Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie

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1 Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie Überblick über die Richtlinienumsetzung und Darstellung der Beteiligungsverfahren Andreas Schreiber Referat 24 Hochwasserschutz, Stabilisierung Wasserhaushalt Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie

2 Inhalt Hochwasserrisikomanagement (HWRM) rechtlicher Rahmen Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? Umsetzungsschritte Schwerpunktthema: Hochwasserrisikomanagementplan für den deutschen Teil der internationalen Flussgebietseinheit Oder (HWRMP Oder) Öffentlichkeitbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung 2

3 WRRL und HWRM Rechtlicher Rahmen (1/2) Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrisikomanagementrichtlinie HWRM-RL) 3

4 WRRL und HWRM Rechtlicher Rahmen (2/2) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) 4

5 Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? risikobasierter Ansatzes anstatt eines unbegrenzten Schutzversprechens rechtlich verankerte Definition der Begriffe Hochwasser und Hochwasserrisiko 5

6 Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? Abstraktes gesetzliches Ziel Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen, für - menschliche Gesundheit - Umwelt (z.b. Gebiete, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden oder bedeutende Naturschutzgebiete, die durch eine Mobilisierung von Schadstoffen aus überfluteten Industrieanlagen bedroht wären) - Kulturerbe - wirtschaftliche Tätigkeiten (einschl. Sachwerte) 6

7 Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? Konkretere Zielvorgaben für Risikomanagementpläne Risikomanagementpläne dienen dazu, die nachteiligen Folgen, die an oberirdischen Gewässern mindestens von einem Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (d.h. HQ 100 ) und beim Schutz von Küstengebieten mindestens von einem Extremereignis ausgehen, zu verringern, soweit dies möglich und verhältnismäßig ist. in den Plänen werden dann angemessene Ziele für die Risikogebiete festgelegt 7

8 Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? HWRM als Zyklus Vermeidung Schutz Vorsorge HW-Ereignis Wiederaufbau 8

9 Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Vermeidung, Schutz, Vorsorge und Wiederaufbau denkbar Zusammenfassung und Systematisierung in einem Maßnahmenkatalog, der im Vorfeld der HWRM-Planungen aufgestellt wurde und Grundlage für die Risikomanagementpläne ist (sogenannter LAWA-Maßnahmenkatalog, liegt i.d.r. den ausgelegten Dokumenten als Anhang bei) 9

10 Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements (Beispiele) 10

11 Was bedeutet Hochwasserrisikomanagement? Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements (Beispiele) 11

12 Umsetzungsschritte (Meilensteine) Schritte Festlegung administrative Vereinbarungen/Zuständigkeiten (bis 26. Mai 2010) Inanspruchnahme Übergangsmaßnahmen (optional, bis 22. Dezember 2010) Stufe 1: vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos ( ) Stufe 2: Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten ( ) Stufe 3: Hochwasserrisikomanagementpläne ( ) regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Stufen 1 bis 3 12

13 Umsetzungsschritte (administrative Vereinbarungen) Für Brandenburg relevant: Flussgebietseinheit Elbe (Mündung in die Nordsee) Flussgebietseinheit Oder (Mündung in die Ostsee) 13

14 Umsetzungsschritte (administrative Vereinbarungen) Für Brandenburg relevant: Flussgebietseinheit Elbe (Mündung in die Nordsee) Flussgebietseinheit Oder (Mündung in die Ostsee) internationale Abstimmungen in den etablierten Flussgebietskommissionen (IKSE, IKSO) nationale Abstimmungen zwischen den Ländern in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe), Koordinierungsruppe Oder 14

15 Umsetzungsschritte (Inanspruchnahme Übergangsmaßnahmen) teilweise Anerkennung von Vorleistungen für Stufe 1 (vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos) und Stufe 2 (Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten) durch Beschluss der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 6. November

16 Umsetzungsschritte (vorläufige Bewertung des HW-Risikos) systematisches Screening (Grobprüfung) a. Prüfung auf eine mögliche Überschwemmungsgefahr bodenkundlicher Ansatz: Gebiete mit Auen- und Moorbodenformen (hydromorphe Böden) deuten auf eine starke Wasserbeeinflussung in der Vergangenheit hin (z.b. vor wasserbaulichen Eingriffen) b. Verschneidung mit Flächennutzungsdaten mittels eines Geografischen Informationssystems Schutzgüter menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeit c. Überprüfung auf Plausibilität durch wasserwirtschaftliches Expertenwissen 16

17 Übergangsmaßnahmen + vorläufige Bewertung: Ergebnis Karte der Gewässer und Gewässerabschnitte mit Hochwasserrisiko In Brandenburg: über km Fließgewässer mehr als Seen davon ca km Gewässerstrecke mit potentiellem Hochwasserrisiko 17

18 Übergangsmaßnahmen + vorläufige Bewertung: Ergebnis Ergebnis wurde bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg 2012 Nr. 28 durch Hinweis auf die Internetseite Weitere Informationen im Internet unter wertung Karte der Gewässer und Gewässerabschnitte mit Hochwasserrisiko In Brandenburg: über km Fließgewässer mehr als Seen davon ca km Gewässerstrecke mit potentiellem Hochwasserrisiko 18

19 Umsetzungsschritte (Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten) Die Erstellung der Karten erforderte eine hydraulische Modellierung für über km Gewässerstrecke. Darstellung im Maßstab 1: Szenarien (häufiges-, mittleres-, seltenes-/extremes Hochwasser) 19

20 Umsetzungsschritte (Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten) Die Erstellung der Karten erforderte eine hydraulische Modellierung für über km Gewässerstrecke. Darstellung im Maßstab 1: Szenarien (häufiges-, mittleres-, seltenes-/extremes Hochwasser) 20

21 Umsetzungsschritte (Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten) Ergebnis wurde bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg 2013 Nr. 52 durch Hinweis auf die Internetseite Kartenabruf und weitere Informationen im Internet unter Die Erstellung der Karten erforderte eine hydraulische Modellierung für über km Gewässerstrecke. Darstellung im Maßstab 1: Szenarien (häufiges-, mittleres-, seltenes-/extremes Hochwasser) 21

22 derzeit in Arbeit: HWRM-Pläne bis Ende 2015: Aufstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen auf Ebene der (nationalen) Flussgebietseinheiten FGE Elbe FGE Oder Untersetzung auf Landesebene (BB) durch Regionale Maßnahmenplanungen (9 Teileinzugsgebiete 16 Bearbeitungsgebiete) Auftraggeber ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) Bearbeitungsmaßstab 1:

23 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Für (Hochwasser)-Risikomanagementpläne besteht die Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP). daraus folgt u.a.: zum Risikomanagementplan ist ein Umweltbericht zu erstellen, in dem die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu beschreiben und zu bewerten sind der Entwurf des Risikomanagementplanes und der Umweltbericht sind öffentlich auszulegen jeder, der von dem Plan betroffen ist ( betroffene Öffentlichkeit ), kann sich innerhalb einer bestimmten Frist zum Entwurf des Plans und zum Umweltbericht äußern 23

24 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Der HWRMP Oder und der zugehörige Umweltbericht liegen seit dem 22 April 2015 öffentlich aus. 24

25 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Wo? elektronisch im Internet auf der Seite des MLUL über den Link Der HWRMP Oder und der zugehörige Umweltbericht liegen seit dem 22 April 2015 öffentlich aus. 25

26 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Wo? weitere Auslegungsorte (Dokumente in Papierform): MLUL, Standort Heinrich-Mann-Allee 103, Haus 13, Potsdam Hauptstandorte des LUGV in Potsdam Groß-Glienicke, Cottbus und Frankfurt (Oder) auf Anfrage auch bei den unteren Wasserbehörden der Landkreise mit Anteil am Odereinzugsgebiet und der Stadt Frankfurt (Oder) Der HWRMP Oder und der zugehörige Umweltbericht liegen seit dem 22 April 2015 öffentlich aus. 26

27 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Eckdaten zum Risikomanagementplan (1/3) Plangebiet ist der gesamte deutsche Anteil am Einzugsbiet der Oder (einschließlich Nebenflüsse wie z.b. die Lausitzer Neiße) und den direkt dem Stettiner Haff zufließenden Gewässern (z.b. Ucker/Uecker) der Plan wurde deshalb von 3 beteiligten deutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Freistaat Sachsen gemeinsam erstellt 27

28 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Eckdaten zum Risikomanagementplan (2/3) Der Plan beschreibt abstrakt und zusammenfassend den identifizierten Handlungsbedarf (Ziele) und welche Maßnahmen aus verschiedenen Handlungsfeldern künftig zusammenwirken sollen, um die Hochwasserrisiken in den Risikogebieten zu verringern (Zielerreichung). bisherige (sektorale) Initiativen zur Verringerung von Hochwasserrisiken werden in einem zentralen Dokument integriert 28

29 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Eckdaten zum Risikomanagementplan (3/3) wesentliche Bestandteile des Planes sind: Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Bewertung der Hochwasserrisiken die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten (elektronisch abrufbar über das Internet) deutschlandweit vereinbarte allgemeingültige Ziele für das Hochwasserrisikomanagement und spezifischer Handlungsbedarf im Odergebiet Liste von Maßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen (Anhang H2) 29

30 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Beispiel (Auszug aus dem HWRMP Oder) Bearbeitungsraum Untere/Mittlere Oder es sind 231 verschieden Maßnahmen vorgesehen 30

31 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Beispiel (Auszug aus dem HWRMP Oder) Bearbeitungsraum Untere/Mittlere Oder es sind 231 verschieden Maßnahmen vorgesehen 31

32 Beteiligung zum HWRMP Oder Öffentlichkeitsbeteiligung zum HWRMP Oder Wie geht es weiter? Auslegung und Äußerungsfrist enden am 22. Juni 2015 (bis zu diesem Zeitpunkt können Stellungnahmen abgegeben werden) Behördenbeteiligung verläuft weitestgehend parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem erfolgt: Auswertung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen gegebenenfalls Überarbeitung des Planes und/oder des Umweltberichtes Annahme des finalen Planes und Veröffentlichung bis spätestens 22. Dezember

33 Beteiligung zum HWRMP Oder Umsetzung des HWRMP Oder Ausblick (1/2) Hochwasserrisikomanagementplan Oder (Fertigstellung bis , Überprüfung bis ) überregional Regionale Maßnahmenplanungen (bis Ende 2015) regional Genehmigungsplanungen (nach Planungsfortschritt) lokal 33

34 Beteiligung zum HWRMP Oder Umsetzung des HWRMP Oder Ausblick (2/2) besondere Bedeutung von 2 überregional wirksamen Rückhaltemaßnahmen (Polder Neuzeller Niederung und Ziltendorfer Niederung) Maßnahmen wurden in das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) des Bundes und der Länder aufgenommen nähere Informationen hierzu auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hochwasserschutzprogramm/ nationaler-hochwasserschutz/ 34

35 Schluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 35