Investitionen: Was Deutschland jetzt braucht

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1 Pressekonferenz, 5. Oktober 2017, Berlin Investitionen: Was Deutschland jetzt braucht Statement Prof. Dr. Michael Hüther Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln Es gilt das gesprochene Wort

2 1. Den Wohlstand der Zukunft sichern Die kommende Bundesregierung hat die Pflicht und die Chance, für die in Zukunft immer größer werdenden Lasten des demografischen Wandels vorzusorgen. Zwar wird die Bevölkerung in Deutschland vorrausichtlich noch bis zur Mitte der 2020er Jahre wachsen. Dennoch wird es immer weniger Erwerbsfähige geben. Heute kommen auf einen Rentner etwa drei Menschen im erwerbsfähigen Alter. Im Jahr 2035 wird der Wert bei etwa eins zu zwei liegen. Dem muss im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme und bei der Verteilung der Steuerlasten Rechnung getragen werden. Die Wirtschaftspolitik muss auch die Grundlagen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit pflegen und verbessern. Das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft ist langfristig gestaltbar. Die dafür verbleibende Zeit muss aber genutzt werden. Lücken bei Arbeits- und vor allem bei Fachkräften können durch eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung und umfassende Bildungsmöglichkeiten vermindert werden. Große Beiträge zu unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Leistung resultieren aus unserer hohen Kapital- und Technologieausstattung. Mit Blick nach vorne gilt: Einem absehbaren Weniger an Arbeitskraft kann durch ein frühzeitiges Mehr an Kapital und Technologie begegnet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat erst im Juli 2017 eine umfassende Analyse der demografischen Entwicklung in Deutschland und eine Beschreibung und Projektion unseres Wachstumspotenzials bis Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 2

3 zum Jahr 2035 vorgelegt sowie die damit einhergehenden Wohlstandseffekte quantifiziert. Die Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren ist entscheidend dafür, wie stark die absehbare demografische Entwicklung das künftige Produktionspotenzial in Deutschland beeinträchtigt und das Wachstum abbremst. Mehr oder weniger Investitionen haben entsprechende Auswirkungen auf die Entwicklung des Lebensstandards. Vor diesem Hintergrund möchten wir Ihnen heute eine Investitionsagenda für die kommende Legislaturperiode vorstellen. Die neue Bundesregierung kann die Investitionstätigkeit in Deutschland auf zwei Wegen forcieren: Verbesserung der Bedingungen für private Investitionen. Verbesserung der staatlichen Investitionstätigkeit. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf Maßnahmen, die an den Ursachen für Investitionshemmnisse in Deutschland ansetzen. Es handelt sich zudem um Handlungsoptionen, die von der neuen Bundesregierung auch realisiert werden können. 2. Was hemmt private Investitionen? Ob Deutschland derzeit unter einer Investitionsschwäche der Unternehmen leidet, ist empirisch nicht eindeutig festzustellen. Die gegenwärtigen Brutto- und Nettoinvestitionsquoten sind im historischen Kontext zwar niedrig. Das aktuelle Niveau ist je- Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 3

4 doch nicht neu, sondern schon seit fast 15 Jahren zu beobachten. Die Veränderungsraten der realen Bruttoanlageinvestitionen lagen zuletzt über dem langjährigen Durchschnitt dieser stark schwankenden Größe. Eine relativ gute Dynamik zeigt sich bei den laufenden Investitionen in Maschinen und vor allem bei den immateriellen Vermögensgütern zum Beispiel Forschung und Entwicklung. Dagegen bleiben derzeit die Investitionen in Gewerbebauten und Fahrzeuge deutlich zurück. Auffallend ist das schwächere Wachstum des Kapitalstocks. Dieser entspricht der Summe aller vorhandenen Investitionsgüter. Die Kapitalbildung hält offensichtlich mit dem steigenden Arbeitseinsatz nicht Schritt, sodass im Ergebnis die Kapitalintensität die Kapitalausstattung der Erwerbstätigen seit Mitte der letzten Dekade stagniert (Abbildung 1). Während in den Dienstleistungsunternehmen die Kapitalintensität in den letzten Jahren moderat zunahm, geht die Kapitalausstattung der Mitarbeiter in der Industrie zurück. Dies signalisiert dort einerseits zu schwache Investitionen. Andererseits steht aber auch die Frage im Raum, ob sich das Investitionsverhalten der Unternehmen möglicherweise im Zuge digitalen Transformation, die auch als kapitalsparender technischer Fortschritt wirkt - verändert hat und ob dies nicht ausreichend statistisch berücksichtigt werden kann. Neue und erweiterte Messansätze signalisieren eine stärkere private Investitionstätigkeit. Zudem geht der Modernitätsgrad des unternehmerischen Kapitalstocks zurück. Dies gilt stärker für die Dienstleister als für die Industrie. Die tatsächliche Nutzungsdauer der Kapitalgüter ist Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 4

5 also höher als ihre erwartete. Das vorhandene Produktionskapital wird derzeit also länger genutzt, als es unter bisherigen Wirtschaftlichkeitsaspekten sinnvoll wäre. Bei all der notwendigen Differenzierung hinsichtlich der Investitionsgüter und Wirtschaftsbereiche lässt sich eine schwache privatwirtschaftliche Investitionstätigkeit in Deutschland anhand der stagnierenden Kapitalintensität und des rückläufigen Modernitätsgrads feststellen. Um dies zu verstehen befragte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Rahmen seiner halbjährlichen Konjunkturumfrage im Frühjahr 2017 knapp Unternehmen in Deutschland nach den derzeit als plausibel erachteten Investitionshemmnissen (Abbildung 2). Mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Implikationen können die Antworten wie folgt zusammengefasst werden: Die Unternehmen nennen an den vordersten Stellen wirtschaftspolitisch verursachte Investitionshemmnisse. Das sind mit Abstand das hohe Regulierungsniveau und die Bürokratie. Weit mehr als ein Drittel der Firmen sieht ihre Investitionsanreize besonders durch hohe Energiekosten und Unternehmenssteuern beeinträchtigt hierzulande liegen die Arbeitskosten und Strompreise rund ein Drittel höher als in vergleichbaren Industrieländern. Auch die Arbeitsmarktregulierung und die Steuerlast sind klar überdurchschnittlich. Die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit weisen Komplementaritäten auf. Einschränkungen beim einen Faktor führen zu Problemen beim anderen. Fehlen Fachkräfte, dann unter- Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 5

6 lassen Unternehmen auch Investitionen möglicherweise in neue Technologien. Auch hohe Arbeitskosten können die Rentabilität von Investitionen beeinträchtigen und diese somit verhindern. Deutschland hat hier einen traditionellen Standortnachteil (Abbildung 3), der in den letzten Jahren wieder zugenommen hat. Eine fehlende Güternachfrage zählt hingegen nicht zu den vordringlichen Investitionshemmnissen in Deutschland. Eine wirtschaftlich schwache Entwicklung in Europa und eine schwache Inlandsnachfrage ist nur für rund ein Achtel der Betriebe ein starkes Investitionshemmnis. Zwar hat sich das Niveau an politischer Unsicherheit in den letzten Jahren merklich erhöht dies nehmen auch über ein Viertel der Unternehmen als ein starkes Investitionshemmnis wahr im Vergleich zu einer vergleichbaren Umfrage vom Herbst 2014 spielt die weltwirtschaftliche Unsicherheit jedoch nicht mehr die dominierende Rolle. 3. Was hemmt die öffentlichen Investitionen? Während sich bei der empirischen Analyse der privaten Investitionen kein eindeutiger Beleg für eine Investitionsschwäche finden lässt, sieht es bei den öffentlichen Investitionen anders aus. Diese bestehen in der Masse aus Bauleistungen, also Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur. Im Jahr 2016 investierte der Staat laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung 36,3 Milliarden Euro in Bauten. Das ist mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen von insgesamt 66,6 Milliarden Euro. Somit gibt der Zustand der öffentlichen Bauten bereits einen Hinweis Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 6

7 darauf, ob die öffentlichen Investitionen ausreichen, um Wirtschaft und Bevölkerung bedarfsgerecht mit öffentlicher Infrastruktur versorgen zu können. Hier gibt es jedoch erhebliche Defizite. Allein in diesem Jahr beschäftigten uns etwa die Sperrung einer der wichtigsten Güterbahnrouten bei Rastatt, die 14-tägige Sperrung der A40 Brücke in Duisburg und die Teilsperrung der Leverkusener Brücke für Lkw. Unter der Oberfläche finden sich noch bedenklichere Probleme. So stellen baulicher Zustand und Alter der bundeseigenen Verkehrswege ein Risiko dar. Zwar machen sie mit einem Investitionsvolumen von zuletzt fast 14 Milliarden Euro jährlich einen beachtlichen Teil der öffentlichen Gesamtinvestitionen aus. Dennoch ist ihr Zustand inzwischen oftmals unbefriedigend. So erhalten 14 Prozent der Autobahnbrückenfläche von im Rahmen von regelmäßigen Bauhauptuntersuchungen die Zustandsnote nicht ausreichend oder schlechter. Ein Drittel der Eisenbahnbrücken stammt noch aus der Kaiserzeit und die Schleusen sind im Schnitt 70 Jahre alt. Große Teile der klassischen Infrastruktur sind in die Jahre gekommen (Tabelle 1) und müssen dringend Instand gesetzt werden. Viele Bauwerke müssen sogar ganz ersetzt werden. Doch nicht nur beim Erhalt des Alten gibt es erhebliche Probleme. Auch der Aufbau neuer Infrastrukturen, wie etwa beim Breitbandnetz, stockt. Deutschland droht hier den Anschluss zu verlieren. Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 7

8 Noch drastischer als beim Bund wird es in den Kommunen. Tatsächlich können die kommunalen Investitionen seit 2003 noch nicht einmal die jährlichen Abschreibungen auf den Kapitalstock decken. Somit verwundert es nicht, dass der Modernitätsgrad des öffentlichen Anlagevermögens deutlich schneller fällt, als der des gesamtwirtschaftlichen Anlagevermögens. Dass es Defizite bei den öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur gib, ist für den Bürger täglich erfahrbar. Auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland strahlen die Investitionsrückstände bei der Infrastruktur zunehmend ab. In unserer Unternehmensbefragung sahen 21 Prozent der Unternehmen in der öffentlichen Infrastruktur ein starkes Investitionshemmnis (Abbildung 2). Damit nehmen Infrastrukturmängel einen Mittelfeldplatz unter den Investitionshemmnissen ein. Für ein Land wie Deutschland, welches sich in der Vergangenheit immer die gute Infrastruktur als Standortvorteil zugutehielt, ist es aber bereits ein schlechter Wert. Auch der Vergleich der Ergebnisse mit denen früherer Befragungen deutet auf ein zunehmendes Problem hin. Das zeigt sich daran, dass der Anteil der Unternehmen, die in der Infrastruktur kein Investitionshemmnis sehen, deutlich zurückgeht. Das Problem des Infrastrukturzustandes kommt also immer mehr in der Fläche an. Da die vorwiegend staatliche Infrastruktur ein ergänzender Produktionsfaktor zu den unternehmerischen Faktoren Arbeit und Kapital ist, wirkt sich ihr Zustand auch auf die private Investitionstätigkeit aus. Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 8

9 Alle verfügbaren Indikatoren zeigen an, dass sich der Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland kontinuierlich verschlechtert hat. Dies ist die Folge einer langen Investitionszurückhaltung. Man kann auch sagen, Verschleiß wurde bewusst in Kauf genommen, da man das vorhandene Geld lieber in andere Projekte gesteckt hat. Geldmangel war über lange Zeit das größte Investitionshemmnis. Jetzt steigen gerade die Investitionslinien des Bundes endlich wieder an. Tatsächlich sind die öffentlichen Investitionen nach der Wiedervereinigung bis etwa 2005 zurückgegangen, danach stiegen die Investitionshaushalte wieder im Durchschnitt um 2,1 Prozent pro Jahr. Allerdings wuchs das nominale BIP in der gleichen Zeit um 2,5 Prozent pro Jahr, so dass man kaum von einer Investitionsoffensive reden kann. Dieser Befund wird von der Analyse der Investitionsquoten unterstützt. Setzt man die öffentlichen Investitionen in Relation zu den staatlichen Gesamtausgaben oder dem BIP, so zeigt sich ein Rückgang bis 2005 und dann ein minimaler Anstieg. Im Jahr 2016 lagen beide Quoten aber unter dem Wert des Jahres 2000 (Abbildung 4). Erschwerend kommt die Baulastigkeit staatlicher Investitionen hinzu. Seit dem Jahr 2005 sind die Baupreise kräftig angestiegen. So lagen im Mai 2017 die Baukosten für Straßen 37,7 Prozent über dem Vergleichswert von 2005, für Bürogebäude betrug das Plus 34,6 Prozent. Die Ausgabensteigerungen wurden also weitgehend durch den Preiseffekt aufgezehrt und diese entwickeln sich auch im aktuellen Jahr sehr dynamisch. Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 9

10 Es ist aber auch zu betonen, dass der traditionelle, auf Sachanlagen fokussierte Investitionsbegriff hier zu einer Verzerrung führt. So werden derzeit beispielsweise Ausgaben für Lehrkräfte oder Erzieher als konsumtive Ausgaben beim Staatsverbrauch verbucht und nicht als Investition. Die Ausbildung neuer Fachkräfte wird also nicht als Investition in der Statistik erfasst. Das ist problematisch, denn gerade der Mangel an Fachkräften in den Baubehörden wird immer mehr zum Problem für die öffentliche Investitionstätigkeit. In Zeiten des Geldmangels bekamen viele Baubehörden die politische Vorgabe, ihr Personal zu reduzieren. Das geschah vor allem durch den Verzicht auf Neueinstellungen. Das hatte zur Folge, dass heute die Fachleute in den Baubehörden fehlen und die Altersstruktur der Verbliebenen Anlass zur Sorge gibt. So ergab eine Auswertung des IW auf Basis des Mikrozensus, dass der Medianbauingenieur im öffentlichen Dienst fast 50 Jahre alt ist, während 28 Prozent bereits die 55 überschritten hatten. Was hingegen weitgehend fehlt ist die jüngere Generation. Keine 8 Prozent waren jünger als 35 Jahre, wovon noch diverse Lehrstuhlmitarbeiter abzuziehen sind (Tabelle 2). Den Ämtern fehlen die Fachkräfte und ein Erfahrungstransfer scheitert am Fehlen der jungen Ingenieure. Dies ist ein massiver Hemmschuh bei der Umsetzung von Investitionen, der für deutlich längere Verfahren sorgt. Das zeigt sich beispielsweise an dem 2015 aufgelegten Investitionsfonds für finanzschwache Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 10

11 Kommunen. Dieser wurde mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet und später auf 7 Milliarden Euro aufgestockt: Mitte 2017 waren gerade einmal 280 Millionen Euro abgerufen. Der langsame Mittelabfluss lag nicht am fehlenden Bedarf, sondern an fehlenden Umsetzungskapazitäten. 4. Was kann private Investitionen forcieren? Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung zeigen, dass Investitionen hierzulande von staatlichen Rahmenbedingungen gehemmt werden. Vor diesem Hintergrund sind folgende Maßnahmen notwendig, um die Kapitalstockbildung zu forcieren: Überprüfung und Modernisierung von Arbeitsmarkt- und Gütermarktregulierungen: In der vergangenen Legislaturperiode ist das Regulierungsniveau in Deutschland merklich angestiegen. Beispiele sind: der Mindestlohn, die verschärfte Zeitarbeitsregelung sowie die Frühverrentung. Das bindet Arbeitskraft, reduziert die Produktivität und schafft zusätzliche Kosten, Genehmigungsverfahren und Unternehmensgründungen werden noch aufwändiger. Bei der Kreditfinanzierung von Investitionen lähmt der bürokratische Aufwand. Die Effizienz der Regulierung muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden. Auch der Staat würde durch einen Bürokratieabbau entlastet werden. Würde der vom Normenkontrollrat gemessene Erfüllungsaufwand des Bundesrechts wieder auf das Niveau von 2011 reduziert werden, könnten die Unternehmen fast 9 Milliarden Euro sparen, die öffentliche Verwaltung eine weitere Milliarde. Die neue Bundesregierung kann mit einem Abbauziel für Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 11

12 Bürokratielasten ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland setzen. Investitionsorientierte Steuerpolitik: Deutschland hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Unternehmenssteuern. Während der EU-Durchschnitt bei 21,5 Prozent liegt, müssen Kapitalgesellschaften in Deutschland bis zu 30 Prozent abführen. Bei der Unternehmensbesteuerung müssen die Auswirkungen auf die Investitionsanreize stärker beachtet werden. Folgendes ist hier konkret zu reformieren: Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzungen (AfA). Dies erhöht die Liquidität der Unternehmen in den frühen Investitionsjahren und gibt der unternehmerischen Kapitalstockbildung zusätzliche Impulse. Die kurzfristigen Steuereinbußen des Staates werden im Zeitverlauf ausgeglichen. Es kommt also nicht zu einem Steuerausfall, sondern lediglich zu einer Verschiebung der Steuereinnahmen auf spätere Jahre. Die derzeit gute Haushaltslage spricht für diese zeitliche Streckung. Senkung der steuerrechtlichen Zinssätze für Rückstellungen: Auch diese Maßnahme verschafft den Unternehmen zunächst zusätzliche Liquidität, die für Investitionen herangezogen werden kann. Analog zur degressiven Abschreibung würde das Geld im Laufe der Jahre in die Staatskasse zurückfließen, so dass es langfristig zu keinem Steuerausfall kommt. Eine Senkung des steuerrechtlichen Zinssatzes für Pensionsrückstellungen von 6 auf 5 Prozent würde den Un- Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 12

13 ternehmen unmittelbar etwa 12 Milliarden Euro mehr Liquidität bringen. Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Denkbar ist eine Steuergutschrift für die FuE-Aufwendungen. Als zusätzlicher Impuls zur bislang praktizierten Projektförderung könnten so die Zukunftsinvestitionen gefördert werden. Bei einer Steuergutschrift in Höhe von 10 Prozent könnte sich der Aufkommenseffekt auf rund 5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. International wettbewerbsfähige Energiekosten: Die hohen Energiekosten belasten die heimische Industrien und hemmen Investitionen. 36 Prozent der größeren Unternehmen (ab 50 Millionen Euro Umsatz) geben an, dass sie Investitionsentscheidungen aufgrund der energiepolitischen Rahmenbedingungen zurückgestellt oder verzögert haben. Die kommende Bundesregierung muss das ändern. Der Wettbewerb der erneuerbaren Energien muss weiter gestärkt werden. Die hohen Kosten der Unternehmen, die sie im internationalen Wettbewerb behindern, können aber nur reduziert werden, wenn zumindest Teile der Subventionen für erneuerbare Energien zukünftig aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Generell muss stärker in den Blick genommen werden, wie die Klimaziele kosteneffizient erreicht werden können. Es geht darum, Umweltschutz und industrielle Wertschöpfung gemeinsam zu ermöglichen. Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 13

14 5. Was kann staatliche Investitionen forcieren? Über viele Jahre hinweg investierten die öffentlichen Haushalte zu wenig eine neue Bundesregierung muss die Finanzierung und die Beschaffungsprozesse für staatliche Infrastruktur reformieren. Wichtige Ansatzpunkte wären: Das Investitionsniveau langfristig steigern: Die wichtigsten Infrastrukturen des Bundes stellen die Bundesverkehrswege dar. Im Jahr 2018 sollen hier 13,9 Milliarden Euro investiert werden, gut 30 Prozent mehr als noch Allerdings sieht die Finanzplanung nach 2018 wieder einen Rückgang vor. Damit die aufgelaufenen Investitionsrückstände tatsächlich aufgeholt werden können, wäre aber eine weitere, kontinuierliche Erhöhung der Investitionsmittel notwendig. Die Ausgaben müssen mittelfristig deutlich über 14 Milliarden Euro steigen. Die Baupreisentwicklung sollte zudem als Orientierungsmaßstab dienen, damit auch die realen Investitionen weiter steigen können. Es gilt: Verlässlichkeit geht vor Volumen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass kurzfristige Ausgabenprogramme aufgrund mehrjähriger Planungs- und Bauphasen vergleichsweise ungeeignet sind, um die Probleme der Bundesverkehrswege zu lösen. Eine sichere Verstetigung wäre bereits effizienter als kurze Strohfeuer und über eine Senkung der realen Investitionen sollte die kommende Bundesregierung gar nicht erst nachdenken. Zusätzliche Umsetzungskapazitäten schaffen: Höhere Investitionen sind eine notwendige, aber keinesfalls eine hinreichende Bedingung für eine spürbare Verbesserung bei der Inf- Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 14

15 rastruktur. Ohne die entsprechenden Umsetzungskapazitäten bleiben die bewilligten Gelder liegen, was man schon heute sieht. Das wird eine enorme Herausforderung werden, denn der Arbeitsmarkt für die benötigten Ingenieure ist leergefegt. So waren im Juli 2017 bei der Bundesanstalt für Arbeit erstmals mehr freie Stellen für Bauingenieure gemeldet, als es Arbeitslose mit diesem Berufswusch gab. Noch drei Jahre zuvor kamen auf 100 Arbeitslose Bauingenieure nur etwas mehr als 40 offene Stellen (Abbildung 5). Der Staat muss also in einer denkbar schlechten Situation im größeren Umfang rekrutieren. Es kommt erschwerend hinzu, dass der TVÖD derzeit kaum marktfähige Gehälter für junge Bauingenieure bietet und dass der öffentliche Dienst gegen erfahrene Quereinsteiger stark abgeschottet ist. Ein Schritt aus dieser Falle kann der Aufbau der Bundesfernstraßengesellschaft darstellen, deren praktische Ausgestaltung eine wichtige Aufgabe für die kommende Regierung sein wird. Hierunter fallen der eigentliche Aufbauprozess aber gegebenenfalls auch Anpassungen im Begleitgesetz. Besonders wichtig: Die Gesellschaft kann aufgrund ihrer privatrechtlichen Struktur so aufgestellt werden, dass sie marktfähige Gehälter bieten kann, wie es beispielsweise die ASFINAG in Österreich kann. Zudem sollte sie offen für erfahrene Bauingenieure aus der Industrie sein, die dann auch wertvolles Erfahrungswissen einbringen können. Von großer Bedeutung ist auch eine gute Verzahnung mit den Landesbehörden, um einen reibungslosen Übergang der Aufgaben sicher zu stellen. Es gibt erste Hinweise, dass Länder ihre Planungen auf Eis legen, da- Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 15

16 mit die Planungskosten später einmal vom Bund getragen werden müssen. Solchen Ansätzen ist ein Riegel vorzuschieben. Prozesse entschlacken: Die immer wieder zu beobachtenden Ineffizienzen in den staatlichen Investitionsprozessen sind auch die Folge eines immer dichter werden Dickichts von Vorschriften und Verwaltungsprozessen. Die neue Bundesregierung muss hier entschlacken: Beschleunigte Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten: Im bisherigen Rechtsrahmen sind Ersatzneubauten ein Art Fremdkörper. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Brücken, die ersetzt werden müssen, sollte eine erleichterte Planfeststellung ermöglicht werden, um Klagewege einzuschränken. Bedarfsgerechte Investitionssteuerung: Gerade die Investitionen des Bundes wurden in der Vergangenheit ganz wesentlich über einen Länderproportz verteilt und weniger nach akutem Bedarf. Der neue Bundesverkehrswegeplan hat bereits wichtige Schritte in eine bedarfsgerechtere Verteilung der Mittel unternommen. Jetzt ist es die Aufgabe des Bundes sicherzustellen, dass das Gießkannenprinzip wirklich nicht mehr zur Anwendung kommt. Damit bleibt festzustellen: Es ist empirisch nicht eindeutig, ob es tatsächlich eine Investitionsschwäche gibt. Es fehlt schon an einem Maßstab für das richtige Maß an Investitionen. Und vor allem wäre es falsch, einfach nur einer makroökonomischen Zielgröße hinterherzulaufen. Es kommt nicht nur auf die Höhe der Investitionen an, sondern auf ihre Wirtschaftlichkeit. Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 16

17 Klar ist aber auch: Wenn Unternehmen und Staat in Deutschland investieren, schaffen sie damit Wertschöpfung und Beschäftigung in der Zukunft. Die Verbesserung der Investitionsbedingungen gehört daher hoch auf die Agenda einer neuen Bundesregierung. Pressestatement, 05. Oktober 2017: Was Deutschland jetzt braucht 17