Das GATS und was dieses für die Bildung bedeutet

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1 Es gilt das gesprochene Wort Das GATS und was dieses für die Bildung bedeutet Rede von Botschafter Luzius Wasescha, seco an der Tagung GATS und die öffentliche Bildung vom 9. November 2004 Bern Übersicht: Einleitung...2 Was ist das GATS, was bezweckt es?...3 Was sind Verpflichtungen der Schweiz in der Bildung?...4 Was heisst das für die Studierenden?...5 Was heisst das für die Lehrenden?...5 Was bedeutet das GATS für die Gesetzgeber?...6 Was ist positiv für die Bildung?...6 Schluss...8

2 Sehr geehrte Damen und Herren, Einleitung Ich freue mich, dass Sie am Thema GATS Interesse zeigen. Ihr Interesse für die Fakten zum Thema GATS und öffentliche Bildung ist wichtig. Sie zu informieren ist uns ein Anliegen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass Befürchtungen und Sorgen bestehen, dass die Schweizer Verpflichtungen im Bereich der Bildung Probleme bereiten könnten. Diskutierte Fragen sind etwa: o könnte das GATS Auswirkungen auf die Finanzierung der Bildung haben? o die Verpflichtungen gelten für private Bildungsdienstleistungen, aber wie werden hier die Abgrenzungen vorgenommen? o die Verpflichtungen wurden vor zehn Jahren eingenommen, aber unser Bildungssystem entwickelt sich rasch, führt dies nicht zu Problemen? Ich werde zuerst kurz allgemein darauf eingehen, was das GATS ist und was es bezweckt. Dann werde ich zu den Verpflichtungen der Schweiz bei der Bildung kommen. Dabei möchte ich Ihnen darlegen, dass das GATS für die öffentliche Bildung keine Bedrohung darstellt, weder heute noch in Zukunft. Im Gegenteil, das GATS hat auch Vorteile für die Bildung. Seite 2

3 Was ist das GATS, was bezweckt es? Das GATS deckt sämtliche Dienstleistungen ab. Das GATS soll Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen überwinden helfen. Solche Hindernisse sind: o Einerseits bestimmte Hindernisse zum Marktzugang in Form von mengenmässigen Beschränkungen. o Das andere mögliche Hindernis ist eine schlechtere Behandlung von ausländischen Anbietern im Vergleich zu inländischen. Solche Diskriminierungen sollen durch das GATS ebenfalls schrittweise reduziert werden. Das GATS ist damit in zwei wesentlichen Punkten eingeschränkt: o Erstens: o Das GATS regelt nur den Handel von Dienstleistungen, nicht aber die nationale Dienstleistungspolitik. Es geht nicht um Privatisierung oder Deregulierung! o Das GATS garantiert ausdrücklich, dass alle Mitgliedsländer ihre nationale Dienstleistungspolitik behalten können. Die Schweiz und andere machen dieses Recht im Rahmen der Verhandlungen in vollem Umfang geltend. o Zweitens: o Das GATS ist zwar umfassend in dem Sinne, dass es den Handel für alle Dienstleistungen regeln kann. o Aber das GATS ist auf einem à la carte -Ansatz aufgebaut: Das heisst, die Mitgliedsländer liberalisieren nur, was sich aus ihrem eigenen Interesse zur Liberalisierung eignet. o Konkret: Obwohl alle Bildungsdienstleistungen inklusive öffentlicher Bildungsdienstleistungen vom GATS grundsätzlich abgedeckt sind, heisst das längst nicht, dass die Regierungen sich dazu verpflichten müssten. Bei allen GATS Verpflichtungen im Bereich des Service public liegt der Bundesrat stets auf der gleichen Linie: Seite 3

4 o Im Bereich des Service public werden keine Verpflichtungen eingegangen, die mit der Gesetzgebung unvereinbar sind. Unsere Verhandlungspartner respektieren dies und tun das Gleiche. o Die Schweiz wird auch in Zukunft dieser Linie treu bleiben. Das heisst auch: Befürchtungen, dass die Schweiz in den WTO Verhandlungen die öffentliche Bildung quasi gegen etwas anderes eintauschen könnte, sind völlig unbegründet. Was sind Verpflichtungen der Schweiz in der Bildung? In der Uruguay Runde vor zehn Jahren war die Schweiz solche à la carte -Verpflichtungen im GATS eingegangen. Eine dieser Verpflichtungen ist im Bereich der privaten Bildungsdienstleistungen. Zwei Begriffe sind hier zu unterstreichen: Privat und Dienstleistungen. Zum Begriff privat: Es ist natürlich ganz entscheidend zu sehen, dass sich die Verpflichtungen der Schweiz auf die privaten Dienstleistungen beziehen. Damit wird verhindert, dass die Verpflichtung der Schweiz auch für die öffentlichen Bildungsdienstleistungen gilt, was sonst der Fall wäre. Mit einer Frage musste sich die Verwaltung aber auseinandersetzen: o Der fortdauernde Wandel des Bildungssystems in der Schweiz hat die Frage über die Bedeutung von privat frisch aufgeworfen. o Es braucht gewisse Kriterien um zu sagen, wann eine Bildungsdienstleistung als öffentlich und wann als privat einzustufen ist. o Ihnen werden diese Kriterien in den nächsten Referaten vorgestellt. o Grundsätzlich wichtig ist dabei: Es liegt nicht an der WTO, sondern es liegt an der Schweiz festzulegen, was der Service public in der Bildung ist. Seite 4

5 Zum Begriff Dienstleistungen: Die GATS Verpflichtungen sind nach Sektoren geordnet. Nun kommt es häufig vor, dass eine Institution Dienstleistungen aus verschiedenen Dienstleistungssektoren erbringt, zum Beispiel ein Hotel das neben Übernachtungen auch eine Wechselstube anbietet, usw. So auch in der Bildung: Die Verpflichtungen sind auf die Bildungsdienstleistungen bezogen, nicht auf Institutionen. Das heisst: Wenn z.b. eine Fachhochschule unter anderem auch private Dienstleistungen anbietet, dann ist noch lange nicht diese ganze Fachhochschule von den Verpflichtungen betroffen. Was heisst das für die Studierenden? Studierende an öffentlichen Schulen werden vom GATS nichts direkt spüren. Die Studierenden stellen sich aber folgende Frage: o Wenn das GATS private Bildungsdienstleistungen aus dem Ausland zulässt, kommt dann die öffentliche Bildung nicht unter Druck? o Tatsache ist, dass private und damit alternative Bildungsdienstleistungen aus dem Ausland schon immer möglich waren. Schon vor GATS. o Das GATS ändert damit nichts an der Bedeutung der öffentlichen Bildung. Das seco selbst hat ein Interesse an einer qualitativ hoch stehenden öffentlichen Bildung. Was heisst das für die Lehrenden? Auch die Lehrenden auf allen Stufen des Service public haben sich nicht vor dem GATS zu fürchten. Das GATS hat nichts zu tun mit folgenden Dingen: o Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen o Beschaffung von Lehrmitteln Seite 5

6 o Finanzielle Ausstattung der öffentlichen Schulen o Lernziele und Curricula der öffentlichen Bildung o usw! Denn, ich wiederhole es: Unsere Verpflichtungen beziehen sich nur auf den Marktzugang und auf die Nichtdiskriminierung bei privaten Bildungsdienstleistungen. Was bedeutet das GATS für die Gesetzgeber? Eine Bedeutung haben die GATS Verpflichtungen für die Gesetzgeber. Diese müssen beachten, dass Gesetzesänderungen den Verpflichtungen entsprechen, was insbesondere folgendes bedeutet: o Grundlagen der Subventionierung oder andere Bedingungen für private Bildungsdienstleistungen dürfen ausländische nicht von inländischen Anbietern diskriminieren. Die Kriterien dürfen aber ruhig streng angesetzt werden. Wichtig für den Service public: Für die Finanzierung der öffentlichen Bildung haben die GATS Verpflichtungen keine Bedeutung. Dies hat die Schweiz in der WTO, in der Arbeitsgruppe für die GATS-Regeln im Frühjahr 2003 ausdrücklich bekräftigt. o Ein zweites, das zu beachten ist: Private Bildungsangebote dürfen nicht irgendwie in ihrer Anzahl beschränkt werden Das heisst, dort wo es einen Markt gibt, soll dieser auch offen sein. Innovationen in der Bildung sollen willkommen sein. Was ist positiv für die Bildung? Eine qualitativ hochstehende Bildung wird zunehmend bedeutsam, o sowohl in der Schweiz o aber auch weltweit. Die Bildung ist indirekt zunehmend bedeutsam, weil Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auf gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger, resp. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählen. Seite 6

7 Direkt ist die Bildung auch bedeutsam als Arbeitgeber und Teil unserer Dienstleistungswirtschaft. Insbesondere die höhere Bildung wird auch zunehmend international gesucht. Die Schweiz hat dabei gute Karten als internationaler Bildungsstandort. Zu den Vorteilen zählen o die zentrale Lage und die guten Verkehrsanbindungen o ein stabiles Umfeld o ein allgemein hoher Wissensstand o eine lange Forschungs- und Bildungstradition o die Erfahrung mit der Mehrsprachigkeit die den Nachteil, kein englischsprachiges Land zu sein, aufhebt o und nicht zuletzt die gute Lebensqualität. So verwundert es nicht, dass rund ein Fünftel der Studierenden an Schweizer Universitäten aus dem Ausland kommen. Mehr als irgendwo sonst. Die Schweiz hat Grund, stolz auf diese Bildungstradition zu sein. Unsere Verpflichtungen im GATS belegen unsere Offenheit, die wir schon seit Jahrzehnten haben. Der Bildungsstandort Schweiz wird weltweit bekannter. Wenn zum Beispiel spezialisierte internationale Institute für anspruchsvolle Kurse nach Standorten suchen, dann darf doch die Schweiz als Wissensstandort nicht abseits stehen. Das tat sie aber zum Glück auch noch nie. Die GATS Verpflichtungen sind in diesem Sinne beste Werbung für den Wissensstandort Schweiz. Diesen Wissensstandort zu pflegen ist enorm wichtig für unsere Wirtschaft, und damit auch wichtig für Absolventinnen und Absolventen der öffentlichen Ausbildungen, die dort ihre erste Stelle suchen werden. Eine mögliche Zunahme der privaten Bildungsangebote soll die öffentlichen Anbieter anspornen, weiterhin höchste Qualität anzubieten. Auch dies ist für Studierende von Vorteil. Man sollte auch vermehrt ins Ausland blicken. An vielen Orten, insbesondere in Asien herrscht derzeit eine grosse Dynamik Seite 7

8 o Singapur baut einen neuen Campus und will damit vermehrt ausländische Studierende anlocken o in Indien setzt sich die Verbreitung hochstehender Ausbildungsinstitute weiter fort o in China ist derzeit eine beispiellose Bildungsoffensive im Gang o usw. Der Handel mit Bildungsdienstleistungen nimmt stetig zu. Nicht zuletzt spielen die Einführung und die Verbreitung von neuen Technologien eine Rolle dabei. Aber nicht nur das grenzüberschreitende Angebot von jeder denkbaren Bildungsdienstleistung ist heute gang und gäbe. Mehr denn je ist auch die Präsenz von ausländischen Institutionen an Ort und Stelle von Bedeutung. Es gibt damit ein Fülle von Gelegenheiten auch für Schweizer Bildungsinstitutionen, im Ausland Fuss zu fassen. Für langfristige Zusammenarbeit und Investitionen braucht es jedoch Klarheit und Rechtssicherheit. Das GATS ist ein wichtiges Instrument, um diese Voraussetzungen zu gewährleisten. Das GATS zeigt auf, wo im Ausland Chancen sind, Schweizer Bildungsdienstleistungen anzubieten. Diese Chancen nutzt die Schweiz noch zuwenig, und das GATS könnte Anlass sein, um von unserer exzellenten Ausgangslage mehr zu profitieren. Schluss Es ist also folgendes festzuhalten: Das GATS stellt keine Gefährdung für die öffentliche Bildung dar. In den vergangenen zehn Jahren gab es keine Probleme, und es zeichnen sich auch keine konkreten Probleme ab. Das seco wollte aber geäusserten Bedenken Rechnung tragen, und hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, die möglichen Probleme auszuloten. Die Erkenntnisse dieser Arbeitsgruppe sind Anlass für die heutige Tagung, und diese Erkenntnisse sind in keiner Weise beunruhigend. Es ist meine Hoffnung, dass die Tagung Ihnen die komplexe Thematik näher bringen kann. Seite 8

9 So dass auch sie sich versichern können, was die Arbeitsgruppe festgestellt hat, nämlich, dass unsere öffentliche Bildung und alle ihre Anspruchspersonen das GATS nicht fürchten müssen. # hac Seite 9