Anlage 2 zur DRUCKSACHE G-13/211

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1 Anlage 2 zur DRUCKSACHE G-13/211 Abschlussbericht Beteiligungshaushalt 2013 / 2014

2 Abschlussbericht Beteiligungshaushalt 2013/2014 Herausgeberin Stadt Freiburg im Breisgau Rathausplatz Freiburg Projektleitung Stadt Freiburg im Breisgau Dezernat für Kultur, Integration, Soziales und Senioren Sophie Kirschke, Manfred Meßmer, Büro des Bürgermeisters Dezernat III Projektgruppe Beteiligungshaushalt Manfred Meßmer, Büro des Bürgermeisters Dezernat III Sophie Kirschke, Büro des Bürgermeisters Dezernat III Edith Lamersdorf, Presse und Öffentlichkeitsreferat Eberhard Heusel, Presse und Öffentlichkeitsreferat, Amtsblatt Gerd Süßbier, Presse und Öffentlichkeitsreferat, Amtsblatt Cagdas Karakurt, Presse und Öffentlichkeitsreferat, Amtsblatt Jürgen Smola, Presse und Öffentlichkeitsreferat, Online-Redaktion Christof Heim, Presse und Öffentlichkeitsreferat, Online-Redaktion Thorsten Wrobel, Presse und Öffentlichkeitsreferat, Online-Redaktion Bernd Nußbaumer, Stadtkämmerei Karin Müller, Stadtkämmerei Andreas Kern, Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) Dr. Cornelia Hösl-Kulike, Geschäftsstelle Gender Mainstreaming Gestaltung, Redaktion, technische Realisierung und Moderation der Online-Plattform Presse- und Öffentlichkeitsreferat, Online-Redaktion: Christof Heim, Jürgen Smola, Thorsten Wrobel Schlussbericht Text und Redaktion: Thorsten Wrobel und Sophie Kirschke mit Unterstützung der Projektgruppe Beteiligungshaushalt Endredaktion: Edith Lamersdorf Gestaltung: Eberhard Heusel Titelfoto: Münsterspiegelung über dem Rathausbalkon, Albert. J. Schmidt

3 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 4 2 Konzeption und Ziele Ziele Konzeption Bürgerumfrage Online-Plattform Darstellung des Haushaltes auf der Plattform Die Elemente der Online-Plattform im Überblick Weitere konzeptionelle Elemente Moderation Zeitlicher Verlauf Online-Forum und Gemeinderat Beteiligungshaushalt 2013/2014 Steckbrief 8 3 Ergebnisse Schriftliche Umfrage zum städtischen Haushalt Diskussionen auf der Online-Plattform Themen der Online-Diskussion Aktivität in den Foren Am häufigsten bewertete Themen Thematische Foren: Vergleich zum Beteiligungshaushalt 11/ Diskussion der Fraktionsanträge Statistische Informationen zur Online-Diskussion 15 4 Vergleich der Ergebnisse von Bürgerumfrage und Online-Plattform 20 5 Geschlechtergerechtigkeit: Gender Budgeting 21 6 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressearbeit Berichterstattung im Amtsblatt Öffentlichkeitsarbeit 22 7 Fazit 23 8 Dank 24 9 Anhang Einrichtungen mit kosten losem Internetzugang Themen des Dis kus sions forums in der Übersicht Berichterstattung im Amtsblatt 40 3

4 1 Einleitung Zum dritten Mal konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg an der Diskussion über die Haushaltsaufstellung beteiligen. Nach einem großen und umfangreichen Verfahren zum Doppelhaushalt 2009/10 und einer kleineren Variante für den Doppelhaushalt 2011/12 beschloss der Gemeinderat, auch für den Doppelhaushalt 2013/14 eine Beteiligung zu ermöglichen. Auf Grundlage der kleineren Variante erarbeite daraufhin eine Arbeitsgruppe der Verwaltung unter der Federführung des Dezernats für Kultur, Integration, Soziales und Senioren ein Konzept und setzte es um. Da bei allen Verfahren in Freiburg der Gender- Aspekt stark berücksichtigt wird, heißt das Verfahren in Freiburg Beteiligungshaushalt und nicht Bürgerhaushalt wie in anderen Städten. Im hier behandelten Verfahren waren die Bürgerinnen und Bürger von Sommer 2012 bis zum Frühjahr 2013 eingeladen, entweder über die Bürgerumfrage und/oder eine moderierte Online- Plattform zu Haushaltsthemen ihre Meinung zu äußern. Dieser Abschlussbericht beschreibt die Konzeption des Beteiligungshaushaltes 2013/14, die Ergebnisse aus der Umfrage (Kapitel 3.1) und dem Online-Forum (Kapitel 3.2) sowie die Begleitung durch die AG Beteiligungshaushalt. 2 Konzeption und Ziele Ziele Grundgedanke jeder Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am kommunalpolitischem Geschehen ist es, Verantwortung und Gemeinsinn in der Stadt zu fördern und das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. Es soll Interesse für das politische Geschehen in der Stadt geweckt und ein bürgerschaftlicher Diskurs für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gang gebracht und befördert werden. Bei einer Beteiligung an den Diskussionen über den städtischen Haushalt geht es darum, die Königsdisziplin Haushalt des Gemeinderats für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Die Möglichkeiten und Chancen der elektronischen Medien zur Bürgerbeteiligung sollen dafür genutzt werden. Gerade mit dem Medium Internet kann Teilhabe auch jenseits der politisch verfassten Strukturen und Gremien ermöglicht werden. Und nicht zuletzt erhoffen sich Gemeinderat und Stadtverwaltung von dem Verfahren auch eine verbesserte Akzeptanz für die Verteilung der Mittel des städtischen Haushaltes. 2.2 Konzeption Die zwei Hauptelemente für den Beteiligungshaushalt 2013/2014 waren eine Bürgerumfrage und eine Online-Plattform mit Infothek und Diskussionsforen. Begleitet wurde beides durch eine intensive Berichterstattung im Amtsblatt und eine breite Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum städtischen Haushalt und zum Verfahren des laufenden Beteiligungshaushaltes. Die begleitenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollte sicher stellen, dass auch über Print-Medien ein Zugang zum Beteiligungshaushalt hergestellt werden konnte. Die Online-Plattform selbst wurde laufend moderiert. Dadurch bekamen die Teilnehmenden schnellmöglichst eine Rückmeldung auf Fragen. Zeitlich wurde bis in die späten Abendstunden und am Wochenende moderiert, was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr positiv aufnahmen. Ab Haushaltseinbringung war die Online- Plattform online. Das Diskussionsforum öffnete in diesem Verfahren drei Wochen später, also nach der Weihnachtspause, und blieb bis zur Haushaltsverabschiedung im April geöffnet. Die Rückkopplung an den Gemeinderat kam in diesem Verfahren durch wöchentliche Berichte zustande. 2.3 Bürgerumfrage Alle zwei Jahre befragt das städtische Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung mit einer repräsentativen Umfrage die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Bestandteil der Umfrage sind Fragen nach der Zufriedenheit mit der Aufteilung der städtischen Finanzen. Auch in der Umfrage 2012 wurde danach gefragt, für welche Bereiche des städtischen Lebens die Stadt Freiburg mehr Geld ausgeben und wo sie einsparen soll.

5 Insgesamt verschickte das Amt Fragebögen, von denen zurück kamen. Das ist eine Rücklaufquote von 49 Prozent. Da sich die Zusammensetzung der Stichprobe sehr gut mit der Bevölkerungsstruktur Freiburgs deckt, kann diese als repräsentativ für die Gesamtbevölkerung angesehen werden. In dem zeitnah zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2013/204 im Dezember 2012 veröffentlichte Berichtsband Ergebnisse der Bürgerumfrage 2013 sind die Antworten zum Themenkomplex Städtische Finanzen ausführlich dargestellt. Für die Online-Plattform zum Beteiligungshaushalt 2013/2014 wurden die Ergebnisse aus der Umfrage aufgenommen und dargestellt. Dort konnten sie kommentiert und bewertet werden. Eine Kurzfassung der Befragungsergebnisse ist im hier vorliegenden Bericht im Kapitel 3 zu finden. 2.4 Online-Plattform Darstellung des Haushaltes auf der Plattform Beim Aufbau der Seiten zum Beteiligungshaushalt im Internet muss zum einen über die ganze Bandbreite der Themen des städtischen Haushaltes informiert werden. Zum anderem muss Transparenz über die Ausgaben und Einnahmen der Stadt geschaffen werden unter Berücksichtigung von geschlechterdifferenzierten Angaben zur Nutzung der städtischen Angebote so weit sie vorlegen. Unter öffnen sich gesondert gestaltete Seiten (s. Abb. 1). Analog zu den in der Bürgerumfrage erfragten Themen wurden auf der Online-Plattform insgesamt zwölf Foren gebildet. Jedes Forum wurde inhaltlich beschrieben, mit Zahlen und Fakten aus dem Haushalt hinterlegt und durch Genderaspekte ergänzt. Dafür musste der auf Grundlage von Einzelplänen aufgebaute und nach Ämtern sortierte Haushaltsplan in diese Themenforen übertragen werden. Ziel dieser Übertragung war es, den Zugang zum Haushalt niederschwellig zu gestalten, ihn für Nicht-Fachleute lesbar zu machen und zu gewährleisten, dass der Haushalt auch in einem Online-Medium darstellbar ist Die Elemente der Online- Plattform im Überblick Die Konzeption der Online-Plattform folgte dem Gedanken der Partizipation und stand unter dem Titel: Informieren, diskutieren, bewerten. Folgende Punkte gehörten daher zur Umsetzung der Plattform: Ein freier Zugang zur Plattform. Zur Teilnahme an den Foren mussten sich die Nutzerinnen und Nutzer vorab registrieren. Das Forum war den registrierten Teilnehmenden sofort zugänglich, so dass alle Diskussionsbeiträge und Kommentare direkt online waren. Die Infothek beinhaltete umfangreiche Informationen zum städtischen Haushalt. Dazu gehörte der Ablauf der Haushaltsberatungen, die Herkunft und Verwendung von Einnahmen und Ausgaben, Informationen zu den städtischen Töchtern und Beteiligungen und vieles mehr. Sämtliche öffentlich zugänglichen Dokumente wurden auf der Plattform bereitgestellt: Die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters sowie des Ersten und Finanzbürgermeisters, der gesamte Entwurf des Haushaltsplans, alle haushaltsrelevanten Drucksachen, die Änderungsliste der Verwaltung, die Änderungsanträge der Fraktionen, Pressemitteilungen, Amtsblattartikel und anderes mehr. Unter Aktuelles gab es laufend aktuelle Informationen zum jeweiligen Verfahrensstand. Im Diskussionsforum konnten Wünsche, Anregungen und Vorschläge eingebracht sowie die Beiträge anderer bewerten werden. Es gab zwölf thematische Foren analog den auf der Plattform dargestellten Haushaltsthemen. Wer nicht angemeldet war, konnte die Informationen und Beiträge anderer zwar lesen, selbst aber keine Bewertungen oder Stellungnahmen abgeben. In den Foren konnten die Beiträge ( Themen ) kommentiert und mit Daumen rauf oder Daumen runter bewertet werden. Eine Bedienungsanleitung und die Nutzungsbedingungen gaben Hilfestellung. Ein Glossar bot ergänzende Erläuterungen zu den (Fach-)Begriffen rund um den Haushalt. Für Interessierte, die zu Hause nicht über Internet verfügten, wurden an verschiedenen Örtlichkeiten in der Stadt ein Zugang eröffnet. Genutzt werden konnten: Stadtbibliothek Hauptstelle Stadtteilbibliothek Haslach Stadtteilbibliothek Mooswald Jugendbüro Freiburg im Jugendbildungswerk Volkshochschule Stadtteilbüro Weingarten Heinrich-Hansjakob-Haus Stadtteiltreff Haslach Kinder- und Jugendmediothek Treffpunkt Freiburg, Schwarzwaldstraße 97 5

6 2.4.3 Weitere konzeptionelle Elemente Das Diskussionsforums blieb über den gesamten Zeitraum der Haushaltsberatungen vom 18. Dezember 2012 bis 16. April 2013 offen. Die Aspekte von Gender-Mainstreaming kamen durch das Bereitstellen von geschlechtersensiblen Informationen zum Haushalt (Gender Budgeting) zur Geltung. Eine barrierearme Gestaltung mit einfacher Sprache, Themen-Bilder und durch Assistenzfunktionen wie -Support, Info-Telefon, FAQ und Glossar. Statistischen Informationen konnten durch die freiwillige Abgabe von Anmeldedaten (Altersgruppe, Geschlecht, Stadtteil) gewonnen werden und dienten zur Analyse des Nutzungsverhaltens. Die kontinuierliche Begleitung und Moderation durch ein verwaltungsinternes Team. Um eine bessere laufende Rückkopplung an den Gemeinderat zu ermöglichen, wurden beim diesjährigen Verfahren wöchentliche Zwischenberichte mit Ergebnissen aus dem Diskussionsforum für die Fraktionen und politischen Gruppierungen des Gemeinderats erstellt. Außerdem gab es eine redaktionelle Berichterstattung über den laufenden 6 Abbildung 1: Unter öffnen sich gesondert gestaltete Seiten

7 gemeinderätlichen Beratungsprozess. Wie im vorangegangenen Verfahren verwendete die Online-Redaktion im Presse- und Öffentlichkeitsreferat für die Plattform das lizenzfreie (Open Source) Content-Management-System Drupal 6. Aufbauend auf den Erfahrungen des letzten Beteiligungshaushaltes wurde es an die Bedürfnisse angepasst. Im Vergleich zum Beteiligungshaushalt 2011/12 hat die Online-Redaktion die Funktionen der Plattform aber auch erweitert. Es war nun möglich, alle Beiträge aus einem der thematisch sortierten Foren (beispielsweise Bildung und Schulen ) sowie einzelne Themen zu abonnieren. Alle, die ein Thema abonniert hatten, bekamen bei neuen Beiträgen je nach Wunsch eine Benachrichtigung oder konnten die Diskussion über einen RSS-Feed verfolgen. 2.5 Moderation Das Diskussionsforum erforderte eine ständige Begleitung durch die Moderation. Sie prüfte laufend die Beiträge auf Einhalten der Nutzungsbedingungen und ordnete sie bereits bestehenden Themen zu, um die Übersichtlichkeit im Forum zu erhalten. Bei Fragen und Unklarheiten stellte das Moderationsteam weiterführende Informationen bereit und leitete im Forum aufkommende Fragen an die Verwaltung weiter und gab auf Grundlage der Rückmeldung Antworten. Die Moderation war wie im letzten Beteiligungshaushalt besetzt mit städtischen Mitarbeitenden. Die Kombination aus technischem Sachverstand und guten Verwaltungskenntnissen sowie der direkte Zugriff auf sämtliche verfahrensrelevanten Informationen führte dazu, dass Fragen kurzfristig beantwortet und Informationen im Allgemeinen schnell bereitgestellt werden konnten. Anregungen zur Funktion der Plattform konnten zeitnah und kostenneutral umgesetzt werden. Zu den sehr kurzen Reaktionszeiten und auch der Besetzung bis in die späten Abendstunden und am Wochenende gab es sehr positive Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen und Nutzer. Ein Mal musste die Moderation wegen eines Hacker-Angriffs eingreifen. Für die stadteigene Moderation bedeutete dies einen hohen persönlichen Einsatz und Aufwand auch außerhalb der regulären Dienstzeiten, da das Forum entsprechend der Nutzung des Mediums insbesondere abends und am Wochenende genutzt wurde. 2.6 Zeitlicher Verlauf Die aktive Beteiligung am Beteiligungshaushalt korrespondierte mit dem Zeitlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt und umfasste rund 4 Monate. Der Verfahrensverlauf ist in Abbildung 3 dargestellt. Wesentliche Punkte sind: Zeitnah zur Einbringung des Haushalts am 18. Dezember 2012 in den Gemeinderat wurden die Ergebnisse der Bürgerumfrage veröffentlicht. Die Online-Plattform wurde am 18. Dezember 2012 zeitgleich mit der Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat frei geschaltet. Die Diskussionsforen begannen am 14. Januar Die Online-Plattform war über den gesamten Zeitraum der Haushaltsberatungen, also Einbringung des Haushalts bis Beschluss, geöffnet. Die Plattform wurde am 30. April 2013 für die aktive Nutzung geschlossen. 2.7 Online-Forum und Gemeinderat Abbildung 2: Zeitlicher Ablauf des Verfahrens Bestandteil des Konzepts für den Beteiligungshaushaltes war es, dass die im Forum diskutierten Themen in den Gemeinderat zurück gekoppelt werden. Umgekehrt sollten auch die Nutzerinnen und Nutzer des Online-Forums über den Stand der Beratungen im Gemeinderat aktuell informiert werde. Dies geschah über folgende Wege: Die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat wurden ausdrücklich dazu ermutigt, sich in die Foren einzubringen und mit zu diskutieren. Einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nutzten diese Möglichkeit. Die verwaltungsinterne Projektgruppe erstellte 7

8 von Februar bis April 2013 wöchentliche Zwischenberichte über den Stand im Forum und die dort aktuell diskutierten Themen und informierte damit die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat. Die Änderungsanträge der Fraktionen wurden auf der Plattform eingestellt und konnten ebenfalls kommentiert und bewertet werden. (vgl. Kapitel 3.2.5). Die Ergebnisse und weiteres Wichtiges aus den Haushaltsberatungen (Lesungen) wurde während der Sitzungen direkt online gestellt und konnte somit in Echtzeit abgerufen werden. 2.8 Beteiligungshaushalt 2013/2014 Steckbrief Bezeichnung Ziele Zuständigkeit Durchführung Beratung im Gemeinderat Form Konzept Methode Instrumente Zielgruppe Beteiligung Nutzung Zeitraum Link Freiburger Beteiligungshaushalt Bürgerschaftlichen Diskurs zu stadtpolitischen Themen anregen Meinungen der Bürgerschaft zum städtischen Haushalt ermitteln Öffentlichkeit über städtischen Haushalt informieren Verfahren der Haushaltsberatungen transparent machen Berücksichtigung von Gender Mainstreaming / Gender Budgeting Akzeptanz in der Bürgerschaft für städtischen Haushalt schaffen Haushaltsberatungen auf eine breite gesellschaftliche Basis stellen Dezernat für Kultur, Integration, Soziales und Senioren (Dezernat III) Personal Stadt (Dezernat III / Online-Redaktion im Pressereferat) Verwaltungsinterne Begleitgruppe besetzt mit Dezernat III, Presse- und Öffentlichkeitsreferat mit Online-Redaktion, Pressedienst und Amtsblatt, Stadtkämmerei, Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, Amt für Bürgerservice u. Informationsverarbeitung Einbringung Haushalt: 18. Dezember 2012 Beschluss Haushalt: 16. April 2013 Auf Umfrage und Internetnutzung basierend Bürgerumfrage Online-Plattform laufende Berichterstattung im Amtsblatt und flächendeckende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bürgerumfrage schriftliche Umfrage mit personalisierter Rücklaufkontrolle schriftliche Befragung repräsentative Stichprobe der Gesamtbevölkerung versandte Fragebogen: Rücklauf Fragebogen: 2869 Teilnahmequote: 49% Befragung Anfang Juli- Ende August Online-Plattform Content-Management-System-Drupal (Open Source) Foren Web 2.0 community -Kontakt alle Interessierten Seitenbesuche: Seitanansichten: Teilnehmende (angemeldet): Themenbeiträge: 160 Kommentare: 1010 abgegebene Bewertungen: Geöffnet vom 18. Dezember 2012 bis 30. April

9 3 Ergebnisse 3.1 Schriftliche Umfrage zum städtischen Haushalt Alle zwei Jahre befragt das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) in einer repräsentativen Befragung die Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Themenbereichen wie etwa Leben in Freiburg, Wohnraumversorgung oder Lebenssituation. Parallel zu den Haushaltsberatungen publizierte das Amt die Ergebnisse der Fragen zu den städtischen Finanzen. Die zentrale Fragestellung lautete: Wo wollen die Befragten Einsparungen vornehmen, wo die Ausgaben unverändert belassen und welche Felder sollen finanziell ausgeweitet werden? Die Befragung ist ein Element des Beteiligungshaushalts 2013/14 und soll dem Gemeinderat eine Entscheidungshilfe liefern. Zur Methode: Zwischen Juli und September 2012 verschickte das ABI Erhebungsbögen an repräsentativ und zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aller Stadtbezirke mit der Bitte um Teilnahme. Insgesamt Personen (49 Prozent) füllten den Fragebogen aus und lieferten damit eine breite und verlässliche Basis für die Auswertung. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Bevölkerung der Stadt Freiburg. Da mit dem Fragebogen auch personenbezogene Daten wie Alter, Geschlecht, Bildung, Beruf, Haushaltstyp, Migrationshintergrund und Aufenthaltsdauer in Freiburg abgefragt wurden, lassen sich die Ergebnisse auch demografisch aufschlüsseln. Um die große Zahl der Ausgabepositionen des Kommunalhaushalts übersichtlicher zu machen, bildete das ABI insgesamt 29 Haushaltsthemen, die von den Befragten gekürzt, erhöht oder unverändert belassen werden konnten. Bei der Betrachtung der Ergebnisse ist zunächst auffällig, dass die Bürgerschaft in hohem Maße zufrieden mit der bisherigen Ausgabenstruktur ist. Dies wird daran deutlich, dass Abbildung 3: Wo würden Sie einsparen, die Ausgaben unverändert lassen oder mehr ausgeben? (in %) 9

10 10 sich bei 13 der 29 Haushaltsthemen mehr als die Hälfte der Befragten keine Veränderung wünscht. Besonders hoch ist der Wunsch nach Kontinuität bei Park- und Grünanlagen (68 Prozent) unverändert belassen ), Abfallbeseitigung / Sauberkeit in der Stadt (65 Prozent unverändert belassen ) und beim öffentlichen Nahverkehr (64 Prozent unverändert belassen ). Ein weiterer Aspekt der Ergebnisse ist, dass die Befragten in den meisten Bereichen mehr Geld ausgeben möchten, ohne dies durch Einsparungen an anderen Stellen zu kompensieren. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass die Konsequenzen von Einsparungen schwerer abschätzbar sind als von Mehrausgaben. Drei Bereiche liegen den Befragten besonders am Herzen: Bei der Instandhaltung von Schulen (2 einsparen / 43 Prozent mehr ausgeben ), den Kindergärten und Kindertagesstätten (2 Prozent einsparen / 42 Prozent mehr ausgeben ) und den Betreuungsangeboten an Schulen (2 Prozent einsparen / 41 Prozent mehr ausgeben ), sind deutlich mehr Befragte für eine Ausweitung der finanziellen Leistungen. Des weiteren stehen Wohnungsbau, Sanierung vom Wohngebieten, Sicherheit und Ordnung sowie Treffpunkte für Jugendliche oben auf der Prioritätenliste. In nur sechs Haushaltsbereichen übertreffen die Kürzungsvorschläge die Wünsche nach Mehrausgaben. Am deutlichsten ist dies bei den Friedhöfen (21 Prozent einsparen / 3 Prozent mehr ausgeben ), gefolgt vom Theater (25 Prozent einsparen / 8 Prozent mehr ausgeben ), den Städtische Museen/ Stadtarchiv (23 Prozent einsparen / 6 Prozent mehr ausgeben ) und der Kulturförderung (23 Prozent einsparen / 13 Prozent mehr ausgeben ). Auffällig ist auch, dass es in den Sektoren Bildung und Betreuung fast keine Wünsche nach Einsparungen gibt: Hier herrscht offenbar ein großer Konsens im Wunsch nach finanzieller Stärkung. Anders ist dies zum Beispiel beim Thema Straßen. 16 Prozent der Befragten wünschen hier Einsparungen und 27 Prozent Mehrausgaben ein Thema das offenkundig stark polarisiert. Bei der Befragung wurden auch soziale Merkmale wie Geschlecht, Alter, Bildung, Beruf und andere erhoben. Die statistische Auswertung zeigt, dass nicht alle diese sozialen Differenzzierungsmerkmale im gleichen Umfang Auswirkung auf das Bewertungsverhalten haben. Am stärksten kann das Alter und der Bildungsgrad die Unterschiede erklären, gefolgt von Wohndauer in Freiburg, dem Geschlecht und dem Haushaltstyp. Von untergeordneter Bedeutung sind Einkommen, Migrationshintergrund und die Berufstätigkeit der Befragten. Einen wesentlichen Einfluss auf die Bewertung von Haushaltspositionen hat das Alter. Weil zum Beispiel Kinderbetreuung und Bildung für junge Familien eine größere Bedeutung haben als für die ältere Generation, ist der Wunsch nach besserer Finanzausstattung hier deutlich stärker ausgeprägt. Umgekehrt messen Ältere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Abfallbeseitigung einen größeren Stellenwert zu. Der Wunsch nach Einsparungen bei den Friedhöfen nimmt mit zunehmendem Alter signifikant ab. Höhere Bildung führt dazu, dass Integration deutlich höher bewertet wird, geringere Bildungsabschlüsse erbringen bessere Bewertungen bei der Feuerwehr, Wirtschaftsförderung und bei Straßen. Schlüsselt man die Einstellung zum Haushalt nach den Geschlechtern auf, fällt zunächst ins Auge, dass Frauen generell mehr Geld ausgeben wollen als Männer. Frauen messen dem Klimaschutz, der Integration ausländsicher Bürger oder Beratungsstellen höhere Prioritäten bei. Nur beim Thema Wohnungsbau zeigen sich Männer spendabler als Frauen. In der Prioritätensetzung spiegelt sich das traditionelle Rollenverhalten wider, das Frauen eine stärkere Verantwortung für Kinder, Haushalt und Familie zuweist als Männern. Weil das ABI bereits 2007 und 2010 vergleichbare Befragungen durchführte, lassen sich auch die Entwicklungen bei den Bewertungen erkennen. Den größten Veränderungen im Zeitverlauf war der Wohnungsbau unterworfen zählte er noch zu den Haushaltsthemen, bei denen die Zahl der Befragten, die Kürzungen vornehmen wollten, deutlich größer war, als der Anteil der Befragten, die den Wohnungsbau finanziell stärken wollten. In der aktuellen Umfrage sprechen sich nur noch 5 Prozent der Befragten für Kürzungen aus, während 44 Prozent die Ausgaben ausweiten wollen. Damit zählt Wohnungsbau zu dem Thema, das den Befragten am wichtigsten sind. Hier sehen die Befragten offenkundig einen wachsenden Nachholbedarf, was zum Beispiel auf die kontinuierliche Verknappung und Verteuerung des Wohnraums in Freiburg zurückzuführen ist. Weitere Themen, die seit 2007 kontinuierlich an Bedeutung gewonnen haben, sind Modernisierung / Sanierung Wohngebiete, öffentliche Sicherheit / Ordnung und Straßen. An einer anderen Stelle des Fragebogens wurde die Zufriedenheit mit verschiedenen Aspekten der Stadt Freiburg abgefragt. Einige von ihnen waren deckungsgleich mit den Haushaltsthemen. Daher ließ sich analysieren, inwieweit die Zufriedenheit und die Tatsache, ob der betreffende Bereich finanziell ausgeweitet oder gekürzt werden sollte, in einem Zusammenhang stehen. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass, je unzufriedener die Befragten mit einem Haushaltsthema sind, desto stärker fällt der Wunsch aus, hierfür mehr auszugeben. Dabei fällt wiederum das Antwortverhalten zum Thema Wohnungsbau

11 auf. Bei diesem Thema ist die Unzufriedenheit mit deutlichem Abstand am höchsten (1 Prozent sehr zufrieden / 9 Prozent zufrieden / 26 Prozent teils/ teils / 30 Prozent unzufrieden / 19 Prozent sehr unzufrieden / 15 Prozent kann ich nicht beurteilen/ keine Angabe ). In hohem Maße wird daher für eine Ausweitung der Finanzmittel votiert. Im Internet findet sich der Ergebnisband zur Bürgerumfrage 2012 unter den aktuellen Veröffentlichungen des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung ( und steht dort zum kostenlosen Herunterladen bereit. Zusätzlich kann die Veröffentlichung per Fax (0761 / ) oder per (statistik@stadt.freiburg. de) als Druckausgabe gegen Gebühr (10 Euro zuzüglich Versandkosten) bestellt werden. 3.2 Diskussionen auf der Online-Plattform In diesem Kapitel werden die Inhalte des Diskussionsforums zusammengefasst und ausgewertet. Eine Übersicht über alle im Forum diskutierten Themen findet sich im Anhang. Die komplette Diskussion ist auch weiterhin online verfügbar unter Themen der Online-Diskussion Zwölf thematische Foren strukturierten die Diskussion. Die meisten Beiträge ( Themen ) und Kommentare kamen im Forum Verkehr zusammen, gefolgt vom Forum Bildung und Schulen und dem Forum Kultur. Die Anzahl der Kommentare kann sowohl ein Indiz für die gesellschaftliche Bedeutung von Themen sein als auch eines dafür, wie kontrovers verschiedene Themen diskutiert werden (vgl. Abbildung 4). Tabelle 1 gibt zusätzlich einen Überblick über die Anzahl der abgegebenen Bewertungen in den jeweiligen Foren. Die Zahlen in dieser Tabelle weichen von den Zahlen im Steckbrief (Vgl. Kapitel 2.8) ab, weil im Steckbrief die Kommentare und Bewertungen zu den Fraktionsanträgen mit eingerechnet sind. Die Zahlen für die Fraktionsanträge sind in Kapitel 3,.2.5, Tabelle 2 zusammengestellt. Haushaltsbereiche Themen Kommentare Bewertungen Verkehr Soziales Wohnen und Bauen Bildung und Schulen Sport und Freizeit Kinder und Jugendliche Sonstiges Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste Umwelt und Natur Wirtschaft und Tourismus Kultur Beteiligungshaushalt 2013/ Haushaltsentwurf 2013/ Gesamt Tabelle 1: Übersicht über die Anzahl der Themen, Kommentare und Bewertungen (ohne Änderungsanträge) Verkehr Wohnen und Bauen Soziales Bildung und Schulen Sport und Freizeit Sonstiges Kinder und Jugendliche Umwelt und Natur Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste Wirtschaft und Tourismus Kultur Haushaltsentwurf 2013/2014 Freiburger Beteiligungshaushalt 2013/ Themen Kommentare Abbildung 4: Themen und Kommentare im Online-Forum (absolute Zahlen) 11

12 Aktivität in den Foren Im Folgenden werden die Diskussionen in den thematischen Foren kurz zusammengefasst. Die Auswahl gibt die am meisten diskutierten und bewerteten Themen wieder. Einige davon, wie beispielsweise die Diskussion um das SC-Stadion, ragen aufgrund der aktuell allgemein hohen Aufmerksamkeit für dieses Thema besonders heraus. Bildung und Schulen Im Forum Bildung und Schulen verfassten die Teilnehmenden bis zum 27. April 2013 Themenbeiträge, die 51 Mal kommentiert wurden. Die meiste Aufmerksamkeit zogen die Forderungen nach Sanierungen des Lycée Turenne und der Staudinger Gesamtschule auf sich. Die Schulsanierungen waren das Thema mehrerer Diskussionsstränge. Forderungen nach Sanierungen, die aber möglichst kostengünstig durchgeführt werden sollten, erhielten in aller Regel breite Zustimmung. Kinder und Jugendliche Das Forum Kinder und Jugendliche beinhaltete 9 Themen mit insgesamt 67 Kommentaren. Am häufigsten kommentiert und bewertet wurden der Wunsch nach einer Sanierung des Hauses der Jugend sowie das Thema Erhalt und Förderung der Jugendkulturplattform Artik. Mehrheitlich positive Bewertungen gab es außerdem für die Schaffung von Jugendplätzen, den Erhalt des Angebots von Zukunftleben e.v. sowie den Ausbau von Ganztageskitas und kindergärten für jeden Stadtteil. Kultur Das Forum Kultur war mit 6 Themenbeiträgen und 47 Kommentaren im Vergleich zum letzten Beteiligungshaushalt weniger gut besucht. Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag, bei Kultur, Theater und Musik nicht einzusparen, allein zu diesem Thema verfassten die Teilnehmenden 23 Kommentare und gaben 57 Bewertungen ab. Am Ende votierte eine Mehrheit für den Erhalt der Kulturlandschaft. Der Vorschlag, die städtischen Museen umzustrukturieren und damit gegebenenfalls zu sparen, wurde ebenfalls mehrheitlich befürwortet Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste Die meisten Kommentare bekam die Forderung nach intensiverer Reinigung der Parks mit 15 Kommentaren, dicht gefolgt vom Vorschlag, kein Geld für Stadtsheriffs auszugeben. Die Bewertungen folgten hier jeweils mehrheitlich den Vorschlägen. Viele positive Bewertungen bekam der Vorschlag, die Online-Bürgerdienste weiter auszubauen. Eine Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer wünscht sich mehr Transparenz beim Thema Kameraüberwachung. Die Sauberkeit in der Stadt allgemein wird von einigen wie im letzten Beteiligungshaushalt als zu gering betrachtet, die Mehrheit sieht dies jedoch nicht so. Soziales Zwei Themen dominierten die Diskussion im Forum Soziales. Zum einen die Förderung für die Fachstellen gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen, zum anderen die Arbeit des Downtown-Street-Teams. Besonders dieses Alkohol-Präventionsprojekt wurde kontrovers diskutiert, manche Teilnehmer äußerten Bedenken, weil sie eine zu religiöse Prägung und Missionierungsabsichten der Ehrenamtlichen befürchteten. Beide Themen wurden jedoch mit großer Mehrheit positiv bewertet. Positive Bewertungen bekamen auch die Themen Sanierung des Bolzplatzes beim Flüchtlingsheim Hammerschmiedstrasse, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Förderung ehrenamtlichen Engagements. Sport und Freizeit Im Forum Sport und Freizeit forderten die jeweiligen Gruppen vor allem verbesserte Sportbedingungen die Wiedereröffnung des Freibades West, niedrigere Eintrittspreise für die städtischen Bäder sowie mehr Sportplätze und Sporthallen. Hier sehen die meisten Forenteilnehmenden Verbesserungspotenzial. Besonders häufig kommentiert wurden das neue SC-Stadion, die neue Eissporthalle sowie der Wunsch nach einer neuen Rollsport- und Rollstuhlsporthalle. Umwelt und Natur Die meisten Kommentare in diesem Forum gab es beim Thema 6,2 Millionen Euro Wofür?, in dem die Frage aufgeworfen wurde, in welche konkreten Projekte die veranschlagten Mittel für den Umweltschutz fließen. Besonders positiv bewertet wurde der Vorschlag zur Essbaren Stadt Freiburg, bei dem es es um die Ausweisung von Flächen für urbanes Gärtnern ging, sowie der Wunsch nach Grünflächen beim Umbau des Rotteckrings. Verkehr Wie beim letzten Beteiligungshaushalt kamen mit Abstand am meisten Diskussionsthemen (43) und Kommentare (211) im Forum Verkehr zusammen. Dies liegt sicher daran, dass das Thema Verkehr alle Interessen- und Altersgruppen betrifft. Hier finden sich viele konkrete Vorschläge wie z. B. die Einführung eines Sozialtickets, die

13 Ausweitung von Tempo 30 Zonen, zusätzliche Fahrradparkplätze am Bahnhof, eine barrierefreiere Gestaltung des Hauptbahnhofs/Stadtbahnbrücke oder eine verstärkte Kontrolle der Feinstaubplaketten. Diskutiert wurde auch über die Stadtbahn St. Georgen ( Ringschluss Linie 3 ) sowie eine Umgestaltung der Bahnhofsachse, einige Teilnehmende beklagten ein zu hohes Verkehrsaufkommen an dieser Stelle. Wirtschaft und Tourismus In diesem Forum wurde unter anderem die Einrichtung von kostenlosem W-LAN diskutiert, die Schaffung eines gewerblichen Stadtplans im Internet sowie die Möglichkeit zur Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen. Besonders positiv bewertet wurde der Vorschlag, die Ausgaben der FWTM zu kürzen. Wohnen und Bauen Am meisten diskutierten die Teilnehmenden in diesem Forum die Sanierung der Stadtbauwohnungen, die Frage nach dem besten Standort für einen neuen Stadtteil sowie den Wunsch nach Erhalt von Freiräumen. Das letztgenannte Thema bewerteten sehr viele Nutzerinnen und Nutzer positiv. Auch der Wunsch, die Stadt solle etwas gegen Leerstand bei Büro-Häusern und Wohnungen tun, bekam viele positive Bewertungen. Haushaltsentwurf 2013/2014 Diskussionsbeiträge zum Haushaltsentwurf 2013/2014 bzw. zu den grundsätzlichen Leitlinien der Haushaltspolitik gab es wie im letzten Beteiligungshaushalt verhältnismäßig wenige. Positiv bewertet wurde der Vorschlag eines Teilnehmers, nicht nur die Neuverschuldung stärker zu reduzieren, sondern vermehrt Schulden zu tilgen. Sonstiges Im Forum Sonstiges hatte all jenes Platz, was nicht in die thematischen Foren einsortiert werden konnte. Die Nutzerinnen und Nutzer sortierten hier aber teilweise auch Themen ein, die in andere Foren gepasst hätten. Diskussionsthemen waren unter anderem die Sicherung der Engagementförderung, ein mögliches Bild am Martinstor, aber auch der Hebesatz der Gewerbesteuer Am häufigsten bewertete Themen Die am häufigsten positiv bewerteten Themen waren vor allem in den Foren Soziales sowie Bildung und Schulen zu finden. Im Einzelnen waren es die Sanierung des Lycee Turenne, die Förderung der Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch sowie die Sanierung des Hauses der Jugend, die insgesamt besonders positiv bewertet wurden. Auch die Forderung nach Erhalt der Jugendkulturplattform Artik bekam viele positive Bewertungen. Der Bau einer Rollsport- und Rollstuhlsporthalle hatte mit 126 zwar auch sehr viele positive Bewertungen, dieses Thema wurde allerdings eher kontrovers gesehen und auch 38 Mal negativ bewertet. Ähnlich kontrovers wurde die Ausweitung von Tempo-30-Zonen bewertet und auch beim Thema SC-Stadion gab es gegensätzliche Positionen. Abbildung 5 (Seite 14) stellt die Anzahl der positiven und negativen Bewertungen zueinander ins Verhältnis. Bei der Forderung nach einer Sanierung des Lycée Turenne waren 100 Prozent der abgegebenen Bewertungen positiv, beim Thema Freiburgs Sauberkeit waren es nur rund 45 Prozent der Bewertungen Thematische Foren: Vergleich zum Beteiligungshaushalt 11/12 Wie schon im letzten Beteiligungshaushalt beteiligten sich im Forum Verkehr besonders viele an der Diskussion. Im Beteiligungshaushalt 2011/12 wurden 24 Themen eröffnet und insgesamt 318 Mal kommentiert, 2013/14 gab es mit 168 zwar weniger Kommentare, die Anzahl der Themen in diesem Teilforum stieg jedoch auf 43. Den deutlichsten Zuwachs an Kommentaren konnte man beim Forum Sport und Freizeit beobachten. Insgesamt 156 Kommentare 2011/12 stehen 232 Kommentaren 2013/14 gegenüber, die Anzahl der Themen war mit jeweils 10 konstant. In den Bereichen Soziales und Wohnen und Bauen ist ein deutlicher Anstieg sowohl bei den Themen als auch bei den Kommentaren zu verzeichnen. Deutlich weniger präsent waren die Themenfelder Bildung und Schulen (2011/12: 15 Themen, 213 Kommentare; 2013/14: 13 Themen, 51 Kommentare) sowie Kultur (2011/12: 15 Themen, 180 Kommentare; 2013/14: 6 Themen, 41 Kommentare) Diskussion der Fraktionsanträge Das Königsrecht des Parlaments nennt man das Recht der gewählten Vertretungen, über den Haushalt zu entscheiden. Der Gemeinderat übt dies zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Mit den Beschlüssen zum Haushalt setzen die Fraktionen ihre inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Die Fraktionen hatten bis Ende Februar 2013 insgesamt über 330 Anträge zum Doppelhaushalt 13

14 Stimme dagegen Stimme zu Sanierung des Lycee Turenne (Westflügel, Sporthalle und Kantine) 86 Beratungs- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen Fachstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen Sanierung Haus der Jugend Sicherung der Engagementförderung für Freiburg/ Treffpunkt Freiburg e.v. Freiräume lassen Freibad West Downtown-Street-Team Schuldentilgung Gleichberechtigte AutoFahrer, FahrradFahrer, FussGänger, ÖPNV! Fahrradparkplätze am Bahnhof Umgestaltung Rotteckring - Stadtpark Erhalt und Förderung der Jugendkulturplattform ArTik Rollsport- und Rollstuhlsporthalle Wann bekommt der Freiburger Stadtteil St. Georgen endlich einen Straßenbahnanschluß? Sozialticket / Kostenloser ÖPNV Ausweitung von Tempo 30 Zonen Nicht einsparen bei Kultur oder Theater oder Musik Unterstützung des SC Freiburg beim Stadionneubau durch Stadt und Land Freiburgs Sauberkeit % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Abbildung 5: Die 20 am häufigsten bewerteten Themen /2014 bei der Verwaltung eingereicht. Die Fraktionsanträge wurden auf der Plattform eingestellt und den vorhandenen Haushaltsthemen bzw. Forenthemen des Online-Forums zugeordnet. Sie konnten wie alle bisherigen Beiträge kommentiert und bewertet werden. Soweit möglich, verknüpfte die Online-Moderation die einzelnen Fraktionsanträge mit der bisher gelaufenen Diskussion auf der Online-Plattform. Insgesamt bekamen die Fraktionsanträge wenige Kommentare. Die meisten waren mit 3 Beiträgen die Anträge zur Erhöhung der Honorare für Dozierende an der Volkshochschule. Die Anträge zur Kontrolle der Feinstaubplaketten, der Neugestaltung des Högebrunnenplatzes in Hochdorf, zur Umwandlung des Forstamtes in einen Eigenbetrieb und zum Kreisverkehr in Opfingen bekamen je zwei Kommentare. Bei den Bewertungen waren die der Nutzerinnen und Nutzer aktiver, die meisten Bewertungen erhielten die Anträge zum Ensemble Aventure, zum Down-Town-Street-Team und zum Haus der Jugend. Insgesamt gab es zahlreiche Themen, die sowohl im Diskussionsforum behandelt als auch in die Änderungsanträge der Fraktionen aufgenommen wurden. Ein Überblick gibt die folgende Tabelle Fraktionsanträge: Haushaltsbereiche Fraktionsanträge Kommentare Bewertungen Bildung und Schulen Kinder und Jugendliche Kultur Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste Sonstiges Soziales Sport und Freizeit Steuern, Personal, Verwaltung Umwelt und Natur Verkehr Wirtschaft und Tourismus Wohnen und Bauen Gesamt Tabelle 2: Fraktionsanträge nach Themen sortiert

15 3.2.6 Statistische Informationen zur Online-Diskussion Nutzungszahlen Im gesamten Zeitraum der Online-Diskussion besuchten über Personen die Seite, registrierten sich. Sie verfassten 159 Themen, Kommentare und gaben Bewertungen ab. 474 Teilnehmende beteiligten sich mit mindestens einem Kommentar aktiv an der Diskussion, bewerteten mindestens ein Thema. Die von der Online-Redaktion angelegten Konten für Personen ohne Adresse wurden von 13 Personen genutzt. Eine Person nutzte die Möglichkeit, sich per Brief an der Diskussion zu beteiligen. Nutzerinnen und Nutzer nach Alter, Geschlecht und Herkunft Die folgenden statistischen Angaben zu den Nutzerinnen und Nutzern des Forums müssen vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass diese freiwilligen Angaben unverbindlich waren und es im Internet ein verbreitetes Verhalten ist, die eigene Identität nicht preiszugeben. Abgefragt wurden Alter, Geschlecht und Stadtteil. Wie Abbildung 5 zeigt, haben sich vor allem Menschen mittleren Alters an der Online-Diskussion beteiligt. Dies liegt sicher daran, dass in diesen Altersgruppen sowohl das Interesse an Kommunalpolitik als auch die technischen Fähigkeiten, an einer Online-Plattform teilnehmen zu können, gleichermaßen vorhanden sind. BHH 2013/14 BHH 2011/12 Anzahl der Besuche Seitenansichten Angemeldete Teilnehmende Themenbeiträge Kommentare Abgegebene Bewertungen Tabelle 3: Zugriffs- und Nutzungszahlen des gesamten Diskussionszeitraums (Vergleich mit BHH 2011/12) Altersverteilung der registrierten TeilnehmerInnen unter bis unter bis unter 45 Jahre bis unter 60 Jahre bis unter 75 Jahre und älter 4 keine Angabe 361 Abbildung 6: Altersstruktur der registrierten Teilnehmende, absolute Zahlen 15

16 Geschlecht der Teilnehmenden Von den Registrierten gaben 668 (39 Prozent) an, weiblich zu sein, 697 (411 Prozent) bezeichneten sich als männlich und 11 (1 Prozent) anderes. Zu ihrem Geschlecht machten 364 Personen (21 Prozent) keine Angabe. Diese Verteilung entspricht den Ergebnissen des Digital Indexes Hier wird über geschlechts-, bildungs-, einkommens- und altersbezogene Unterschiede wie folgt berichtet: Der D21-Digital-Index misst auch den Digitalisierungsgrad einzelner Bevölkerungsgruppen. Männer weisen mit 55,2 Punkten einen deutlich höheren Indexwert auf als Frauen, die 47,4 Punkte erreichen. Menschen mit abgeschlossenem Studium erreichen 61,3 Punkte und die Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen erreicht gar einen Indexwert von 64,7 Punkten. Bürgerinnen und Bürger dagegen, die lediglich über einen Hauptschulabschluss verfügen, erzielen einen Index von 41,0 Punkten. Eindeutig ist an den Werten ablesbar, dass der Digitalisierungsgrad in Deutschland auch mit dem Haushaltsnettoeinkommen steigt. Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von Euro oder mehr erreichen einen Indexwert von 63,9 Punkten. Dieser Index ist nahezu doppelt so hoch gegenüber Haushalten mit einem monatlichen Einkommen von unter Euro (35,2 Punkte). Insbesondere Bürger, die älter als 70 Jahre sind, weisen mit 26,6 Punkten einen auffällig niedrigen Index-Wert auf. 1 Geschlecht der Teilnehmenden Schriftliche Umfrage, Online-Forum und Bevölkerungsverteilung im Vergleich Frauen Männer Schriftliche Umfrage Online Bevölkerungsanteil Abbildung 7: Geschlecht der Teilnehmenden

17 Registrierte Benutzerinnen und Benutzer nach Stadtteilen Die Abbildungen 8 und 9 zeigen die Verteilung der Teilnehmenden auf die Freiburger Stadtteile. Stark vertreten sind die Stadtteile Oberwiehre, Vauban, Rieselfeld, Zähringen, Stühlinger- Eschholz und Littenweiler. Weniger Beteiligung gab es in den Tuniberg-Gemeinden, Haslach-Schildacker und Brühl-Industriegebiet. Die auf Seite 18 folgende Abbildung 9 zeigt die Beteiligung in den Stadtteilen in Bezug zur Wohnbevölkerung. Ist der Wert größer als 100, ist der Stadtteil unter den registrierten Teilnehmenden stärker vertreten, liegt der Wert unter 100, beteiligen sich weniger Menschen im Stadtteil als im gesamtstädtischen Durchschnitt. Für den Stadtteil Vauban beispielsweise bedeutet dies, dass sich 2,75mal mehr Menschen an der Diskussion beteiligten, als nach dem Anteil an der gesamtstädtischen Bevölkerung zu erwarten wäre. Registrierte Benutzerinnen und Benutzer nach Stadtteilen Oberwiehre Vauban Rieselfeld Zähringen Stühlinger-Eschholz Littenweiler Unterwiehre-Süd Waldsee Herdern-Nord Altstadt-Mitte Mittelwiehre Betzenh.-Bischofslinde Unterwiehre-Nord Hochdorf Herdern-Süd Oberau St. Georgen-Süd St. Georgen-Nord Haslach-Gartenstadt Weingarten Alt-Stühlinger Altstadt-Ring Haslach-Haid Mooswald-Ost Brühl-Güterbahnhof Mooswald-West Landwasser Lehen Alt-Betzenhausen Kappel Haslach-Egerten Stühlinger-Beurbarung Opfingen Günterstal Ebnet Tiengen Neuburg Brühl-Industriegebiet Munzingen Waltershofen Haslach-Schildacker Abbildung 8: Registrierte Benutzerinnen und Benutzer (absolute Zahlen), die den Stadtteil, in dem sie wohnen 17

18 R egis trierte Benutzerinnen und Benutzer nach Stadtteilen Vauban 275 O berwiehre S t. G eorgen-süd Altst adt-mitt e 189 Mit telwiehre B rühl-industriegebiet R ieselfeld Stühlinger-Eschholz Waldsee Herdern-Nord Unterwiehre-Nord Hochdorf Lit tenweiler Herdern-Süd Zähringen Unt erwiehre-süd Lehen Günterstal Altstadt-Ring Oberau Haslach-Haid Kappel Moos wald-o s t B etzenh.-b is chofs linde Has lach-schildacker Ebnet Stühlinger-Beurbarung Moos wald-west Has lach-gartens tadt 59 St. Georgen-Nord Alt-B et zenhausen B rühl-güterbahnhof Tiengen Alt -S tühlinger Opf ingen Weingart en Walters hof en Munzingen Landwas s er Has lach-egert en Neuburg Abbildung 9: Registrierte Benutzerinnen und Benutzer nach Stadtteilen (Indexwert relative Zahlen)

19 Auswertung der Themen nach Alter und Geschlecht Abbildung 10 zeigt die Zustimmung zu den am meisten bewerteten Themen bei Männern und Frauen. Einbezogen wurden alle Themen, die insgesamt mindestens 50 Mal positiv bewertet wurden. Leichte Unterschiede gibt es bei den Themen Sanierung Haus der Jugend, Erhalt und Förderung Jugendkulturplattform Artik und den Vorschlägen zu den Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch. Sie wurden von Frauen etwas stärker positiv bewertet als von Männern. Geschlechtsneutrale Themen waren im Forum unter anderem die Ausweitung von Tempo 30 Zonen, Fahrradparkplätze am Bahnhof sowie der Bau einer Rollsport- und Rollstuhlsporthalle. Deutlich mehr männliche Teilnehmer sprachen sich für Schuldentilgung und Unterstützung des SC Freiburg durch Stadt und Land beim Stadionneubau aus. Frauen Männer 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Sanierung Haus der Jugend Rollsport- und Rollstuhlsporthalle Unterstützung des SC Freiburg beim Stadionneubau durch Stadt und Land Ausweitung von Tempo 30 Zonen Erhalt und Förderung der Jugendkulturplattform ArTik Fahrradparkplätze am Bahnhof Fachstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen Freiräume lassen Sanierung des Lycee Turenne (Westflügel, Sporthalle und Kantine) Beratungs- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen Downtown-Street-Team Wann bekommt der Freiburger Stadtteil St. Georgen endlich einen Straßenbahnanschluß? Freibad West Nicht einsparen bei Kultur oder Theater oder Musik Sicherung der Engagementförderung für Freiburg/ Treffpunkt Freiburg e.v. Gleichberechtigte AutoFahrer, FahrradFahrer, FussGänger, ÖPNV! Freiburgs Sauberkeit Umgestaltung Rotteckring - Stadtpark Sozialticket / Kostenloser ÖPNV Schuldentilgung Abbildung 10: Zustimmung zu am meisten bewerteten Themen bei Männern und Frauen 19

20 4 Vergleich der Ergebnisse von Bürgerumfrage und Online-Plattform Im Vergleich von schriftlicher Umfrage und Teilnahme an der Online-Plattform zeigen sich Unterschiede in der Altersstruktur und dem Geschlecht der Teilnehmenden. So beteiligten sich an der schriftlichen Umfrage mehr Frauen als Männer online ist dies genau andersherum (vgl. Abbildung 11). Die jüngeren Altersgruppen bis 30 Jahre sind sowohl bei der schriftlichen Befragung als auch online leicht unterrepräsentiert, stark vertreten sind die 30 bis 45-Jährigen und die 45 bis 60-Jährigen. Unterschiedlich ist die Form der Beteiligung auch ab über 60: In diesen Altersgruppen nimmt die Online-Beteiligung stark ab, während die Teilnahme an der schriftlichen Befragung im Verhältnis zum Anteil an der Gesamtbevölkerung hoch bleibt (vgl. Abbildung 12). Schriftliche Umfrage Online Bevölkerungsanteil Geschlecht der Teilnehmenden Schriftliche Umfrage, Online-Forum und Bevölkerungsverteilung im Vergleich Frauen Männer Abbildung 11: Beteiligung von Frauen und Männern an der schriftlichen Umfrage und am Online-Forum im Vergleich zur Verhältnis in der Bevölkerung (Angaben in Prozent) Altersstruktur der Teilnehmenden Schriftliche Umfrage, Online-Forum und Bevölkerung im Vergleich Schriftliche Umfrage Online Bevölkerungsanteil bis unter bis unter 45 Jahre bis unter 60 Jahre bis unter 75 Jahre und älter Abbildung 12: Altersgruppen, die sich an der schriftlichen Befragung oder am Online-Forum beteiligt haben, im Vergleich der Anteil an der Freiburger Bevölkerung (Online ohne Unter-18-Jährige)

21 5 Geschlechtergerechtigkeit: Gender Budgeting Geschlechtergerechtigkeit wurde im Prozess wie folgt berücksichtigt. Veröffentlichungen im Amtsblatt wie auch die Ausgestaltung des Internetforums erfolgte nach Kriterien des Gender Mainstreaming: Geschlechtergerechte Sprache (männliche und weibliche oder neutrale Bezeichnungen) Geschlechtergerechte Bildgestaltung: Frauen und Männer in gleicher Zahl unterschiedlichen Alters und Herkunft in gleichberechtigter Darstellung, keine Geschlechterstereotypen in der Darstellung Informationen zu Gender Budgeting innerhalb der einzelnen Haushaltsthemen Wer nutzt die Leistungen (Gender-Budgeting)? und in der Infothek als generelle Information zu Gender Budgeting Um Vielfalt zu ermöglichen, wurde für all diejenigen, die keinen Internet-Zugang hatten oder Hilfestellungen benötigten an dezentralen Einrichtungen ein kostenloser, begleiteter Internetzugang ermöglicht (vgl. Anhang 9.1). Damit sollte in gewissem Umfang auch weniger internetaffine Menschen wie teilweise Frauen, ältere Menschen und Personen mit niedrigerem Bildungsstand oder geringerem Einkommen das Internetforum nahegebracht werden. 2 Allerdings wurden diese Angebote nur in geringem Maße angenommen und wirkten sich wie in Kapitel 3 zu sehen ist nicht aus. Umso wichtiger ist die Auswertungen der Bürgerumfrage, welche die Analyse geschlechtsbedingter und altersspezifischer Unterschiede und der Lebenslagen möglich macht. Vor diesem Hintergrund kann die Analyse der Beteiligung am Internetforum differenzierter bewertet werden. 6 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist für jedes Beteiligungsverfahren wichtig. Dazu gehörten beim Beteiligungshaushalt 2013/14 wieder regelmäßige Artikel im Amtsblatt mit thematischen Schwerpunkten, um das Verfahren zur Verabschiedung des Haushalte verständlich zu machen und auf die Möglichkeit der Beteiligung auf dem Online-Forum hinzuweisen. Regelmäßig wurden anlassbezogene Pressemitteilungen über den aktuellen Stand der Beteiligung und über neue Projektschritte veröffentlicht. Im Gespräch mit Redaktionen konnten weitere Veröffentlichungen vereinbart werden. Auf der Startseite des Internetauftritts der Stadt Freiburg war über die komplette Laufzeit der Haushaltsberatungen ein prominenter Hinweis auf den Beteiligungshaushalt platziert. Dazu kamen Faltblatt und Infoschreiben, um die Online-Beteiligungsmöglichkeit zusätzlich bekannt machen. Neu in dem diesjährigen Verfahren war eine Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung. 6.1 Pressearbeit Zum Beteiligungshaushalt 2013/14 erschienen folgende Pressemitteilungen: 18. Dezember: Einbringung des Haushaltes mit Hinweis auf Online-Plattform 7. Januar: Pressekonferenz Eröffnung Online- Plattform, Vorstellung Graffiti 30. Januar: Mitreden beim Geldausgeben: SC- Stadion, Martinstor oder Freibad West: Die Bürgerschaft diskutiert online ihre Vorschläge zum kommenden Doppelhaushalt. Auch per Brief oder kann man sich beteiligen 15. März: Fraktionsanträge stehen online, Entscheidungen in den Haushaltsberatungen werden live protokolliert 2 Siehe hierzu die unter a berichteten Ergebnisse des Digital Index