Die Themen: Das Testament mit gesetzlicher Erfolge und Erbquoten. Die Patientenverfügung. Die Betreuungsvollmacht. Die Vorsorgevollmacht

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1 Die Themen: Das Testament mit gesetzlicher Erfolge und Erbquoten Die Patientenverfügung Die Betreuungsvollmacht Die Vorsorgevollmacht Die Generalvollmacht 1

2 Das Testament: Was habe ich dabei unbedingt zu beachten? Nach welchem Recht fertige ich ein Testament? Welche Formen und Regeln sind dabei unbedingt zu beachten? Kann es zu jeder Zeit geändert oder widerrufen werden? 2

3 Das Testament: Was bedeutet es eigentlich, ein Testament aufzustellen? Ein Testament schafft klare Rechtsverhältnisse und vermeidet dadurch Streitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen. Allerdings trägt der Erblasser selbst die Verantwortung dafür, dass durch Beachtung der vorgeschriebenen Form und der erbrechtlichen Bestimmungen sowie durch eindeutige Gestaltung des Inhalts die Durchführung seiner letztwilligen Verfügungen nicht gefährdet werden kann. 3

4 Die wesentlichen Testamentsvorschriften sind im Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) geregelt! Da gibt es: den 2231 BGB - zur Niederschrift eines Notars ( dies ist mit Gebühren belegt ) Da gibt es: den 2247 BGB Eigenhändiges Testament ( das kostet nur das eigene Papier und die Tinte ) Da gibt es: den 2265 BGB Ehepaare können ein gemeinsames Testament errichten ( das kostet nur das eigene Papier und die Tinte ) Da gibt es: den 2269 BGB Das Berliner Testament ( das kostet nur das eigene Papier und die Tinte ) 4

5 Was ist bei der Anwendung des 2231 BGB zu beachten? Gesetzestechnisch wird es auch das Ordentliche Testament genannt Eigentlich nichts, da der Notar alles regelt! Was ist bei der Anwendung des 2247 BGB (eigenhändiges Testament ) zu beachten? es muss ( komplett ) eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein, dabei ist mit allen Vornamen und mit dem Nachnamen zu unterschreiben es muss den Tag, Monat und Jahr beinhalten es muss Örtlichkeit beinhalten es muss der Vorname ( siehe Pass oder Personalausweis oder Stammbuch) es muss der Nachname ( Familienname ) beinhalten es genügt, wenn ein Ehepartner das Testament handschriftlich aufsetzt aber!!! beide Ehepartner müssen eigenhändig unterschreiben 5

6 Was ist bei der Anwendung des 2265 ff BGB zu beachten? Es wird auch das gemeinschaftliche Testament genannt dabei kann einer der Ehepartner den Letzten Willen beider handschriftlich aufschreiben zu beachten ist, dass diese Testamentform nur dann Gültigkeit hat, wenn zu diesem Zeitpunkt noch beide Ehepartner leben oft wollen die beiden Ehepartner, dass nach dem Tode des Erstversterbenden zunächst der überlebende Ehepartner Alleinerbe oder auch Vollerbe ist, dass die Kinder erst nach dem Tod des letztversterbenden Ehepartners erbberechtigt werden Dabei gilt: Das Recht auf den Pflichtteil ( z.b. Kinder ) auf die Hälfte der Geldzahlung des Wertes des gesetzlichen Erbteils bleibt bestehen! 6

7 Zur Frage, ob das Testament zu jeder Zeit geändert oder widerrufen werden? Grundsätzlich: Ja aber.. Ein Testament kann, wenn beide Ehepartner ein gültiges Testament aufgesetzt haben nur noch dann widerrufen und/oder geändert werden, wenn beide Ehepartner noch leben! Noch etwas wichtiges zum Schluss Alle Testamente sollen mit den Worten Mein letzter Wille. beginnen und die Seiten sollten nummeriert werden! 7

8 Was ist bei der Anwendung des 2269 BGB zu beachten? ( Es wird auch das Berliner Testament genannt ) Hier gelten die gleichen Vorgaben wie im 2247 BGB festgehalten! Haben sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erbe einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte als Erbe des zuletzt verstrebenden Ehegatten eingesetzt ist. Der überlebende Ehegatte wird Vollerbe und kann grundsätzlich über den Nachlass frei verfügen. Das Pflichtteilsrecht bleibt davon unberührt! 8

9 Die gesetzliche Erbfolge Erben erster Ordnung Erblasser Ehegatte Nichteheliche Kinder Eheliche Kinder Adoptierte Kinder Enkel Enkel Enkel Erben zweiter Ordnung Vater Erblasser Mutter Halbgeschwister Geschwister Halbgeschwister Nichten/Neffen Nichten/Neffen Nichten/Neffen Erben dritter Ordnung Erblasser Großvater Großmutter Großvater Großmutter väterlicherseits väterlicherseits mütterlicherseits mütterlicherseits Tanten/Onkel Tanten/Onkel Cousins/Cousinen Cousins/Cousinen

10 Erbe ist in erster Linie derjenige, den der erblasser dazu etwa in einem Testament oder Erbvertrag bestimmt hat. Fehlt eine solche Erklärung, gilt die gesetzliche Erfolge. Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) stuft die Verwandten in verschiedene Ordnungen ein, je nachdem, ob sie vom Erblasser selbst, von dessen Eltern, dessen Großeltern usw. abstammen. Ein Verwandter ist solange nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhandenen Ordnung vorhanden ist. Neben adoptierten Kindern werden seit dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16. Dezember 1997, das zum in Kraft getreten ist, auch nichteheliche Kinder als gesetzliche Erben erster Ordnung angesehen. Wenn ein direkter Abkömmling eines Erblassers bereits vorverstorben ist und selbst eigene Abkömmlinge hinterlässt, dann treten diese an die Stelle ihrer vorverstorbenen Eltern. Hinterlässt ein Abkömmling keine eigenen Abkömmlinge, dann wächst sein Anteil den übrigen Erben an. Sind beim Tod des Erblassers keine Kinder, Enkel oder Urenkel vorhanden, dann sind seine Eltern, und für den Fall, dass diese bereits vorverstorben sind, seine Geschwister zu gesetzlichen Erben berufen. 10

11 Erbquoten im gesetzlichen Güterstand Erblasser hinterlässt keine Kinder Erblasser Ehegatte Eltern des Erblassers Geschwister / Halbgeschwister ½ + ¼ = 3/4 Restquote 1/4 Erblasser hinterlässt Kinder Erblasser Ehegatte Kinder des Erlassers Enkel 1/4 + 1/4 = 1/2 Restquote 1/2

12 Patientenverfügung Was ist das? hierin legt der/die Verfasser/In seine/ihre Wünsche in Bezug auf medizinische Behandlungen und Pflege für den Fall nieder, dass er/sie ihren/seinen Willen nicht mehr äußern kann! Sie können darin u.a. festlegen, welche Vertrauenspersonen von Ihnen Ihre festgelegten Wünsche gegenüber Ärzten und Pflegekräften vertreten soll. Sie können darin auch Organentnahmen festlegen 12

13 Patientenverfügung Formale Richtlinien und juristische Bedeutungen Im Gegensatz zum Testament muss die Patientenverfügung nicht handschriftlich gefertigt sein Datum und eigenhändige Unterschrift sind aber erforderlich Es ist ratsam, eine neutrale Person ( z.b. Arzt/Ärztin oder Pastor/Pfarrerin unterschreiben zu lassen, um damit zu dokumentieren, dass der/die Verfügungsgeberin bei der Abfassung des Dokuments im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Die Patientenverfügung sollte spätestens alle zwei Jahre neu unterschrieben werden. Änderungen oder neue Zusätze in einer bestehenden Verfügung sind stets neu zu unterschreiben. Bei grundsätzlichen Änderungen sollte eine neue Patientenverfügung aufgesetzt werden und die alte ist zu vernichten! 13

14 Patientenverfügung Sie könnte z.b. folgenden Aufbau und Text beinhalten: Nachfolgende Erklärungen stellen keinen grundsätzlichen Verzicht auf ärztliche bzw. medikamentöse Behandlung dar. Die Verfügung beinhaltet hingegen die Forderung, im Falle einer erkennbare aussichtlosen medizinischen Situation den Aspekt eines menschenwürdigen Todes höher zu gewichten als die medizinischtechnischen Möglichkeiten einer biologischen Verlängerung meines Lebens und Leidens. Die unten im Einzelnen aufgeführten Verfügungen sind das Ergebnis meiner intensiven Auseinandersetzungen und Überlegungen hinsichtlich des eigenen Sterbens und Todes. Für den Fall, dass ich nicht mehr in der Lage sein sollte, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, verfüge ich im jetzigen Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und aus freiem Willen: Wenn bei schwerstem körperlichen Leiden, Dauerbewusstlosigkeit sowie fortschreitendem geistigen und körperlichen Verfall keine begründete Aussicht auf eine Besserung im Sinne eines menschenwürdigen, von Maschinen unabhängigen und umweltbezogenen Lebens besteht, 14

15 Patientenverfügung sollen an mir keine lebenserhaltenden bzw. den Sterbevorgang verlängernden Maßnahmen wie etwa Wiederbelebung, künstliche Beatmung, Dialyse, Bluttransfusion oder Verabreichung von Medikamenten vorgenommen werden; begonnene Maßnahmen sind abzubrechen, wenn keine Aussicht auf Besserung besteht. wünsche ich keine Kalorienzufuhr oder sonstige Stärkungsmittel durch Magensonde oder -fistel wünsche ich weitestgehende Beseitigung von Begleitsymptomen, insbesondere Schmerzen, ferner Atemnot, Angst, Übelkeit und Erbrechen; eine etwaige dadurch bedingte Bewusstseinstrübung und Lebenszeitverkürzung nehme ich in Kauf wünsche ich keine Antibiotika bei fieberhaften Begleitinfekten bzw. keine medikamentöse Behandlungen bei zusätzlich zur Grunderkrankung hinzutretender Thrombose, Herzschwäche, Lungenentzündung oder vergleichbaren Krankheiten wünsche ich eine Medikamentengabe zur Erleichterung meines Zustandes, auch wenn dies eine indirekte Verkürzung der Lebenszeit nach sicht zieht 15

16 wünsche ich, dass wünsche ich, dass folgende Personen und / oder Institutionen verständigt werden ( EhepartnerIn / LebenspartnerIn, Angehörige, Hausarzt, Sozialverband, Arbeitgeber, Pfarrer,, Bevollmächtigte usw. ich habe folgende Erkrankungen diese könnten dazu führen, dass. in diesem Falle wünsche ich, dass.. mit einer Obduktion zur Befundabklärung bin ich einverstanden Mit einer Organentnahme zum Zweck der Transplantation bin ich einverstanden bis auf folgende Organe: 16

17 Ich bevollmächtige folgende Person, meine o.g. Verfügungen notfalls juristisch und im Konfliktfall zwischen Ärzten, Betreuern bzw. Familienangehörigen durchzusetzen. Der / Die Bevollmächtigte ist unverzüglich zu informieren, sobald den behandelnden Ärzten Akutmaßnahmen intensiver Lebensrettung bzw. medizinischer Lebensbewahrung angezeigt erscheinen. Name Ersatzweise Name Vorname Vorname... Geb. am Geb. am... Wohnort Telefon Wohnort.... Telefon.. Gegenüber der v.g. Person, die meinen Willen vertreten soll, entbinde ich die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht Den Widerruf dieser Patientenverfügung behalte ich mir jederzeit vor. Ich bestätige die o.g. Patientenverfügung und werde sie in regelmäßigen Abständen überprüfen, ggf. verändern. Ort, Datum, Unterschrift VerfasserIn 17

18 Bestätigung des Zeugen / Zeugin und des / der Willenerklärers / in Ich/wir bestätige (n), dass Die Patientenverfügung im Vollbesitz ihrer / seiner geistigen Kräfte und freiwillig sowie in meiner Gegenwart unterschrieben hat. Die Tragweite dieses dargelegten Willens ist ihr / ihm bewusst. Ort, Datum Unterschrift Zeuge / n Ich habe die Patientenverfügung zur Kenntnis genommen, akzeptiert diese in vollem Umfang und bin bereit, im Bedarf die Aufgabe einer Vertreterin Eines Vertreters dieses dargelegten Willens zu übernehmen. Ort, Datum. Unterschrift Willensvertreter / in 18

19 Ich habe den Inhalt meiner Patientenverfügung erneut überprüft und bestätige meinen darin geäußerten Willen. Ort, Datum. Unterschrift Verfasser / in Ich / wir bestätige/n, dass. Die Patientenverfügung im Vollbesitz ihrer / seiner geistigen Kräften und freiwillig sowie in meiner Gegenwart unterschrieben hat. Die Tragweite dieses dargelegten Willens ist ihr / ihm bewusst... Ort, Datum. Unterschrift Zeuge /in Anmerkung: Anhänge an die Patientenverfügung sind möglich 19

20 Die Betreuungsverfügung Was ist eine Betreuungsverfügung? Eine beim Amtsgericht ( Vormundschaftsgericht ) hinterlegte schriftliche Erklärung, wer ihr Betreuer/in sein soll, wenn sie nicht mehr eigenwillig Handeln können. Sie können die Betreuungsverfügung aber auch erst im Betreuungsfalle dem Amtsgericht vorlegen. Sie sollten davon eine Kopie für ihren eigenen Nachweis behalten. Ein Missbrauch per Betreuungsverfügung ist nicht möglich, da sie nicht zum rechtsgültigen Handeln bemächtigt Sie können darin dem Betreuer oder Betreuerin klar vorformulierte Aufgaben zuweisen. z.b. - im Bereich der Gesundheitssorge - im Bereich der Aufenthaltsbestimmung - im Bereich von Vermögenssorge ( auch Wohnungsauflösung ), Finanzen - im Bereich der Geltendmachung von Ansprüchen der Rente, Sozialhilfe, Unterhalt, Pflegegeld, Versicherungsleistungen - im Bereich von Besorgungen aller Angelegenheiten - im Bereich Post ( öffnen von Briefen ), Pakete, Telefon 20

21 Was ist noch zur Betreuungsverfügung zu beachten? Da wäre: - Wird der / die Betreuer/in vom Gericht überwacht? JA: Muss einmal im Jahr dem Vormundschaftsgericht einen Bericht über die Entwicklung der persönlichen Verhältnisse vorlegen! - Wird den Wünschen des / der Betroffenen Rechnung getragen? JA: Wenn es nicht seinem Wohl zuwiderläuft - Erhält der / die Betreuer/in aus dieser Funktion Geld? JA: Grundsätzlich ist dies ein Ehrenamt. Aufwendungen (Stundensatz zwischen 18 bis 31 oder jährlich 312 ) sind gesetzlich geregelt Zu beachten ist dabei; Ist der/die zu Betreuende mittellos, zahlt dies die Staatskasse. Die Mittellosigkeit wird nach dem aktuellen Bundessozialgesetz festgestellt. 21

22 Was ist noch zur Betreuungsverfügung zu beachten? Da wäre: - Kostet das gerichtliche Verfahren Geld? JA: Ab Geldmittel über ,00 NEIN: Bis ,00 - Liegt das Ablaufverfahren unter gesetzlichen Vorgaben? JA: Der Richter hat strenge rechtsstaatliche Vorgaben - Kann sich der /die Betreuer /in ausweisen? JA: Er erhält vom Gericht eine Bestell Urkunde - Kann über eine Anordnung einer Betreuung Beschwerde eingelegt werden? JA: Eine Beschwerde steht in erster Linie dem / der Betroffenen zu Darüber hinaus dann dem Ehegatten, dem Lebenspartner, Personen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, den Verwandten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad als auch der zuständigen Behörde ( 69 g FGG ). Beschwerdeinstanzen sind das Land- und das Oberlandesgericht. 22

23 Hiermit mache ich,.. ( Vorname ) ( Nachname ) ( ggf. Geburtsname ) ( Geburtsdatum ) ( Geburtsort ).. ( vollständige Anschrift ) ( Telefon ) ersatzweise.. ( Vorname ) ( Nachname ) ( ggf. Geburtsname ) ( Geburtsdatum ) ( Geburtsort ).. als meinen Betreuer /in Für den Fall, dass das Vormundschaftsgericht begründete Einwendungen gegen die als meine Betreuer/in vorgeschlagene Personen hat oder diese aus anderen Gründen für eine Betreuung nicht zur Verfügung stehen können, bitte ich das Gericht einen geeigneten Betreuer zu bestellen. Ich bitte jedoch zu beachten, dass.. ( Vorname ) ( Nachname ) ( Geburtsdatum ) ( vollständige Anschrift ) nicht zum Betreuer bestellt wird. Der Betreuer sollte nach Möglichkeiten weltanschaulich, politisch und religiös wie folgt ausgerichtet sein: hier nun eintragen Während der Zeit der Betreuung soll der / die Betreuer / Betreuerin meine nachfolgenden Wünsche unbedingt respektieren: z.b. bei Pflegebedürftigkeit soll die Pflege möglichst lange zu Hause durchgeführt werden 23

24 Sollte eine Pflege unter mir zumutbaren Umständen nicht mehr zu Hause möglich sein, bitte ich mich in dem Pflegeheim Name, Anschrift, Telefon, Bezeichnung ggf. bestehender Anmeldungen/Vormerkungen oder einer ähnlich ausgerichteten Einrichtung unterzubringen. In folgenden Heime will ich auf keinen Fall einziehen:.. Name, Anschrift, Telefon, Bezeichnung ggf. bestehender Anmeldungen/Vormerkungen Die von mir errichtete Patientenverfügung soll dem Gericht für den Fall einer genehmigungspflichtigen Heilbehandlung vorgelegt werden und von diesem unbedingt respektiert werden. Die Mitgliedschaft in der nachfolgend genannten Partei / Verein / Sozialverband soll auf jeden Fall erhalten werden:.. hier die entsprechende Mitgliedschaft eintragen.. Ort, Datum Unterschrift 24

25 Die eigenhändige Unterschrift sowie die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Unterzeichnenden wird hiermit bestätigt / beglaubigt Ort, Datum Unterschrift Von dem Vorschlag, als Betreuer eingesetzt zu werden, habe ich Kenntnis genommen und habe eine Kopie erhalten. Ort, Datum Unterschrift Ort, Datum Unterschrift des / der ersatzweise Vorgeschlagenen Meine Betreuungsverfügung habe ich zuletzt auf ihren Inhalt geprüft am. Datum Unterschrift 25

26 Ein Beispiel: 26

27 Die Vorsorgevollmacht was ist das eigentlich und wie funktioniert das? sie kann sich zum Beispiel auf: medizinische Fragen auf die Bestimmung des Wohnortes auf Bankgeschäfte beziehen, etc., etc., etc.. sie reicht wesentlich weiter als z.b. die Patientenverfügung, da der/die Bevollmächtigte nicht nur an Ihren mutmaßlichen Willen gebunden ist, sondern vielmehr auch Entscheidungen für den Betroffenen fällen kann! sie ist also eine Erklärung für Rechtsgeschäfte erledigen zu können. sie wird in ein Außen- und Innenverhältnis aufgeteilt. Deshalb: Nicht nur nach schönen blauen Augen einen Menschen auswählen! Es sollte die Person ihres Vertrauens sein! 27

28 Die Vorsorgevollmacht sie kann auch auf mehrere Personen gemeinsam gegeben werden mit der Maßgabe, dass sie in lebensentscheidenden Fragen nur gemeinsam ausgeübt werden kann. In einer Vorsorgevollmacht ermächtigt der VerfasserIn eine oder mehrere Personen, im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit rechtswirksam, aber ohne gerichtliche Begleitung tätig zu werden. Unter Berücksichtigung der 1904 und 1906 BGB kann diese Person stellvertretend rechtswirksam handeln! AUSNAHME: Vor einem risikoreichen medizinischen Eingriff ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einzuholen! 28

29 formale Richtlinien und juristische Bedeutungen > kann vom Vollmachtsgeber jederzeit widerrufen werden! > sie ist juristisch anerkannt > die Bestellung des Bevollmächtigten durch ein Vormundschaftsgericht entfällt > siehe Ausnahme Seite risikoreiche medizinische Eingriffe > der / die VollmachtsgeberIn muss geschäftsfähig sein > sie ist an keine bestimmt Form gebunden > sie sollte schriftlich verfasst sein ( handschriftlich oder Vordruck ) > sie muss eigenhändig unterschrieben sein > sie sollte alle zwei Jahre aktualisiert werden > eine notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben, wird aber z.b. von Behörden, Banken und für Grundstück sowie Immobilien verlangt. > zusätzliche Änderungen oder Ergänzungen müssen mit einer weiteren Unterschrift versehen werden > Die Vorsorgevollmacht gilt auch über den Tod hinaus, wenn es hierin nicht weiter verfügt ist > es muss mindestes ein Zeuge unterschreiben, der aber nicht Bevollmächtigte/r ist > die Vorsorgevollmacht kann z.b. bei den persönlichen Unterlagen aufbewahrt werden > grundsätzliche Änderungen sollten auf neue Vordrucke geschrieben sein und die alten Formulare sind zu vernichten 29

30 sie kann z.b. so aussehen und folgenden Inhalt haben Name: Vorname:. Geburtsdatum: Geburtsort:... Wohnort: Straße:. Telefon: Sollte ich auf Grund körperlicher oder geistiger Leiden ( zeitweise oder dauerhaft ) nicht mehr in der Lage sein, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, bevollmächtige ich über meinen Tod hinaus, gemäß 1896 Abs. 2, Satz 2, BGB: Name: Vorname:. Geburtsdatum: Geburtsort:... Wohnort: Straße:. Telefon: Die Feststellung, dass ich wegen meiner körperlichen oder geistigen Verfassung außerstande bin, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, muss in jedem Fall von einem Arzt getroffen werden. Erst mit dieser Feststellung tritt die Vorsorgevollmacht in Kraft! Die Vollmacht berechtigt und verpflichtet die behandelnden Ärzte, meine/n Bevollmächtigte/n über meine Erkrankung und meinen Zustand aufzuklären, um ihm/ihr die seine/ihre Entscheidung im gesundheitlichen Bereich zu ermöglichen. Die behandelnden Ärzte sind zu diesem Zweck von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem/der Bevollmächtigte/n entbunden. Ort, Datum.. Unterschrift des/der Verfasser/in 30

31 Die Generalvollmacht Was ist eine Generalvollmacht? Mit der Ausstellung einer GENERALVOLLMACHT gebe ich einer anderen Person freie Hand, jede Tätigkeit in meinem Namen umzusetzen. Er / Sie hat aber keine Ermächtigung für sie: ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinische Eingriffen einzuleiten, wenn hierbei Lebensgefahr besteht zur Einweisung in eine geschlossene Unterbringung oder freiheitsbeschränkende Maßnahme ( Bettgitter ) für eine Organspende zuzustimmen Diese v.g. Fälle müssen separat und ausdrücklich bezeichnet sein. Eine GENERALVOLLMACHT genügt nicht! 31