Gemeinsame Erklärung der Stadt Wien und der Industriellenvereinigung Wien zum Standort Wien

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1 Gemeinsame Erklärung der Stadt Wien und der Industriellenvereinigung Wien zum Standort Wien Ziele der gemeinsamen Erklärung Der zunehmend internationale Wettbewerb und die Globalisierung stellen hohe standortpolitische Anforderungen an Regionen, Städte und Unternehmen. Wien kann seine Chancen am besten wahrnehmen, wenn es die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Nutzungen in der Stadt auf zukunftsträchtige Bereiche ausrichtet und die Erreichbarkeitsverhältnisse in Wien selbst und in der Region wesentlich verbessert. Die Stadt Wien und die Industriellenvereinigung (IV) Wien möchten mit dieser gemeinsamen Erklärung optimale Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Standorts Wien schaffen und zusammen mit anderen Verantwortungsträgern Maßnahmen zugunsten des Industrie-, Technologie- und Arbeitsstandortes initiieren und umsetzen. Viele der gemeinsamen Ziele von Stadt Wien und Industriellenvereinigung (IV) Wien zur Entwicklung des Standortes fallen in den Kompetenzbereich des Bundes. Wichtige Entscheidungen fallen gleichfalls auf Europäischer Ebene. Ein gemeinsames Vorgehen von Stadt und IV, zusammen mit anderen Verantwortungsträgern für die Entwicklung des Standortes Wien, kann und soll Maßnahmen zugunsten des Industrie- und Arbeitsstandortes erleichtern und beschleunigen. Aufbauend auf diesen Grundsätzen wurde im Juni 2006 von der Stadt Wien und der Industriellenvereinigung Wien ein klares Bekenntnis zum Standort Wien abgegeben. Inhalte I. Meilensteine - bisher erreicht II. Zukunftsprojekte > Infrastruktur: Standortqualität durch optimierte Erreichbarkeit > F & E: Weiterentwicklung des Wissensstandorts Wien > Wirtschaftsstandort Wien: Cluster als Wirtschaftsmotoren > Entwicklung der Twin City Region Wien - Bratislava III. Organisation der Zusammenarbeit

2 I. Meilensteine bisher erreicht Infrastruktur > U-Bahn Netz Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Wien über die vierte U-Bahn-Ausbauphase (U2-Verlängerung zum Flugfeld Aspern, Umbau Station Südtiroler Platz, U2-Verlängerung Richtung Hauptbahnhof, U1-Verlängerung Richtung Rothneusiedl,...) > Bahn Ausbau der Bahnhöfe zu attraktiven Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs Hauptbahnhof Wien, Bahnhof Praterstern, Westbahnhof, Bahnhof Wien Mitte > Donau Ausbau des Hafens Freudenau zu einem trimodalen Knotenpunkt > Flugverkehr zügiger Ausbau des Flughafens Wien unter Berücksichtigung aller umweltrelevanten Aspekte > Strasse Entlastung des innerstädtischen Verkehrs durch die Inbetriebnahme der S1 (Außenring) Forschung und Entwicklung > Die Ergebnisse in Form der Wiener Strategie für Forschung, Technologie und Innovation Wien denkt Zukunft wurden gemeinsam im November 2007 präsentiert. > So konnte auch im Sinne des Schwerpunktes Wien als IKT-Standort die Förderung des ICT (Kompetenzzentren ftw und VRVis) als K1-Zentrum sichergestellt werden. > Erarbeitung eines gemeinsamen Universitätsstandortkonzepts mit TU, WU und BOKU, Ergebnis u. a. gemeinsame Entscheidung mit allen Beteiligten über den neuen Standort der WU. > Finanzielle Unterstützung herausragender Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsprojekte (Notifizierung neue Förderrichtlinie ZIT08 plus und Universitäts-Infrastruktur-Programm). > Besondere Unterstützung herausragender Wissenschafts- und Forschungsteams und projekte, z.b.: 10 Mio. EUR Stadt Wien-Paket für BOKU in der Muthgasse als eines der Leuchtturmprojekte in Wien. 2

3 Entwicklung der Twin City Region > Verbesserung der Erreichbarkeit von Wien und Bratislava durch die direkte Autobahnverbindung über die Spange Kittsee zwischen den beiden TwinCities. > Gemeinsam mit den Verkehrsträgern wurde das Angebot öffentlicher Verkehrsverbindungen zwischen Wien und Bratislava deutlich intensiviert. > Inbetriebnahme eines zweiten Katamarans - Twin City Liner - zwischen Wien und Bratislava im 1. Halbjahr II. Zukunftsprojekte Infrastruktur: Standortqualität durch optimierte Erreichbarkeit Die Infrastruktur ist einer jener Parameter, die überwiegend durch nationale und regionale Politik gestaltet werden kann. Sie stellt damit einen wesentlichen Faktor im Standortwettbewerb dar. Die Attraktivität eines Standortes wird also maßgeblich vom vorhandenen Angebot an Infrastruktur (öffentliche Verkehrsmittel, Schienennetz, Straßennetz, IKT z.b. Breitband, Energie, Häfen, Logistikzentren, Flughafen,...) und dabei insbesondere Verkehrsinfrastruktur bestimmt. Die Stadt Wien und die IV Wien halten daher folgende zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung der optimalen Erreichbarkeit für notwendig: > Ausbau des Güterterminals Wien-Inzersdorf > Ausbau und Fertigstellung des hochrangigen Straßennetzes um und in Wien: Schließung des Umfahrungsringes S1 um Wien, Anbindung an das hochrangige innerstädtische Netz durch die Spange Hansonkurve A24 und die Verlängerung der A23. > Revision des ÖPNRV-Gesetzes inklusive der Aufforderung an den Bund, seiner Finanzierungsverantwortung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien (S-Bahn) und für P&R Anlagen nachzukommen. Vorrangig bei all diesen Überlegungen muss es sein, einen möglichst großen Teil des Verkehrs über den öffentlichen Verkehr abzuwickeln. 3

4 F & E: Weiterentwicklung des Wissensstandorts Wien Die Wiener Universitäten und Fachhochschulen haben derzeit mehr als StudentInnen. Hinzu kommen SchülerInnen. Wien verfügt damit über eine - auch im Vergleich zu anderen europäischen Regionen - außerordentlich hohe Konzentration an Wissens- und Know-how Potential. Der Erwerb von Wissen dient zum einen dem humanistischen Ziel der Persönlichkeitsentwicklung und ist zum anderen unabdingbare Voraussetzung für die Ansiedlung einer wissensbasierten Industrie und stellt somit einen wirtschaftlichen Standortvorteil der Stadtregion dar. Unter wissensbasierter Industrie bzw. einem wissensbasierten Wirtschaftssektor versteht man Unternehmen, die durch ihre Zusammenarbeit mit Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen und HTL etc. einen besonderen Standortvorteil für ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Wien erzielen können. Getragen von diesen Überlegungen halten die Stadt Wien und die IV Wien folgende Maßnahmen zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien für notwendig: > Gemeinsames Eintreten der Stadt Wien und der IV Wien, sowohl national als auch international, für Wien als Standort für den Verwaltungssitz des EIT (European Institute of Technology). > Entwicklung eines Kooperationsmodells der wissenschaftlichen Einrichtungen in Wien mit dem Institute of Science and Technology Austria (I.S.T. Austria) in Klosterneuburg (Maria Gugging): Wissenschaft und Forschung können im 21.Jahrhundert weder lokal noch national alleine betrieben werden. Wissenschaft auf dem Gebiet der Spitzenforschung ist notwendigerweise global. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, ist daher die Vernetzung und die Kooperation von Wissenschaftsstandorten, die sich im gegenseitigen Einzugsbereich befinden, unabdingbar. > Ausweitung des Vorschul-Angebots sowie Schaffung eines Sommerschulkonzeptes für Jugendliche mit einem besonderen Nachholbedarf an Wissen bzw. Integration angesichts des hohen Anteils an schulpflichtigen Kindern mit Migrationshintergrund. Im Sinne des Konzept der Diversität ist es auch ein Gebot der Stunde, die vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten (z.b. Mehrsprachigkeit) im Interesse Wiens als Chance zu sehen und zu nutzen. > Im Zuge dessen ist es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Wien, - im Gegensatz zu den letzten Jahren - über eine ausreichende Quote, die jährlich vom Bundesministerium für Inneres festgelegt wird, für Schlüsselarbeitskräfte zu verfügen. Um sowohl auf die Erfordernisse von Arbeitsmarkt und Wirtschaft als auch die demografische Entwicklung rechtzeitig und effizient reagieren zu können, braucht es in Österreich generell eine neue Definition der Zuwanderungspolitik jenseits des Quotensystems. > Impulse der Wirtschaftspolitik zur anwendungsorientierten Umsetzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung in marktfähige Produkte und Leistungen. 4

5 Wirtschaftsstandort Wien: Cluster als Wirtschaftsmotoren Internationale Erfahrungen zeigen, dass räumliche Nähe von miteinander arbeitenden Unternehmen und Dienstleistungseinrichtungen zur Dynamisierung einer Region beitragen kann. Wien ist im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Metropolen in der Lage, entsprechende Flächen zur Clusterbildung anbieten zu können. Industrie und Stadt Wien stimmen darin überein, dass die Verflechtung von wirtschaftlicher Tätigkeit und Wohnbedürfnis in vielen Bereichen sinnvoll ist. Sind durch Verkehrsbelastung etc. Beeinträchtigungen zu erwarten, müssen durch die Stadtplanung entsprechende Freiräume geschaffen werden. Folgende von Stadt Wien und Industrie als wichtig angesehene Stadtentwicklungsgebiete bieten sich zur Clusterbildung an und benötigen zu deren optimaler Nutzung vorgelagerte Infrastrukturmaßnahmen. > Zügiger Ausbau des Flugfeldes Aspern nach dem vom Gemeinderat der Stadt Wien einstimmig beschlossenen Masterplan. > Hauptbahnhof Wien unter Einbindung der Aspang Gründe und von St.Marx: Schaffung eines standortadäquaten Nutzungsmixes von Life Sciences, Medien sowie Dienstleistungs- und Wohnangeboten > Schaffung einer Elektro- und Elektronikindustrieproduktion sowie eines Energieeffizienz- und Nachhaltigkeitszentrums entlang Siemensstraße Gaswerk Leopoldau Allissen. > Gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Lehrstellensituation > Ergänzung des Life-Sciences-Clusters durch den Ausbau des Biotech-Zentrums Muthgasse > Campus Vienna Biocenter in Wien III. Dr. Bohr Gasse als Exzellenzstandort der Biotechnologie international sichtbar und attraktiv halten Entwicklung der Twin City Region Es gibt keine europäische Region, in der zwei Hauptstädte von Mitgliedsländern der Europäischen Union so nahe nebeneinander liegen wie Wien und Bratislava. Das Twin City -Standortkonzept bündelt die Vorteile beider Städte, die sich in vielen Bereichen exzellent ergänzen, auf eine optimale Art und Weise. Gleichzeitig verlangt das unterschiedliche Profil der beiden Städte unterschiedliche Strategien. Die individuelle Entwicklung jeder einzelnen Stadt soll sichergestellt werden. Die koordinierte Entwicklung der beiden Städte vervielfacht das Potenzial der Region. Erfolg hat das Twin City -Konzept, sobald das Miteinander erlebbar wird. Bratislava verfügt über mehr Einwohner als Graz und Linz zusammen. Die Infrastruktur zwischen Wien und Bratislava verlangt daher den gemeinsamen Ausbau. 5

6 Stadt Wien und IV Wien wollen nach Wegen suchen, wie ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen den beiden Städten Wien und Bratislava auch durch den Einsatz von PPP-Modellen so beschleunigt werden kann, dass er den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entspricht. Die Stadt Wien und die IV Wien halten daher folgende Maßnahmen zur Entwicklung der Twin City Wien-Bratislava für notwendig: > Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Wien und Bratislava sowohl nördlich als auch südlich der Donau: Ausbau der Ostbahn über Marchegg, Lückenschluss der Schnellbahn S7, Errichtung der Schleife Götzendorf zur Anbindung des Flughafen Wien an das internationale Schienennetz, Anbindung des Flughafen Bratislava an das internationale Schienennetz, Ertüchtigung des Bahnringes in Bratislava > Verbesserung des Straßennetzes zwischen Wien und Bratislava; Fertigstellung der S1, Errichtung der Marchfeldschnellstraße, Errichtung eines Umfahrungsringes um Bratislava. > Steigerung der Synergieeffekte zwischen den Flughäfen Wien und Bratislava: Optimierung und gemeinsame Bewirtschaftung des Luftraums zwischen Wien und Bratislava. > Intensivierung der Schifffahrt: Ertüchtigung der Wasserstraße Donau im Abschnitt Kraftwerk Freudenau und Hainburg durch die Umsetzung des flussbaulichen Gesamtprojekts, welches auch die Interessen des Nationalparks berücksichtigt. > Verlängerung des russischen Breitspurbahnnetzes bis nach Wien mit dem Ziel der Errichtung eines Logistikzentrums im Twin City Raum: durch ein gemeinsam von Russland, der Ukraine und der Slowakei und Österreich bzw. von Bratislava, dem Land NÖ und dem Land Wien entwickeltes Konzept soll es gelingen, eine ökologisch und verkehrsmäßig optimale Anbindung der Breitspurstaaten östlich der Slowakei an das Normalspursystem in Mittel- und Westeuropa zu erreichen. Von Bundessseite zu klären wären die technische Umsetzung (Verwendung der bestehenden Schieneninfrastruktur nicht möglich) und die Frage des Wagenmaterials bzw. der Transportsicherheit. Im Twin City Raum kreuzen sich alle europäischen Verkehrsachsen und es ergibt sich daraus die besondere Chance eines Logistikzentrums: die Donau kann als zusätzlicher und zugleich ökologischer Verkehrsträger genutzt werden. Die beiden Flughäfen in Bratislava und Wien stellen einen erheblichen Standortfaktor für ein Logistikzentrum dar. In der ersten Phase kann ein derartiges Logistikzentrum aus dezentralen Einrichtungen bestehen (Hafen Freudenau, Kledering, Güterverkehrzentrum Inzersdorf), in einer späteren Ausbauphase kann sich ein Standort um Süßenbrunn als besonders attraktiv herausstellen. 6

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