Amtliche Abkürzung: SeeArbG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz. Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S.

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1 Seearbeitsgesetz (SeeArbG) Bundesrecht Titel: Seearbeitsgesetz (SeeArbG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: SeeArbG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Seearbeitsgesetz (SeeArbG) Vom 20. April 2013 ( BGBl. I S. 868 ) (1) Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2569) Redaktionelle Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich 1 Begriffsbestimmungen 2 Besatzungsmitglieder 3 Reeder 4 Kapitän und Stellvertreter 5 Schiffsoffiziere 6 Jugendliche Besatzungsmitglieder 7 Datenschutz 8 Abweichende Vereinbarungen 9 Abschnitt 2 Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen Mindestalter Mindestalter des Besatzungsmitglieds 10 Seediensttauglichkeit Erfordernis der Seediensttauglichkeit 11 Seediensttauglichkeitszeugnis 12 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft 13 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft 14 Rechtsbehelfsverfahren 15 Zulassung von Ärzten 16 Überwachung der Ärzte aok-business.de - PRO Online,

2 Übernahme der Untersuchungskosten 18 Seediensttauglichkeitsverzeichnis 19 Rechtsverordnungen 20 Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen Besatzungsstärke der Schiffe 21 Besatzungsliste 22 Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung 23 Unterabschnitt 4 Arbeitsvermittlung Verpflichtungen des Reeders 24 Anforderungen an Vermittler 25 Verfahren 26 Rechtsverordnungen 27 Abschnitt 3 Beschäftigungsbedingungen Heuervertrag, Dienstleistungspflicht Heuervertrag 28 Information über Beschäftigungsbedingungen 29 Dienstantritt 30 Anreisekosten 31 Dienstleistungspflicht 32 Dienstbescheinigung 33 Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff Bordanwesenheitspflicht 34 Landgang 35 Abwendung von Gefahren für das Schiff 36 Heuer Anspruch auf Heuer 37 Bemessung und Fälligkeit der Heuer 38 Zahlung der Heuer 39 Abrechnung 40 Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen aok-business.de - PRO Online,

3 Unterabschnitt 4 Arbeitszeiten und Ruhezeiten Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit 42 Seearbeitszeit 43 Hafenarbeitszeit 44 Ruhepausen und Ruhezeiten 45 Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper 46 Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen 47 Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten 48 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag 49 Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise 50 Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit 51 Sonntags- und Feiertagsausgleich 52 Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder 53 Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag 54 Rechtsverordnungen 55 Unterabschnitt 5 Urlaub Urlaubsanspruch 56 Urlaubsdauer 57 Festlegung des Urlaubs 58 Urlaubsort 59 Reisekosten 60 Urlaubsentgelt 61 Erkrankung während des Urlaubs 62 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses 63 Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung 64 Unterabschnitt 6 Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses Kündigungsrecht 65 Kündigungsfristen 66 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder 67 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied 68 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit 69 Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs 70 Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung 71 Zurücklassung 72 Unterabschnitt 7 Heimschaffung und Imstichlassen aok-business.de - PRO Online,

4 Anspruch auf Heimschaffung 73 Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds 74 Bestimmungsort der Heimschaffung 75 Durchführung und Kosten der Heimschaffung 76 Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens 76a Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung 77 Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung 78 Unterabschnitt 8 Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern Tod des Besatzungsmitglieds 79 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds 80 Abschnitt 4 Berufsausbildung an Bord Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord 81 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord 82 Vertrag über die Berufsausbildung auf Fahrzeugen der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei 83 Vergütungsanspruch 84 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung 85 Probezeit 86 Beendigung 87 Kündigung 88 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung 89 Berufsausbildung auf Schiffen des Bundes und der Länder 90 Zuständige Stelle 91 Rechtsverordnungen 92 Abschnitt 5 Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen Anspruch auf Unterkunft 93 Zugang zu Kommunikationseinrichtungen 94 Besuche, mitreisende Partner 95 Rechtsverordnungen 96 Verpflegung einschließlich Bedienung Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung 97 Überprüfungen aok-business.de - PRO Online,

5 Abschnitt 6 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land Anspruch auf medizinische Betreuung 99 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Ausland 101 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders 102 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders 103 Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall 104 Heimschaffung im Krankheitsfall 105 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds 106 Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 106a Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder Medizinische Räumlichkeiten und medizinische Ausstattung 107 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt 108 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord 109 Überwachung 110 Ausnahmen 111 Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung 112 Rechtsverordnungen 113 Unterabschnitt 4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren 114 Schiffssicherheitsausschuss 115 Sicherheitsbeauftragter 116 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern 117 Rechtsverordnungen 118 Unterabschnitt 5 Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land 119 Abschnitt aok-business.de - PRO Online,

6 Ordnung an Bord und Beschwerderecht Einhaltung der Ordnung an Bord Verhalten an Bord 120 Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung 121 Anordnungsbefugnis der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten 122 Pflichten der Vorgesetzten 123 Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen 124 Anbordbringen von Personen und Gegenständen 125 Besatzungsmitgliedern gleichgestellte Personen 126 Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren Beschwerderecht 127 Beschwerdeverfahren 128 Abschnitt 8 Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land Umfang der Flaggenstaatkontrolle 129 Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen 130 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, Kurzzeitzeugnis, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis 131 Seearbeits-Konformitätserklärung 132 Fischereiarbeitszeugnis Pflicht zum Mitführen eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen 133 Unterabschnitt 4 Nicht zeugnispflichtige Schiffe Nicht zeugnispflichtige Schiffe 134 Unterabschnitt 5 Anerkannte Organisationen aok-business.de - PRO Online,

7 Ermächtigung anerkannter Organisationen 135 Unterabschnitt 6 Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen 136 Abschnitt 9 Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausländischer Flagge 137 Hafenstaatkontrolle Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge 138 Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge 139 Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge 140 Medizinische Betreuung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge 141 Abschnitt 10 Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen Zuständigkeiten 142 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft 143 Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaft 144 Abschnitt 11 Straf- und Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften 145 Strafvorschriften 146 Rechtsmittel 147 Abschnitt 12 Schlussvorschriften Anwendung auf Selbständige aok-business.de - PRO Online,

8 Selbständige 148 Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften Gebühren 149 Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem 150 Verkündung von Rechtsverordnungen 151 Übergangsregelungen Übergangsregelung für Schiffe mit Vermessung in Bruttoregistertonnen 152 Übergangsregelung für zugelassene Ärzte 153 Übergangsregelung für Seearbeitszeugnisse und Seearbeits-Konformitätserklärungen 154 (1) Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) aok-business.de - PRO Online,