Familien- und Erbrecht. Prof. Dr. Louis Pahlow Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte

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1 Familien- und Erbrecht Prof. Dr. Louis Pahlow Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte

2 2 Grundlagen regelt vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten ( Ehe als Vermögensgemeinschaft ) Güterstände gesetzlicher Güterstand (sog. Zugewinngemeinschaft), vertragliche Güterstände (sog. Wahlgüterstände), Gütertrennung, 1414 Gütergemeinschaft,

3 3 Grundlagen Gütertrennung Vermögensbereiche der Ehegatten bleiben getrennt (Ehe gerade keine Vermögensgemeinschaft) Jeder Ehegatte bleibt Inhaber des in die Ehe eingebrachten oder in der Ehe erwirtschafteten Vermögens keine Verfügungs- und Verpflichtungsbeschränkungen Bei Eheauflösung keine Vermögensauseinandersetzung, wohl aber Versorgungsausgleich

4 4 Grundlagen Gütertrennung Pflichten der ehelichen Lebensgemeinschaft gelten aber weiter Z.B. Rücksichts- und Beistandspflichten, Schlüsselgewalt Gemeinsames Vermögen kann durch Rechtsgeschäft gebildet werden 741 ff., 1008 ff.

5 5 Grundlagen Gütertrennung Ausgleichsansprüche für Zuwendungen Schenkung, Schwere Eheverfehlungen können Vss. des 530 I erfüllen; allerdings strenge Maßstäbe (BGH FamRZ 1999, 1490) Indiz für eine Schenkung ist der erkennbare Wille, dass die Zuwendung auch über eine Scheidung hinaus Bestand haben soll. Kein Schenkungsrecht anwendbar bei ehebedingten Zuwendungen oder Beiträgen im Rahmen einer Ehegatten- Innengesellschaft ( 705 ff.)

6 6 Grundlagen Gütertrennung Ausgleichsansprüche für Zuwendungen Ehegatteninnengesellschaft, 738 I 2 analog bei über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck (auch stillschweigend möglich); Ziel der Vermögensbildung ausreichend (BGH FamRZ 1999, 1580) Ehegatte hat Leistungen im Vertrauen auf die Gesellschaft geleistet und diese Gesellschaft spätestens mit dem Scheidungsantrag aufgelöst wird (BGH FamRZ 1990, 1220).

7 7 Grundlagen Gütertrennung Ausgleichsansprüche für Zuwendungen Ehebedingte Zuwendung, 313 stillschweigend oder konkludent geschlossener Vertrag sui generis, bei dem Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage Abgrenzung zur Schenkung: es fehlt die subjektive Unentgeltlichkeit, da Leistung des anderen für die Familie erwartet Scheitern der Ehe führt zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 2006, 1022)

8 8 Grundlagen Gütertrennung Ausgleichsansprüche für Zuwendungen Ehebedingte Zuwendung, 313 Ausgleichsanspruch in Geld nach Billigkeitsgesichtspunkten auch Rückgewähr von zugewendeten Gegenständen bei Miteigentumsanteilen an Grundstücken darüber hinaus Zweckverfehlungskondiktion möglich, 812 I 2, 2. Alt.

9 9 Grundlagen Gütergemeinschaft, Vermögen der Ehegatten wird gemeinschaftliches Vermögen (sog. Gesamtgut, 1416 I 1) Gesamthandsgemeinschaft Ein Ehegatte kann weder über seinen Anteil am Gesamtgut noch an den dazu gehörenden Einzelgegenständen verfügen ( 1419 I) Mit Eintritt des Güterstandes im Wege der Universalsukzession ( 1416 II)

10 10 Grundlagen Gütergemeinschaft, Sonder- und Vorbehaltsgut sind vom Gesamtgut ausgeschlossen Sondergut, 1417 Z.B. Nießbrauchsrecht ( 1059), unübertragbare Forderungen ( 399, 1. Alt.) Vorbehaltsgut, 1418 Z.B. durch Ehevertrag ausgeschlossene Gegenstände Ehegatten können also in unterschiedlichen Berechtigungsrollen auftreten, vgl. 1445

11 11 Grundlagen Gütergemeinschaft, Verwaltung grds. gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes, 1421 Haftung Gesamtgut für Verbindlichkeit jedes Ehegatten, 1459 I, 1437 I Ehegatte außerdem (!) mit persönlichem Vermögen Sonderfälle: 1459 II, 1437 II

12 12 Grundlagen Gütergemeinschaft, Beendigung durch Ehevertrag bei einseitigem Aufhebungsverlangen durch gerichtliche Entscheidung, , 1469, 1470 Auflösung der Ehe bei Tod eines Ehegatten kann fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart werden,

13 13 Grundlagen Zugewinngemeinschaft, (Überblick) gesetzlicher Güterstand: was beide Ehegatten im Laufe der Ehe erwirtschaften, wird als von beiden gleichermaßen verdient angesehen Charakter Jeder Ehegatte bleibt während der Ehe Inhaber seines Vermögens, verwaltet dieses auch selbst Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen, bei Auflösung der Ehe wird die gegenseitige Teilhabe am Zugewinn realisiert Erhöhung des Erbrechts, 1371 Schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch, 1363 II 2, 1378

14 14 Zugewinngemeinschaft Verfügungen über das ganze Vermögen, 1365 Geschäftsarten Verpflichtung über Vermögen im Ganzen zu verfügen Verfügung über das Vermögen im Ganzen sonstige Rechtsgeschäfte, die einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen gleichstehen Z.B. Gründung einer Stiftung Nicht: Verfügung von Todes wegen (BGH FamRZ 1969, 323, 325) 1365 ist absolutes Veräußerungsverbot

15 15 Zugewinngemeinschaft Verfügungen über das ganze Vermögen, 1365 Verfügungsgegenstand Vermögen im Ganzen nicht abstrakt zu verstehen, sondern vielmehr konkretisieren (Spezialität) Z.B. einzelne Rechte, Sachen 1365 schon dann, wenn objektiv das ganze Vermögen betroffen ist (h.m., kein Wille der Parteien erforderlich)

16 16 Zugewinngemeinschaft Verfügungen über das ganze Vermögen, 1365 Verfügungsgegenstand Wert des Verfügungsgegenstandes mit Restwert des Vermögen vergleichen Gegenleistung bleibt außer Betracht, auch künftig zu erwartende Vermögenszuwächse (z.b. Arbeitseinkommen) 10-15% Restvermögen als Grenze (BGH) bei Immobilien darf der Grundstückswert 7/10 des Gesamtvermögens nicht übersteigen Beispielsfall Professor Faust

17 17 Zugewinngemeinschaft Verfügungen über das ganze Vermögen, 1365 Verfügungsgegenstand 1365 greift nur, wenn Geschäftspartner weiß, dass es sich um das ganze Vermögen des Ehegatten handelt Zumindest muss er die Verhältnisse kennen, aus denen sich diese Schlussfolgerung ergibt

18 18 Zugewinngemeinschaft Verfügungen über das ganze Vermögen, 1365 Verfügungsbegriff Veräußerungen und die Verpflichtung hierzu Belastungen nur dann, wenn Wert des Gegenstandes vollständig oder nahezu vollständig ausgeschöpft (h.m.) Beispielsfall Kauf mit Grundschuld Nutzungsrechte Nicht Vermietung, Verpachtung! Dingliche Nutzungsrechte dann, wenn dadurch Wert des Objekts unter die Grenze des 1365 absinkt Antrag auf Teilungsversteigerung bei Scheidung Zahlungsverbindlichkeiten str.

19 19 Zugewinngemeinschaft Verfügungen über Haushaltsgegenstände, 1369 Geschäftsarten alle Verpflichtungsgeschäfte, die eine Verfügung zum Inhalt haben Verfügungen selbst, außer wenn eine bereits mit Zustimmung des anderen Ehegatten begründete Verpflichtung damit erfüllt werden soll 1369 ist absolutes Veräußerungsverbot Gegenstände des ehelichen Haushalts Gebrauch oder Verbrauch der Ehegatten/Familie bestimmt sind, z.b. Familien-Pkw Ausgenommen sind die den persönlichen Bedürfnissen zugeordnete Gegenstände, z.b. Kleidung, Arbeitsgeräte

20 20 Zugewinngemeinschaft Verfügungen über Haushaltsgegenstände, verlangt, dass der Gegenstand dem Verfügenden gehört Alleineigentum Miteigentum str auf Eigentum oder Miteigentum des anderen Ehegatten zu erstrecken Folge: 932 ff. nicht möglich, da guter Glaube an Verfügungsberechtigung nicht geschützt (kein 135 II!) Eigentum Dritter unterliegt dem 1369 nicht

21 21 Zugewinngemeinschaft 1365, 1369 gelten auch bei Getrenntleben der Ehegatten 1361a ist nur als vorläufige Nutzungsregelung zu verstehen Die nach der Trennung von einem Ehegatten für den eigenen Bedarf angeschafften Gegenstände unterfallen nicht 1369 FamG kann Zustimmung ersetzen, 1365 II, 1369 II

22 22 Zugewinngemeinschaft Abwicklung der 1365, 1369 Einwilligung, 183 S. 1 gegenüber dem anderen Ehegatten oder dem Dritten ( 182 I) formlos möglich ( 182 II) Widerruf nach 183 Geschäfte ohne Einwilligung einseitige Rechtsgeschäfte sind nichtig, 1367 Verträge sind schwebend unwirksam 1366 ggf. von Anfang an wirksam ( 184 I), sonst 1366 IV bis Genehmigung kann Dritter widerrufen, 1366 II 1

23 23 Zugewinngemeinschaft Abwicklung der 1365, 1369 Geltendmachung der Rechte, 1368 Prozessstandschaft (h.m.), soweit (!) fremde Rechte betroffen Problem: Herausgabe an sich selbst oder an Verfügenden (im Prozess Hilfsantrag stellen) auch nach Scheidung ist 1368 möglich

24 24 Zugewinnausgleich Varianten des Zugewinnausgleichs bei Tod eines Ehegatten, 1371 bei gleichzeitigem Tod beider Ehegatten kein Zugewinnausgleich (auch nicht zugunsten der Erben) im Übrigen schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch, Ehescheidung Eheaufhebung Beendigung durch Ehevertrag Tod eines Ehegatten, wenn der Überlebende weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ( 1371 II) vorzeitige Aufhebung,

25 25 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Herausgabe der Hälfte des Gewinnüberschusses (= Zugewinn) Zugewinn, 1373 Mann Frau Anfangsv. Endv. Zugewinn

26 26 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Herausgabe der Hälfte des Gewinnüberschusses (= Zugewinn) Zugewinn, 1373 Mann Frau Anfangsv , ,- Endv , ,- Zugewinn

27 27 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Herausgabe der Hälfte des Gewinnüberschusses (= Zugewinn) Zugewinn, 1373 Mann Frau Anfangsv , ,- Endv , ,- Zugewinn 0,-

28 28 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Herausgabe der Hälfte des Gewinnüberschusses (= Zugewinn) Zugewinn, 1373 Mann Frau Anfangsv , ,- Endv , ,- Zugewinn 0, ,-

29 29 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Herausgabe der Hälfte des Gewinnüberschusses (= Zugewinn) Zugewinn, 1373 Mann Frau Ausgleich Anfangsv , ,- Endv , ,- Zugewinn 0, , ,-

30 30 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Stichtage Anfangsvermögen: Eintritt des Güterstandes (Eheschließung) Endvermögen: Rechtshängigkeit des Scheidungsanstrags ( 1384) Wertermittlung, 1376 Vermögen ist der Geldwert aller Vermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten Bei Überschuldung werden auch abgebaute Schulden als Zugewinn berücksichtigt (FamReform 2009!), siehe Schwab, Rn. 266!

31 31 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Nicht zu berücksichtigen sind Versorgungsausgleich ( 4 II VersAusglG) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, 1568b künftige wiederkehrende Leistungen, z.b. Unterhalt, Arbeitsentgelt Besonderheiten Vermögenszuwächse während der Ehe durch Schenkung, Erbschaft, Verfügungen von Todes wegen werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet Aber nicht bei Zuwendungen unter den Ehegatten!

32 32 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Besonderheiten Aufstockung, 1375 II unentgeltliche Zuwendungen Vermögensverschwendung Handlungen in Schädigungsabsicht

33 33 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Höhe und Begrenzung Grundsatz: Der Zugewinn darf nie negativ sein (mindestens 0)! Höhenbegrenzung, 1578 II was nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags passiert, hat keine Auswirkungen mehr (Ausnahme, 1381) Anrechnung von werthaltiger Zuwendungen, 1380 Zuwendungen von Ehegatten str. Besprechungsfall Schmucke Geschenke

34 34 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Einrede, 1381 Härteklausel als peremptorische Einrede BGH FamRZ 1973, 256: Einrede nur, wenn die (volle) Erfüllung der Ausgleichsforderung dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde Fallgruppen u.a. wirtschaftliche Pflichten schuldhaft nicht erfüllt (BGH FamRZ 1992, 787) grobe Verstöße in der ehel. Lebensgemeinschaft Getrenntleben für lange Zeit (BGH FamRZ 2002, 609)

35 35 Zugewinnausgleich Der Ausgleichsanspruch, 1378 Durchsetzung Fälligkeit mit Beendigung des Güterstandes, 1378 III 1 Stundung, 1382 Übertragung von Gegenständen, 1383 Haftung Dritter, 1390 Auskunftsansprüche, 1379 Daneben auch während der Ehe als allgemeiner Auskunftsanspruch, 1353 I 2

36 36 Zugewinnausgleich Vorzeitiger Zugewinnausgleich Arten vorzeitiger Ausgleich, 1385 vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, 1386 Voraussetzungen, 1385, 1386 Wirkungen Stichtag für die Berechnung des Endvermögens und für die Höhe der Ausgleichsforderung, 1387

37 37 Zugewinnausgleich Vereinbarungen Ergänzung und Änderung durch Ehevertrag, 1408 I, 1410 Vor Beendigung des Güterstandes keine Verfügung über die Ausgleichsforderung Im Scheidungs- oder Aufhebungsverfahren können die Parteien Vereinbarungen abschließen, 1378 III 2 Nach Beendigung des Güterstandes ist die Ausgleichsforderung unbeschränkt übertragbar

38 38 Zugewinnausgleich Anspruchskonkurrenzen gesellschafts- und gemeinschaftsrechtliche Ansprüche ( 753 ff., 730 ff.) 426, 430 Problem: Regressansprüche (dazu BGH FamRZ 2006, 1178 ff.) Schenkungswiderruf ( ) Ehegatteninnengesellschaft ehebedingte Zuwendungen ( 313) wird idr verdrängt Ausnahmefälle möglich (BGH FamRZ 2007, 877)