht in das Register, Gerichtstermine, einige Gerichtsentscheidungen Abfragegebühr 1 Euro pro Fall

61 eakteneinsicht - Einstiegsmaske

62 eakteineinsicht Statistik Alle Verrechnungsstellen (ohne Testuser BRZ) Abfrgen Feb'04 Mär'04 Apr'04 Mai'04 Jun'04 Jul'04 Aug'04 Sep'04 Okt'04 Nov' 04 Dez' 04 Jan' Gesamt Gutfälle

63 VJ-Online-Handbuch und VJ-Mustersammlung Gesetzliche Grundlage seit 1. Dez in 80 Abs 3 GOG 600 Seiten Umfang Vollständigkeit in Arbeit Regelteil StA Einarbeitung des alten Allgemeinen Teils in Arbeit Laufende Aktualisierungen vornehmen Übernahme der VJ-Mustersammlung direkt in das Intranet

64 Ziele erreicht! Rationalisierungspotential kann - Personalkürzungen und - Aufgabenzuwächse weitgehend abfangen Neue Einnahmen durch kostenpflichtige Leistungen Modernes und effizientes Service für Bürger, Institutionen, Rechtsanwälte und Notare Zeitgemäße Arbeitsplätze gewährleisten optimale Leistungen der Mitarbeiter

65 EU-Ratspräsidentschaft In the first half of the year 2006 Austria will assume the EU- Presidency. For this reason the Austrian Federal Ministry of Justice plans a conference in cooperation with the Federal Chancellery: New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and Legal Information Systems 31 st May 2 nd June 2006 in Vienna's Hofburg The member countries of the European Union and of the Council of Europe are invited to present their established or planned solutions. We are looking forward to receiving your contributions to

66 kte/datacommunications/erv THANK YOU!

Verfahrensautomation Justiz, Mahnverfahren und Abfragen

Verfahrensautomation Justiz, Mahnverfahren und Abfragen Elektronischer Verkehr mit Gerichten Verfahrensautomation Justiz, Mahnverfahren und Abfragen 30. April 2008 Ri Mag. Thomas Gottwald Bundesministerium für Justiz Verfahrensautomation Justiz und Mahnverfahren

Mehr

Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Urkundenarchive

Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Urkundenarchive Wahlfachkorb Computer und Recht Elektronischer Verkehr mit Gerichten Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Urkundenarchive OStA Dr. Thomas Gottwald Bundesministerium für Justiz Präsidialsektion

Mehr

Europäisches Mahnverfahren technische Umsetzung in Deutschland und Österreich Erweiterbarkeit und Anpassung auf andere Staaten

Europäisches Mahnverfahren technische Umsetzung in Deutschland und Österreich Erweiterbarkeit und Anpassung auf andere Staaten Europäisches Mahnverfahren technische Umsetzung in Deutschland und Österreich Erweiterbarkeit und Anpassung auf andere Staaten 9. Magglinger Rechtsinformatikseminar 18. März 2009 Präsentatoren Mag. Thomas

Mehr

IT-Anwendungen in der österreichischen Justiz:

IT-Anwendungen in der österreichischen Justiz: IT-Anwendungen in der österreichischen Justiz: Information Stand: März 2010 1. UNTERNEHMEN JUSTIZ... 2 2. VERFAHRENSAUTOMATION JUSTIZ... 3 3. ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR (ERV)... 4 4. GRUNDBUCH... 5 5.

Mehr

JUSTIZ-SERVICECENTER

JUSTIZ-SERVICECENTER LANDES- UND BEZIRKSGERICHT LINZ JUSTIZ-SERVICECENTER beim Landes- und Bezirksgericht Linz Verbesserung der Situation für die rechtsuchende Partei Wegfall mehrerer Amtswege Rasche Auskünfte aus Registern

Mehr

1 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

1 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 1 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 1 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 1 1.1 Was ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV)? 2 1.1.1 Die wichtigsten Fakten in Kurzform 2 1.2 Was ist der ERV? 3 1.2.1

Mehr

IT-Anwendungen in der österreichischen Justiz:

IT-Anwendungen in der österreichischen Justiz: IT-Anwendungen in der österreichischen Justiz: Information Stand: Mai 2008 1. UNTERNEHMEN JUSTIZ...2 2. VERFAHRENSAUTOMATION JUSTIZ...3 3. ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR (ERV)...4 4. GRUNDBUCH...5 5. FIRMENBUCH...6

Mehr

Einbringung über FinanzOnline

Einbringung über FinanzOnline Das BMJ informiert: Information für UnternehmerInnen zur Einreichung von Jahresabschlüssen an das Firmenbuch über FinanzOnline und den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) der Justiz Gesetzliche Grundlage

Mehr

IT - Anwendungen in der Österreichischen Justiz

IT - Anwendungen in der Österreichischen Justiz BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ IT - Anwendungen in der Österreichischen Justiz Information Stand: Oktober 2012 Bundesministerium für Justiz Museumsstraße 7 1070 Wien INHALTSVERZEICHNIS I. Justiz im Überblick...

Mehr

IT - Anwendungen in der Österreichischen Justiz

IT - Anwendungen in der Österreichischen Justiz BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ IT - Anwendungen in der Österreichischen Justiz Information Stand: Jänner 2014 Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien INHALTSVERZEICHNIS I. Justiz im Überblick...

Mehr

Elektronische Archive und Register des österreichischen Notariats

Elektronische Archive und Register des österreichischen Notariats s Elektronische Archive und Register des österreichischen Notariats E-Government TechGate Wien, Mai 2006 Notar Mag. Johannes Diwald Titel der Präsentation 1 478 Notariate in ganz Österreich 2 2 1 Kennzahlen

Mehr

Elektronischer Rechtsverkehr Einfache und sichere Kommunikation mit Österreichs Gerichten und Behörden

Elektronischer Rechtsverkehr Einfache und sichere Kommunikation mit Österreichs Gerichten und Behörden Elektronischer Rechtsverkehr Einfache und sichere Kommunikation mit Österreichs Gerichten und Behörden AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG Abteilung 1 (Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion) Informationstechnologie

Mehr

Justiz IT: Betriebskosten senken - Wertbeitrag steigern!

Justiz IT: Betriebskosten senken - Wertbeitrag steigern! Justiz IT: Betriebskosten senken - Wertbeitrag steigern! DI (FH) Glatz Michael, MSc. (BMJ) Ing. Hackl Martin, BSc. (BRZ) Bundesministerium für Justiz, Rechtsinformatikabteilung & Bundesrechenzentrum GmbH

Mehr

EU e-justice Portal. Ideen Anfänge - Gegenwart - Zukunft. Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

EU e-justice Portal. Ideen Anfänge - Gegenwart - Zukunft. Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ EU e-justice Portal Ideen Anfänge - Gegenwart - Zukunft Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz Bundesministerium für Justiz, Abteilung Rechtsinformatik Europa verbinden? marriage business studying

Mehr

e-rechnung an die öffentliche Verwaltung in Österreich

e-rechnung an die öffentliche Verwaltung in Österreich e-rechnung an die öffentliche Verwaltung in Österreich Christian Ihle, BMF, Abt. V/3 Thomas Palmetzhofer, BMF, Abt. V/3 HV e-rechnung an die öffentl. Verwaltung Rechtlicher Rahmen Richtlinie 2010/45/EU

Mehr

EU e-justice Portal. Ideen Anfänge - Gegenwart - Zukunft. Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

EU e-justice Portal. Ideen Anfänge - Gegenwart - Zukunft. Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ EU e-justice Portal Ideen Anfänge - Gegenwart - Zukunft Dr. Martin Schneider Bundesministerium für Justiz Bundesministerium für Justiz, Abteilung Rechtsinformatik Europa verbinden? marriage business studying

Mehr

Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden

Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Polizei fedpol Dienste Ausweise und besondere Aufgaben Projekt NAVIG Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden 18

Mehr

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende 1/SN-15/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Ö S T E R R E I C H I S C H E N O T A R I A T S K A M M E R An 3333333333333333333333333333 das Bundesministerium für

Mehr

10 Nc 14/11g. gefasst:

10 Nc 14/11g. gefasst: 10 Nc 14/11g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden und durch den Hofrat Dr. Fellinger und die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache

Mehr

Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden

Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden 18 Kantone 1781 Gemeinden Projekt NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden Geprüfte Lösungen : Integration in bestehende Systeme

Mehr

mietrechtspraxis mp Elektronische Übermittlung 1 Die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivilprozessen 2

mietrechtspraxis mp Elektronische Übermittlung 1 Die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivilprozessen 2 mietrechtspraxis mp Elektronische Übermittlung 1 Die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivilprozessen 2 Mit dem Inkrafttreten der neuen eidgenössischen Prozessgesetze auf den 01. Januar 2010 wird

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

E-Government Referenzstädte

E-Government Referenzstädte E-Government Referenzstädte Städtebund-Leitinitiative 2008+ Fachtagung Elektronische Verfahren, Donau Uni Krems 07. bis 08.05.2009 Ronald Sallmann Big Picture Referenzarchitektur Handlungsfelder Kommunale

Mehr

e-codex e-justice Communication via Online Data Exchange

e-codex e-justice Communication via Online Data Exchange e-codex e-justice Communication via Online Data Exchange e-codex Projekt Berlin, 30.06.2015 Das Ziel des e-codex Projektes: Verbesserung von grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten für Bürger und Unternehmen

Mehr

Organisation und technische Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs

Organisation und technische Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs Organisation und technische Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs Rechtspflegeamtsrat Alfred Menze Oberlandesgericht München Der Datenaustausch im ERV erfolgt gem. der ERVV über das OSCI-Protokoll

Mehr

Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden

Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden 18 Kantone 1781 Gemeinden Projekt NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden Geprüfte Lösungen : Integration in bestehende Systeme

Mehr

Software Engineering in der BRZ für die Justiz

Software Engineering in der BRZ für die Justiz Software Engineering in der BRZ für die Justiz Martin Hackl Senior IT-Architekt Justiz www.brz.gv.at Öffentlich Agenda Teil 1: Vorstellung der BRZ GmbH und der österreichischen Justiz Teil 2: IT Trends

Mehr

4PLAN Managed Service HR Controlling Prozess und Leistungen

4PLAN Managed Service HR Controlling Prozess und Leistungen World Class HR Controlling 4PLAN Managed Service HR Controlling Prozess und Leistungen Autor: Hanns- Dirk Brinkmann Version: 1.0 1 Einleitung... 3 2 Phasen im Überblick... 3 3 Leistungen... 4 3.1 Monatliche

Mehr

Elektronische Zustellung in der Wirtschaft. Arbeitskreis e-zustellung. Ein Projekt des Vereins AUSTRIAPRO der WKÖ 25.6.2014

Elektronische Zustellung in der Wirtschaft. Arbeitskreis e-zustellung. Ein Projekt des Vereins AUSTRIAPRO der WKÖ 25.6.2014 Elektronische Zustellung in der Wirtschaft Arbeitskreis e-zustellung Ein Projekt des Vereins AUSTRIAPRO der WKÖ 25.6.2014 1 Agenda Annahme der heutigen TO Annahme des Protokolls der letzten AK-Sitzung

Mehr

Strategische Initiative Justiz 3.0

Strategische Initiative Justiz 3.0 Strategische Initiative Justiz 3.0 DI (FH) Michael Glatz, MSc IT Enterprise Architect Bundesministerium für Justiz Bundesministerium für Justiz, Rechtsinformatikabteilung 2013 1 IT-Wertbeitrag BUNDESMINISTERIUM

Mehr

9 Nc 16/14y. gefasst:

9 Nc 16/14y. gefasst: 9 Nc 16/14y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten

Mehr

LANDESGERICHT FELDKIRCH 1 R 415/10b Schillerstraße 1 6800 Feldkirch BESCHLUSS

LANDESGERICHT FELDKIRCH 1 R 415/10b Schillerstraße 1 6800 Feldkirch BESCHLUSS 1 R 414/10f LANDESGERICHT FELDKIRCH 1 R 415/10b Schillerstraße 1 6800 Feldkirch BESCHLUSS Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat durch den Präsidenten Dr. Bildstein als Vorsitzenden sowie die

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Registrierungsverfahren

Registrierungsverfahren Teilnahme am OSCI-gestützten elektronischen Rechtsverkehr Registrierungsverfahren gültig ab EGVP Version 2.7.0 Version 1.2 Freigabe: BLK-AG IT-Standards Seite 1 von 8 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 3

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der 6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

Werbemarkt Österreich

Werbemarkt Österreich Werbemarkt Österreich Gesamtüberblick Außenwerbung im Detail 2 Themenübersicht Werbeausgaben allgemein 4-9 Werbeausgaben pro Mediengattung 10-14 MediaMix 15-19 Saisonalität 20-29 Top 10. 30-37 - Wirtschaftsbereiche

Mehr

Digitale Signaturen. Made in Austria

Digitale Signaturen. Made in Austria Digitale Signaturen Made in Austria Die Urbedürfnisse ~97 Die sichere Nachverfolgbarkeit von Personen Das prüfbare und verbindliche Dokument (Vertrag) Sichere technische Verfahren statt User- PIN/TAN Kostengünstige

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

BWG. Gesetzesbestimmungen

BWG. Gesetzesbestimmungen Gesetzesbestimmungen BWG IX. Bankgeheimnis 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich

Mehr

Das Unternehmensserviceportal - ein Motor für die Verwaltungsreform. DI Erich Forsthuber, Bundesministerium für Finanzen

Das Unternehmensserviceportal - ein Motor für die Verwaltungsreform. DI Erich Forsthuber, Bundesministerium für Finanzen Das Unternehmensserviceportal - ein Motor für die Verwaltungsreform DI Erich Forsthuber, Bundesministerium für Finanzen 20. 06. 2012 Agenda Ziele und Nutzen USP Phase I Informationsservices Unternehmensregister

Mehr

E-Zustellung mit Postserver Sicherer als eine E-Mail Schneller als die Post

E-Zustellung mit Postserver Sicherer als eine E-Mail Schneller als die Post E-Zustellung mit Postserver Sicherer als eine E-Mail Schneller als die Post Endlich ist es möglich RSa und RSb Briefe rechtsgültig auch online zu versenden. Das Bundeskanzleramt sieht die E-Zustellung

Mehr

Die Starting Grants des European Research Council

Die Starting Grants des European Research Council Die Starting Grants des European Research Council Disclaimer: Die Angaben sind sorgfältig zusammengestellt und auf Richtigkeit geprüft. Als Referenz-Information können jedoch nur die entsprechenden offiziellen

Mehr

Systemnutzungsentgelte-Verordnung Novelle 2015 - BGBl. II Nr. 369/2014 vom 19.12.2014

Systemnutzungsentgelte-Verordnung Novelle 2015 - BGBl. II Nr. 369/2014 vom 19.12.2014 Systemnutzungsentgelte-Verordnung Novelle 2015 - BGBl. II Nr. 369/2014 vom 19.12.2014 Neue Systemnutzungsentgelte für Strom: Größte Senkungen in Niederösterreich, Oberösterreich und Linz, Steigerung in

Mehr

Sachstand IT-Architektur

Sachstand IT-Architektur Sachstand IT-Architektur 23.5.2008 Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Dr. Martin Hagen Bund Land Kommunen Kammern Region Navigator Basis-Information Fallspezifische (Zusatz-)Information Antrags-Service

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

E n t wurf. 1. Abschnitt Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken nach 43 des Mediengesetzes

E n t wurf. 1. Abschnitt Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken nach 43 des Mediengesetzes E n t wurf Verordnung des Bundeskanzlers über die Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken, sonstigen Medienwerken und periodischen elektronischen Medien nach dem Mediengesetz (Pflichtablieferungsverordnung

Mehr

Aufsichtsrechtliche Anzeige von Martin Dreifuss gegen das RG..., betreffend Handhabung von elektronischen Akten

Aufsichtsrechtliche Anzeige von Martin Dreifuss gegen das RG..., betreffend Handhabung von elektronischen Akten Obergericht des Kantons Bern Generalsekretariat Cour supreme du canton de Berne Secretariat general Hochschulstrasse 17 Postfach 7475 3001 Bem Telefon 031 635 48 01 Fax 031 635 48 17 obergericht.bem@jusfice.be.ch

Mehr

BEA hilft sparen. 1. Einleitung. Monatlicher Eingang von BEA-Bescheinigungen

BEA hilft sparen. 1. Einleitung. Monatlicher Eingang von BEA-Bescheinigungen BEA hilft sparen 1. Einleitung Die Bundesagentur für Arbeit ist u.a. mit der Einführung von BEA den vielfachen Rufen nach Bürokratieabbau nachgekommen und setzt weiterhin auf zukunftsweisende egovernment-

Mehr

Werbemarkt Österreich

Werbemarkt Österreich Werbemarkt Österreich Gesamtüberblick Außenwerbung im Detail 2 Themenübersicht Werbeausgaben allgemein 4-9 Werbeausgaben pro Mediengattung 10-14 MediaMix 15-19 Saisonalität 20-29 Top 10. 30-37 - Wirtschaftsbereiche

Mehr

Externer Meilenstein. Manueller Sammelrollup Unterbrechung. Inaktiver Vorgang. Inaktiver Meilenstein Inaktiver Sammelvorgang

Externer Meilenstein. Manueller Sammelrollup Unterbrechung. Inaktiver Vorgang. Inaktiver Meilenstein Inaktiver Sammelvorgang Nr. Vorgasname Dauer Anfang Fertig stellen VorgWer 1 Kick Off 0 Tage Di 05.02.13 Di 05.02.13 Alle 2 Grobkonzept erstellen 20 Tage Di 05.02.13 Mo 04.03.131 CN 3 Vorauswahl Shopsysteme 21 Tage Di 05.02.13

Mehr

Elektronischer Rechtsverkehr aus der Sicht des Rechtsanwalts. Rechtsanwalt Tobias Weiss Anwaltverein Landshut e. V. (1.

Elektronischer Rechtsverkehr aus der Sicht des Rechtsanwalts. Rechtsanwalt Tobias Weiss Anwaltverein Landshut e. V. (1. Elektronischer Rechtsverkehr aus der Sicht des Rechtsanwalts Zeitliche Historie: - Anfang 2014: Bekanntgabe, dass LG Landshut Pilotgericht für ERV in Bayern wird - Laufende Information der Mitglieder des

Mehr

Prozessorientiertes Management Cockpit und Frühwarnsystem mit dem Income Monitor

Prozessorientiertes Management Cockpit und Frühwarnsystem mit dem Income Monitor Prozessorientiertes Management Cockpit und Frühwarnsystem mit dem Income Monitor Gaston Russi, Business Development, Get Process AG e-business-akademie Lörrach Unternehmenssteuerung und Controlling im

Mehr

PUBLIC COU CIL OF THE EUROPEA U IO. Brussels, 12 December 2007 15641/07 ADD 2 DOCUME T PARTIALLY ACCESSIBLE TO THE PUBLIC LIMITE

PUBLIC COU CIL OF THE EUROPEA U IO. Brussels, 12 December 2007 15641/07 ADD 2 DOCUME T PARTIALLY ACCESSIBLE TO THE PUBLIC LIMITE Conseil UE COU CIL OF THE EUROPEA U IO Brussels, 12 December 2007 PUBLIC DOCUME T PARTIALLY ACCESSIBLE TO THE PUBLIC 15641/07 ADD 2 LIMITE JURI FO 75 JUSTCIV 315 COPE 176 OTE from: Austrian delegation

Mehr

Der Einsatz der Videokonferenz

Der Einsatz der Videokonferenz Der Einsatz der Videokonferenz zur Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 Ein praktischer Leitfaden Europäisches Justizielles Netz für

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 94/04b 2 10 ObS 94/04b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer

Mehr

ExpressInvoice. Elektronische Rechnungsabwicklung

ExpressInvoice. Elektronische Rechnungsabwicklung ExpressInvoice Elektronische Rechnungsabwicklung Rechnen Sie mit Effizienz und bewahren Sie Hochmodern und einwandfrei kalkuliert Die elektronische Datenverarbeitung spart Zeit, Geld und Papier, vereinfacht

Mehr

Elektronische Rechnungslegung

Elektronische Rechnungslegung Elektronische Rechnungslegung Controller-Forum, 19. März 2014 Günter Kradischnig www.integratedconsulting.at 1 Aktuelle Rechtssituation Zulässigkeit elektronischer Rechnungen (Abgabenänderungsgesetz) Voraussetzung

Mehr

Kompetenzzentren für Freie Berufe in den Bundesländern

Kompetenzzentren für Freie Berufe in den Bundesländern Bundesland Kompetenzzentrum Kompetenzzentren für Freie Berufe in den Bundesländern Ansprechperson Adresse Telefonnummer E-Mail-Adresse Niederösterreich Amstetten Helmut Kern 3300 Amstetten, Hauptplatz

Mehr

Auswirkungen für spendenwerbende

Auswirkungen für spendenwerbende Die Zahlungsanweisung, SEPA und die Auswirkungen für spendenwerbende NPOs 23. Juni 2010 Was ist SEPA? Ziel Innerhalb SEPA sollen Bürger, Händler und Unternehmen e e zukünftig Zahlungen im gesamten e Euro

Mehr

Ganzheitliches Change Management als Wegbegleiter für die erfolgreiche Einführung und Umsetzung von E-Government

Ganzheitliches Change Management als Wegbegleiter für die erfolgreiche Einführung und Umsetzung von E-Government Ganzheitliches Change Management als Wegbegleiter für die erfolgreiche Einführung und Umsetzung von E-Government MMag. Claudia Bachkönig & Dipl.-Ing. Thomas Janisch e-goverment Konferenz 2007 25. Mai 2007

Mehr

Das neue egovernment-gesetz

Das neue egovernment-gesetz Das neue egovernment-gesetz Wie die öffentliche Verwaltung die Umsetzung praktikabel meistern kann. Uwe Seiler Procilon GROUP Agenda Kurze Vorstellung der procilon GROUP Geltungsbereich und Fristen des

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der

Mehr

E-Government-Service Elektronische Einbringung im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV)

E-Government-Service Elektronische Einbringung im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) E-Government-Service Elektronische Einbringung im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) Ernst PRIMAS Zusammenfassung Das Beratungsunternehmen für Management- und Informationstechnologie Capgemini

Mehr

VERWALTUNG VON DER SCHNELLSTEN SEITE. Mit Infos zur e-rechnung an den Bund. usp.gv.at

VERWALTUNG VON DER SCHNELLSTEN SEITE. Mit Infos zur e-rechnung an den Bund. usp.gv.at VERWALTUNG VON DER SCHNELLSTEN SEITE. Mit Infos zur e-rechnung an den Bund usp.gv.at Impressum: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien Fotos:

Mehr

Scheidungsinformationen

Scheidungsinformationen 1. Allgemeine Informationen zur Scheidung Wir bieten Ihnen eine einfache, kostengünstige und schnelle Ehescheidung an, die Sie im Wesentlichen online beauftragen können! Voraussetzung ist, dass Sie sich

Mehr

Eine Einrichtung in der Österreichischen Energieagentur im Auftrag des BMWFW

Eine Einrichtung in der Österreichischen Energieagentur im Auftrag des BMWFW Eine Einrichtung in der Österreichischen Energieagentur im Auftrag des BMWFW Wien 07.07.2015 Öffentliche Stellen (Große) Unternehmen Energielieferanten Energiedienstleister müssen Energie einsparen müssen

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr

Open Modules für Elektronische Zustellung

Open Modules für Elektronische Zustellung Open Modules für Elektronische ung Das framework openzuse Das E-Government Innovationszentrum ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundeskanzleramtes und der TU Graz Arne Tauber Wien, 15.03.2012 Inhalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Electronic Government E-Billing und E-Payment

Electronic Government E-Billing und E-Payment Electronic Government E-Billing und E-Payment Reinhard Haider Marktgemeinde Kremsmünster Reinhard Haider, Juni 2006 1 Marktgemeinde Kremsmünster Der Ort im Städtedreieck Linz Wels Steyr in Oberösterreich

Mehr

Strom selbst erzeugen + verbrauchen. DI Matthias Komarek Energie- und Umweltagentur NÖ

Strom selbst erzeugen + verbrauchen. DI Matthias Komarek Energie- und Umweltagentur NÖ Strom selbst erzeugen + verbrauchen DI Matthias Komarek Energie- und Umweltagentur NÖ genug Sonne in NÖ solares Angebot (Globalstrahlung) solare Nutzung (PV-Liga 2014) Quelle: G. Faninger, IFF-Klagenfurt

Mehr

Verantwortungsvolles Spiel & Spielverhalten. auf der Internet-Spielplattform von Swisslos

Verantwortungsvolles Spiel & Spielverhalten. auf der Internet-Spielplattform von Swisslos Verantwortungsvolles Spiel & Spielverhalten auf der Internet-Spielplattform von Swisslos 4. Quartnationale Tagung Grenzenloses Spielen Donnerstag, 8. März 2012, Vaduz (FL) Nicole Hänsler Leiterin Responsible

Mehr

Die Bewerberin/der Bewerber kann Änderungen im Karriereprofil mittels der bereitgestellten Anwendung vornehmen.

Die Bewerberin/der Bewerber kann Änderungen im Karriereprofil mittels der bereitgestellten Anwendung vornehmen. Datenschutzerklärung Die vorliegende Datenschutzerklärung umfasst drei getrennte Datenanwendungen, die im Wege der Jobbörse der Republik Österreich verfügbar gemacht werden: Die erste Datenanwendung umfasst

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 6

BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 6 BETRIEBSVEREINBARUNG Nr. 6 über die Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung an Standorten des Geschäftsbereichs Technische Services abgeschlossen zwischen den Österreichischen Bundesbahnen,

Mehr

Mehrsprachige Kataloge und Kundenexporte 05.03.2008. Company Products Sales&Service News Downloads

Mehrsprachige Kataloge und Kundenexporte 05.03.2008. Company Products Sales&Service News Downloads Company Products Sales&Service News Downloads Production Valves Sales Product News Datasheets Quality Automation Pump Service Fairs Certificates Ecology Measurement & Control Seminars Jobs Systems Press

Mehr

Nutzungsvereinbarung Registerabfragen zum Behördentarif für PV Teilnehmer. Angebotsnummer. zwischen der. Für die Bundesrechenzentrum GmbH:

Nutzungsvereinbarung Registerabfragen zum Behördentarif für PV Teilnehmer. Angebotsnummer. zwischen der. Für die Bundesrechenzentrum GmbH: PORTAL AUSTRIA Nutzungsvereinbarung Registerabfragen zum Behördentarif für PV Teilnehmer Angebotsnummer zwischen der Bundesrechenzentrum GmbH 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4 und (in Folge bezeichnet

Mehr

AS/point, Ihr Partner die nächsten 10 und mehr Jahre -

AS/point, Ihr Partner die nächsten 10 und mehr Jahre - AS/point, Ihr Partner die nächsten 10 und mehr Jahre - technologisch betrachtet http://www.aspoint.de 1 Unsere vier Säulen heute e-waw modulare Warenwirtschaft für iseries evo-one Organisation und CRM

Mehr

e-rechnung an den Bund Software-Hersteller

e-rechnung an den Bund Software-Hersteller e-rechnung an den Bund Sftware-Hersteller 27. Juni 2013 Christian Ihle, BMF, Abteilung V/3 Mag a Sabine Grgsilich Thmas Palmetzhfer BMF, Abteilung V/3, HV e-rechnung Rechtlicher Rahmen IKTKnslidierungs

Mehr

BGBl 1975/137 idf BGBl 1994/623, I 1998/168, I 2001/133, I 2003/115, I 2007/111 und I 2009/30. I. Abschnitt Anwendungsbereich

BGBl 1975/137 idf BGBl 1994/623, I 1998/168, I 2001/133, I 2003/115, I 2007/111 und I 2009/30. I. Abschnitt Anwendungsbereich Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (Sachverständigen- und Dolmetschergesetz - SDG) BGBl 1975/137 idf BGBl 1994/623, I 1998/168, I

Mehr

Bedeutung von Open Source Software in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (am Beispiel des Magistrats Wien)

Bedeutung von Open Source Software in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (am Beispiel des Magistrats Wien) Bedeutung von Open Source Software in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (am Beispiel des Magistrats Wien) Peter Pfläging Stadt Wien, MA 14 IKT-Architektur IKT-Dienstleister MA

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 128/14w 2 7 Ob 128/14w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda,

Mehr

Österreichs Städte in der Wahrnehmung der Bevölkerung

Österreichs Städte in der Wahrnehmung der Bevölkerung Berichtsband Österreichs Städte in der Wahrnehmung der Bevölkerung Hamburg/Wien im Mai 2015 1 1 Inhaltsverzeichnis (1) Seite Einführung 4 Hintergrund des Stadtmarken-Monitors 4 Auswahl der Städte 6 Eckdaten

Mehr

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Sichere elektronische Kommunikation Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Rechtliche Implikation von DE-Mail DENN NUR VOM NUTZEN WIRD DIE WELT REGIERT. Schiller, Wallensteins Tod,

Mehr

VERWALTUNG VON DER SCHNELLSTEN SEITE. Mit Infos zur e-rechnung an den Bund. usp.gv.at

VERWALTUNG VON DER SCHNELLSTEN SEITE. Mit Infos zur e-rechnung an den Bund. usp.gv.at VERWALTUNG VON DER SCHNELLSTEN SEITE. Mit Infos zur e-rechnung an den Bund usp.gv.at Impressum: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien Fotos:

Mehr

Mobile Zugänge. WLAN Lehrräume - Tagungen

Mobile Zugänge. WLAN Lehrräume - Tagungen Mobile Zugänge zum Netz der Universität Bayreuth aus öffentlich zugänglichen Bereichen WLAN Lehrräume - Tagungen Mobile Zugänge in öffentlichen Bereichen Entwicklung des Campus-Netzes 1999 Vernetzung der

Mehr

Kernenergiehaftpflichtverordnung

Kernenergiehaftpflichtverordnung Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) 732.441 vom 5. Dezember 1983 (Stand am 15. Februar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3

Mehr

Kostengünstige SPAM-Lösung für Mittelständische Unternehmen am Beispiel der Leipziger Messe. Wie Sie Ihre Mitarbeiter vor SPAM schützen

Kostengünstige SPAM-Lösung für Mittelständische Unternehmen am Beispiel der Leipziger Messe. Wie Sie Ihre Mitarbeiter vor SPAM schützen Kostengünstige SPAM-Lösung für Mittelständische Unternehmen am Beispiel der Leipziger Messe Wie Sie Ihre Mitarbeiter vor SPAM schützen Kurze Vorstellung Leipziger Messe GmbH Betriebswirtschaftliche Daten

Mehr

CAMPUSonline. Isidor Kamrat, Franz Haselbacher Technische Universität Graz

CAMPUSonline. Isidor Kamrat, Franz Haselbacher Technische Universität Graz CAMPUSonline Isidor Kamrat, Franz Haselbacher Technische Universität Graz TU Graz ca. 9.500 Studierende ca. 1.600 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 7 Fakultäten ten und 110 Institute 21 Studienrichtungen

Mehr

DIGITALISIEREN SIE IHR ARCHIV MIT HP PLATZSPAREND UND RECHTSKONFORM

DIGITALISIEREN SIE IHR ARCHIV MIT HP PLATZSPAREND UND RECHTSKONFORM DIGITALISIEREN SIE IHR ARCHIV MIT HP PLATZSPAREND UND RECHTSKONFORM VERGESSEN SIE DAS ALTE ARCHIV ...IHR NEUES ARCHIV KANN MEHR! EINFACH, KOSTENGUNSTIG, SICHER UND RECHTSKONFORM Die Menge der im Unternehmen

Mehr

Vom ELAK bis zum Intranet für die Gemeindepolitik. Gemeinde Engerwitzdorf

Vom ELAK bis zum Intranet für die Gemeindepolitik. Gemeinde Engerwitzdorf Vom ELAK bis zum Intranet für die Gemeindepolitik Gemeinde Engerwitzdorf ELAK-Selbstverständliches Seit langem geübte Praxis: Eingangspost gelangt ausschließlich in digitaler Form zum Sachbearbeiter Steuerung

Mehr

437/AB XXV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

437/AB XXV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 437/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung (elektr. übermittelte Version) 1 von 7 437/AB XXV. GP Eingelangt am 21.03.2014 BM für Finanzen Anfragebeantwortung Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer

Mehr

Siemens Business Services egov Framework

Siemens Business Services egov Framework Siemens Business Services egov Framework Bausteine des egovernment Das egov Framework von Siemens Business Erfolgreiche egovernment-lösungen basieren auf einer umfassenden Verallgemeinerung architektureller

Mehr

Vis!t Symposium 2014 Sicherheitsfaktoren für ELGA

Vis!t Symposium 2014 Sicherheitsfaktoren für ELGA Vis!t Symposium 2014 Sicherheitsfaktoren für ELGA Mag. Hubert Eisl, MBA & Paul Sedmig, MAS; ELGA GmbH Ing. Wolfgang Zemlyak, MPA; Bundesrechenzentrum GmbH Wien, 28.10.2014 Version 1.0 ELGA in Österreich

Mehr

Benutzerzertifikate für Java Webstart

Benutzerzertifikate für Java Webstart Benutzerzertifikate für Java Webstart Benutzerdokumentation Wien 5. Dezember 2011 Florian Bruckner, Florian Heinisch 3kraft IT GmbH & Co KG Wasagasse 26/2 1090 Wien Österreich Tel: +43 1 920 45 49 Fax

Mehr

ERV und Anwaltschaft anlässlich des E-Justice-Forums im Rahmen der Xinnovations 2010 am 14.September 2010

ERV und Anwaltschaft anlässlich des E-Justice-Forums im Rahmen der Xinnovations 2010 am 14.September 2010 1 Entwurf Grußwort von RAinuN Irene Schmid, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin ERV und Anwaltschaft anlässlich des E-Justice-Forums im Rahmen der Xinnovations 2010 am 14.September 2010 -Anrede-

Mehr

Highlights der AllFacebook Developer Conference 23. November 2012, Berlin

Highlights der AllFacebook Developer Conference 23. November 2012, Berlin Highlights der AllFacebook Developer Conference 23. November 2012, Berlin René Milzarek 1 Konferenz Programm OPENING KEYNOTE Inside Open Graph: How to connect all the things! Michael Kamleitner (Die Socialisten)

Mehr

ISO 20022 Migration Zahlungsverkehr Schweiz

ISO 20022 Migration Zahlungsverkehr Schweiz ISO 20022 Migration Zahlungsverkehr Schweiz «Swiss Banking Operations Forum» Andreas Galle, Leiter Business Management, SIX Interbank Clearing AG 5. Mai 2015 Initiative Migration Zahlungsverkehr Gestartet

Mehr